Ozg on Dr. Christian Knebel

Regierung weg. Staatsvertrag da. – Dezember 2024 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Dec 2024 20:00:00 +0100

Am 16. Dezember verliert Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, planmäßig. Am 27. Dezember löst Bundespräsident Steinmeier den Bundestag auf, Neuwahlen für den 23. Februar sind angesetzt. Deutschland ist ohne reguläre Regierung. Vier Tage vor der Vertrauensfrage, am 12. Dezember, haben Bund und Länder den Staatsvertrag zur Registermodernisierung unterzeichnet.

Zwei Daten, ein Monat. Das zweite ist das wichtigere.

Was der Staatsvertrag bedeutet – und warum er zu lange gedauert hat

Die Registermodernisierung ist das Rückgrat aller Once-Only-Versprechen. Bürger:innen sollen staatlichen Stellen ihre Daten nicht immer wieder neu mitteilen müssen. Das Kindergeld-Formular kennt das Geburtsdatum bereits. Das Finanzamt kennt die Bankverbindung. Der Sachbearbeiter fragt trotzdem.

Damit das aufhört, müssen Register untereinander sprechen. Dafür braucht man erstens einen gemeinsamen technischen Standard, das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS) . Und zweitens einen Rechtsrahmen, der regelt, wer welche Daten unter welchen Bedingungen teilt – im föderalen Gefüge von 16 Ländern und dem Bund. Genau dafür ist der Staatsvertrag.

Das Bundesverwaltungsamt und das Statistische Bundesamt haben im Laufe des Jahres die Registerlandkarte veröffentlicht: eine systematische Bestandsaufnahme der zahllosen Register, die Deutschland führt. Sie ist die Grundlage. Der Staatsvertrag ist der Rahmen, der die Umsetzung ermöglicht.

Was jetzt fehlt: Tempo. Der Staatsvertrag schafft die Voraussetzung, er liefert keine Ergebnisse. Register sind heterogen, viele Jahrzehnte alt, oft in proprietären Fachverfahren vergraben. Der schwierigere Teil beginnt jetzt, und er beginnt in einer Phase politischer Unschärfe.

Was die Ampelkoalition hinterlässt – und was nicht

Das Ampel-Aus ist für die Verwaltungsdigitalisierung keine Katastrophe, aber eine Verzögerung. Was im Koalitionsvertrag stand und nicht geliefert wurde, wird jetzt auf die nächste Regierung verschoben. Was geliefert wurde, bleibt.

Die Liste der gelieferten Dinge ist länger, als die politische Stimmung Ende 2024 vermuten lässt. Das OZG 2.0 hat im April 2024 den Bundesrat passiert, nach einem langen Ringen und einem offenen Brief mittelständischer IT-Unternehmer, der die politische Bedeutung des Gesetzes unterstrich. Es bringt einen künftigen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, eine Frist für Bundeswirtschaftsleistungen und den Abbau weiterer Schriftformerfordernisse. Es ist kein Leuchtturm. Es ist ein Fundament.

Das ZenDiS hat 2024 operativ Fahrt aufgenommen. Nach der formalen Gründung 2022 hat das Zentrum für Digitale Souveränität ein Team aufgebaut und mit openDesk eine produktionsfähige Open-Source-Office-Suite für die Verwaltung an den Start gebracht. Version 1.0 wurde im Oktober auf der Smart Country Convention vorgestellt, als Cloud-Angebot für öffentliche Stellen. Das ist kein Konzeptpapier mehr.

Was fehlt: Skalierung. openDesk läuft. Aber die meisten Behörden haben es noch nicht. Und mit einer geschäftsführenden Regierung wird es keine neuen politischen Impulse für die Rollout-Finanzierung geben.

Was der IT-Planungsrat trotzdem beschlossen hat

Die 45. Sitzung des IT-Planungsrats im November 2024 hat den ersten Teil der Föderalen Digitalstrategie beschlossen. Das ist das strukturelle Gerüst, das die 16 Länder und den Bund auf eine gemeinsame Richtung für die nächsten Jahre verpflichten soll. Der IT-Planungsrat ist kein Bundesministerium und fällt nicht mit der Koalition.

Das ist der strukturelle Vorteil des föderalen Systems, der im politischen Diskurs oft untergeht: Entscheidungen, die im kooperativen Gefüge zwischen Bund und Ländern getroffen werden, gelten unabhängig davon, welche Bundesregierung gerade im Amt ist. Der Staatsvertrag zur Registermodernisierung gilt. Die Föderale Digitalstrategie gilt. NOOTS läuft weiter.

Was das für 2025 bedeutet: Die neue Bundesregierung muss keine Grundlagen legen, sie muss bauen. Ob sie es tut, mit welcher Priorität und welchem Budget, das wird sich mit dem Koalitionsvertrag entscheiden. Die Erfahrung mit dem OZG 1.0 zeigt, dass Rechtrahmen und Umsetzungswillen zwei verschiedene Dinge sind.

💡 Dezember 2024 in einem Satz: Die Verwaltungsdigitalisierung liefert gerade dann Staatsverträge, wenn die Staatsführung pausiert.

Der Rückblick auf 2024 insgesamt ist gemischter, als die Schlagzeilen über das Ampel-Aus suggerieren. OZG 2.0 ist da. ZenDiS läuft. Der Registermodernisierungs-Staatsvertrag ist unterzeichnet. Und der IT-Planungsrat hat eine Föderale Digitalstrategie beschlossen, die keine Regierungskoalition braucht, um zu gelten.

Das ist keine schlechte Bilanz für ein Jahr, das mit einem Haushaltstreit begann und mit einer Vertrauensfrage endete.

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Koalition geplatzt. Digitalstrategie beschlossen. – November 2024 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Nov 2024 20:00:00 +0100

Am 6. November 2024 entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Die Ampelkoalition ist Geschichte. Sieben Tage später, am 13. November, tritt der IT-Planungsrat zu seiner 45. Sitzung zusammen und beschließt den ersten Teil der Föderalen Digitalstrategie : eine gemeinsame strategische Ausrichtung für Bund und 16 Länder.

Die Koalition endet. Das föderale System arbeitet.

Was mit der Ampel geht – und was bleibt

Die Netzpolitik-Bilanz der Ampel ist gemischt, und Mischung ist in diesem Fall eine freundliche Formulierung. Kritiker sprechen von einem „Sammelsurium gebrochener Versprechen" . Das OZG 2.0 hat es nach langem Ringen durch den Bundesrat geschafft. Die Registermodernisierung hat erste Schritte gemacht. Das ZenDiS ist operativ. Das sind reale Lieferungen, keine Ankündigungen.

Was geht: Der Koalitionsvertrag. Die Planungen für ein eigenständiges Digitalministerium, wie die FDP es angestrebt hatte, sind vorerst erledigt. Die Digital- und IT-Kompetenzen bleiben im Innenministerium gebündelt, unter einer geschäftsführenden Regierung ohne Gestaltungswillen. Neue politische Impulse für die nächsten Monate? Unwahrscheinlich.

Was bleibt: die Rechtsrahmen. OZG 2.0 gilt. Der künftige Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung steht im Gesetz, nicht im Koalitionsvertrag. Das ist der Unterschied. Koalitionsverträge laufen mit der Regierung aus. Gesetze nicht.

Der strukturelle Fehler der letzten Jahre war kein Ampel-spezifisches Problem: Digitalisierungsfortschritt wurde zu stark ans Bundesprogramm geknüpft. Als das Geld knapp wurde, die Steuereinnahmen sanken und der Haushaltsstreit eskalierte, schrumpfte auch das Budget für Verwaltungsdigitalisierung . Das ist ein Konstruktionsfehler, kein Versehen. Wer Digitalisierung ausschließlich als Bundesförderprogram begreift, macht sie abhängig von Haushaltsjahren.

Die Alternative: robuste föderale Finanzierungsmodelle, die nicht mit jeder Koalitionsrunde neu verhandelt werden müssen.

Was der IT-Planungsrat beschlossen hat – und was das bedeutet

Die Föderale Digitalstrategie des IT-Planungsrats ist kein Koalitionsvertrag. Sie bindet alle 16 Länder und den Bund, unabhängig davon, welche Partei gerade in Berlin regiert. Das ist ihr struktureller Vorteil.

Der Beschluss vom 13. November ist der erste Teil: Zukunftsbild und Leitlinien. Der zweite Teil, konkrete Projektvorhaben, soll 2025 folgen. Das klingt nach bürokratischer Reihenfolge. Es ist eine. Aber sie ist die richtige.

Ein gemeinsames Zukunftsbild ist keine Selbstverständlichkeit im deutschen Föderalismus. 16 Länder, die unterschiedliche Fachverfahren betreiben, unterschiedliche Dienstleister beauftragen und unterschiedliche politische Prioritäten setzen, auf eine gemeinsame Richtung zu verpflichten, dauert. Dass es passiert, während die Bundeskoalition auseinanderfällt, ist keine Ironie. Es ist der Beweis, dass das föderale IT-Governance-System mehr Puffer hat, als die politische Kommentarspalte vermutet.

Was fehlt: operativer Druck. Eine Strategie, die nicht terminiert und nicht budgetiert ist, ist ein Dokument. Die erste Bewährungsprobe der Föderalen Digitalstrategie ist, ob sie 2025 in konkrete Projektbeschlüsse mündet, mit Zeitplan und Verantwortlichkeit, nicht in ein weiteres Rahmenwerk.

openDesk: läuft – aber wo?

Einen Monat vor dem November-Rückblick, auf der Smart Country Convention Mitte Oktober in Berlin , hat ZenDiS openDesk 1.0 offiziell vorgestellt. Die Open-Source-Office-Suite ist als Cloud-Angebot für öffentliche Stellen verfügbar: Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, E-Mail, Kalender, Videokonferenz, Projektmanagement. Alles auf offener Software, alles ohne US-Hyperscaler.

Frühe Nutzer sind das BMI, der Deutsche Wetterdienst, das Technische Hilfswerk und das Robert-Koch-Institut . Das sind keine kleinen Pilotkommunen. Das ist Bundesverwaltung mit Gewicht.

Was jetzt gebraucht wird: Rollout-Tempo. Der Launch ist die Voraussetzung, nicht das Ergebnis. Tausende Behörden kennen openDesk nicht, haben keine Migrationsressourcen und warten auf den nächsten Haushalt, um Entscheidungen zu treffen. Die technische Bereitschaft ist da. Die Anreizstruktur für die Breite ist es noch nicht.

Das löst keine geschäftsführende Regierung. Das löst eine neue, die openDesk aktiv in Beschaffungsrichtlinien verankert, statt es als Angebot zu parken.

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Vier Millionen BundID-Konten. 80 Millionen Einwohner. – August 2024 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Aug 2024 20:00:00 +0200

Im Mai 2024 meldet das Bundesministerium des Innern: Die BundID hat vier Millionen Nutzerkonten . Eine Wegmarke, wird betont. Im selben Jahr, in dem das Bundesinnenministerium den OZG-Etat im Haushalt 2024 von 377 Millionen auf 3,3 Millionen Euro zusammenstreicht .

Vier Millionen Konten klingt nach Fortschritt. Bei 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es rund fünf Prozent. Und das nach Jahren des Aufbaus, Millionen investierter Steuergelder und konsequenter politischer Berichterstattung über das Thema. Der August 2024 ist kein schlechter Zeitpunkt, um zu fragen, warum.

Warum die BundID mit vier Millionen nicht ankommt

Das Problem ist nicht die Technik. Die BundID ist funktionsfähig. Das Problem ist die Angebotstreppe: Wer die BundID nutzen will, braucht dafür einen Anlass. Einen Anlass gibt es, wenn der gewünschte Online-Dienst die BundID als Anmeldeoption akzeptiert. Einen Online-Dienst gibt es, wenn die Behörde ihn entwickelt, betrieben und für die BundID freigeschaltet hat. Die Behörde tut das, wenn es einen rechtlichen Rahmen gibt, eine Finanzierung und den Willen des Dienstleisters.

Nur neun der 16 Bundesländer nutzen die bundesweite Authentifizierungslösung. Das heißt: Wer in einem der anderen sieben Bundesländer wohnt und einen Online-Dienst nutzen will, kommt an die BundID gar nicht heran.

Nur 35 Prozent der Deutschen haben die eID-Funktion ihres Personalausweises aktiviert . Die eID ist die sicherste Anmeldemethode für die BundID. Wer sie nicht aktiviert hat, muss auf weniger sichere Verfahren ausweichen oder bleibt draußen. Die eID ist seit 2010 im Personalausweis. Aktivierungsquote nach 14 Jahren: 35 Prozent.

Was hilft? Nicht noch eine Informationskampagne. Sondern die Umkehrung der Logik: opt-out statt opt-in. Wer einen neuen Personalausweis beantragt, hat die eID automatisch aktiviert, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Das ist in mehreren europäischen Ländern Standard. In Deutschland ist es eine politische Entscheidung, die noch niemand getroffen hat.

Was der Haushalt über Prioritäten aussagt

Die Zahl 3,3 Millionen Euro für den OZG-Etat 2024 ist kein Schreibfehler. Sie ist das Ergebnis einer politischen Abwägung: In einem Jahr mit massivem Spardruck und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen wurden Digitalisierungsmittel nicht als unantastbar behandelt.

Das Bundesinnenministerium hat auf die Kritik reagiert : Über nicht verausgabte Mittel aus Vorjahren sollten rund 300 Millionen Euro zusammenkommen. Das klingt beruhigend, ist aber strukturell das falsche Signal. Digitalisierungsfinanzierung aus Rücklagen früherer Haushaltsjahre ist keine belastbare Planungsgrundlage. Projekte, die Personal, Lizenzen und Infrastruktur über mehrere Jahre planen müssen, brauchen Verlässlichkeit, nicht Improvisation.

Das Muster ist nicht neu. Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland wird regelmäßig als Bundesprojekt framed und dann über Haushaltsjahre gestückelt finanziert. Jede Koalitionsrunde riskiert Kürzungen, Umwidmungen oder Einfrierungen. Das Ergebnis sind Projekte, die nie die Größenordnung erreichen, in der sie wirksam wären.

Die Lösung ist keine haushälterische, sondern eine institutionelle: Digitalisierungsvorhaben, die auf föderaler Kooperation basieren, gehören in Finanzierungsmodelle, die koalitionsresistent sind. Was der Staatsvertrag zur Registermodernisierung versucht. Was NOOTS braucht. Was dem OZG bisher fehlt.

Was der Sommer trotzdem zeigt

August ist Sommerpause, in der Verwaltungsdigitalisierung wie in der Politik. Das hat seinen Wert: Was in ruhigen Monaten weiterläuft, läuft, weil es stabil genug ist, ohne politischen Treibstoff auszukommen.

openDesk befindet sich kurz vor seinem Launch. Schleswig-Holstein migriert weiter. Die Registerlandkarte des Bundesverwaltungsamts ist veröffentlicht. Das sind Vorgänge, die kein Pressebriefing brauchen, um wirksam zu sein.

Die Frage für den Herbst ist nicht, ob die Infrastruktur bereitsteht. Sondern ob die Nutzungsbedingungen dafür geschaffen werden: Pflicht zur BundID-Unterstützung für alle Länder, eID-opt-out, Anreize für Online-Dienst-Entwicklung. Infrastruktur ohne Nutzungspflicht ist ein Angebot. Ein Angebot, das man ausschlagen kann.

💡 Digitalisierung scheitert in Deutschland selten an der Technik. Meistens scheitert sie am Anreiz.

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OZG 2.0 in Kraft. VMware kostet das Dreifache. – Juli 2024 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jul 2024 20:00:00 +0200

Am 24. Juli 2024 tritt das OZG-Änderungsgesetz in Kraft . Der Bundesrat hatte Ende Juni zugestimmt, nach einem langen Ringen zwischen Bund und Ländern. Das Gesetz war im Winter im Bundesrat hängengeblieben, weil die Länder mehr Einfluss auf die Umsetzungsarchitektur forderten. Ein offener Brief mittelständischer IT-Unternehmer hatte damals auf die Signalwirkung des Gesetzes aufmerksam gemacht. Jetzt ist es da.

Gleichzeitig verhandeln CIOs und IT-Verantwortliche in Behörden gerade eine andere Art von Gesetz: die neuen VMware-Lizenzpreise nach der Broadcom-Übernahme. Dreistellige Prozentanstiege, laufende Kosten statt Einmalkauf, gerichtliche Auseinandersetzungen in mehreren Ländern.

Was das OZG 2.0 wirklich ändert

Das OZG 1.0 war eine Frist ohne ausreichende Konsequenz. 575 Verwaltungsleistungen sollten bis Ende 2022 digitalisiert sein. Wer Anfang 2024 auf die öffentlich zugänglichen Dashboards schaute, sah je nach Zählweise zwischen 40 und 60 Prozent Erfüllungsgrad, mit erheblichen Unterschieden zwischen den Ländern.

Das OZG 2.0 räumt zwei strukturelle Fehler aus. Erstens baut es einen künftigen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung auf, der schrittweise eingeführt wird. Das ist kein Selbstvollzugsrecht, das Bürger:innen sofort einklagen können. Es ist die politische Commitmentstärke, die das OZG 1.0 nicht hatte.

Zweitens verankert es die Once-Only-Grundlage : Daten, die der Staat bereits kennt, soll er nicht mehrfach abfragen. Das ist der Hebel, der NOOTS seinen Sinn gibt. Kein technisches System kann Once-Only liefern, wenn es keine rechtliche Grundlage gibt, Daten zwischen Behörden zu teilen.

Was das OZG 2.0 nicht löst: die Umsetzungsarchitektur. Wer welche Leistung unter welchen Standards digitalisiert, wer finanziert, wer koordiniert, das sind Fragen, die das Gesetz zwar rahmt, aber nicht beantwortet. Genau hier ist die föderale Auseinandersetzung seit Jahren festgeklebt. Die gute Nachricht: Der IT-Planungsrat arbeitet daran. Die schlechte: Es dauert.

VMware und die Lektion, die niemand lernen wollte

Broadcom hat die VMware-Übernahme Ende 2023 abgeschlossen und danach die Preisgestaltung fundamental verändert. Weg von Dauerlizenz, hin zu Subscription. Weg von Einzelprodukten, hin zu Bundles. Die Preiserhöhungen für bestehende Kunden liegen laut Berichten zwischen 300 und 1.050 Prozent , je nach Vertragsstruktur.

Öffentliche Verwaltungen sind besonders betroffen. Sie haben VMware oft seit Jahrzehnten im Einsatz, mit tiefem Integrationsstatus in Fachverfahren und Rechenzentrumsarchitekturen. Verhandlungsmacht: gering. Alternativen: bekannt, aber nicht vorbereitet.

Die Alternative heißt ProxmoxVE, OpenStack oder schlicht bare-metal Linux. Das sind keine neuen Technologien. Sie sind seit Jahren stabil. Sie werden im kommunalen IT-Umfeld kaum eingesetzt, weil die Investition in Migration als Risiko galt, während die Investition in VMware als Standard galt.

Standard ist der Zustand, auf den man sich nicht vorbereitet. VMware war Standard. Jetzt ist Standard zu teuer.

Was die Broadcom-VMware-Situation für die Verwaltungsdigitalisierung konkret bedeutet: Sie ist ein Testlauf für jede andere proprietäre Plattform im öffentlichen Einsatz. Die Logik ist dieselbe. Ein Anbieter, der nach einer Konsolidierungsphase über genuinen Verhandlungsmacht verfügt, setzt Preise, die die Infrastruktur, die man braucht, unbezahlbar macht. Das passiert mit VMware. Es kann mit anderen Plattformen passieren.

Der einzige strukturelle Schutz dagegen ist nicht der Vertrag. Es ist die Exit-Fähigkeit. Wer auf offene Standards baut und dokumentiert, wie ein Systemwechsel aussehen würde, hat Verhandlungsmacht. Wer es nicht tut, zahlt die Rechnung, die Broadcom stellt.

Was der Juli zeigt

Zwei Schlagzeilen, eine Strukturdiagnose: Deutschland hat gerade Fortschritte beim OZG-Rechtsrahmen gemacht und gleichzeitig gezeigt, wie tief die Infrastrukturabhängigkeiten in proprietären Plattformen sitzen. Das OZG gibt dem Ziel eine neue Verbindlichkeit. VMware gibt der Frage nach digitaler Souveränität eine neue Dringlichkeit.

Beides zusammen ist keine Garantie für Fortschritt. Es ist ein Angebot. Man kann es annehmen.

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Der Vermittlungsausschuss gibt nach. Europa reguliert KI. – Juni 2024 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2024 20:00:00 +0200

Am 12. Juni einigen sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf das OZG-Änderungsgesetz. Am 14. Juni stimmt der Bundesrat zu. Bundes-CIO Markus Richter schreibt auf X : „Rückenwind für die Digitalisierung." Der Wind hatte bis dahin eher gegengeblasen.

Parallel hat der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten am 21. Mai den AI Act verabschiedet, den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz . Veröffentlichung im EU-Amtsblatt: Juli. Inkrafttreten: August.

Zwei Gesetze, eine Gemeinsamkeit: Beide sind fertig. Beide müssen jetzt umgesetzt werden.

Was das OZG 2.0 nach dem langen Ringen enthält

Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 war ein Verpflichtungsrahmen ohne Sanktion. Wer bis Ende 2022 nicht digitalisiert hatte, bekam keine Konsequenzen. Das neue Gesetz adressiert das, wenn auch schrittweise.

Drei Dinge, die neu sind. Erstens: Ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen , der für Bundesleistungen schrittweise eingeführt wird. Kein sofortiges Klagerecht, aber eine Richtung, die nicht mehr reversibel ist. Zweitens: Der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse. Unterschriften per Hand werden für mehr Verwaltungsvorgänge durch digitale Entsprechungen ersetzbar. Das klingt klein, ist aber ein jahrzehntealtes Nadelöhr in der Verwaltungspraxis. Drittens: Once-Only als gesetzliche Grundlage. Daten, die der Staat kennt, soll er nicht nochmal abfragen. Dieses Prinzip braucht NOOTS als technisches System. Es braucht aber erst die gesetzliche Grundlage, damit NOOTS wirksam werden kann.

Was das Gesetz nicht enthält: eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Wer zahlt für die Digitalisierung der kommunalen Leistungen, für die Anbindung an die BundID, für den Betrieb der Schnittstellen? Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat Regelungen zur Bundesfinanzierung für Bundesleistungen geschaffen. Bei kommunalen Leistungen bleibt die föderale Finanzierungsarchitektur das offene Problem.

DeutschlandID: Der nächste Schritt für die digitale Identität

Ebenfalls im Juni: Bund und Länder einigen sich auf das Upgrade zur DeutschlandID . Die BundID, die zentrale Authentifizierungsplattform für digitale Verwaltungsleistungen, soll weiterentwickelt werden. Ziel ist die Kompatibilität mit der europäischen EUDI-Wallet, die ab 2026 jedem EU-Bürger eine digitale Identität auf dem Smartphone ermöglichen soll.

Das ist strategisch richtig. Die BundID hatte bislang das Problem, dass sie auf Bundesebene entwickelt wurde, aber nicht alle 16 Länder mitgemacht haben. Nur neun Länder nutzen sie aktuell. Die DeutschlandID-Einigung ist ein Schritt in Richtung vollständiger Abdeckung.

Der kritische Punkt bleibt: Nutzerzahlen entstehen nicht durch eine neue Marke. Sie entstehen durch Dienste, für die man die Identität braucht. Die Frage ist nicht, wie die BundID heißt. Die Frage ist, welche Verwaltungsleistungen ohne Papierkopie und persönliches Erscheinen erledigt werden können.

AI Act: Das Gesetz ist da. Die Hausaufgaben beginnen

Der AI Act ist nicht primär ein Verwaltungsgesetz. Er ist ein Produktregulierungsrahmen. Aber öffentliche Verwaltungen betreiben und beschaffen KI-Systeme, und viele davon fallen unter die Hochrisiko-Kategorie: Entscheidungssysteme in der Sozialverwaltung, Priorisierungsalgorithmen im Steuerbereich, biometrische Verfahren.

Für diese Systeme gilt nach Inkrafttreten: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz , Dokumentation, Transparenzpflichten. Das sind Prozesse, die in Verwaltungen aufgebaut werden müssen. Wer das auf den letzten Metern macht, hat ein Problem.

Die gute Nachricht: Der AI Act hat Übergangsfristen. Das Verbot für inakzeptable KI-Praktiken gilt ab Februar 2025. Hochrisiko-Anforderungen gelten ab August 2026. Diese Fristen ermöglichen geordnete Vorbereitung. Sie setzen aber voraus, dass jetzt begonnen wird: Bestandsaufnahme laufender KI-Systeme, Risikoklassifikation, Zuständigkeitsfestlegung intern.

Der AI Act ist eine Regulierung, die viele Behörden unterschätzen, weil KI für viele noch wie eine Zukunftstechnologie klingt. Das automatisierte Scoring-Tool in der Sozialverwaltung, das Dokumentenanalyse-System in der Finanzbehörde, das Chatbot-System im Bürgerservice: Das ist KI. Und es ist schon da.

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OZG steckt im Vermittlungsausschuss. Europa beschließt das KI-Gesetz. – Mai 2024 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 May 2024 20:00:00 +0200

Ende März hat der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz abgelehnt. Seitdem liegt es im Vermittlungsausschuss , wo Bund und Länder um Kompromisse ringen. Das Kernproblem: Die Länder wollten mehr Mitgestaltungsrechte bei der Umsetzungsarchitektur. Der Bund wollte Standards setzen, ohne jeden Entwurf durch 16 Landesvorgaben schleifen zu müssen. Beides ist nachvollziehbar. Beides zusammen ergibt einen Patt.

Am 21. Mai verabschiedet der Rat der Europäischen Union den AI Act. Das erste umfassende KI-Regulierungsgesetz der Welt ist auf dem Weg ins EU-Amtsblatt.

Zwei sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten.

Warum das OZG im Föderalismus immer wieder festhängt

Das Muster ist nicht neu. Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 hat drei Jahre gebraucht, bis die Umsetzungsarchitektur halbwegs stand. Jetzt hängt das OZG 2.0 im Vermittlungsausschuss, weil Bund und Länder wieder die klassische föderale Reibung produzieren: Wer setzt die Standards? Wer zahlt? Wer entscheidet, wenn Standards und Länderinteressen kollidieren?

Der Normenkontrollrat hat dazu schon früh eine klare Position formuliert : Das Gesetz muss verabschiedet werden, weil das Signal wichtiger ist als die letzte Detailformulierung. Jeder Monat im Vermittlungsausschuss kostet Planungssicherheit für Kommunen und IT-Dienstleister.

Der Grundkonflikt lässt sich strukturell nicht durch ein besseres Gesetz lösen. Er verlangt eine politische Entscheidung: Entweder akzeptieren die Länder, dass bestimmte Standardsetzungskompetenzen beim Bund liegen müssen, damit föderale IT-Kooperation skaliert. Oder der Bund akzeptiert, dass Länder bei allem, was ihre Verwaltungshoheit berührt, faktisch ein Vetorecht haben. Beides hat seinen Preis. Das Teuerste ist die Unklarheit.

Die Lösung für Mai 2024 ist keine Verfassungsreform. Sie ist eine pragmatische: Den Vermittlungsausschuss abschließen, das Gesetz in Kraft setzen, die verbleibenden Architekturfragen im IT-Planungsrat klären. Genau das passiert schließlich im Juni.

AI Act: Was die EU-Regulierung für öffentliche Verwaltungen bedeutet

Der AI Act ist eine Produktregulierung, kein Verwaltungsrecht. Aber öffentliche Verwaltungen sind Anwender von KI-Systemen – und ein Teil davon fällt unter die Hochrisiko-Klassifikation.

Was Hochrisiko konkret bedeutet: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz, Transparenzpflichten, Dokumentation, Registrierungspflicht in einer EU-Datenbank . Das sind Prozesse, die in Verwaltungen nicht von selbst entstehen. Sie brauchen Zuständigkeit, Budget und Vorlauf.

Der strategische Fehler wäre jetzt, den AI Act als Thema für 2026 zu behandeln. Das erste harte Datum ist Februar 2025: Verbotene KI-Praktiken müssen abgestellt sein. Behörden, die KI-Systeme mit biometrischer Fernidentifizierung oder Profiling ohne ausreichende Rechtsgrundlage einsetzen, haben weniger als ein Jahr.

Was hilft: Nicht ein weiteres Regulierungsrahmen-Seminar, sondern eine Bestandsaufnahme. Welche Systeme laufen in meiner Behörde? Welche davon nutzen KI? Welche Risikokategorie haben sie? Das sind drei Fragen, die man jetzt stellen kann, ohne die nationale Umsetzungsgesetzgebung abzuwarten.

BundID meldet vier Millionen – und warum das zu wenig ist

Die BundID meldet im Mai ihre vierte Millionen registrierter Nutzerkonten . Das ist ein Meilenstein nach der Zählweise der Pressemitteilung. Bei 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es knapp fünf Prozent.

Das Problem liegt nicht bei der BundID-Technik. Es liegt bei den Angeboten, für die man die BundID braucht. Wer keine Online-Leistung findet, die sein konkretes Anliegen abdeckt, registriert sich nicht. Wer sich registriert, aber keinen der großen Verwaltungsvorgänge damit erledigen kann, nutzt das Konto nicht wieder.

Die Logik kehrt sich um: Nicht die Infrastruktur zieht die Nutzung an. Die Nutzung braucht die Leistungen, die sie lohnend macht. Vier Millionen Konten zeigen, dass Menschen die BundID annehmen, wenn ein Anlass da ist. Die Anlässe sind zu rar.

Die Lektion aus anderen europäischen Ländern: Dänemark hat rund 90 Prozent der Bevölkerung, die digitale Identitätslösung aktiv nutzen. Der Unterschied ist nicht die Technik. Es ist die Menge der Dienste, für die man sie braucht. Pflicht vor Kür.

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Schleswig-Holstein wirft Microsoft raus. Der Bundesrat hält das OZG auf. – April 2024 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Apr 2024 20:00:00 +0200

Am 22. März lehnt der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz ab, mit 35 zu 34 Stimmen. Knapper geht es kaum. Ende März ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an. Anfang April gibt Schleswig-Holstein bekannt, was es schon länger geplant hat : 30.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung werden von Microsoft Windows und Office 365 auf Linux und LibreOffice umgestellt. Kabinettsbeschluss, Verbindlichkeit, Zeitplan.

Zwei Nachrichten, entgegengesetzte Richtungen. Der Bund hängt im föderalen Kompromiss fest. Ein Land liefert.

Was Schleswig-Holstein ankündigt – und was das bedeutet

Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung hat beschlossen, was in der deutschen Verwaltungsdigitalisierung lange als theoretisches Szenario galt: den vollständigen Ausstieg aus der Microsoft-Office-Welt. Betroffen sind etwa 25.000 IT-Arbeitsplätze , die schrittweise auf LibreOffice umgestellt werden, dazu kommt der Wechsel von Exchange und SharePoint auf Open-Xchange und Nextcloud, mittelfristig auch der Wechsel von Windows auf Linux.

Das ist kein Pilotprojekt in zwei Behörden. Es ist ein Kabinettsbeschluss, der den gesamten Landesbetrieb betrifft.

Warum tut das Schleswig-Holstein? Die offizielle Begründung: digitale Souveränität, Kostensenkung und Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern. Die ehrlichere Begründung dahinter: Lizenzkosten steigen, Verhandlungsmacht gegenüber Microsoft sinkt, und nach der Broadcom/VMware-Geschichte weiß jeder IT-Verantwortliche, was passiert, wenn der Anbieter die Preise nach einer Konsolidierung unilateral setzt.

Was das für andere Länder bedeutet: Schleswig-Holstein ist jetzt das Referenzprojekt. Wer in Bayern, Sachsen oder NRW überlegt, ob eine Microsoft-Migration machbar ist, schaut jetzt nach Kiel. Das ist gut. Es setzt aber auch Erwartungen: Wenn das Projekt scheitert oder hinter dem Plan zurückbleibt, wird es für Jahre als Argument gegen Open-Source-Migrationen zitiert werden.

Der Druck ist also nicht nur auf Schleswig-Holstein. Er ist auf das gesamte Ökosystem der Open-Source-Anbieter und -Dienstleister, die die Migration begleiten. Das ist keine übertriebene Formulierung. Es ist eine Anforderung an eine ehrliche Umsetzungsbegleitung: mit echten Fortschrittsberichten, ohne Beschönigung von Problemen.

Warum das OZG im Bundesrat gescheitert ist – und was das sagt

Der Bundesrat hat das OZG 2.0 abgelehnt , weil er dem Bund nicht das einseitige Recht zugestehen wollte, Implementierungsstandards festzulegen, ohne die Länder ausreichend einzubinden. Das ist kein Blockade-Akt aus schlechtem Willen. Das ist der Föderalismus, der so funktioniert, wie er konzipiert ist.

Das Problem ist, dass der Föderalismus bei digitaler Infrastruktur nicht so funktioniert, wie die Digitalisierung funktioniert. Software braucht Standards. Standards brauchen Verbindlichkeit. Verbindlichkeit braucht jemanden, der entscheidet. Im deutschen Föderalismus entscheidet niemand allein, also entscheidet es der Vermittlungsausschuss, also dauert es.

Das ist kein Vorwurf an den Bundesrat. Es ist eine Strukturdiagnose. Und die Lösung liegt nicht in einem Verfassungsprozess. Sie liegt in der politischen Einsicht, dass bestimmte digitale Infrastrukturentscheidungen einfacher und schneller fallen müssen, als das Grundgesetz es für Gesetzgebungsverfahren vorsieht.

Was das konkret bedeutet: Mehr EfA-Prinzip (Einer für alle), weniger gesetzliche Regulierung für jede Standardisierungsentscheidung. Einmal aushandeln, im IT-Planungsrat, was für alle gilt. Dann anwenden. Das setzt Vertrauen zwischen Bund und Ländern voraus. Der April 2024 zeigt, dass dieses Vertrauen noch erarbeitet werden muss.

Was beide Vorgänge gemeinsam zeigen

Schleswig-Holstein und das OZG-Scheitern beschreiben zwei verschiedene Pfade zur Verwaltungsdigitalisierung. Der Länderpfad: Ein entschlossenes Land trifft eine klare Entscheidung, setzt sie um und wird zum Modell. Der Bundesebenen-Pfad: Gesetze, Vermittlungsausschüsse, Kompromissformeln, Implementierungsregeln.

Keiner der beiden ist falsch. Aber es ist symptomatisch, dass der Länderpfad im April schneller vorankommt. Das spricht für mehr Spielraum der Länder – und für einen Bund, der seine Energie weniger in gesetzliche Standardsetzung investiert und mehr in Koordination und Anreize.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die Themen dieses Rückblicks beschäftigen und einen Gesprächspartner suchen, der ohne Verkaufsinteresse mitdenkt: Nutzen Sie gerne das Kontaktformular.

Europa 523:46 dafür. Deutschland 35:34 dagegen. – März 2024 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Mar 2024 20:00:00 +0100

Der 13. März und der 22. März 2024 gehören zusammen, auch wenn in Berlin und Brüssel wenig aufeinander achtet.

