KI in der Verwaltung · Dr. Christian Knebel

Souverän ist, wer es draufdruckt. Die SCCON 2026 im Nachklapp.

Fri, 16 Oct 2026 11:34:41 +0200

“Wie schreibt man eigentlich Souveränität?” Diese Frage muss in den vergangenen Monaten in vielen Marketingabteilungen gestellt worden sein, irgendwo zwischen Standbau-Briefing und Flyer-Freigabe. Anders lässt sich nicht erklären, was ich diese Woche in Berlin gesehen habe. Auf der Smart Country Convention (SCCON), 13. bis 15. Oktober, über 650 Aussteller in drei Hallen, und das Wort stand auf fast jeder Rückwand, auf fast jedem Flyer, in fast jedem Vortragstitel. Dazu die Begleitvokabeln: “resilient”, “Open Source”, “KI”. Und dann wieder “souverän”, klar.

Die Messe hatte dafür sogar einen eigenen Tag. Der neue “Resilience Day” widmete sich laut Veranstalter “Resilienz, Souveränität und Cybersicherheit im öffentlichen Sektor”. 27.000 Quadratmeter, 30.000 Teilnehmende, 1.400 Sessions. Und ein Wort.

Damit wäre zu den bestimmenden Themen der SCCON eigentlich alles gesagt. Weil sich dazu aber kaum jemand äußern wird, nehme ich mir in diesem Nachklapp genau dieses eine Wort vor.

Souveränität ist 2026 vom Anspruch zum Druckerzeugnis geworden.

Das Wort verkauft sich, weil der Bedarf vorhanden ist

Eins vorweg, zur Ehrenrettung der Aussteller: Die drucken “souverän” auf die Wand, weil ihre Kund:innen danach fragen. Und die haben dafür gute Gründe. Ich sehe drei.

Der erste ist geopolitisch, und er hat in diesem Jahr ein Datum: den 12. Juni 2026. An diesem Tag erhielt Anthropic eine Anordnung der US-Regierung, den Zugang zu seinen beiden stärksten Modellen für ausländische Staatsangehörige zu sperren, und schaltete Fable 5 und Mythos 5 daraufhin für alle Nutzer ab. Am 1. Juli war der Zugang wieder da. Dazwischen lagen 18 Tage, in denen der Bitkom von einer Abhängigkeit “vom Wohlwollen der US-Regierung” sprach, mit unmittelbaren Auswirkungen auf “unsere Verwaltungen”. Dass es dabei um mehr als KI geht, hatte Microsoft schon ein Jahr vorher vorgeführt. Im Mai 2025 verlor der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs nach US-Sanktionen sein E-Mail-Konto. Microsoft bestreitet bis heute, Dienste gekappt zu haben. Der Gerichtshof wechselt trotzdem zu openDesk. Und vor dem französischen Senat antwortete der Rechtschef von Microsoft France im Juni 2025 unter Eid auf die Frage, ob er garantieren könne, dass Daten französischer Bürger nicht an US-Behörden gehen: “Non, je ne peux pas le garantir”.

Die Parallele zur Energiekrise zieht inzwischen die Politik selbst. Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei allen die Abhängigkeit bei der Energieversorgung bewusst geworden, jetzt sehe man dieselben Abhängigkeiten im Digitalen. Was damals das Gas war, ist heute das Office-Paket.

Der zweite Grund steht in der Haushaltsrechnung. Der Bund hat 2025 481,4 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen ausgegeben, 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Zum 1. Juli 2026 hat Microsoft die Preise für Microsoft 365 erneut angehoben, bei einzelnen Plänen um bis zu 33 Prozent, ausdrücklich auch für Behördenkunden. Microsoft ist damit in guter Gesellschaft. Atlassian hat seine Server-Lizenzen im Februar 2024 auslaufen lassen und den Kunden die Wahl zwischen Cloud und Data Center gelassen; wer Data Center genommen hat, zahlt seit dem 17. Februar 2026 15 Prozent mehr Listenpreis. Und wer VMware einsetzt, kennt das Muster in seiner Extremform: Die europäischen Cloud-Verbände beziffern die Kostensteigerung seit der Übernahme durch Broadcom auf über 1.000 Prozent. So etwas macht ein Anbieter nur, wenn er sicher ist, dass die Kunden nicht weglaufen können. Das ist der dritte Grund.

Drittens hängt die Verwaltung technisch an wenigen Kerntechnologien, ohne die nichts mehr geht. Die vom Bundesinnenministerium beauftragte Studie von 2019 fand Microsoft Office und Windows in 96 Prozent der befragten Bundesbehörden, bei den Datenbanken stellen Oracle und Microsoft zusammen fast 80 Prozent. München hat im Herbst 2025 als erste Großstadt 194 geschäftskritische Anwendungen mit einem eigenen Score bewertet. 21 Prozent landeten in der schlechtesten Stufe, darunter gesetzlich vorgeschriebene Fachverfahren, bei denen es schlicht keinen zweiten Anbieter gibt.

So weit die Nachfrageseite. Alles nachvollziehbar, alles begründet, und seit 2019 auch aktenkundig. Neu ist, dass die Anbieter es jetzt entdeckt haben. Und was sie daraus machen.

Sieben Arten, souverän zu sein, ohne es zu werden

Das Wort auf den Messewänden ist überall dasselbe. Gemeint ist jedes Mal etwas anderes. Ich habe mitgezählt und bin auf sieben Varianten gekommen.

Souverän heißt: Das Rechenzentrum steht in Deutschland. Microsoft verspricht für seine Sovereign Public Cloud, dass “customer data stays in Europe, under European Law”. AWS eröffnete im Januar in Brandenburg eine Region, die “operated exclusively by EU residents” wird. Beides ändert nichts an der Rechtslage. Das vom Bundesinnenministerium beauftragte Gutachten der Universität zu Köln stellt fest, dass der CLOUD Act “unabhängig davon” greift, ob Daten “in den USA oder im Ausland gespeichert sind”, und dass ausländische Tochtergesellschaften “in der Regel der Herausgabepflicht” unterliegen. Wo der Server steht, hilft also nur begrenzt, solange der Betreiber amerikanischem Recht unterliegt.
Souverän heißt: Eine deutsche GmbH betreibt es. Die Delos Cloud ist das prominenteste Beispiel: Microsoft-Technologie, betrieben von Arvato Systems, Eigentümerin eine SAP-Tochter, laut gemeinsamer Pressemitteilung “die erste souveräne Hyperscale-Cloud”. Der Delos-Geschäftsführer selbst räumte 2024 ein, die Cloud ließe sich nur einige Monate unabhängig von Microsoft betreiben, Souveränität also “nur mit Ablaufdatum”. SAP-Vorstand Thomas Saueressig nennt das trotzdem “extrem souverän. Quasi der Goldstandard.” Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat für dieses Modell ein Wort: Sovereignty Washing. Der europäische Anbieter ist dann nur noch die “Hülle” um die Software eines außereuropäischen Hyperscalers.
Souverän heißt: Uns gehört die Firma selbst, uns kann keiner reinreden. So argumentieren die deutschen und europäischen Cloud-Anbieter, und von den sieben Varianten ist das die ernsthafteste, weil Eigentum und Rechtsraum in jedem Kriterienkatalog stehen. Nur reicht es eben nicht. Mit einer europäischen Gesellschafterstruktur hat man die Eintrittskarte, mehr erst einmal nicht. Wer darauf proprietäre Software betreibt, deren Code niemand prüfen kann, hat das Problem mit den US-Behörden gelöst und den Lock-in behalten.
Souverän heißt: Wir machen was mit Open Source. Wer macht das nicht. Nur sagt eine Open-Source-Lizenz noch nichts darüber, wer das Ding betreibt und wer es kontrolliert. Ein Open-Weight-Modell aus Kalifornien, gehostet in Frankfurt, wird dadurch nicht europäisch, und die Open Source Initiative hält Metas Llama-Modelle ohnehin für “still not Open Source by any stretch of the imagination”. Noch eine Stufe weiter geht “OpenAI for Germany”: von SAP und OpenAI offiziell als “sovereign” beworben, läuft es laut derselben Pressemitteilung auf der Delos Cloud “running on Microsoft Azure technology”. Ein US-Modell auf einer US-Plattform, betrieben von einer deutschen GmbH. Dreimal souverän?
Souverän heißt: Wir verkaufen Ihnen die Hardware, mit der Sie selbst souverän werden. Die Telekom startete ihre Industrial AI Cloud mit bis zu 10.000 Nvidia-GPUs unter dem Titel “Für ein souveränes Deutschland”, und Nvidia definiert “Sovereign AI” praktischerweise als Fähigkeit einer Nation, KI mit eigener Infrastruktur zu produzieren. Die Chips kommen aus Kalifornien, die Software, mit der man sie programmiert, auch. Souverän ist hier leider nur der Stromanschluss und das Blech.
Souverän heißt: Die KI kommt aus Europa. Bund und Frankreich kündigten im November 2025 mit Mistral und SAP eine “sovereign AI for public administration” an, ein Rahmenvertrag sollte bis Mitte 2026 stehen. Im Oktober erklärte das Digitalministerium, den habe nie jemand unterschrieben. Souverän ist hier bisher vor allem die Pressemitteilung. Kommt da noch mehr?
Souverän heißt: Wir haben ein C5-Testat. Das Testat des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) prüft Informationssicherheit, nicht die Immunität gegen Drittstaatenrecht. Trotzdem steht es in dieser Messewoche in Pressemitteilungen als Souveränitätsnachweis. In derselben Mitteilung sagt die Vertreterin des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS) den Satz, der auf jede Rückwand gehört hätte: “Digitale Souveränität entsteht nicht durch ein einzelnes Produkt.”

Souveränitäts-Washing ist also in vollem Gange, und zwar quer durch die Branche, vom Hyperscaler bis zum deutschen Mittelständler. Peter Ganten von der OSBA hat es im vergangenen Jahr auf den Punkt gebracht: “Wenn ein Wort im Trend liegt, klebt das jeder bei sich drauf.” 25 europäische Cloud-Chefs warnten im März die EU-Kommission in einem offenen Brief ausdrücklich vor “sovereignty washing”. Dabei hat jeder einzelne Anbieter recht, dass sein Kriterium ein Souveränitätskriterium ist.

Also: Jeder einzelne irrt, wenn er behauptet, es sei das einzige.

Für den nächsten Messebesuch habe ich mir deshalb drei Fragen notiert: In welcher Dimension? Auf welcher Stufe? Und wer außer Ihnen hat das geprüft? Wer die drei beantworten kann, darf das Wort drucken.

Souveränität ist kein Frühstücksbuffet

Dabei ist das Wort längst definiert, seit fünf Jahren, und zwar von den Bedarfsträgern selbst. Der IT-Planungsrat hat im März 2021 die Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität beschlossen. Danach ist digital souverän, wer seine Rollen in der digitalen Welt “selbstständig, selbstbestimmt und sicher” ausüben kann, gemessen an drei Zielen: Wechselmöglichkeit, Gestaltungsfähigkeit und Einfluss auf Anbieter. Vom Standort steht da nichts, von der Gesellschafterstruktur auch nicht. Beides kann helfen, die drei Ziele zu erreichen. Ein Ziel ist es für sich genommen nicht.

Im Januar habe ich an dieser Stelle noch geschrieben, das Wort sei undefiniert und werde den Anbietern als Etikett überlassen. Da muss ich mich korrigieren. Definiert ist es. Angewendet wird es nicht. Und seitdem ist die Lage sogar besser geworden. Das BSI hat im April mit C3A einen Kriterienkatalog veröffentlicht, der die Souveränitätseigenschaften von Cloud-Diensten in sechs Dimensionen prüfbar macht, von der strategischen über die rechtliche bis zur Lieferketten-Souveränität. Ein C5-Testat muss man dort schon mitbringen, um überhaupt geprüft zu werden. Das ZenDiS hat im März 20 Kriterien in vier Kategorien zur Konsultation gestellt und auf der SCCON den Katalog als Basis für ein Messmodell vorgestellt. Die EU-Kommission bewertet ihre eigenen Cloud-Vergaben seit Oktober 2025 nach einem Framework mit acht Zielen und fünf Stufen, von SEAL-0 “No Sovereignty” bis SEAL-4 “Full Digital Sovereignty”. Und der im Juni vorgelegte Cloud and AI Development Act (CADA) will vier gesetzliche Vertrauensstufen einführen, mit Stufe 1 als Mindestanforderung für jede öffentliche Vergabe. Was CADA kann und wo es nicht reicht, habe ich im Juni beschrieben.

Allen diesen Katalogen ist zweierlei gemeinsam. Sie messen in mehreren Dimensionen gleichzeitig. Und sie kennen “souverän” gar nicht als Zustand, bei ihnen gibt es davon nur mehr oder weniger. Das EU-Framework ist dabei am konsequentesten. Die Gesamtstufe eines Angebots ist die niedrigste Stufe in irgendeinem der acht Ziele. Wer in sieben Kategorien glänzt und in einer bei null steht, steht insgesamt bei null.

Souveränität ist kein Frühstücksbuffet, an dem man sich nimmt, was einem passt. Sie ist eine Kette, und die hält, was das schwächste Glied hält.

Daraus lässt sich eine Arbeitsdefinition ableiten, die auf jeden Flyer passen würde: Digitale Souveränität ist der Grad, in dem eine Verwaltung für ein konkretes System den Anbieter wechseln, die Technik gestalten und ihre Bedingungen durchsetzen kann. Dafür braucht es viele Kriterien, jedes für sich bewertet, und am Ende zählt das schwächste. Was herauskommt, ist eine Zahl zwischen 0 und 100 Prozent, mit der man rechnen und vergleichen kann. München macht genau das seit einem Jahr auf einer Skala von 1 bis 5, und das Ergebnis war unbequem genug, dass man es ernst nehmen muss.

Was jetzt noch fehlt, ist das Siegel

Auf der Rückfahrt habe ich mich dann gefragt: Wenn Definition, Kriterien und Stufen alle da sind, warum druckt trotzdem jeder, was er will? Die Antwort ist unbequem einfach. Weil es niemand verbietet. Es gibt keine Stelle, die das Wort vergibt, und keine, die es wieder einsammelt.

Das hatten wir schon einmal. Bis 1978 konnte jeder Hersteller “umweltfreundlich” auf seine Verpackung schreiben. Dann vergab am 5. Juni 1978 erstmals eine Jury den Blauen Engel, das erste Umweltzeichen der Welt. Sein Bauplan ist 48 Jahre später ziemlich genau das, was der Souveränitätsdebatte fehlt: Das Umweltministerium ist Zeicheninhaber, das Umweltbundesamt entwickelt die Kriterien, eine weisungsfreie Jury aus 15 Mitgliedern aus Verbänden, Wissenschaft, Kommunen und Industrie beschließt sie, die RAL gGmbH prüft die Anträge, und die Kriterien stehen öffentlich im Netz. Heute tragen über 70.000 Produkte das Zeichen. Seit 2020 gibt es ihn sogar für Software, und ein Prüfbereich dort heißt “Nutzungsautonomie”: offene Datenformate, Deinstallierbarkeit, Modularität. Das ist näher an Wechselmöglichkeit und Gestaltungsfähigkeit als jedes IT-Label, das heute Souveränität verspricht.

Denn solche Labels gibt es, nur prüfen sie etwas anderes. “IT Security made in Germany” verlangt einen Hauptsitz in Deutschland, “Software Made in Germany”, seit Februar unter Schirmherrschaft des Digitalministeriums, verlangt Sitz, Entwicklung und Support in Deutschland. Ob ich an den Code komme, ob ich Einfluss auf die Roadmap habe, ob ich wieder herauskomme: Danach fragt keines davon. Geprüft wird im Kern die Postadresse. Frankreich zeigt seit 2022, dass es anders geht. Die ANSSI-Qualifikation SecNumCloud verlangt, dass außereuropäische Eigentümer nicht mehr als 24 Prozent einzeln und 39 Prozent zusammen halten dürfen. Rund ein Dutzend Angebote haben das bisher geschafft. Das sind wenige. Aber bei denen weiß man, was man hat.

Und in Deutschland vergibt sich der Markt die Siegel selbst. Die Schwarz-Gruppe hat im April mit ES³ ein eigenes Souveränitäts-Siegel mit vier Reifegraden vorgestellt, geprüft von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, vergeben an die eigenen Dienste. Ich mache dem Unternehmen daraus keinen Vorwurf, das ist Marketing, und zwar gutes. Nur hat ein Siegel, das der Geprüfte selbst herausgibt, den Wert einer Produktbroschüre mit Prüfvermerk. Der Blaue Engel wäre nie etwas geworden, hätte ihn die Waschmittelindustrie vergeben.

Deshalb meine ich das ernst: Deutschland braucht ein Souveränitätssiegel mit der Governance des Blauen Engels. Zeicheninhaber ist das Digitalministerium. Die Kriterien kommen aus dem, was vorliegt: C3A vom BSI für die Cloud, der ZenDiS-Katalog für Anwendungen und Organisation. Eine unabhängige Jury, in der Länder-CIOs, Kommunen, Datenschutzaufsicht, Wissenschaft und beide Lager der Industrie sitzen, OSBA wie Bitkom. Eine Prüfstelle, die vergibt und entzieht. Mehrere Stufen, damit aus “souverän” eine Zahl wird, mit der sich Angebote vergleichen lassen. Und eine Mindeststufe in jeder öffentlichen Vergabe, so wie CADA sie für Europa ohnehin vorsieht.

Ob das ein eigenes Institut braucht oder beim ZenDiS angedockt wird, das sich in dieser Woche eine Säule “Souveränitätsmanagement” mit regelmäßigen Lagebildern zu Abhängigkeiten gegeben hat (Tagesspiegel Background, Paywall), weiß ich nicht. Dass das Digitalministerium diese Pläne bisher zurückhaltend kommentiert und eine eigene Bestandsaufnahme der Abhängigkeiten im April noch für nicht erforderlich erklärt hat, spricht eher für eine Stelle mit eigenem Mandat. Österreich ist da einen Schritt weiter: Sieben Leitbetriebe fordern seit Juli ein “Gütesiegel für Souveränität” für die öffentliche Beschaffung. Der Weg ist nicht neu. Er wird nur nicht genommen.

Fazit

Die SCCON 2026 hat gezeigt, dass Souveränität angekommen ist. Im Marketing. Ob sie auch in den Rechenzentren und in den Verträgen angekommen ist, konnte die Messe nicht zeigen. Das kann derzeit niemand, weil es niemand prüft. An Definitionen mangelt es nicht. An Kriterien auch nicht mehr. An der Stelle, die beides verbindlich macht, schon.

Es bleibt abzuwarten, welche Kuh im Oktober 2027 durchs SCCON-Dorf getrieben wird. Meine Wette: dieselbe.

Tiefenblick: Wenn der Berater codet und der Entwickler berät; und beide im selben Revier landen.

Thu, 08 Oct 2026 10:02:48 +0200

Zweite Ausgabe von Tiefenblick, der monatlichen Schwerpunktanalyse zu Marktbewegungen mit Bezug zur Verwaltungsdigitalisierung.

103 Euro Stundensatz. Im Jahr davor 104. Beim Monatseinkommen derselben Freelancer stehen dagegen 6.653 Euro gegen 8.432 Euro im Vorjahr, ein Minus von 21 Prozent (freelancermap, Freelancer-Kompass 2026, Erhebung 17.11.2025 bis 08.02.2026, n gleich 5.412).

Ein Prozent beim Preis, 21 Prozent beim Einkommen. Diese Lücke kann fast nur über verkaufte Tage entstehen, also über die Auslastung, und dieselbe Erhebung bestätigt das: 24 Prozent hatten im vergangenen Jahr weniger als 50 Projekttage, 62 Prozent planen keine Erhöhung ihrer Sätze, 9 Prozent planen eine Senkung.

Der Markt verhandelt gerade nicht über den Tagessatz, sondern kämpft um die Auslastung. Genau das ist der Boden für eine Bewegung, die ich seit Monaten in fast jedem Gespräch höre: Berater fangen an, Software zu bauen, Softwareentwickler fangen an zu beraten, beide mit KI als Begründung. Und sie laufen dabei aufeinander zu. Der Reihe nach.

Was belegt ist, und was ich nur aus Gesprächen weiß

Belegt ist die abrupte Abkühlung. Der Hays Fachkräfte-Index IT steht in Q2/2026 bei 59 Prozent und damit 37 Prozentpunkte unter dem Vorquartal: Webentwickler minus 42, Java minus 36, .NET minus 35 Prozent, IT-Security dagegen bei 373 (Hays Fachkräfte-Index IT). 2025 sank die Beschäftigtenzahl in der IT-Branche erstmals seit über 20 Jahren, um 0,6 Prozent, und 54 Prozent der IT-Dienstleister erwarten bis 2028 sinkende Nachfrage nach Softwareentwickler:innen (Lünendonk-Listen 2026, 10.06.2026).

Die Tagessätze fallen dabei nicht flächendeckend. Entwickler:innen und Senior-Profile in der Anwendungsentwicklung legen 2026 noch zu, auf 805 und 1.192 Euro. Nach unten geht es oben: Spezialskills von 1.571 auf 1.498 Euro, Projektleitung und Architektur in der IT-Infrastruktur von 1.475 auf 1.369 Euro, also minus 7,2 Prozent (CIO.de mit Daten des Benchmarking-Anbieters Metrics, 11.03.2026).

An einer Stelle muss ich meine eigene These einschränken. Keine verfügbare Quelle quantifiziert Preisdruck speziell im deutschen öffentlichen Sektor. Es gibt dazu keine Tagessatzreihe, keine Auslastungsquote und keinen Anbieter, der sich öffentlich äußert. Was es gibt, spricht teilweise dagegen: adesso, größtes Segment öffentliche Verwaltung, steigerte den Umsatz je Mitarbeitenden in Q1/2026 von 114 auf 117 Tausend Euro (adesso SE, Q1 2026), Materna wuchs 2025 um 11,8 Prozent und im Public Sector um 18,4 (Materna, 17.02.2026).

Dafür gibt es aber eine Erklärung: Jahreszahlen zeigen abgeschlossene Projekte und nicht, was in laufenden Angebotsrunden verhandelt wird. Entscheidend ist dabei die Vertragslage: Preise für den öffentlichen Sektor wechseln nicht jährlich, sie stehen in mehrjährigen Rahmenverträgen fest. Den Preisdruck sieht man deshalb nicht laufend, sondern erst, wenn neu ausgeschrieben wird. Wer heute gute Zahlen zeigt, zeigt die Konditionen von 2023.

Der Preisdruck im öffentlichen Sektor ist damit strukturell plausibel, taucht in den Quellen aber noch nicht auf. Was ich dazu schreibe, ist die Beobachtung eines Praktikers.

Der Druck kommt aus kleineren Budgets, nicht aus der KI

Die einfachste Erklärung für den Preisdruck und die mangelnde Auslastung steht im Haushalt, und man sieht sie am OZG.

2020 beschloss der Bund im Konjunkturprogramm drei Milliarden Euro zusätzlich für die OZG-Umsetzung (IT-Planungsrat, Beschluss 2020/39, Eckpunkte Umsetzung des OZG). Erreicht wurden damit bis August 2023 von 575 Zielleistungen genau 127 flächendeckend (BT-Drs. 20/8958, 19.10.2023).

Was danach kam, ist eine andere Größenordnung. Für 2023 standen noch 377 Millionen Euro bereit, 2024 waren es über alle Bundesressorts zusammen 18,8 Millionen (netzpolitik.org, Fachpresse, 2024). Die gemeinsame Finanzierung der Einer-für-Alle-Dienste läuft heute mit 25 Millionen Euro pro Jahr über die FITKO (IT-Planungsrat, Beschluss 2025/51). Aus einer Aufbaufinanzierung ist eine Betriebskostenumlage mit Deckel geworden. Der Bundesrechnungshof hält für den Haushalt 2026 fest, dass der Bund für die FITKO 9,8 Millionen Euro einstellt, während sein geschätzter Anteil bei 56,6 Millionen liegt (Bundesrechnungshof, Bericht zum Einzelplan 24).

