Verwaltungsdigitalisierung & E-Government, Seite 2

31. Mai 2025 · Monatsrückblick

Wildberger hat sechs Ministerien. Trump hat den Schlüssel zur Cloud. – Mai 2025 im E-Government-Rückblick.

Neues Bundesdigitalministerium unter Karsten Wildberger, Kompetenzen aus sechs Ministerien gebündelt. Das gesperrte Microsoft-Konto des IStGH-Chefanklägers zeigt, was Souveränität wirklich bedeutet. Logineo NRW scheitert nach 200 Millionen Euro. Rückblick Mai 2025.

31. März 2025 · Monatsrückblick

500 Milliarden, 0,5 Prozent. März 2025 im E-Government-Rückblick.

Die Deutsche Verwaltungscloud startet in den Produktivbetrieb. Das 500-Milliarden-Sondervermögen ist beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zeigen: Beim Digitalministerium ist nichts entschieden, beim Open Source liegt die Wahrheit in den Zahlen – 0,5 Prozent des IT-Budgets, und 50 sollen es werden. März 2025 im E-Government-Rückblick.

31. Januar 2025 · Monatsrückblick

481 Millionen Euro für Microsoft. Dann kam DeepSeek. – Januar 2025 im E-Government-Rückblick.

Die Bundesverwaltung zahlt 481 Millionen Euro Lizenzgebühren an Microsoft – 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Baden-Württemberg zweifelt an der Delos-Cloud-Souveränität. Und dann erscheint DeepSeek R1: ein chinesisches Open-Source-Modell auf GPT-4-Niveau. Rückblick Januar 2025.

31. Dezember 2024 · Monatsrückblick

Regierung weg. Staatsvertrag da. – Dezember 2024 im E-Government-Rückblick.

Die Ampelkoalition ist Geschichte, der Bundestag wird aufgelöst. Trotzdem: Am 12. Dezember unterzeichnen Bund und Länder den Staatsvertrag zur Registermodernisierung. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet.

30. November 2024 · Monatsrückblick

Koalition geplatzt. Digitalstrategie beschlossen. – November 2024 im E-Government-Rückblick.

Am 6. November entlässt Scholz Finanzminister Lindner, die Ampel ist Geschichte. Sieben Tage später beschließt der IT-Planungsrat die Föderale Digitalstrategie. Was der Unterschied zwischen föderalem und koalitionärem Handeln bedeutet.

31. August 2024 · Monatsrückblick

Vier Millionen BundID-Konten. 80 Millionen Einwohner. – August 2024 im E-Government-Rückblick.

Die BundID meldet eine neue Wegmarke: vier Millionen registrierte Nutzerkonten. Gleichzeitig hat das Ampel-Haushalt den OZG-Etat von 377 Millionen auf 3,3 Millionen gekürzt. Zwei Zahlen, die zeigen, warum Infrastruktur allein keine Nutzung erzeugt.

31. Juli 2024 · Monatsrückblick

OZG 2.0 in Kraft. VMware kostet das Dreifache. – Juli 2024 im E-Government-Rückblick.

Am 24. Juli tritt das OZG-Änderungsgesetz in Kraft: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, Once-Only-Grundlage, weniger Schriftformerfordernisse. Gleichzeitig treibt Broadcom die VMware-Preise auf das Drei- bis Zehnfache – und der öffentliche Sektor fragt erstmals laut nach Alternativen.

30. Juni 2024 · Monatsrückblick

Der Vermittlungsausschuss gibt nach. Europa reguliert KI. – Juni 2024 im E-Government-Rückblick.

Am 14. Juni stimmt der Bundesrat dem OZG-Änderungsgesetz zu – nach monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss. Gleichzeitig hat der EU-Rat den AI Act final verabschiedet. Zwei Rechtsrahmen, die jetzt auf Umsetzung warten.

31. Mai 2024 · Monatsrückblick

OZG steckt im Vermittlungsausschuss. Europa beschließt das KI-Gesetz. – Mai 2024 im E-Government-Rückblick.

Das OZG 2.0 liegt seit Ende März im Vermittlungsausschuss, weil der Bundesrat Nein gesagt hat. Gleichzeitig verabschiedet der EU-Rat am 21. Mai den AI Act. Und die BundID meldet vier Millionen Nutzerkonten.

30. April 2024 · Monatsrückblick

Schleswig-Holstein wirft Microsoft raus. Der Bundesrat hält das OZG auf. – April 2024 im E-Government-Rückblick.

Im April kündigt Schleswig-Holstein den vollständigen Abschied von Microsoft Office an: 30.000 Arbeitsplätze auf Linux und LibreOffice. Gleichzeitig ruft der Bund den Vermittlungsausschuss beim OZG an, nachdem der Bundesrat das Gesetz Ende März abgelehnt hat.