Am 13. März verabschiedet das Europäische Parlament den AI Act mit 523 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, 49 Enthaltungen. Der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz ist beschlossen.

Am 22. März lehnt der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz ab. Die Abstimmung endet 35 zu 34 . Eine Stimme mehr. Der Rechtsrahmen für Verwaltungsdigitalisierung, an dem seit Jahren gearbeitet wurde, hängt im Vermittlungsausschuss.

Beides ist legitim. Aber der Kontrast sagt etwas.

Was der AI Act für die Verwaltung bedeutet

Der AI Act ist kein Verwaltungsgesetz. Er ist eine Produktregulierung. Aber wer öffentliche Verwaltungen betreibt und KI einsetzt, ist betroffen. Konkret: Systeme, die im Bereich Strafverfolgung, Sozialhilfe, Bewerbungsverfahren oder Kreditwürdigkeitsprüfung von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden, fallen unter die Hochrisiko-Klassifikation .

Was das bedeutet: Wer diese Systeme betreibt, muss Risikoabschätzungen dokumentieren, Transparenzpflichten erfüllen und die Systeme in einer EU-weiten Datenbank registrieren. Das sind keine theoretischen Anforderungen. Die ersten harten Termine kommen im Februar 2025.

Der praktische Ratschlag für März 2024 ist nicht der strategischste, aber der dringendste: Bestandsaufnahme. Welche Systeme laufen bereits in meiner Behörde? Was davon nutzt algorithmische Entscheidungsunterstützung? Wer ist intern zuständig? Wer noch keine Antworten auf diese Fragen hat, hat weniger als ein Jahr, um sie zu entwickeln, bevor die ersten Verbote greifen.

Die Chance des AI Acts: Er zwingt Behörden, KI-Einsatz strukturiert zu dokumentieren, was viele bisher nicht tun. Das ist schmerzhaft. Es ist auch nützlich.

Warum der Bundesrat beim OZG nein gesagt hat

Die 34-zu-35-Niederlage des OZG-Änderungsgesetzes hat eine einfache und eine schwierigere Erklärung.

Die einfache: Die Länder wollten nicht, dass der Bund künftig allein die Implementierungsstandards für die Verwaltungsdigitalisierung festsetzen kann, ohne sie ausreichend einzubinden. Das ist föderale Grundlogik, keine Blockade-Taktik.

Die schwierigere: Bundes-CIO Markus Richter hat Mitte März im Behörden Spiegel darauf hingewiesen , dass der Föderalismus neu gedacht werden muss, wenn digitale Infrastruktur funktionieren soll. Das ist eine richtige Diagnose, die wenig hilft, wenn das konkrete Gesetz eine Woche später scheitert.

Das OZG-Scheitern ist kein Skandal. Es ist ein Symptom. Digitale Infrastrukturentscheidungen, die bundesweit verbindlich sein sollen, passen schlecht in einen Gesetzgebungsprozess, der auf Konsens zwischen 16 Ländern und dem Bund angewiesen ist. Andere Bereiche, etwa Straßenverkehr oder Telekommunikation, haben dafür andere Regelungsmechanismen entwickelt. Die digitale Verwaltung hat das noch nicht.

Was jetzt helfen würde: Nicht mehr Gesetze, sondern robustere Strukturen im IT-Planungsrat, die verbindlichere Beschlüsse ermöglichen. Weniger Gesetzgebungsverfahren für jede Standardentscheidung, mehr operativer Handlungsspielraum für FITKO und IT-Planungsrat. Das ist keine Verfassungsreform. Es ist eine politische Entscheidung über Governance.

Was März trotzdem vorwärts gebracht hat

Nicht alles im März ist Stillstand. Das Registermodernisierungsprojekt läuft: Das Bundesverwaltungsamt und das Statistische Bundesamt arbeiten an der Registerlandkarte, die den Grundstock für NOOTS legt. Das passiert ohne großes öffentliches Echo, aber es passiert.

Und der AI Act ist jetzt beschlossen. Das gibt Planungssicherheit für alle, die KI in der Verwaltung einsetzen oder entwickeln. Wer die nächsten Monate nutzt, um Systeme zu klassifizieren und Prozesse aufzubauen, hat 2025 weniger Überraschungen.

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OZG durch den Bundestag. ZenDiS zu viert. – Februar 2024 im E-Government-Rückblick.

Thu, 29 Feb 2024 20:00:00 +0100

Am 23. Februar 2024 beschließt der Bundestag das OZG-Änderungsgesetz . Das ist der erste Schritt. Dass der Bundesrat vier Wochen später dagegen stimmt, weiß zu diesem Zeitpunkt noch niemand offiziell. Aber die Signale sind da: Die Länder haben ihre Bedenken schon im Gesetzgebungsverfahren geäußert, die Einbindung des IT-Planungsrats ist umstritten, die Finanzierungsfrage nicht gelöst.

Ebenfalls im Februar: netzpolitik.org berichtet über die ZenDiS-Ressourcenlage . Das Zentrum für Digitale Souveränität, das openDesk und openCode voranbringen soll, hat im laufenden Jahr vier Mitarbeitende, die an den eigentlichen Projekten arbeiten. Der selbst errechnete Bedarf: 45 Millionen Euro. Die Bewilligung: 19 Millionen.

Ein Gesetz, das vor dem Bundesrat scheitern wird. Eine Institution, die mit halber Kraft läuft. Der Februar zeigt, wo die Lücken sind.

Was das OZG 2.0 enthalten hat – und was noch unklar blieb

Der Bundestag hat das Gesetz mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Der Inhalt: Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Grundprinzip, digitale Signatur statt Schriftform für mehr Verwaltungsvorgänge, ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen.

Was das Gesetz nicht klar beantwortet: Wer zahlt für die kommunalen Digitalisierungsleistungen? Der Bund hatte im Entwurf vorgesehen, dass er für Bundesleistungen zahlt, die Länder für ihre Leistungen. Kommunen, die die meisten bürgernahen Leistungen erbringen, sind auf Landesmittel angewiesen, die je nach Bundesland unterschiedlich üppig fließen.

Das ist der Knackpunkt, den die Länder im Bundesrat angesprochen haben: Nicht nur Standardsetzungsrechte des Bundes waren das Problem. Es war auch die Finanzierungsarchitektur, die Kommunen potenziell höhere Digitalisierungspflichten auferlegt, ohne sicherzustellen, dass das Geld dafür vorhanden ist.

Die Lösung, die der Vermittlungsausschuss im Juni gefunden hat , sieht klarere Bundesfinanzierungsregeln für Bundesleistungen vor. Das Kommunalproblem bleibt ein Länderauftrag.

Was mit ZenDiS wirklich passiert

Das ZenDiS wurde Ende 2022 gegründet, um Open Source in der öffentlichen Verwaltung systematisch voranzubringen. Die Idee war richtig. Die Ausstattung blieb dahinter zurück.

Vier Mitarbeitende für openDesk und openCode bei einem Budget von 19 Millionen Euro klingt nach viel Geld pro Person. Es ist aber zu wenig, wenn die Aufgabe ist, zwei produktionsreife Open-Source-Plattformen zu entwickeln, zu betreiben, zu dokumentieren und in Tausenden Behörden einzuführen. netzpolitik.org berichtete konkret: Der interne Bedarf wurde auf 45 Millionen Euro berechnet . Die Bundesregierung bewilligte 19 Millionen. Das ist weniger als die Hälfte.

Das erklärt, warum openDesk im Februar 2024 noch nicht als fertige Lösung verfügbar ist. Es erklärt auch, warum das ZenDiS zunächst als Beratungs- und Vernetzungsorganisation agiert und nicht als Lieferorganisation. Der Launch auf der SCCON im Oktober ist das Ergebnis des Jahres, das trotz dieser Ausgangslage Fahrt aufgenommen hat.

Der strukturelle Fehler liegt nicht bei ZenDiS, sondern bei der Entscheidung, eine Institution zu gründen, die eine Bundesaufgabe erfüllen soll, und sie gleichzeitig mit einem Budget auszustatten, das keine Bundesaufgabe erfüllen kann. Das ist kein Einzelfall: Deutschland gründet regelmäßig Institutionen mit richtigen Aufgaben und falscher Dimensionierung. Wenn sie dann nicht liefern, liegt es angeblich an der Institution. Meistens liegt es am Budget.

Was die richtige Reaktion wäre: Nicht Umbenennung und Reorganisation, sondern eine ehrliche Bedarfsrechnung, die das ZenDiS selbst vorgelegt hat, und die Bereitschaft, diese zu finanzieren. Wer 15 Prozent des Jahresbudgets von SAP für eine einzige Lizenzrunde ausgibt, aber 45 Millionen Euro für die Infrastruktur digitaler Souveränität zu viel findet, hat Prioritäten gesetzt, die sichtbar sind.

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OZG-Deadline verpufft. Haushalt eingefroren. Was 2024 trotzdem möglich ist. – Januar 2024 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jan 2024 20:00:00 +0100

Das neue Jahr beginnt mit einem doppelten Erbe. Zum 31. Dezember 2023 ist die OZG-Frist abgelaufen: 575 Verwaltungsleistungen sollten bis dahin vollständig digitalisiert sein. Das IW Köln bilanziert im Behörden-Digimeter 2024 : Ein Jahr nach der Frist ist noch erheblicher Nachholbedarf. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht im November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für unzulässig erklärt, was den Bundeshaushalt 2024 blockiert. Digitalisierungsmittel stehen auf Warteposition.

Kein guter Start. Aber auch nicht der Anfang vom Ende.

Was die OZG-Bilanz wirklich zeigt

Die OZG-Deadline ist abgelaufen, ohne dass die politische Konsequenz eintritt, die eine Deadline normalerweise hat. Das war absehbar: Das OZG 1.0 hatte keine Sanktionsmechanismus für den Bund gegenüber den Ländern, und die Länder hatten keinen für die Kommunen. Wer Fristen ohne Konsequenz setzt, bekommt Fristen ohne Konsequenz.

Die Frage ist deshalb nicht, ob Deutschland die Frist verpasst hat. Sie ist, was die Bilanz konkret zeigt. Das IW-Behörden-Digimeter nennt erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern : Einige Länder, vor allem im Norden, sind weiter als andere. Leistungen, die EfA-Nachnutzung ermöglicht haben, sind deutlich breiter ausgerollt als solche, die jedes Land einzeln entwickeln musste. Das ist kein Zufall.

Was das für das OZG 2.0 bedeutet, das die Ampel gerade vorbereitet: Es muss nachholen, was das OZG 1.0 versäumt hat. Verbindlichkeit durch Rechtsanspruch, Standardisierung durch klare Kompetenzregeln, Finanzierung durch tragfähige Modelle. Alle drei Baustellen sind offen, und alle drei müssen die Länder mitziehen.

Der pragmatische Schritt für Januar 2024: Nicht auf das OZG 2.0 warten, sondern mit dem nachnutzen, was schon ausgebaut ist. Wer heute noch keinen EfA-Dienst eingebunden hat, der in seinem Bundesland verfügbar ist, hat ein selbst verursachtes Problem.

Haushalt auf Eis – was das für Digitalisierungsprojekte bedeutet

Das Verfassungsgerichtsurteil vom November 2023 hat den Bundeshaushalt 2024 in eine Ausnahmesituation gebracht. Geplante Ausgaben für Digitalisierungsvorhaben stehen unter Vorbehalt, bis ein verfassungskonformer Haushalt verabschiedet ist. Das passiert nicht in den ersten Januarwochen.

Was das konkret bedeutet: Projekte, die auf Bundesmittelzusagen warten, können nicht starten. Ausschreibungen werden verschoben. Dienstleister planen konservativ. In einem Bereich, der ohnehin zu langsam läuft, ist ein Haushaltsvakuum das, was er am wenigsten braucht.

Was hilft: Projekte, die auf Ländermitteln oder Eigenmitteln basieren, sind von der Bundeshaushaltskrise unabhängiger. Kommunen, die Eigenfinanzierung oder Landesförderung nutzen können, haben jetzt einen relativen Vorteil. Das ist kein Argument für dauerhaft unkoordinierte Kommunaldigitalisierung. Es ist ein Argument dafür, Projekte so zu strukturieren, dass sie nicht an einem einzigen Finanzierungsstrang hängen.

Was trotzdem läuft: Sovereign Tech Fund mit neuem Budget

Der Sovereign Tech Fund ist seit Ende 2023 als Tochter von SPRIND strukturiert und startet ins Jahr 2024 mit einem Budget von 17 Millionen Euro, mehr als im Vorjahr. Das Modell ist einfach: Der Fonds finanziert Entwickler:innen, die kritische Open-Source-Infrastruktur warten und verbessern, Komponenten, von denen die gesamte digitale Infrastruktur abhängt, die aber keine kommerziellen Sponsor:innen haben.

Das ist keine glamouröse Förderlogik. Es ist eine notwendige. Wer Log4Shell im Dezember 2021 verfolgt hat, weiß, was passiert, wenn eine kritische Open-Source-Bibliothek von einer Person in ihrer Freizeit gewartet wird und dann eine Sicherheitslücke enthüllt wird, die Millionen von Systemen betrifft.

17 Millionen Euro für das gesamte Open-Source-Infrastruktur-Ökosystem Deutschlands ist wenig. Es ist mehr als Null. Und die Institutionalisierung als SPRIND-Tochter gibt dem Fonds mehr operative Stabilität als zuvor. Wer prüft, welche eigene Open-Source-Abhängigkeiten in seiner Behörde nicht aktiv gepflegt werden, hat jetzt zumindest einen Ansprechpartner für den förmlichen Weg.

2024 wird kein einfaches Jahr für die Verwaltungsdigitalisierung. Der Haushalt ist unklar, das OZG braucht eine neue Fassung und das Bundesgerichtsurteil hat Prioritäten neu gesetzt. Was nicht geändert hat: Der Bedarf, digitale Infrastruktur auf solide Fundamente zu stellen. Das geht auch in Jahren, in denen die politischen Rahmenbedingungen schwierig sind.

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KI-Einigung in Brüssel. OZG-Jahresbilanz in Berlin. – Dezember 2023 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Dec 2023 20:00:00 +0100

Am 8. Dezember 2023 einigen sich Europäisches Parlament, EU-Rat und Kommission nach 38 Stunden Trilog auf den AI Act . Das weltweit erste umfassende KI-Regulierungsgesetz ist politisch beschlossen. Zur gleichen Zeit schließt das Bundesministerium des Innern sein OZG-Digitalisierungsprogramm nach fünf Jahren ab und überführt es in den Regelbetrieb.

In Brüssel entsteht ein Rechtsrahmen für die nächste Technologiegeneration. In Berlin endet eine Programmphase mit gemischter Bilanz.

Was der AI Act nach dem Trilog bedeutet

Das Ergebnis des Trilogs ist ein Kompromiss, wie alle politischen Einigungen. Die ursprünglich geplanten strengeren Regelungen für KI-Systeme in der Strafverfolgung wurden abgemildert. Biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum bleibt grundsätzlich verboten, mit definierten Ausnahmen.

Was für öffentliche Verwaltungen relevant bleibt: Die Hochrisiko-Klassifikation. Systeme, die in der Sozialhilfe, bei Kreditwürdigkeitsprüfungen, in der Strafverfolgung oder bei der Bewerbungsauswahl eingesetzt werden, unterliegen strengen Anforderungen. Das betrifft mehr Behörden, als auf den ersten Blick sichtbar ist.

Die politische Einigung ist der Startschuss, kein Abschluss. Bis zur förmlichen Verabschiedung und dem Inkrafttreten vergehen Monate. Die ersten Verbote greifen erst 2025. Das klingt nach Vorlaufzeit. Es ist trotzdem jetzt der Moment, mit der Bestandsaufnahme zu beginnen: Welche Systeme laufen? Welche Risikokategorie haben sie? Wer ist intern zuständig? Diese Fragen später zu klären kostet mehr als sie jetzt zu stellen.

Was die OZG-Jahresbilanz wirklich zeigt

Das Bundesministerium des Innern veröffentlicht seinen Jahresrückblick 2023 und resümiert: 106 von 115 priorisierten OZG-Diensten umgesetzt, über 900 von 1.400 Verwaltungsleistungen in der einen oder anderen Form online verfügbar. Das klingt nach Fortschritt.

Die IW-Köln-Studie zum Zielzeitpunkt des OZG Anfang 2023 war nüchterner: Viele Leistungen existieren in digitaler Form, aber nicht überall, nicht vollständig digitalisiert von Antrag bis Bescheid, und nicht in einer Qualität, die den Papierweg überflüssig macht. Vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung, das bleibt die offene Baustelle.

Was hingegen funktioniert hat: der EfA-Mechanismus dort, wo er genutzt wurde. Länder, die Dienste nachgenutzt haben, statt sie eigenständig zu entwickeln, sind weiter als Länder, die es nicht getan haben. Das ist kein statistischer Ausreißer, das ist ein Wirksamkeitsnachweis. Wer 2024 noch über EfA diskutiert statt es zu nutzen, verzögert sich selbst.

Parallel schließt das OZG-Bundesdigitalisierungsprogramm sein fünftes Jahr ab und überführt seine Strukturen in den Regelbetrieb . Das ist keine Niederlage. Es ist die Erkenntnis, dass Verwaltungsdigitalisierung kein zeitlich befristetes Projekt ist, sondern eine Daueraufgabe mit dauerhafter Finanzierung braucht. Das ist der richtige Gedanke. Ob die Finanzierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil im November noch gesichert ist, steht auf einem anderen Blatt.

Was zum Jahresende noch passiert ist

Am 12. Dezember läuft die EU-SDG-Frist aus: Das Single Digital Gateway der EU, über das Bürger:innen in allen 27 Mitgliedstaaten bestimmte Verwaltungsleistungen digital beantragen können sollen, hat seinen finalen Umsetzungstermin erreicht. Deutschland ist mit seinem föderalen Verwaltungsportal dabei, mit Anpassungsbedarf in Teilbereichen.

Und der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht verabschiedet. Das Verfassungsgerichtsurteil vom November hat ein 60-Milliarden-Loch hinterlassen. Was das für Digitalisierungsetats konkret bedeutet, wird das erste Quartal 2024 zeigen. Die Ausgangslage für das neue Jahr ist keine entspannte.

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Wenn dieser Rückblick Themen berührt, die Sie gerade selbst beschäftigen, sei es die AI-Act-Vorbereitung oder die Frage, was nach dem OZG-Programm kommt: Das Kontaktformular steht offen.

Karlsruhe kippt 60 Milliarden. Der Digital-Gipfel tagt. – November 2023 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Nov 2023 20:00:00 +0100

Am 15. November 2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig . 60 Milliarden Euro, die aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet wurden, sind verfassungswidrig. Das Urteil trifft die Bundesregierung unvorbereitet. Es zieht Mittel ein, die schon verplant waren.

Wenige Wochen vorher, Ende November, tagt der Digital-Gipfel 2023 . Bundes-CIO Markus Richter diskutiert mit Ländervertretern, Wirtschaft und Wissenschaft, wie die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigt werden kann.

Das ist der November 2023 in zwei Bildern: politische Erschütterung und Fachdiskussion, die so tut, als gäbe es sie nicht.

Was das Urteil konkret bedeutet

Das Urteil hat eine unmittelbare und eine strukturelle Folge.

Unmittelbar: Der Klima- und Transformationsfonds verliert rund zwei Drittel seines geplanten Volumens. Projekte, die aus ihm finanziert werden sollten, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darunter sind nicht wenige Digitalisierungsvorhaben, die ihre Mittel aus diesem Topf erwartet haben.

Strukturell: Das Urteil ist ein Grundsatzentscheid zu Sondervermögen. Wer Kredite für einen Zweck aufnimmt, kann sie nicht ohne Weiteres für einen anderen Zweck verwenden, auch wenn der Neue gesellschaftlich wichtiger erscheint. Das schränkt die haushaltspolitische Kreativität der Bundesregierung dauerhaft ein.

Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das kein abstraktes Problem. Das OZG-Nachfolgeprogramm, die Registermodernisierungsfinanzierung, die ZenDiS-Ausstattung: Alle hängen an Bundesmitteln, die jetzt unter neuen Vorzeichen verhandelt werden müssen. Wer davon ausgeht, dass die bewilligten Zahlen 2024 halten, unterschätzt den Druck auf den Bundeshaushalt.

Was hilft: Projekte, die auf föderaler Kofinanzierung basieren oder bereits laufen, sind stabiler als solche, die auf neue Bundesmittel warten. Es ist ein ungemütlicher Hinweis, aber er stimmt: Wer jetzt auf Bund-Mittel wartet, könnte länger warten als geplant.

Was der Digital-Gipfel zeigt – und was er nicht löst

Der Digital-Gipfel ist das jährliche Schaufenster der deutschen Digitalpolitik. Markus Richter positioniert die Registermodernisierung als zentrales Projekt der kommenden Jahre, was sie ist . Ohne saubere Register kein Once-Only. Ohne Once-Only kein ernst gemeintes Bürgerversprechen.

Das Problem des Digital-Gipfels ist nicht das Programm. Es ist die Taktung: Ein Treffen im Jahr, das nach dem Urteil vom 15. November stattfindet, ohne das Urteil zum Thema zu machen, signalisiert eine Fachöffentlichkeit, die Haushaltspolitik und Digitalpolitik noch zu sehr in getrennten Schubladen denkt.

Wer auf einem Digitalgipfel über Geschwindigkeit redet, aber nicht darüber, wo das Geld herkommt, beantwortet die halbe Frage. Registermodernisierung kostet. NOOTS kostet. ZenDiS kostet. Ohne die Haushaltsfrage zu klären, ist der beste Fahrplan wertlos.

Der konstruktive Schritt für die nächsten Wochen: Prioritäten benennen. Welche Projekte sind notwendig für die Infrastruktur und kommen zuerst? Welche sind politisch gewollt, aber verschiebbar? Diese Unterscheidung zu treffen, bevor der Bundeshaushalt 2024 unter Druck gerät, ist klüger als sie hinterher unter Druck zu treffen.

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Wenn Sie in Ihrer Institution gerade die Konsequenzen der Haushaltslage für Ihre Digitalisierungsvorhaben einordnen wollen oder verstehen möchten, welche Projekte haushaltssicher strukturiert werden können: Über das Formular unten erreichen Sie mich direkt.

Bundestag kritisiert Verwaltungsdigitalisierung. Experten auch. – Oktober 2023 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Oct 2023 20:00:00 +0100

Am 9. Oktober 2023 berät der Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestags den Stand der Verwaltungsdigitalisierung. Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kommunalen Verbänden sind geladen. Das Urteil ist einheitlich: Es geht voran, aber zu langsam. Das OZG 2.0 ist ein notwendiger Schritt, aber nicht ausreichend.

Das ist kein politisch konstruierter Dissens. Es ist die ehrliche Lagebeurteilung von Leuten, die mit der Realität der Verwaltungsdigitalisierung täglich zu tun haben.

Was die Sachverständigen sagen und was dahintersteckt

Die Kritik am OZG-Änderungsgesetz folgt einem Muster, das in der Verwaltungsdigitalisierungsdiskussion bekannt ist: Das Gesetz setzt den richtigen Rahmen, übergibt aber die schwierigen Fragen an nachgelagerte Verordnungen, Abstimmungsprozesse und Umsetzungsverantwortlichkeiten, die noch nicht klar geregelt sind.

Konkret: Die geplanten verbindlichen Standards für die Digitalisierung sind im Entwurf noch schwächer als ursprünglich vorgesehen. Die Kommunen sorgen sich, dass Pflichten wachsen, die Finanzierung aber nicht Schritt hält. Und die technische Architektur, also die Frage, wer welche Basiskomponenten für alle bereitstellt, ist noch nicht ausbuchstabiert.

Der konstruktive Kern dieser Kritik: Das OZG 2.0 braucht die Registermodernisierung als Fundament und die digitale Identität als Zugangsschicht, bevor es seine volle Wirkung entfaltet. Wer das Gesetz isoliert betrachtet, übersieht, dass es in einer Architektur stehen muss, die noch nicht fertig ist.

Was das für Kommunen und Länder konkret bedeutet: Jetzt die EfA-Dienste einbinden, die bereits fertig sind. Nicht auf die nächste Bundesförderrunde warten, wenn die Lösung schon existiert. Das Ergebnis des Anhörungstages ist kein Grund zur Lähmung, es ist ein Argument für Pragmatismus.

Was die Registermodernisierung gerade macht

Die Registermodernisierung ist das größte laufende Backend-Projekt der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Der IT-Planungsrat hat 2023 mehrere Beschlüsse zu Finanzplan und Zielbild gefasst, die den Rahmen für 2023 bis 2025 abstecken.

Was dabei auffällt: Die Zeitpläne sind ehrgeizig. Die Realität ist, dass Register dezentral geführt werden, in Fachverfahren eingebettet sind, die teils seit Jahrzehnten unverändert laufen, und von Behörden betreut werden, die nicht über Migrationserfahrung verfügen. Die technische Anbindung von Register A an das NOOTS-System ist eine andere Aufgabe als die Entwicklung eines neuen Onlinediensts.

Die ehrliche Aussage für Oktober 2023: Die Registermodernisierung ist auf dem Weg, aber der Weg ist länger als die politische Kommunikation vermuten lässt. Wer jetzt anfängt, ist früh dran. Wer wartet, bis alles fertig ist, wartet zu lang.

Was der Oktober sonst gezeigt hat

Die KI-Diskussion in der Verwaltung gewinnt Fahrt, auch wenn der AI Act noch im Trilog ist. Immer mehr Behörden fragen, wie KI-gestützte Dokumentenverarbeitung, automatisierte Bescheiderstellung oder Chatbots im Bürgerservice datenschutzkonform eingesetzt werden können.

Die Antwort ist noch keine abschließende, weil der Rechtsrahmen noch nicht steht. Aber sie ist keine binäre: nicht „verboten bis alles klar ist" und nicht „erlaubt solange niemand klagt". Sie ist: Pilotieren mit dokumentierter Rechtsgrundlage, Risikoabschätzung und klarem Abbruchkriterium. Das ist der gangbare Weg.

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Für Fragen rund um OZG-Umsetzung, Registermodernisierung oder den Einstieg in KI-Piloten ohne Compliance-Risiko stehe ich gerne zur Verfügung. Das Kontaktformular unten macht es einfach.

Sommerpause. Keine Pause für die strukturellen Probleme. – August 2023 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2023 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland Urlaub macht. Der Bundestag tagt nicht. Ministerien arbeiten im Minimalbetrieb. Die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Jahresstoff, den sie im Rest des Jahres nicht unterbringen.

Das ist kein Vorwurf, das ist eine Beobachtung. Und sie hat einen Nutzen: Was im August trotzdem passiert, passiert, weil es muss. Projekte, die keine politische Aufmerksamkeit brauchen, um voranzukommen, kommen voran. Projekte, die von der nächsten Ressortabstimmung abhängen, stehen still.

Was die Sommerpause über Struktur verrät

Das OZG-Programm läuft im August 2023 auf vollen Touren bei den Projektteams in Ländern und Kommunen. Die meisten konkreten Digitalisierungsarbeiten passieren nicht auf Ministeriumsebene. Sie passieren bei IT-Dienstleistern wie Dataport, AKDB oder ekom21, bei kommunalen IT-Zweckverbänden und bei den Fachverfahrensanbietern, die Verwaltungsprozesse Ende zu Ende abbilden.

Diese Ebene macht keine Sommerpause. Und das ist gut. Es zeigt auch: Der Hebel für mehr Tempo liegt weniger in der politischen Beschlusslage als in der operativen Kapazität der Umsetzungsorganisationen. Wer mehr Geschwindigkeit will, muss dort ansetzen. Mehr Stellen, mehr Budget, mehr Entscheidungsbefugnis auf der Arbeitsebene.

Was im August öffentlich sichtbar wird, ist die Literatur, die die Lage beschreibt: Die IW-Studie aus dem ersten Quartal zum OZG-Zielzeitpunkt zirkuliert weiter. Ihr Befund – erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, EfA-Nachnutzung als einziger skalierender Mechanismus – ist keine neue Erkenntnis mehr. Aber sie ist noch keine handlungsleitende.

Was EfA-Nachnutzung wirklich bedeutet

EfA steht für „Einer für Alle": Ein Land entwickelt einen Onlinedienst, alle anderen können ihn nutzen. Das Konzept ist richtig. Die Praxis ist komplizierter.

Erstens sind EfA-Dienste keine Plug-and-play-Lösungen. Die Nachnutzung erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Das kostet Zeit und Kapazität, die kommunale IT-Stellen oft nicht haben.

Zweitens ist die Qualität der verfügbaren EfA-Dienste heterogen. Manche sind produktionsreif und praxiserprobt. Andere sind technisch lauffähig, aber noch weit vom optimalen Nutzererlebnis entfernt.

Was das für Kommunen bedeutet: Die Nachnutzungsentscheidung ist keine binäre. Es lohnt sich, jeden infrage kommenden EfA-Dienst konkret zu evaluieren, bevor man ihn übernimmt oder ablehnt. Der Evaluierungsaufwand ist kleiner als der Eigenentwicklungsaufwand. Meistens.

Was der Sovereign Tech Fund im Sommer tut

Der Sovereign Tech Fund hat 2023 sein Volumen auf rund 11,5 Millionen Euro ausgebaut und unterstützt inzwischen mehr als 40 Open-Source-Projekte. Das Budget ist für die Aufgabe noch klein, aber das Modell zeigt, was möglich ist: gezielte Finanzierung von Projekten, die niemand kauft, weil sie keine erkennbaren Produktgrenzen haben, die aber das Fundament bilden, auf dem alles andere läuft.

Im August ist kein Sprung erkennbar. Das ist der Charakter von Infrastrukturpflege: Sie zeigt sich nicht in Pressemitteilungen, sondern in dem, was nicht abstürzt.

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Die strukturellen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, EfA-Strategie, Nachnutzungsplanung, föderale Architektur, lassen sich gut in ruhigen Phasen klären. Wenn Sie das gespräch suchen: Das Formular unten führt direkt zu mir.

Nach der EU-Abstimmung kommt der Trilog. Und dann? – Juli 2023 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jul 2023 20:00:00 +0200

Mit 499 zu 28 Stimmen hat das Europäische Parlament im Juni seinen Verhandlungsstandpunkt zum AI Act beschlossen. Jetzt, im Juli, beginnen die Trilog-Gespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Einigung ist nicht garantiert. Die Streitpunkte sind substanziell: biometrische Fernidentifizierung, Ausnahmen für Strafverfolgung, Reichweite der Hochrisiko-Kategorien.

In Deutschland unterdessen: Das OZG-Änderungsgesetz liegt im Bundestag, nachdem das Kabinett es im Mai beschlossen hat. Die Registermodernisierung gewinnt langsam an Kontur.

Was der Trilog bedeutet – und warum er für Verwaltungen zählt

Trilog-Verhandlungen sind das legislative Kerngeschäft der EU: die drei zentralen Institutionen einigen sich auf einen Text, der für alle 27 Mitgliedstaaten gilt. Beim AI Act ist das besonders folgenreich, weil die Reichweite der Regulierung direkt davon abhängt, wie die Hochrisiko-Kategorien definiert werden.

Was für öffentliche Verwaltungen entscheidend ist: Systeme, die Entscheidungen über Bürger:innen mitgestalten, also Bescheidautomatisierung, Priorisierungsalgorithmen in der Sozialverwaltung, automatisierte Dokumentenprüfung, fallen potenziell in die Hochrisiko-Kategorie. Was das genau heißt, hängt vom Trilog-Ergebnis ab.

Wer jetzt KI-Systeme plant oder evaluiert, kauft unter Rechtsrahmenvorbehalt. Das ist kein Argument für Abwarten. Es ist ein Argument für modulare Beschaffung: Systeme, die die wahrscheinlichen Hochrisiko-Anforderungen schon heute erfüllen könnten, sind risikoarmer als solche, die auf künftige Ausnahmen hoffen.

OZG im Bundestag: Was der Kabinettsentwurf bringt

Das Bundeskabinett hat im Mai den OZG-Änderungsentwurf beschlossen . Im Juli berät der Bundestag über ihn. Die Stoßrichtung ist klar: Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Regel statt Ausnahme, digitale Signatur statt Schriftform, BundID als zentrale Identitätslösung, Once-Only als Grundprinzip.

Was noch fehlt: die endgültige Antwort auf die Finanzierungsfrage. Der Entwurf regelt, wer digitalisiert, aber nicht überzeugend genug, wer bezahlt. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Leistungen erbringen, warten auf klare Finanzierungsaussagen. Ohne sie bleibt das OZG 2.0 ein Gesetz, das richtige Ziele setzt und falsche Anreize schafft.

Die Länder haben ihre Bedenken bereits formuliert. Was im Herbst im Bundesrat passiert, wird diese Baustelle wieder sichtbar machen.

Registermodernisierung: Wohin die Reise geht

Der IT-Planungsrat hat 2023 mehrere Beschlüsse zur Registermodernisierung gefasst und einen Finanzplan für 2023 bis 2025 verabschiedet. Das ist das methodische Gerüst. Die eigentliche Arbeit, also das Inventarisieren der Register, das Definieren von Schnittstellen, das Verhandeln mit Fachverfahrensanbietern, läuft auf Arbeitsebene.

Was dabei unterschätzt wird: Die technische Komplexität der Registermodernisierung liegt nicht im System NOOTS selbst. Sie liegt in den tausenden Fachregistern, die NOOTS bedienen sollen. Jedes hat seine eigene Geschichte, seine eigene Datenstruktur, seinen eigenen Betreiber. Der Adapter, der ein Melderegister der 1990er-Jahre an eine moderne API anschließt, ist kein Standardprojekt.

Wer erwartet, dass die Registermodernisierung bis 2025 fertig ist, sollte die Zieldefinition prüfen. Wer erwartet, dass bis 2025 tragende Strukturen stehen und erste Verbindungen live sind, ist realistischer.

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Wenn Sie in Ihrer Behörde AI-Beschaffungen vorbereiten oder die Registermodernisierung für Ihre Infrastruktur konkret planen wollen, ich begleite das ohne eigenes Produktinteresse. Das Formular unten genügt.

499 zu 28. Europa stimmt für KI-Regulierung. – Juni 2023 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Jun 2023 20:00:00 +0200

Am 14. Juni stimmt das Europäische Parlament über seinen Verhandlungsstandpunkt zum AI Act ab. 499 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 93 Enthaltungen . Das ist kein knappes Ergebnis. Es ist ein politisches Signal mit erheblichem Nachdruck.

Gleichzeitig berät der Bundestag den im Mai vom Kabinett beschlossenen OZG-Änderungsentwurf. Zwei Gesetzgebungsverfahren, zwei Ebenen, beide für die Verwaltungsdigitalisierung relevant.

Was das EU-Parlament zum AI Act beschlossen hat

Der Parlamentsstandpunkt ist in einem Punkt klarer als der Kommissionsvorschlag: biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum in Echtzeit soll grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen für die Strafverfolgung, die der Rat will, lehnt das Parlament weitgehend ab.

Das klingt wie ein Grundrechtsdebatte. Für Verwaltungen ist es eine Beschaffungsdebatte. Wer heute ein System kauft, das Gesichtserkennung oder automatische Verhaltensanalyse auf Basis von Kameradaten nutzt, kauft etwas, das nach AI-Act-Inkrafttreten möglicherweise angepasst werden muss oder verboten ist.