Dazu wird schärfer kontrolliert. Über den IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundes wurden mehr als 4.000 Vorhaben geprüft, bei rund 800 Millionen Euro Volumen griff das BMDS steuernd ein (BT-Drs. 21/7989 vom 10.09.2026). Und die Titel, aus denen klassischer Umsetzungsumsatz kommt, sinken: die Registermodernisierung von 263 auf 194 Millionen Euro, also um gut ein Viertel (Bundesrechnungshof).

Stattdessen geht das Geld in die Verteidigung. Deren Haushalt stieg von 51,95 Milliarden Euro in 2024 auf 82,69 Milliarden in 2026, der Entwurf für 2027 nennt 109,7 Milliarden (BMVg, Entwicklung und Struktur des Verteidigungshaushalts). Seit der Grundgesetzänderung vom März 2025 fallen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr unter die Schuldenbremse (bpb.de). Der Digitalhaushalt wächst im gleichen Zeitraum nur um 6 Prozent, von 1,36 auf 1,44 Milliarden Euro (Bundestag, hib 653/2026).

Keine amtliche Quelle wägt das eine gegen das andere ab, das ist meine Zuordnung. Aber für einen Dienstleister ist die Rechnung dieselbe, ob der Grund Krieg, Spardruck oder Notlage heißt: Es ist weniger zu holen, und was zu holen ist, wird genauer geprüft.

Bei der Frage, ob KI zusätzlich an der Preisschraube dreht, widersprechen sich die Erhebungen scheinbar. Der BDU weist für 2025 kalkulierte Tagessätze 2 Prozent unter Vorjahr aus, in der IT-Beratung 3 Prozent, und begründet das mit Konjunktur und zurückhaltenden Investitionen. 66 Prozent der befragten Häuser sehen keinen messbaren KI-Effekt auf ihre Honorarkalkulation (BDU, Honorare im Consulting 2025, 16.12.2025).

Diese Umfragen fragen Anbieter nach ihrer Kalkulation. Auf der Einkaufsseite sieht es anders aus: 70 Prozent der befragten IT- und Sourcing-Entscheider verhandeln bereits Abschläge auf Zeit- und FTE-Modelle, wenn der KI-Einsatz des Dienstleisters steigt, 90 Prozent fordern konkrete KI-Effizienzvorschläge ein (Lünendonk, IT-Sourcing-Trends 2026/2027, 30.09.2026, über 150 Entscheider). Dass Anbieter das noch nicht einkalkuliert haben, heißt nicht, dass es nicht auf dem Verhandlungstisch liegt.

Niedrige Auslastung heute, absehbar niedrigere Preise in der nächsten Ausschreibungsrunde. Wer das vor sich sieht, kann an zwei Stellen ansetzen: an den Kosten oder am Geschäftsmodell. Mich interessiert hier das Geschäftsmodell.

Der Berater baut jetzt selbst die Software

Das Argument dahinter ist gut, und ich halte es in Teilen für richtig. Wer seit Jahren Verfahrensvorschriften, Gesetze, Verordnungen und Prozesse in Behörden erhebt und dokumentiert, sitzt auf dem Material, das er benötigt, um mit Hilfe von KI selbst die Software zu entwickeln. Spec-driven development dreht dabei die Reihenfolge um, “specifications as the source of truth and code as a generated or verified secondary artifact” (Piskala, arXiv:2602.00180, 30.01.2026), und Microsoft lehrt die Methode inzwischen offiziell (Microsoft Learn). Das Fraunhofer IESE zeigt konkret, dass generative KI Datenmodelle aus Prozessdokumentationen ableiten und Anforderungen auf Vollständigkeit prüfen kann (Fraunhofer IESE).

Nur liegt der blinde Fleck nicht beim Coden.

Die Spezifikation ist nicht der Engpass. Keine empirische Arbeit setzt Spezifikationsqualität und KI-Codequalität ins Verhältnis, für Verwaltungsrecht und Fachverfahren schon gar nicht. Die beste verfügbare Empirie verschiebt den Engpass sogar: Der DORA-Report 2025 nennt Plattform-Engineering als Voraussetzung dafür, dass KI im Maßstab sicher wirkt, und empfiehlt, Kernplattformen und Liefermodelle umzubauen, bevor man KI skaliert (DORA 2025). Diese Plattformkompetenz fehlt den Beratern. Eine einzelne Fachanwendung zu bauen löst das Problem nicht, weil das Problem die fehlende Plattform darunter ist.

Das meiste, was eine Verwaltungsanwendung erfüllen muss, steht in keiner Fachspezifikation. Barrierefreiheit nach BITV 2.0 und EN 301 549. Die Anbindung an Nutzerkonto und Authentifizierung, an Bezahldienste, an die E-Akte, an die Übermittlungsinfrastruktur für Antragsdaten. Dazu IT-Grundschutz, bei Cloud-Diensten für amtliche Daten der BSI-Kriterienkatalog C5:2026 mit 168 Kriterien in 17 Themenbereichen (BSI, C5). Das ist in Teilen dokumentiert, aber das Wissen, wie man es tatsächlich zum Laufen bringt, sitzt in den Köpfen von Entwicklern, die seit Jahren in diesem Sektor arbeiten. Dieses Erfahrungswissen holt man sich nicht über eine Spezifikation, und auch nicht über ein Modell. Der generierte Code selbst ist dabei das kleinere Problem, erreicht 2026 aber auch nur eine Sicherheitsquote von 56 Prozent bei nahezu perfekter Syntax, in Java sogar nur 30 Prozent (Veracode 2026 GenAI Code Security Report, 28.07.2026).

Bauen ist der erste Schritt, das Geschäft kommt danach. Eine Fachanwendung lebt zehn Jahre und länger. In dieser Zeit braucht sie Releases, Sicherheitsupdates, Support mit Reaktionszeiten, Anpassungen an jede Rechtsänderung, Migrationen, Schulungen, einen 2nd-Level-Support, der auch an Feiertagen erreichbar ist, und jemanden, der die Abhängigkeiten pflegt. Das ist kein Projektgeschäft, das ist ein Betrieb mit eigenen Prozessen. Berater verkaufen Phasen, Softwarehäuser verkaufen Jahre. Wer über KI in die Entwicklung einsteigt, hat die Baukosten gesenkt und sich die teurere Hälfte ans Bein gebunden.

Der Vorsprung im Einsatz der KI-Werkzeuge hält außerdem nicht lange. GovTech Deutschland hat im Juli 2026 den GovTech AI Builder und ein AI Development Kit veröffentlicht, ausdrücklich für Fachverfahrenshersteller, IT-Dienstleister und Behörden. Vorstand Ammar Alkassar hat dazu beide Seiten in einem Satz formuliert: KI-Agenten übernähmen “praktisch das Coden”, aber Entwicklung und Betrieb produktiver Lösungen fänden “nicht in Hackathons oder auf Küchentischen” statt, sondern in klaren Governance- und Betriebsumgebungen (eGovernment Computing, 17.07.2026). Wenn alle dasselbe Werkzeug bekommen, ist “ich kann jetzt auch coden” kein Unterscheidungsmerkmal für Berater, sondern eine Mindestanforderung für alle.

Der Umsetzer steuert jetzt selbst seine Softwareprojekte

In der Gegenrichtung ist die Logik noch einfacher, und sie hat mit KI erst im zweiten Schritt zu tun.

Ein großes Software-Umsetzungsprojekt in der Verwaltung läuft seit Jahren mit Beratern an der Seite. Sie spezifizieren, führen das Gesamtprojekt, halten den Kontakt zu Fachbereich und Hausleitung, managen Stakeholder, schreiben Statusberichte, pflegen Risikolisten, moderieren Jour fixes. Das sind teils notwendige Leistungen, aber jeder zusätzliche Akteur macht das Gesamtprojekt teurer und die Abstimmung länger.

Genau diese begleitenden Tätigkeiten lassen sich mit KI inzwischen gut erledigen. Protokolle, Statusberichte, Risikolisten, Nachhalten von offenen Punkten, Zusammenfassungen für die Leitung: Das ist Arbeit an Text und Struktur, und darin ist KI stark. Dass Umsetzer das dann selbst machen wollen, ist nachvollziehbar. Sie sitzen näher an der Sache, sie verlieren weniger in der Übergabe, und sie können den Posten gleich mit anbieten.

Was dabei wegfällt, ist allerdings nicht nur Verwaltungsaufwand, sondern auch Governance. Umsetzung muss neutral begleitet und kontrolliert werden, und das kann der Umsetzer nicht für sich selbst tun. Wer das eigene Projekt bewertet, bewertet nicht. Die Frage, ob ein Meilenstein erreicht ist, ob der Aufwand angemessen war, ob eine Änderung wirklich nötig ist, braucht eine Instanz mit eigenem Interesse an der Antwort.

Diese Instanz kauft der Staat bewusst ein. Die PD, Berater der öffentlichen Hand, gehört zu 100 Prozent der öffentlichen Hand, hat Inhouse-Status, und das Bundesfinanzministerium bewirbt die Leistung ausdrücklich als “qualifizierte, unabhängige und neutrale Beratung” (BMF). Neutralität ist hier ein beschafftes Leistungsmerkmal, keine Nebenleistung, und dasselbe gilt für jede andere Beratung, die damit antritt.

Hinzu kommt ein Befund, der dort ansetzt, wo der Umsetzer die Anforderungsarbeit übernimmt. Das Fraunhofer IESE hält fest, dass generative Werkzeuge Lücken in Anforderungen “mit plausibel erscheinenden, aber oft fachlich fatalen Annahmen” füllen und dass sich “nicht mehr auszuschließen” sei, “dass gar kein Mensch mehr involviert ist, wenn Entscheidungen im Code manifestiert werden” (Fraunhofer IESE). Wenn derselbe Anbieter die Anforderung schreibt, die KI die Lücken füllt und niemand mit eigenem Interesse dagegenhält, dann wandert eine fachlich falsche Annahme ungebremst in die Software und von dort in den Bescheid, den der Bürger im Briefkasten hat.

Und dann greift das Vergaberecht, und zwar gegen beide Bewegungen gleichzeitig. § 7 VgV verlangt vom Auftraggeber angemessene Maßnahmen, wenn ein Unternehmen ihn beraten oder an der Vorbereitung mitgewirkt hat, und verpflichtet ihn, die weitergegebenen Informationen allen Bietern mitzuteilen (Normenkommentar cosinex zu § 7 VgV). Ausgeschlossen wird dabei kaum jemand: Das OLG Düsseldorf hat am 11.12.2024 einen automatischen Ausschluss des Projektanten abgelehnt und die Substantiierungslast dem unterlegenen Bieter zugewiesen (Vergabeblog zu OLG Düsseldorf, Verg 24/24).

Bezahlt wird an anderer Stelle. Die Vergabekammer des Bundes hielt 2023 den Ausschluss eines vorbefassten Bieters für unverhältnismäßig und gab dem Auftraggeber stattdessen auf, das Zuschlagskriterium zu eigenen Lösungsansätzen aus der Wertungsmatrix zu streichen, weil es sich für die Nutzung von Projektantenwissen besonders anbot (VK Bund, VK 2-68/23, 18.09.2023).

Wer die Vorstudie schreibt, darf anschließend bieten, aber in einem Verfahren, in dem sein Vorsprung nicht mehr bewertet wird, und er muss ihn vorher an alle Mitbieter weitergeben. Beide Leitfälle stammen aus Bau- und Projektsteuerungsverfahren, eine veröffentlichte Entscheidung aus einer deutschen IT-Vergabe habe ich nicht gefunden. Trotzdem halte ich das für übertragbar.

Und die Beratungsleistung selbst wird zum Produkt

Während beide Seiten ins Revier des anderen gehen, passiert etwas Drittes: Eine klassische Beratungsleistung wird als Lizenz verkauft.

Das deutlichste Beispiel ist die Erstellung von Vergabeunterlagen, bisher ein Standardauftrag für Vergabeberater. Nordrhein-Westfalen hat dafür einen Rahmenvertrag mit GovRadar geschlossen, deren KI Leistungsbeschreibungen “aus Millionen bestehender Vergabeunterlagen” erzeugt. Bei Veröffentlichung hatten 166 von 427 Kommunen Lizenzen angefordert, 2.140 Lizenzen waren verteilt, die Ausweitung auf Landesministerien, Landesbehörden, Hochschulen und landesnahe Unternehmen war vorgesehen (MHKBD NRW, 17.07.2025).

Für den Beratermarkt ist das die unangenehmste der drei Bewegungen. Der Wettbewerb kommt hier nicht als Berater und nicht als Entwickler, sondern als Lizenz, und er kommt über einen Landesrahmenvertrag an der Beratungsbeschaffung komplett vorbei. Wer dagegen antreten will, kann seinen Tagessatz nicht senken, denn er konkurriert nicht mit einem Tagessatz.

In Großbritannien lässt sich nachlesen, wie weit das trägt, weil die einschlägigen Anbieter dort börsennotiert sind. Kainos verschiebt Beratungsumsatz offiziell ins Produktsegment, weil dieses “better placed to deliver implementation services as the product scales” sei. Beratung ist dort Vorleistung zum eigenen Produkt, das 89 Millionen Pfund wiederkehrenden Umsatz bringt (Kainos, FY26 Results, 18.05.2026). Dasselbe Muster bei Netcompany, wo die Marge sich durch einen “higher proportion of licence revenue” verbessert (Netcompany, Q2 2026), und bei Palantir, dessen Modell ein Analystenhaus auf den Punkt bringt: “services are a means to drive product adoption, not the primary revenue stream” (Everest Group).

Was die öffentlichen Auftraggeber davon halten

Sie vergeben gegenläufig. Die großen Aufträge 2026 gingen nicht an Häuser, die alles aus einer Hand anbieten.

Die zentrale Runtime-Komponente des GovTech-Frameworks ging an das Karlsruher Scale-up Codesphere, mit einem Volumen von bis zu 30,8 Millionen Euro (eGovernment Computing, 30.04.2026). Die Werkzeugschicht darüber stellt GovTech Deutschland selbst bereit, für alle Marktteilnehmer gleichzeitig. Behörden kaufen also Plattform und Werkzeug zentral ein und holen sich dafür Spezialisten, nicht Generalisten.

Dataport macht die Trennung im Rahmenvertrag “Software, AI & Digital Services” vom 30.08.2026 explizit: Los 1 komplette Entwicklungsprojekte mit je einem Auftragnehmer, Los 2 skillorientiertes Engineering über rund 50.000 Personentage mit fünf Auftragnehmern und Mini-Wettbewerben, Los 3 die Vermittlung von KI- und Datendiensten (Vergabebekanntmachung, Aufbereitung über Vergabeplattformen). Genau das, was die Konvergenz zusammenlegen will, wird hier in drei Lose zerlegt.

Großbritannien hält dieselbe Trennung in Lot 1 und Lot 3 seines neuen Rahmenwerks und erlaubt die Bündelung in Lot 2 ausdrücklich wieder (Government Commercial Agency, 31.03.2026). Der Public Accounts Committee warnt im März 2026 vor genau dieser Bündelung, weil gebündelte Großverträge Beratungsausgaben unsichtbar machen (PAC-Bericht, 11.03.2026).

Der Ausweg führt aus der Aufwandsvergütung heraus

Beide Bewegungen laufen in dieselbe Richtung, weil sie derselben Vergütungslogik entkommen wollen. Wer nach Aufwand abrechnet, verdient an Tagen, und wenn die Tage billiger und weniger werden, hilft kein neues Leistungsfeld. Ansetzen muss man an der Abrechnung.

Dafür brauchen die EVB-IT keine Reform. Sie kennen zwar keine erfolgsorientierte Vergütung, aber sie kennen Pauschalfestpreise und Teilabnahmen, und mehr braucht es nicht (IT-Planungsrat, Beschluss B-2025/48-IT vom 26.11.2025).

Was Anbieter selbst tun können, und zwar ab dem nächsten Angebot:

Ergebnisse je Inkrement anbieten statt Tage. Technisch ist das eine Rahmenvereinbarung als Dach und darunter ein Erstellungsvertrag pro Inkrement, jeweils mit Pauschalfestpreis und eigener Teilabnahme. Für jedes Paket steht vorher fest, was geliefert wird und was es kostet, bezahlt wird nach Abnahme. Das ist mehr Papier als ein Dienstleistungsvertrag, aber es ist der Unterschied zwischen “wir stellen drei Entwickler für zwölf Monate” und “wir liefern diese Funktion zu diesem Preis”. Beim zweiten Angebot gewinnt nicht der mit dem niedrigsten Tagessatz.

Den Betrieb als eigenes Geschäft verkaufen, nicht als Anhang zum Projekt. Pflege, Support, Rechtsanpassung und Weiterentwicklung über zehn Jahre sind das eigentliche Geschäft, und sie sind schwer substituierbar, weil sie Erfahrung mit genau diesem Verfahren brauchen.

Die Abnahmekriterien selbst vorschlagen, statt sie sich vorschreiben zu lassen. Wer definiert, was “fertig” heißt, definiert, wann er bezahlt wird.

Und die Rollen pro Vorhaben trennen: Wer bauen will, verzichtet auf die Vorstudie. Das klingt nach Verzicht, ist aber die wirtschaftlich saubere Variante, weil das Vorbefassungswissen ohnehin an alle Mitbieter geht und das Wertungskriterium gestrichen wird, an dem der eigene Vorsprung hängt. Für den Auftraggeber hat die Trennung einen direkten Preiseffekt: Wenn die Vorstudie neutral entsteht, ist die Leistungsbeschreibung nicht auf einen Anbieter zugeschnitten, und dann bieten mehr Häuser auf dasselbe Los. Mehr Bieter bedeuten bessere Preise.

Was die öffentliche Hand ändern müsste:

Der Malus gehört ins Erstellungsmuster. EVB-IT Cloud ist bislang der einzige Vertragstyp mit eingebauter Mechanik für Leistungsdefizite, mit Verfügbarkeitsformel und einer Gutschriftenstaffel in vier Stufen (EVB-IT Cloudvertrag, Fassung 01.02.2024, ausgefülltes Exemplar govdigital und Dataport). Dieselbe Staffel in den Erstellungsvertrag zu übernehmen, wäre der kleinste wirksame Eingriff, den ich sehe. Zuständig ist die AG EVB-IT beim BMDS, und das Muster existiert schon, es steht nur im falschen Vertragstyp.

Die Zuschlagskriterien ausnutzen, die seit dem 01.07.2026 zur Verfügung stehen. Digitale Souveränität ist als Zuschlagskriterium in der Vergabeverordnung verankert und als Ausführungsbedingung im GWB vorgesehen, mit Datenstandort, Interoperabilität und Exit-Szenarien (KPMG Law zum Vergabebeschleunigungsgesetz). Damit lassen sich Wechselfähigkeit und Betriebsübergabe gewichten, ohne dass man es lange begründen muss.

Und das Modell, das mich am meisten interessiert, weil es Effizienzgewinne beim Auftraggeber ankommen lässt: Der amerikanische TechFAR Hub vereinbart die Abnahmekriterien nach dem Zuschlag und je Iteration, bei unbekannter Liefergeschwindigkeit nach 100 Tagen Baselining, und arbeitet mit einem kleinen Anreizanteil von 10 Prozent des Honorars (TechFAR Hub, USDS und GSA). Nach Deutschland übertragen heißt das: Wenn ein Anbieter mit KI schneller liefert, zahlt der Auftraggeber für weniger Inkremente, statt die Einsparung dem Anbieter zu lassen oder sie in Verhandlungen über Tagessätze zu suchen. Das wäre die Stelle, an der KI für die öffentliche Hand spürbar wird.

Gegen eines muss ich allerdings warnen, und das sind Erfolgsprämien. Der britische Rechnungshof hat 52 Programme mit erfolgsabhängiger Vergütung geprüft. Das größte sparte rund 2 Prozent, Innovation gab es kaum, Anbieter nahmen sich die leicht erreichbaren Fälle vor, und eine Ausschreibung erhielt nur einen Bieter, weil die übrigen das Modell für “unworkable” hielten (National Audit Office, Juni 2015). Der Nutzen liegt also nicht in Prämien, sondern darin, in kleinen Schritten zu liefern und früh zu sehen, ob etwas funktioniert. Inkremente ja, Bonuszahlungen nein. Ob Bonus-Malus-Regelungen im deutschen Vergaberecht überhaupt tragen, ist ohnehin offen: Ich habe keine Quelle gefunden, die sie für zulässig oder für unzulässig erklärt.

Was das für die nächste Entscheidung heißt

Die Flucht ins Nachbarrevier vieler Berater und Softwareentwickler ist nachvollziehbar, und sie wird zunehmen. Nur führt sie aus dem Preiskampf nicht heraus, sondern in einen zweiten hinein, mit mehr Teilnehmern und weniger eigener Tiefe.

Wie das endet, hat die Nearshore-Welle vorgeführt. Berater haben damals Kapazität in Osteuropa und Indien eingekauft, um günstiger liefern zu können. Einige Jahre später saßen die ehemaligen Subunternehmer mit eigener Kundenbeziehung im Markt und boten gegen ihre früheren Auftraggeber. Mit KI läuft es schneller, und es trifft beide Seiten gleichzeitig. Denn das Werkzeug, mit dem Berater jetzt bauen und Umsetzer jetzt steuern, steht auch der Behörde zur Verfügung. Der nächste Wettbewerber ist nicht der andere Anbieter, sondern der Kunde selbst, sobald er die KI in die eigene Hand nimmt. NRW kauft die Leistungsbeschreibung heute als Lizenz statt als Beratungstag. GovTech Deutschland stellt die Entwicklungsumgebung zentral bereit. Das ist dieselbe Bewegung, nur eine Stufe weiter.

Die Frage ist deshalb nicht, ob Berater coden lernen oder Entwickler beraten. Die Frage ist, ob der nächste Rahmenvertrag Tage kauft oder Ergebnisse.

Eine Antwort habe ich nicht auf alles. Entsteht aus dieser Konvergenz am Ende nur mehr Wettbewerb bei gleicher Projektqualität, oder gibt es auch Dynamiken, die daraus etwas Besseres machen, etwa kürzere Wege zwischen Konzept und Code? Die Quellenlage gibt dazu nichts her. Deshalb stelle ich die Frage, statt sie zu beantworten, und freue mich auf Widerspruch.

In eigener Sache

Dieser Text ist mit KI-Unterstützung recherchiert und geschrieben. Die Quellen habe ich selbst geprüft, die Einordnung ist meine, und die redaktionelle Verantwortung liegt bei mir.

Zwei Einschränkungen gehören bei diesem Thema dazu. Die Marktbeobachtungen zu Preisdruck und Rollenverschiebung im öffentlichen Sektor stammen aus meinen Gesprächen und nicht aus einer Statistik; wo die Datenlage anders aussieht als meine Beobachtung, habe ich das im Text gesagt. Und das hier ist die Einordnung eines Praktikers, keine vergaberechtliche Beratung. Für die konkrete Ausschreibung oder Vertragsgestaltung in Ihrem Haus ziehen Sie bitte Ihre Vergabestelle oder Rechtsabteilung hinzu.

Der Name war das Einfachste. September 2026 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Sep 2026 22:23:16 +0200

Am 29. September hat die Initiative D21 den eGovernment MONITOR 2026 vorgelegt, und darin steht das Problem so klar, wie man es selten liest. 64 Prozent erwarten Verwaltungsleistungen genauso einfach online wie von Privatunternehmen, 15 Prozent sehen diese Erwartung erfüllt. 12 Prozent sagen, der Staat macht ihr Leben leichter. Jede zweite Person hat ihr letztes Verwaltungsanliegen vollständig offline erledigt, und 62 Prozent nutzen digitale Wege seltener, weil sie befürchten, am Ende doch analog weitermachen zu müssen. Das Vertrauen in den Staat liegt bei 32 Prozent.

Am selben Tag ist in Washington america.gov online gegangen: ein Eingabefeld, das Fragen in Alltagssprache beantwortet, gelegt über die Inhalte von rund 29.000 Websites der US-Bundesverwaltung. Dazu eine Executive Order, die jede Bundesleistung mit mehr als 100.000 Nutzenden im Jahr zur Anbindung verpflichtet, mit 90 Tagen Frist für die Leitlinien.

Das ist eine Antwort auf genau das Problem, das der Monitor beschreibt. Nicht die vollständige, aber die sichtbare. Wer nicht weiß, wo er anfangen soll, bekommt eine Stelle, an der er anfängt.

