KI-Kennzeichnung in Behörden und Politik: Was ab dem 2. August gilt und was nur behauptet wird

Mon, 03 Aug 2026 12:36:12 +0200

Im Juni hat „Die Zeit" die Texte von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger durch eine Analysesoftware geschickt. Ein Gastbeitrag im „Handelsblatt" vom April stammte demnach fast vollständig von einer KI, ein Text in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom März überwiegend, eine Rede vor dem Atlantic Council im Juli 2025 komplett. Auch in mehreren Bundestagsreden fand die Software deutliche Spuren. Die Redaktionen wussten davon nichts, wie das Digitalministerium später bestätigte . Man lege über KI eben nicht anders Rechenschaft ab als über eine Textverarbeitung.

Zwei Tage vorher war der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt in dieselbe Lage geraten. Die FAZ zog seinen Gastbeitrag zurück und sperrte ihn im Archiv.

Seitdem höre ich in Verwaltungen immer wieder denselben Satz: Ab August sei so etwas verboten. Das stimmt nicht. Nach meiner Lektüre der Vorschrift wäre der Fall Wildberger auch unter neuem Recht durchgegangen. Und ausgerechnet die Begründung des Ministeriums liefert den Grund dafür.

Vier Pflichten, die ständig durcheinandergeraten

Seit dem 2. August 2026 gilt Artikel 50 der KI-Verordnung . Er enthält vier eigenständige Transparenzpflichten, die unterschiedliche Rollen treffen. Aus dieser Unterscheidung entsteht praktisch die gesamte Verwirrung.

Absatz	Adressat	Inhalt
Abs. 1	Anbieter	Ein KI-System, das direkt mit Menschen interagiert, muss sich als KI zu erkennen geben
Abs. 2	Anbieter	Ausgaben maschinenlesbar markieren und erkennbar machen (Wasserzeichen, Metadaten, C2PA)
Abs. 3	Betreiber	Betroffene informieren, wenn Emotionserkennung oder biometrische Kategorisierung eingesetzt wird
Abs. 4	Betreiber	Deepfakes offenlegen sowie KI-Texte, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren

Anbieter ist nach Art. 3 Nr. 3 KI-VO, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Betreiber ist, wer ein fremdes System in eigener Verantwortung verwendet.

Für die allermeisten Verwaltungen heißt das: Sie sind Betreiber. Wer Copilot, ChatGPT oder Gemini nutzt, muss keine Wasserzeichen einbauen. Diese Pflicht liegt bei OpenAI, Microsoft und Google. Die österreichische KI-Servicestelle der RTR hat das in einer sehr brauchbaren Übersicht aufbereitet , die ich Verwaltungen gerne weitergebe, weil sie die Systematik klarer darstellt als die meisten deutschen Ratgeber.

Anders sieht es aus, sobald eine Behörde einen eigenen Bürger-Chatbot beauftragt und ihn unter ihrem Namen betreibt. Dann rutscht sie in die Anbieterrolle und damit in die Pflichten aus Absatz 1 und 2.

Der Satz, der Wildberger gerettet hätte

Absatz 4 ist die Vorschrift, an der sich Verwaltungen und Politik reiben werden. Er verlangt eine Offenlegung für veröffentlichte KI-Texte über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Die Leitlinien der EU-Kommission zählen dazu ausdrücklich Politik und demokratische Prozesse, öffentliche Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen. Die Pressemitteilung eines Ministeriums fällt darunter. Der LinkedIn-Post eines Landesamts zur neuen Onlineleistung ebenso.

Dann kommt der zweite Unterabsatz, und der hebt die Pflicht wieder auf. Sie entfällt, wenn zwei Bedingungen zusammen erfüllt sind: Der Text hat eine inhaltliche menschliche Prüfung oder redaktionelle Kontrolle durchlaufen, und eine natürliche oder juristische Person trägt die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung. Eine Rechtschreibprüfung genügt dafür ausdrücklich nicht, verlangt wird eine echte Prüfung von Tatsachen und Quellen.