Die Liste der Hochrisiko-Anwendungen im Parlamentsstandpunkt ist lang und umfasst explizit Systeme in Sozialleistungen, Strafverfolgung, Bildung und Beschäftigung. Wer als Behörde KI in einem dieser Bereiche einsetzt, sollte sich nicht auf die Ausnahmen verlassen, die noch im Trilog verhandelt werden. Besser auf Systeme setzen, die die Anforderungen des strengeren Parlamentsstandpunkts schon heute erfüllen könnten.

OZG-Änderungsgesetz: Was der Bundestag berät

Das Kabinett hat im Mai beschlossen, was der Bundestag jetzt diskutiert: Ein Gesetz, das Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Grundprinzip verankert, Schriftformerfordernisse abbaut und die BundID zur zentralen digitalen Identität ausbaut.

Der parlamentarische Prozess ist wichtig, weil er die Stellen sichtbar macht, an denen das Gesetz noch unscharf ist. Kommunalverbände haben Bedenken zur Finanzierung. Länder haben Bedenken zur Standardsetzungskompetenz des Bundes. Das sind keine Blockadereflexe, das sind legitime föderale Fragen, die Antworten brauchen.

Die konstruktive Frage für den Juni 2023 lautet: Welche Teile des Gesetzes sind strittig und könnten im Bundesrat scheitern? Wer das weiß, kann im Herbst keine Überraschungen erleben. Das Scheitern im Bundesrat im März 2024 wäre weniger überraschend gewesen, wenn dieser Frage früher mehr politische Energie gewidmet worden wäre.

Was der Sovereign Tech Fund im Frühsommer liefert

Der Sovereign Tech Fund fördert 2023 kritische Open-Source-Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von rund 11,5 Millionen Euro. Darunter sind Projekte wie curl, die Python-Kernbibliotheken und weitere Basistechnologien, die in der gesamten öffentlichen IT-Infrastruktur verwendet werden, ohne je als Ausgabeposten aufzutauchen.

Das Modell beweist sich: Gezielte, zeitlich begrenzte Förderung von Maintainern in Vollzeit hebt Sicherheitslücken, verbessert Dokumentation und beschleunigt Releases. Das ist kein philanthropisches Programm. Es ist eine Investition in die Sicherheit und Stabilität der gesamten digitalen Infrastruktur.

Was fehlt: Skalierung. 11,5 Millionen Euro für die gesamte kritische Open-Source-Infrastruktur Deutschlands ist ein Anfang, kein ausreichendes Niveau. Die Investitionen in proprietäre Softwarelizenzen derselben Behörden, die von dieser Infrastruktur abhängen, liegen um Größenordnungen höher.

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Das Kabinett beschließt OZG 2.0. Jetzt kommt der Bundesrat. – Mai 2023 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 May 2023 20:00:00 +0200

Am 24. Mai 2023 beschließt das Bundeskabinett das Paket für die digitale Verwaltung . Kernstück ist der Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes. Daneben Eckpunkte für eine moderne Verwaltung, die Registermodernisierung und digitale Identitäten als verzahnte Großprojekte positionieren.

„Volldampf!", titelt der Behörden-Spiegel. Wer die Geschichte des OZG kennt, atmet tief durch und wartet auf den Bundesrat.

Was das Paket tatsächlich enthält

Der Kabinettsentwurf ist ambitionierter als sein Vorgänger. Drei Dinge stechen heraus.

Erstens: Ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Nicht sofort, nicht für alle Leistungen, aber als Grundprinzip verankert. Das ist mehr als symbolisch: Ein Rechtsanspruch ändert die Anreizstruktur. Verwaltungen, die nicht digitalisieren, setzen sich mittelfristig dem Klagerisiko aus.

Zweitens: Weitgehender Abbau von Schriftformerfordernissen. Unterschriften per Hand sollen durch digitale Entsprechungen ersetzbar werden. Das ist ein jahrzehntealtes Nadelöhr in der deutschen Verwaltungspraxis, das auf dem Papier jetzt kleiner wird.

Drittens: Die BundID als zentrale Identitätslösung, ausgebaut zum digitalen Bürgerkonto. Ziel ist ein einheitlicher Zugang für alle Verwaltungsleistungen in Deutschland, mit einmalig erfassten Daten, die wo erlaubt weitergegeben werden, statt immer wieder neu abgefragt.

Wo die Risiken liegen

Der Kabinettsbeschluss ist der Anfang, nicht das Ende. Der Entwurf muss Bundestag und Bundesrat passieren. Beide sind keine Formsache.

Die Finanzierungsfrage ist noch nicht überzeugend gelöst. Der Bund will für Bundesleistungen zahlen, die Länder für ihre Leistungen. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Dienste erbringen, warten auf Klarheit. Ohne klare Finanzierung keine verlässliche Umsetzungsplanung.

Die Standardisierungsfrage ist politisch heiß. Der Entwurf gibt dem Bund Standardsetzungsrechte für technische Implementierungen. Die Länder sehen das als Eingriff in ihre Verwaltungshoheit. Das ist der Knackpunkt, der den Bundesrat im März 2024 zum Nein bewegen wird, wenn er nicht vorher gelöst wird.

Der konstruktive Schritt für Mai 2023 ist: Den Gesetzentwurf nicht als Vollendung feiern, sondern die offenen Fragen benennen und bearbeiten. Welche Länder haben welche Einwände? Wie lassen sich Standardisierung und föderale Autonomie vereinbaren? Wer diese Fragen im Sommer beantwortet, verhindert, dass der Bundesrat im Winter bremst.

Was die OSBA zum Entwurf sagt

Die Open Source Business Alliance hat zum Entwurf Stellung genommen und kritisiert: Der Teufel steckt im Detail. Wo der Entwurf auf Interoperabilität und offene Standards setzt, ist er richtig. Wo er technische Implementierungsdetails offenlässt oder in Verordnungen auslagert, besteht das Risiko, dass die Umsetzung hinter dem Anspruch zurückbleibt.

Das ist keine Fundamentalkritik, das ist Präzisierungsarbeit. Genau das braucht ein Gesetz, das in Praxis umgesetzt werden muss und nicht nur auf dem Papier stimmt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie den OZG-Entwurf für Ihre Behörde oder Ihre Kunden einordnen wollen, interessiert mich Ihre konkrete Situation. Schreiben Sie über das Formular – ich melde mich.

OZG 2.0 vor dem Kabinettsbeschluss. Was der Entwurf noch nicht kann. – April 2023 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Apr 2023 20:00:00 +0200

Der Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz liegt seit dem 20. Januar auf dem Tisch. Drei Monate Konsultation und Ressortabstimmung liegen dazwischen. Der Kabinettsbeschluss wird für Mai erwartet. Zeitgleich finalisierten in Brüssel die Ausschüsse IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments ihren Bericht zum AI Act , Abstimmung für Anfang Mai. Zwei Gesetzgebungsverfahren, zwei Ebenen, beide für die öffentliche Verwaltung folgenreich.

Beide stehen vor ihrem nächsten Schritt. Beide haben offene Rechnungen.

Was der OZG-Entwurf verspricht und was er auslässt

Das Kabinett hat noch nicht entschieden, aber die Richtung ist erkennbar: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen als Grundprinzip, Abbau von Schriftformerfordernissen, BundID als zentrale Identitätslösung, Once-Only statt wiederholter Dateneingabe. Das sind die richtigen Hebel.

Zwei Fragen hat der Entwurf nach drei Monaten Konsultation noch nicht zufriedenstellend beantwortet.

Erstens: die Finanzierung. Der Bund will für Bundesleistungen aufkommen, die Länder für ihre. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Dienste digitalisieren sollen, stehen bislang ohne klares Finanzierungskommitment da. Eine Pflicht ohne Budget ist kein Gesetz, das in der Praxis ankommt. Das ist nicht neu. Es ist die gleiche Lücke, die das OZG 1.0 begleitet hat.

Zweitens: die Standardsetzung. Der Entwurf gibt dem Bund Rechte, technische Standards für die Umsetzung durchzusetzen. Mehrere Länder sehen das als Eingriff in ihre Verwaltungshoheit. Das ist kein Blockadereflex, das ist eine föderalpolitische Grundsatzfrage. Wer sie nicht löst, bevor das Gesetz den Bundesrat erreicht, schreibt die Antwort vor: Nein.

Der konstruktive Schritt für die verbleibenden Wochen: die Länder mit den konkreten Einwänden direkt benennen und mit ihnen verhandeln, was minimale Standardsetzungsrechte vom Bund noch leisten müssen, damit Interoperabilität funktioniert. Was können Länder regulieren, ohne das Gesamtsystem zu blockieren? Eine Einigung auf den notwendigen gemeinsamen Nenner wäre mehr wert als ein Gesetz, das alles will und im Bundesrat scheitert. Das wäre kein Gesetzesproblem. Das wäre ein Reihenfolge-Problem.

Was der EU-Ausschussbericht für Beschaffung bedeutet

Die Ausschüsse IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments bereiten ihre Abstimmung über den Berichtsentwurf zum AI Act vor. Was danach in den Trilog geht, bestimmt den Rechtsrahmen für KI-Systeme in der EU. Der zentrale Streitpunkt: biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum. Das Parlament will ein weitgehendes Verbot, der Rat will Ausnahmen für Strafverfolgung.

Für Verwaltungen, die heute KI-Systeme beschaffen, ist das keine abstrakte Regulierungsdebatte. Systeme, die automatisierte Entscheidungsunterstützung in der Sozialverwaltung leisten, Dokumente automatisch prüfen oder Anträge priorisieren, fallen potenziell in die Hochrisiko-Kategorien des AI Act. Was das konkret heißt, entscheidet der Trilog.

Die falsche Reaktion: Abwarten, bis der Text steht. Die richtige Reaktion: modulare Beschaffung. Systeme auswählen, die Transparenz-, Dokumentations- und Aufsichtspflichten schon heute erfüllen könnten. Was den Hochrisiko-Anforderungen standhält, ist risikoarm. Was auf Ausnahmen hofft, die noch nicht feststehen, ist es nicht.

Das lässt sich schon in der nächsten Vergabe umsetzen, wenn KI-Anforderungen konkret in die Leistungsbeschreibung übersetzt werden, statt als Wunschliste in den Erwägungen zu verschwinden.

ZenDiS nach drei Monaten

Das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung ist seit Januar operativ. Die Aufgabe: openDesk als souveräner Verwaltungsarbeitsplatz auf Basis von Open-Source-Komponenten. Die Ausgangslage: begrenztes Team, viele Erwartungen, kein Mangel an Stakeholdern.

Was das ZenDiS-Modell auszeichnet, ist die strategische Entscheidung für Integration statt Neuentwicklung. Nextcloud, OpenProject, Open-Xchange, Jitsi: bewährte Software, die orchestriert wird, nicht neu geschrieben. Das spart Zeit und vermeidet den klassischen Fehler öffentlicher IT-Projekte, ein Eigenprodukt zu bauen, das nur in einem Kontext funktioniert.

Was der April zeigt: openDesk braucht Pilotbehörden, die früh einsteigen und konkrete Nutzungserfahrungen zurückmelden. Produktentwicklung ohne echten Einsatz ist Dokumentenarbeit. Wer in seiner Behörde einen Piloten starten kann, gibt mehr zurück als eine weitere Stellungnahme zum Konzept.

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OZG 2.0 in der Ressortabstimmung. Der Sovereign Tech Fund zeigt, was funktioniert. – März 2023 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Mar 2023 20:00:00 +0200

Seit dem 20. Januar liegt der Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz öffentlich auf dem Tisch. Die Konsultationsphase ist abgeschlossen, die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien läuft. Bis zum Kabinettsbeschluss, für das Frühjahr erwartet, müssen Bundesministerien und Länder ihre Positionen konsolidieren. Zur gleichen Zeit zeigt der Sovereign Tech Fund mit seinem wachsenden Portfolio, wie gezielte Förderung kritischer Infrastruktur konkret aussehen kann.

Beides passiert parallel. Beides betrifft die Zukunft der deutschen Verwaltungs-IT.

Wo der OZG-Entwurf in der Ressortabstimmung klemmt

Die inhaltlichen Eckpfeiler des Referentenentwurfs sind bekannt. Was in der Ressortabstimmung steckt, sind die Detailfragen, die über Erfolg oder Scheitern im Bundesrat entscheiden.

Die Finanzierungsfrage ist keine Kleinigkeit. Der Entwurf verpflichtet zur Digitalisierung, regelt aber nicht abschließend, wer diese Digitalisierung bezahlt, wenn es um kommunale Dienste geht. Kommunalverbände haben in der Konsultation mehrfach darauf hingewiesen: Eine rechtliche Pflicht ohne finanzielle Ausstattung ist für Kommunen mit kleinen IT-Abteilungen kein Fortschritt, sondern ein Risiko.

Die Standardsetzungsfrage ist politisch heiß. Bundesministerien wollen einheitliche technische Standards durchsetzen können. Länder sehen das als Eingriff in ihre Verwaltungshoheit. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung entscheidet, ob das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet oder nicht.

Was konstruktiv helfen würde: Beide Fragen nicht als Prinzipienfragen behandeln, sondern als operative Probleme, die konkrete Kompromisse zulassen. Was muss der Bund zwingend standardisieren, damit Interoperabilität funktioniert? Was können Länder regulieren, ohne das Gesamtsystem zu blockieren? Eine Einigung auf den minimalen gemeinsamen Nenner wäre mehr wert als ein Gesetz, das alles will und im Bundesrat hängt. Der Weg ist nicht neu. Er wird nur noch nicht genommen.

Was der Sovereign Tech Fund anders macht

Der Sovereign Tech Fund verfolgt ein grundlegend anderes Modell als die klassische Verwaltungsdigitalisierung. Kein politisches Abstimmungsverfahren, keine föderale Auseinandersetzung über Kompetenzen. Stattdessen: direkte Förderung von Maintainern kritischer Open-Source-Infrastruktur mit klar definierten Zielen und überprüfbaren Ergebnissen.

Im Portfolio des STF sind 2023 über 40 Projekte. Darunter Bibliotheken und Tools, die in der gesamten öffentlichen IT-Infrastruktur Deutschlands genutzt werden, curl, Python-Kernbibliotheken, OpenSSH, ohne je als Kostenposten in einem Beschaffungsplan aufzutauchen. Maintainer werden in Vollzeit finanziert, um Sicherheitslücken zu schließen, Dokumentation zu verbessern und Releases zu stabilisieren.

Das Ergebnis ist nicht spektakulär. Es zeigt sich in dem, was nicht abstürzt.

Was das Modell demonstriert: Gezielte, zeitlich begrenzte Finanzierung mit klaren Kriterien ist effizienter als breite Förderprogramme ohne Prioritäten. 11,5 Millionen Euro für die gesamte Open-Source-Infrastruktur, von der deutsche Behörden täglich abhängen, ist noch zu wenig. Aber das Modell ist richtig. Was fehlt, ist die Skalierung.

Für die Verwaltungsdigitalisierung wäre die Übertragung des Modells nützlich: Welche interoperablen Basiskomponenten, die überall genutzt werden, brauchen dauerhafte Pflege statt einmaliger Beschaffung? Wer diese Liste erstellt und Maintainer direkt fördert, investiert besser als der nächste Eigenentwicklungsauftrag.

ZenDiS nach dem ersten Quartal

ZenDiS hat seinen Betrieb im Januar aufgenommen. Das erste Quartal zeigt, was das Modell kann und wo die Arbeit beginnt.

Was erkennbar ist: ZenDiS setzt auf Integration bewährter Open-Source-Komponenten, nicht auf Eigenentwicklung. Nextcloud, OpenProject, Open-Xchange, Jitsi als Bausteine für einen kohärenten Verwaltungsarbeitsplatz. Das ist die richtige Entscheidung. Sie spart Zeit und vermeidet das klassische Risiko, ein Produkt zu bauen, das nur in einem Kontext funktioniert.

Was noch fehlt: Pilotbehörden, die früh einsteigen und konkrete Nutzungserfahrungen zurückgeben. openDesk wird durch Einsatz besser, nicht durch weitere Planungsdokumente. Welche Behörde macht den ersten Schritt? Das ist die Frage, die über die Entwicklungsgeschwindigkeit im zweiten Quartal entscheidet.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die OZG-Ressortabstimmung für Ihre strategische Planung im Blick behalten wollen oder openDesk als Option für Ihre Behörde einschätzen möchten: Ich freue mich über eine Nachricht über das Kontaktformular unten.

OZG 2.0 in der Konsultation. Die Kommunen haben Fragen. – Februar 2023 im E-Government-Rückblick.

Tue, 28 Feb 2023 20:00:00 +0100

Am 20. Januar hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz veröffentlicht. Der erste konkrete Entwurf für OZG 2.0 ist damit öffentlich. Die Konsultation läuft, Verbände und Länder haben Zeit, Stellungnahmen einzureichen. Zeitgleich beginnt das im November 2022 gegründete ZenDiS mit den ersten operativen Monaten und dem Aufbau von openDesk.

Der Entwurf ist ein Schritt. Was er bringt, ist klar. Was er ausspart, auch.

Was die Kommunen am Entwurf kritisieren

Der Referentenentwurf enthält die richtigen Instrumente: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen als langfristiges Ziel, Abbau von Schriftformerfordernissen, Once-Only als Grundprinzip, die BundID als zentrale Identitätslösung.

Was er nicht ausreichend beantwortet: Wie werden Kommunen finanziert, die den Löwenanteil der bürgernahen Digitalisierung stemmen sollen?

Kommunalverbände haben in ihren Stellungnahmen klare Positionen formuliert. Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen klingt gut. Wenn die Finanzierung nicht mitgedacht wird, ist er eine Last, keine Hilfe. Kleine Kommunen mit begrenzten IT-Ressourcen können nicht allein aus dem laufenden Haushalt eine vollständige Digitalisierungsinfrastruktur aufbauen.

Das ist keine neue Klage, das ist eine strukturelle Realität. OZG 1.0 hat dieses Problem bekannt gemacht, nicht gelöst. OZG 2.0 kann dasselbe passieren, wenn die Finanzierungsfrage in der Ressortabstimmung hängen bleibt.

Was helfen würde: eine klare Lastenteilung, wer welche Komponenten der Digitalisierungsinfrastruktur finanziert, kombiniert mit einer Nachnutzungsförderung für EfA-Dienste, die den Eigenaufwand bei der kommunalen Integration konkret reduziert. Wer beides mitdenkt, hat ein Gesetz, das tatsächlich in der Praxis ankommt.

Was ZenDiS jetzt braucht

ZenDiS hat seinen Betrieb im Januar 2023 aufgenommen. Die Gründungsaufgabe: openDesk als souveräner Verwaltungsarbeitsplatz auf Open-Source-Basis, das Pendant zu Microsoft 365 ohne proprietären Lock-in.

Die technische Seite ist lösbar. Open-Source-Komponenten wie Nextcloud, OpenProject, Open-Xchange und Jitsi existieren, funktionieren und werden bereits in verschiedenen Kontexten genutzt. Das ZenDiS-Modell, diese Komponenten zu einem kohärenten Verwaltungsarbeitsplatz zu integrieren, ist realistisch.

Die eigentliche Herausforderung ist organisatorisch: ZenDiS muss gleichzeitig eine Entwicklungsorganisation aufbauen, ein Produkt liefern, Bundesbehörden als Pilotkunden gewinnen und die Erwartungen managen, die ein Bundesförderprojekt unweigerlich erzeugt. Das ist für eine Organisation in ihren ersten Betriebsmonaten eine ungewöhnliche Last.

Was das bedeutet: Pilotbehörden, die früh einsteigen, strukturiert Feedback geben und öffentlich über ihre Erfahrungen berichten, sind die wichtigste Unterstützung, die ZenDiS in dieser Phase bekommen kann. Nicht Stellungnahmen zum Konzept, sondern Einsatz und Rückmeldung. Wer wartet, bis openDesk fertig ist, verhindert, dass es fertig wird.

BundID: Wo der Wachstumshebel liegt

Die BundID ist im OZG-Entwurf als Eckpfeiler positioniert. Die Nutzerzahlen wachsen, die Reichweite gemessen an der Bevölkerungsgröße ist noch begrenzt. Was die BundID voranbringt, ist nicht die Lösung technischer Probleme, die sie längst gelöst hat. Es ist die Integration in mehr Verwaltungsleistungen.

Eine digitale Identität, die bei zehn Diensten nutzbar ist, hat einen anderen Wert als eine, die bei hundert nutzbar ist. Der Wachstumshebel liegt bei den Leistungen, nicht bei der Identität selbst.

Wenn der OZG-Entwurf Once-Only ernst meint, muss er klären, wie Leistungsträger die BundID integrieren sollen: mit welchem Aufwand, auf wessen Kosten, mit welchem technischen Standard. Ohne diese Antwort bleibt Once-Only ein Prinzip, das im Gesetz steht und in der Verwaltungsrealität nicht ankommt.

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Der Referentenentwurf ist da. Was aus OZG 2.0 wirklich werden kann. – Januar 2023 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jan 2023 20:00:00 +0100

Am 20. Januar veröffentlicht das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz . Zum gleichen Zeitpunkt nimmt das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung, ZenDiS , seinen offiziellen Betrieb auf. Zwei Institutionen, die 2023 prägen werden: eine, die den gesetzlichen Rahmen für die Verwaltungsdigitalisierung neu setzen soll, und eine, die die technische Infrastruktur für souveräne Verwaltungs-IT liefern soll.

Der Monat, in dem 2023 inhaltlich beginnt.

Was der Referentenentwurf verspricht

Der Entwurf ist das Papier, das Verwaltungsdigitalisierungs-Fachleute seit Jahren gefordert haben: Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen als langfristiges Ziel, nicht nur als Programm. Der Abbau von Schriftformerfordernissen, die Jahrzehnte lang als Digitalisierungsbremse fungierten. Die BundID als zentrale Identitätslösung mit Once-Only als Grundprinzip. Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Regelanspruch, nicht als Bonus.

Das ist mehr als Symbolpolitik. Ein Rechtsanspruch ändert Anreizstrukturen. Verwaltungen, die nicht liefern, setzen sich mittelfristig dem Klagerisiko aus. Das war beim OZG 1.0 nicht der Fall.

Was der Entwurf offenlässt, ist bekannt und entscheidend. Die Finanzierungsfrage: Wer bezahlt, wenn Kommunen digitalisieren müssen, die das aus eigenen Mitteln nicht schaffen? Die Standardisierungsfrage: Wer darf technische Vorgaben machen, ohne die föderale Eigenständigkeit der Länder zu beschneiden? Beide Fragen lassen sich nicht im Gesetzestext allein lösen. Sie brauchen politische Einigung, die vor dem Bundesrat stattfinden muss, nicht danach.

Was jetzt zählt: Die nächsten Wochen der Konsultation werden zeigen, welche Länder und Verbände welche Einwände haben. Wer diese Einwände ernst nimmt und in der Ressortabstimmung bearbeitet, verhindert, dass der Bundesrat im Herbst zum Bremser wird.

Was ZenDiS liefern soll und wann

ZenDiS ist im November 2022 gegründet worden, im Januar 2023 startet der operative Betrieb. Die Aufgabe: openDesk als interoperabler, souveräner Verwaltungsarbeitsplatz auf Open-Source-Basis.

Das Modell ist richtig. Open-Source-Komponenten orchestrieren statt proprietäre Software kaufen. Bewährte Bausteine wie Nextcloud, Open-Xchange, OpenProject und Jitsi integrieren statt neu entwickeln. Keine Herstellerabhängigkeit aufbauen, die in zehn Jahren teuer wird.

Was das ZenDiS-Modell für 2023 braucht, ist zweierlei: Pilotbehörden, die früh einsteigen und den Produktweg mit echtem Nutzerfeedback begleiten. Und Prioritäten statt weiterer Masterplan-Anforderungen. Eine neue Organisation, die gleichzeitig Produkte liefern, Strukturen aufbauen und Stakeholder-Erwartungen managen soll, braucht Klarheit darüber, was zuerst kommt. openDesk wird besser durch Einsatz, nicht durch Dokumentenarbeit. Welche Behörde macht den ersten Piloten?

Was der Sovereign Tech Fund für 2023 zeigt

Der Sovereign Tech Fund geht ins zweite Jahr. Das Modell: gezielte Förderung von Maintainern kritischer Open-Source-Infrastruktur, die in der öffentlichen IT genutzt wird, ohne als Posten in einem Beschaffungsplan aufzutauchen.

Was das erste volle Jahr des STF gezeigt hat: Das Modell funktioniert. Gezielte Vollzeitfinanzierung von Maintainern schließt Sicherheitslücken schneller, verbessert Dokumentation und stabilisiert Releases. Die 40 Projekte im STF-Portfolio sind kein Selbstzweck. Sie sind Infrastruktur, von der öffentliche IT-Systeme abhängen, ob es in Beschaffungsdokumenten steht oder nicht.

Die Frage für 2023 ist nicht, ob das Modell richtig ist. Die Frage ist, wer die Skalierung anschiebt. 11,5 Millionen Euro für die gesamte kritische Open-Source-Infrastruktur Deutschlands ist ein Anfang. Ein ausreichendes Niveau ist es noch nicht.

OZG 2.0 und ZenDiS arbeiten an einer digitalen Infrastruktur, die auf genau dieser Basis läuft. Wer beides zusammendenkt, wer also fragt, welche Open-Source-Komponenten dauerhaft gepflegt werden müssen, damit ZenDiS und openDesk stabil bleiben, hat ein konkretes Argument für mehr STF-Budget.

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OZG-Deadline erreicht. Was wirklich fertig ist und was jetzt kommt. – Dezember 2022 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Dec 2022 20:00:00 +0100

Der 31. Dezember 2022 ist da. Die gesetzliche OZG-Frist endet. Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen sind nicht alle vollständig digitalisiert. Das war absehbar. Was jetzt zählt, ist nicht die Nachberechnung, wie weit man gefehlt hat, sondern die Frage, was das Programm gebracht hat und was es nicht gebracht hat.

Beides verdient eine ehrliche Antwort.

Was das OZG-Programm geleistet hat

Das OZG hat etwas erreicht, das oft unterschätzt wird: Es hat die Verwaltungsdigitalisierung als gemeinsame politische Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen etabliert. Vor OZG gab es keine föderale Koordinationsstruktur für die Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen. Nach OZG gibt es sie.

Der IT-Planungsrat , die FITKO und die EfA-Kooperation der Länder sind institutionelle Ergebnisse dieser Phase. Das ist keine Kleinigkeit. Institutionen überleben Programme. Diese werden 2023 weiterarbeiten, unabhängig davon, wie die politische Kommunikation zur Deadline ausfällt.

Was das EfA-Modell gebracht hat: funktionsfähige Dienste für Kfz-Zulassung, BAföG-Antrag, Wohngeld und andere Leistungen mit bundesweiter Anwendbarkeit. Erste Nachnutzungen. Eine gemeinsame Marktplatzlogik für den Austausch von Diensten zwischen Ländern.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungslücke bei Kommunen, die heterogene Kapazitätslage bei kommunalen IT-Dienstleistern, und die Standardisierungsfragen, die weiterhin von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beantwortet werden.

Was jetzt nicht passieren darf

Die OZG-Deadline ist keine Endstation. Sie ist ein Übergabepunkt. Was jetzt nicht passieren darf: eine Ruhepause nach dem Motto „wir haben geliefert, was wir konnten, der Rest kommt später."

Der „Rest" betrifft genau die Dienste, die schwieriger sind, weil sie tiefer in föderale Zuständigkeiten, lokales Recht und heterogene Fachverfahren eingebettet sind. Diese werden 2023 nicht von selbst fertig. Sie brauchen eine OZG-Nachfolgestruktur mit klareren Finanzierungsregeln, verbindlicheren Nachnutzungspflichten und einem Rechtsrahmen, der Anreize statt nur Ziele setzt.

Der richtige nächste Schritt für die Politik: nicht die OZG-Bilanz verteidigen, sondern auf ihrer Grundlage das OZG 2.0 so ausgestalten, dass es die Lücken des OZG 1.0 schließt. Die Vorarbeiten für den Referentenentwurf laufen bereits.

Was NIS2 als zweite Jahresabschluss-Nachricht bedeutet

Die NIS2-Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 27. Dezember 2022 in Kraft getreten. Die Transpositionsfrist läuft bis Oktober 2024. Zwei Jahre klingen nach viel. Sind sie nicht, wenn man bedenkt, wie lange IT-Sicherheitsgesetze in der deutschen Gesetzgebung brauchen.

Was NIS2 bringt: eine Ausweitung der Cybersicherheitspflichten auf deutlich mehr Sektoren und Einrichtungen, strengere Anforderungen an Risikomanagement und Lieferkettensicherheit, und Verantwortlichkeit auf Leitungsebene. Für öffentliche Verwaltungen, die bisher unterhalb des NIS-Schwellenwerts lagen, wird sich das ändern.

Was jetzt sinnvoll ist: eine Bestandsaufnahme, welche eigenen Systeme und welche genutzten Dienstleister unter NIS2 fallen werden. Nicht als Compliance-Checkbox, sondern als Grundlage für eine informierte Sicherheitsarchitektur. Wer 2024 keine Überraschungen will, beginnt die Analyse 2023.

Was kommt nach dem OZG 1.0?

Das OZG 1.0 hat gezeigt, was möglich ist, wenn föderale Koordination ernst genommen wird. Es hat auch gezeigt, wo die Struktur versagt: bei der Finanzierung, bei der Kapazität und beim Rechtsrahmen.

OZG 2.0 muss aus diesen Erfahrungen lernen. Das bedeutet konkret: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, der Anreize für Länder und Kommunen schafft. Klare Finanzierungsregelungen, die Kommunen nicht mit Pflichten ohne Budget zurücklassen. Standardsetzungsrechte für den Bund, die in föderalem Konsens verhandelt sind, statt im Alleingang durchgesetzt zu werden.

Der Referentenentwurf wird erwartet. Die Fragen, die er beantworten muss, stehen.

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Was kommt nach dem OZG 1.0? Wenn diese Frage Sie bewegt und Sie Orientierung suchen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar.

ZenDiS gegründet. NIS2 beschlossen. Und der Digitalgipfel tagt. – November 2022 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Nov 2022 20:00:00 +0100

November 2022 bringt drei Nachrichten, die für die Verwaltungsdigitalisierung langfristig relevant sind.

Erstens: Das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) wird gegründet. Die neue Bundesbehörde soll openDesk entwickeln und die souveräne Verwaltungs-IT-Infrastruktur ausbauen. Zweitens: Der Digitalgipfel der Bundesregierung diskutiert Plattformökonomie, KI und föderale Digitalstrategie. Drittens: Der EU-Rat verabschiedet NIS2 , die neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit.

Sechs Wochen bis zur OZG-Deadline.

Was ZenDiS bedeutet und was es braucht

Die Gründung von ZenDiS ist eine Strukturentscheidung. Deutschland hat damit eine Institution, die souveräne Verwaltungs-IT nicht nur fördert, sondern selbst entwickelt und betreibt. Das unterscheidet ZenDiS von bisherigen Förderinstitutionen.

Was das Modell richtig macht: openDesk als Integration vorhandener Open-Source-Software, nicht als Neuentwicklung. Nextcloud, Open-Xchange, OpenProject, Jitsi als bewährte Bausteine. Die eigentliche ZenDiS-Leistung liegt in der Integration, im sicheren Betrieb und in der Pflege für den Verwaltungskontext.

Was ZenDiS braucht, um erfolgreich zu sein: Pilotbehörden, die früh einsteigen und Erfahrungen strukturiert zurückmelden. Keine Organisation kann ein Produkt für Hunderttausende Nutzer:innen im Labor fertigstellen. openDesk wird im Einsatz besser, nicht in der Planung.

Was das bedeutet: Bundesbehörden, die jetzt einen Piloten wagen, tun mehr für die digitale Souveränität Deutschlands als Behörden, die auf ein fertiges Produkt warten, das ohne ihre Mitarbeit nicht fertig werden kann.

Was NIS2 für die öffentliche Verwaltung bedeutet

Die NIS2-Richtlinie erweitert den Kreis der Organisationen, die Cybersicherheitspflichten erfüllen müssen, erheblich. Mehr Sektoren, mehr Einrichtungen, strengere Anforderungen an Risikomanagement, Meldepflichten und Lieferkettensicherheit.

Für die öffentliche Verwaltung ist das keine neue Welt, sondern eine verschärfte. Viele Behörden haben bereits Sicherheitsanforderungen nach BSI-Grundschutz oder vergleichbaren Rahmen. Was NIS2 hinzufügt: explizite Verantwortlichkeit auf Leitungsebene, klarere Meldepflichten bei Incidents, und eine Ausweitung auf Lieferketten.

Was das bedeutet: Wer bisher Cybersicherheit als IT-Thema behandelt hat, muss es künftig als Führungsthema behandeln. NIS2 schreibt Verantwortung auf Leitungsebene vor. Das ist richtig, weil Cybersicherheit Ressourcen und Entscheidungen braucht, die auf Leitungsebene getroffen werden.

Die Umsetzungsfrist für die NIS2-Transposition ins deutsche Recht liegt bei Oktober 2024. Wer jetzt mit der Gap-Analyse beginnt, hat 23 Monate. Wer wartet, hat weniger.

Digitalgipfel: Was bleibt

Der Digitalgipfel ist die größte jährliche Digitalveranstaltung der Bundesregierung. Ministerien, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutieren Prioritäten. Was bleibt, sind meist die Beschlüsse und Vereinbarungen, die im Hintergrund entstehen, nicht die Podiumsdiskussionen.

Was aus dem November-Digitalgipfel für die Verwaltungsdigitalisierung relevant ist: die Bekräftigung der föderalen Digitalstrategie als Rahmen für die IT-Planungsrat-Arbeit und die erneute Positionierung von openDesk als bundesweites Souveränitätsprojekt.

Was er nicht löst: die Finanzierungsfrage für kommunale IT. Die ist keine Gipfelfrage, sondern eine Haushaltsfrage.

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Smart Country Convention: openDesk kündigt sich an. Und die OZG-Uhr tickt. – Oktober 2022 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Oct 2022 20:00:00 +0100

Die Smart Country Convention 2022 in Berlin bringt E-Government, digitale Souveränität und föderale IT-Architektur auf eine Messe. Für die Szene ist sie der wichtigste Herbsttermin. Was in Berlin präsentiert wird, gibt den Ton für die nächsten Monate vor.

Im Hintergrund nimmt das Projekt für einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz Kontur an. Noch zwei Monate bis zur OZG-Deadline am 31. Dezember.

Was der souveräne Arbeitsplatz jetzt ist und was er werden soll

Die Bundesregierung plant ein Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung. Die Aufgabe: einen Verwaltungsarbeitsplatz entwickeln, der nicht von US-amerikanischen Softwareanbietern abhängig ist. Die Bezeichnung, die sich durchzusetzen beginnt, ist openDesk.

Das Ziel ist klar. Der Weg dorthin ist es nicht vollständig.