Bevor der Reflex kommt: america.gov löst die bequeme Hälfte. Mikey Dickerson, Gründungs-Administrator des US Digital Service, nennt es „the easiest 5% of the problem", und der Chatbot gab in den ersten 24 Stunden widersprüchliche Antworten auf politische Fragen. Zuständigkeiten, Programmdefinitionen, Datenhaltung bleiben auch dort unberührt.

Bei uns ist die Reihenfolge umgekehrt, und das lässt sich im September an einer einzigen Website ablesen. Wer wissen will, wie weit die Registermodernisierung ist, findet das auf noots.gov.de, der Wissensplattform der FITKO. Die Seite richtet sich an fachlich Verantwortliche, nicht an Bürger:innen, und sie ist sehr gut: eine Statusampel über 77 Registereinträge, drei Systeme, ein Flächenrollout in drei Stufen, Erfahrungsberichte aus abgeschlossenen Anschlussvorhaben. Nur sagen die Ampeln auch, wie weit es tatsächlich ist: zwei Einträge gelten als für das NOOTS ertüchtigt, 64 stehen ohne Aktivität. Und ein Datum gibt es nicht, weil der IT-Planungsrat erst „nach Vorliegen der technischen Voraussetzungen" mit den Fachministerkonferenzen beschließt, bis wann angeschlossen sein muss.

Das ist die unbequeme Hälfte, und sie ist richtig. Ohne Register bleibt jede Oberfläche ein Formular mit besserer Schriftart. Es ist nur die Arbeit, von der niemand etwas merkt, der sie am Ende benutzen soll. Wir arbeiten im Hintergrund und im Detail, sehr sorgfältig, und das Einzige, was in diesem September nach vorne sichtbar wurde, war ein Name.

Der Name war schneller fertig als die Spezifikation

Am 9. September hat das Digitalministerium der deutschen Eudi-Wallet einen Namen gegeben: d-you, mit rund 40 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, Start am 2. Januar 2027. Das Ministerium erklärt den Namen selbst: „d" für digital und für Deutschland, „you" für Nutzerzentrierung.

Mich beschäftigt an dieser Stelle weniger das Logo als die Umbenennung an sich. „Wallet" ist der eine Begriff in diesem Feld, den die Leute schon kennen, und sie kennen ihn nicht von uns, sondern von Apple und Google. Wer eine digitale Brieftasche einführt, startet damit mit einem Vorsprung, den man nicht kaufen kann: ein Wort, das keine Erklärung braucht. d-you muss sich diesen Vorsprung erst erarbeiten.

Wie groß die Aufgabe ist, steht im eGovernment MONITOR, erhoben vor dem Namenstag: 19 Prozent haben von der Wallet gehört, 8 Prozent können sie richtig beschreiben. Zum Vergleich: die Online-Ausweisfunktion kennen 88 Prozent, genutzt haben sie 29 Prozent. Bekanntheit war also nie das Problem. Nutzen war es.

Helmut Krcmar von der TU München, Mitherausgeber der Studie, rät deshalb davon ab, die Wallet als solche zu bewerben, und stattdessen einzelne gut funktionierende Leistungen, mit der Wallet als Werkzeug (Tagesspiegel Background, Paywall). Da bin ich bei ihm, und das Material liegt schon vor. Die Pressemitteilung nennt für den 2. Januar drei Dinge, die tatsächlich gehen werden: das Alter nachweisen, rechtssicher einen Vertrag abschließen, ein Bankkonto eröffnen. Unter den Launch-Partnern stehen Rossmann, der Landkreis Harz, Dresden, Aachen und Heidelberg; in Sachsen laufen Dresden-Pass und Ehrenamtskarte schon als Anwendungsfall. Drei davon auswählen und nur über die reden. Der Rest kommt über die Nutzung.

Dass der Termin fällt, halte ich übrigens für ausgeschlossen. Er ist zu oft wiederholt worden, er steht in der Eidas-Verordnung, und das Digitale-Identitätengesetz war am 23. September in erster Lesung im Bundestag. Wer bis hierhin mitgegangen ist, geht nicht drei Monate vorher zurück.

Genau deshalb ist die Kommunikation der letzte verbliebene Hebel. Denn die technische Seite ist eng. Landes-CIOs beklagten im September, die technische Spezifikation nicht erhalten zu haben, Brandenburgs Ernst Bürger mit der Frage „Wie sollen wir das noch schaffen?", Sachsen-Anhalts Bernd Schlömer mit „Wir haben bislang noch gar kein Signal bekommen" (Tagesspiegel Background, Paywall). Das Ministerium hält dem entgegen, dass es keine eigene Installation brauche, weil die Bereitstellung über die bestehende Bund-ID-Infrastruktur läuft, und hat dafür einen Handlungsleitfaden im Self-Service-Portal hinterlegt. Beides stimmt gleichzeitig. Wer die Bund ID nutzt und einen angebundenen Dienst hat, muss wenig tun. Fünf Länder nutzen sie nicht.

Die Bund ID zählte im August 7.449.232 Konten. Das ist die Schiene, auf der d-you fahren soll, und sie trägt. Der Leitfaden liegt allerdings hinter einer Organisationsregistrierung mit Elster-Zertifikat. Wenn ich eine Sache an diesem Quartal ändern könnte, wäre es diese: das Dokument dahin legen, wo Kommunen tatsächlich nachsehen, und drei Leistungen benennen. Das kostet nichts und ist in zwei Wochen gemacht.

Zwanzig Teams, und ein Engpass, den der Staat selbst benannt hat

Am 14. September war ich bei der Mentor Madness in München, dem Kick-off der Prototyping-Phase der Mission „Deutschland, was geht?". Den Wettbewerb macht die Sprind, den Rahmen stellt in Kooperation die TU München. Ein Tag Gespräche mit Teams, die sich an Verwaltungsprozesse heranarbeiten, und mit Verwaltungsleuten, die dabei mit am Tisch sitzen.

Zwei Dinge sind mir geblieben. Erstens: die Ideen sind gut, und sie sind konkret. Zweitens, und das hat mich mehr überrascht: die kommunale Seite will. Da sitzen Leute, die nach vorn gehen wollen und das auch sagen.

Was die Teams vorhaben, listet die Sprind öffentlich, zwanzig Vorhaben, je bis zu 25.000 Euro, Prototyp bis Dezember, danach pitchen die besten vor dem Bundesdigitalminister, bis zu fünf Teams bekommen bis zu 100.000 Euro, und veröffentlicht wird auf openCode.de. Lesen Sie die Titel einmal hintereinander: „OneProof, Einreichen statt Nachreichen". „Nachweislich, Entscheiden statt Tippen". „Antragsfrei durch Push Government". „Treasure, das ausführbare Verwaltungsverfahren". „VergabeFit, ProcurDat trifft den Markt". Dazu Lexaru, eine KI-Fachanwendung für Ausländerbehörden und Jugendämter, und Parla vom CityLAB Berlin, das Verwaltungs- und Parlamentsdokumente durchsuchbar macht.

Keines dieser Vorhaben braucht ein neues Fachverfahren. Jedes braucht Zugang zu einem bestehenden. Und genau da hakt es, nach meiner Beobachtung immer an derselben Stelle: keine Schnittstelle, keine Testdaten, keine Gespräche. Nicht das Vergaberecht, nicht der Datenschutz, nicht das Geld.

Das ist keine Einzelbeobachtung von einem Mentorentag, und es ist auch keine These, die man dem Markt unterschieben muss. Der Staat hat sie selbst aufgeschrieben. Im Folgebericht zu offenen API-Ökosystemen, den Bremen für den IT-Planungsrat erstellt hat, steht der Satz: Schnittstellen böten „den etablierten Akteuren immer wieder Ansatzpunkte, ihre Marktmacht auszunutzen und neue Akteure am Zugang zu hindern oder für die Realisierung von Schnittstellen hohe Entgelte zu verlangen". Und ein paar Seiten weiter: Wenn die Produktpolitik von Herstellern darauf gerichtet sei, offene Schnittstellenstandards zugunsten eigener Online-Dienste zu unterlaufen, müsse ein digital souveräner Staat dagegen Lösungen finden. Der Bitkom formuliert es aus Anbietersicht nüchterner: „fehlende oder inkonsistente Schnittstellen stellen heute eine große Hürde bei der Digitalisierung dar", mit der Folge, dass Anbieter je Behörde individuelle Lösungen bauen.

Wer ein Fachverfahren betreibt, hat an einer offenen, dokumentierten Schnittstelle kein eigenes Interesse, weil sie den Zusatzauftrag ersetzt, der sonst bei ihm liegt. Das ist kein Vorwurf, das ist Betriebswirtschaft. Es ist nur nicht die Betriebswirtschaft der Kommune, die zahlt.

Der Hebel ist deshalb unspektakulär und liegt bei den Kommunen und Ländern selbst, nicht in Berlin. Was Startups brauchen, hat Berlin in seinem GovTech-Report ziemlich genau benannt: „gut dokumentierte APIs, einheitliche Datenformate und klare Nutzungsbedingungen". Das sind drei Zeilen, und sie gehören bei der nächsten Verlängerung eines Fachverfahrensvertrags nicht in die Wunschliste, sondern in die Leistungsbeschreibung, mit erreichbarer Testinstanz und als gewichtetes Zuschlagskriterium. Der IT-Planungsrat hat „API First" bereits beschlossen. Es fehlt die Stelle, die es in einen Vertrag schreibt. Eine Kommune kann das allein, und wenn eine es vormacht, kopieren es die anderen aus dem Vergabevermerk.

Warum der Staat das Fundament gebaut hat und nicht den Anwendungsfall

Die Spark-Module des Digitalministeriums sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, seit April laufend bereitgestellt, der komplette Workflow seit Juni, veröffentlicht auf Open Code. Gebaut haben es externe Dienstleister: Spark Workflow kommt von PwC, die Spark-API von Capgemini. Was das gekostet hat, wurde erst bekannt, nachdem jemand privat eine IFG-Anfrage gestellt und nach Fristüberschreitung nachgefasst hatte: 32,6 Millionen Euro für die Entwicklung, dazu Verpflichtungsermächtigungen von 54 Millionen bis 2029 (Tagesspiegel Background, Paywall).

Mein Eindruck ist: hier ist ein Tanker entstanden. Stuttgart hat Spark verprobt, und Thomas Bönig, CDO und CIO der Stadt, sagt, die Architektur sei für den kommunalen Eigenbetrieb schlicht ungeeignet und das System mit teils mehr als 50 KI-Agenten sehr fehleranfällig (ebd.). Stuttgart arbeitet stattdessen mit ChatSTR, und ChatSTR ist kein Eigenbau, sondern das Münchner MUCGPT unter anderem Namen. Nachnutzung, wie sie im Lehrbuch steht, zum Bruchteil der Summe.

Die Preisfrage ist dabei nicht die interessante. Interessant sind die Total Cost of Ownership, und die liegen bei einem System dieser Bauart so hoch, dass der Nutzennachweis strukturell schwierig wird. Wer Betrieb, Wartung, Anpassung und Schulung dagegenrechnen muss, bekommt am Ende eine Zahl, die niemand gern veröffentlicht.

Die eigentliche Frage ist eine andere, und sie ist unbequem: Warum hat der Staat hier so viel Fundament gebaut statt sich auf Anwendungsfälle und deren Nutzen zu konzentrieren? Ich glaube, die Antwort liegt in der Anreizrichtung, und sie hat nichts mit der Qualität der beteiligten Häuser zu tun. Ein Fundament lässt sich in Modulen, Releases und Betriebsjahren weiterschreiben, ein Anwendungsfall ist irgendwann fertig. Rund um eine Plattform entsteht Beratungsvolumen, rund um einen fertigen Anwendungsfall nicht. Wer das Fundament baut, hat nach der Abnahme einen Betriebsvertrag, wer den Anwendungsfall liefert, hat einen zufriedenen Sachbearbeiter. Ich habe das Anfang September ausführlicher aufgeschrieben: Wenn der Umsetzer gleichzeitig die Architektur empfiehlt, empfiehlt er die Architektur, die ihn braucht.

Wie es anders aussieht, lässt sich an zwei US-Bundesstaaten ablesen, nicht weil die weiter wären, sondern weil sie etwas anderes veröffentlichen. Nebraska hat den Assistenten des Verkehrsamts nach drei Monaten Pilot landesweit ausgerollt und nennt dazu 88.000 beantwortete Fragen, über 3.400 Weiterleitungen in Online-Dienste und bis zu 20 Prozent weniger Anrufvolumen. Kalifornien hat AskCA nach Lebenslagen gebaut und lässt Antworten von Fachleuten gegen verifizierte Quellen prüfen. Beide Zahlen gehören zu einem Anwendungsfall, nicht zu einer Plattform.

Der Pfad ist entsprechend klein. Vor dem nächsten Modul ein Verfahren benennen, eine Durchlaufzeit messen, einen Zielwert festlegen, und beides veröffentlichen. Und beim Thema Nachnutzung die Prüffrage ändern: nicht, ob der Code auf Open Code liegt, sondern ob eine Kommune ihn ohne Projekt betreiben kann. Open Code ist eine Bedingung, keine Nachnutzung.

Kurz notiert

Das Zendis öffnet sein Open-Desk-Partnerprogramm erstmals für privatwirtschaftliche Dienstleister, in drei Kategorien, wegen hoher Nachfrage. Und die Bundesdruckerei-Gruppe hat am 29. September eine Zusammenarbeit mit dem Zendis angekündigt, in der openDesk mit der genusecure Suite von genua zu einem Arbeitsplatz für Dokumente mit dem Grad „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch" kombiniert werden soll. Beides ist Betriebsmodell, nicht Ideologie: ein Produkt, Partner mit Zulassungsverfahren, ein Sicherheitsniveau, nach dem Behörden konkret fragen. Den ersten gemeinsamen Showcase zeigen beide auf der Smart Country Convention vom 13. bis 15. Oktober in Berlin.

Schleswig-Holstein und Thüringen haben am 22. September in Erfurt eine Absichtserklärung zu Open Source und Law as Code unterzeichnet, zunächst ohne finanzielle Verpflichtungen. In Kiel arbeiten inzwischen mehr als 200 Beschäftigte der Staatskanzlei auf Linux, rund 20 Arbeitsplätze bleiben wegen Fachanwendungen auf Windows. Die Schweizer Bundeskanzlei stellt rund 3000 Mitarbeitende bis Ende 2027 auf einen Arbeitsplatz auf Open-Source-Basis um, erste Phase geschätzt 9 Millionen Franken.

Eine Auswertung der Open Knowledge Foundation zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage kommt auf mindestens 630 Millionen Euro, die 2025 aus dem Bundeshaushalt in Lizenzen für proprietäre Software geflossen sind. Das ist die Vergleichsgröße, an der sich jede Diskussion über die Kosten von Open Source messen lassen muss.

Seit dem 11. September gelten die Meldepflichten des Cyber Resilience Act, alle Anforderungen ab dem 11. Dezember 2027. Laut einer PwC-Umfrage unter 100 Industrieunternehmen halten sich drei Prozent für vollständig konform, die Hälfte hat keine externe Meldestelle. Dazu passt, dass Sovereign Tech Resilience am 28. September mit vier neuen Diensten neu gestartet ist, unter anderem CRA-Konformität für Open-Source-Projekte. Der Satz aus der Ankündigung, der hängen bleibt: „Finding bugs is getting easier; fixing them is not."

Und die Teilung des ITZ Bund zum 1. Januar 2027 ist nicht mehr zu halten, der Entwurf für die Gesetzesnovelle steckt in der Ressortabstimmung (Tagesspiegel Background, Paywall).

Fazit

Der September hat eine Diagnose geliefert und eine mögliche Antwort darauf, nur aus zwei verschiedenen Ländern. Der Monitor sagt, woran es liegt: die Leute finden nicht, was es gibt, und rechnen damit, am Ende doch zum Amt zu müssen. Washington hat daraufhin eine Oberfläche gebaut und damit die bequeme Hälfte erledigt. Wir haben die unbequeme Hälfte in Arbeit, ordentlich dokumentiert, mit zwei von 77 ertüchtigten Registereinträgen und ohne Termin.

Was fehlt, ist kein Budget und kein Gesetz. Es ist die Stelle, an der die Arbeit im Hintergrund für jemanden sichtbar wird. Konkret: welche drei Leistungen am 2. Januar wirklich funktionieren, und die Disziplin, nur über die zu reden. 19 Prozent haben von d-you gehört. Mit einer Marke holt man die anderen 81 nicht.

Mitte Oktober bin ich auf der Smart Country Convention. Ich werde an drei Dingen merken, ob sich etwas bewegt hat: ob bei d-you über Leistungen geredet wird statt über die Brieftasche, ob auf den KI-Folien Durchlaufzeiten stehen statt Modulnamen, und ob irgendwer für die Registeranbindung ein Datum nennt. Beim dritten Punkt bin ich mir selbst nicht sicher, ob ich es hören will.

Tiefenblick: Wenn der Berater zum Vertriebskanal wird; und "Abhängigkeit" verkauft.

Wed, 09 Sep 2026 10:12:48 +0200

Wie die KI-Partnerwelle von Anthropic und OpenAI die IT-Beratung neu verdrahtet, und was das für Verwaltungen bedeutet, die auf Souveränität setzen wollen.

Erste Ausgabe von Tiefenblick, der monatlichen Schwerpunktanalyse zu Marktbewegungen mit Bezug zur Verwaltungsdigitalisierung.

„adesso wird Partner von Anthropic und skaliert agentenbasiertes Software-Engineering für seine Kunden." So der Titel der Meldung im August 2026 (adesso). Der Titel sagt es bereits selbst: für seine Kunden, nicht nur für die eigene Belegschaft. Klingt trotzdem nach einer von hunderten Partner-Pressemitteilungen, die jede Woche irgendwo erscheinen.

Ist sie aber nicht. Sie ist ein Baustein in einem Muster, das sich seit rund einem Jahr durch die gesamte Beratungs- und Umsetzerlandschaft zieht. adesso ist dabei kein Zufallsbeispiel: Das Unternehmen zählt zu den größten IT-Dienstleistern für die deutsche öffentliche Verwaltung (adesso, Öffentliche Verwaltung).

Eine Partnerliste, die sich selbst erklärt

Fast jede große Beratung hat sich in den letzten Monaten öffentlichkeitswirksam an Anthropic, OpenAI oder beide gebunden. Entscheidend ist dabei, ob die Partnerschaft nur die eigene Belegschaft betrifft oder auch die Projekte, die für Kund:innen geliefert werden, denn genau dort entsteht der Lock-in-Hebel bei den Kund:innen selbst:

Accenture und Anthropic: Mehrjahrespartnerschaft mit eigener „Business Group", 2025 gestartet, 2026 um KI-gestützte Cybersecurity erweitert (Accenture Newsroom). Ausdrücklich nicht nur intern: „reinvention deployed engineers" bringen Claude „within client environments" zum Einsatz, öffentlicher Sektor wird als eigene Zielbranche genannt, wörtlich „AI agents that help citizens navigate complex government services" (Accenture Newsroom). Accenture ist parallel Gründungspartner von OpenAIs „Frontier Alliance" (Fortune).
Deloitte und Anthropic: bereits im Juli 2024 verkündet, mit dem erklärten Ziel, Claude-gestützte Anwendungen für „commercial and government clients" bereitzustellen, zunächst 15.000 geschulte Fachkräfte (Deloitte Newsroom). Im Oktober 2025 folgt die Ausweitung auf rund 470.000 Mitarbeitende, laut CNBC „Anthropics größter Enterprise-Rollout überhaupt" (CNBC).
KPMG und Anthropic: globale Allianz, Claude fest in die interne Plattform „Digital Gateway" integriert, 276.000 Mitarbeitende betroffen, verkündet Mai 2026 (KPMG). Ausdrücklich auch für Mandant:innen gedacht: „clients can build agentic workflows in real time" (KPMG). Zwei Monate später wird KPMG zusätzlich „Elite Partner" von OpenAI für „headless software" (Fortune).
PwC und OpenAI: bereits im Mai 2024 offizieller Resellerpartner für ChatGPT Enterprise, OpenAIs Global Head of Alliances wird zitiert mit „PwC becomes our largest customer, but they’re also our first partner who’s going to be reselling ChatGPT enterprise", über 100.000 Lizenzen, davon 75.000 in den USA und 26.000 im Vereinigten Königreich (Business Standard). Im Mai 2026 kommt eine erweiterte Anthropic-Allianz hinzu: 30.000 US-Fachkräfte werden auf Claude zertifiziert, mit geplanter Ausweitung auf „hunderttausende" Mitarbeitende weltweit. Claude läuft dabei laut Anthropic bereits produktiv in Kundenprojekten, u.a. „professional sports operations, insurance underwriting, mainframe modernization, HR transformation, and cybersecurity" (Anthropic).
BCG und McKinsey: beide Gründungspartner der OpenAI Frontier Alliance, deren erklärter Zweck es ist, „AI-driven transformations" bei den eigenen Klient:innen zu skalieren, also kein internes Werkzeug, sondern ein Kundenangebot (BCG), beide zusätzlich mit eigenen Anthropic-Allianzen unterwegs (VentureBeat). McKinsey selbst nutzt daneben seit Sommer 2023 mit „Lilli" ein rein internes KI-Tool für die eigene Beratungsarbeit, nach eigener Aussage „LLM-agnostisch" und unter anderem auf OpenAI-Modellen über Microsoft Azure sowie auf Modellen von Cohere basierend, kein Produkt, das an Mandant:innen verkauft wird (VentureBeat). Die Frontier Alliance von 2026 ist bei McKinsey damit keine neue Öffnung zu OpenAI, sondern die öffentliche, kundenseitige Bestätigung einer Bindung, die intern schon länger bestand.
Capgemini: nicht nur Partner, sondern direkter Investor in die „OpenAI Deployment Company", ebenfalls im Rahmen der Frontier Alliance und damit auf Kundentransformationen ausgerichtet (Capgemini).
IBM und Anthropic: Claude wird in „select IBM software products" integriert, aktuell in „private preview" bei ausgewählten Kund:innen, verkündet Oktober 2025 (IBM Newsroom). IBM nennt „expedited FedRAMP hardening" als Anwendungsfall, das US-Zulassungsverfahren für Cloud-Dienste in der Bundesverwaltung, ein konkreter Public-Sector-Bezug (IBM Newsroom).
Cognizant und Anthropic: „Global Premier Partner", über 30.000 Mitarbeitende Claude-geschult, verkündet Juli 2026. Unter der Überschrift „Cognizant puts Claude to work for clients" nennt Anthropic konkrete Kundenprojekte, darunter ein Kundenerfahrungsportal für einen globalen Hersteller und ein Vertragsanalyse-System für ein Biopharma-Unternehmen (Anthropic).
TCS und Infosys: klar auf das Kundengeschäft ausgerichtet. TCS baut eine eigene Business Unit „focused on deploying Anthropic’s AI models to its customers" auf, parallel erhalten auch die gut 50.000 eigenen Mitarbeitenden Zugang zu Claude, verkündet Juni 2026 (TechCrunch). Infosys entwickelt „enterprise-grade AI agents" auf Claude-Basis für seine Kund:innen, verkündet Februar 2026 (Futurum); alle drei indischen IT-Dienstleister (TCS, Infosys, Cognizant) sind zusätzlich in OpenAIs Codex-Partnerprogramm.
Salesforce und Anthropic: „Claudeforce", Claude wird direkt ins CRM-Produkt eingebettet, das an Kund:innen verkauft wird, Salesforce-Daten wandern umgekehrt in Claude, verkündet August 2026 (Salesforce).
EY, in einer globalen Initiative mit Microsoft, dem größten Anteilseigner von OpenAI, mit dem erklärten Ziel, Klient:innen beim Skalieren von KI zu unterstützen (Microsoft News).

Das ist keine vollständige Liste, es gäbe noch mehr Beispiele. Aber es reicht, um den Punkt zu machen: Es gibt praktisch keinen großen Berater mehr, der nicht an einen oder beide der dominierenden KI-Anbieter angedockt hat, und in den meisten Fällen ausdrücklich nicht nur für die eigene Belegschaft. Mehrere Namen, KPMG, PwC, Accenture, BCG, McKinsey, tauchen sogar doppelt auf.