Mit dieser Ausnahme hat das Digitalministerium seinen Fall verteidigt. Vor jeder Rede stehe eine Vorbesprechung, das Redenreferat erarbeite Inhalt und Argumentation, KI diene als Sparringspartner. Bevor etwas in die Rede gehe, „muss ein Mensch prüfen, ändern und entscheiden".

Das ist wortgenau der gesetzliche Ausnahmetatbestand. Ein Gastbeitrag erscheint unter dem Namen des Ministers, die redaktionelle Verantwortung ist damit zugeordnet. Die Kennzeichnungspflicht wäre entfallen.

Damit liegt der eigentliche Befund offen. Was in der Debatte um Wildberger und Voigt verhandelt wurde, war nie eine Rechtsfrage. Es war eine Frage darüber, worauf Redaktionen und Öffentlichkeit sich bei einem Text verlassen können, der einen Namen trägt.

💡 Artikel 50 verlangt Transparenz über die Maschine. Wer für einen veröffentlichten Text geradesteht, muss die Organisation selbst regeln.

Fünf Sätze, die kursieren und nicht stimmen

„Ab dem 2. August muss jeder KI-Text gekennzeichnet werden." Nur veröffentlichte Texte über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, und auch die nur ohne menschliche Prüfung und benannte Verantwortung. Interne Vermerke, Protokollzusammenfassungen und Mails fallen nicht darunter.

„Der Digital Omnibus hat alles verschoben." Die Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 ist Ende Juli 2026 in Kraft getreten und hat die Pflichten für Hochrisiko-KI auf Ende 2027 verschoben . Artikel 50 blieb unangetastet, die Kommission nennt den 2. August 2026 unverändert als Anwendungsbeginn . Wer den Omnibus als generelle Verschnaufpause liest, liegt falsch.

„Wir brauchen jetzt Wasserzeichen in unseren Dokumenten." Das ist Anbieterpflicht nach Absatz 2. Als Betreiber schulden Sie eine sichtbare, für Menschen wahrnehmbare Offenlegung, keine Technik.

„Auf jede Behörde kommen Bußgelder bis 15 Millionen Euro zu." Der Rahmen aus Art. 99 Abs. 4 KI-VO stimmt für Unternehmen. Für deutsche Behörden gilt er nicht, dazu gleich mehr.

„Am sichersten ist ein KI-Verbot im Haus." Verbote produzieren Schatten-KI auf privaten Geräten, und dort greift keine Ihrer Regeln. Die Alternative ist eine Dienstanweisung, die Nutzung erlaubt und Verantwortung zuordnet.

Was Behörden in Deutschland konkret erwartet

Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten, nachdem der Bundestag es am 11. Juni beschlossen und der Bundesrat am 10. Juli hat passieren lassen. Deutschland hatte die unionsrechtliche Frist zur Behördenbenennung zuvor um fast ein Jahr überzogen, wie Karsten Löw bei LTO nachzeichnet .

Drei Punkte daraus sollten Sie kennen.

Erstens die Zuständigkeit. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Marktüberwachungsbehörde und Anlaufstelle, bei ihr entsteht mit KoKIVO ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Für KI-Systeme öffentlicher Stellen der Länder liegt die Aufsicht allerdings bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Das ist wegen der Eigenstaatlichkeit der Länder verfassungsrechtlich zwingend, in der Praxis aber ein offener Punkt: In den meisten Ländern ist diese Stelle noch nicht benannt. Wenn Sie in einer Landes- oder Kommunalverwaltung arbeiten, ist das Ihre erste Frage an die Rechtsaufsicht.

Zweitens die Sanktion. § 17 Abs. 2 KI-MIG nutzt die Öffnungsklausel des Art. 99 Abs. 8 KI-VO und bestimmt, dass gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 BDSG keine Geldbußen verhängt werden. Der Rechtsanwalt Jens Ferner nennt das in seiner Analyse des Gesetzes eine bewusste Privilegierung des Staates und hält sie rechtspolitisch für angreifbar. Ich teile diese Einschätzung.