Was openDesk werden soll: eine orchestrierte Zusammenstellung bewährter Open-Source-Software für den Verwaltungseinsatz. Kein proprietärer Lock-in, keine neue Eigenentwicklung von Rädern, die bereits existieren. Nextcloud für Dateispeicherung, Open-Xchange für Groupware, OpenProject für Projektmanagement, Jitsi für Videokonferenz.

Was das voraussetzt: eine Organisation, die diese Komponenten integriert, pflegt, sicher betreibt und bundesweit ausrollt. Das ist das Zentrum für Digitale Souveränität, das in Gründung ist.

Was die SCCON zeigt: Das Interesse ist groß. Behörden, die Microsoft 365 für teures Geld betreiben und gleichzeitig Souveränitätsbedenken haben, suchen Alternativen. Die Frage ist nicht, ob es Bedarf gibt, sondern ob das Angebot rechtzeitig und in ausreichender Qualität entsteht.

Der kritische Zeitplan: openDesk muss als Pilotprodukt 2023 entstehen, damit Behörden 2024 und 2025 in Pilots einsteigen können. Wer mit dem Aufbau der Organisation erst 2023 beginnt, hat keinen Vorlauf für Fehler.

Was SCCON über den Markt zeigt

Die Smart Country Convention ist auch ein GovTech-Markt. Start-ups, IT-Dienstleister und Beratungsunternehmen präsentieren Lösungen für die öffentliche Verwaltung. Was dieser Markt zeigt, ist Doppeltes.

Erstens: Es gibt echte Innovation im GovTech-Segment. Prozessautomatisierung, interoperable Schnittstellen, nutzerorientierte Frontends für Verwaltungsleistungen, Open-Source-Basisdienste. Der Markt ist aktiver als die öffentliche Debatte über Behördendigitalisierung suggeriert.

Zweitens: Die Vergabepraxis erreicht diese Innovation oft nicht. Kleine Unternehmen mit guten Lösungen scheitern an Anforderungen, die für Großprojekte gedacht sind. Referenzvolumen, Kapazitätsnachweise, Zertifizierungspflichten. Das ist kein böser Wille, das ist eine Vergabelogik, die auf Risikominimierung optimiert ist, nicht auf Innovationsoffenheit.

Was sich ändern ließe: § 19 VgV (Vergabeverordnung) erlaubt unter bestimmten Bedingungen, innovativen Unternehmen Zugang zu verschaffen. Was fehlt, ist die routinierte Anwendung. Wer das Vergaberecht kennt, findet dort mehr Spielraum als die meisten Ausschreibungen nutzen.

Zwei Monate bis zur OZG-Deadline

Noch zwei Monate. Was jetzt noch geht: Dienste, die im Testbetrieb sind und bis Dezember in Produktion gehen können, wenn alle Beteiligten Priorität setzen. Was nicht mehr geht: Neuentwicklungen.

Das bedeutet: Der Fokus der nächsten acht Wochen liegt auf Nachnutzung vorhandener EfA-Dienste, nicht auf neuer Entwicklung. Welche Länder haben welche Dienste noch nicht in Betrieb? Wo liegt der konkrete Hinderungsgrund? Geld, Kapazität, politischer Wille?

Diese Analyse jetzt zu machen, ist der erste Schritt für eine ehrliche Bilanz im Januar 2023.

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Wenn digitale Souveränität in Ihrer Behörde kein Abstraktum bleiben soll und Sie konkrete nächste Schritte suchen: Schreiben Sie mir über das Kontaktformular unten.

Sovereign Tech Fund gegründet. Drei Monate bis zur OZG-Frist. – September 2022 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Sep 2022 20:00:00 +0200

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz richtet den Sovereign Tech Fund ein. Das Modell: Direkte Förderung von Maintainern kritischer Open-Source-Infrastruktur, die in der öffentlichen und privaten IT-Landschaft genutzt wird, ohne je als Beschaffungsposition aufzutauchen. Curl. Python-Kernbibliotheken. OpenSSL. FreeBSD. Software, die überall läuft und nirgendwo im Budget steht.

Das ist ein neues Modell. Und es ist das richtige.

Was der Sovereign Tech Fund anders macht

Klassische öffentliche IT-Förderung kauft Produkte oder beauftragt Entwicklung. Der STF kauft weder noch. Er finanziert Menschen: Maintainer, die bestehende kritische Software pflegen, Sicherheitslücken schließen, Dokumentation verbessern, Releases stabilisieren.

Das klingt nach einem kleinen Unterschied. Es ist ein fundamentaler.

Kritische Open-Source-Infrastruktur hat ein Marktversagen eingebaut. Niemand kauft curl direkt. Alle nutzen es. Maintainer, die diese Software pflegen, tun das oft nebenberuflich, ohne Vergütung, auf Grundlage von Gemeinschaftsprinzip. Das funktioniert bis zu dem Moment, in dem ein Maintainer abbricht oder eine Sicherheitslücke entdeckt wird, für die es niemanden gibt, der sie schließt.

Der STF setzt genau an dieser Stelle an. Gezielte Vollzeitfinanzierung von Maintainern, zeitlich begrenzt, auf Basis eines Bewerbungsverfahrens mit klaren Kriterien. Das Ergebnis ist nicht spektakulär. Es zeigt sich in dem, was nicht abstürzt.

Was das für Verwaltungen bedeutet: Sie sind von dieser Infrastruktur abhängig, ob sie es wissen oder nicht. Jede Bundesbehörde, die Python-Anwendungen betreibt, jede Landesverwaltung, die HTTPS-Verbindungen nutzt, jede kommunale IT, die Linux-Server einsetzt, ist Nutznießerin dieser Infrastruktur. Der STF ist im Eigeninteresse der öffentlichen Hand, nicht nur im Sinne der Open-Source-Idee.

Was das für die Open-Source-Strategie der Bundesregierung bedeutet

Der STF ergänzt die Open-Source-Beschaffungspräferenz aus dem Koalitionsvertrag um eine neue Dimension: die Pflege des Bestehenden. Bevorzugte Beschaffung erzeugt Nachfrage für neue Open-Source-Lösungen. Der STF sichert die Infrastruktur, auf der diese Lösungen laufen.

Beides zusammen ist eine kohärente Open-Source-Strategie. Beides einzeln ist unvollständig.

Was noch fehlt: die Skalierung. Der STF startet mit einem begrenzten Budget. Die kritische Open-Source-Infrastruktur, die von der öffentlichen Hand in Deutschland genutzt wird, hat einen Pflegebedarf, der damit nicht vollständig gedeckt ist. Das Modell ist richtig. Die Budgetgröße ist ein Anfang.

Der mittelfristige Schritt: eine öffentliche Inventur der kritischen Open-Source-Abhängigkeiten der Bundesverwaltung, mit daraus abgeleitetem STF-Budgetbedarf. Wer diese Inventur nicht macht, weiß nicht, wie viel er nicht investiert.

Drei Monate bis zur OZG-Deadline

Der 31. Dezember 2022 ist drei Monate entfernt. Was jetzt noch in Produktion gehen kann, ist begrenzt. Was realistisch nicht fertig wird, sollte jetzt offiziell in den OZG-2.0-Aufschlag wandern, damit der politische Druck nicht in Schönrechnerei endet.

Die OZG-Deadline war immer ein politisches Instrument, kein technisches. Ihr Wert lag nicht darin, dass sie eingehalten wird, sondern darin, dass sie Dringlichkeit schafft. Diese Dringlichkeit hat sie erfüllt, EfA-Dienste sind entstanden, Koordinationsstrukturen wurden aufgebaut. Was jetzt kommt, ist die nüchterne Bilanz: Was haben wir, was fehlt, und was braucht welches Modell für den nächsten Schritt.

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Wenn Open-Source-Strategie oder der OZG-Endspurt für Sie gerade Priorität haben und Sie einen strukturierten Austausch suchen: Das Kontaktformular unten genügt für den ersten Schritt.

Hochsommerpause. Die strukturellen Fragen machen keine Ferien. – August 2022 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Aug 2022 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland versucht, innezuhalten. Der Bundestag tagt nicht, die Ministerialbürokratie läuft auf Minimum, die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Rückblicken und Studien. Was dabei entsteht, ist manchmal der klarste Blick auf strukturelle Probleme, die im Tagesgeschäft überdeckt werden.

Vier Monate bis zur OZG-Deadline. Vier Monate sind nicht viel. Aber sie reichen, um drei Strukturfragen zu benennen, die 2023 auf der Agenda stehen müssen.

Strukturfrage 1: Wer finanziert, wer entscheidet

Das deutsche Modell der Verwaltungsdigitalisierung leidet an einer grundlegenden Asymmetrie. Der Bund setzt die gesetzlichen Ziele. Die Länder und Kommunen setzen sie um. Die Finanzierung ist komplex verteilt. Das Konnexitätsprinzip sagt: Wer etwas befiehlt, zahlt auch dafür. In der Praxis ist die Zuordnung selten so eindeutig.

Das Ergebnis: Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Digitalisierung leisten sollen, haben weder die Entscheidungsmacht über die Standards noch die gesicherte Finanzierung für die Umsetzung. Sie erhalten EfA-Dienste, die Länder entwickelt haben, und sollen diese integrieren, mit eigenen Ressourcen, nach Maßgabe von Zeitplänen, die ohne sie gesetzt wurden.

Was diese Asymmetrie löst, ist keine technische Maßnahme. Es ist eine finanzpolitische Entscheidung: klare Finanzierungszusagen für kommunale Digitalisierungsaufgaben, die an konkrete Leistungen gebunden sind. Wer das vermeidet, hat kein Durchführungsproblem. Er hat ein Anreizproblem.

Strukturfrage 2: Kapazität als Engpass

Die zweite Strukturfrage betrifft das Humankapital. Kommunale IT-Stellen sind chronisch unterbesetzt. Nicht weil Bürgermeister IT nicht mögen, sondern weil der öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um IT-Fachkräfte regelmäßig unterliegt. Tarif, Perspektive, Tooling, alles spricht für den privaten Markt.

Die Konsequenz: EfA-Dienste stapeln sich technisch bereit, während die Integratoren vor Ort fehlen. Ein Dienst, der fertig ist, aber nicht integriert wird, erzeugt keinen Bürgernutzen.

Was helfen kann: Shared-Service-Modelle, bei denen mehrere kleine Kommunen gemeinsam auf einen kommunalen IT-Dienstleister zugreifen, der die Integrationsarbeit für sie leistet. Dataport, AKDB, ekom21 machen genau das. Was fehlt, ist die Flächendeckung und die Finanzierung dieser Dienstleistungen als Dauerbetrieb, nicht nur als Projektarbeit.

Strukturfrage 3: Digitalisierung ohne Prozessreform

Die dritte Strukturfrage ist die unangenehmste. Viele digitale Verwaltungsleistungen sind digitalisierte Analoge. Ein PDF statt eines Formulars, ein Postfach statt eines Schreiben, eine E-Mail statt eines Anrufs. Das ist kein Fortschritt, das ist Datentransfer.

Echte Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Prozesse so gestalten, dass sie digital zuerst gedacht werden. Once-Only nicht als Feature, sondern als Designprinzip. Bürger:innen nicht durch digitale Nachbauten analoger Bürokratie schicken, sondern durch Prozesse, die ihre Situation kennen und die benötigten Daten bereits haben.

Das ist teurer als ein PDF-Formular. Es ist auch das Einzige, was den Aufwand rechtfertigt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in der Sommerpause strukturelle Fragen der Verwaltungsdigitalisierung klären wollen, ohne sie in den Herbst zu schieben: Das Kontaktformular unten führt direkt zu mir.

OZG-Hochsommer: Was EfA-Nachnutzung in der Praxis kostet. – Juli 2022 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jul 2022 20:00:00 +0200

Fünf Monate bis zur OZG-Deadline. Die Liste der produktionsbereiten EfA-Dienste wächst. Die Frage, wie viele davon tatsächlich bei Kommunen in Betrieb sind, ist eine andere. Die Antwort ist: noch zu wenige. Und der Grund ist oft nicht der fehlende Wille, sondern die fehlende Kapazität.

Das ist ein strukturelles Problem, kein Motivationsproblem.

Was EfA-Nachnutzung wirklich erfordert

EfA-Nachnutzung klingt nach Plug-and-play. Ein Dienst ist fertig entwickelt, eine andere Kommune schließt sich an, fertig. Die Realität ist komplizierter.

Die eigentliche Nachnutzungsarbeit passiert beim nachnutzenden Rechenzentrum oder der kommunalen IT. Sie umfasst: den Anschluss des EfA-Dienstes an das lokale Fachverfahren, die Anpassung an landesspezifische Formulare oder Rechtsvorschriften, die Konfiguration der Benutzerverwaltung, den Test im lokalen Kontext und die Schulung der Mitarbeitenden. Das ist kein Halbtagsprojekt.

Kommunale IT-Stellen, die heute für drei bis fünf laufende Digitalisierungsprojekte Kapazität haben, können nicht gleichzeitig zwanzig EfA-Dienste integrieren. Der Engpass ist nicht die Qualität der EfA-Dienste. Er ist die Kapazität der Stellen, die die Integration leisten.

Was helfen würde: ein bundesweites Modell für Integrationsunterstützung, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Ressourcen für die Nachnutzungsarbeit bereitstellt, zeitlich begrenzt und auf definierte Dienste fokussiert. Wer Kommunen nur mit einem Link auf den EfA-Dienst versorgt, schiebt die eigentliche Arbeit auf den schwächsten Teil der Kette.

Was Dänemark anders macht

Dänemark ist in der internationalen Diskussion über Verwaltungsdigitalisierung regelmäßig als Referenzbeispiel. Das ist verdient. Was macht Dänemark konkret anders?

Erstens: Zentralisierung der Basiskomponenten. Die dänische Digitale Infrastruktur (Digitaliseringstyrelsen) betreibt zentrale Komponenten, die alle Behörden nutzen. Digitale Identität, Formularinfrastruktur, Datenaustausch zwischen Registern. Diese Komponenten werden zentral entwickelt, gepflegt und finanziert. Kein Föderalismus-Overhead.

Zweitens: Zentrales Nutzerforschungsprogramm. Dänische Verwaltungsdigitalisierung testet Dienste systematisch mit echten Nutzer:innen, bevor sie in Produktion gehen. Nutzerfreundlichkeit ist kein Add-on, sondern Abnahmekriterium.

Drittens: Langfristige Finanzierungsplanung. Digitalisierungsbudgets in Dänemark laufen über mehrere Jahre. Das ermöglicht Investitionen, die sich erst mittelfristig amortisieren, und schützt vor dem deutschen Muster kurzfristiger Förderprogramme, die jeweils neu beantragt werden müssen.

Was davon für Deutschland übertragbar ist: das Basiskomponenten-Modell. Deutschland hat NOOTS, BundID, und EfA als Ansätze in diese Richtung. Was fehlt, ist die konsequente Finanzierung dieser Komponenten als Daueraufgabe, nicht als Projektarbeit. Zentralisierung, wo sinnvoll, ist keine Bedrohung des Föderalismus. Sie ist seine Effizienzvoraussetzung.

Was die nächsten fünf Monate entscheiden

Die OZG-Deadline ist am 31. Dezember 2022. Was in den nächsten fünf Monaten nicht in Produktion geht, wird nicht pünktlich fertig. Keine Überraschung, aber eine nützliche Erinnerung.

Was jetzt zählt: Prioritäten. Welche Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste föderale Anwendbarkeit? Diese zuerst. Wo ist die Kapazität für die Nachnutzung tatsächlich vorhanden? Diese Kombinationen priorisieren. Was realistisch nicht bis Dezember geht, sollte jetzt in den OZG-2.0-Aufschlag wandern, mit klarem Zeitplan und klarer Finanzierung.

Ehrliche Priorisierung ist besser als eine Deadline, die auf dem Papier steht und in der Praxis nicht gilt.

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Sieben Monate bis zur OZG-Frist. Was mit dem Rest passiert. – Mai 2022 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 May 2022 20:00:00 +0200

Sieben Monate bis zur OZG-Deadline. Der Fortschrittsmonitor des IT-Planungsrats zeigt, was läuft. Was er nicht zeigt: wie viele der geplanten Dienste bis zum 31. Dezember 2022 tatsächlich vollständig online sein werden. Die Zahl der produzierten EfA-Dienste wächst. Die Nachnutzungsquoten bei Kommunen sind heterogen. Die Rechenaufgabe ist schwierig.

Gleichzeitig arbeitet der EU-Rat weiter an seiner Position zum AI Act . Was in Brüssel verhandelt wird, betrifft jede Behörde, die KI-Systeme einsetzt oder beschaffen will.

OZG-Endspurt: Realismus statt Schönrechnung

Die Frage, ob Deutschland die OZG-Frist vollständig erfüllt, ist keine Fachfrage mehr. Sie ist politisch. Und die ehrlichere Antwort für Mai 2022 lautet: Nein, nicht vollständig.

Das ist keine Katastrophe, wenn die richtigen Lehren folgen. Was OZG 1.0 geleistet hat: Es hat Digitalisierungsthemen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Es hat Koordinationsstrukturen aufgebaut, die vorher fehlten. Es hat EfA als Nachnutzungsmechanismus etabliert. Es hat gezeigt, welche Dienste mit überschaubarem Aufwand digital werden können.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungsfrage für kommunale Digitalisierung, die Standardisierungsfrage bei heterogenen Fachverfahren, die Kapazitätsfrage bei kommunalen IT-Dienstleistern.

Der konstruktive Umgang mit dieser Bilanz ist ein OZG-Nachfolgerahmen, der aus den Erfahrungen lernt. Was die Koalition als OZG 2.0 plant, muss genau diese Lücken adressieren: verbindlichere Finanzierungsregelungen, klare Standardsetzungsrechte, und ein Rechtsanspruch, der Anreize für Länder und Kommunen schafft, die heute noch keine Digitalisierungspflicht spüren.

Der falsche Umgang wäre, die Deadline unverändert zu feiern, indem man die Zielgröße nachträglich anpasst.

EU AI Act: Was die Ratsverhandlungen für Beschaffung bedeuten

Der EU-Rat arbeitet an seiner gemeinsamen Position zum AI Act. Die Kommission hatte April 2021 ihren Vorschlag vorgelegt. Jetzt werden die Details verhandelt, die für die Umsetzung entscheidend sind: Wie wird Hochrisiko-KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Strafverfolgungsbehörden? Wie werden Konformitätspflichten operationalisiert?

Für Verwaltungen, die KI-Systeme einsetzen oder planen, ist das nicht abstrakt. Systeme, die automatisiert Entscheidungen über Sozialleistungen, Bußgelder oder Antragsbearbeitungen unterstützen, werden wahrscheinlich in die Hochrisiko-Kategorien fallen. Was das bedeutet: Dokumentationspflichten, Transparenzanforderungen, menschliche Aufsichtspflichten.

Das ist kein Grund, KI-Einsatz zu stoppen. Es ist ein Grund, ihn von Anfang an so zu gestalten, dass er den wahrscheinlichen Anforderungen standhält. Wer heute ein KI-System beschafft, das diese Anforderungen nicht erfüllen kann, beschafft in zwei oder drei Jahren ein Nachbesserungsprojekt on top.

Der einfachste Schritt jetzt: KI-Beschaffungen um eine Risikoklassifikation ergänzen, die den AI-Act-Entwurf als Maßstab nimmt. Was hoch ist, wird hoch bleiben. Was niedrig ist, muss nicht rund um die Uhr überwacht werden.

FITKO und der föderale Koordinationsaufwand

Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) koordiniert die föderale Umsetzungsarchitektur. Das ist kein kleiner Job. 16 Länder, Tausende Kommunen, hunderte Fachverfahren: Die Koordination allein ist ein Vollzeitprojekt.

Was FITKO zeigt: Ein zentraler Koordinationsknoten ist notwendig, weil der föderale Abstimmungsaufwand sonst in bilateralen Verhandlungen versickert. Was er nicht leisten kann: Entscheidungen treffen, die politische Einigungen erfordern. FITKO koordiniert, was politisch schon entschieden ist. Was noch nicht entschieden ist, bleibt im Koordinationsrückstau.

Der Hebel für die verbleibenden sieben Monate ist keine neue FITKO-Initiative, sondern klare politische Entscheidungen: Welche EfA-Dienste sind Pflicht für alle Länder? Mit welchem Mindeststandard? Wer diese Entscheidungen trifft, gibt FITKO das Mandat, sie umzusetzen.

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OZG: Erstes Quartal 2022. Was wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. – April 2022 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Apr 2022 20:00:00 +0200

Neun Monate bis zur OZG-Deadline. Der IT-Planungsrat koordiniert die Umsetzung, die Länder berichten über Fortschritte, EfA-Dienste gehen in Produktion. Auf dem Papier passiert viel.

Die richtige Frage ist nicht: Wie viele Dienste sind online? Die richtige Frage ist: Bei wie vielen Menschen sind sie angekommen?

Live ist nicht gleich genutzt

Der OZG-Fortschrittsmonitor zählt Dienste, die technisch online sind. Das ist eine sinnvolle Metrik, aber eine unvollständige. Ein Dienst, der technisch live ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt.

Die Lücke zwischen technischer Verfügbarkeit und tatsächlicher Nutzung hat mehrere Ursachen. Erstens: Bekanntheit. Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass ein Dienst jetzt digital verfügbar ist. Es gibt keine systematische Kommunikationsstrategie, die analoge Nutzer:innen auf digitale Alternativen hinweist. Zweitens: Zugänglichkeit. Ein Online-Dienst, der nur mit einem bestimmten Browser funktioniert, nur auf bestimmten Geräten, nur mit einer BundID, die aufzusetzen selbst schon eine Hürde ist, erreicht nicht alle, die er erreichen sollte. Drittens: Parallelstrukturen. Viele Dienste sind online verfügbar, aber der analoge Weg ist noch offen. Solange er offen ist, wählen viele ihn.

Was helfen würde: Behörden, die digitale Dienste einführen, sollten gleichzeitig dokumentieren, wie sie die Nutzungsrate steigern wollen. Das ist kein Kommunikationsprojekt, sondern ein Designprojekt. Welche Hürden muss jemand ohne technische Affinität überwinden, um diesen Dienst zu nutzen? Wo bricht er ab? Wer diese Fragen nicht beantwortet, hat einen Dienst geliefert, kein Ergebnis.

Wo EfA-Nachnutzung funktioniert und wo nicht

Das EfA-Prinzip (Einer für Alle) ist der einzige skalierbare Mechanismus im OZG. Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie elegant. In der Praxis komplizierter.

Was gut funktioniert: Dienste, die bundesweit weitgehend standardisiert sind und keine starken Landesrecht-Abweichungen erfordern. Die Kfz-Zulassung online ist ein Beispiel für einen Dienst, der in mehreren Ländern ausgerollt wurde, weil die Grundstruktur überall ähnlich ist.

Was schlecht funktioniert: Dienste, die tief in lokales Landesrecht eingebettet sind und pro Land erhebliche Anpassungen erfordern. Dort ist EfA-Nachnutzung technisch machbar, aber operational teuer. Die kommunalen IT-Dienstleister, die die eigentliche Integrationsarbeit leisten, haben nicht unendlich Kapazität.

Der konstruktive Schritt: Prioritäten setzen. Nicht alle 575 OZG-Leistungen sind gleichwertig. Einige haben hohe Nutzungsfrequenz und geringe Landesvarianz. Diese zuerst, mit voller Kraft. Der Rest danach, mit realistischerem Zeitplan.

Wo die BundID als Schlüssel hängt

Die BundID ist die zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen. Alle OZG-Dienste sollen langfristig über sie zugänglich sein. Das Once-Only-Prinzip, also dass Bürgerinnen und Bürger Daten nur einmal einreichen müssen, hängt daran, dass die BundID als gemeinsame Identitätsschicht funktioniert.

Was gerade noch fehlt: der Rollout. Die BundID existiert technisch, wird aber noch nicht bei allen relevanten Diensten genutzt. Jeder Dienst, der eine eigene Anmeldung erfordert, bricht das Once-Only-Versprechen, bevor es eingelöst wurde.

Wer OZG-Dienste heute entwickelt oder beschafft, sollte BundID-Integration als Pflichtanforderung, nicht als optionale Erweiterung behandeln. Sonst entsteht eine Insellösung mehr.

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Die Ampel hat einen Digitalpakt. Jetzt kommt die Arbeit. – Januar 2022 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jan 2022 20:00:00 +0100

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing hat seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es ein Ministerium, das das Wort „Digital" im Namen trägt. Der Koalitionsvertrag enthält einen eigenen Digitalkapitel mit konkreten Vorhaben: Open-Source-Bevorzugung in der öffentlichen Beschaffung, digitale Identitäten als Infrastrukturprojekt, OZG-Nachfolge als explizites Ziel.

Der Zeitdruck ist eingepreist. Der 31. Dezember 2022 ist die gesetzliche OZG-Frist. Zwölf Monate.

Was der Koalitionsvertrag für Verwaltungsdigitalisierung verspricht

Das Digitalkapitel des Koalitionsvertrags ist konkreter als das seiner Vorgänger. Drei Elemente stechen heraus.

Erstens: Open Source als Beschaffungspräferenz. „Open Source" ist jetzt Koalitionsposition, nicht nur Expertenforderung. Was das konkret bedeutet, also wie Vergaberecht, Schnittstellendefinitionen und Betriebsmodelle aussehen sollen, ist noch nicht ausgearbeitet. Der Grundsatz steht. Die Mechanik fehlt noch.

Zweitens: Digitale Identitäten als Infrastrukturprojekt. Die BundID soll zur zentralen Identitätslösung ausgebaut werden. Das Once-Only-Prinzip soll nicht länger Expertenversprechen bleiben, sondern Verwaltungsrealität werden. Das erfordert Register, die miteinander sprechen. Die Registermodernisierung ist die Voraussetzung, keine Begleitmaßnahme.

Drittens: OZG-Nachfolge. Die Koalition will das OZG 1.0 nicht nur abschließen, sondern einen Nachfolgerahmen schaffen, der Rechtsansprüche, Finanzierung und föderale Verantwortlichkeiten neu ordnet. Das ist die richtige Erkenntnis aus drei Jahren OZG-Praxis. An Diagnosen mangelt es nicht. An der Umsetzungsarchitektur schon.

Zwölf Monate OZG-Deadline: Was jetzt passieren muss

Die OZG-Frist läuft zum 31. Dezember 2022 ab. Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen sind noch längst nicht alle vollständig digitalisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert die Umsetzung. Die EfA-Dienste (Einer für Alle) sind der skalierbare Mechanismus: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen.

Der Engpass ist nicht technisch. Er ist organisatorisch. EfA-Dienste sind technisch lauffähig, bevor sie nachgenutzt werden können. Die Nachnutzung selbst erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Dieser Aufwand wird systematisch unterschätzt.

Was in den nächsten zwölf Monaten konkret passieren muss: Länder und Kommunen brauchen klare Entscheidungen, welche EfA-Dienste sie nachnutzen, und die Kapazität, diese Nachnutzung tatsächlich umzusetzen. Wer das erste Quartal damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Wo Open Source in der neuen Agenda wirklich ankommt

Die Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag ist mehr als symbolisch. Sie verändert den Ausgangspunkt von Vergabeentscheidungen. Wer bisher proprietäre Lösungen als Standard behandelt und Open Source als Ausnahme, muss die Begründungslast umkehren.

Was das in der Praxis bedeutet: Ausschreibungen müssen so formuliert sein, dass Open-Source-Lösungen tatsächlich bieten können. Geschlossene Schnittstellenspezifikationen, die nur bestimmte Anbieter erfüllen können, sind kein technisches Detail, sondern eine vergaberechtliche Entscheidung mit Folgen für Jahrzehnte.

Der erste Schritt, den das neue BMDV gehen kann, ist konkret: Eine Leitlinie für Open-Source-konforme Vergabe, die Behörden zeigt, wie der Koalitionsvertrag operativ übersetzt wird. Ohne diese Leitlinie bleibt die Open-Source-Präferenz ein frommer Grundsatz, den jede Vergabeabteilung selbst interpretiert.

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Koalitionsvertrag unterzeichnet. Neue Regierung, alte Baustellen. – Dezember 2021 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Dec 2021 20:00:00 +0100

Am 7. Dezember 2021 unterzeichnet die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag . Am 8. Dezember wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nimmt unter Volker Wissing seine Arbeit auf.

Zwölf Monate bis zur OZG-Deadline. Ein Jahresende mit viel Agenda.

Was das Jahr 2021 hinterlässt

2021 war ein Jahr struktureller Offenlegung. Die Impfportal-Panne im Februar hat gezeigt, dass Verwaltungs-IT unter Spitzenlast nicht standhält. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass Digitalpolitik breite Unterstützung hat, aber keine klare operative Mechanik. Der Koalitionsvertrag hat gezeigt, dass die richtigen Themen adressiert sind: Open Source, digitale Souveränität, OZG-Nachfolge.

Was das Jahr nicht gelöst hat: das Konnexitätsproblem, den Kapazitätsengpass bei kommunaler IT, und die Interoperabilitätsfrage bei föderalen Systemen. Diese drei Diagnosen stehen am Jahresende genauso wie am Jahresanfang.

Das ist keine Niederlage. Diagnosen, die sauber benannt sind, können angegangen werden. Diagnosen, die unausgesprochen bleiben, werden reproduziert.

Was der Koalitionsvertrag verspricht, das bis Dezember 2022 zählt

Der Koalitionsvertrag nennt das Zentrum für Digitale Souveränität, OZG-Nachfolge, Open-Source-Bevorzugung, BundID -Ausbau und Registermodernisierung. Das ist die richtige Agenda.

Was bis Dezember 2022 noch möglich ist: die OZG-Endphase. Zwölf Monate, um die EfA-Dienste mit hoher Nutzungsfrequenz bundesweit abzuschließen, nicht alle 575, aber die wichtigsten.

Was bis Dezember 2022 beginnen muss: ZenDiS . Das Zentrum für Digitale Souveränität muss 2022 gegründet werden, seinen Auftrag klären und die ersten Piloten für openDesk gewinnen. Wer damit auf 2023 wartet, hat das Zeitfenster für eine substantielle Alternative zu Microsoft 365 bis 2025 bereits verkürzt.

Was bis Dezember 2022 entschieden werden muss: die Finanzierungsmechanik für das OZG 2.0. Ohne klare Antwort auf die Frage, wer kommunale Digitalisierung finanziert, wird OZG 2.0 dasselbe Problem haben wie OZG 1.0.

Was das neue Jahr bringen muss

Das neue Jahr beginnt mit einem klaren Vorteil gegenüber 2017, als das OZG verabschiedet wurde: Es gibt jetzt Erfahrung. Wir wissen, was funktioniert und was nicht. EfA funktioniert als Konzept, scheitert an der Nachnutzungskapazität. BundID funktioniert technisch, scheitert an der Integration. Registermodernisierung ist gesetzlich verankert, scheitert an der operativen Komplexität.

Diese Erkenntnisse sind das wertvollste Erbe des OZG-Programms. Wer sie in die OZG-2.0-Planung einbaut, vermeidet die Fehler der ersten Runde. Wer sie ignoriert, reproduziert sie.

Der konstruktivste erste Schritt der neuen Bundesregierung im Januar 2022: eine ehrliche Bestandsaufnahme des OZG-Stands, nicht als Erfolgsmeldung, sondern als Grundlage für die Planung des zweiten Anlaufs.

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Was kommt nach 2021? Wenn Sie die Agenda der neuen Bundesregierung für die Verwaltungsdigitalisierung für Ihre eigene Planung einordnen wollen: Das Kontaktformular ist der direkteste Weg.

Ampel steht. Digitalministerium kommt. Was der Koalitionsvertrag für die Verwaltung verspricht. – November 2021 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Nov 2021 20:00:00 +0100

Die Ampel-Koalition einigt sich. Der Koalitionsvertrag wird im Dezember unterzeichnet, aber die wesentlichen Inhalte sind bekannt: Ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing (FDP). Open-Source-Bevorzugung als Koalitionsziel. Eine OZG-Nachfolge, die Rechtsansprüche und föderale Finanzierung neu ordnen soll. Ein Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung.

Vier Versprechen, die alle in die richtige Richtung zeigen. Ob sie halten, entscheidet sich in der Umsetzung.

Was das BMDV bringt und was es nicht verändert

Ein eigenständiges Digitalministerium ist strukturell richtig. Digitalpolitik als Querschnittsthema braucht einen Ort, der nicht zwischen BMI, BMWi und anderen Ressorts koordinieren muss, sondern selbst entscheiden kann.

Was das BMDV nicht sofort ändert: Die OZG-Zuständigkeit bleibt beim BMI. Das ist eine bewusste Entscheidung, die die Kontinuität der laufenden Umsetzungsstrukturen sichert. Was langfristig folgen muss: eine klare Klärung, wo OZG-Governance liegt, und ob das BMDV koordinierende Kompetenzen übernimmt oder nicht.

Zwei Ministerien, die beide für Digitalisierung zuständig sind, schaffen Koordinationsaufwand, den die Verwaltung nicht braucht.

Was Open Source im Koalitionsvertrag bedeutet

Die Open-Source-Bevorzugung ist mehr als ein Bekenntnis. Sie ist eine Beschaffungsrichtung, die aus dem Bereich der Experten-Forderungen in die Koalitionspolitik übergewechselt ist.

Was das konkret ändern muss: Vergabeverfahren, die Open-Source-Lösungen tatsächlich einen fairen Zugang ermöglichen. Heute scheitern Open-Source-Anbieter oft an Referenzanforderungen, die für Großprojekte formuliert sind, und an Schnittstellenspezifikationen, die proprietäre Systeme bevorzugen. Eine Koalitionspräferenz, die nicht in Vergabeleitlinien übersetzt wird, ist eine Absichtserklärung ohne operative Wirkung.

Der erste Schritt, den das BMDV gehen kann: eine verbindliche Leitlinie für Bundesbehörden, wie Open-Source-Beschaffung konkret aussieht. Was muss in die Leistungsbeschreibung? Welche Bewertungskriterien ändern sich? Das ist keine Gesetzgebungsaufgabe. Es ist eine Verwaltungsanweisung.

Was das geplante Zentrum für Digitale Souveränität leisten soll

Im Koalitionsvertrag kündigt sich ein Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung an. Die Aufgabe: einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz auf Open-Source-Basis entwickeln, als Alternative zu Microsoft 365.

Das ist das richtige Ziel. Was es braucht: eine Organisation mit genug Kapazität, genug Mandat, und genug Zeit. Wer in sechs Monaten ein produktionsreifes Produkt für Hunderttausende Verwaltungsarbeitsplätze erwartet, erwartet das Falsche.

Was realistisch ist: 2022 eine erste Alpha, Pilotbehörden, die früh einsteigen, strukturiertes Feedback, und dann eine Beta, die 2023 und 2024 in Produktionsbetrieb gehen kann. Das wäre schnell für ein Projekt dieser Größe. Es wäre zu spät, wenn man erst 2023 anfängt.

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Koalitionsverhandlungen laufen. OZG läuft weiter. – Oktober 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Oct 2021 20:00:00 +0100

SPD, Grüne und FDP führen Koalitionsverhandlungen. Der Weg zur Ampel-Koalition ist erkennbar. Was das für die Digitalpolitik bedeutet, ist noch nicht offiziell, aber aus den Sondierungsgesprächen und den Parteiprogrammen zu schließen: ein eigenständiges Digitalministerium, Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag, und ein neues OZG-Kapitel.