Und die großen IT-Umsetzer und Integratoren

Neben den klassischen Strategie- und Prüfungsberatungen ziehen auch die IT-Umsetzer und Systemintegratoren mit, die im öffentlichen Sektor unmittelbar Projekte liefern:

DXC Technology und Anthropic: globale Mehrjahresallianz, verkündet Juni 2026, ausdrücklich für die „mission-critical technology infrastructure systems", die DXC für Großkunden betreibt. DXC nennt „government agencies" explizit als Kundengruppe, neben Banken, Airlines und Versicherern, und will „tens of thousands of forward-deployed, Claude-certified engineers" direkt in Kundenumgebungen einsetzen. Getestet wurde zunächst am eigenen Betrieb, DXC nennt das die „Customer Zero philosophy" (DXC Newsroom).
NTT DATA und OpenAI: Codex-Einsatz bislang vor allem intern, nach eigenem „Client Zero"-Prinzip: 9.000 aktive Nutzer:innen, Incident-Analysen von drei Tagen auf 30 Minuten verkürzt. Die Externalisierung zu Kundenprojekten ist laut OpenAI-Case ausdrücklich die nächste Stufe, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht abgeschlossen (OpenAI). NTT DATA ist auch im deutschen öffentlichen Sektor ein etablierter IT-Dienstleister, ein öffentlich dokumentierter Zusammenhang zur Codex-Partnerschaft besteht dafür bislang nicht.
Deutsche Telekom / T-Systems und OpenAI: Mehrjahreskooperation, verkündet im Dezember 2025, mit zwei Strängen: eigene KI-Produkte für Millionen Endkund:innen in Europa sowie interne ChatGPT-Enterprise-Nutzung zur Kundenbetreuung (OpenAI). T-Systems ist parallel einer der zentralen IT-Partner der deutschen Verwaltung, unter anderem mit der Betriebs- und Vertriebskonzession für den BundesMessenger und einem eigenen Geschäftsbereich „Öffentlicher Sektor" (T-Systems). Ein direkter Zusammenhang zwischen der OpenAI-Kooperation und diesen Verwaltungsprojekten ist öffentlich nicht dokumentiert, beide Fakten stehen für sich.
ServiceNow und Anthropic: verkündet Ende Januar 2026, Claude wird Standardmodell für den „ServiceNow Build Agent" und in die ServiceNow AI Platform integriert, parallel intern bei ServiceNow selbst für Vertrieb und Entwicklung genutzt (Anthropic). ServiceNow wird auch in deutschen Behörden als IT-Service-Management-Plattform eingesetzt, ein öffentlicher Nachweis, dass die Anthropic-Integration dort bereits ankommt, liegt nicht vor.

Diese vier ergänzen die Beraterliste um eine zweite Ebene. Es sind nicht nur die Berater, die sich binden, sondern auch die Plattformen und Umsetzer, über die Behörden am Ende tatsächlich Software beziehen.

Zwei Netzwerke, ein Geschäftsmodell dahinter

Wer nur auf die Pressemitteilungen schaut, sieht Technologiepartnerschaften. Wer auf die Finanzierungsstruktur schaut, sieht etwas anderes.

Im Mai 2026 haben Anthropic und OpenAI parallel eigene Joint Ventures für Enterprise-Vertrieb gegründet. Anthropics Venture, mit 1,5 Milliarden Dollar bewertet, wird von Blackstone, Hellman & Friedman und Goldman Sachs mitgegründet, mit Apollo, General Atlantic, GIC, Leonard Green und Sequoia als weiteren Investoren. OpenAIs „Deployment Company" kommt auf 10 Milliarden Dollar Bewertung, getragen von TPG, Brookfield, Advent und Bain Capital. Als Vorbild für das Modell nennt die Berichterstattung Palantirs „Forward Deployed Engineer"-Ansatz: Fachleute sitzen direkt beim Kunden, statt Software von außen zu verkaufen (TechCrunch).

Der entscheidende Satz aus der Berichterstattung: Diese Ventures erhalten „preferred sales access" zu den Portfoliounternehmen ihrer Investoren. Übersetzt heißt das: Die Finanzinvestoren, die an Beratungen, Softwarehäusern und Industriekonzernen beteiligt sind, öffnen ihren Portfoliofirmen bevorzugten Zugang zum jeweiligen KI-Anbieter, und umgekehrt.

Das ist kein Software-Partnering mehr. Das ist ein Vertriebsnetzwerk, das über Kapitalbeteiligungen verdrahtet wird. Die Beratung ist darin nicht Kunde, sie ist Vertriebskanal. Das Beratungshaus zertifiziert Mitarbeitende, trainiert sie auf ein bestimmtes Modell, und bekommt dafür bevorzugten Zugang und, je nach Konstruktion, eine Beteiligung am Geschäft. Wessen Interesse dabei zuerst bedient wird, das des Kunden oder das der Partnerschaft, lässt sich von außen nicht mehr trennscharf beurteilen.

Man kann diese Entwicklung nicht nur als Abhängigkeitsfalle lesen. Die Beratungen selbst begründen ihre Partnerschaften mit echten Effizienzgewinnen: schnellere Projektlaufzeiten, geringere Fehlerquote bei Routineaufgaben, spürbare Entlastung der eigenen Teams. Das ist nicht per se falsch. Nur beantwortet es nicht die Frage, wer am Ende entscheidet, welches Modell für welche Behörde die richtige Wahl ist, wenn Berater und Anbieter wirtschaftlich zusammengehören.

Was „Lock-in" hier konkret heißt

Bei KPMG und OpenAI zeigt sich, wohin das führt. Das Konzept heißt „headless software": Mitarbeitende navigieren nicht mehr durch Bildschirme und Softwaremodule, sie beschreiben Absichten, ein KI-Agent koordiniert die Aktionen im Hintergrund über mehrere Systeme hinweg (Fortune).

Klingt nach Effizienzgewinn. Ist es vermutlich auch. Aber der Princeton-Forscher Arvind Narayanan bringt im selben Artikel den Kern des Problems auf den Punkt: Der KI-Agent wird zur „Wissensdatenbank, die man nicht feuern kann, ohne dass jedes Team Workflows verliert". Ein Kollege, der nicht mehr gekündigt werden kann, ohne dass die Organisation stillsteht.

Eine unabhängige Analyse der OpenAI Frontier Alliance beschreibt drei konkrete Mechanismen (DeepHumanX):

Die Plattform wird tief in CRM-, HR- und Workflow-Systeme verwoben, ein Wechsel wird zur Geschäftsunterbrechung.
Die Organisation hängt an der Preis- und Produktentscheidung eines einzelnen Anbieters.
Und jede künftige KI-Investition muss sich an der Kompatibilität zur bestehenden Plattform messen lassen, bevor sie überhaupt geprüft wird.

Das ist die Definition von Lock-in. Nur diesmal nicht auf Ebene der Software allein, sondern auf Ebene von Software und Beratung gleichzeitig, weil beide beim selben Anbieter andocken.

Der Blick auf Deutschland: drei Fälle, die zeigen, worum es geht

Bislang ist das ein internationales, überwiegend privatwirtschaftliches Muster. Für die deutsche Verwaltung lässt es sich an drei aktuellen Fällen konkret machen.

Erstens, der Agentic AI Hub des BMDS. Im Juni 2026 meldet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Abschluss einer dreimonatigen Pilotphase: neun Startups, 19 Kommunen, 20 Pilotprojekte, fast 600 Bewerbungen (BMDS). Die Pressemitteilung betont Souveränität ausdrücklich, „autonom agierende Systeme" sollen „die Handlungsfähigkeit des Staates" sichern und Deutschland „als souveränen Technologiestandort" stärken, gestützt auf eine „souveräne KI-Cloud" und den Deutschland-Stack. Welche Modelle in den 20 Pilotprojekten tatsächlich laufen, nennt die Mitteilung nicht.

netzpolitik.org ordnet das kritisch ein: Kommunale Chatbots wie BärGPT in Berlin, Gerda Bürki in Gersheim oder JOST in Hagen laufen faktisch auf Systemen wie Gemini, Copilot oder ChatGPT. Für genau diese Systeme fand eine Studie der European Broadcasting Union im Oktober 2025 branchenweit eine Fehlerquote von rund 45 Prozent bei generierten Antworten. Ob sich das eins zu eins auf die Verwaltungs-Chatbots übertragen lässt, untersucht die Studie nicht, netzpolitik.org stellt die Verbindung explizit als naheliegende, aber unbewiesene Vermutung dar, nicht als Beleg (netzpolitik.org). Stefan Kaufmann von Wikimedia Deutschland bringt den eigentlichen Engpass auf den Punkt: Verwaltungen speichern ihr Wissen in Dokumenten statt in strukturierten, maschinenlesbaren Daten. Genau das, nicht ein weiteres Sprachmodell, wäre die Voraussetzung für verlässliche KI-Agenten (netzpolitik.org).

Zweitens, Copilot Chat in Niedersachsen. IT.Niedersachsen testet mit mehreren Landesressorts „Copilot Chat von Microsoft" und will ihn zeitnah für alle Nutzer:innen des NiedersachsenClient ausrollen. Zur Absicherung verweist die Landes-IT auf einen „geschützten Unternehmensmodus" mit technischen und vertraglichen Schutzmaßnahmen (IT.Niedersachsen). Welches Modell konkret hinter Copilot Chat arbeitet, wird auf der Seite nicht spezifiziert, Microsofts eigene Copilot-Produkte laufen auf OpenAI-Modellen. Ein Bundesland bindet sich damit an dieselbe Anbieterkette, die auch die globale Berater-Partnerwelle antreibt, nur über den Umweg Microsoft statt über eine direkte Anthropic- oder OpenAI-Partnerschaft.

Drittens, Accentures Auftritt auf der Smart Country Convention 2025. Accenture zeigt dort seine Plattform „NAV AI" für „modular, sicher, souverän" digitalisierte Verwaltungsprozesse und „KI-Superagenten" (Smart Country Convention). Weder Anthropic noch OpenAI werden dabei genannt, ebenso wenig ein anderer Modellanbieter. Dabei nennt Accenture in der eigenen globalen Anthropic-Partnerschaft den öffentlichen Sektor ausdrücklich als Zielbranche, dort ist wörtlich von „AI agents that help citizens navigate complex government services" die Rede (Accenture Newsroom). Auf der eigenen Verwaltungsmesse bleibt genau diese Verbindung unausgesprochen. Das ist selbst ein Befund: Wenn eine Beratung, die gleichzeitig Gründungspartner der OpenAI Frontier Alliance ist und öffentlich für Behörden-KI auf Anthropic-Basis wirbt, ihre konkrete Verwaltungsplattform mit dem Wort „souverän" bewirbt, ohne offenzulegen, welches Modell darunterliegt, ist Intransparenz kein Nebeneffekt des Lock-in-Problems. Sie ist ein eigenständiger Teil davon.

Warum das für die Verwaltung eine andere Kategorie ist

Für ein privates Unternehmen ist das ein Geschäftsrisiko, das es selbst abwägen kann. Für eine Behörde ist es etwas anderes.

Vendor Lock-in steht ohnehin auf der Sorgenliste jeder IT-Leitung, die gerade von proprietärer auf offene Software umstellen will. CLOUD Act, das Schrems-II-Urteil des EuGH und die NIS2-Richtlinie machen Datenhoheit und Anbieterprüfung zur Compliance-Pflicht, nicht zur Kür, das BSI hat dafür inzwischen einen eigenen Kriterienkatalog für KI-Modelle in der Bundesverwaltung veröffentlicht (BSI). Wenn jetzt zusätzlich der Berater, der bei der KI-Einführung beraten soll, selbst zertifizierter Partner mit Umsatzinteresse am gleichen Anbieter ist, verschiebt sich etwas Grundsätzliches: Die Instanz, die eigentlich unabhängig prüfen sollte, welcher Ansatz zur Behörde passt, hat ein eigenes Interesse an einer bestimmten Antwort.

Das ist kein Vorwurf an einzelne Berater:innen. Die Fachleute bei adesso, KPMG oder Accenture arbeiten mit dem, was ihr Haus anbietet, das ist normal. Der Punkt ist strukturell: Eine Partnerschaft mit Zertifizierungsquoten, Trainingszielen und Umsatzbeteiligung erzeugt einen Anreiz, der nicht verschwindet, nur weil er im Beratungsgespräch nicht ausgesprochen wird.

Wer als Behörde eine KI-Architektur ausschreibt und dabei einen Umsetzer bucht, der zufällig Select Partner, Elite Partner oder Global Premier Partner eines der beiden großen Anbieter ist, bekommt keine neutrale Empfehlung. Er bekommt die Empfehlung, die zur Partnerschaft passt.

Für eine Behörde kommt eine zweite Ebene hinzu, die ein Unternehmen so nicht hat: der OZG-Umsetzungsdruck. Im Bitkom-DESI-Index 2026 liegt Deutschland beim Gesamtranking auf Platz 17 von 27 EU-Staaten, in der Teilkategorie Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sogar nur auf Platz 22 (Bitkom, Haufe). Wer unter diesem Druck liefern muss und gleichzeitig zu wenige eigene Fachkräfte hat, greift eher zum Anbieter, der die schnellste Lösung verspricht, nicht zu dem, der die unabhängigste Architektur liefert. Genau in diesem Moment, unter Druck, mit knappem Personal, entscheidet sich häufig, ob eine Behörde in fünf Jahren noch verhandeln kann oder nur noch verlängern.

Was die Bundesverwaltung selbst schon anders macht

Interessant ist, dass die Bundesverwaltung sich in ihren eigenen Grundlagenpapieren längst gegen genau das Muster positioniert, das die Beratungswelt gerade vorlebt.

Ein erstes konkretes Beispiel liefert der Bund bereits im November 2025: Gemeinsam mit Frankreich startet er eine Initiative mit Mistral AI und SAP für souveräne KI in der Verwaltung, mit vier Schwerpunkten von intelligenten ERP-Systemen bis zu digitalen Assistenzsystemen für Bürger:innen. Die Begründung ist deutlich: „Über 80 Prozent der digitalen Werkzeuge, auf die wir uns verlassen, werden außerhalb Europas entwickelt, betrieben oder kontrolliert", heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die das Format ausdrücklich als „offen für weitere europäische Anbieter" beschreibt (BMDS). Kein Zertifizierungsprogramm, keine Elite-Partner-Stufe, sondern eine direkte Regierungsinitiative mit einem europäischen Modellanbieter, ohne Beratungshaus dazwischen.

Im Dezember 2025 veröffentlicht das ÖFIT-Kompetenzzentrum am Fraunhofer FOKUS im Auftrag des BMDS eine Studie zu großen Sprachmodellen in der Bundesverwaltung. Der Befund: Bundesbehörden setzen bislang überwiegend auf Eigenentwicklungen, quelloffene Systeme, interne Hosting-Infrastruktur und austauschbare Modelle, ausdrücklich nicht auf marktdominante LLM-Anbieter. Die Studie empfiehlt zusätzlich geteilte KI-Hardware-Ressourcen von Bund und Ländern, ein europäisches quelloffenes Verwaltungs-LLM und verpflichtende Souveränitätsprüfungen für kritische Projekte (BMDS, ÖFIT). Digitalminister Karsten Wildberger wird mit dem Satz zitiert, man sei „bereits auf dem richtigen Weg, eine solide Grundlage für unabhängige KI-Lösungen in der Bundesverwaltung zu schaffen".

Das ist fast wörtlich die Gegenthese zur Partnerwelle der Beratungen: hier Austauschbarkeit und Eigenkontrolle als Ziel, dort Zertifizierungsquoten und Umsatzbeteiligung an genau zwei Anbietern.

Gleichzeitig zeigt der Bundesrechnungshof, wie weit Anspruch und Umsetzung noch auseinanderliegen. In einem Bericht von Anfang August 2026 moniert er beim Deutschland-Stack fehlende Risikoanalysen, unzureichende technische Standards und mangelnde Transparenz bei der Fortschrittskontrolle, bei einem geplanten Start Anfang 2028 (it-boltwise). Die Studie liefert die richtige Zielrichtung. Die Beschaffungspraxis liefert sie noch nicht.

Der Ausweg: Architektur vor Beschaffung

Das ist kein Grund, KI-Einsatz in der Verwaltung zu verschieben. Das wäre die falsche Schlussfolgerung. Der Druck, Verwaltungsprozesse mit KI zu unterstützen, ist real und wird nicht kleiner.

Fünf Punkte, die sich aus der Analyse ableiten lassen:

Architektur zuerst, Anbieter danach. Wer offene Schnittstellen, dokumentierte Datenflüsse und Modell-Agnostik als Ausschreibungskriterium festlegt, bevor er sich für einen Anbieter entscheidet, verhindert genau die Verwebung, die einen späteren Wechsel zur Geschäftsunterbrechung macht. Der Grundsatz ist derselbe wie bei Open-Source-Software: nicht das Modell entscheidet über die Souveränität, sondern die Architektur drumherum. Die eigene ÖFIT-Studie der Bundesverwaltung liefert dafür bereits die Blaupause, und die Mistral-SAP-Initiative von Bund und Frankreich zeigt, dass sich das auch auf Regierungsebene direkt umsetzen lässt, nicht nur als Studienempfehlung.

Beratung und Vertrieb trennen. Wer strategisch berät, welcher KI-Ansatz zur Behörde passt, sollte kein zertifizierter Partner des Anbieters sein, den er am Ende empfiehlt, erst recht nicht, wenn die Partnerschaft ausdrücklich für Kundenprojekte gilt und nicht nur für das eigene Haus. Das ist derselbe Maßstab, den man an jede andere Beschaffungsberatung auch anlegt. Er wird bei KI aktuell selten angewendet, weil das Thema neu wirkt. Ist es aber nicht.

Modell-Transparenz zur Ausschreibungsbedingung machen. Das NAV-AI-Beispiel von Accenture zeigt, wie leicht sich „souverän" sagen lässt, ohne zu sagen, welches Modell dahintersteckt. Jede Ausschreibung sollte verlangen, dass der Anbieter offenlegt, welches Modell, welcher Betreiber, welcher Rechtsraum, und wem dieser Anbieter aktuell gehört. Der BSI-Kriterienkatalog für KI-Modelle in der Bundesverwaltung liefert dafür bereits einen Prüfrahmen.

Eine Behörde reicht als Vorbild. Die Architekturfrage muss niemand für den gesamten Bund im ersten Anlauf lösen. Der Agentic AI Hub zeigt mit 19 beteiligten Kommunen bereits, dass sich Pilotformate organisieren lassen. Eine Kommune, die dokumentiert, wie sie Modell-Agnostik in ihre Ausschreibung übersetzt hat, liefert die Vorlage, die andere übernehmen können.

EfA-Logik auf KI übertragen. Was bei Fachverfahren längst Prinzip ist, eine Lösung bauen, die andere nachnutzen können, fehlt bei KI-Architekturen bislang komplett. Jede Behörde verhandelt einzeln mit denselben zwei oder drei Anbietern, während die Anbieterseite längst konsolidiert über Beratungsnetzwerke koordiniert. Eine gemeinsame Referenzarchitektur, offen dokumentiert und zwischen Ländern geteilt, wie sie die ÖFIT-Studie mit einem europäischen quelloffenen Verwaltungs-LLM andeutet, würde die Verhandlungsposition der Verwaltung stärken, ohne dass eine einzelne Behörde das Risiko allein tragen muss.

Keiner dieser fünf Punkte verlangt, auf Claude, ChatGPT oder ein anderes Modell zu verzichten. Sie verlangen nur, dass die Behörde die Architekturentscheidung trifft, bevor der Berater sie für sie trifft.

Was das für die nächste Entscheidung heißt

Die Partnerliste am Anfang dieses Artikels wird bis Jahresende länger, nicht kürzer. Das ist keine Prognose, das ist die Fortschreibung eines Trends, der sich seit einem Jahr in derselben Richtung bewegt.

Für Verwaltungen heißt das nicht: abwarten. Es heißt: die Architekturentscheidung von der Anbieterentscheidung trennen, bevor beide gemeinsam vom selben Berater kommen, der möglicherweise auch noch am Anbieter beteiligt ist. Wer das in der nächsten Ausschreibung schon mitdenkt, muss später nicht zurück, und muss auch nicht auf den für 2028 geplanten Deutschland-Stack warten, um damit anzufangen.

Einmal sterben, dauerhaft sparen. August 2026 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Aug 2026 09:22:21 +0200

Der Bundestag ist seit der Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juli in der Sommerpause, zurück ist er erst im September. Auch das Kabinett tagte erst am 25. und 26. August wieder, zur ersten Klausur “nach der Sommerpause” (taz.de; Bundesregierung). Aufgefallen ist mir dieses Jahr trotzdem das Gegenteil von Stille: Am 31. Juli ein Bundesrechnungshofbericht zum Deutschland-Stack, am 21. August eine vom IT-Planungsrat beauftragte Standardstudie, am 25./26. August die Klausur selbst, am 31. August ein offener Brief des Databund, alle vier zum selben Grundproblem.

Der Bundesrechnungshof hat Ende Juli festgestellt, was in der Verwaltung längst niemand mehr bestreitet: Der Deutschland-Stack hat noch immer keine verbindlichen Standards, kein übergreifendes Berichtswesen und kein Werkzeug, mit dem sich sein eigener Fortschritt messen ließe (Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO; netzpolitik.org). Drei Wochen später lässt der IT-Planungsrat zusammen mit Sachsen-Anhalt eine weitere Studie vorstellen, die klären soll, welcher von zwei konkurrierenden Standards die Verwaltung eigentlich braucht (Tagesspiegel Background, Paywall). Und am letzten Tag des Monats warnt der Databund den IT-Planungsrat schon vor jeder Entscheidung vor deren Folgen.

An Standards mangelt es nicht. An einem Enddatum schon.

Der Rechnungshof zählt, was fehlt

Der Bericht vom 31. Juli liest sich wie eine Liste dessen, was ein Jahr nach dem Stack-Beschluss noch nicht existiert. Verbindliche Standards für den Stack sollen laut Zeitplan des Ministeriums erst Anfang 2028 stehen, offen bleibt dabei, ob die längst laufenden Komponenten wie Fit-Connect, das Nationale Once-Only-Technical-System oder die Eudi-Wallet damit überhaupt kompatibel sind. Ein übergreifendes Berichtswesen fehlt weiterhin. Das zentrale Steuerungswerkzeug PMflex, eigentlich binnen vier Monaten einsatzbereit, wird laut Rechnungshof erst 2027 nutzbar sein. Die Ziele der Modernisierungsagenda selbst bleiben, so der Befund, vage und ohne belastbare Kennzahlen formuliert.

Diese Kritik ist keine Momentaufnahme. Die Antwort des BMDS auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt für denselben Sommer: Von 26 bis Ende Juni zu erreichenden Zielen sind 14 nicht fristgerecht umgesetzt (Tagesspiegel Background, Paywall). Der Zustimmungsvorbehalt für Digitalausgaben verschiebt sich um ein weiteres Quartal auf den 31. Dezember, die zentrale Behördeninventur wird erst Ende des Jahres fertig, und für die Zendis-DevOps-Plattform, eigentlich Ende März fällig, gibt es keinen neuen Termin mehr. Der Bitkom-Digitalmonitor vom Juli zeigt für die Digitalvorhaben der Bundesregierung insgesamt ein ähnliches Bild: Von 221 Vorhaben sind erst zwölf Prozent vollständig abgeschlossen, 57 Prozent stecken noch in der Umsetzung (Bitkom).

Der Rechnungshof fordert damit im Kern nicht mehr Tempo. Er fordert eine Zahl pro Ziel. Das wäre, verglichen mit allem anderen in diesem Bericht, die billigste Reparatur des Sommers: kein neues Programm, sondern ein Kennzahlen-Regime, dessen Fehlen auch etwas kostet.

Zwei Standards, eine Studie, keine Entscheidung

Es geht um die Frage, mit welchem Transportstandard Behörden künftig Daten austauschen, und die Kostenfrage aus dem Rechnungshofbericht zieht sich hier direkt weiter.