Für die Praxis bedeutet das etwas Unbequemes. Die Pflicht aus Artikel 50 gilt für Ihre Behörde vollumfänglich, und die Marktüberwachung kann Maßnahmen anordnen, Auskünfte verlangen und Systeme untersagen. Weg fällt allein die schärfste Sanktion. Wer seine KI-Governance am Bußgeldrisiko ausrichtet, kommt in einer Behörde rechnerisch bei null heraus und baut deshalb gar nichts auf, obwohl die Pflicht unverändert besteht.

Drittens die KI-Kompetenz. Art. 4 KI-VO galt seit Februar 2025 als Pflicht, die Kompetenz des Personals nach besten Kräften sicherzustellen. Der Digital Omnibus hat das auf eine Förderpflicht abgeschwächt . Die Vorschrift ist damit weicher geworden, weggefallen ist sie nicht.

Elf Fälle aus dem Verwaltungsalltag

Ich habe die Fälle gesammelt, die mir in Gesprächen am häufigsten begegnen.

Fall	Kennzeichnung nach Art. 50?	Warum
Vermerk oder Sachstand für die Hausleitung	Nein	Nicht veröffentlicht
Zusammenfassung eines Sitzungsprotokolls	Nein	Begrenzter Personenkreis
Bescheidentwurf an eine Bürgerin	Nein	Keine Information der Öffentlichkeit, dafür greift Verwaltungsverfahrensrecht
Pressemitteilung, KI-erstellt, ungeprüft raus	Ja	Öffentliches Interesse, keine Prüfung
Pressemitteilung, fachlich geprüft, Pressestelle zeichnet	Nein	Ausnahme nach Abs. 4 UAbs. 2 greift
LinkedIn-Post der Behörde zur neuen Leistung	Kommt auf die Prüfung an	Öffentliche Dienstleistungen zählen zum öffentlichen Interesse
Website-Text, aus dem Fachtext KI-generiert	Kommt auf die Prüfung an	Gleiche Logik, benannte Verantwortung entscheidet
Erklärvideo mit KI-Avatar der Amtsleitung	Ja	Deepfake nach Art. 3 Nr. 60, Ausnahme greift hier nicht
Generiertes Titelbild mit fotorealistischen Menschen	Ja	Auch erfundene Personen sind Deepfakes, sobald sie real wirken
Rein illustratives Symbolbild, klar künstlich	Nein	Keine Verwechslungsgefahr mit der Realität
Bürger-Chatbot auf dem Serviceportal	Ja, plus Anbieterpflichten	Abs. 1 verlangt die Offenlegung bei der ersten Interaktion

Die Zeile, die in Diskussionen am meisten überrascht, ist die mit dem Avatar. Für Deepfakes gibt es keine Prüfungsausnahme. Sobald eine Behörde ein Gesicht oder eine Stimme synthetisch erzeugt, muss sie das offenlegen, gleichgültig wie sorgfältig geprüft wurde. Nur bei erkennbar künstlerischen oder satirischen Werken darf die Offenlegung zurückhaltender ausfallen.

Der blinde Fleck, über den kaum jemand schreibt

Artikel 50 regelt Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Der Bescheid an die einzelne Bürgerin fällt nicht darunter, und deshalb landet er in den meisten Ratgebern gar nicht erst.

Dabei sitzt dort das größere Risiko. Für den vollständig automatisierten Erlass eines Verwaltungsakts verlangt § 35a VwVfG eine Rechtsvorschrift, die das zulässt, und er scheidet aus, wo Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum besteht. Die Begründungspflicht aus § 39 VwVfG bleibt bestehen, ebenso die Amtsermittlung nach § 24. Ein KI-erzeugter Begründungstext, den niemand fachlich durchdrungen hat, ist im Widerspruchsverfahren angreifbar, ganz ohne KI-Verordnung.

Wer seine KI-Regeln nur an Artikel 50 ausrichtet, sichert also die Außenkommunikation und lässt die Bescheidproduktion offen. Sinnvoller ist eine Dienstanweisung, die beides zusammen denkt.