Bis das offiziell ist, regiert die amtierende Bundesregierung geschäftsführend. Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das eine Phase, die mehr Kontinuität als Disruption bringt.

Was in der Übergangsphase trotzdem läuft

Die OZG-Umsetzung ist auf Arbeitsebene organisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert, die FITKO unterstützt, die Länder entwickeln und nachnutzen. Das läuft nicht durch Beschlüsse des Bundestags, sondern durch Absprachen, Projekte und IT-Dienstleister.

Was diese Phase ermöglicht: operative Projekte ohne politischen Störfaktor. Wer einen EfA-Dienst integrieren will und alle nötigen Absprachen getroffen hat, integriert. Niemand wartet auf den Koalitionsvertrag, um eine Schnittstelle zu bauen.

Was sie hemmt: alles, was politische Entscheidungen erfordert. Neue Standards, neue Finanzierungsmodelle, neue gesetzliche Anforderungen. Diese warten, bis eine neue Regierung steht und arbeitsfähig ist. Das kann bis Januar 2022 dauern.

Was der Koalitionsvertrag für OZG bringen muss

Aus den Verhandlungen sickert durch, dass das Digitalthema prominent im Koalitionsvertrag verankert sein wird. Was es konkret bringen muss, um nicht nur symbolisch zu sein:

Eine klare Verantwortlichkeit für die OZG-Nachfolge. Die OZG-Frist läuft Ende 2022 ab. Ein OZG 2.0, das 2023 kommen soll, braucht einen politischen Eigentümer, nicht nur eine Koordinationsstelle.

Eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Kommunale Digitalisierung kostet Geld, das Kommunen nicht allein aufbringen. Wer das im Koalitionsvertrag nicht adressiert, schreibt das Problem in die nächste Legislaturperiode.

Eine Open-Source-Mechanik. „Bevorzugung" ist eine Absichtserklärung. Was es braucht: konkrete Vergabevorgaben, die Open-Source-Lösungen im Wettbewerb nicht benachteiligen.

Drei Punkte. Jeder davon lösbar. Alle drei setzen politischen Willen voraus, der jetzt vorhanden ist.

Was der Übergang für Behörden bedeutet

Für Behörden, die Digitalisierungsprojekte planen oder laufend haben, ist die Übergangsphase pragmatisch zu managen.

Was sinnvoll ist: Projekte, die in laufenden Programmen verankert sind und deren Finanzierung gesichert ist, konsequent vorantreiben. Die Übergangsphase ändert nichts an Projektanforderungen, Deadlines oder Budgets, die schon zugesagt sind.

Was weniger sinnvoll ist: mit neuen Projekten warten, die auf politische Weichenstellungen des neuen Koalitionsvertrags angewiesen sind. Diese werden ohnehin erst im neuen Jahr anlaufen können.

Die knappe Formel: Was läuft, läuft. Was wartet, wartet auf Januar 2022.

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Wenn Sie in der Übergangsphase Orientierung brauchen, was in Ihrer Behörde jetzt sinnvoll voranzutreiben ist und was besser wartet: Das Kontaktformular unten verbindet uns direkt.

Bundestagswahl. Knappe Ergebnisse. Offene Fragen für die Digitalpolitik. – September 2021 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Sep 2021 20:00:00 +0200

Am 26. September 2021 wählt Deutschland. Das Ergebnis : SPD 25,7 Prozent, CDU/CSU 24,1 Prozent, Grüne 14,8 Prozent, FDP 11,5 Prozent. Kein eindeutiges Mandat für eine Regierungsbildung. Drei mögliche Koalitionen, zwei haben rechnerische Mehrheiten: Ampel (SPD, Grüne, FDP) und Jamaica (CDU/CSU, Grüne, FDP).

Koalitionsverhandlungen beginnen. Das dauert Wochen, wahrscheinlich Monate.

Für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet das: Politischer Rückenwind bleibt erst einmal aus. Die OZG-Deadline ist in 15 Monaten.

Was das Wahlergebnis für die Digitalpolitik bedeutet

Beide möglichen Koalitionen haben Digitalpolitik in ihren Programmen. Die Kernunterschiede liegen weniger in den Zielen als in der Mechanik.

Eine Ampel-Koalition (SPD+Grüne+FDP) hätte die FDP im zentralen Digitalressort. Die FDP hat sich für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen, das nicht nur koordiniert, sondern Kompetenzen bündelt. Das wäre strukturell ein Fortschritt: Ein Ministerium, das Querschnittsaufgaben der Digitalisierung verantwortet, ohne dass jede Zuständigkeit bilateral zwischen BMI und BMF oder BMWI ausgehandelt werden muss.

Eine Jamaica-Koalition (CDU/CSU+Grüne+FDP) hätte stärkere Kontinuität zu bestehenden Strukturen, mit dem Risiko, dass das BMI weiterhin die Digitalpolitik nebenamtlich mitverantwortet.

Was unabhängig vom Koalitionsergebnis gilt: Die Verwaltungsdigitalisierung braucht eine klare politische Verantwortlichkeit. Wer OZG verantwortet, wer EfA koordiniert, wer BundID ausbaut. Wenn das auf drei Ministerien verteilt ist, entsteht kein Tempo.

Was in den Koalitionsverhandlungen zu OZG kommen muss

Wer auch immer koaliert, muss im Koalitionsvertrag drei Fragen beantworten.

Erstens: Wer verantwortet die OZG-Nachfolge? Eine dezidierte politische Verantwortlichkeit, nicht nur eine Koordinationsstelle.

Zweitens: Wie wird die kommunale Digitalisierung finanziert? Ohne klare Antwort bleibt OZG 2.0 ein Gesetz ohne Durchsetzungskraft für die Ebene, die die meisten bürgernahen Leistungen erbringt.

Drittens: Welchen Status bekommt Open Source in der öffentlichen Beschaffung? „Bevorzugung" ist eine Absichtserklärung. Was fehlt, ist die operative Mechanik, die diese Bevorzugung in Vergabeprozesse übersetzt.

Diese drei Fragen sind nicht schwierig zu beantworten. Sie erfordern politischen Willen, nicht technisches Wissen.

Was die Verwaltungsdigitalisierung in den nächsten Wochen tut

Unabhängig davon, wer regiert: Die IT-Projekte laufen. Die OZG-Deadline zieht näher. Was kommunale IT-Dienstleister und Landesbehörden jetzt tun, tun sie ohne politischen Rückenwind, aber auch ohne politische Störung.

Das ist keine schlechte Phase für operative Arbeit. Projekte, die politischer Aufmerksamkeit bedürfen, warten. Projekte, die klare Anforderungen haben und nur Umsetzungskapazität brauchen, können jetzt vorankommen.

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Wenn Sie wissen wollen, was die Koalitionsverhandlungen für Ihre Digitalisierungsprojekte bedeuten: Schreiben Sie mir über das Kontaktformular unten.

Sommerpause und Wahlkampf. Was trotzdem entschieden werden muss. – August 2021 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Aug 2021 20:00:00 +0200

August ist der Monat, in dem Deutschland wählen geht, mental zumindest. Wahlkampffinale, Sommerpause, kein parlamentarischer Betrieb. Was in der öffentlichen Diskussion stattfindet, sind Umfragen, Talkrunden, TV-Duelle.

Was in der Verwaltungsdigitalisierung stattfindet: Routinebetrieb. IT-Projekte laufen weiter. EfA-Dienste werden integriert. Kommunale IT-Stellen arbeiten ohne Sommerpause, weil die Deadline trotzdem Dezember 2022 ist.

Das hat einen Nutzen: Diese Phase macht sichtbar, was ohne politischen Rückenwind trägt, und was ohne ihn stehen bleibt.

Was das Wahljahr sichtbar gemacht hat

Das Wahljahr 2021 hat drei strukturelle Diagnosen deutlicher gemacht, die vorher bekannt, aber nicht politisch adressiert waren.

Die erste: Das Konnexitätsproblem ist ungelöst. Bund setzt Standards, Länder und Kommunen setzen um, Finanzierung bleibt ungeklärt. Alle Parteiprogramme beschreiben, was digitalisiert werden soll. Keine beschreibt überzeugend, wer dafür zahlt, wenn der Bund die Anforderungen stellt und die Kommunen die Leistungen erbringen. Dieses Problem wartet auf die nächste Koalition.

Die zweite: Kapazität ist der echte Engpass. EfA-Dienste entstehen. Was sie hemmt, ist nicht die Technologie, sondern die kommunale IT-Kapazität für die Nachnutzungsarbeit. Das ist kein Beschaffungsproblem, das sich mit einem Programm löst. Es ist ein Personalmarktproblem: Der öffentliche Dienst verliert im Wettbewerb um IT-Fachkräfte gegen die Privatwirtschaft.

Die dritte: Interoperabilität wird weiterhin unterschätzt. 16 Länder, tausende Kommunen, hunderte Fachverfahrensanbieter, und kein gemeinsames Verständnis davon, was technische Interoperabilität im OZG-Kontext bedeutet. Das EU-COVID-Zertifikat hat im Juni gezeigt, was möglich ist, wenn ein gemeinsamer Standard zuerst steht. OZG-Deutschland macht es umgekehrt.

Was die nächste Regierung vorfinden wird

Wer im Oktober 2021 die Regierung übernimmt, erbt 14 Monate bis zur OZG-Deadline, einen fragmentierten Umsetzungsstand und das volle föderale Koordinationsproblem.

Was realistisch erreichbar ist: in diesen 14 Monaten die prioritären EfA-Dienste mit hoher bundesweiter Nutzungsfrequenz abzuschließen. Das reicht nicht für alle 575 OZG-Leistungen, aber für genug, um eine substanzielle Bilanz zu ziehen.

Was unrealistisch ist: eine vollständige Umsetzung aller 575 Leistungen bis Dezember 2022. Das wissen alle Beteiligten. Die politische Kommunikation wird das erst im Herbst 2022 offen einräumen.

Der ehrlichere Umgang damit: jetzt ein OZG-2.0-Konzept vorbereiten, das die Erkenntnisse des ersten Programms verarbeitet. Was muss anders werden? Wo war die Struktur richtig, wo war sie es nicht? Diese Fragen zu beantworten, braucht keine Regierung. Sie braucht Erfahrungsträger, die bereit sind, ehrlich zu berichten.

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Wenn Sie die strukturellen Lehren aus dem OZG-Programm für Ihre eigene Planung einordnen wollen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar, auch in der Sommerpause.

Hochsommer. Wahljahr. OZG auf der Zielgeraden. – Juli 2021 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Jul 2021 20:00:00 +0200

Zwei Monate bis zur Bundestagswahl am 26. September. Siebzehn Monate bis zur OZG-Deadline. Wahlkampf und Verwaltungsdigitalisierung stehen selten in Zusammenhang. In diesem Jahr ist es anders: Digitalpolitik ist sichtbarer als in jedem Wahljahr davor.

Das hat mit COVID zu tun. Und mit der Offensichtlichkeit der Lücken.

Was die Parteiprogramme versprechen

Fast alle Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021 enthalten Abschnitte zur Digitalpolitik. Was auffällt, wenn man sie vergleicht:

Der Konsens ist breit. Schnelleres Internet, mehr digitale Verwaltungsleistungen, digitale Souveränität, Open-Source-Förderung. Das steht links wie rechts. Der Unterschied liegt in der Mechanik.

Grüne und SPD betonen öffentliche Infrastruktur und digitale Daseinsvorsorge. FDP betont Entbürokratisierung und Marktmechanismen. CDU/CSU betont Sicherheit und bewährte Strukturen. Was alle vermeiden: die konkrete Frage, wie OZG finanziert wird, wenn Länder und Kommunen die Umsetzungslast tragen, aber der Bund die Anforderungen setzt.

Das ist kein Versehen. Es ist die politisch unbequeme Antwort, die jede Partei vermeidet, weil sie bedeutet: mehr Geld für kommunale IT, verbindlichere Bundesstandards, oder beides. Keine der Optionen ist populär genug, um sie im Wahlkampf laut zu sagen.

Open Source im Wahljahr

Bemerkenswert ist die Konsensbreite bei Open Source. Die OSBA-Stellungnahmen und die Forderung nach „Public Money, Public Code" haben 2021 mehr parteipolitische Resonanz als je zuvor.

Was das zeigt: Die Argumente für Open Source in der öffentlichen Verwaltung sind angekommen. Souveränität, Nachnutzbarkeit, Kostentransparenz, kein Vendor-Lock-in. Das ist kein Nischenthema mehr.

Was noch aussteht: die operative Mechanik. Wie sieht eine Open-Source-konforme Vergabe konkret aus? Was ändert sich an Leistungsbeschreibungen, Bewertungskriterien, Vertragsbedingungen? Wer diese Fragen nicht beantwortet, hat einen politischen Konsens ohne Umsetzungspfad.

Der Schritt, den die nächste Bundesregierung tun kann, ist überschaubar: eine Vergabeleitlinie für Open-Source-konforme Beschaffungen, verbindlich für Bundesbehörden, empfohlen für Länder. Das wäre kein Gesetz, sondern ein Verwaltungsakt. Erfordert keine Mehrheiten im Bundesrat. Braucht politischen Willen, nicht mehr.

Was im Sommer trotzdem weiterläuft

Wahlkampf bedeutet keine OZG-Pause. Die eigentliche Umsetzungsarbeit passiert nicht in Ministerien, sondern bei IT-Dienstleistern, kommunalen Zweckverbänden und Landesbehörden. Diese arbeiten weiter.

Was in der Sommerpause gut möglich ist: Planungsgespräche. Welche EfA-Dienste werden bis Ende 2022 integriert? In welcher Reihenfolge? Mit welchen IT-Dienstleistern? Wer im Sommer diese Gespräche führt, kann im Herbst direkt starten.

Was der Sommer für OZG-Projekte nicht ist: Wartezeit. 17 Monate klingen nach viel. Wenn man sechs davon wartet, sind es noch elf. Das reicht nur, wenn man sofort mit dem Richtigen anfängt.

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OZG zur Halbzeit. Was die Zahlen sagen und was sie nicht sagen. – Mai 2021 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 May 2021 20:00:00 +0200

Das OZG ist 2017 verabschiedet worden. Die Deadline ist Ende 2022. Mehr als die Hälfte der Zeit ist verstrichen. Die EfA-Dienste, die das OZG skalieren sollen, nehmen Fahrt auf. Die Frage ist nicht mehr, ob das Prinzip funktioniert. Die Frage ist, ob es schnell genug funktioniert.

Eine Halbzeitbilanz.

Was der Fortschrittsmonitor zeigt

Der IT-Planungsrat veröffentlicht regelmäßig Fortschrittsberichte zur OZG-Umsetzung. Was die Zahlen zeigen: Die Zahl der EfA-Dienste in Produktion wächst. Länder tauschen sich über Nachnutzung aus. Der koordinative Rahmen, der 2017 noch nicht existierte, funktioniert.

Was die Zahlen nicht zeigen: Wie viele Menschen diese Dienste tatsächlich nutzen. Ein Dienst, der technisch online ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt. Nutzungsraten sind keine Pflichtberichtsgröße im OZG-Monitoring. Das ist eine Lücke.

Wer wissen will, ob OZG gelingt, muss fragen: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben welchen Antrag dieses Jahr digital statt analog gestellt? Diese Zahl fehlt in den Fortschrittsberichten. Ohne sie bewertet das Programm Outputs, nicht Outcomes.

Wo die zweite Hälfte anders sein muss

Die erste Hälfte war die Aufbauphase: Koordinationsstrukturen aufbauen, EfA-Prozesse definieren, erste Dienste in Produktion bringen. Das ist geschafft. Die zweite Hälfte bis Ende 2022 ist die Umsetzungsphase: Nachnutzen, integrieren, ausrollen.

Das erfordert andere Mechanismen. Die Aufbauphase brauchte Koordinatoren. Die Umsetzungsphase braucht operative Kapazität bei kommunalen IT-Dienstleistern. Das ist der Engpass, der bekannt ist und noch nicht ausreichend adressiert wurde.

Was FITKO und der IT-Planungsrat tun können: Priorisieren. Welche EfA-Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste Anwendbarkeit? Diese brauchen die Nachnutzungsunterstützung. Nicht alle 575 OZG-Leistungen gleichzeitig.

Priorität folgt Kapazität. Wer das umkehrt, verteilt die knappe kommunale IT-Kapazität gleichmäßig auf zu viele Dienste und bringt keinen vollständig ans Ziel.

Was die Wahljahr-Dynamik für OZG bedeutet

Im September 2021 ist Bundestagswahl. Das Wahljahr bringt eine bekannte Dynamik: Im Frühling laufen noch Projekte, im Sommer beginnt der Wahlkampf, nach der Wahl kommen Koalitionsverhandlungen, und die neue Regierung braucht Monate, um arbeitsfähig zu werden.

Für OZG bedeutet das: Die politische Aufmerksamkeit für die Implementierung wird im zweiten Halbjahr 2021 geringer sein als im ersten. Was im Sommer nicht in der Pipeline ist, kommt 2021 nicht mehr rein.

Das ist kein Katastrophenszenario. OZG-Umsetzung passiert auf Arbeitsebene in Ländern, Kommunen und IT-Dienstleistern, nicht im Bundestag. Aber politischer Rückenwind fehlt in der zweiten Jahreshälfte. Was jetzt noch Rückenwind hat, sollte ihn nutzen.

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Impfportal unter Last. Was das über Verwaltungs-IT sagt. – Februar 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 28 Feb 2021 20:00:00 +0100

Die Impfkampagne ist angelaufen. Seit Ende Dezember 2020 werden die ersten Bürgerinnen und Bürger geimpft. Die Online-Portale für die Terminanmeldung, die in mehreren Bundesländern parallel gestartet sind, zeigen sofort, was passiert, wenn Verwaltungs-IT unter realen Lastbedingungen steht: Sie brechen ein.

Warteschlangen von Stunden. Portale, die nach dem Start sofort nicht erreichbar sind. Ältere Menschen, die ohne Computerkenntnisse keinen Termin buchen können. Hotlines, die niemand erreicht.

Das ist kein Technikunfall. Es ist ein Strukturproblem.

Warum Verwaltungs-IT unter Last versagt

Öffentliche IT-Systeme werden fast nie für Spitzenlastszenarien ausgelegt. Der Grund ist nachvollziehbar: Kapazität, die im Normalbetrieb nicht genutzt wird, kostet Geld ohne sichtbaren Gegenwert. Im analogen Verwaltungsbetrieb ist das kein Problem. Eine Warteschlange im Bürgeramt ist unbequem, aber sie bricht nicht zusammen.

Im digitalen Betrieb ist es anders. Ein Portal, das für 10.000 gleichzeitige Nutzer:innen ausgelegt ist und am ersten Tag 500.000 bekommt, ist nicht einfach langsamer. Es ist nicht erreichbar. Das ist ein qualitativer Unterschied, der im Krisenfall Leben kosten kann.

Was technisch hilft: Cloud-Infrastruktur mit automatischer Skalierung, die Kapazität genau dann bereitstellt, wenn Nachfrage entsteht, und danach wieder abbaut. Das ist keine neue Technologie. Es ist Standard in der privaten IT-Welt. In der öffentlichen Beschaffungslogik, die auf dreijährige Verträge für dedizierte Hardware optimiert ist, kommt es kaum vor.

Der Weg dahin ist nicht ein neues Beschaffungssystem, das ist unrealistisch für 2021. Der Weg dahin ist die Anforderung, dass neue Dienste cloudnativ ausgeführt werden können, mit klaren Anforderungen an Skalierbarkeit als Teil der Leistungsbeschreibung. Wer das nicht in die Ausschreibung schreibt, bekommt es nicht.

Was die föderale Impfportal-Landschaft zeigt

Jedes Bundesland hat seine eigene Lösung für die Impfterminbuchung entwickelt oder beschafft. Das Ergebnis ist eine Flickenlandschaft: 16 Portale mit 16 Benutzeroberflächen, 16 Sicherheitskonzepten, 16 Supportstrukturen. Kein bundeseinheitlicher Standard.

Das ist kein Föderalismusproblem. Es ist ein Timing-Problem. Keine Behörde hatte vor der Pandemie ein Impfanmeldesystem in der Schublade. Als es gebraucht wurde, entwickelten alle gleichzeitig, ohne Zeit für Koordination.

Was das für OZG zeigt: EfA (Einer für Alle) ist der richtige Mechanismus für genau diese Situationen. Ein bundesweit nutzbares Anmeldemodul, das einmal entwickelt und in allen Ländern eingesetzt wird. Für die Impfanmeldung war es zu spät. Für den nächsten Krisenfall ist es nicht zu spät.

Der Weg dahin: Basiskomponenten für Standardfälle des Verwaltungsbetriebs jetzt entwickeln. Terminsysteme. Antragsformulare. Notifikationssysteme. Diese Komponenten sind in der Krise nicht in Wochen zu bauen. Sie müssen vorher existieren.

Was ältere Menschen zeigt, was fehlt

Die Impfanmeldung ist einer der wenigen Momente, in denen ältere Menschen aktiv eine digitale Verwaltungsleistung nutzen müssen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Wer kein Smartphone hat, wer keinen E-Mail-Account kennt, wer nicht weiß, was ein Browser ist, bleibt ohne Termin.

Das ist keine individuelle Schwäche. Es ist ein Designfehler. Verwaltungsleistungen, die nur digital verfügbar sind, ohne barrierefreie Alternative, schließen eine erhebliche Bevölkerungsgruppe systematisch aus.

Was helfen würde: Digitale Dienste nie ohne analogen Alternativweg einführen. Nicht weil der analoge Weg besser ist. Sondern weil digitale Inklusion Zeit braucht, die die Impfkampagne nicht hat.

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Wahljahr 2021. OZG-Uhr auf 24 Monate. Was die Koalition jetzt noch schaffen kann. – Januar 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jan 2021 20:00:00 +0100

Das Jahr beginnt mit einem doppelten Countdown. Bundestagswahl am 26. September 2021 . OZG-Deadline am 31. Dezember 2022. Bis zur Wahl hat die amtierende Große Koalition noch neun Monate, um Tempo in die Verwaltungsdigitalisierung zu bringen. Was sie bis dahin anschieben kann, prägt das Erbe, das die nächste Regierung antritt.

COVID macht währenddessen täglich sichtbar, was passiert, wenn digitale Verwaltungsinfrastruktur nicht funktioniert.

Was 24 Monate für OZG bedeuten

Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen, die das OZG bis Ende 2022 digitalisiert haben möchte, ist ein erheblicher Teil noch nicht abgeschlossen. Das EfA-Modell ist der skalierbare Hebel: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie effizient. In der Praxis hängt alles davon ab, ob kommunale IT-Dienstleister die Kapazität haben, die Nachnutzung tatsächlich umzusetzen.

Was 24 Monate erlauben: Keine grundlegenden Richtungsänderungen mehr, sondern Beschleunigung dessen, was bereits läuft. Die EfA-Dienste, die bis Jahresende 2021 produktionsbereit sind, haben eine realistische Chance auf bundesweite Nachnutzung bis 2022. Was erst 2022 in Entwicklung geht, kommt nicht rechtzeitig.

Der konkrete nächste Schritt für Länder und Kommunen: eine klare Entscheidung, welche EfA-Dienste bis wann nachgenutzt werden, und welche IT-Dienstleister dafür beauftragt sind. Wer das erste Quartal 2021 damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Was COVID über digitale Verwaltungsinfrastruktur zeigt

Seit fast einem Jahr zeigt die Pandemie, was passiert, wenn analoge Verwaltungsprozesse plötzlich unter digitalem Druck stehen. Impfanmeldungen per Telefon, Hotlines mit Stundenlangen Warteschlangen, Kurzarbeiteranträge per Fax. Die Infrastruktur, die hätte abfedern sollen, existiert nicht oder nicht in ausreichender Qualität.

Das ist kein Vorwurf an die Menschen, die 2020 und 2021 in Verwaltungen arbeiten. Es ist eine strukturelle Diagnose: Verwaltungs-IT wurde jahrelang als Kostenfaktor behandelt, nicht als Infrastrukturaufgabe. Infrastruktur fällt auf, wenn sie fehlt. Nicht wenn sie funktioniert.

Was daraus folgt: Verwaltungsdigitalisierung ist keine Effizienzmaßnahme. Sie ist Resilienz. Eine Verwaltung, die digital nicht funktioniert, wenn analoger Betrieb eingeschränkt ist, ist eine Verwaltung, die in der Krise versagt. Dieser Zusammenhang muss 2021 politisch ankommen, damit die Investitionen folgen.

Wo die BundID steht und wohin sie muss

Die BundID als zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen ist im Aufbau. Sie ist der Schlüssel zum Once-Only-Prinzip: Bürger:innen sollen Daten nur einmal einreichen müssen, danach können Verwaltungen sie über Register weiterverwenden.

Was die BundID 2021 braucht: Verbreitung. Nicht mehr Technik, sondern mehr Dienste, bei denen sie nutzbar ist. Eine digitale Identität ohne digitale Dienste ist ein Schlüssel ohne Schlösser. Der Wachstumshebel liegt bei den OZG-Diensten, die die BundID als Pflichtanforderung integrieren, nicht als optionales Feature.

Das setzt voraus, dass EfA-Dienste von Anfang an BundID-Integration als Abnahmekriterium haben. Nicht als Wunschliste in der Dokumentation.

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Impfstoff zugelassen. OZG-Jahresbilanz. Zwölf Monate bleiben. – Dezember 2020 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Dec 2020 20:00:00 +0100

Am 21. Dezember 2020 lässt die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA den ersten COVID-Impfstoff zu. In Deutschland beginnen die ersten Impfungen noch vor dem Jahreswechsel. Die Impfzentren öffnen, die Terminbuchungs-Systeme der Länder stehen vor ihrem ersten Praxistest.

Was das ankündigt, ist bekannt: Impfanmeldungen für Millionen von Menschen in kurzer Zeit. Eine digitale Infrastruktur dafür ist noch nicht bereit.

Was die OZG-Bilanz nach Jahr drei sagt

Das OZG-Programm ist drei Jahre alt. Was existiert: eine föderale Koordinationsstruktur ( IT-Planungsrat , FITKO ), ein Nachnutzungsmodell (EfA), erste Dienste in Produktion, ein Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro, und wachsende Erfahrung in der Umsetzung.

Was fehlt: flächendeckende Nachnutzung bei Kommunen, vollständige Registermodernisierung, und eine Reihe von Diensten, die noch in Entwicklung sind. Die Deadline ist in zwölf Monaten.

Das ist die ehrliche Bilanz. Wer sie schönrechnet, schreibt dieselbe Bilanz in zwölf Monaten nochmal, mit schlechteren Zahlen.

Was 2021 entscheidend ist: Keine neuen Initiativen. Konsequente Umsetzung dessen, was beschlossen ist. Priorität auf die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz. Kapazitätsunterstützung für kommunale Integration. Und eine ehrliche öffentliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2021 realistisch ist und was in OZG 2.0 wandert.

Was die Impfterminvergabe jetzt zeigt

Die Impfterminvergabe-Systeme, die die Länder im Dezember 2020 hochfahren, sind ein Realtest für das, was im Frühjahr bereits schiefgegangen ist. Wer aus dem Impfportal-Fiasko der ersten Monate gelernt hat, hat die Systeme skalierbar gebaut und getestet.

Was erkennbar ist: Heterogenität. Jedes Bundesland hat ein eigenes System. 16 verschiedene Benutzeroberflächen, 16 verschiedene Anmeldeprozesse. Das EU-COVID-Zertifikat wird 2021 zeigen, dass Interoperabilität möglich ist. Die Impfterminbuchung zeigt, was passiert, wenn man auf sie verzichtet.

Was das für die OZG-Praxis lehrt: Der Föderalismus ist keine Entschuldigung für Insellösungen bei Leistungen, die bundesweit identisch funktionieren sollten. Terminvergabe ist eine technisch standardisierbare Aufgabe. EfA wäre der richtige Ansatz gewesen.

Was das Jahr 2020 hinterlässt

2020 war das Jahr, in dem Verwaltungsdigitalisierung aufgehört hat, ein Effizienzthema zu sein, und zu einem Resilienzthema geworden ist. Behörden, die nicht digital funktionieren, haben in der Pandemie versagt. Das ist keine Theorie. Das ist Praxis.

Was bleibt: Schrems II als rechtliche Zäsur für Cloud-Abhängigkeiten, das Konjunkturbudget als einmalige finanzielle Chance, die Corona-Warn-App als Beweis, dass Open-Source-Veröffentlichung öffentlicher IT möglich ist, und zwölf Monate bis zur OZG-Deadline.

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Lockdown-Light. Was Verwaltung jetzt braucht, um nicht wieder zu straucheln. – November 2020 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Nov 2020 20:00:00 +0100

Am 2. November tritt der sogenannte Lockdown-Light in Kraft. Gastronomie, Hotels, Veranstaltungen schließen. Behörden bleiben geöffnet, mit Hygienekonzepten. Der Bürobetrieb geht weiter, mit verstärkten Homeoffice-Empfehlungen.

Für die öffentliche Verwaltung ist das eine bekannte Situation. Die Lehren aus dem Frühjahr sind nicht vollständig umgesetzt worden. Was sich im November wiederholt, war vorhersehbar.

Was im zweiten Lockdown anders ist

Die Erfahrung aus dem Frühjahr hat Spuren hinterlassen. Homeoffice-Infrastruktur ist robuster. Videokonferenzen sind Standard. Viele Behörden haben ihre Servicekommunikation digitalisiert, zumindest für Standardanfragen.

Was nicht anders ist: Die E-Akte fehlt weiterhin in Teilen der Bundesverwaltung. Physische Unterschriften blockieren Prozesse, die digital fertig sind bis auf die letzte Stelle. Das Schriftformerfordernis in deutschen Verwaltungsgesetzen ist ein strukturelles Hindernis, das nicht durch IT-Investitionen weggeht, sondern durch Gesetzgebung.

Das ist bekannt. Der IT-Planungsrat und die Bundesregierung wissen es. Was fehlt, ist die Umsetzungsdisziplin: Gesetze ändern, Beschlüsse umsetzen, Fristen einhalten.

Was die OZG-Bilanz nach zwei Jahren zeigt

Ende 2020 sind zwei von drei OZG-Jahren vergangen. Was die Zwischenbilanz zeigt: Die Struktur steht. EfA-Dienste existieren. FITKO koordiniert. Das Konjunkturbudget ist beschlossen.

Was sie auch zeigt: Die Nachnutzungsquoten bei Kommunen sind noch weit von flächendeckend entfernt. Viele der entwickelten Dienste sind in wenigen Ländern aktiv, aber nicht bundesweit. Die letzten zwölf Monate werden entscheidend.

Was das für die Strategie des letzten OZG-Jahres bedeutet: kein neues Thema aufmachen. Keine neuen Initiativen, keine neuen Gremien. Konsequente Umsetzung dessen, was beschlossen ist, mit allen verfügbaren Ressourcen, für die Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz.

Was der Impfstoffbeschluss ankündigt

In Großbritannien beginnen erste klinische Entscheidungen über den COVID-Impfstoff. EU und Deutschland bereiten sich auf ein Zulassungsverfahren vor. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung ankündigt: Die Impflogistik und die Terminvergabe werden eine digitale Infrastruktur erfordern, die es so noch nicht gibt.

Was jetzt zu tun ist: Anforderungen für eine digitale Impfterminvergabe-Infrastruktur definieren, bevor der Impfstoff zugelassen ist. Nicht danach. Wer damit wartet, wiederholt das Muster des Frühjahrs.

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Zweite Welle. Digitale Verwaltung erneut unter Druck. – Oktober 2020 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Oct 2020 20:00:00 +0100

Die zweite COVID-Welle ist da. Fallzahlen steigen, erste Einschränkungen werden wieder erlassen. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist diesmal eine andere Frage als im März: Nicht mehr „Wie reagiert man auf eine unvorhergesehene Krise?", sondern „Was hat man aus der ersten Welle gelernt?"

Die Antwort ist gemischt.

Was sich seit dem Frühjahr verbessert hat

Homeoffice-Infrastruktur ist in vielen Bundesbehörden robuster geworden. VPN-Kapazitäten wurden ausgebaut. Videokonferenzsysteme sind eingespielt. Was im März eine Notlösung war, ist im Oktober Routinebetrieb.

Das ist keine Kleinigkeit. Behörden, die sechs Monate Erfahrung mit verteiltem Arbeiten haben, funktionieren im Oktober besser als im März. Das zeigt: Krisenbewältigung durch Lernen ist möglich.

Einige OZG-Dienste, die im Frühjahr noch nicht existierten, sind inzwischen live. Die Entwicklungsgeschwindigkeit hat durch das Konjunkturbudget und den Krisendruck zugenommen.

Was sich nicht verbessert hat

Die E-Akte ist in vielen Behörden noch immer nicht flächendeckend eingeführt. Wer im März physische Akten als Problem identifiziert hat, hat in sechs Monaten nicht alle Akten digitalisiert. Das ist realistisch. Es ist aber auch ein Indikator dafür, dass „Pflicht zur E-Akte" ohne Konsequenz für Nichteinhaltung keine Pflicht ist.

Kommunale Bürgerämter stehen erneut vor dem Problem geschlossener Schalter und fehlender digitaler Alternativen. Dienste, die bis Ende 2022 online sein sollen, sind es im Oktober 2020 noch nicht. Das ist keine Überraschung, es ist aber schmerzhaft sichtbar.

Resilienz ist eine andere Kategorie als Digitalisierung

Was die zweite Welle schärfer macht als die erste: Die Unterscheidung zwischen Digitalisierung und Resilienz.

Digitalisierung bedeutet: analoge Prozesse durch digitale zu ersetzen. Resilienz bedeutet: digitale Systeme so zu bauen, dass sie unter unerwarteten Lasten nicht versagen, dass Ausweichpfade existieren, dass kritische Leistungen nie vollständig ausfallen.

Ein perfekt digitalisierter Dienst, der bei der dritten Lastspitze einbricht, ist nicht resilient. Eine Verwaltung, die alles digitalisiert hat, aber keine analogen Fallback-Prozesse mehr kennt, ist nicht resilienter als vorher.

Was das für OZG bedeutet: Dienste sollten nicht nur auf Funktionalität, sondern auch auf Ausfallsicherheit und Lastverträglichkeit abgenommen werden. Wer das als Nice-to-have behandelt, lernt es unter Echtbedingungen.

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OZG mit Rückenwind. Was das Konjunkturpaket jetzt konkret bedeutet. – September 2020 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Sep 2020 20:00:00 +0200

Das Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung ist beschlossen. Jetzt kommt die Verteilung. Was bei den Ländern und Kommunen ankommt, hängt davon ab, wie die Verteilungsmechanismen ausgestaltet sind. Geld allein beschleunigt keine Digitalisierung. Es beseitigt einen Engpass, wenn die anderen Engpässe gleichzeitig adressiert werden.

Im September zeigt sich, was die Monate nach dem Beschluss gebracht haben, und was noch aussteht.