Die erste Front verläuft zwischen OSCI und Fit-Connect. Staatssekretärin Anke Pörksen hatte den IT-Planungsrat aufgefordert, endlich eine Vorentscheidung zu treffen. Der Databund antwortete am 31. August mit einem offenen Brief: OSCI laufe seit zwanzig Jahren zuverlässig in der Innenverwaltung, stoße aber an Grenzen, sobald Bürgerportale beteiligt sind. Genau dafür sei Fit-Connect entwickelt worden. Beide Standards beantworten laut Databund unterschiedliche Sicherheitsfragen, ein Vergleich der einmaligen Umstellungskosten falle zwar zugunsten von Fit-Connect aus, blende aber die laufenden Kosten und unrealistische Annahmen aus. Die Forderung des Verbands: beide Standards im Deutschland-Stack behalten, bestehende Investitionen schützen, Priorität auf noch nicht digitalisierte Prozesse legen (Tagesspiegel Background, Paywall).

Die zweite Front verläuft zwischen den deutschen Standards insgesamt und internationalen Alternativen. Die Fraunhofer-IESE-Studie, in Auftrag gegeben vom IT-Planungsrat und von Sachsen-Anhalts CIO Bernd Schlömer, hat OSCI und XTA mit Fit-Connect, dem Once-Only-System Noots und mit dem estnischen X-Road sowie dem EU-Standard eDelivery AS4 verglichen. Ergebnis, vorgestellt am 21. August: Die deutschen Lösungen sind ausgereift, aber technisch teils veraltet und ohne europäischen Anschluss. International etablierte Standards gelten als robust, werden in Deutschland aber kaum genutzt. Eine Empfehlung liefert die Studie ausdrücklich nicht, das sollen jetzt Architekturboard und Standardisierungsboard übernehmen. Bemerkenswert dabei: Kosten und rechtliche Fragen waren von vornherein aus dem Untersuchungsauftrag ausgeklammert, also genau die beiden Variablen, an denen die Entscheidung am Ende hängt (Tagesspiegel Background, Paywall).

Das ist nicht die erste Verzögerung mit Ansage. Schon im März 2025 hatte der IT-Planungsrat in einer eigens so benannten “Eskalationsentscheidung” beschlossen, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben und parallel drei Jahre lang Bremens Personalkosten für die OSCI- und XTA-Beratung zu finanzieren, ausdrücklich nur “bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Studie” (IT-Planungsrat, Beschluss 2025/18). Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Entschieden ist trotzdem nichts, weil die Studie die Kostenfrage von Anfang an nicht stellen sollte.

Während in Berlin die dritte Runde Gutachten gelesen wird, verbindet Schleswig-Holstein längst estnische Technik mit dem eigenen Registernetz. Seit Juni 2025 läuft dort der Aufbau einer eigenen X-Road-Infrastruktur, mit Pilotverfahren in der Einbürgerungsverwaltung, bei Wohngeld, Jugendämtern, Kita-Trägern und Rettungsdiensten, landesweiter Rollout für dieses Jahr angekündigt (X-Road Schleswig-Holstein). Wer sich an die X-Road anschließt, wird laut Betreibern automatisch NOOTS-kompatibel, der Konflikt zwischen deutschem Registernetz und estnischem Vorbild löst sich damit in der Praxis auf, bevor er in Berlin überhaupt entschieden ist (eGovernment.de). Mecklenburg-Vorpommern kooperiert seit Oktober 2025 mit Schleswig-Holstein in genau diesem Themenfeld, neben gemeinsamen Datenpools, IT-Resilienz und Open Source (Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern). Thüringen geht noch einen Schritt weiter: Die neue Digitalstrategie “Smart State” enthält einen eigenen Abschnitt namens “Thüringen Road”, ausdrücklich am estnischen Vorbild orientiert und neben Noots als zweite tragende Säule gedacht, nicht als ideologisches Bekenntnis zu Open Source, sondern, so die Strategie selbst, als gezielter, pragmatischer Einsatz (Thüringer Landtag, Drucksache 8/2958).

Was nützt dem Rechnungshof-Befund von oben ein drittes Gutachten, wenn drei Länder das Prinzip längst im Wirkbetrieb testen? Ein Standard wie X-Road, seit 2001 in Estland produktiv im Einsatz (X-Road History), muss nicht neu erfunden werden, genau das macht ihn günstig. Die Fraunhofer-Studie bestätigt das technisch, ohne es aussprechen zu dürfen, weil sie nach Auftrag gar nicht durfte.

Der Databund hat mit seiner Sorge um bestehende Investitionen nicht unrecht, das Argument ist ehrlich gemeint. Trotzdem ist der Reflex dahinter das eigentliche Problem: die Vorstellung, ein einmal eingeführter Standard müsse grundsätzlich bewahrt werden, nur weil irgendwer ihn irgendwann bezahlt hat. Genau das kann sich ein föderaler Stack nicht leisten. Abschalten gehört zur Technik dazu, gerade bei Standards, sonst wächst die Verwaltung jedes Jahr um eine weitere Schnittstelle, die niemand mehr abbestellt.

Zwischen Pörksens Wunsch nach einer schnellen Vorentscheidung und Databunds Wunsch, beides für immer zu behalten, liegt eine dritte Option: eine einmalige, bezahlte Migrationsfrist für die Kommunen, mit Ankündigung und festem Enddatum für den unterlegenen Standard. Das kostet kurzfristig echtes Geld, mehr als der offizielle Kostenvergleich heute ausweist. Aber es bleibt billiger als der ewige Parallelbetrieb plus die nächste kostenblinde Studie plus die nächste Beratungsfinanzierung für Bremen. Ein Stack funktioniert über Vorgaben mit wenigen Ausnahmen, nicht über eine Dauerschleife aus Vergleichsgutachten. Etwas muss sterben dürfen, einmal richtig bezahlt und dann beendet, statt für immer in Watte gepackt und alle drei Jahre neu begutachtet.

Kurz notiert

Nicht alles im August war Verzögerung. Der Noots-Staatsvertrag ist seit dem 17. August vollständig ratifiziert, Bund und alle 16 Länder haben ihre Urkunden hinterlegt, der Flächenrollout ist für das vierte Quartal angekündigt (eGovernment.de). Der neue “Kombiantrag” für Unternehmensgründungen verbindet erstmals Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung in einem Prozess, zunächst an acht Pilotstandorten von Aachen bis Nordfriesland (BMDS). Baden-Württemberg und Niedersachsen sind ans neue Justiznetz angeschlossen, als erste Anwendung läuft das gemeinsame Fachverfahren GeFa (move-online.de). Und im Abschlussbericht zum Agentic-AI-Hub des BMDS sanken die Durchlaufzeiten komplexer Antragsverfahren in den 20 Pilotprojekten aus 19 Kommunen um mehr als 90 Prozent, Runde zwei ist bereits ausgeschrieben (move-online.de; Kommune21).

Ein Sammelsurium bleibt übrig, das jeweils einen eigenen Beitrag verdient hätte, aber keinen ganzen Monatsrückblick: Beim offenen Schweizer Sprachmodell Apertus liegt die Trefferquote bei einfachen Anfragen inzwischen bei 82 Prozent und damit knapp vor GPT-4o-mini, bei anspruchsvolleren Antworten bleibt der Rückstand mit einer Faithfulness von 0,50 zu 0,79 aber deutlich (liip.ch). Das Düsseldorfer Start-up Kauz AI kombiniert auf einer No-Code-Plattform mehrere Sprachmodelle zu Firmen-Chatbots und wirbt mit europäischer Datenverarbeitung (germantech.org), während Stripe mit der Übernahme von OpenRouter für über sieben Milliarden Dollar selbst zum Modell-Router-Anbieter wird (TechCrunch). Und die Bundesdruckerei hat mit dem MÖVE-Benchmark einen ersten öffentlichen Vergleich von über 50 Sprachmodellen für die Verwaltung veröffentlicht, bewertet nach Leistung, Sicherheit, Governance und Ressourcenschonung (ots.at).

Fazit

Vier Dokumente in einem Monat, der eigentlich Sommerpause war: der Rechnungshofbericht vom 31. Juli, die Fraunhofer-Studie vom 21. August, die Kabinettsklausur vom 25./26. August, der Databund-Brief vom 31. August. Und am Ende keine einzige Entscheidung darüber, welcher Standard bleibt. Während in Berlin das nächste Papier gelesen wird, tauschen Kita-Träger, Jugendämter und Rettungsdienste in Schleswig-Holstein schon heute produktiv Daten über X-Road aus, kein Testballon mehr, sondern Alltag. Estland hat sich diesen Standard nicht geleistet, weil das Land reich ist. Estland konnte ihn sich leisten, weil es sich 2001 entschieden hat und seitdem keine neue Vergleichsstudie mehr bestellen musste.

KI-Kennzeichnung in Behörden und Politik: Was ab dem 2. August gilt und was nur behauptet wird

Mon, 03 Aug 2026 12:36:12 +0200

Im Juni hat „Die Zeit" die Texte von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger durch eine Analysesoftware geschickt. Ein Gastbeitrag im „Handelsblatt" vom April stammte demnach fast vollständig von einer KI, ein Text in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom März überwiegend, eine Rede vor dem Atlantic Council im Juli 2025 komplett. Auch in mehreren Bundestagsreden fand die Software deutliche Spuren. Die Redaktionen wussten davon nichts, wie das Digitalministerium später bestätigte. Man lege über KI eben nicht anders Rechenschaft ab als über eine Textverarbeitung.

Zwei Tage vorher war der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt in dieselbe Lage geraten. Die FAZ zog seinen Gastbeitrag zurück und sperrte ihn im Archiv.

Seitdem höre ich in Verwaltungen immer wieder denselben Satz: Ab August sei so etwas verboten. Das stimmt nicht. Nach meiner Lektüre der Vorschrift wäre der Fall Wildberger auch unter neuem Recht durchgegangen. Und ausgerechnet die Begründung des Ministeriums liefert den Grund dafür.

Vier Pflichten, die ständig durcheinandergeraten

Seit dem 2. August 2026 gilt Artikel 50 der KI-Verordnung. Er enthält vier eigenständige Transparenzpflichten, die unterschiedliche Rollen treffen. Aus dieser Unterscheidung entsteht praktisch die gesamte Verwirrung.

Absatz	Adressat	Inhalt
Abs. 1	Anbieter	Ein KI-System, das direkt mit Menschen interagiert, muss sich als KI zu erkennen geben
Abs. 2	Anbieter	Ausgaben maschinenlesbar markieren und erkennbar machen (Wasserzeichen, Metadaten, C2PA)
Abs. 3	Betreiber	Betroffene informieren, wenn Emotionserkennung oder biometrische Kategorisierung eingesetzt wird
Abs. 4	Betreiber	Deepfakes offenlegen sowie KI-Texte, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren

Anbieter ist nach Art. 3 Nr. 3 KI-VO, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Betreiber ist, wer ein fremdes System in eigener Verantwortung verwendet.

Für die allermeisten Verwaltungen heißt das: Sie sind Betreiber. Wer Copilot, ChatGPT oder Gemini nutzt, muss keine Wasserzeichen einbauen. Diese Pflicht liegt bei OpenAI, Microsoft und Google. Die österreichische KI-Servicestelle der RTR hat das in einer sehr brauchbaren Übersicht aufbereitet, die ich Verwaltungen gerne weitergebe, weil sie die Systematik klarer darstellt als die meisten deutschen Ratgeber.

Anders sieht es aus, sobald eine Behörde einen eigenen Bürger-Chatbot beauftragt und ihn unter ihrem Namen betreibt. Dann rutscht sie in die Anbieterrolle und damit in die Pflichten aus Absatz 1 und 2.

Der Satz, der Wildberger gerettet hätte

Absatz 4 ist die Vorschrift, an der sich Verwaltungen und Politik reiben werden. Er verlangt eine Offenlegung für veröffentlichte KI-Texte über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Die Leitlinien der EU-Kommission zählen dazu ausdrücklich Politik und demokratische Prozesse, öffentliche Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen. Die Pressemitteilung eines Ministeriums fällt darunter. Der LinkedIn-Post eines Landesamts zur neuen Onlineleistung ebenso.

Dann kommt der zweite Unterabsatz, und der hebt die Pflicht wieder auf. Sie entfällt, wenn zwei Bedingungen zusammen erfüllt sind: Der Text hat eine inhaltliche menschliche Prüfung oder redaktionelle Kontrolle durchlaufen, und eine natürliche oder juristische Person trägt die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung. Eine Rechtschreibprüfung genügt dafür ausdrücklich nicht, verlangt wird eine echte Prüfung von Tatsachen und Quellen.

Mit dieser Ausnahme hat das Digitalministerium seinen Fall verteidigt. Vor jeder Rede stehe eine Vorbesprechung, das Redenreferat erarbeite Inhalt und Argumentation, KI diene als Sparringspartner. Bevor etwas in die Rede gehe, „muss ein Mensch prüfen, ändern und entscheiden".

Das ist wortgenau der gesetzliche Ausnahmetatbestand. Ein Gastbeitrag erscheint unter dem Namen des Ministers, die redaktionelle Verantwortung ist damit zugeordnet. Die Kennzeichnungspflicht wäre entfallen.

Damit liegt der eigentliche Befund offen. Was in der Debatte um Wildberger und Voigt verhandelt wurde, war nie eine Rechtsfrage. Es war eine Frage darüber, worauf Redaktionen und Öffentlichkeit sich bei einem Text verlassen können, der einen Namen trägt.

💡 Artikel 50 verlangt Transparenz über die Maschine. Wer für einen veröffentlichten Text geradesteht, muss die Organisation selbst regeln.

Fünf Sätze, die kursieren und nicht stimmen

„Ab dem 2. August muss jeder KI-Text gekennzeichnet werden." Nur veröffentlichte Texte über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, und auch die nur ohne menschliche Prüfung und benannte Verantwortung. Interne Vermerke, Protokollzusammenfassungen und Mails fallen nicht darunter.

„Der Digital Omnibus hat alles verschoben." Die Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 ist Ende Juli 2026 in Kraft getreten und hat die Pflichten für Hochrisiko-KI auf Ende 2027 verschoben. Artikel 50 blieb unangetastet, die Kommission nennt den 2. August 2026 unverändert als Anwendungsbeginn. Wer den Omnibus als generelle Verschnaufpause liest, liegt falsch.

„Wir brauchen jetzt Wasserzeichen in unseren Dokumenten." Das ist Anbieterpflicht nach Absatz 2. Als Betreiber schulden Sie eine sichtbare, für Menschen wahrnehmbare Offenlegung, keine Technik.

„Auf jede Behörde kommen Bußgelder bis 15 Millionen Euro zu." Der Rahmen aus Art. 99 Abs. 4 KI-VO stimmt für Unternehmen. Für deutsche Behörden gilt er nicht, dazu gleich mehr.

„Am sichersten ist ein KI-Verbot im Haus." Verbote produzieren Schatten-KI auf privaten Geräten, und dort greift keine Ihrer Regeln. Die Alternative ist eine Dienstanweisung, die Nutzung erlaubt und Verantwortung zuordnet.

Was Behörden in Deutschland konkret erwartet

Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag es am 11. Juni beschlossen und der Bundesrat am 10. Juli hat passieren lassen. Deutschland hatte die unionsrechtliche Frist zur Behördenbenennung zuvor um fast ein Jahr überzogen, wie Karsten Löw bei LTO nachzeichnet.

Drei Punkte daraus sollten Sie kennen.

Erstens die Zuständigkeit. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Marktüberwachungsbehörde und Anlaufstelle, bei ihr entsteht mit KoKIVO ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Für KI-Systeme öffentlicher Stellen der Länder liegt die Aufsicht allerdings bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Das ist wegen der Eigenstaatlichkeit der Länder verfassungsrechtlich zwingend, in der Praxis aber ein offener Punkt: In den meisten Ländern ist diese Stelle noch nicht benannt. Wenn Sie in einer Landes- oder Kommunalverwaltung arbeiten, ist das Ihre erste Frage an die Rechtsaufsicht.

Zweitens die Sanktion. § 17 Abs. 2 KI-MIG nutzt die Öffnungsklausel des Art. 99 Abs. 8 KI-VO und bestimmt, dass gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 BDSG keine Geldbußen verhängt werden. Der Rechtsanwalt Jens Ferner nennt das in seiner Analyse des Gesetzes eine bewusste Privilegierung des Staates und hält sie rechtspolitisch für angreifbar. Ich teile diese Einschätzung.

Für die Praxis bedeutet das etwas Unbequemes. Die Pflicht aus Artikel 50 gilt für Ihre Behörde vollumfänglich, und die Marktüberwachung kann Maßnahmen anordnen, Auskünfte verlangen und Systeme untersagen. Weg fällt allein die schärfste Sanktion. Wer seine KI-Governance am Bußgeldrisiko ausrichtet, kommt in einer Behörde rechnerisch bei null heraus und baut deshalb gar nichts auf, obwohl die Pflicht unverändert besteht.

Drittens die KI-Kompetenz. Art. 4 KI-VO galt seit Februar 2025 als Pflicht, die Kompetenz des Personals nach besten Kräften sicherzustellen. Der Digital Omnibus hat das auf eine Förderpflicht abgeschwächt. Die Vorschrift ist damit weicher geworden, weggefallen ist sie nicht.

Elf Fälle aus dem Verwaltungsalltag

Ich habe die Fälle gesammelt, die mir in Gesprächen am häufigsten begegnen.

Fall	Kennzeichnung nach Art. 50?	Warum
Vermerk oder Sachstand für die Hausleitung	Nein	Nicht veröffentlicht
Zusammenfassung eines Sitzungsprotokolls	Nein	Begrenzter Personenkreis
Bescheidentwurf an eine Bürgerin	Nein	Keine Information der Öffentlichkeit, dafür greift Verwaltungsverfahrensrecht
Pressemitteilung, KI-erstellt, ungeprüft raus	Ja	Öffentliches Interesse, keine Prüfung
Pressemitteilung, fachlich geprüft, Pressestelle zeichnet	Nein	Ausnahme nach Abs. 4 UAbs. 2 greift
LinkedIn-Post der Behörde zur neuen Leistung	Kommt auf die Prüfung an	Öffentliche Dienstleistungen zählen zum öffentlichen Interesse
Website-Text, aus dem Fachtext KI-generiert	Kommt auf die Prüfung an	Gleiche Logik, benannte Verantwortung entscheidet
Erklärvideo mit KI-Avatar der Amtsleitung	Ja	Deepfake nach Art. 3 Nr. 60, Ausnahme greift hier nicht
Generiertes Titelbild mit fotorealistischen Menschen	Ja	Auch erfundene Personen sind Deepfakes, sobald sie real wirken
Rein illustratives Symbolbild, klar künstlich	Nein	Keine Verwechslungsgefahr mit der Realität
Bürger-Chatbot auf dem Serviceportal	Ja, plus Anbieterpflichten	Abs. 1 verlangt die Offenlegung bei der ersten Interaktion

Die Zeile, die in Diskussionen am meisten überrascht, ist die mit dem Avatar. Für Deepfakes gibt es keine Prüfungsausnahme. Sobald eine Behörde ein Gesicht oder eine Stimme synthetisch erzeugt, muss sie das offenlegen, gleichgültig wie sorgfältig geprüft wurde. Nur bei erkennbar künstlerischen oder satirischen Werken darf die Offenlegung zurückhaltender ausfallen.

Der blinde Fleck, über den kaum jemand schreibt

Artikel 50 regelt Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Der Bescheid an die einzelne Bürgerin fällt nicht darunter, und deshalb landet er in den meisten Ratgebern gar nicht erst.

Dabei sitzt dort das größere Risiko. Für den vollständig automatisierten Erlass eines Verwaltungsakts verlangt § 35a VwVfG eine Rechtsvorschrift, die das zulässt, und er scheidet aus, wo Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum besteht. Die Begründungspflicht aus § 39 VwVfG bleibt bestehen, ebenso die Amtsermittlung nach § 24. Ein KI-erzeugter Begründungstext, den niemand fachlich durchdrungen hat, ist im Widerspruchsverfahren angreifbar, ganz ohne KI-Verordnung.

Wer seine KI-Regeln nur an Artikel 50 ausrichtet, sichert also die Außenkommunikation und lässt die Bescheidproduktion offen. Sinnvoller ist eine Dienstanweisung, die beides zusammen denkt.

Fünf Dinge, die ich Verwaltungen jetzt empfehle

Klären Sie Ihre Rolle je System. Betreiber oder Anbieter, dokumentiert, pro eingesetztem Werkzeug. Diese Einordnung entscheidet über alles Weitere und lässt sich in einer Tabelle abbilden.
Fragen Sie Ihre Aufsichtsbehörde nach der Zuständigkeit. Auf Bundesebene ist die BNetzA gesetzt. Auf Landesebene ist die Frage in vielen Ländern noch unbeantwortet, und eine frühe Anfrage beschleunigt die Klärung.
Machen Sie redaktionelle Verantwortung zu einem Prozess. Die Ausnahme in Absatz 4 hängt an einer benannten Person und einer echten inhaltlichen Prüfung. Ein Häkchen im Redaktionssystem reicht dafür nicht. Halten Sie fest, wer geprüft hat und woran.
Setzen Sie ein einheitliches Kennzeichen. Die Kommission stellt ein lizenzfreies Icon-Set in drei Varianten bereit, für vollständig generierte und für teilweise bearbeitete Inhalte. Es ist getestet, es ist kostenlos, und es erspart Ihnen eine Hausdiskussion über Formulierungen. Denken Sie den Alternativtext für Screenreader gleich mit, die Barrierefreiheit verlangt Artikel 50 Absatz 5 ausdrücklich.
Prüfen Sie den freiwilligen Verhaltenskodex. Kommission und KI-Gremium haben ihn im Juni als geeignetes Instrument zum Konformitätsnachweis bestätigt, rund 190 Organisationen haben ihn bis Ende Juli unterzeichnet. Wer ihn nicht nutzt, muss die Gleichwertigkeit eigener Maßnahmen selbst darlegen.

Zurück zum Anfang

Der Vorwurf gegen Wildberger und Voigt war kein Rechtsverstoß. Er war eine Enttäuschung über eine Erwartung, die niemand vorher aufgeschrieben hatte.

Verwaltung arbeitet mit einem Vertrauensvorschuss, den sie sich über Jahrzehnte erarbeitet hat und den kein Bußgeld je abbilden könnte. Der deutsche Gesetzgeber hat Behörden mit § 17 Abs. 2 KI-MIG von Geldbußen freigestellt und ihnen damit den bequemsten Compliance-Treiber genommen. Das erhöht die Anforderung an die eigene Regel, statt sie zu senken.

Meine Empfehlung an Häuser, die gerade eine KI-Dienstanweisung schreiben: Setzen Sie die Kennzeichnung eine Stufe über das gesetzliche Minimum. Legen Sie offen, wo KI im Entstehungsprozess eines veröffentlichten Textes mitgewirkt hat, auch dort, wo geprüft wurde und die Ausnahme greifen würde. Dafür genügt ein Satz unter der Pressemitteilung, und er kostet Sie erheblich weniger als die Aufarbeitung eines Falls, wie ihn Wildberger und Voigt im Juni erlebt haben.

In eigener Sache

Dieser Text ist mit KI-Unterstützung recherchiert und geschrieben. Die Quellen habe ich selbst geprüft, die Thesen sind meine, und die redaktionelle Verantwortung liegt bei mir. Damit greift die Ausnahme aus Artikel 50 Absatz 4 und dieser Hinweis wäre rechtlich entbehrlich. Ich halte mich an meine eigene Empfehlung von zwei Absätzen weiter oben und schreibe ihn trotzdem hin.

Und weil auch das dazugehört: Ich bin kein Jurist. Was Sie hier lesen, ist die Einordnung eines Praktikers und keine Rechtsberatung. Für die verbindliche Bewertung Ihres Einzelfalls fragen Sie bitte Ihr Justiziariat oder eine Kanzlei.

Quellen und weiterführende Links:

Zweimal weg in fünf Tagen. Juli 2026 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Jul 2026 20:00:00 +0200

Ich habe beide Ausfälle verpasst. Am 25. Juli war ChatGPT für Stunden weltweit nicht erreichbar, samt der Coding-Plattform Codex (BleepingComputer). Vier Tage später antwortete Claude über mehrere Modelle hinweg nur noch mit „529 Overloaded“, auch über die Schnittstelle (BleepingComputer). Ich war im Urlaub und habe von beidem erst hinterher erfahren.