31. März 2024 · Monatsrückblick

Europa 523:46 dafür. Deutschland 35:34 dagegen. – März 2024 im E-Government-Rückblick.

Am 13. März verabschiedet das EU-Parlament den AI Act mit 523 zu 46 Stimmen. Am 22. März lehnt der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz mit 35 zu 34 Stimmen ab. Zwei Abstimmungen, ein Monat, ein großer Kontrast.

29. Februar 2024 · Monatsrückblick

OZG durch den Bundestag. ZenDiS zu viert. – Februar 2024 im E-Government-Rückblick.

Am 23. Februar beschließt der Bundestag das OZG-Änderungsgesetz. Gleichzeitig berichtet netzpolitik.org, dass das ZenDiS seine zwei Kernprojekte mit gerade vier Mitarbeitenden vorantreibt – bei einem Bedarf von 45 Millionen Euro, den die Bundesregierung mit 19 Millionen beantwortet.

31. Januar 2024 · Monatsrückblick

OZG-Deadline verpufft. Haushalt eingefroren. Was 2024 trotzdem möglich ist. – Januar 2024 im E-Government-Rückblick.

Das OZG 1.0 ist Ende 2023 abgelaufen – mit Erfüllungsgrad von 40 bis 60 Prozent, je nach Zählweise. Der Bundeshaushalt 2024 ist wegen des Verfassungsgerichtsurteils noch nicht verabschiedet. Und trotzdem: Der Sovereign Tech Fund startet operativ mit 17 Millionen Euro.

31. Dezember 2023 · Monatsrückblick

KI-Einigung in Brüssel. OZG-Jahresbilanz in Berlin. – Dezember 2023 im E-Government-Rückblick.

Am 8. Dezember einigen sich EU-Rat, Parlament und Kommission nach 38 Stunden Trilog auf den AI Act. Gleichzeitig zieht Deutschland eine gemischte OZG-Bilanz und verabschiedet seine Digitalisierungsprogramme in den Regelbetrieb.

30. November 2023 · Monatsrückblick

Karlsruhe kippt 60 Milliarden. Der Digital-Gipfel tagt. – November 2023 im E-Government-Rückblick.

Am 15. November erklärt das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für nichtig. Zur gleichen Zeit hält die Bundesregierung ihren Digital-Gipfel ab. Beides beschreibt das Spannungsfeld, in dem Verwaltungsdigitalisierung 2023 stattfindet.

31. Oktober 2023 · Monatsrückblick

Bundestag kritisiert Verwaltungsdigitalisierung. Experten auch. – Oktober 2023 im E-Government-Rückblick.

Am 9. Oktober diskutiert der Innenausschuss des Bundestags den Stand der Verwaltungsdigitalisierung. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen sagen: Es geht zu langsam, das OZG 2.0 ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.

31. August 2023 · Monatsrückblick

Sommerpause. Keine Pause für die strukturellen Probleme. – August 2023 im E-Government-Rückblick.

August ist Sommerpause. Aber die strukturellen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung machen keine Pause: die OZG-Bilanz, die Finanzierungslücke im Registermodernisierungsprogramm und die Frage, wer eigentlich das Digitalisierungs-Tempo bestimmt – Bund, Länder oder Kommunen.

31. Juli 2023 · Monatsrückblick

Nach der EU-Abstimmung kommt der Trilog. Und dann? – Juli 2023 im E-Government-Rückblick.

Der EU-Parlamentsstandpunkt zum AI Act steht seit Juni. Jetzt beginnen die Trilog-Verhandlungen. Gleichzeitig startet Deutschland in die zweite Jahreshälfte mit einem OZG-Entwurf im Bundestag und einer Registermodernisierung, die sich langsam konkretisiert.

30. Juni 2023 · Monatsrückblick

499 zu 28. Europa stimmt für KI-Regulierung. – Juni 2023 im E-Government-Rückblick.

Das Europäische Parlament verabschiedet seinen AI-Act-Standpunkt mit 499 zu 28 Stimmen. In Deutschland beginnt die parlamentarische Beratung des OZG-Änderungsgesetzes. Und der Sovereign Tech Fund meldet erste Wirkung auf kritische Open-Source-Infrastruktur.

31. Mai 2023 · Monatsrückblick

Das Kabinett beschließt OZG 2.0. Jetzt kommt der Bundesrat. – Mai 2023 im E-Government-Rückblick.

Am 24. Mai beschließt das Bundeskabinett das OZG-Änderungsgesetz: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, Ende der Schriftform, BundID als zentrale Identität. Was das Paket enthält und wo die Risiken im weiteren Gesetzgebungsweg liegen.

Worum geht es bei Ihnen?