Was das Budget tatsächlich ermöglicht

Drei Milliarden Euro über den Zeitraum bis Ende 2022 sind signifikant. Zum Vergleich: Das reguläre OZG-Budget war deutlich kleiner. Was dieses Budget konkret ermöglicht, ist dreierlei.

Erstens: Entwicklung noch fehlender EfA-Dienste, die bisher aus Kapazitätsgründen nicht realisiert wurden. Das Budget schafft Auftragsvolumen für IT-Dienstleister und Länder, die bisher keine Ressourcen hatten.

Zweitens: Betrieb und Pflege bestehender Dienste. Was selten beachtet wird: EfA-Dienste müssen nach der Entwicklung betrieben, aktualisiert und supportet werden. Betriebsbudget war bisher der stiefmütterlich behandelte Teil.

Drittens: Nachnutzungsunterstützung für Kommunen. Der Engpass der vergangenen Jahre war nicht die Entwicklung, sondern die Integration bei kommunalen IT-Dienstleistern. Wenn ein Teil des Budgets in Integrations-Support fließt, beschleunigt das die Nachnutzungsquoten.

Was das Budget nicht löst

Geld löst das Kapazitätsproblem nicht vollständig. IT-Fachkräfte, die kommunale Nachnutzungsprojekte umsetzen könnten, sind nicht in ausreichender Zahl verfügbar, egal wie viel Budget bereitsteht. Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst dauern. Externe IT-Dienstleister sind ausgelastet.

Was das bedeutet: Selbst mit drei Milliarden Euro wird nicht alles bis Ende 2022 fertig. Die ehrliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2022 realistisch ist, sollte jetzt beginnen, nicht im November 2022.

Was FITKO und der IT-Planungsrat daraus ableiten können: Eine öffentliche Priorisierungsentscheidung, welche Dienste mit dem OZG-Sonderbudget abgeschlossen werden sollen. Was auf der Liste steht, bekommt Priorität und Kapazität. Was nicht auf der Liste steht, wandert in OZG 2.0.

Wo die Registermodernisierung nach dem Sommer steht

Das Registermodernisierungsgesetz ist noch in der Vorbereitung. Der Referentenentwurf wird für Ende 2020 oder Anfang 2021 erwartet. Was im September sichtbar ist: Die politische Auseinandersetzung um die Steuer-ID als zentrale Kennung ist nicht abgeklungen. Datenschützer bleiben skeptisch.

Was konstruktiv helfen würde: eine öffentliche Pilotplanung. Welche zwei oder drei Register sollen als erste in die NOOTS-Architektur eingebunden werden? Piloten schaffen Fakten und ermöglichen eine empirische Datenschutzdebatte statt einer theoretischen.

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Konjunkturpaket, Corona-Warn-App, GAIA-X. Ein Monat, drei Weichenstellungen. – Juni 2020 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Jun 2020 20:00:00 +0200

Juni 2020 bringt drei Nachrichten, die alle auf dasselbe Thema einzahlen: Digitale Souveränität als praktische Politik.

Am 3. Juni beschließt die Bundesregierung ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. Darin: drei Milliarden Euro für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, für OZG. Am 16. Juni startet die Corona-Warn-App als quelloffenes Projekt auf GitHub, entwickelt von SAP und Deutsche Telekom im Auftrag des Bundes. Am 4. Juni kündigen Frankreich und Deutschland gemeinsam GAIA-X als europäisches Cloud-Infrastrukturprojekt an.

Drei Milliarden Euro OZG-Budget. Eine Open-Source-App mit Millionen Downloads. Eine europäische Cloud-Vision.

Was das Konjunkturpaket für OZG ändert

Die drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung sind das größte Digitalisierungs-Sonderbudget, das das OZG-Programm je hatte. Was das bedeutet: Finanzierungsengpässe, die bisher als Argument gegen schnellere Umsetzung dienten, sind für eine Weile kein Argument mehr.

Was es nicht ändert: die Kapazitätsfrage. Drei Milliarden Euro können nur dann zu Diensten werden, wenn Länder und Kommunen die Kapazität haben, sie einzusetzen. Was nützt ein Budget, wenn die IT-Dienstleister, die die Arbeit leisten müssten, bereits ausgelastet sind?

Die sinnvolle Verwendung des OZG-Sonderbudgets ist deshalb nicht nur Entwicklung neuer Dienste, sondern Kapazitätsaufbau: Stellen für kommunale IT, Schulungsprogramme für Nachnutzung, Betriebsfinanzierung für Komponenten wie BundID und Servicekonten. Wer drei Milliarden Euro vollständig in Neuentwicklung steckt, kauft Produkte ohne Betrieb.

Was die Corona-Warn-App zeigt

Die Corona-Warn-App ist am 16. Juni auf GitHub öffentlich. Das ist eine Premiere: Eine vom Bund finanzierte App mit offenem Quellcode, von Anfang an. Nicht als nachträgliche Transparenzgeste, sondern als Designentscheidung.

Was das Modell zeigt: Open-Source-Veröffentlichung öffentlich finanzierter Software ist technisch und rechtlich möglich. Es erfordert Willen, keine Gesetzesänderung. Die Sicherheitsreview durch die Community findet statt. Fehler werden schneller gefunden und gemeldet als bei geschlossenem Code.

Was das für den Rest des OZG-Programms bedeutet: Wer die Corona-Warn-App als Referenz nutzt, muss erklären, warum EfA-Dienste keinen offenen Quellcode haben. Das ist eine berechtigt unangenehme Frage.

Was GAIA-X leisten kann und was nicht

GAIA-X ist eine europäische Initiative, die Regeln für einen souveränen europäischen Datenraum definieren soll. Kein einzelnes Rechenzentrum, kein nationaler Cloud-Anbieter, sondern ein Rahmen, in dem interoperable, GDPR-konforme Cloud-Dienste entstehen können.

Was das für öffentliche Verwaltungen bedeutet: GAIA-X gibt langfristig Orientierung. Kurzfristig hilft es wenig. Wer heute eine Alternative zu AWS braucht, findet in GAIA-X kein Betriebsmodell, sondern eine Spezifikation.

Was es dennoch wert ist: GAIA-X schafft eine gemeinsame europäische Sprache für digitale Souveränität. Das ist die Voraussetzung für koordinierte Beschaffungsentscheidungen, die heute noch bilateral ausgehandelt werden.

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Contact Tracing, Open Source und die Frage der Digitalsouveränität. – Mai 2020 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 May 2020 20:00:00 +0200

Die Diskussion um eine deutsche Corona-Tracing-App ist im Mai 2020 auf ihrem Höhepunkt. Was wird entwickelt? Zentralisiert oder dezentralisiert? Open Source oder proprietär? Welche Daten fließen wohin? Was das Bundesgesundheitsministerium und das BSI am Ende entscheiden werden, ist noch nicht final. Aber die Debatte selbst ist lehrreich.

Denn selten wurde in Deutschland so öffentlich über digitale Souveränität als praktische Frage diskutiert wie in diesem Mai.

Der Datenschutz-Grundsatzstreit als Vertrauensfrage

Die große Streitlinie bei Contact-Tracing-Apps ist zentralisiert vs. dezentralisiert. Zentralisiert bedeutet: Begegnungsdaten laufen auf einem Server zusammen, der die Risikobewertung vornimmt. Dezentralisiert bedeutet: Die Begegnungsdaten bleiben auf dem Endgerät, nur anonymisierte Schlüssel werden geteilt.

Was Datenschützer, CCC und Teile der Wissenschaft sagen: Zentralisierte Systeme schaffen Potenziale für Missbrauch und Aggregation, die bei dezentralisierten Systemen strukturell nicht möglich sind. Das ist kein Misstrauen gegen die aktuelle Regierung. Es ist eine Infrastrukturentscheidung für Jahrzehnte.

Was die Entscheidung für Dezentralisierung zeigt: Datenschutz by Design ist nicht nur Compliance, sondern Vertrauensarchitektur. Bürger:innen nutzen Apps, denen sie vertrauen. Apps, die Vertrauen strukturell einbauen, haben höhere Nutzungsraten. Das ist ein pragmatisches Argument, kein ideologisches.

Open Source als Transparenzinstrument

Was im Mai durchsickert: Die Corona-Warn-App soll Open Source veröffentlicht werden. Der Quellcode auf GitHub. Das ist in der deutschen Behörden-IT eine Seltenheit. Üblicherweise ist der Code von öffentlich finanzierter Software proprietär und beim Auftragnehmer.

Was Open Source hier leistet: Transparenz für die Öffentlichkeit, unabhängige Sicherheitsprüfung, Nachnutzbarkeit für andere Länder. Das sind drei Argumente, die nichts miteinander zu tun haben, aber alle für dieselbe Entscheidung sprechen.

Was das für OZG bedeutet: Wenn der politische Wille für Open-Source-Veröffentlichung bei einer App entsteht, die jeden Monat Millionen nutzen werden, ist die Frage berechtigt, warum das nicht Standard für alle öffentlich finanzierten Softwareentwicklungen ist. „Public Money, Public Code" ist keine radikale Forderung. Es ist die logische Konsequenz aus dem, was gerade für die Corona-Warn-App entschieden wird.

Was die Krise für die OZG-Priorisierung gelernt hat

Im Mai beginnt die Politik, aus dem Krisenmodus in den Erholungsmodus zu wechseln. Was das für OZG bedeutet: Die unfreiwillige Priorisierung durch die Krise, also krisenrelevante Dienste zuerst, könnte als Prinzip beibehalten werden.

Welche Verwaltungsleistungen sind bei gesellschaftlichen Ausnahmesituationen besonders kritisch? Diese sollten in der Nachpriorisierung nach vorne rücken. Nicht weil andere unwichtig sind, sondern weil Resilienz ein eigenständiger Wert ist.

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Pandemie-Verwaltung: Was funktioniert und was nicht. – April 2020 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Apr 2020 20:00:00 +0200

Sechs Wochen Lockdown. Die öffentliche Verwaltung hat sich angepasst, besser als viele erwartet hatten, schlechter als möglich gewesen wäre. Was jetzt, im April, sichtbar wird: nicht nur die Lücken, sondern auch, was funktioniert.

Beide Seiten verdienen eine ehrliche Bilanz.

Was überraschend gut funktioniert hat

Die Bundesagentur für Arbeit hat Kurzarbeitergeld-Anträge trotz analoger Ausgangslage in einem Tempo bearbeitet, das die Wirtschaft stabilisiert hat. Das ist eine Organisationsleistung, nicht primär eine digitale. Prozessanpassungen, Priorisierungen, Personalverschiebungen.

Videokonferenz in Ministerien und Behörden ist innerhalb weniger Wochen Routinebetrieb geworden. Nicht perfekt, nicht in jeder Behörde gleich gut. Aber vorhanden. Was zwei Jahre OZG-Planung nicht erreicht hat, hat die Krise in Wochen durchgesetzt: die Akzeptanz, dass digitale Werkzeuge keine optionalen Ergänzungen sind.

Was nicht funktioniert hat und warum

Die E-Akte ist in vielen Bundesbehörden noch nicht vollständig eingeführt. Was das im Homeoffice bedeutet: Mitarbeitende können nicht auf Akten zugreifen, weil diese physisch im Büro liegen. Entscheidungen werden verzögert, weil niemand die zugrundeliegenden Unterlagen digital verfügbar hat.

Die Bundesregierung hat die Einführung der E-Akte für Bundesbehörden als Pflicht beschlossen. Die Umsetzung ist schleppend. Was die Pandemie zeigt: Schleppen kostet in Normalzeiten Effizienz. In Krisenzeiten kostet es Handlungsfähigkeit.

Bürgerämter können viele Leistungen nicht digital erbringen, weil die OZG-Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Was das konkret bedeutet: Ausweiserneuerungen, die eigentlich planbar wären, werden zum Problem, weil kein digitaler Kanal existiert.

Was jetzt entschieden werden muss

Die Krise hat eine Prioritätenliste geschrieben, die vor März 2020 so nicht existierte. Drei Entscheidungen, die nicht warten können:

E-Akte als echte Pflicht mit Konsequenzen. Nicht als Empfehlung, deren Nichteinhaltung folgenlos bleibt. Wer bis Ende 2020 keine E-Akte eingeführt hat, sollte das begründen müssen.

Homeoffice-Infrastruktur als Standardanforderung. VPN-Kapazität für hundert Prozent der Belegschaft. Endgeräte, die mobil funktionieren. Das kostet Geld. Es kostet weniger als der nächste Krisenausfall.

Skalierungsanforderungen für OZG-Dienste. Kein neuer Dienst ohne Lasttest unter Krisenbedingungen. Was bei zehntausend gleichzeitigen Nutzer:innen einbricht, darf nicht als fertig zählen.

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Lockdown. Verwaltung unter digitalem Ausnahmezustand. – März 2020 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Mar 2020 20:00:00 +0200

Mitte März 2020 tritt Deutschland in den ersten Lockdown. Schulen, Geschäfte, Behördenpublikumsverkehr: geschlossen oder eingeschränkt. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist ab sofort kein theoretisches Szenario mehr: Leistungen, die analog gedacht waren, müssen jetzt digital funktionieren.

Der Stresstest ist da. Die Verwaltungs-IT ist nicht für ihn gebaut.

Was sofort sichtbar wird

Kurzarbeiteranträge: tausende Unternehmen stellen gleichzeitig Anträge bei Arbeitsagenturen. Die digitalen Wege sind überlastet oder nicht vorhanden. Viele Anträge gehen per Fax. Das Faxgerät der Bundesagentur für Arbeit wird in diesen Tagen zum Symbol: Nicht weil es schlecht ist, sondern weil es das einzige ist, das noch funktioniert.

Bürgerämter schließen. Abmeldungen, Ummeldungen, Ausweisanträge: alles analog, alles blockiert. Viele OZG-Dienste, die für eben diese Leistungen entwickelt werden, sind noch nicht fertig. Die Deadline ist Dezember 2022. Die Krise ist jetzt.

Bundesbehörden wechseln auf Homeoffice. Was das technisch voraussetzt: VPN-Kapazitäten, die für diese Last nicht ausgelegt sind. Videokonfernz-Infrastruktur, die unter dem Gleichzeitigkeitsdruck einbricht. DOMEA, E-Akte, digitale Aktenführung: im Homeoffice nicht nutzbar, weil nur im Behördennetz verfügbar.

Was das für OZG bedeutet

Die Krise beschleunigt keine OZG-Entwicklung. Sie macht die Lücken sichtbar, die in der normalen Priorisierung unsichtbar waren. Welche Leistungen sind krisenrelevant? Kurzarbeit, Wohnhilfen, Sozialtransfers. Genau diese sind entweder noch nicht digital oder in einer Qualität, die Krisenvolumina nicht trägt.

Was konstruktiv folgt: Die Priorisierungsliste für OZG muss um eine Krisendimension ergänzt werden. Welche Verwaltungsleistungen haben sowohl hohe Nutzungsfrequenz als auch hohe Krisenrelevanz? Diese brauchen Skalierbarkeit als explizites Anforderungsmerkmal, nicht nur Funktionalität.

Skalierbarkeit bedeutet in der Praxis: Cloud-native Architektur, horizontale Skalierung, keine dedizierte Hardware. Was OZG-Dienste heute an Infrastrukturanforderungen beschreiben, ist oft für Normalbetrieb dimensioniert. Krisenbetrieb ist anderer Maßstab.

Was Homeoffice in Behörden zeigt

Die meisten Bundesbehörden sind technisch nicht für flächendeckendes Homeoffice ausgestattet. Das ist kein Betriebsunfall, sondern die Konsequenz einer Jahrzehnte langen Entscheidung, IT als Präsenz-Infrastruktur zu bauen. VPN-Kapazitäten für zehn Prozent der Belegschaft. Aktenführung im Behördennetz. Unterschriften nur physisch.

Was jetzt in wenigen Wochen improvisiert wird, muss danach in Struktur überführt werden: Mobile-first-Prinzip für Verwaltungs-IT, E-Akte als Pflicht statt Option, VPN-Skalierung als Infrastrukturstandard. Diese Entscheidungen, jetzt getroffen, verhindern, dass derselbe Engpass beim nächsten Krisenfall reproduziert wird.

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EfA nimmt Fahrt auf. Was föderale Nachnutzung in der Praxis heißt. – Februar 2020 im E-Government-Rückblick.

Sat, 29 Feb 2020 20:00:00 +0100

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Fundament der OZG-Skalierungsstrategie. Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. Mit dem Start von FITKO im Januar und dem wachsenden EfA-Portfolio wird 2020 das Jahr, in dem sich zeigt, ob die Theorie in der Praxis hält.

Die ersten Erfahrungsberichte aus dem Feld sind lehrreich, nicht in allem ermutigend.

Was EfA in der Praxis bedeutet

Der Unterschied zwischen „technisch lauffähig" und „nachgenutzt" ist der eigentliche EfA-Engpass. Ein Dienst kann fertig entwickelt sein, in einer Test-Instanz laufen und dokumentiert vorliegen. Bevor eine andere Kommune ihn einsetzt, passiert folgendes:

Der lokale IT-Dienstleister muss den Dienst in die bestehende Infrastruktur integrieren. Das erfordert Schnittstellen zu lokalen Fachverfahren, die keiner einfachen Standardisierung folgen. Jede Gemeinde hat ihre eigene Softwarelandschaft, oft historisch gewachsen, oft von mehreren Anbietern. Die Anpassungsarbeit liegt zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten, je nach Dienst und lokaler Komplexität.

Daneben: Datenschutzprüfung im jeweiligen Landeskontext, technische Sicherheitsfreigabe, Pilotphase mit echten Nutzer:innen, Schulung der Mitarbeitenden.

Das ist keine Fehlkonstruktion des EfA-Modells. Es ist die Realität föderaler IT. Wer EfA-Nachnutzung als Knopfdruck behandelt, unterschätzt die lokale Arbeit, die Bundesdigitalisierung in kommunaler Praxis bedeutet.

Wo die Dokumentationsqualität entscheidet

Was kommunale IT-Stellen aus eigener Erfahrung nennen: Die Dokumentationsqualität der EfA-Dienste ist heterogen. Manche Dienste liefern vollständige technische Beschreibungen, klare API-Dokumentation, Integrationshilfen. Andere liefern das Minimum, das für die Abnahme nötig war.

Das ist kein böser Wille. Es ist eine Anreizstruktur: Wer einen Dienst entwickelt, wird an der Lieferung des Dienstes gemessen, nicht an der Nachnutzungsquote in anderen Ländern. Wer nicht für die Nachnutzung incentiviert wird, investiert nicht in Nachnutzbarkeit.

Was FITKO hier regulierend eingreifen kann: Qualitätskriterien für EfA-Dienste definieren, die über den technischen Betrieb hinausgehen. Dokumentation, Integrationshilfen, Support-Zusagen. Ein EfA-Dienst ohne diese Elemente ist fertig entwickelt, aber nicht nachnutzbar.

Was die Kommunen brauchen, was sie nicht bekommen

Kommunale IT-Verantwortliche beschreiben 2020 eine bekannte Lage: Sie sollen EfA-Dienste integrieren, haben aber keine zusätzlichen Mittel dafür bekommen. Ihre Ressourcen sind in laufenden Projekten gebunden. Die EfA-Nachnutzung kommt on top auf dem, was ohnehin läuft.

Das ist die strukturelle Finanzierungsfrage, die das OZG bisher nicht beantwortet hat. Wer Kommunen verpflichtet, digitale Dienste zu integrieren, muss auch sicherstellen, dass diese die Kapazität dafür haben. Ohne diese Antwort bleibt EfA ein Angebot, das nicht abgerufen werden kann, weil die Kapazität fehlt, es abzurufen.

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FITKO startet. OZG im dritten Jahr. – Januar 2020 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Jan 2020 20:00:00 +0100

Zum 1. Januar 2020 nimmt die Föderale IT-Kooperation FITKO als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts ihren Betrieb auf. Sie ist die organisatorische Antwort auf eine Koordinationsaufgabe, die der IT-Planungsrat allein nicht mehr leisten kann: die operative Unterstützung der OZG-Umsetzung über alle Ebenen hinweg.

OZG-Uhr: drei Jahre bis zur Deadline, 36 Monate für 575 Leistungen.

Was FITKO leisten soll und wie das funktioniert

FITKO ist keine Behörde, die Dienste entwickelt. Sie koordiniert, standardisiert und unterstützt. Die Kernaufgabe: sicherstellen, dass EfA-Dienste, die ein Land entwickelt hat, tatsächlich in anderen Ländern nachgenutzt werden können, technisch wie operativ.

Das klingt nach Verwaltungsaufgabe. Es ist in Wirklichkeit Produktmanagement. Wer dafür sorgt, dass ein EfA-Dienst nicht nur fertig entwickelt ist, sondern nachnutzbar, dokumentiert, getestet und supportet ist, betreibt Ökosystemarbeit. Das ist eine andere Disziplin als Entwicklung.

Was FITKO braucht, um das zu leisten: Mandat und Kapazität. Das Mandat kommt vom IT-Planungsrat . Die Kapazität ist begrenzt. Was zählt, ist die Priorisierung: Welche EfA-Dienste sind für die föderale Nachnutzung am kritischsten? Diese bekommen zuerst Unterstützung.

Der erste Schritt, den FITKO 2020 gehen muss: Transparenz über den Nachnutzungsstand. Welche Länder nutzen welche Dienste? Wo liegt der Engpass? Diese Karte, wenn sie existiert, entscheidet, wo FITKO-Kapazität am meisten bewirkt.

OZG im dritten Jahr: Was sich verändert hat

Das erste OZG-Jahr (2018) war das Jahr der Struktur: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, EfA-Prozesse beschreiben. Das zweite Jahr (2019) war das Jahr der ersten Lieferungen: EfA-Dienste in Produktion, erste Nachnutzungen, erste Erfahrungsberichte.

2020 muss das Jahr der Skalierung sein. Skalierung bedeutet nicht mehr Dienste entwickeln. Es bedeutet, dass die Dienste, die existieren, tatsächlich bei Kommunen in Betrieb gehen. Das ist die schwierigere Arbeit.

Was das erfordert: Kommunale IT-Dienstleister, die die Integrationsarbeit leisten können, müssen die Kapazität dafür haben. Wer das im dritten OZG-Jahr noch nicht als zentrales Engpassproblem behandelt, wird im vierten Jahr dieselbe Diagnose wiederholen.

Was die Registermodernisierung für 2020 bedeutet

Parallel zur OZG-Umsetzung arbeitet die Bundesregierung an der Registermodernisierung. Das Ziel: Register, die Bürgerdaten halten, so miteinander zu verbinden, dass Once-Only funktioniert. Bürger:innen sollen Daten nicht mehrfach einreichen müssen.

Was 2020 auf dem Plan steht: ein Referentenentwurf für ein Registermodernisierungsgesetz . Die schwierige Frage dahinter ist datenschutzrechtlich: Wenn Register miteinander kommunizieren, welcher gemeinsame Schlüssel verbindet sie? Die Steuer-ID ist der Kandidat. Datenschützer haben Vorbehalte.

Dieser Konflikt ist lösbar, aber er braucht politischen Willen zur Entscheidung. Wer 2020 keine Entscheidung trifft, schiebt Once-Only weiter in die Zukunft.

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Jahresrückblick 2019. Was das OZG in Jahr zwei gelernt hat. – Dezember 2019 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Dec 2019 20:00:00 +0100

Das Jahr 2019 endet. In wenigen Tagen, am 1. Januar 2020, nimmt FITKO ihren Betrieb auf. Das ist der sichtbarste institutionelle Meilenstein des Jahres: Eine föderale IT-Koordinationsstelle, die in dieser Form neu ist, startet in das dritte OZG-Jahr.

Was 2019 sonst noch geliefert hat, und was hinter den Erwartungen blieb, ist der Rückblick.

Was 2019 geliefert hat

Das zweite OZG-Jahr hat einige Versprechen eingelöst. Erste EfA-Dienste sind produktiv. Nicht alle, nicht flächendeckend, aber es gibt reale Dienste, die von Bürger:innen in Anspruch genommen werden können.

Die Koordinationsstruktur des IT-Planungsrat s hat sich stabilisiert. Themenfelder werden in Federführungsländern aktiv bearbeitet. Es gibt Fortschrittsberichte, Abstimmungsrunden, Eskalationswege. Das klingt nach Bürokratie, und zum Teil ist es das auch. Aber es ist die Bürokratie, die in einem föderalen System nötig ist, damit 16 Länder gemeinsam liefern.

BundID wächst. Mehr Dienste integrieren sie. Die Nutzer:innenbasis ist noch klein, aber das Fundament ist gelegt.

Was hinter den Erwartungen blieb

Die Nachnutzungsbreite ist geringer als erwartet. EfA-Dienste, die in einem oder zwei Ländern produktiv sind, sind kein Nachweis des Modells. Der Nachweis ist, wenn ein Dienst in zehn Ländern läuft. Dieser Nachweis fehlt noch.

Das Registermodernisierungsgesetz ist nicht beschlossen worden. Was das bedeutet: Das Once-Only-Prinzip bleibt 2019 eine Absichtserklärung. Bürger:innen müssen weiterhin Daten angeben, die der Staat bereits hat.

Die kommunale Kapazitätslücke ist kleiner geworden, aber nicht geschlossen. Kommunale IT-Dienstleister, die EfA-Dienste integrieren sollen, sind weiterhin strukturell unterfinanziert.

Was 2020 bis 2022 entscheiden wird

Drei Jahre bis zur OZG-Deadline. Was sie entscheiden wird: ob das EfA-Modell tatsächlich skaliert. Ob die Registermodernisierung verabschiedet wird. Ob kommunale Kapazität gezielt gestärkt wird. Ob FITKO in die operative Stärke findet, die für das letzte OZG-Drittel gebraucht wird.

Was 2020 mit FITKO-Start möglich ist: Eine Koordination, die nicht mehr von informellen Netzwerken und persönlichem Engagement abhängt, sondern institutionell verankert ist. Das ist kein kleiner Schritt.

Was das Jahr 2019 hinterlässt: mehr Erfahrung als Ergebnis. Das ist kein Misserfolg, aber es ist auch kein Erfolg. Es ist der Befund, dass föderale Verwaltungsdigitalisierung Zeit braucht, und dass die Zeit, die bleibt, jetzt aktiv genutzt werden muss.

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OZG im dritten Jahr. Was die Zwischenbilanz sagt. – November 2019 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Nov 2019 20:00:00 +0100

November 2019. Das zweite OZG-Umsetzungsjahr geht in seine letzten Wochen. Was die Bilanz nach zwei Jahren zeigt, ist eine gemischte Realität: Auf der Habenseite stehen echte Fortschritte. Auf der Sollseite stehen strukturelle Probleme, die auch das dritte Jahr beschäftigen werden.

Drei Jahre bis zur Deadline im Dezember 2022. Das ist keine viel Zeit, wenn man bedenkt, was noch fehlt.

Was auf der Habenseite steht

Zwei Jahre OZG haben geliefert: eine föderale Koordinationsstruktur, die funktioniert. Der IT-Planungsrat , die Themenfeld-Struktur, die EfA-Logik. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. In einem föderalen System mit 16 Ländern und über 11.000 Kommunen eine gemeinsame Umsetzungsarchitektur zu etablieren, ist eine politische und organisatorische Leistung.

Erste EfA-Dienste sind produktiv. Nicht alle, die für 2019 angekündigt wurden. Aber einige. Das ist mehr als ein Konzept.

FITKO startet im Januar 2020. Eine dauerhafte Koordinationsstelle für föderale IT ist in Deutschland neu. Was sie liefern wird, ist noch offen. Dass sie existieren wird, ist ein Fortschritt.

Was auf der Sollseite steht

Was fehlt, ist Breite. Die EfA-Dienste, die produktiv sind, sind in der Regel in einem oder zwei Ländern aktiv. Flächendeckende Nachnutzung durch alle Länder und Kommunen ist noch die Ausnahme, nicht die Regel.

Die Registermodernisierung ist noch kein Gesetz. Was ohne Registermodernisierung nicht funktioniert: das Once-Only-Prinzip. Bürger:innen müssen weiterhin Daten eingeben, die der Staat längst kennt. Das ist nicht nur ineffizient. Es ist der sichtbarste Beweis dafür, dass digitale Verwaltung nicht nur eine Oberfläche ist, die man gestaltet, sondern eine Rückseite, die man reformieren muss.

Kommunale Kapazität ist strukturell unterfinanziert. Was auch 2020 und 2021 nicht automatisch besser wird, wenn es nicht adressiert wird.

Was für das dritte Jahr zählt

Das dritte OZG-Jahr braucht keine neue Struktur. Es braucht Geschwindigkeit in der bestehenden. Was das konkret bedeutet: Nachnutzungsquoten als öffentliche Kennzahl etablieren. Kommunale IT-Dienstleister finanziell für Integrationsarbeit ausstatten. Das Registermodernisierungsgesetz verabschieden.

Was nicht hilft: neue Initiativen aufmachen, die Energie aus der Umsetzung ziehen. Die Versuchung, angesichts von Problemen neue Konzepte zu entwickeln, ist real. Was gebraucht wird, ist Umsetzungsdisziplin, nicht Konzeptinnovation.

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Cloudstrategie und Datensouveränität. Was öffentliche IT jetzt entscheiden muss. – Oktober 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Oct 2019 20:00:00 +0100

Die Cloudstrategie der öffentlichen Verwaltung wird im Oktober 2019 intensiver diskutiert. Was auf dem Tisch liegt: Wie soll die öffentliche IT ihre Infrastruktur in den nächsten Jahren aufbauen? Welche Rolle spielen die großen Hyperscaler? Was bleibt in eigenen Rechenzentren? Und wer trägt welche Verantwortung in einem föderalen System?

Das sind keine abstrakten Fragen. Sie entscheiden über die technische Basis, auf der OZG-Dienste in den nächsten Jahrzehnten betrieben werden.

Was Datensouveränität konkret bedeutet

Der Begriff “Datensouveränität” taucht in der Diskussion über öffentliche Cloud-Infrastruktur häufig auf. Was er in der Praxis bedeutet, ist unschärfer als seine Verwendung suggeriert.

Datensouveränität bedeutet nicht zwingend, dass keine Daten auf ausländischen Servern liegen. Es bedeutet, dass rechtliche, technische und organisatorische Kontrolle über diese Daten gewährleistet ist. Ein US-amerikanischer Hyperscaler kann in einem europäischen Rechenzentrum operieren und trotzdem unter US-amerikanisches Recht fallen, wenn das Unternehmen in den USA gegründet ist.

Was das für öffentliche IT-Entscheider bedeutet: Die Frage “Wo liegt der Server?” ist die falsche Frage. Die richtige Frage ist: “Unter welchem Recht liegen meine Daten, und wer kann sie unter welchen Bedingungen herausgeben?” Diese Frage sollte vor jeder Cloud-Entscheidung beantwortet sein, nicht nach ihr.

Was Open Source für die Infrastrukturfrage leistet

Open-Source-Lösungen sind in der Cloudinfrastruktur-Debatte ein wiederkehrendes Thema. Was sie leisten können: Unabhängigkeit von Einzelanbietern, Nachvollziehbarkeit des Codes, und die Möglichkeit, die Software anzupassen, ohne auf Anbietergenehmigung angewiesen zu sein.

Was sie nicht lösen: den Betriebsaufwand. Open-Source-Software muss betrieben, aktualisiert und supportet werden. Das erfordert Kapazität, die in der öffentlichen Verwaltung nicht selbstverständlich vorhanden ist.

Was funktioniert: ein strategisches Commitment zu Open Source für kritische Infrastruktur, kombiniert mit realistischer Planung des Betriebsaufwands. Wer Open Source als Kostensparmaßnahme misversteht, unterschätzt den Aufwand. Wer es als Souveränitätsstrategie versteht und entsprechend investiert, bekommt ein Fundament, das langfristig trägt.

Was die GAIA-X-Diskussion ankündigt

Im Hintergrund wird an europäischen Cloud-Alternativen gearbeitet. Was im Oktober 2019 noch keine fertige Initiative ist, nimmt in diesen Monaten Konturen an: die Idee, europäische Cloud-Infrastruktur zu entwickeln, die nicht von US-amerikanischen oder chinesischen Hyperscalern abhängt.

Was das für öffentliche IT-Entscheider bedeutet: Die Landschaft wird sich in den nächsten Jahren verändern. Entscheidungen, die heute für 10 Jahre getroffen werden, sollten mit dieser Möglichkeit rechnen. Wer sich jetzt tief in proprietäre Hyperscaler-Architekturen einkauft, riskiert Abhängigkeiten, die später teuer zu lösen sind.

Was vernünftige Planung leistet: Architekturentscheidungen so treffen, dass ein Wechsel des Cloud-Anbieters in fünf Jahren möglich ist, ohne alles neu zu bauen. Das ist kein Widerspruch zur Nutzung von Hyperscalern. Es ist eine Anforderung an das Architekturdesign.

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FITKO nimmt Form an. Was die neue Koordinationsstelle leisten soll. – September 2019 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Sep 2019 20:00:00 +0200

FITKO nimmt im Herbst 2019 konkrete Form an. Die Föderale IT-Kooperation, die dem IT-Planungsrat als operative Koordinationsstelle zuarbeiten soll, bereitet sich auf den Start am 1. Januar 2020 vor. Personal wird aufgebaut, Strukturen werden definiert, Aufgaben abgegrenzt.

Was das für das OZG bedeutet: Ab 2020 gibt es eine institutionelle Heimat für die Koordinationsarbeit, die bisher verteilt auf mehrere Stellen lag. Das ist ein Fortschritt. Was FITKO daraus macht, wird sich zeigen.

Was FITKO leisten soll und was realistisch ist

Die Erwartungen an FITKO sind hoch. Sie soll die föderale Koordination des OZG stärken, Standards setzen, Nachnutzung beschleunigen, und zwischen Bundesebene und Ländern vermitteln. Das ist ein breites Mandat für eine neue Organisation, die mit begrenzten Ressourcen startet.

Was realistisch ist: FITKO wird in den ersten Monaten nicht sofort alles leisten, was von ihr erwartet wird. Neue Institutionen brauchen Anlaufzeit. Personal muss eingestellt und eingearbeitet werden. Prozesse müssen etabliert werden. Vertrauen der Länder muss aufgebaut werden.

Was das für die OZG-Praxis bedeutet: FITKO wird 2020 nicht die Lösung für alle Koordinationsprobleme sein, die sich über zwei Jahre aufgestaut haben. Sie wird ein Werkzeug sein, das schrittweise schärfer wird. Wer von FITKO ab Januar 2020 sofortige Wunderwirkung erwartet, wird enttäuscht werden.

Was die Bundesebene vorbereiten muss

FITKO ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Bund und Ländern. Was der Bund in den verbleibenden Monaten des Jahres vorbereiten muss: die Übergabe von Koordinationsaufgaben, die bisher beim BMI und anderen Bundesstellen lagen. Das ist keine triviale organisatorische Aufgabe.

Was dabei verloren gehen kann: implizites Wissen über laufende Projekte, informelle Netzwerke, die durch persönliche Beziehungen funktioniert haben. Was den Übergang glatt macht: strukturierte Wissensdokumentation und bewusst gebaute Übergabeprozesse.