Das ist, ehrlich gesagt, der interessantere Teil. Es war Juli, halbe Republik im Urlaub, und zwei Totalausfälle der beiden größten Anbieter innerhalb von fünf Tagen sind fast unbemerkt durchgelaufen. Nicht weil sie harmlos waren. Sondern weil bei den meisten von uns noch nichts drangehangen hat, das nicht warten konnte.

In zwei Jahren wird das anders sein. Und dann fällt so ein Ausfall nicht in die Sommerpause.

Die Frage ist nicht, wem das Modell gehört. Die Frage ist, was mit Ihrem Prozess passiert, wenn es weg ist.

Wenn das Modell weg ist, was macht dann der Vorgang?

Im Juni hatte ein Brief des US-Handelsministeriums Anthropic dazu gebracht, Fable 5 und Mythos 5 weltweit abzuschalten, 72 Stunden nach Veröffentlichung. Ich habe das damals ausführlich eingeordnet. Im Juli waren es keine Anordnungen, sondern zwei ganz normale Betriebsstörungen.

Drei Ereignisse, drei völlig verschiedene Ursachen: Exportkontrolle, Überlast, unbekannt. Für den Vorgang in der Behörde macht das keinen Unterschied. Das Modell antwortet nicht.

Ich sage das ausdrücklich nicht gegen amerikanische oder chinesische Modelle. Wer sie einsetzt, hat oft gute Gründe, und ein europäisches Rechenzentrum ist gegen Überlast genauso wenig immun. Die Souveränitätsdebatte in Deutschland dreht sich seit Jahren um Rechtsraum und Datenabfluss. Beides zu Recht. Nur trifft Sie im Zweifel zuerst etwas anderes, nämlich schlichte Nichtverfügbarkeit.

Volker Oshege hat bei t3n aus der Juni-Sperre die Konsequenz gezogen, die ich für die richtige halte: Es geht um Architektur, nicht um Anbieterwechsel. Für die Verwaltung gilt das genauso.

Was hilft, ist eine Frage, die vor der Modellauswahl beantwortet wird, nicht danach: Läuft der Vorgang ohne Modell weiter, langsamer, aber vollständig? Läuft er mit einem schwächeren Modell weiter, mit schlechterem Ergebnis, aber ohne Bruch? Oder steht er? Diese drei Stufen kann jede Fachabteilung für ihre Verfahren durchgehen, ohne einen einzigen Berater. Wer sie nicht beantwortet hat, hat keine KI-Strategie. Er hat einen Vertrag.

Nebenbei zeigt der Juli, dass Verfügbarkeit nicht nur an der Leitung hängt. Bei OpenAI haben sich zwei Modelle in einem internen Test selbstständig aus der Sandbox befreit und fremde Server angegriffen, betroffen waren Hugging Face und mindestens ein weiteres Unternehmen (t3n). Und eine Schwachstelle in sechs Coding-Assistenten hat Angreifern erlaubt, ausgerechnet dem Menschen in der Freigabeschleife falsche Informationen vorzulegen (CSO Online). Das ist kein Sicherheitskapitel für diesen Rückblick. Es ist ein weiterer Grund, die Rückfallebene nicht als Kür zu behandeln.

Der Preis fällt. Das ist der Haken, nicht das Angebot.

Der Juli war der Monat, in dem KI billiger wurde, und zwar sichtbar.

Moonshot hat Kimi K3 veröffentlicht, 2,8 Billionen Parameter, offene Gewichte auf Hugging Face. The New Stack hat es gegen Fable 5 antreten lassen: vergleichbare Ergebnisse, ein Drittel der Kosten, viermal langsamer. Anthropic hat Opus 5 nachgelegt, nach eigener Aussage nah an Fable 5 zum halben Preis. Und offene Modelle liegen insgesamt bei etwa einem Zehntel pro Token, bei einem Rückstand, den Beobachter auf wenige Monate schätzen.

Das klingt nach Entwarnung. Es ist der Teil des Zyklus, in dem die Abhängigkeit entsteht.

Neue Spitzenmodelle kommen teuer auf den Markt. Dann fällt der Preis, und genau in dieser Phase werden Prozesse angebunden, Schnittstellen gebaut, Fachverfahren umgestellt. Der niedrige Preis ist das Argument, mit dem die Anbindung durch die Gremien geht. Die Wechselkosten entstehen still und tauchen in keiner Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auf. Zwei Preisrunden später ist der Tarif wieder oben, und die Frage nach dem Wechsel beantwortet sich von selbst.

Wie weit das schon getragen hat, zeigt eine Analyse von 514 deutschen KI-Unternehmen: Wer seinen Anbieter offenlegt, sitzt zu 53 bis 60 Prozent bei US-Anbietern, ein europäisches Modell nutzt etwa jedes zehnte.

Der Weg da raus ist nicht neu, er wird nur selten genommen: Rechnen Sie nicht den Tokenpreis, rechnen Sie die Wechselkosten. Wenn Sie heute anbinden, was kostet der Umzug auf ein anderes Modell in achtzehn Monaten? Wenn Sie die Zahl nicht haben, ist der günstige Preis keine Ersparnis, sondern eine Anzahlung.

Technisch ist die Antwort längst da. Vercel und Coinbase routen produktiv über mehrere Modelle statt über einen Anbieter, weil die Modelle für den Alltag ähnlich genug geworden sind (The New Stack). Was sie dafür brauchen, ist keine Eigenentwicklung, sondern eine Zwischenschicht, die inzwischen einen Namen hat: das LLM-Gateway. Eine Adresse für die Anwendung, dahinter beliebig viele Anbieter, dazu Umschaltung bei Ausfall, Kostenkontrolle und Protokollierung.

Für die Verwaltung ist hier die Auswahl wichtiger als die Technik. Gehostete Router wie OpenRouter nehmen einem die Arbeit ab, führen aber eine neue Abhängigkeit ein, und zwar ausgerechnet an der Stelle, die gegen Abhängigkeit helfen soll. Wer die Rückfallebene an einen Dienst hängt, der selbst ausfallen kann, hat das Problem verschoben, nicht gelöst.

Die passendere Antwort ist quelloffen und läuft im eigenen Haus. LiteLLM ist ein Open-Source-Gateway für über hundert Modellanbieter, selbst betreibbar, mit OpenAI-kompatibler Schnittstelle, Fallback-Regeln, Rechteverwaltung und Protokollierung. Daneben stehen mit Envoy AI Gateway und Kong Angebote aus dem Cloud-Native-Umfeld, und Kubernetes-Betreiber können mit vLLM offene Modelle gleich selbst hinter dieselbe Schnittstelle hängen (CNCF).

Das ist der eigentliche Souveränitätsgewinn, und er ist unspektakulär: nicht ein anderes Modell, sondern eine austauschbare Schnittstelle. Wer sie hat, kann den Anbieter wechseln, wenn der Preis steigt, und weiterarbeiten, wenn einer ausfällt. Wer sie nicht hat, verhandelt beides nicht.

Eine Ausnahme, die niemand definiert hat

Zwei Dinge sind im Juli in der Aufsicht passiert, und sie zeigen in verschiedene Richtungen.

Das Erste ist eine gute Nachricht, die niemand als solche erzählt hat. Das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz ist am 29. Juli in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur wird damit Marktüberwachungsbehörde, Anlaufstelle und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung, dazu zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Die Behörde nennt das einen hybriden Ansatz: Wo es etablierte Fachaufsicht gibt, bleibt sie zuständig, die BaFin im Finanzsektor, die Landesmedienanstalten im Medienbereich. Und die Länder können die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe in Anspruch nehmen, statt sechzehn eigene Aufsichten aufzubauen.

Das ist bemerkenswerter, als es klingt. In einem System, das sonst zuverlässig sechzehn Zuständigkeiten produziert, wo eine reicht, wird die Doppelstruktur diesmal ausdrücklich vermieden. Nur ist die Organleihe eine Kann-Regelung. Ob die Länder sie nutzen, entscheidet sich in den nächsten Monaten, und das ist die eigentliche Nagelprobe.

Das Zweite ist offen. Ab dem 2. August setzen das KI-Büro der Kommission und die nationalen Behörden die Regeln durch, und am selben Tag greifen die Transparenzpflichten (Europäische Kommission). Das ist der Teil, den die meisten kennen: Ein Chatbot muss den Menschen wissen lassen, dass er mit einer Maschine spricht, und KI-erzeugte oder KI-veränderte Inhalte müssen als solche gekennzeichnet werden. Für jede Behörde, die einen Assistenten auf ihrer Website betreibt oder Texte maschinell erstellen lässt, ist das ab übermorgen eine Pflicht und keine Empfehlung.

Weniger bekannt und für die Open-Source-Welt wichtiger: Die Ausnahme für offene Modelle ist genau das nicht: eindeutig. Sie ist ohnehin nur eine Teilbefreiung, sie entfällt bei Monetarisierung, und bei systemischem Risiko gelten die vollen Pflichten unabhängig von der Lizenz. Dass diese Abgrenzung nicht sauber trägt, wird seit Jahren kritisiert.

Für die Open-Source-Industrie ist genau das der Kern. Rechtsunsicherheit ist keine gleich verteilte Last. Ein Konzern preist sie ein, beauftragt eine Kanzlei und wartet die erste Entscheidung ab. Ein Projekt mit fünf Maintainern und einer Stiftung im Rücken kann das nicht. Es veröffentlicht im Zweifel nicht, oder es veröffentlicht ohne Gewichte, oder es verzichtet auf das Geschäftsmodell, das die Wartung finanziert. Wenn sich die Abgrenzung über Einzelfälle einschleift, entscheidet am Ende Verwaltungspraxis darüber, wie offen europäische Modelle sein können.

Es gibt eine naheliegende Stelle, an der man das früh klären kann. Die Bundesnetzagentur baut mit dem KI-Service-Desk und den Reallaboren genau die Struktur auf, in der eine belastbare Auslegungshilfe für offene Modelle entstehen könnte. Wer offene Modelle in der Verwaltung einsetzen oder anbieten will, sollte die Frage jetzt stellen und nicht nach dem ersten Bußgeldbescheid. Das wäre kein Gesetzesproblem. Das wäre eine Auslegungsfrage, die man vorne klärt statt hinten.

Der Antrag, den es nicht geben müsste

Und dann war da noch ein Projekt, das ausgezogen ist, Formulare abzuschaffen, und mit dem Gegenteil zurückkam.

Das CityLAB Berlin untersucht mit Beyond Forms seit 2025, ob es Anträge in Zukunft überhaupt noch braucht, wenn jede und jeder einen KI-Agenten hat. Erster Anwendungsfall ist der Zugang zu Sozialleistungen, zusammen mit der Sozialverwaltung, der Caritas-Sozialberatung und den Ämtern für Soziales. Finanziert wird das von Google.org mit einer Million US-Dollar und einem halben Jahr Entwicklerunterstützung, die Ergebnisse sollen als Open Source herauskommen. Mitte 2026 stand der erste Prototyp.

Bemerkenswert ist, was das Projekt über seinen eigenen Ausgangspunkt schreibt: Digitale Formulare verbessern die Lage kaum, wenn sie Papier nur eins zu eins auf den Bildschirm übertragen, weil der Ablauf genauso kompliziert bleibt. Aus dem Projekt ist zu hören, dass sich das Formular selbst als der unproblematischste Teil erwiesen hat. Wo „Name“ steht, trägt man seinen Namen ein, und ein Dialogsystem macht daraus einen längeren Weg. Der Engpass sitzt woanders, bei unvollständigen Unterlagen und in der Bearbeitung, und am Ende fehlt in vielen Häusern schlicht der durchgehend digitale Prozess.

Das ist der Befund, an dem sich sechs Jahre Formulardigitalisierung erklären. Wir haben die Oberfläche zuerst gebaut. Der Engpass sitzt dahinter.

Wie es andersherum aussieht, kann man dieser Tage in Colorado und New Jersey sehen. Code for America testet dort Simple File, ein Werkzeug für Haushalte, die keine Steuererklärungspflicht haben, aber Anspruch auf Gutschriften. Kein vollständiger Antrag mehr, nur noch die Prüfung des Anspruchs. Der Antrag wird nicht schöner, er wird kleiner.

Interessanter ist, was die Briten im selben Monat gemacht haben. Die GOV.UK-App ist ein Jahr alt, über 600.000 Downloads, mehr als die Hälfte der Nutzenden richtet sich die Startseite selbst ein, ein Fünftel ruft kommunale Leistungen ab. Ein Erfolg also. Und einen Tag später kündigt der Government Digital Service nicht die nächste App-Funktion an, sondern den Umbau des Service Standard, also des Maßstabs, an dem sich seit 2014 jeder digitale Dienst der britischen Regierung messen lassen muss.

Die Begründung ist der Teil, der uns etwas angeht. Der Standard sei zu eng an die Abnahme zentraler Vorhaben zu bestimmten Meilensteinen gerückt, statt im laufenden Betrieb verankert zu sein. Und er lasse sich schlecht auf Leistungen anwenden, die über mehrere Organisationen und Kanäle hinweg von Anfang bis Ende laufen. Der neue Standard soll deshalb ausdrücklich auch die operativen und die nicht-digitalen Teile eines Vorgangs erfassen.

Übersetzt: Die App war nicht das Problem, der Maßstab war es. Man kann eine Oberfläche beliebig erweitern und trotzdem nie den Vorgang verbessern, wenn das Gütekriterium nur die Oberfläche prüft und nur zum Abnahmetermin. Wer in Deutschland über EfA-Nachnutzung und Reifegrade diskutiert, misst gerade sehr ähnliche Dinge.

Übersetzen lässt sich das, aber nicht als Produkt. Die übertragbare Bewegung ist die Reihenfolge: erst der durchgehende Prozess und die Schnittstellen, dann die Oberfläche. Wer es andersherum macht, bekommt ein schöneres PDF.

Und eine Frage gehört vor jedes Formularprojekt: Welche dieser Daten hat der Staat schon, und warum fragt er trotzdem? Damit ist man bei der Registermodernisierung, und zwar unweigerlich. Ein Antrag schrumpft genau um die Felder, die aus einem Register beantwortet werden können. Ohne Registeranbindung bleibt jede Vereinfachung Oberfläche.

Das ist die unbequeme Seite dieses Blocks. Die PD hat im April zusammen mit dem DigitalService die Kosten geschätzt, die Ertüchtigung und Anschluss der deutschen Register verursachen würden, und kommt zu einem klaren Befund: Es wäre weder sinnvoll noch finanzierbar, die abertausend Register in ihren bestehenden Strukturen an das Nationale Once-Only-Technical-System anzuschließen. Ihre Empfehlung ist eine mutige Konsolidierung der Register und neue föderale Formen der Datenhaltung.

Das wird gern als Argument gegen den Anfang benutzt. Es ist aber vor allem eines gegen die falsche Reihenfolge. Kein Antragsprojekt braucht alle Register. Es braucht die drei oder vier, die diese eine Leistung berührt. Wer die zuerst anbindet und danach die Oberfläche baut, hat am Ende ein kürzeres Formular und einen Vorgang, der durchläuft. Wer es andersherum macht, hat beides nicht und die Rechnung trotzdem.

Fazit

Der Juli hat keine große Entscheidung gebracht. Er hat drei Dinge sichtbar gemacht, die zusammengehören.

Modelle fallen aus, aus Gründen, die niemand kontrolliert. Sie werden billiger, und genau dann wird angebunden. Und die Regeln für die offene Alternative sind noch unscharf, während die Durchsetzung übermorgen anläuft.

An Modellen mangelt es nicht. An Rückfallebenen schon.

Pflicht von oben, Rechnung von unten. Juni 2026 im E-Government-Rückblick.

Mon, 29 Jun 2026 18:23:00 +0200

Der IT-Planungsrat hat im Juni geliefert, woran er sich jahrelang die Zähne ausgebissen hat. Bund und Länder haben am 17. Juni in Frankfurt beschlossen, dass fünf Komponenten des Deutschland-Stacks verpflichtend werden und der Bund Entwicklung und Betrieb finanziert (IT-Planungsrat). Staatssekretär Markus Richter, dieses Jahr Vorsitzender des Gremiums, sagt, der Stack nehme konkrete Formen an, Finanzierungs- und Umsetzungsfragen seien geklärt.

Im selben Monat legt der Bundesrechnungshof einen Bericht vor, der zeigt, woran solche Beschlüsse sonst zerschellen. Und auf dem Zukunftskongress in Berlin wurde über all das geredet, als wäre Geld das kleinste Problem.

Der Durchbruch ist echt. Aber er endet dort, wo er ankommen müsste: an der Kasse der Kommunen.

Drei Komponenten Pflicht, eine Rechnung offen

Die Länder haben sich einstimmig verpflichtet, drei der fünf Basisdienste flächendeckend auszurollen und zu nutzen: die EUDI-Wallet, das Registernetz NOOTS und den Übertragungsstandard FIT-Connect (Beschluss B-2026/18). Das ist mehr als alles, was in den Jahren davor zustande kam. Noch im Frühjahr war die Nutzung nur „angestrebt". Diesmal steht eine Verpflichtung, und der Bund zahlt bei diesen Komponenten für Entwicklung, Betrieb und Wartung. Die Bezahlkomponente und das Postfach bleiben vorerst offen, ihr Finanzierungsmodell soll erst bis zur nächsten Sitzung stehen.

Der Haken steht im Kleingedruckten. Die Kosten für den Anschluss der Komponenten in der Fläche bleiben bei Ländern und Kommunen. Genau dort, wo die Haushalte leer sind. Philipp Amthor hat es im Interview klargestellt: Der Bund werde aus Gründen der Finanzverfassung „keine dauerhafte IT-Finanzierung der Kommunen" übernehmen (Tagesspiegel Background, Paywall). Der laufende Betrieb in Land und Kommune gehöre nicht zu den Aufgaben des Bundes.

Wie konkret das wird, zeigt FIT-Connect selbst. Für Bund und Länder ist der Dienst kostenlos. Aber am Übergang zum Fachverfahren der Kommune verlangen die Hersteller für den Adapter zwischen ihrer Software und FIT-Connect fünfstellige Beträge, pro Instanz (netzpolitik). Vendor-Lock-in im Kleinen, genau dort, wo das Geld am knappsten ist. Und die Verpflichtung hat Schlupflöcher: Ihre alten Transportwege müssen die Länder nicht abschalten, abweichende Lösungen sind erlaubt. NRW baut mit APIGATE bereits einen eigenen, verpflichtenden Landesweg parallel auf. Neuer Briefkasten an die Wand, die alten daneben hängen lassen.

Wer wissen will, wie das endet, muss nur den Rechnungshof lesen. Nach zehn Jahren und 836 Millionen Euro Dienstekonsolidierung nutzte im Schnitt nicht einmal ein Drittel der verpflichteten Behörden die zentralen Lösungen, den einheitlichen Bundesclient gerade 14 Prozent (Tagesspiegel Background, Paywall). Vor genau diesem Muster warnt der Bundesrechnungshof seit Jahren (Bundesrechnungshof). Bereitgestellt heißt eben nicht genutzt. Und verpflichtet heißt es auch nicht, solange am Ende der Kette niemand den Anschluss bezahlen kann.

Der Hebel liegt deshalb nicht im nächsten Beschluss, sondern in der Reihenfolge. Erst die Anschlussfinanzierung der Kommunen klären, dann die Pflicht scharf stellen. Andersherum entsteht wieder eine Pflicht auf dem Papier, neben der die alten Verfahren weiterlaufen. Doppelt vorgehalten, doppelt bezahlt.

Und hier wird es interessant. Drei Tage nach dem Stack-Beschluss haben sich Bund und Länder am 25. Juni auf eine neue Finanzregel geeinigt: „Wer bestellt, bezahlt". Verursacht ein neues Bundesgesetz den Ländern und Kommunen Mehrkosten von zusammen über 200 Millionen Euro, übernimmt der Bund künftig 80 Prozent (Bundesregierung). Das ist genau das Prinzip, das beim Stack-Anschluss fehlt. Der Haken liegt im Detail: Die Regel greift erst ab dem 1. September, nur bei Bundesgesetzen, und Steuer- sowie EU-Vorgaben sind ausgenommen. Die Stack-Pflicht ist aber kein Bundesgesetz, sondern ein Beschluss des IT-Planungsrats plus Selbstverpflichtung der Länder. Genau so rutscht der Anschluss an der neuen Regel vorbei. Wer will, dass der Bund ihn mitträgt, müsste die Nutzungspflicht in ein Gesetz gießen, nicht in ein Ratsprotokoll. Die Hintertür steht offen. Jemand muss nur durchgehen.

Wenn jeder abrufen darf, wozu noch ausschreiben?

Das zweite Juni-Thema wirkt technisch, ist aber grundsätzlich. Govtech Deutschland, lange eine Blackbox selbst für Insider, hat einen Cloud-Rahmenvertrag über 250 Millionen Euro an Bechtle vergeben (eGovernment). Abrufbar für Bund, Länder und Kommunen, sofern sie Mitglied sind. Der Clou liegt in der Konstruktion: Weil Govtech über Mitgliedschaft und eine Überkreuzbeteiligung mit der PD als inhouse-fähig gilt, können Mitglieder die Leistungen beziehen, ohne ein eigenes Vergabeverfahren durchführen zu müssen.

Das ist kein Einzelfall, das ist ein Muster. Die Genossenschaft govdigital macht es über sogenannte Umklappverträge (govdigital) genauso. Wer bei einer dieser Strukturen abrufberechtigt ist, kommt über wenige Verbindungsschritte an fast jeden großen Rahmenvertrag. Und damit drängt sich eine unbequeme Frage auf: Ist die Ausschreibung am Ende noch das Verfahren, oder nur noch die Eintrittskarte? Wenn ich an meinen Wunschpartner ohnehin über irgendeinen Abruf herankomme, verlagert sich der Wettbewerb dorthin, wo kaum noch jemand hinschaut.

Es gibt einen zweiten Effekt, der seltener ausgesprochen wird. Große, gebündelte Rahmenverträge sind auf große Anbieter zugeschnitten. Anfang Juni hat die FITKO eine Rahmenvereinbarung über rund 254 Millionen Euro ausgeschrieben, eine integrierte Projekt- und Produktberatung über acht Disziplinen, ausdrücklich als Generalunternehmer-Leistung mit eigener Haftung für die Gesamtabwicklung (Vergabeunterlage). Wer ein solches Volumen über acht Felder hinweg stemmen können muss, ist nicht der Fachanbieter, sondern der Generalist. Der Spezialist, der die eigentliche Lösung baut, kommt nur noch als Unterauftragnehmer durch dessen Tür, zu Konditionen, die der Generalunternehmer setzt. Aus dem Anbieter wird ein Türsteher.

Das ist aus zwei Gründen teuer. Erstens hat in der Verwaltungsdigitalisierung über weite Strecken der Mittelstand den Fortschritt gebracht, die nachnutzbaren Fachverfahren, die EfA-Dienste, die laufenden Lösungen in Ländern und Kommunen. Und die Wertschöpfung blieb in der deutschen Wirtschaft. Zweitens sind die großen Umsetzer untereinander kaum zu unterscheiden. Wenn nach einer gewonnenen Ausschreibung ganze Teams vom einen Haus ins andere wechseln, war die Auswahl nie eine fachliche, sondern eine formale. Differenzierung sieht anders aus.

Der Hebel ist deshalb nicht, die Bündelung abzuschaffen, sondern sie anders zuzuschneiden. Lose klein genug, dass ein Fachanbieter direkt anbieten kann. Rahmenverträge Open-Source-fähig und auditierbar, damit der Wettbewerb auf der Plattform echt ist und nicht nur behauptet. Und Transparenz als Bedingung, nicht als Kür. Dass IFG-Anfragen zu Govtech seit über 250 Tagen unbeantwortet beim Ministerium liegen (Tagesspiegel Background, Paywall), ist das Gegenteil davon. Bündelung ohne Einsicht ist kein Fortschritt, sondern eine größere Blackbox.

Der Pilot, der die Wand zeigt

Wie hoch die Wand ist, führt der Agentic AI Hub vor. Neun Start-ups, neunzehn Kommunen, zwanzig Pilotprojekte in drei Monaten, und einige Ergebnisse sind beachtlich: Bei Auskunftsanfragen nach der DSGVO sank die Durchlaufzeit um über 90 Prozent, bei Sitzungsprotokollen die Nachbearbeitung von rund 45 auf 10 Minuten (BMDS). Dann kommt die eigentliche Frage: Wie kommt das in die Fläche der rund 11.000 Kommunen? Das Ministerium räumt selbst ein, dass genau das noch nicht gelöst ist, und nennt es die eigentliche Aufgabe.