Fünf Dinge, die ich Verwaltungen jetzt empfehle

Klären Sie Ihre Rolle je System. Betreiber oder Anbieter, dokumentiert, pro eingesetztem Werkzeug. Diese Einordnung entscheidet über alles Weitere und lässt sich in einer Tabelle abbilden.
Fragen Sie Ihre Aufsichtsbehörde nach der Zuständigkeit. Auf Bundesebene ist die BNetzA gesetzt. Auf Landesebene ist die Frage in vielen Ländern noch unbeantwortet, und eine frühe Anfrage beschleunigt die Klärung.
Machen Sie redaktionelle Verantwortung zu einem Prozess. Die Ausnahme in Absatz 4 hängt an einer benannten Person und einer echten inhaltlichen Prüfung. Ein Häkchen im Redaktionssystem reicht dafür nicht. Halten Sie fest, wer geprüft hat und woran.
Setzen Sie ein einheitliches Kennzeichen. Die Kommission stellt ein lizenzfreies Icon-Set in drei Varianten bereit, für vollständig generierte und für teilweise bearbeitete Inhalte. Es ist getestet, es ist kostenlos, und es erspart Ihnen eine Hausdiskussion über Formulierungen. Denken Sie den Alternativtext für Screenreader gleich mit, die Barrierefreiheit verlangt Artikel 50 Absatz 5 ausdrücklich.
Prüfen Sie den freiwilligen Verhaltenskodex . Kommission und KI-Gremium haben ihn im Juni als geeignetes Instrument zum Konformitätsnachweis bestätigt, rund 190 Organisationen haben ihn bis Ende Juli unterzeichnet. Wer ihn nicht nutzt, muss die Gleichwertigkeit eigener Maßnahmen selbst darlegen.

Zurück zum Anfang

Der Vorwurf gegen Wildberger und Voigt war kein Rechtsverstoß. Er war eine Enttäuschung über eine Erwartung, die niemand vorher aufgeschrieben hatte.

Verwaltung arbeitet mit einem Vertrauensvorschuss, den sie sich über Jahrzehnte erarbeitet hat und den kein Bußgeld je abbilden könnte. Der deutsche Gesetzgeber hat Behörden mit § 17 Abs. 2 KI-MIG von Geldbußen freigestellt und ihnen damit den bequemsten Compliance-Treiber genommen. Das erhöht die Anforderung an die eigene Regel, statt sie zu senken.

Meine Empfehlung an Häuser, die gerade eine KI-Dienstanweisung schreiben: Setzen Sie die Kennzeichnung eine Stufe über das gesetzliche Minimum. Legen Sie offen, wo KI im Entstehungsprozess eines veröffentlichten Textes mitgewirkt hat, auch dort, wo geprüft wurde und die Ausnahme greifen würde. Dafür genügt ein Satz unter der Pressemitteilung, und er kostet Sie erheblich weniger als die Aufarbeitung eines Falls, wie ihn Wildberger und Voigt im Juni erlebt haben.

In eigener Sache

Dieser Text ist mit KI-Unterstützung recherchiert und geschrieben. Die Quellen habe ich selbst geprüft, die Thesen sind meine, und die redaktionelle Verantwortung liegt bei mir. Damit greift die Ausnahme aus Artikel 50 Absatz 4 und dieser Hinweis wäre rechtlich entbehrlich. Ich halte mich an meine eigene Empfehlung von zwei Absätzen weiter oben und schreibe ihn trotzdem hin.

Und weil auch das dazugehört: Ich bin kein Jurist. Was Sie hier lesen, ist die Einordnung eines Praktikers und keine Rechtsberatung. Für die verbindliche Bewertung Ihres Einzelfalls fragen Sie bitte Ihr Justiziariat oder eine Kanzlei.

Quellen und weiterführende Links:

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in einer Landes- oder Kommunalverwaltung arbeiten und auf die Frage nach der zuständigen Marktüberwachungsbehörde bisher keine Antwort bekommen haben: Melden Sie sich. Ich sammle gerade, wie die Länder das lösen, und gebe den Stand gerne zurück. oder füllen Sie folgendes Formular aus:

Transparenz on Dr. Christian Knebel