Was konkret zu tun ist: In den letzten Monaten des Jahres 2019 alle laufenden Koordinationsprojekte so dokumentieren, dass sie von FITKO nahtlos fortgeführt werden können. Ein Neustart im Januar ist kein Neuanfang, sondern eine Staffelübergabe.

Was das vierte Quartal für EfA bringt

Das vierte Quartal 2019 ist das letzte vollständige Quartal vor FITKO-Start. Was in diesen Monaten abgeschlossen werden sollte: Die EfA-Dienste, die für 2019 als Produktivgang angekündigt wurden. Jeder Dienst, der ins nächste Jahr verschoben wird, ist eine Einheit weniger in der Bilanz des zweiten OZG-Jahres.

Was die Ehrlichkeit gebietet: Nicht alle werden fertig. Was das Management gebietet: dass die, die nicht fertig werden, klar benannt werden, mit Grund und neuem Termin. Unklare Verzögerungen sind schwerer zu managen als klar kommunizierte.

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Sommerpause. Was man in ihr über Verwaltungsdigitalisierung lernt. – August 2019 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Aug 2019 20:00:00 +0200

August. Der politische Betrieb ist im Sommermodus. Weniger Termine, weniger Pressemitteilungen, weniger Beschlüsse. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Es ist eine gute Zeit, strukturell zu denken, ohne vom Tagesgeschäft unterbrochen zu werden.

Was die ersten acht Monate des Jahres hinterlassen haben, sind drei Diagnosen, die für den Herbst relevant sind.

Erste Diagnose: Nachnutzung ist kein automatischer Prozess

Das EfA-Modell basiert auf der Annahme, dass entwickelte Dienste nachgenutzt werden. Was die ersten Erfahrungen zeigen: Nachnutzung ist kein Selbstläufer. Sie erfordert aktive Koordination, Ressourcen auf der nachnutzenden Seite, und eine Schnittstellenqualität, die Integration ermöglicht.

Was das für die zweite Jahreshälfte bedeutet: Nachnutzung muss als eigener Prozess organisiert werden, mit eigenen Verantwortlichkeiten, eigenem Budget und eigenen Qualitätskriterien. Ein EfA-Dienst ist erst dann erfolgreich, wenn er in einem zweiten Land produktiv ist. Alles davor ist Vorbereitung.

Was konkret fehlt: Eine Stelle, die aktiv auf nachnutzende Länder und Kommunen zugeht, deren Integrationsprojekte begleitet und Blockaden meldet. Das ist keine Aufgabe, die nebenbei erledigt wird.

Zweite Diagnose: Kapazität ist kein Geldproblem allein

Die häufigste Erklärung für Verzögerungen ist Ressourcenmangel. Das stimmt, aber es ist unvollständig. Was die ersten OZG-Jahre zeigen: Selbst dort, wo Budget vorhanden ist, fehlt es an verfügbaren IT-Fachkräften, die konkrete Projekte umsetzen können.

Der öffentliche IT-Arbeitsmarkt ist angespannt. Ausschreibungsverfahren dauern lang. Vergabeverfahren für IT-Dienstleistungen folgen Regeln, die nicht für agile Entwicklung optimiert sind. Wer im Sommer 2019 eine Stelle ausschreibt, hat den Kandidaten frühestens im Herbst.

Was das bedeutet: Die Kapazitätslücke ist nicht allein mit mehr Budget zu schließen. Was parallel adressiert werden muss, sind die Rahmenbedingungen für Personalgewinnung und Vergabe. Das sind strukturelle Reformen, keine Budgetentscheidungen.

Dritte Diagnose: Interoperabilität muss früher gedacht werden

Was in mehreren EfA-Entwicklungsprojekten auffällt: Interoperabilitätsfragen werden spät gestellt. Wie kommuniziert der neue Dienst mit vorhandenen Fachverfahren? Welche Schnittstellen müssen in beide Richtungen bedient werden? Was ist mit dem Datenformat der nachgelagerten Register?

Diese Fragen tauchen in der Entwicklung auf, weil sie in der Konzeptionsphase nicht vollständig beantwortet wurden. Was das in der Praxis bedeutet: Nachrüstungen kurz vor Produktivgang, Verzögerungen bei der Abnahme, Mehrkosten.

Was strukturell hilft: Interoperabilitätsprüfung als fester Bestandteil der Konzeptionsphase, nicht der Testphase. Wer prüft, ob sein Dienst mit vorhandenen Systemen kommuniziert, bevor er ihn entwickelt, zahlt weniger als wer es danach prüft.

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OZG zur Halbzeit. Was bis Ende 2019 realistisch ist. – Juli 2019 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jul 2019 20:00:00 +0200

Sommer 2019. Das zweite OZG-Jahr ist zur Hälfte durch. Was die Bestandsaufnahme zeigt: Es gibt Fortschritt, aber keinen Durchbruch. Erste EfA-Dienste sind in Produktion gegangen oder stehen unmittelbar davor. Das Modell funktioniert an einigen Stellen. An anderen stehen Entwicklung und Nachnutzung noch weit auseinander.

Das ist der Befund, der für das zweite Halbjahr relevant ist.

Was in Produktion ist und was nicht

Nicht alle EfA-Dienste, die im ersten Halbjahr 2019 als “in Entwicklung” geführt wurden, sind bis Juli produktiv. Was zwischen “in Entwicklung” und “in Produktion” liegt, ist länger als geplant: interne Abnahmeprozesse, IT-Sicherheitsprüfungen, Barrierefreiheitsnachweise, Schnittstellentests.

Das ist kein Organisationsversagen. Das sind reguläre Anforderungen, die in den Zeitplanungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Was das für die Planung des zweiten Halbjahres bedeutet: Die Dienste, die bis Ende 2019 live gehen sollen, müssen diese Phasen einkalkulieren. Ein Dienst, der im Oktober fertig entwickelt ist, geht nicht im Oktober live.

Was hilft: Für alle geplanten Produktivgänge des zweiten Halbjahres die Post-Entwicklungsphasen jetzt planen, nicht erst nach Abschluss der Entwicklung. Abnahme, Sicherheitsprüfung und Deployment sind keine Überraschungen.

Wo FITKO im Sommer steht

FITKO befindet sich im Sommer 2019 im Gründungsprozess. Was das bedeutet: Die Koordinationsaufgaben, die FITKO übernehmen soll, werden noch auf andere Schultern verteilt. IT-Planungsrat -Geschäftsstelle, Federführungsländer, BMI. Das funktioniert, aber es ist ineffizienter als eine vollständig operative Koordinationsstelle.

Was der Sommer zeigt: Die Gründung von FITKO ist kein administrativer Schritt, der neben dem laufenden Betrieb erledigt wird. Sie erfordert Kapazität, die gleichzeitig für die OZG-Koordination gebraucht wird. Beides gleichzeitig zu liefern, ist möglich, aber anspruchsvoll.

Was für den Herbst gilt: Je schneller FITKO operativ wird, desto mehr Koordinationskapazität steht für die OZG-Endphase zur Verfügung. Der Gründungsprozess verdient Beschleunigung.

Was die Sommerpause für den Herbst bedeutet

Im Sommer verlangsamt sich der politische Betrieb. Das ist eine bekannte Rhythmik. Was die Verwaltungsdigitalisierung daraus machen kann: technische Vorarbeit leisten, die im Herbst Tempo ermöglicht.

Was konkret sinnvoll ist: Dokumentationsarbeit für EfA-Dienste, die bis Ende 2019 nachgenutzt werden sollen. Testumgebungen für kommunale IT-Dienstleister aufbauen. Schnittstellen-Spezifikationen veröffentlichen. Das sind Aufgaben, die keine politischen Beschlüsse erfordern und trotzdem entscheidend für den Herbstspurt sind.

Wer den Sommer mit operativer Vorarbeit füllt, startet im September schneller. Wer ihn mit Abwarten überbrückt, verliert drei Monate.

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Nach der Wahl. Was Ursula von der Leyen für die digitale Verwaltung bedeutet. – Juni 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2019 20:00:00 +0200

Ursula von der Leyen wird im Juni als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft nominiert. Was ihr Programm an digitaler Ambition enthält, ist klarer als bei vielen Vorgängern: KI-Regulierung, eine europäische Datenstrategie, und die Fortentwicklung der digitalen Identitätsinfrastruktur. Für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung sind das keine abstrakten Ankündigungen.

Was die europäische KI-Regulierung bedeutet

Die Ankündigung einer europäischen KI-Regulierung ist im Juni 2019 noch ein Programmpunkt, kein Gesetz. Aber die Richtung ist erkennbar: Europa wird KI nicht unreguliert lassen. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist eine Frage, die 2019 vorbereitet werden sollte.

Verwaltungsdigitalisierung ohne KI-Komponenten ist mittelfristig unrealistisch. Wer heute OZG-Dienste entwickelt, in denen Antragsverarbeitung, Prüfprozesse oder Priorisierungsentscheidungen automatisiert werden sollen, baut potenziell auf Systemen, die unter europäische KI-Anforderungen fallen werden.

Was konkret hilft: Jetzt prüfen, welche geplanten OZG-Dienste algorithmische Entscheidungskomponenten haben, und diese frühzeitig unter dem Gesichtspunkt möglicher Regulierungsanforderungen analysieren. Wer damit bis zum Gesetzentwurf wartet, zahlt den Nachrüstungspreis.

Was eine europäische Datenstrategie für die Registermodernisierung bedeutet

Eine europäische Datenstrategie ist Teil des angekündigten Kommissionsprogramms. Was das für die deutsche Registermodernisierung bedeutet: Die Architekturentscheidungen, die Deutschland für das Registermodernisierungsgesetz trifft, müssen langfristig mit europäischen Anforderungen kompatibel sein.

Das Once-Only-Prinzip ist in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankert und soll europaweit ausgedehnt werden. Bürger:innen sollen Daten nur einmal angeben, der Staat gibt sie intern weiter. Was das auf europäischer Ebene bedeutet: Register müssen nicht nur deutschlandweit, sondern europaweit interoperabel sein.

Wer die Registermodernisierung jetzt als rein nationales Projekt plant, baut in einem Rahmen, der sich in den nächsten Jahren europäisch erweitern wird. Besser: europäische Interoperabilitätsanforderungen als Planungsprämisse integrieren, auch wenn das Gesetz noch im Entwurf ist.

Was der OZG-Sommer bringt

Im Sommer 2019 werden erste EfA-Dienste, die im Winter und Frühjahr entwickelt wurden, in Richtung Produktionsreife bewegt. Was die nächsten Monate zeigen werden: Wie viele dieser Dienste tatsächlich bis Ende 2019 produktiv gehen, und wie viele in den Restanten des Jahres landen.

Die Ehrlichkeit bei dieser Bilanzierung ist wichtig. Ein Dienst, der kurz vor Produktionsgang ist, aber noch nicht live ist, zählt nicht. Was zählt, ist eine Leistung, die Bürger:innen online stellen können, im Regelbetrieb, nicht als Piloten.

Was für das zweite Halbjahr 2019 operativ nötig ist: Eine aktuelle Liste der EfA-Dienste, die bis Dezember 2019 produktiv gehen sollen, mit klaren Verantwortlichkeiten. Wer diese Liste öffentlich macht, schafft Verbindlichkeit. Wer sie intern hält, vermeidet Verbindlichkeit.

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Europawahl und Verwaltungsdigitalisierung. Was Brüssel mit dem OZG zu tun hat. – Mai 2019 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 May 2019 20:00:00 +0200

Am 26. Mai wählt Europa. Das neue Europäische Parlament wird die Kommission mitwählen, die ab Herbst 2019 die digitale Agenda Europas gestaltet. Was auf dieser Agenda stehen wird, ist noch nicht vollständig bekannt. Was bekannt ist: Die Fragen, die das letzte Mandat aufgeworfen hat, bleiben offen. Und einige sind für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung unmittelbar relevant.

Was die neue Kommission mit dem Digital Single Market macht

Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts war das erklärte Ziel der Juncker-Kommission. Was davon erreicht wurde: die DSGVO , eIDAS , die Portabilitätsverordnung, erste Schritte beim Urheberrecht. Was noch aussteht: eine europäische Datenstrategie, ein KI-Regulierungsrahmen, und die Frage, wie europäische Cloud-Infrastruktur aussehen soll.

Für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung bedeutet das: Was Brüssel als nächstes beschließt, definiert Anforderungen, die in OZG-Dienste eingebaut werden müssen. Datenschutz und Dateninteroperabilität sind keine deutschen Themen, sie sind europäische. Wer heute entwickelt, ohne die europäische Richtung zu kennen, riskiert morgen Nacharbeiten.

Was konkret beobachtet werden sollte: Wie die neue Kommission eIDAS weiterentwickelt, und ob die Pläne für eine europäische digitale Identität konkreter werden. Eine europäische Wallet-Infrastruktur ist im Gespräch. Wenn sie kommt, hat das direkte Auswirkungen auf BundID .

Was die Wahlergebnisse für die Netzpolitik bedeuten

Das neue Europäische Parlament wird in seiner Zusammensetzung nicht mehr ganz so vorhersehbar sein wie das vorherige. Was das für die Netzpolitik bedeutet, wird sich in den ersten Monaten zeigen.

Was bleibt: Die großen Regulierungsprojekte der EU-Digitalpolitik haben eine Eigendynamik, die von einzelnen Parlamentsverschiebungen weniger abhängt als von der Kommissionsagenda. Die DSGVO ist beschlossen und in Kraft. eIDAS wird fortgeschrieben. Was sich ändern kann, ist der Ehrgeiz bei neuen Initiativen und die Geschwindigkeit der Umsetzung.

Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das relevant, aber nicht akut. Was akut ist: Die OZG-Frist 2022 ist eine nationale Deadline. Sie hängt nicht von der Europawahl ab. Was europäisch beschlossen wird, ist ein Rahmenbedingungswandel, kein Stoppschild.

Was die OZG-Zwischenbilanz nach zwei Jahren zeigt

Das OZG ist im Mai 2019 zwei Jahre alt. Was die Zwischenbilanz ergibt: Die Strukturphase ist abgeschlossen. Die ersten EfA-Dienste sind in Entwicklung. FITKO ist in Gründung. Der IT-Planungsrat koordiniert.

Was die Bilanz auch zeigt: Die Distanz zwischen “in Entwicklung” und “in Produktion bei Kommunen” ist größer als die Zeitpläne ursprünglich annahmen. Wer die Nachnutzungsquoten betrachtet, sieht das deutlich.

Was das für die verbleibenden dreieinhalb Jahre bedeutet: 2019 muss das Jahr werden, in dem die ersten EfA-Dienste den kompletten Weg gehen. Nicht von der Idee zum Konzept, sondern vom Konzept zur Nachnutzung in einem zweiten Land. Dieser Nachweis ist der eigentliche Test des Modells.

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BundID im Aufbau. Was eine föderale Identitätsinfrastruktur leisten muss. – April 2019 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Apr 2019 20:00:00 +0200

Die BundID entwickelt sich. Im April 2019 ist sie kein Pilotprojekt mehr, aber auch noch keine Infrastruktur im vollständigen Sinn. Sie ist etwas dazwischen: eine wachsende Plattform, die noch nicht die kritische Masse erreicht hat, die sie zur Selbstverständlichkeit macht.

Was das Wachstum bremst, ist kein technisches Problem. Es ist ein strukturelles: das Henne-Ei-Problem digitaler Identitäten.

Was das Henne-Ei-Problem bedeutet

Nutzer:innen richten eine BundID ein, wenn es Dienste gibt, bei denen sie sie brauchen. Behörden integrieren BundID als Anmelde-Option, wenn es Nutzer:innen gibt, die sie nutzen. Solange beides gleichzeitig wächst, aber keines schnell genug, um das andere zu ziehen, bleibt das Wachstum flach.

Was diesen Kreislauf durchbricht, ist kein Anreiz, sondern ein Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option. Nicht als “kann”, sondern als Abnahmekriterium.

Das ist eine politische Entscheidung, die technisch einfach umzusetzen wäre. Was sie erfordert, ist der Wille, Einheitlichkeit über Flexibilität zu stellen. Solange Bundesländer eigene Identitäts-Varianten entwickeln dürfen, konkurriert BundID mit sich selbst.

Was die Online-Ausweisfunktion damit zu tun hat

Die Online-Ausweisfunktion (eID) des deutschen Personalausweises ist seit 2010 verfügbar. Genutzt wird sie wenig. Der Grund ist bekannt: Zu wenige Dienste erfordern sie, zu wenige Bürger:innen haben die PIN aktiviert, zu wenige Lesegeräte sind vorhanden.

BundID kann das ändern, wenn sie eID als Standard-Authentifizierungsweg integriert und diese Integration bei jedem neuen OZG-Dienst mitliefert. Was das in der Praxis bedeutet: Ein Dienst, der BundID integriert, integriert automatisch auch eID als Option. Der Nutzer wählt.

Der einfachere Weg für kurzfristige Nutzerzahlen ist die Benutzername-Passwort-Variante. Aber wer BundID nur als Passwort-Portal baut, verschwendet das Potenzial. Die mittelfristige Stärke liegt in einem vertrauenswürdigen Identitätsniveau, das Deutschland europäisch anschlussfähig macht.

Was eIDAS für die mittelfristige Planung bedeutet

eIDAS ist das europäische Fundament für grenzüberschreitende digitale Identitäten. Was es für BundID bedeutet: Sie muss nicht nur innerhalb Deutschlands funktionieren, sondern auch mit europäischen Partnern kompatibel sein. Bürger:innen aus anderen EU-Ländern müssen deutsche Verwaltungsdienste nutzen können.

Im April 2019 ist das keine unmittelbare Anforderung für die meisten OZG-Dienste. Es ist aber eine mittelfristige. Wer BundID jetzt so baut, dass die europäische Anschlussfähigkeit nachgereicht werden muss, zahlt später den doppelten Preis.

Was konkret vorzubereiten ist: die EIDAS-Notifizierung des deutschen eID-Systems, die den deutschen Personalausweis für europäische Dienste anerkennbar macht. Die Vorarbeiten dafür sollten 2019 laufen, damit der europäische Kontext 2020 und 2021 nicht als Überraschung kommt.

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IT-Planungsrat im Frühjahr. Was die Koordinationsstruktur jetzt leisten muss. – März 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Mar 2019 20:00:00 +0200

Der IT-Planungsrat tagt im Frühjahr. Was in den ersten Sitzungen des Jahres auf dem Tisch liegt, hat sich verschoben: Nicht mehr Strukturfragen dominieren die Agenda, sondern operative. Wer liefert wann was? Wie wird aus einer Nachnutzungsempfehlung eine Nachnutzungspflicht? Und welche Dienste sollen bis Ende 2019 produktiv sein?

Das sind die richtigen Fragen. Dass sie jetzt gestellt werden, ist gut. Dass die Antworten noch unvollständig sind, ist der Befund.

Was operative Koordination bedeutet

Die Aufgabe des IT-Planungsrats hat sich mit dem OZG-Fortschritt verändert. In der Strukturphase war der IT-Planungsrat ein Beschlussgremium: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, Koordinationsrahmen aufbauen. In der Lieferphase ist er ein Steuerungsgremium: Fortschritt messen, Engpässe benennen, Nachsteuerung veranlassen.

Das erfordert andere Informationen. Wer operativ steuern will, braucht aktuelle Daten: Welche Dienste sind in welchem Entwicklungsstand? Was blockiert welches Projekt? Welche Federführungsländer haben Kapazitätsprobleme?

Was der IT-Planungsrat dafür braucht, ist ein Fortschrittsmonitor, der nicht aufgehübscht, sondern ehrlich ist. Die Versuchung, einem Bund-Länder-Gremium gute Nachrichten zu melden, ist strukturell vorhanden. Was nötig ist, sind Ampelstatus-Berichte, die auch Rot zeigen dürfen.

Was die EU-Wahl im Mai für die digitale Agenda bedeutet

Am 26. Mai wählen die Europäer ein neues Parlament. Die digitale Agenda der EU ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: DSGVO in Kraft, eIDAS läuft, der Digital Single Market steht. Was nach der Wahl auf der europäischen Agenda stehen wird, ist noch offen.

Was für die OZG-Praxis relevant ist: Die europäische Identitätsinfrastruktur entwickelt sich weiter. eIDAS bleibt das rechtliche Fundament für grenzüberschreitende digitale Identitäten. Was in Brüssel entschieden wird, beeinflusst, was in Berlin und in den Ländern implementiert werden muss.

Wer OZG-Dienste entwickelt und dabei Identitätsfragen zunächst auf später verschiebt, riskiert, später gegen europäische Anforderungen nacharbeiten zu müssen. Besser ist: jetzt prüfen, welche eIDAS-Anforderungen für die geplanten Dienste gelten, und diese als Anforderung in die Entwicklung einbauen.

Was Kommunen im Frühjahr 2019 brauchen

Für Kommunen ist das Frühjahr 2019 eine Planungsphase. Welche EfA-Dienste kommen, wann sie kommen, und was die kommunale Integration erfordert, sind die relevanten Fragen.

Was in vielen Kommunen fehlt, ist eine strukturierte Antwort auf diese Fragen. Kleine Kommunen verfügen nicht über die Kapazität, alle 575 OZG-Leistungen zu inventarisieren und zu priorisieren. Was sie brauchen, sind klare Empfehlungen: Die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz, ein realistischer Zeitplan für deren Bereitstellung, und eine Orientierung, was kommunal vorzubereiten ist, damit die Integration reibungslos funktioniert.

Was kommunale Spitzenverbände in diesem Frühjahr tun können: konkrete Prioritätenlisten einfordern, die nicht 575 Dienste gleichzeitig addressieren, sondern realistisch priorisieren. Politisch gewollte Vollständigkeit ist kein Ersatz für operative Fokussierung.

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EfA in der Praxis. Was zwischen Konzept und Nachnutzung liegt. – Februar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 28 Feb 2019 20:00:00 +0100

Das EfA-Modell ist der Kern der OZG-Skalierung. Einer entwickelt, alle anderen nutzen nach. Auf dem Papier ist das überzeugend. Was im Februar 2019 sichtbar wird: Der Weg von einem fertig entwickelten Dienst zur tatsächlichen Nachnutzung ist länger als erwartet, und die Engpässe liegen nicht dort, wo man sie zunächst vermutet hat.

Was Dokumentation mit Nachnutzung zu tun hat

Ein EfA-Dienst ist erst dann nachnutzbar, wenn er so dokumentiert ist, dass ein IT-Dienstleister in einem anderen Land ihn tatsächlich integrieren kann. Das klingt banal. In der Praxis fehlt genau das bei einem Teil der ersten Dienste.

Was die Federführungsländer in der Entwicklung erarbeiten, ist für den eigenen Kontext gedacht. Eigene IT-Infrastruktur, eigene Schnittstellen, eigene Fachverfahren. Für ein anderes Land, das nachnutzen will, braucht es etwas anderes: eine Beschreibung der Schnittstellen, die unabhängig vom ursprünglichen Kontext gilt. Eine Deploymentanleitung, die für fremde Umgebungen geschrieben ist. Testdaten.

Was fehlt, ist kein Fehler, sondern eine Konsequenz davon, dass Nachnutzbarkeit bei der Entwicklung nicht als explizite Anforderung formuliert war. Was das für alle weiteren EfA-Dienste bedeutet: Nachnutzbarkeit muss als Abnahmekriterium definiert werden, bevor die Entwicklung beginnt, nicht danach.

Wo kommunale IT-Dienstleister stehen

Die Nachnutzung der EfA-Dienste liegt beim kommunalen IT-Dienstleister. Er integriert den Dienst in die lokale Fachverfahrenslandschaft, testet ihn im kommunalen Kontext, schult die Sachbearbeitenden. Das ist keine triviale Aufgabe.

Was im Februar 2019 auffällt: Viele kommunale IT-Dienstleister wissen, dass EfA-Dienste kommen. Sie wissen aber nicht genau wann, in welcher Form, mit welchen Schnittstellen und mit welchem Supportmodell. Das macht Kapazitätsplanung schwierig. Wer nicht plant, reagiert. Reaktiver Integrationsbetrieb ist teurer und langsamer als geplanter.

Was helfen würde: eine öffentliche Roadmap der EfA-Dienste mit realistischen Zeitangaben, die kommunale IT-Dienstleister als Planungsgrundlage nutzen können. Keine Absichtserklärungen, sondern verbindliche Produktionsversionen mit Datumsangabe.

Was FITKO für diesen Prozess braucht

FITKO ist noch in Gründung. Die Koordinationsaufgabe, die ihr zugedacht ist, umfasst genau die Schnittstellenprobleme zwischen Federführungsländern und Nachnutzern. Was das in der Praxis erfordert: Standards für Dokumentation, Schnittstellen und Deployment, die für alle EfA-Dienste gelten.

Das ist technische Standardisierung. Sie ist unspektakulär und wird selten in Pressemitteilungen erwähnt. Sie ist aber der Unterschied zwischen einem Modell, das in der Praxis funktioniert, und einem, das im Prinzip funktioniert.

Was die ersten Monate des Jahres zeigen werden: Wie schnell FITKO operativ wird, entscheidet mit, ob die Nachnutzungsbeschleunigung, die für 2019 erwartet wird, tatsächlich eintritt. Eine Koordinationsstelle, die selbst noch im Aufbau ist, kann schwer koordinieren.

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OZG im zweiten Jahr. Was aus der Aufbauphase in die Umsetzung muss. – Januar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Jan 2019 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz tritt ins zweite Implementierungsjahr. 2017 wurde der gesetzliche Rahmen gesetzt. 2018 war das Jahr der Struktur: 35 Themenfelder wurden definiert, Federführungsländer bestimmt, der Koordinationsrahmen des IT-Planungsrats aufgebaut. 2019 muss das Jahr der Lieferung werden.

Was das bedeutet: Die erste EfA-Dienste müssen in Produktion gehen. Nicht alle 575. Aber genug, um zu zeigen, dass das Modell funktioniert.

Was aus der Strukturphase gelernt wurde

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Herzstück der OZG-Skalierung. Ein Land übernimmt die Federführung für ein Themenfeld, entwickelt den Dienst, und alle anderen Länder können nachnutzen. Was das in der Praxis erfordert, ist 2018 deutlicher geworden als erwartet.

Federführungsländer haben unterschiedliche Kapazitäten. Ein großes Land mit eigenem IT-Dienstleister und erfahrenen Projektteams entwickelt schneller als ein kleines. Was das für die Priorisierung bedeutet: Die Themenfelder, die bei starken Ländern liegen, kommen schneller. Was bei schwächeren liegt, braucht Unterstützung.

Was FITKO (noch in Gründung) hier leisten muss: Ausgleich. Entweder durch direkte Unterstützung schwächerer Federführungsländer oder durch Neuzuordnung von Themenfeldern. Beide Wege erfordern politischen Mut.

Wo die ersten Engpässe sichtbar werden

Was kommunale IT-Dienstleister im Januar 2019 berichten: Für die Nachnutzungsarbeit fehlt Kapazität. Die Entwicklungsphase ist angekündigt. Aber wer integriert die fertigen EfA-Dienste lokal? Wer testet sie in der kommunalen Umgebung? Wer schult die Sachbearbeitenden?

Diese Arbeit liegt zu 100 Prozent auf der kommunalen Ebene. Und die ist strukturell unterfinanziert. Das ist keine neue Diagnose, aber eine wichtige. Wer sie 2019 nicht löst, wiederholt sie 2020 und 2021.

Was helfen könnte: Ein Kapazitätsprogramm, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Mittel für EfA-Integrationsarbeit zur Verfügung stellt. Nicht als allgemeines Digitalisierungsbudget, sondern gebunden an konkrete Nachnutzungsprojekte.

Was die BundID 2019 braucht

Die BundID ist im Aufbau. Sie soll die zentrale digitale Identität für alle OZG-Dienste werden. Was sie 2019 braucht: mehr Dienste, die sie als Anmelde-Option integrieren. Eine digitale Identität, die bei zehn Diensten funktioniert, ist ein Pilotprojekt. Eine, die bei hundert funktioniert, ist Infrastruktur.

Das Henne-Ei-Problem: Dienste warten auf Nutzer:innen, Nutzer:innen warten auf Dienste. Was diesen Kreislauf durchbricht, ist ein politisches Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option.

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Jahresrückblick 2018. Was das erste OZG-Jahr hinterlässt. – Dezember 2018 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Dec 2018 20:00:00 +0100

Das Jahr 2018 endet. Was das erste vollständige OZG-Umsetzungsjahr hinterlässt, ist eine Struktur, ein Programm, und eine erste Ahnung davon, wie lang der Weg noch ist.

Was 2018 geliefert hat

Die Themenfeld-Struktur steht. 35 Themenfelder, 35 Federführungsländer. Das ist ein organisatorisches Ergebnis, das in einem föderalen System nicht selbstverständlich ist. Die Aushandlung zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten, Finanzierung und Koordination war aufwendig. Sie ist abgeschlossen.

Der IT-Planungsrat hat die Steuerungsrolle für das OZG übernommen. Was das in der Praxis bedeutet: Es gibt ein Gremium, das Fortschritt misst, Engpässe benennt, und im Bedarfsfall nachsteuert. Das ist mehr, als vor dem OZG existierte.

Die Entwicklung in den Themenfeldern hat begonnen. Nicht in allen 35, aber in mehreren. Erste Dienste werden bis Ende 2018 oder in den ersten Wochen 2019 produktiv gehen.

Was hinter den Erwartungen blieb

Nachnutzung hat noch nicht stattgefunden. EfA ist bisher vor allem ein Entwicklungsmodell, noch kein Nachnutzungsmodell. Was fehlt: der Nachweis, dass ein Dienst, der in einem Land entwickelt wurde, in einem anderen Land tatsächlich produktiv betrieben wird.

Technische Standards für EfA-Dienste sind noch nicht verbindlich beschlossen. Was ohne sie entsteht: technische Heterogenität, die spätere Nachnutzung erschwert.

FITKO ist noch im Gründungsprozess. Was das bedeutet: Die Koordinationsaufgaben, die FITKO übernehmen soll, werden bis Januar 2020 von anderen Stellen erledigt, weniger effizient als möglich.

Was 2019 entscheidend macht

Vier Jahre bis zur OZG-Deadline. Was das zweite Jahr leisten muss: die ersten vollständigen EfA-Zyklen. Entwicklung in Land A, Nachnutzung in Land B, kommunale Integration in Land B. Dieser vollständige Zyklus ist der Test des Modells.

Was das erfordert: technische Standards, die Nachnutzung ermöglichen. Kommunale IT-Dienstleister, die informiert und vorbereitet sind. FITKO, die schrittweise operative Kapazität aufbaut. Und eine politische Bereitschaft, langsame Federführungsländer zu unterstützen oder umzustrukturieren.

2019 wird zeigen, ob das OZG liefern kann. 2022 wird zeigen, ob es geliefert hat.

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KI-Strategie beschlossen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet. – November 2018 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Nov 2018 20:00:00 +0100

Die Bundesregierung beschließt die nationale KI-Strategie. Was darin zur öffentlichen Verwaltung steht, ist ein wichtiger Abschnitt. Was die Verbindung zwischen der KI-Strategie und dem laufenden OZG-Programm betrifft, bleibt die Strategie vager als wünschenswert.

Was die KI-Strategie für die Verwaltung vorsieht

Die Bundesregierung bekennt sich dazu, KI in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen. Was konkret genannt wird: Automatisierung von Standardprozessen, Verbesserung von Bürgerservices durch KI-gestützte Systeme, und die Nutzung von Verwaltungsdaten für KI-Anwendungen.

Was das in der Praxis bedeutet: Antragsprüfungen, die heute manuell gemacht werden, könnten teilautomatisiert werden. Dokumente, die heute eingereicht und manuell erfasst werden, könnten durch Texterkennung und Klassifizierung verarbeitet werden. Bürger:innen-Anfragen, die heute an Hotlines gehen, könnten durch KI-gestützte FAQ-Systeme beantwortet werden.

Das sind realistische Anwendungen. Was sie erfordern: strukturierte Daten, saubere Prozesse, und eine IT-Infrastruktur, die KI-Integration ermöglicht. Genau das, was das OZG gerade aufbaut.

Was die KI-Strategie für das OZG-Programm bedeutet

Die KI-Strategie und das OZG-Programm werden in der politischen Kommunikation selten zusammengedacht. Das ist ein Fehler. Was die Verbindung ist: OZG digitalisiert Verwaltungsleistungen und schafft dabei digitale Daten. KI braucht digitale Daten, um Mehrwert zu erzeugen.

Wer OZG-Dienste ohne spätere KI-Nutzung entwickelt, entwickelt mit einer zu kurzen Perspektive. Was sinnvoll wäre: in der Entwicklung von OZG-Diensten von Anfang an die Datenanforderungen für spätere KI-Anwendungen mitdenken. Strukturierte Dateneingabe statt Freitext. Maschinenlesbare Formate. Historisierung von Entscheidungsdaten.

Das kostet keinen großen Zusatzaufwand in der Entwicklung. Es spart enormen Nacharbeitsaufwand, wenn KI-Anwendungen später eingeführt werden sollen.

Was fehlt: Governance für KI in der Verwaltung

Was die KI-Strategie nicht klärt: Wie werden Entscheidungen, die von KI-Systemen mitgetroffen werden, rechtlich eingeordnet? Wer ist verantwortlich, wenn ein automatisierter Bescheid falsch ist? Wie wird die Nachvollziehbarkeit von KI-gestützten Verwaltungsentscheidungen sichergestellt?

Diese Fragen sind keine abstrakten Rechtsphilosophiefragen. Sie sind praktische Anforderungen, die vor jeder KI-Einführung in Verwaltungsverfahren beantwortet sein müssen. Verwaltungsrecht setzt Begründungspflichten und Widerspruchsrechte voraus. KI, die diese Anforderungen nicht erfüllt, ist in der öffentlichen Verwaltung nicht einsetzbar.

Was konkret fehlt: eine Governance-Leitlinie für KI in Verwaltungsverfahren, die Rechtssicherheit für Behörden schafft, die KI einsetzen wollen.

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Digitalgipfel Nürnberg. Was der Herbst 2018 für die digitale Verwaltung bringt. – Oktober 2018 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Oct 2018 20:00:00 +0100

Der Digitalgipfel der Bundesregierung findet im Oktober in Nürnberg statt. Was er zeigt: Die politische Aufmerksamkeit für Digitalisierung ist hoch. Was er auch zeigt: Die Lücke zwischen politischer Ambition und operativer Umsetzung bleibt eine Konstante.

Was der Digitalgipfel für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet

Der Digitalgipfel ist kein Beschlussgremium für die Verwaltungsdigitalisierung. Was er leisten kann: Sichtbarkeit für das OZG-Programm erzeugen, politischen Rückenwind für konkrete Entscheidungen schaffen, und den Austausch zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung fördern.

Was er nicht leisten kann: die operativen Probleme des OZG-Programms lösen. Technische Standards, FITKO -Gründung, kommunale Kapazitäten. Das sind keine Themen für Keynotes, sondern für operative Arbeit in Fachgremien.