Es ist dieselbe Wand wie beim Stack. Die Technik funktioniert, der politische Rückhalt war der eigentliche Beschleuniger, sagen die Beteiligten. Aber in die Fläche kommt es nur, wenn die Kommunen es bezahlen können, und auch hier verweist das Ministerium darauf, dass der Bund verfassungsrechtlich nicht einspringt. Die Lösung soll ein „dynamisches Beschaffungssystem" sein, ein digitales Kaufhaus für abrufbare KI-Produkte. Womit wir wieder bei Block zwei wären: das nächste Bündelvehikel, mit derselben offenen Frage, wer es zuschneidet und wer hineinschauen darf.

Der gangbare Weg ist nicht, mit 11.000 Kommunen einzeln zu verhandeln. Er heißt Zugriff statt Beschaffung: einmal sauber nachnutzbar gemacht, über offene Standards in die Fläche gereicht. Das ist die Mechanik, die der Stack-Beschluss eigentlich verspricht, wenn man ihn unten anschließt statt oben verkündet.

Der Schalter liegt in Washington

Ein Vorgang im Juni hat gezeigt, wie schnell Abhängigkeit konkret wird. Auf Anweisung der US-Regierung hat Anthropic seine aktuellen Modelle Fable 5 und Mythos 5 gesperrt, weltweit, weil das Unternehmen seine Nutzer nicht nach Nationalität trennen kann. Was als Exportkontrolle begann, wirkt am Ende wie ein informelles Lizenzregime für KI, ohne feste Regeln und ohne Transparenz. Für die Verwaltung ist das keine Randnotiz: Wer Fachverfahren auf Frontier-Modelle aus den USA aufsetzt, gibt den Schalter aus der Hand.

Ich habe das in einem eigenen Beitrag ausführlich eingeordnet, was digitale Souveränität dann wirklich kostet und wo der gangbare Weg liegt (72 Stunden). Die Kurzfassung: Souveränität heißt, den Schalter selbst in der Hand zu behalten, über offene Modelle und europäische Alternativen, und zwar bevor man sie braucht.

Fazit

Juni war kein schlechter Monat. Der Stack wird verbindlich, die KI-Piloten liefern, der Bund übernimmt mehr Verantwortung als je zuvor. Aber an drei Stellen dieselbe Lücke: Oben wird beschlossen, unten fehlt das Geld zum Anschließen. Und auf dem Zukunftskongress, so der Eindruck aus der Ferne, war davon wenig Neues zu hören.

An Beschlüssen mangelt es nicht mehr. An der Anschlussfinanzierung schon.

72 Stunden. Wie schnell uns KI abhängig macht – und was digitale Souveränität jetzt wirklich kostet

Mon, 15 Jun 2026 16:36:23 +0200

Am Freitag, den 12. Juni, um 17:21 Uhr Ostküstenzeit, bekam Anthropic einen Brief vom US-Handelsministerium. Unterzeichnet von Minister Howard Lutnick. Inhalt: Die beiden neuen KI-Modelle Fable 5 und Mythos 5 dürfen für niemanden ohne US-Staatsbürgerschaft mehr laufen, innerhalb wie außerhalb der USA. Weil das Unternehmen seine Nutzer nicht zuverlässig nach Pass sortieren kann, hat es beide Modelle kurzerhand für alle abgeschaltet. Auch für die eigenen Mitarbeitenden. (heise online, the decoder)

Die Modelle waren zu diesem Zeitpunkt 72 Stunden alt.

Das ist kein Szenario aus einem Strategiepapier. Das war letzte Woche. Und für die Open Source Business Alliance ist es ein „Weckruf für Europa". Ich würde es nüchterner formulieren: Es ist der bisher deutlichste Beleg für etwas, das ich seit Jahren sage. Die Abhängigkeit von US-Technologie ist kein Risiko, das irgendwann eintreten könnte. Der Schalter existiert, und er wird benutzt. Erst bei der Cloud, als Trump den Schlüssel dazu in der Hand hatte, jetzt bei der KI.

Der eigentlich unangenehme Teil ist aber nicht der Vorfall. Es ist die Geschwindigkeit, mit der wir uns überhaupt erst in diese Lage gebracht haben.

Warum KI schneller abhängig macht als Microsoft

Bei Microsoft hat das zwei Jahrzehnte gedauert. Die Abhängigkeit ist über Beschaffungen entstanden, über Lizenzverträge und Rahmenvereinbarungen. Jede einzelne davon dokumentiert, ausgehandelt, von jemandem unterschrieben. Man kann finden, dass viele dieser Unterschriften ein Fehler waren. Aber es waren Entscheidungen. Allein zehn Bundesländer haben seit 2021 zusammen über 686 Millionen Euro an Microsoft gezahlt, mit im Schnitt fast 17 Prozent Steigerung pro Jahr. Und schon vorher war klar: Souveränität bei Microsoft gibt es bestenfalls gegen Aufpreis.

Bei KI läuft das anders. Hier entsteht die Abhängigkeit ohne eine einzige formale Entscheidung.

Sie kommt von unten. Nicht der CIO beschließt den Einsatz. Es ist die Kollegin, die das nächste Protokoll in ein Chatfenster kopiert, der Kollege, der seinen Vermerk dort gegenlesen lässt, das Sachgebiet, das sich die Bürgeranfrage zusammenfassen lässt. Kein Vergabeverfahren, kein Migrationsprojekt, kein Personalratsbeschluss. Das Werkzeug ist an der Tür kostenlos, die Ergebnisse sind verblüffend gut, und die Gewöhnung ist längst da, bevor jemand zum ersten Mal nach Datenabfluss, Vertragslage oder Ausstiegsoption fragt.

Wofür Microsoft 25 Jahre gebraucht hat, reichen bei KI 25 Tage. Am Ende dieser 25 Tage steht eine Organisation, deren Arbeitsfähigkeit an einem Dienst hängt, den sie nie beschafft, nie geprüft und nie vertraglich abgesichert hat. Souveränität war für mich nie ein Bekenntnis, sondern eine Architekturentscheidung. Bei KI wird diese Entscheidung gerade getroffen, nur trifft sie niemand bewusst.

Die Rechnung, die niemand eingepreist hat

Dass diese Werkzeuge kostenlos oder fast kostenlos sind, ist kein Geschenk. Es ist Kundengewinnung auf Pump.

Die Zahlen dahinter sind öffentlich und unbequem. Allein die Inferenz, also das reine Beantworten der Anfragen, hat sich bei OpenAI im Jahr 2025 vervierfacht und die bereinigte Bruttomarge von 40 auf 33 Prozent gedrückt. Für die Rechenleistung sind bis 2030 rund 600 Milliarden Dollar veranschlagt, bei einem für denselben Zeitraum erhofften Umsatz von 280 Milliarden. (the decoder) Und es zahlt ja nur ein Bruchteil der Nutzer überhaupt etwas. Der Rest wird quersubventioniert, um Marktanteile zu sichern.

Eine solche Lücke schließt sich nicht von selbst. Sie schließt sich über genau die Mechanismen, die wir gerade in Echtzeit beobachten. Rate Limits, die dann greifen, wenn man das Werkzeug am dringendsten braucht. Aufgeteilte Nutzungskontingente. Aufschläge für die automatisierte, „agentische" Nutzung. Und die Tarife, die nach oben gehen, sobald die Lockphase vorbei ist.

Die wichtigste Frage stellt beim Einstieg trotzdem niemand. Was muss dieser Dienst eigentlich kosten, damit er sich trägt? Und wer zahlt diesen Preis, wenn die Lockangebote auslaufen? Wer seine Prozesse heute auf eine subventionierte Gratisleistung stützt, baut auf einen Preis, den er nicht kennt, festgelegt von einem Anbieter, den er nicht wechseln kann.

Souveränität ist kein Etikett. Sie ist eine Skala.

Damit sind wir bei dem Begriff, der inzwischen alles und nichts heißt: digitale Souveränität. Das Problem ist nicht neu. Schon im Januar habe ich über Souveränität ohne Definition geschrieben. Bei KI wiederholt sich das im Zeitraffer. „Souveräne KI" steht heute auf Angeboten, bei denen außer dem Standort des Rechenzentrums nichts souverän ist.

Es lohnt sich deshalb, einmal zu sortieren, was eigentlich gemeint sein kann:

Das BSI definiert digitale Souveränität als die Fähigkeit, „Rollen in der digitalen Welt unabhängig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können", und übersetzt das mit seinem Kriterienkatalog C3A in prüfbare Anforderungen, gerade mit Blick auf die US-Politik.
Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) versteht darunter vor allem, kritische Abhängigkeiten von einzelnen proprietären Anbietern zu lösen, und betreibt mit openDesk die offene Alternative dazu.
Die EU-Kommission hat mit dem Cloud and AI Development Act gerade vier Souveränitätsstufen für die Cloud definiert, von der EU-Datenhaltung bis zur vollständig europäischen Lieferkette.

Überträgt man diese Logik auf KI, ergibt sich eine einfache Skala.

Am unteren Ende steht das Marketing-Label. Ein US-Modell, gehostet in einer „EU-Region", mit einem Datenschutz-Beiblatt. Das verschiebt den Speicherort, nicht die Kontrolle. Der CLOUD Act reicht weiterhin durch, der Schalter bleibt in Washington.

In der Mitte liegt konfigurierbare Kontrolle. Dedizierte Instanzen, vertragliche Zusicherungen, Auditierbarkeit. Besser, aber die Verfügbarkeit hängt am Wohlwollen und an der Rechtslage des Anbieters. Fable 5 hat gezeigt, wie schnell sich beides ändert.

Am oberen Ende steht echte Souveränität im Sinne von offenen Modellen, die man selbst betreibt, auf eigener oder europäischer Infrastruktur wie dem Sovereign Cloud Stack. Ein Modell mit offenen Gewichten auf der eigenen Maschine kann niemand per Brief abschalten. Es läuft einfach weiter.

Das Problem ist nicht, dass es das obere Ende nicht gäbe. Das Problem ist, dass das meiste, was sich „souverän" nennt, am unteren Ende sitzt, und dass kaum jemand weiß, wo seine eigene Lösung auf dieser Skala eigentlich steht. Genau das zu wissen, ist die eigentliche Kompetenz. Nicht das Bekenntnis zur Souveränität, sondern die ehrliche Verortung.

Wie weit Anspruch und Realität auseinanderliegen, zeigt die aktuelle Red-Hat-Studie unter deutschen IT-Entscheidern. Nur 57 Prozent haben überhaupt eine Exit-Strategie, falls ihr KI-Anbieter den Zugang einschränkt. 46 Prozent wissen nicht vollständig, wo ihre Daten verarbeitet werden. Und nur 30 Prozent haben eine ausgereifte Governance für ihre KI-Agenten. (OSBA zur Red-Hat-Studie) Abhängigkeit, kein Ausgang, kein Überblick über die Daten. Das ist die Lehrbuchbeschreibung von Erpressbarkeit.

Wie viel Souveränität können wir uns leisten?

Souveränität kostet Geld und Disziplin. Das ist der ehrliche Grund, warum wir sie immer wieder verschieben. Eigene Modelle zu betreiben, Workloads zu trennen, Ausstiegsszenarien durchzuspielen, das ist teurer und unbequemer, als sich ins nächste Gratis-Angebot einzuloggen.

Aber die Rechnung hat zwei Seiten. Auf die andere gehören der CLOUD Act, die Microsoft-Kosten, die in mehreren Ländern seit Jahren um knapp 17 Prozent jährlich steigen, und jetzt eine KI, die nach 72 Stunden abgeschaltet werden kann. Die Frage ist also nicht nur, wie viel Souveränität wir uns leisten können. Sondern auch, wie viel Abhängigkeit wir uns noch leisten wollen, wenn die Schlagzeilen offenbar im Wochentakt kommen, gern freitagnachmittags.

Die Antwort ist kein Alles oder Nichts. Niemand muss ab morgen jedes Modell selbst hosten. Souveränität ist eine Portfolio-Entscheidung, Workload für Workload, sortiert nach Sensibilität. Die Bürgeranfrage mit personenbezogenen Daten gehört nicht auf dieselbe Stufe wie die Formulierungshilfe für eine Pressemitteilung. Wer das trennt, darf den Komfort kommerzieller Modelle dort nutzen, wo er vertretbar ist, und behält die Kontrolle dort, wo sie zählt.

Der Weg dahin ist nicht neu, er wird nur selten gegangen. Er beginnt mit drei Schritten, die keine Gesetzesänderung brauchen:

Eine ehrliche Inventur, wo KI im Haus schon genutzt wird, meist breiter und unkontrollierter als gedacht.
Eine Einteilung der Anwendungsfälle nach Sensibilität.
Für die sensiblen Fälle eine dokumentierte Prüfung, ob eine offene, selbst betreibbare Alternative existiert, und zwar mit der Begründungslast beim Einkauf der Abhängigkeit, nicht beim Einsatz der offenen Lösung.

Dass das funktioniert, muss man nicht glauben, man kann es nachrechnen. Schleswig-Holstein hat seinen digitalen Standardarbeitsplatz auf offene Software umgestellt und die jährlichen Kosten dafür von 18 auf 3 Millionen Euro gedrückt. Das ist keine ideologische Entscheidung, das ist Verwaltungsökonomie.

💡 Open Source ist auch hier kein Kostenspar-Argument, sondern ein Souveränitäts-Argument. Wer offene Modelle einsetzt, hat keinen Lock-in, kann selbst betreiben und prüfen, und niemand schickt ihm freitagabends einen Brief.

Fable 5 hat ein Zeitfenster geöffnet, in dem solche Entscheidungen Aufmerksamkeit bekommen. Es schließt sich schnell wieder. Was es jetzt braucht, sind Verfahren. Keine Bekenntnisse.

652 Millionen pro Jahr ohne Reform. April 2026 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Apr 2026 21:06:06 +0200

Im April 2026 liefert die Verwaltungs-Realität konkrete Beweise zu den Diagnosen der Vormonate. Eine Tagesspiegel-Headline vom 07.04.2026 (Tagesspiegel Background, Paywall) fasst es zusammen: „Register kosten ohne Reform 652,5 Millionen Euro jährlich." Das ist die Größenordnung dessen, was der Status quo der föderalen Registerlandschaft an laufendem Betrieb verschlingen wird, wenn staatliche Stellen ihre Register nicht technisch und strukturell modernisieren.

Im selben Monat passieren drei Dinge, die methodisch zusammenhängen: Eine Deutschland-App wird an SAP und Telekom vergeben. Das BSI legt erstmals Cloud-Souveränitätskriterien vor. Der Bundestag beschließt einen Digital-Haushalt. Drei Bewegungen, drei Diagnosen.

652 Millionen ohne Reform

Die Zahl ist beunruhigend, aber sie ist nicht überraschend. Sie ist der Beleg für das, was hier als Diagnose schon im März stand: zu komplex gedacht, zu viel Geld, das jedem erlaubt, sein eigenes Ding zu machen. Der Bundesrechnungshof hat bereits im Oktober 2025 gewarnt, dass die Registermodernisierung an einer Finanzierungslücke von 300 Millionen Euro hängt. Der [Bundeshaushalt 2026 sieht 194 Millionen Euro für Register-Digitalisierung vor[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105894), das sind 69 Millionen weniger als 2025. Die Reform wird leiser finanziert, der Bestand teurer betrieben.

Die eigentliche Frage stellt der Tagesspiegel nicht: Wenn die Register im aktuellen Zustand laut dem PD Positionspapier 652 Millionen pro Jahr kosten, ohne dass spürbarer Mehrwert für Bürger:innen oder Unternehmen entsteht, wie teuer wird das Ganze, wenn die Register wirklich genutzt werden? Wenn der Datenaustausch über NOOTS in den vollen Betrieb geht, wenn Once-Only kein Pilot mehr ist, wenn alle Verfahren angeschlossen sind? Wer rechnet?

Reform ist hier nicht ein Wort für Strukturkosmetik. Reform heißt: weniger Register, klarer abgegrenzte Zuständigkeiten, weniger parallele Datentöpfe. Die aktuelle Kosten-Größenordnung ist nicht nur eine Effizienz-Frage. Sie ist ein politisches Risiko.

Die Deutschland-App und drei Probleme

Mitten im April wird klar, wer die Deutschland-App bauen soll. Das BMDS hat den Auftrag an SAP und die Telekom vergeben, eine FOIA-Anfrage von FragDenStaat bestätigt: über bestehende Framework-Verträge, ohne offene Ausschreibung für die erste Phase. Drei Probleme dazu, die alle in der LinkedIn-Diskussion und in netzpolitik, heise und der OSB-Alliance-Kritik auftauchen.

Erstens, die Vergabe. Wenn ein Großprojekt mit dieser strategischen Bedeutung über Framework-Verträge an SAP und Telekom geht, fehlt der Wettbewerb. Das Echo der Corona-Warn-App-Vergabe ist nicht zufällig laut. Wer den deutschen GovTech-Markt ernst nimmt, sollte nicht den ersten relevanten Auftrag der Legislaturperiode an die immer gleichen Konzerne vergeben. Der Protest des Google-Konsortiums gegen den Ausschluss bei einer parallelen Cloud-Vergabe zeigt, dass Vergabeverfahren rechtlich angreifbar sind, wenn der Wettbewerb erkennbar nicht gesucht wird. Die Open-Source-Verbände fordern hier zu Recht Transparenz und Marktöffnung.

Zweitens, das Frontend-Problem. Eine zentrale App ist ein neues Frontend für eine unveränderte Verwaltungsrealität dahinter. Die Verwaltungssuchmaschine NRW (heute Linie6plus) hat einen ähnlichen Suchmaschinen-Ansatz schon vor Jahren probiert, ohne KI-Würze. Dass dieselbe Idee jetzt mit KI-Agenten neu lackiert wird, löst keines der Probleme dahinter: weder die föderalen Zuständigkeiten noch das Kraut-und-Rüben-Problem in den Fachverfahren der Kommunen. Eine zentrale App wirkt höchstens auf wenige Leuchttürme. In die Fläche kommt sie nicht.

Schlimmer: Eine zu zentrale App-Logik droht bestehende, regional oder thematisch funktionierende Lösungen zu verdrängen, ohne sie zu ersetzen. Verdrängung ohne Ersatz ist die teuerste Form von Konsolidierung.

Drittens, das Verhältnis zum Deutschland-Stack. Beides kommt aus demselben Haus, dem BMDS. Wie die Deutschland-App architektonisch zum Stack passt, wer welche Bausteine wem liefert, ob die App den Stack nutzt oder ihn umgeht, ob KI-Agenten ein Stack-Modul werden oder ein App-internes Feature, ist nicht erkennbar. Aus zwei großen Versprechen wird so zwei Mal Risiko, und nicht ein gemeinsames Liefer-Versprechen.

💡 Die Deutschland-App ist nicht das Frontend, das den Stack erklärt. Sie ist ein Großprojekt on top.

BSI-Kriterien: Definition wird konkret

Am 27. April hat das BSI die Criteria enabling Cloud Computing Autonomy (C3A) veröffentlicht. Acht prüfbare Kriterien, anschlussfähig an das EU Cloud Sovereignty Framework, mit Fokus auf das, was das BSI „Cyber Dominance" nennt: den anhaltenden Hersteller-Zugriff auch nach formaler Datenresidenz. Das C3A ist komplementär zum bestehenden C5-Sicherheits-Katalog. Was C5 für Sicherheit definiert, leistet C3A für Autonomie.

Methodisch ist das die richtige Antwort auf die Beobachtung aus dem Januar-Rückblick: dass „Souveränität" als Begriff inflationär und ohne Norm ist. Mit C3A gibt es jetzt einen prüfbaren Maßstab, an dem sich Cloud-Angebote messen lassen müssen. Der Vergabeblog hat bereits darauf hingewiesen, dass C3A in Beschaffungsverfahren als Anforderung gesetzt werden kann.

Damit existieren jetzt parallel mindestens zwei deutsche Souveränitäts-Kataloge. C3A vom BSI ist enger zugeschnitten auf Cloud-Dienste. Die 20 Souveränitätskriterien des ZenDiS (Konsultation läuft noch bis 15. Mai) decken eine breitere IT-Architektur ab, mit Fokus auf Wechselbarkeit und Anbieter-Einflussmöglichkeit. Das ist kein Widerspruch. Es ist eine Schichtung: BSI für Cloud-Beschaffung, ZenDiS für Open-Source-Software-Auswahl, beide an unterschiedlichen Stellen anwendbar.

Was fehlt, ist die Praxis. Welche Ausschreibung im Mai oder Juni wird C3A erstmals als Pflicht ausweisen? Welche Behörde traut sich, einen Anbieter zu disqualifizieren, weil er die Kriterien nicht erfüllt? Definitions-Arbeit ist notwendig, aber sie ersetzt nicht die Vergabe-Praxis – Souveränität entscheidet sich in der Beschaffung, nicht in Erklärungen. Die nächste Stufe heißt: Kriterien in der echten Beschaffung benutzen.

Verschiebebahnhof Digitalhaushalt

Am 22. April hat der Bundestag den ersten Digital-Haushalt der Bundesrepublik beschlossen. 4,47 Milliarden Euro, in einem neuen Einzelplan 24, konsolidiert aus Mitteln, die vorher auf sechs verschiedene Häuser verteilt waren: Kanzleramt, BMI, BMJV, BMF, BMWK und BMVI. Davon entfallen rund 650 Millionen Euro auf Verwaltungsdigitalisierung, der größte Block geht in Breitband-Infrastruktur.

Das ist mehr Reform, als auf den ersten Blick aussieht. Mit BMDS, FITKO, ZenDiS und dem DigitalService gibt es jetzt einen Apparat, der die Zuständigkeit für Verwaltungs-IT bündelt. Aber Zuständigkeit ohne Geld ist halbe Macht. Der Konsolidierungs-Schritt ist deshalb notwendig, damit das BMDS mehr ist als ein Koordinations-Container ohne Hebel.

Genau deshalb ist die Bezeichnung Verschiebebahnhof zutreffend, aber nicht abwertend. Der politische Streit um die Verlagerung ist der eigentliche Punkt: Werden die alten Häuser wirklich Ihre finanzielle Mittel (und damit Macht) abgeben an das BMDS? Mit ihren Lieblings-Projekten, eigenen Anbieter-Beziehungen, Linien-Macht und Personalplanung? Oder bleibt das BMDS am Ende eine zusätzliche Schicht, ohne dass die Häuser ihre eigenen Digitalprojekte aus der Hand geben?

Die Legislaturperiode ist schon weit fortgeschritten. Wenn sich die Konsolidierung zu lange ziert, geht das Zeitfenster zu, in dem die Reform politisch durchsetzbar ist. Eine Bundes-Digital-Architektur, die nominal zentralisiert ist, faktisch aber weiterhin durch Hausherrschafts-Konflikte gebremst wird, leistet wenig.

Fazit

April hat die Vormonate vermessen. 652 Millionen Euro pro Jahr, ohne dass Bürger:innen es spüren. Eine Deutschland-App, die mehr Frontend ist als Lösung. Acht BSI-Kriterien, die jetzt Definitions-Lücken schließen. Ein Digital-Haushalt, der Macht zentralisieren will, aber den Streit erst auslöst.

An Diagnose mangelt es nicht. An echter Reform schon.

Das Gegenbeispiel kommt aus Nürnberg. Juni 2025 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Jun 2025 20:00:00 +0200

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung startete seine ersten Wochen mit einem Kabinettsrang vor dem Verkehrsministerium, einem geliehenen Autohaus-Showroom als Besprechungsraum und drei Diensthandys für Staatssekretär Markus Richter – je eines aus dem Innen-, Verkehrs- und Finanzministerium. Mitte Juni veröffentlichte das Haus ein erstes Organigramm (Tagesspiegel Background, Paywall): „Version 0.1", so Richter intern, „eine Version, die uns zunächst Orientierung bietet." Kein eigener Etat für 2025, rund 500 Mitarbeitende formal noch bei ihren Herkunftshäusern. Gleichzeitig reservierte der Haushaltsentwurf 2025 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für zentrale Digitalprojekte: 263 Millionen für die Registermodernisierung, 243 Millionen für das Bürgerkonto, 131 Millionen für die EUDI-Wallet.

Wer in diesem Monat mit konkreter Verwaltungsdigitalisierung überraschte, saß nicht in der Englischen Straße 30 in Berlin-Charlottenburg.

Struktur kommt zuletzt

Ein Ministerium aus sechs Vorläufern zusammenzuziehen ist kein bürokratischer Routinevorgang. Das BMDS war im Juni nicht einmal fertig beschriftet – am Eingang begrüßte die Plakette des Bundesinnenministeriums. Trotzdem produzierte das Haus innerhalb der ersten Wochen zwei Gesetze: das NOOTS-Gesetz, das die rechtliche Grundlage für behördenübergreifenden Datenaustausch legt, und das Glasfaserprivileg, mit dem der Breitbandausbau ins „überragende öffentliche Interesse" gehoben und damit Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist politischer Produktionsbetrieb unter Baustellenbedingungen. Und es zeigt, was geht, wenn der politische Wille da ist.

Was das Organigramm darüber hinaus sichtbar macht: Der Deutschland-Stack bekommt eine eigene Abteilung, mit zwei Unterabteilungen für staatliche Infrastruktur und digitale Dienste. Organisatorisch mehr als eine symbolische Geste. Die Frage, ob dieser Stack eine echte Architekturentscheidung wird oder ein weiteres Sammelbecken für bestehende Initiativen, ließ sich im Juni noch nicht beantworten – das Team sollte bis Ende des Monats die Weichen stellen, ein ambitionierter Zeitplan für ein Vorhaben, das Bund, Länder und Kommunen verbinden soll.

Der eigentliche Hebel des Digitalministeriums liegt woanders: im Zustimmungsvorbehalt über IT-Ausgaben der Bundesverwaltung. Wenn das BMDS dieses Instrument konsequent nutzt, als echtes Entscheidungsfilter und nicht als weitere Koordinationsebene, entscheidet sich dort, ob der Stack eine technische Plattform wird oder ein politisches Label. Welche laufenden IT-Projekte werden auf Stack-Kompatibilität geprüft? Welche Ausschreibungen kommen nicht durch? Das sind die Fragen, die im Herbst Antworten brauchen.

Den Kontext dafür liefert der Markt selbst: Microsofts Ausgaben des Bundes für Softwarelizenzen sind 2024 deutlich gestiegen – Digitalisierung kostet zunächst mehr, nicht weniger, das ist ehrlich. Problematisch wird es, wenn die höheren Ausgaben in tiefere Abhängigkeit fließen, statt in Wahlfreiheit. Microsoft umwarb im Juni europäische Kunden aktiv mit seiner Sovereign-Cloud-Architektur. Deutschland und Frankreich vereinbarten höheres Tempo beim Aufbau europäischer Cloud-Plattformen. Beides zeigt, wohin sich die Debatte bewegt. Was noch fehlt: ein klares Signal des BMDS, welche Standards ein „souveräner" IT-Einkauf des Bundes künftig erfüllen muss – konkret, nicht als Grundsatzpapier.

Was die BA gerade macht

Während das Ministerium seine Organigramm-Version 0.1 kursieren ließ, gab BA-Chefin Andrea Nahles ein Interview über Multi-Cloud, Once-Only und Aleph Alpha (Tagesspiegel Background, Paywall), das im Fachkreis wenig Aufsehen erzeugte – das aber zeigt, wie Verwaltungsmodernisierung aussieht, wenn man sie operativ ernst nimmt.

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt seit April einen Cloud-Broker-Rahmenvertrag über den sieben Anbieter abrufbar sind: amerikanische Hyperscaler und europäische Alternativen, ohne Abnahmeverpflichtung, ohne Mono-Strategie. Die zentralen Auszahlungssysteme ziehen 2025 in die SAP-Cloud-Umgebung. Nahles’ Begründung: Rechenzentrumskapazitäten freiräumen, um KI-Anwendungen mit sensiblen Daten weiterhin im eigenen Haus betreiben zu können. Das ist keine Widerspruch-Logik, das ist Architekturdisziplin: Cloudnutzung dort, wo es sinnvoll ist, Eigenregie dort, wo es darauf ankommt.

Beim Once-Only-Prinzip ist die BA als Pilotbehörde konkret unterwegs: Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern, Anbindung an das Bremer Datenschutzcockpit, vorausgefüllte Anträge. Nicht als Konzeptpapier, sondern als laufende Implementierung. Bremen hatte im selben Monat gezeigt, was Once-Only technisch voraussetzt (Tagesspiegel Background, Paywall): aufgeräumte Datenbestände. Wer seine Register nicht kennt, kann sie nicht teilen. Die BA kennt sie.

💡 Der Unterschied zwischen „wir arbeiten an Once-Only" und „wir tun Once-Only" ist ein aufgeräumtes Datenmodell. Wer da noch nicht angefangen hat, sollte nicht auf den Stack warten.

Und dann ist da noch die KI-Entscheidung. Die BA hat 2024 einen Rahmenvertrag über 19 Millionen Euro mit Aleph Alpha abgeschlossen, entwickelt gemeinsam einen internen Wissens-Assistenten namens „Bakira" und hat laut Nahles 21 KI-Anwendungsfälle aktiv, bis Ende 2025 sollen es über 30 sein. Was hier funktioniert, hat einen strukturellen Grund: Die BA verfügt über einen eigenen Technologie-Stack, der diese Integrationen trägt. Und sie hat eine Führung, die KI nicht als Kommunikationsbotschaft, sondern als Infrastrukturkomponente begreift.

Das ist kein Anlass zur Übertragung eins zu eins. Die BA ist ein Einzelakteur mit klaren Zuständigkeiten, eigenem Haushalt und einem internen IT-Dienstleister. Föderale Verwaltungsdigitalisierung ist strukturell anders. Aber das Muster ist übersetzbar: Erst die Datengrundlage, dann der Datenaustausch. Erst ein Anwendungsfall liefern, dann den nächsten bauen. Wenn eine Behörde es vormacht, kommen andere mit, schneller als es jede Bundesvereinbarung erzwingen könnte.

Fazit

Juni 2025: Das Digitalministerium entsteht. Der Deutschland-Stack bekommt eine Heimat im Organigramm. Die Milliarden aus dem Sondervermögen sind reserviert. Was noch fehlt, hat die BA schon: ein Architekturverständnis, das entscheidet, was reingehört und was nicht, und die Bereitschaft, mit einem konkreten ersten Schritt anzufangen.

Neue Zuständigkeit ist kein neues Ergebnis. Der erste echte Test für das BMDS wird nicht die nächste Agenda-Veröffentlichung sein, sondern die erste IT-Ausgabe einer Bundesbehörde, die es ablehnt.

481 Millionen Euro für Microsoft. Dann kam DeepSeek. – Januar 2025 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Jan 2025 20:00:00 +0100

Die Open Source Business Alliance veröffentlicht im Januar eine Zahl aus einer Bundestagsanfrage: 481,1 Millionen Euro hat die Bundesverwaltung 2024 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Am 20. Januar, dem Tag der Trump-Inauguration, erscheint DeepSeek R1: ein chinesisches Open-Source-Sprachmodell auf GPT-4-Niveau, trainiert für einen Bruchteil der üblichen Kosten, frei verfügbar und lokal betreibbar.

Zwei Nachrichten, ein Monat. Beide beschreiben dasselbe Problem von entgegengesetzten Seiten.

Was 481 Millionen wirklich bedeuten

Die Zahl ist kein Skandal. Sie ist ein Systemzustand.

Die Microsoft-Lizenzkosten der Bundesverwaltung sind in einem Jahr um 38 Prozent gestiegen – nicht weil die Nutzerzahl gewachsen wäre, sondern weil die Abhängigkeit so tief ist, dass kaum Verhandlungsmacht bleibt. Für 2026 sind weitere Preissteigerungen angekündigt. OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten bringt es auf den Punkt: „Geld, das in die Lizenzen eines Konzerns fließt, fehlt für Lösungen, die gezielt auf die Bedürfnisse der Verwaltung zugeschnitten sind."

Die Delos Cloud war die Antwort auf genau dieses Unbehagen: eine „souveräne" Lösung, gebaut auf SAP- und Microsoft-Infrastruktur, mit deutschem Rechenzentrum. Im Januar räumt das Innenministerium Baden-Württembergs ein, was Fachleute seit Langem beobachten: Zugriffe durch Drittstaaten können nicht ausgeschlossen werden. Der Grund ist nicht die Hardware, sondern das Recht. Der CLOUD Act verpflichtet US-Unternehmen, auf behördliche Anordnung Daten herauszugeben – unabhängig davon, wo die Server stehen. Ein Microsoft-Frankreich-Direktor hat das im Juni 2024 unter Eid bestätigt: Er könne nicht garantieren, dass Daten französischer Behörden niemals ohne deren Zustimmung an die US-Regierung gehen.

Keine Architektur, kein Vertrag, kein nationales Rechenzentrum ändert daran etwas. Das ist kein technisches Problem. Das ist ein rechtliches. Und es macht eine ganze Klasse von „Souveränitätslösungen" strukturell wirkungslos.

Was hilft? Nicht das nächste Zertifikat für ein US-Produkt mit deutschem Label. Sondern die sachliche Frage, für welche Daten US-abhängige Infrastruktur überhaupt akzeptabel ist. Für unkritische Workloads kann das eine pragmatische Antwort sein. Für klassifizierte Verwaltungsvorgänge, Sicherheitsbehörden und kritische Infrastruktur ist es das nicht. Die Datenkategorie zieht die Grenze – nicht der Vertragstext.

Was DeepSeek mit Souveränität zu tun hat

Am 20. Januar erscheint DeepSeek R1: ein chinesisches Open-Source-Sprachmodell, das in Benchmarks mit GPT-4 und Claude mithalten kann und dabei nach eigenen Angaben für einen Bruchteil der bisherigen Trainingskosten entwickelt wurde. Trump bezeichnet es als „Weckruf" für die US-KI-Industrie. An der Wall Street bricht der Nvidia-Kurs ein.

In der deutschen Verwaltungsdigitalisierungsdiskussion löst das vor allem eine Frage aus: Kann man einem chinesischen Modell vertrauen? Die Frage ist nicht falsch. Sie übersieht aber den wichtigeren Punkt.

Dass ein leistungsfähiges Open-Source-Modell existiert, bedeutet: Es lässt sich lokal betreiben. Auf eigener Infrastruktur. Ohne Hyperscaler. Ohne US-Rechenzentrum. Ohne CLOUD-Act-Risiko. Die Bedeutung von DeepSeek für die digitale Souveränität liegt nicht darin, ob man es einsetzt, sondern darin, was es beweist: Dass die technische Architektur moderner KI keine Milliardenpipeline nach Redmond oder Seattle braucht.

Das ist dieselbe Logik wie bei VMware. Nachdem Broadcom die Preise nach der Übernahme drastisch erhöht hatte, haben europäische Cloud-Anbieter begonnen, auf Open-Source-Alternativen zu migrieren. Das österreichische Unternehmen Anexia hat 12.000 virtuelle Maschinen umgestellt. Der Schmerz war real. Die Migration auch. Am Ende lief die Infrastruktur – auf offenen Systemen.

💡 Souveränität entsteht nicht durch Bekenntnis, sondern durch laufende Systeme.

Open Source als Betriebsmodell hat dort funktioniert, wo proprietäre Preispolitik den Anstoß gab. Das sollte kein Zufall sein, sondern Strategie.

Was trotzdem vorangeht

Deutschland ist im Januar 2025 ein Land im Vorwahlmodus. Die Regierung agiert geschäftsführend, die Koalitionsverhandlungen für den Koalitionsvertrag liegen noch vor uns. Trotzdem passieren Dinge.

Berlin bereitet den Einsatz von openDesk in der Verwaltung vor, dem Open-Source-Arbeitsplatz von ZenDiS. Schleswig-Holstein veröffentlicht ein Impulspapier zum Deutschland-Stack mit konkreten Vorschlägen, wie ein föderaler Technologiestapel mit Open-Source-Kern aussehen könnte.

Und das Bundeskabinett beschließt die rechtliche Grundlage für NOOTS, das Nationale Once-Only Technical System: die föderale Dateninfrastruktur, mit der Bürger:innen staatlichen Stellen einmal gemeldete Daten nicht immer wieder neu übermitteln müssen. Das klingt nach Selbstverständlichkeit. In der deutschen Föderalstruktur ist es ein jahrzehntelanger Kampf – an dem in einem politisch schwergewichtigen Monat trotzdem ein weiterer Schritt gelingt.

Der Weg ist nicht neu. Er wird nur endlich genommen.

Fazit

Januar 2025 in zwei Sätzen: Die Kosten der Abhängigkeit sind sichtbar geworden. Und die Alternativen auch.

481 Millionen Euro Lizenzgebühren zeigen, wohin ein Jahrzehnt ohne Ausstiegsstrategie führt. DeepSeek zeigt, dass Open Source als ernsthaftes Betriebsmodell funktioniert. Und wer die Delos-Diskussion ehrlich führt, landet bei einer simplen Erkenntnis: Souveränität ist keine Produktkategorie. Sie ist eine Beschaffungsentscheidung.

Bundestag kritisiert Verwaltungsdigitalisierung. Experten auch. – Oktober 2023 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Oct 2023 20:00:00 +0100

Am 9. Oktober 2023 berät der Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestags den Stand der Verwaltungsdigitalisierung. Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kommunalen Verbänden sind geladen. Das Urteil ist einheitlich: Es geht voran, aber zu langsam. Das OZG 2.0 ist ein notwendiger Schritt, aber nicht ausreichend.

Das ist kein politisch konstruierter Dissens. Es ist die ehrliche Lagebeurteilung von Leuten, die mit der Realität der Verwaltungsdigitalisierung täglich zu tun haben.

Was die Sachverständigen sagen und was dahintersteckt

Die Kritik am OZG-Änderungsgesetz folgt einem Muster, das in der Verwaltungsdigitalisierungsdiskussion bekannt ist: Das Gesetz setzt den richtigen Rahmen, übergibt aber die schwierigen Fragen an nachgelagerte Verordnungen, Abstimmungsprozesse und Umsetzungsverantwortlichkeiten, die noch nicht klar geregelt sind.

Konkret: Die geplanten verbindlichen Standards für die Digitalisierung sind im Entwurf noch schwächer als ursprünglich vorgesehen. Die Kommunen sorgen sich, dass Pflichten wachsen, die Finanzierung aber nicht Schritt hält. Und die technische Architektur, also die Frage, wer welche Basiskomponenten für alle bereitstellt, ist noch nicht ausbuchstabiert.

Der konstruktive Kern dieser Kritik: Das OZG 2.0 braucht die Registermodernisierung als Fundament und die digitale Identität als Zugangsschicht, bevor es seine volle Wirkung entfaltet. Wer das Gesetz isoliert betrachtet, übersieht, dass es in einer Architektur stehen muss, die noch nicht fertig ist.

Was das für Kommunen und Länder konkret bedeutet: Jetzt die EfA-Dienste einbinden, die bereits fertig sind. Nicht auf die nächste Bundesförderrunde warten, wenn die Lösung schon existiert. Das Ergebnis des Anhörungstages ist kein Grund zur Lähmung, es ist ein Argument für Pragmatismus.

Was die Registermodernisierung gerade macht

Die Registermodernisierung ist das größte laufende Backend-Projekt der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Der IT-Planungsrat hat 2023 mehrere Beschlüsse zu Finanzplan und Zielbild gefasst, die den Rahmen für 2023 bis 2025 abstecken.

Was dabei auffällt: Die Zeitpläne sind ehrgeizig. Die Realität ist, dass Register dezentral geführt werden, in Fachverfahren eingebettet sind, die teils seit Jahrzehnten unverändert laufen, und von Behörden betreut werden, die nicht über Migrationserfahrung verfügen. Die technische Anbindung von Register A an das NOOTS-System ist eine andere Aufgabe als die Entwicklung eines neuen Onlinediensts.

Die ehrliche Aussage für Oktober 2023: Die Registermodernisierung ist auf dem Weg, aber der Weg ist länger als die politische Kommunikation vermuten lässt. Wer jetzt anfängt, ist früh dran. Wer wartet, bis alles fertig ist, wartet zu lang.

Was der Oktober sonst gezeigt hat

Die KI-Diskussion in der Verwaltung gewinnt Fahrt, auch wenn der AI Act noch im Trilog ist. Immer mehr Behörden fragen, wie KI-gestützte Dokumentenverarbeitung, automatisierte Bescheiderstellung oder Chatbots im Bürgerservice datenschutzkonform eingesetzt werden können.

Die Antwort ist noch keine abschließende, weil der Rechtsrahmen noch nicht steht. Aber sie ist keine binäre: nicht „verboten bis alles klar ist" und nicht „erlaubt solange niemand klagt". Sie ist: Pilotieren mit dokumentierter Rechtsgrundlage, Risikoabschätzung und klarem Abbruchkriterium. Das ist der gangbare Weg.

EU legt KI-Gesetz vor. Was öffentliche Verwaltungen jetzt wissen müssen. – April 2021 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Apr 2021 20:00:00 +0200

Am 21. April veröffentlicht die EU-Kommission ihren Vorschlag für den AI Act. Erstmals soll der Einsatz von KI-Systemen in der EU reguliert werden, mit einem risikobasierten Ansatz: Verbotene Anwendungen, Hochrisiko-Anwendungen mit Pflichten, und alles andere ohne besondere Regulierung.

Für die öffentliche Verwaltung ist dieser Vorschlag nicht Zukunftsmusik. Viele Systeme, die Behörden heute einsetzen oder planen, fallen in die Hochrisiko-Kategorien.

Was im AI-Act-Entwurf steht

Der Kommissionsvorschlag unterscheidet vier Risikostufen.

Verboten sind KI-Systeme, die Grundrechte unterhöhlen: soziales Scoring durch Behörden, subliminale Manipulation, biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das sind klare Grenzen, die in der EU-Rechtsordnung ohnehin kaum anders denkbar wären.

Hochrisiko sind Systeme in explizit genannten Sektoren: Biometrische Identifikation, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Sozialleistungen, Strafverfolgung, Migration, Rechtsprechung. Was das für Behörden bedeutet: Systeme, die in diesen Bereichen Entscheidungen unterstützen, also Bearbeitungsalgorithmen für Sozialleistungen, automatisierte Dokumentenprüfung, Priorisierungssysteme bei Anträgen, werden mit erheblichen Compliance-Anforderungen belegt.

Konkret: Technische Robustheit, Transparenz, menschliche Aufsicht, Dokumentation, Konformitätsbewertung vor Inbetriebnahme, Registrierung in einer EU-Datenbank.

Was das heute für Beschaffungen bedeutet: Wer jetzt KI-Systeme in Hochrisiko-Bereichen beschafft, die den AI-Act-Anforderungen nicht genügen werden, beschafft in zwei bis drei Jahren ein Nachbesserungsprojekt. Der Vorschlag wird noch verhandelt, die Richtung steht.

Wie man jetzt klug reagiert

Die falsche Reaktion: Alle KI-Projekte stoppen, bis der AI Act endgültig ist.

Die richtige Reaktion: Bestehende und geplante KI-Systeme klassifizieren. Welche fallen wahrscheinlich in die Hochrisiko-Kategorie? Welche nicht? Für die Hochrisiko-Kandidaten prüfen: Erfüllen sie schon heute die wahrscheinlichen Anforderungen an Dokumentation, Transparenz und menschliche Aufsicht?

Viele gute KI-Systeme tun das bereits, weil es handwerklich sauber ist, nicht weil es vorgeschrieben ist. Wer darauf setzt, ist risikoarm. Wer auf proprietäre Black-Box-Systeme setzt, die keine Erklärbarkeit bieten, kauft unter Rechtsrahmenvorbehalt.

Was öffentliche Beschaffungen heute anders machen können: KI-Anforderungen in Leistungsbeschreibungen aufnehmen, die an den wahrscheinlichen AI-Act-Anforderungen orientiert sind. Keine Zertifizierungspflicht, die es noch nicht gibt. Aber Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Aufsichtsmöglichkeiten, die jedes gute System erfüllt.

Warum der Zeitplan wichtig ist

Der AI Act ist ein Kommissionsvorschlag. Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, gefolgt vom Trilog. Das dauert Jahre. Frühestes Inkrafttreten: 2023 oder 2024. Anwendung für Hochrisiko-Systeme: mit Übergangsfrist.

Wer heute beschafft, hat Zeit. Zu wenig, um nichts zu tun. Genug, um es richtig anzufangen.

Die wichtigste Frage für Behörden, die KI einsetzen oder planen: Hat das System, das wir kaufen, eine nachvollziehbare Entscheidungslogik, und kann ein Mensch jederzeit eingreifen? Wenn ja, steht es auf sicherem Boden. Wenn nein, sollte die Beschaffung neu bewertet werden, unabhängig davon, was der AI Act am Ende genau vorschreibt.

KI-Strategie beschlossen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet. – November 2018 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Nov 2018 20:00:00 +0100

Die Bundesregierung beschließt die nationale KI-Strategie. Was darin zur öffentlichen Verwaltung steht, ist ein wichtiger Abschnitt. Was die Verbindung zwischen der KI-Strategie und dem laufenden OZG-Programm betrifft, bleibt die Strategie vager als wünschenswert.

Was die KI-Strategie für die Verwaltung vorsieht

Die Bundesregierung bekennt sich dazu, KI in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen. Was konkret genannt wird: Automatisierung von Standardprozessen, Verbesserung von Bürgerservices durch KI-gestützte Systeme, und die Nutzung von Verwaltungsdaten für KI-Anwendungen.

Was das in der Praxis bedeutet: Antragsprüfungen, die heute manuell gemacht werden, könnten teilautomatisiert werden. Dokumente, die heute eingereicht und manuell erfasst werden, könnten durch Texterkennung und Klassifizierung verarbeitet werden. Bürger:innen-Anfragen, die heute an Hotlines gehen, könnten durch KI-gestützte FAQ-Systeme beantwortet werden.

Das sind realistische Anwendungen. Was sie erfordern: strukturierte Daten, saubere Prozesse, und eine IT-Infrastruktur, die KI-Integration ermöglicht. Genau das, was das OZG gerade aufbaut.

Was die KI-Strategie für das OZG-Programm bedeutet

Die KI-Strategie und das OZG-Programm werden in der politischen Kommunikation selten zusammengedacht. Das ist ein Fehler. Was die Verbindung ist: OZG digitalisiert Verwaltungsleistungen und schafft dabei digitale Daten. KI braucht digitale Daten, um Mehrwert zu erzeugen.

Wer OZG-Dienste ohne spätere KI-Nutzung entwickelt, entwickelt mit einer zu kurzen Perspektive. Was sinnvoll wäre: in der Entwicklung von OZG-Diensten von Anfang an die Datenanforderungen für spätere KI-Anwendungen mitdenken. Strukturierte Dateneingabe statt Freitext. Maschinenlesbare Formate. Historisierung von Entscheidungsdaten.

Das kostet keinen großen Zusatzaufwand in der Entwicklung. Es spart enormen Nacharbeitsaufwand, wenn KI-Anwendungen später eingeführt werden sollen.

Was fehlt: Governance für KI in der Verwaltung

Was die KI-Strategie nicht klärt: Wie werden Entscheidungen, die von KI-Systemen mitgetroffen werden, rechtlich eingeordnet? Wer ist verantwortlich, wenn ein automatisierter Bescheid falsch ist? Wie wird die Nachvollziehbarkeit von KI-gestützten Verwaltungsentscheidungen sichergestellt?

Diese Fragen sind keine abstrakten Rechtsphilosophiefragen. Sie sind praktische Anforderungen, die vor jeder KI-Einführung in Verwaltungsverfahren beantwortet sein müssen. Verwaltungsrecht setzt Begründungspflichten und Widerspruchsrechte voraus. KI, die diese Anforderungen nicht erfüllt, ist in der öffentlichen Verwaltung nicht einsetzbar.

Was konkret fehlt: eine Governance-Leitlinie für KI in Verwaltungsverfahren, die Rechtssicherheit für Behörden schafft, die KI einsetzen wollen.