Was die Teilnehmer:innen des Digitalgipfels mitnehmen sollten: Den Unterschied zwischen Digitalisierungsambitionen und Digitalisierungsprogrammen. Ein Programm hat Ziele, Meilensteine, Verantwortlichkeiten und ein Budget. Eine Ambition hat Lippenbekenntnisse. Was Deutschland 2022 braucht, sind nicht mehr Ambitionen, sondern ein schärferes Programm.

Was die KI-Strategie für die Verwaltung bedeutet

Die Bundesregierung arbeitet an einer nationalen KI-Strategie, die Ende 2018 verabschiedet werden soll. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet: KI ist kein abstraktes Zukunftsthema, sondern ein konkretes Werkzeug, das in Verwaltungsprozessen eingesetzt werden kann.

Was KI in der Verwaltung konkret leisten kann: Dokumentenverarbeitung, Antragsklassifizierung, Mustererkennung in großen Datensätzen, automatisierte Standardbescheide. Das sind Anwendungen, die heute technisch möglich sind.

Was das für das OZG bedeutet: Wer heute OZG-Dienste entwickelt, die später KI-Komponenten bekommen sollen, muss die Datenarchitektur dafür jetzt vorbereiten. KI braucht Daten in nutzbarer Form. Was jetzt als unstrukturiertes Formular digitalisiert wird, ist morgen kein gutes KI-Training-Fundament.

Was das vierte Quartal 2018 liefern muss

Die nächsten drei Monate sind entscheidend für das erste OZG-Jahr. Was in dieser Zeit passieren muss: Erstens, dass der IT-Planungsrat technische Mindestanforderungen für EfA-Dienste verabschiedet. Zweitens, dass die FITKO-Gründungsplanung konkrete Meilensteine festlegt. Drittens, dass die Federführungsländer realistische Zeitpläne für ihre ersten Produktivgänge kommunizieren.

Was nicht passieren sollte: dass das vierte Quartal mit Konferenzen und Abschlussberichten verbracht wird, die Fortschritt simulieren, ohne ihn zu liefern.

Das erste OZG-Jahr endet mit einer ambivalenten Bilanz. Was zählt: wie das zweite beginnt.

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Herbststart. Was das letzte OZG-Quartal 2018 entscheiden muss. – September 2018 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Sep 2018 20:00:00 +0200

September 2018. Der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf. Was das vierte Quartal bringen muss, ist nicht mehr Struktur, sondern Klarheit: Welche Dienste gehen 2018 noch in Produktion? Was sind die verbindlichen technischen Standards? Und wann startet FITKO ?

Was der IT-Planungsrat im Herbst entscheiden muss

Der IT-Planungsrat tagt im Herbst. Was auf der Agenda stehen muss: technische Mindestanforderungen für EfA-Dienste. Was bisher fehlt, sind verbindliche Schnittstellenstandards, die alle Federführungsländer einhalten müssen.

Was der IT-Planungsrat in seiner Herbstsitzung beschließen sollte: ein Minimalset an technischen Anforderungen, das für alle EfA-Dienste gilt. Keine Megastandards, die niemand in der kurzen Restlaufzeit noch umsetzen kann, sondern handhabbare Anforderungen an Schnittstellen, Datenaustausch und Dokumentation.

Was passiert, wenn dieser Beschluss ausbleibt: 2019 und 2020 werden Nachnutzungsprojekte daran scheitern, dass die Dienste technisch nicht integrierbar sind. Das ist vermeidbar.

Wo die FITKO-Gründungsplanung steht

FITKO soll am 1. Januar 2020 operativ starten. Das sind sechzehn Monate. Was in dieser Zeit erledigt werden muss: Staatsvertrag aushandeln und ratifizieren, Struktur und Aufgaben der neuen Institution definieren, Personal gewinnen, Standort klären.

Was erfahrungsgemäß bei Institutionsgründungen in Bund-Länder-Konstellationen passiert: Der Staatsvertrag dauert länger als geplant. Die Personalgewinnung beginnt später als geplant. Der Aufbau der operativen Kapazität braucht nach dem Start weitere sechs bis zwölf Monate.

Was das für die OZG-Praxis bedeutet: FITKO wird 2020 nicht sofort alles lösen, was bisher nicht koordiniert wurde. Was der Herbst 2018 leisten muss: alle Grundlagen schaffen, damit FITKO am 1. Januar 2020 tatsächlich und nicht nur formal starten kann.

Was die erste OZG-Jahresbilanz zeigen wird

Ende 2018 ist das erste OZG-Jahr vorbei. Was die Bilanz zeigen wird: Die Strukturphase ist abgeschlossen. Das ist mehr als eine Kleinigkeit. In einem föderalen System mit 16 Ländern, einer kommunalen Ebene und einem Bund eine gemeinsame Umsetzungsarchitektur zu beschließen, ist politisch und organisatorisch anspruchsvoll.

Was die Bilanz auch zeigen wird: die ersten Dienste sind noch nicht in der Breite da. Das war auch nicht das Ziel von Jahr eins. Das Ziel von Jahr zwei muss sein, erste vollständige Nachnutzungszyklen nachzuweisen.

Was das für die Planung 2019 bedeutet: Nicht wieder ein Jahr Strukturdebatte. Jede neue Gremienrunde, jeder neue Abstimmungsprozess, der nicht direkt auf Lieferung einzahlt, ist Energieverschwendung. Was 2019 gebraucht wird, ist Umsetzungsfokus.

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Sommerpause 2018. Was die ersten OZG-Monate hinterlassen. – August 2018 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Aug 2018 20:00:00 +0200

August 2018. Der politische Betrieb verlangsamt sich. Was das OZG-Programm in acht Monaten hinterlassen hat, ist eine Struktur, die steht, eine Entwicklung, die läuft, und drei strukturelle Defizite, die im Herbst adressiert werden müssen.

Erstes Defizit: Technische Standards kommen zu spät

Was sich im Sommer bestätigt: Die technische Heterogenität der EfA-Entwicklung ist ein Risiko. Verschiedene Länder entwickeln mit verschiedenen Technologien und nach verschiedenen Architekturen. Was dabei entstehen kann, sind Dienste, die in ihrem Entstehungsland funktionieren, aber schwer nachnutzbar sind.

Was der IT-Planungsrat im Herbst tun muss: verbindliche Schnittstellenstandards beschließen. Nicht Empfehlungen, sondern Anforderungen. Wer EfA-Dienste entwickelt, die diese Standards nicht erfüllen, entwickelt an der Nachnutzbarkeit vorbei.

Die technische Standardisierung ist eine politisch unspektakuläre Aufgabe. Sie verdient trotzdem Aufmerksamkeit, weil von ihr abhängt, ob das EfA-Modell in der Breite funktioniert oder nur in Inseln.

Zweites Defizit: Kommunen sind zu spät im Bild

Was kommunale IT-Dienstleister im Sommer 2018 berichten: Sie wissen, dass EfA-Dienste kommen werden. Sie wissen aber nicht wann, welche, mit welchen Anforderungen, und mit welcher Unterstützung. Das macht Kapazitätsplanung unmöglich.

Was der IT-Planungsrat und die Koordination des OZG-Programms leisten müssen: eine rechtzeitige Kommunikation mit der kommunalen Ebene. Nicht erst, wenn Dienste fertig sind, sondern mindestens sechs bis zwölf Monate vorher. Kommunale IT-Dienstleister, die keine Vorlaufzeit für Integrationsplanung bekommen, werden zu Engpässen.

Was das erfordert: eine laufende Roadmap der EfA-Dienste, die für kommunale Planungszwecke zugänglich ist. Diese Roadmap muss aktuell gehalten werden und realistische Zeitangaben enthalten.

Drittes Defizit: Nutzerperspektive fehlt in der Entwicklung

Was Nutzertests der ersten entwickelten Dienste zeigen: Viele Antragsprozesse sind aus der Verwaltungslogik heraus konzipiert, nicht aus der Bürger:innen-Perspektive. Felder, die für Sachbearbeitende selbstverständlich sind, sind für Antragstellende verwirrend. Prozessschritte, die verwaltungsintern notwendig sind, erscheinen nach außen sinnlos.

Was das kostet: Dienste, die technisch funktionieren, aber kaum genutzt werden. Ein digitaler Dienst, der niemand nutzt, erfüllt das OZG-Ziel nicht.

Was die Lösung ist, ist bekannt: nutzerzentrierte Entwicklung, die Bürger:innen von Anfang an in den Entwicklungsprozess einbezieht. Was fehlt, ist die Umsetzung dieses Prinzips als verbindliche Anforderung für alle EfA-Dienste.

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OZG-Entwicklung läuft. Wo die ersten Probleme sichtbar werden. – Juli 2018 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jul 2018 20:00:00 +0200

Sommer 2018. Die OZG-Entwicklung ist seit dem Frühjahr in mehreren Themenfeldern angelaufen. Was im Juli sichtbar wird, ist ein charakteristisches Muster früher föderaler IT-Programme: lokale Fortschritte, aber noch keine gemeinsame Richtung.

Was die ersten Entwicklungserfahrungen zeigen

Federführungsländer, die früh gestartet sind, haben erste Erkenntnisse. Was sie teilen: Die Komplexität der Aufgabe ist höher als in der Konzeptionsphase erwartet. Fachverfahren, die digitalisiert werden sollen, haben mehr Schnittstellen zu anderen Systemen als bekannt war. Nutzertests zeigen, dass viele Prozesse aus der Perspektive der Sachbearbeitenden gestaltet sind, nicht aus der Perspektive der Antragstellenden.

Das sind keine Fehler, das sind Lerneffekte. Was daraus gemacht wird, ist die entscheidende Frage. Wer diese Erkenntnisse im nächsten Themenfeld einsetzt, spart Entwicklungszeit. Wer sie für sich behält, lässt andere das Gleiche entdecken.

Was ein zentrales Wissensmanagement für das OZG-Programm leisten würde: Die Lernerfahrungen der Federführungsländer systematisch zu erfassen und für alle zugänglich zu machen. Das ist keine große organisatorische Aufgabe, aber eine, die bisher niemand explizit übernommen hat.

Was technische Heterogenität kostet

Was sich im Sommer 2018 abzeichnet: Verschiedene Länder wählen verschiedene technische Ansätze für ähnliche Aufgaben. Das ist in einem föderalen System nicht ungewöhnlich, aber für das OZG-Modell ein Problem.

EfA bedeutet Nachnutzung. Nachnutzung bedeutet, dass ein in Land A entwickelter Dienst in Land B integriert werden kann. Was das technisch erfordert: kompatible Architekturen, standardisierte Schnittstellen, gemeinsame Datenfeldvokabulare.

Was passiert, wenn das nicht koordiniert wird: jedes Land entwickelt seine eigene Lösung, und am Ende stehen 35 Inseldienste, die niemand nachnutzen kann. Das wäre das genaue Gegenteil des EfA-Modells.

Was der IT-Planungsrat jetzt tun muss: Schnittstellenstandards beschließen, bevor zu viel entwickelt ist. Je später dieser Beschluss kommt, desto teurer wird die Anpassungsarbeit.

Was “fertig” für einen OZG-Dienst bedeutet

Eine Frage, die in den ersten Entwicklungsprojekten auftaucht: Wann ist ein Dienst fertig? Die offensichtliche Antwort ist: wenn er produktiv ist. Aber was bedeutet “produktiv”?

Ein Dienst, der im Piloten in zwei Kommunen läuft, ist nicht dasselbe wie ein Dienst, der flächendeckend in allen Kommunen eines Landes genutzt werden kann. Ein Dienst, der technisch funktioniert, aber noch keine Barrierefreiheit nachgewiesen hat, ist nicht vollständig abgenommen.

Was fehlt, ist eine bundesweit gültige Definition von “fertig”, die als Abnahmekriterium für EfA-Dienste dient. Diese Definition sollte Produktivbetrieb, Nachnutzbarkeit, Barrierefreiheit, Datenschutzkonformität und Dokumentationsqualität umfassen. Wer sie jetzt definiert, spart später Diskussionen.

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Erster Monat DSGVO. Was die Verwaltung aus dem Datenschutzrecht lernt. – Juni 2018 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Jun 2018 20:00:00 +0200

Vier Wochen DSGVO . Was der erste Monat unter dem neuen Datenschutzrecht zeigt, ist für öffentliche Verwaltungen ein gemischtes Bild: Viele Prozesse, die als DSGVO-Problem galten, sind handhabbar. Einige Probleme, die für lösbar gehalten wurden, sind es weniger als erwartet.

Was das für die OZG-Umsetzung bedeutet, ist kein Widerspruch. Es ist eine Einordnung.

Was der Verwaltung das meiste Kopfzerbrechen bereitet

Auskunftsanfragen. Die DSGVO gibt Bürger:innen das Recht zu erfahren, welche Daten über sie verarbeitet werden. Was das für Behörden bedeutet: Sie müssen wissen, wo welche Daten liegen. In einer Verwaltung, die über Jahrzehnte gewachsene IT-Landschaften betreibt, ist das keine triviale Frage.

Was viele Behörden im Juni feststellen: Ihre Datenverarbeitungsverzeichnisse sind unvollständig. Was das kostet: Zeit für Nacharbeit, die eigentlich in die OZG-Entwicklung fließen sollte.

Was das für die Zukunft bedeutet: Wer OZG-Dienste entwickelt, ohne gleichzeitig das Datenverarbeitungsverzeichnis zu pflegen, schafft DSGVO-Schulden. Was einmalig aufgesetzt ist, muss dauerhaft aktuell gehalten werden.

Was Privacy by Design in der Entwicklungspraxis bedeutet

Die Erfahrungen aus dem ersten DSGVO-Monat zeigen, was Privacy by Design in der Praxis erfordert: nicht eine Checkliste am Ende, sondern Datenschutz als Entwicklungsanforderung von Anfang an.

Was das konkret heißt: Bei der Konzeption eines neuen OZG-Dienstes die Fragen stellen, welche Daten wirklich benötigt werden, welche Rechtsgrundlage für jede Verarbeitung gilt, wie lange Daten aufbewahrt werden, und wer Zugriff hat. Diese Fragen sind nicht schwer. Schwer ist es, sie zum richtigen Zeitpunkt zu stellen.

Was die Erfahrung aus dem Privatsektor zeigt: Organisationen, die Datenschutz als Businessprozess verstehen und nicht als IT-Sonderaufgabe, kommen besser durch die DSGVO als solche, die den Datenschutzbeauftragten erst am Ende einschalten.

Was die DSGVO für die OZG-Kommunikation leistet

Was die DSGVO unbeabsichtigt zur Verwaltungsdigitalisierung beiträgt: Sie erzwingt, dass Behörden über ihre Datenverarbeitungen nachdenken. Das ist unbequem, aber wertvoll.

Eine Behörde, die ihre Datenverarbeitungsprozesse kennt und dokumentiert hat, ist besser in der Lage, diese Prozesse zu digitalisieren. Wer nicht weiß, welche Daten er verarbeitet, kann den Prozess nicht sinnvoll gestalten.

Was das für OZG bedeutet: Die DSGVO-Hausaufgaben und die OZG-Digitalisierungsarbeit sind keine Konkurrenten um dieselbe Kapazität. Sie ergänzen sich. Wer die DSGVO-Hausaufgaben macht, hat eine bessere Grundlage für die OZG-Entwicklung.

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DSGVO kommt. Was öffentliche IT jetzt wissen muss. – Mai 2018 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 May 2018 20:00:00 +0200

Am 25. Mai wird die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar. Was nach zwei Jahren Übergangszeit beginnt, ist der Regelbetrieb unter europäischem Datenschutzrecht. Für die private Wirtschaft ist das ein schon länger bekanntes Datum. Für die öffentliche Verwaltung ist es eines, das in der OZG-Umsetzung oft zu spät mitgedacht wurde.

Was die DSGVO für OZG-Dienste bedeutet

OZG-Dienste verarbeiten personenbezogene Daten. Sie nehmen Anträge entgegen, prüfen Ansprüche, erstellen Bescheide. Das sind DSGVO-pflichtige Verarbeitungen. Was das konkret erfordert: Datenschutz-Folgenabschätzungen für Dienste, die sensible Daten verarbeiten, Löschfristen, technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz, und eine klare Rechtsgrundlage für jede Verarbeitung.

Was in der Entwicklungsplanung vieler OZG-Dienste auffällt: Datenschutz wird als abschließende Prüfung behandelt, nicht als Entwicklungsanforderung. Privacy by Design, der DSGVO-Grundsatz, der verlangt, Datenschutz von Anfang an einzubauen, ist kein Optionspunkt am Ende der Entwicklung.

Was das kostet: Wer Datenschutz nachträglich einbaut, baut häufig Teile des Systems um. Was es nicht kostet, wenn es früh gemacht wird: mehr Entwicklungszeit, aber keine Nacharbeiten.

Was die DSGVO für die Registermodernisierung bedeutet

Die Registermodernisierung ist die datenschutzlich komplexeste Aufgabe des OZG-Programms. Das Once-Only-Prinzip erfordert, dass Register Daten miteinander austauschen. Was die DSGVO dazu sagt: Jede Datenweitergabe braucht eine Rechtsgrundlage. Behörden dürfen Daten nicht einfach an andere Behörden weitergeben, weil es praktisch ist.

Was das Registermodernisierungsgesetz lösen muss: klare gesetzliche Grundlagen für alle geplanten Datenweitergaben zwischen Registern. Das ist keine technische Aufgabe, sondern eine rechtliche. Und sie ist anspruchsvoller als eine einfache Datenbankintegration.

Was konstruktiv hilft: die Datenschutzbehörden frühzeitig einbinden, bevor der Gesetzentwurf final ist. Wer die Datenschutzkonferenz als Blockierer behandelt, verliert Zeit. Wer sie als Gestaltungspartner einbezieht, bekommt früher einen konsensfähigen Entwurf.

Was die DSGVO als Chance bedeutet

Die DSGVO wird häufig als Bremse für die Digitalisierung diskutiert. Das ist halbrichtig. Was sie tatsächlich ist: ein Rahmen, der klare Regeln setzt, und damit auch rechtliche Sicherheit schafft.

Behörden, die digitale Dienste unter klaren Datenschutzbedingungen betreiben, haben ein starkes Argument gegen Bürger:innen-Skepsis: Der Dienst ist nicht nur praktisch, er ist auch datenschutzrechtlich ordnungsgemäß. Das ist ein Vertrauensargument, das in einer Zeit wachsender Datenskepsis Gewicht hat.

Was das für die OZG-Kommunikation bedeutet: DSGVO-Konformität sollte nicht als Pflichtübung verstanden werden, sondern als Qualitätsmerkmal. Ein digitaler Verwaltungsdienst, der DSGVO-konform und barrierearm ist, hat die Basis, die Vertrauen aufbaut.

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Themenfelder zugeordnet. Was jetzt die Entwicklungsphase bestimmt. – April 2018 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Apr 2018 20:00:00 +0200

Die Themenfeld-Zuordnungen sind abgeschlossen. 35 Themenfelder, 35 Federführungsländer. Manche Länder haben mehrere Felder übernommen. Die Entwicklungsphase kann beginnen.

Was mit dieser Zuordnung entschieden ist: Wer für welchen Teil des OZG-Programms verantwortlich ist. Was damit noch nicht entschieden ist: Wie schnell die Entwicklung läuft, welche Qualitätsstandards gelten, und wie sichergestellt wird, dass die entwickelten Dienste tatsächlich nachgenutzt werden.

Was die Kapazitätsunterschiede bedeuten

Nicht alle Federführungsländer sind gleich aufgestellt. Ein Bundesland mit eigenem IT-Dienstleister, erfahrenen Projektteams und einem etablierten digitalen Verwaltungsrahmen entwickelt schneller als ein kleines Bundesland ohne diese Voraussetzungen.

Was das für die OZG-Gesamtgeschwindigkeit bedeutet: Sie wird nicht von den schnellsten Ländern bestimmt, sondern von den langsamsten, die für relevante Themenfelder zuständig sind. Ein Themenfeld, das bei einem kapazitätsschwachen Land liegt, kommt später als eines bei einem starken.

Was die Reaktion darauf sein kann: Themenfelder können neu zugeordnet werden, wenn ein Land überlastet ist. Das ist politisch nicht trivial, weil Länder ihre Federführungen nicht gerne abgeben. Was alternativ möglich ist: gezielte Unterstützung für kapazitätsschwache Länder durch stärkere Partner oder durch die Bundesebene.

Wer diese Entscheidung auf den Herbst verschiebt, nimmt in Kauf, dass bestimmte Dienste nicht bis 2022 lieferbar sind.

Was EfA in der Praxis erfordert

EfA bedeutet: Einer entwickelt, alle nutzen nach. Was das in der Praxis erfordert, ist mehr als ein Beschluss. Es erfordert erstens, dass der Dienst so entwickelt wird, dass er von anderen Ländern integriert werden kann. Das ist eine technische und organisatorische Anforderung, die in der Entwicklungsplanung von Anfang an berücksichtigt werden muss.

Es erfordert zweitens, dass nachnutzende Länder wissen, welcher Dienst für sie relevant ist, und wann er bereit zur Integration ist. Information und Koordination sind Aufgaben, die nicht von selbst entstehen.

Es erfordert drittens, dass die Nachnutzung aktiv begleitet wird. Ein Dienst, der fertig entwickelt ist, aber nicht integriert wird, liefert keinen Nutzen. Was die Bundeskoordination und FITKO hier leisten müssen: Nachnutzungsprojekte aktiv verfolgen.

Was die ersten Entwicklungszyklen zeigen werden

Im zweiten und dritten Quartal 2018 werden die ersten Entwicklungsprojekte in den Themenfeldern sichtbar werden. Was diese ersten Zyklen zeigen werden: ob die gewählten Vorgehensweisen der Länder kompatibel genug sind, um spätere Integration zu ermöglichen.

Was schon jetzt klar ist: Wenn 35 Federführungsländer 35 unterschiedliche technische Stacks wählen, entstehen 35 Insellösungen, die nachzunutzen schwer und teuer ist. Was die Bundeskoordination jetzt tun kann: technische Referenzarchitektur und Schnittstellenstandards vorgeben, bevor zu viel entwickelt wird.

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Koalitionsvertrag beschlossen. Was das digitale Kapitel verspricht. – März 2018 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Mar 2018 20:00:00 +0200

Am 12. März unterzeichnen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Die neue Bundesregierung unter Angela Merkel steht. Was das digitale Kapitel enthält, ist mehr als die üblichen Bekundungsformeln, aber weniger als eine Umsetzungsplanung.

Für die Verwaltungsdigitalisierung sind drei Punkte relevant: das Bekenntnis zum OZG, die Ankündigung eines Registermodernisierungsgesetzes, und die Aussage zur BundID als digitalem Identitätssystem.

Was der Koalitionsvertrag zum OZG sagt

Das OZG wird im Koalitionsvertrag explizit benannt und als Priorität der Bundesregierung ausgewiesen. Was das bedeutet: Das Programm hat politische Rückendeckung auf Bundesebene für vier Jahre. Das ist keine Trivialität. Programme ohne Koalitionsvertragsverankerung haben es schwerer, Ressourcen und Aufmerksamkeit zu halten.

Was offen bleibt: die konkrete Finanzierung. Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussage darüber, wie viel der Bund in die OZG-Umsetzung investiert, und über welche Mechanismen Länder und Kommunen unterstützt werden.

Was das in der Praxis bedeutet: Die Bundesministerien werden in den nächsten Monaten operationalisieren müssen, was der Koalitionsvertrag politisch zugesagt hat. Die Lücke zwischen politischer Absicht und operativer Finanzierung muss 2018 geschlossen werden.

Was die Registermodernisierung jetzt braucht

Der Koalitionsvertrag kündigt ein Registermodernisierungsgesetz an. Was damit gemeint ist: Die Grundlage für das Once-Only-Prinzip schaffen. Bürger:innen sollen Daten nur einmal an den Staat übermitteln, der Staat nutzt sie intern weiter.

Das erfordert, dass Register miteinander kommunizieren können. Was das im deutschen System bedeutet: eine gemeinsame Identifikationslogik für natürliche Personen. Die Steuernummer ist ein Kandidat. Die datenschutzrechtlichen Implikationen einer zentralen Personenkennung sind nicht trivial, und der Koalitionsvertrag löst diese Frage nicht.

Was die nächsten Monate zeigen werden: Wie das zuständige BMI die Erarbeitung des Gesetzentwurfs angeht, und wie es den Datenschutzkonflikt handhaben wird. Wer diesen Konflikt ignoriert, verliert Zeit bei der Verabschiedung. Wer ihn frühzeitig adressiert, kann ihn lösen.

Was die neue Regierung jetzt tun muss

Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag. Was er nicht ist: ein Projektplan. Was die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen tun muss, um digitale Ankündigungen in reale Programme zu übersetzen: Ressourcen zuweisen, Verantwortlichkeiten klären, und mit den Ländern über die Finanzierungsarchitektur des OZG sprechen.

Was erfahrungsgemäß passiert: Die ersten 100 Tage sind geprägt von Ministeriumsaufbau, Postenbesetzungen und politischen Prioritäten, die dringlicher erscheinen als Digitalisierungsprogramme. Was dagegen hilft: eine Staatssekretärs-Koordination, die das digitale Kapitel aktiv treibt.

Was 2018 entscheidend bleibt: Die Themenfeld-Zuordnungen im OZG müssen im ersten Halbjahr abgeschlossen sein. Jede Verzögerung bei der Strukturentscheidung kostet Entwicklungszeit.

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Koalitionsverhandlungen. Was der digitale Kurs der GroKo bedeutet. – Februar 2018 im E-Government-Rückblick.

Wed, 28 Feb 2018 20:00:00 +0100

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen. Was im Februar 2018 in den Verhandlungsgruppen erarbeitet wird, wird für vier Jahre die Bundesdigitalpolitik prägen. Das digitale Kapitel ist eines der umstritteneren, weil es Schnittstellen zu Wirtschafts-, Infrastruktur- und Bildungspolitik hat.

Was für die Verwaltungsdigitalisierung relevant ist: Wie stark das OZG im Koalitionsvertrag verankert wird, und was zu den Voraussetzungen gesagt wird.

Was ein starkes digitales Kapitel leisten würde

Ein Koalitionsvertrag, der das OZG aktiv benennt und mit konkreten Maßnahmen unterlegt, hat eine steuernde Wirkung. Was ein schwaches digitales Kapitel, das nur allgemeine Digitalisierungsbekundungen enthält, bewirkt: Es lässt den Bundesministerien Spielraum, der nicht immer zugunsten schneller Umsetzung genutzt wird.

Was konkret stehen sollte: ein Bekenntnis zur finanziellen Mitfinanzierung der OZG-Umsetzung, ein Zeitplan für das Registermodernisierungsgesetz, und eine Aussage zur BundID als föderalem Standard für digitale Identität. Diese drei Punkte sind nicht optional, wenn das OZG bis 2022 liefern soll.

Was erfahrungsgemäß in Koalitionsverträgen passiert: Generelle Formulierungen, die vieles ermöglichen und nichts erzwingen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Sie hängt dann an der Entschlossenheit der Ressorts, nicht an einer vertraglichen Verpflichtung.

Was die Ressortstruktur für die Digitalpolitik bedeutet

Wer die Federführung für Digitalpolitik bekommt, entscheidet mit über den Umsetzungserfolg. Was bekannt ist: Das BMI wird für das OZG zuständig bleiben. Was noch offen ist: Ob es ein eigenes Digitalministerium geben wird, und wie die Koordination zwischen den Ressorts gestaltet wird.

Ein dezentrales Modell, in dem jedes Ressort seine Digitalpolitik selbst macht, hat Stärken und Schwächen. Die Stärke: Ressorts kennen ihre Fachdomäne. Die Schwäche: Querschnittsfragen wie Registermodernisierung, Identitätsinfrastruktur und Cloud-Strategie fallen durch die Raster, wenn niemand explizit für die Querschnittsperspektive zuständig ist.

Was das OZG braucht: eine Ressortstruktur, die die Querschnittskoordination ermöglicht. Ob das durch ein Digitalministerium oder durch starke interministerielle Koordination erreicht wird, ist sekundär. Was zählt, ist das Ergebnis.

Was die Kommunen von der neuen Koalition erwarten

Kommunen sind die Umsetzungsebene des OZG. Was sie von der neuen Bundeskoalition erwarten: finanzielle Unterstützung für die Nachnutzung von EfA-Diensten, klare Schnittstellen-Standards, und ein Registermodernisierungsgesetz, das das Once-Only-Prinzip tatsächlich einlöst.

Was sie erfahrungsgemäß bekommen: ein Koalitionsvertrag, der die kommunale Ebene als wichtig anerkennt, aber die konkrete Finanzierung offen lässt. Das Konnexitätsprinzip, das besagt, dass derjenige zahlt, der bestellt, ist im Bundesstaatssystem eine chronische Konfliktlinie.

Was das bedeutet: Die kommunale Interessenvertretung ist gut beraten, die Verhandlungsphase aktiv zu nutzen, um konkrete Finanzierungszusagen einzufordern.

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OZG im ersten Jahr. Was aus dem Gesetz ein Programm machen muss. – Januar 2018 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jan 2018 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz ist seit August 2017 in Kraft. Januar 2018 ist der erste Monat des ersten vollständigen Umsetzungsjahres. Was das bedeutet: Die gesetzliche Verpflichtung ist da. Das Programm dahinter muss erst noch aufgebaut werden.

Was in diesen ersten Wochen auf den Tisch kommt, sind die grundlegenden Fragen: Wer koordiniert? Wie werden die 575 Verwaltungsleistungen strukturiert? Wer übernimmt welche Federführung?

Was die Themenfeld-Struktur leisten soll

575 Verwaltungsleistungen sind zu viele, um sie einzeln zu koordinieren. Was der IT-Planungsrat im ersten Quartal erarbeitet, ist eine Strukturierung in Themenfelder. Zusammengehörende Leistungen werden gebündelt, ein Federführungsland übernimmt die Verantwortung für ein Themenfeld.

Das ist eine sinnvolle Architektur. Sie reduziert Koordinationskomplexität. Statt 575 parallele Projekte zu managen, werden 35 Themenfelder koordiniert, die jeweils mehrere Leistungen umfassen.

Was sie erfordert: klare Zuordnungskriterien. Welches Land übernimmt welches Themenfeld, nach welchen Kriterien? Kompetenz, Kapazität, politisches Interesse? Die Antwort auf diese Frage entscheidet, wie schnell die Entwicklungsphase beginnen kann.

Was die Erfahrung aus anderen föderalen Programmen zeigt: Je länger die Aushandlung der Zuordnungen dauert, desto kürzer wird die Entwicklungszeit. Tempo bei der Strukturentscheidung ist keine Ungeduld, sondern Ressourcenmanagement.

Was der IT-Planungsrat als Steuerungsgremium leisten muss

Der IT-Planungsrat ist das zentrale Koordinationsgremium für die föderale IT. Was er für das OZG leisten muss, geht über seinen bisherigen Auftrag hinaus: nicht nur Standards setzen und Beschlüsse fassen, sondern ein Umsetzungsprogramm steuern.

Das erfordert andere Arbeitsweisen als bisher. Ein Gremium, das vier Mal im Jahr tagt, kann kein agiles Programm steuern. Was das in der Praxis bedeutet: untergeordnete Strukturen, die zwischen den Sitzungen operative Entscheidungen treffen können. Arbeitsgruppen, Projektbüros, und klare Delegationsketten.

Was 2018 noch fehlt: genau diese operative Infrastruktur. Sie muss im ersten Quartal aufgebaut werden, wenn das Umsetzungsjahr nicht zu spät starten soll.

Was die Bundesebene liefern muss

Das OZG ist ein Bund-Länder-Programm. Was die Bundesebene in den ersten Monaten liefern muss: eine klare Aussage, was der Bund selbst digitalisiert, was er koordiniert, und was er finanziert. Diese drei Rollen sind zu unterscheiden.

Was die Länder erwarten: dass der Bund nicht nur Anforderungen stellt, sondern auch Ressourcen bereitstellt. Was noch nicht klar ist: wie die finanzielle Beteiligung des Bundes an der OZG-Umsetzung konkret aussehen wird. Das ist eine Frage, die 2018 entschieden werden muss, damit die Länder planen können.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie warten doppelt, auf Länder-Entscheidungen und auf Bundes-Entscheidungen. Wer in der Kommunalverwaltung heute mit der OZG-Planung beginnen will, braucht Planungssicherheit, die noch nicht vollständig da ist.

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Jahresrückblick 2017. Das OZG-Jahr zwischen Beschluss und Stillstand. – Dezember 2017 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Dec 2017 20:00:00 +0100

Das Jahr 2017 endet mit einem Paradox: Das OZG ist in Kraft, aber das Programm zur Umsetzung hat kaum begonnen. Was das Wahljahr gekostet hat, ist nicht das Gesetz, sondern die Monate, die für operative Planung hätten genutzt werden können.

Was 2017 geleistet hat

Das Jahr hat das Wichtigste geleistet: das Onlinezugangsgesetz . Was am 18. August 2017 in Kraft trat, ist ein rechtlicher Meilenstein. Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum für die Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen.

Was das bedeutet, wird sich in den nächsten fünf Jahren zeigen. Ein Gesetz ohne Umsetzung ist nur Text. Was aus dem Text ein Programm macht, ist die operative Arbeit, die noch vor uns liegt.

Was 2017 außerdem geleistet hat: WannaCry als Realtest der öffentlichen IT-Sicherheit. Das Ergebnis war unbequem. Was es für die Verwaltungsdigitalisierung lehrt: Sicherheit muss von Anfang an mitgedacht werden, nicht nachträglich.

Was hinter den Erwartungen blieb

Die operative Planung des OZG hat 2017 nicht begonnen. Was das Wahljahr und die gescheiterten Jamaica-Verhandlungen kosten: mindestens sechs Monate Vorlaufzeit. Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 hätten beschlossen werden sollen, werden frühestens im Frühjahr 2018 kommen.

Das ist kein dramatischer Rückschlag. Es ist eine Verzögerung, die mit Nachdruck 2018 aufgeholt werden kann. Was das erfordert: eine neue Bundesregierung, die in den ersten hundert Tagen die OZG-Operationalisierung als Priorität behandelt.

Was 2018 nachholen muss

Das erste Quartal 2018 muss drei Dinge leisten: Erstens, einen Koalitionsvertrag mit substanziellem digitalem Kapitel. Zweitens, einen IT-Planungsrat s-Beschluss über Themenfeld-Zuordnungen. Drittens, den Start der FITKO -Gründungsplanung.

Was das zweite und dritte Quartal 2018 leisten muss: die ersten EfA-Entwicklungsprojekte in Gang bringen, technische Standards beschließen, und mit der kommunalen Ebene in strukturierten Dialog über Integrationsvorbereitung treten.

Fünf Jahre Umsetzungszeit: fast vier bleiben. Was in diesen vier Jahren zählt, ist nicht das Konzept, sondern die Lieferung.

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Jamaica gescheitert. Was die politische Hängephase bedeutet. – November 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Nov 2017 20:00:00 +0100

Am 19. November bricht FDP-Chef Christian Lindner die Jamaica-Sondierungen ab. “Lieber nicht regieren als falsch regieren.” Deutschland steht ohne eine in Koalitionsverhandlungen befindliche Regierung da. Was folgt, ist eine politische Hängephase, die in ihrer Länge unbekannt ist.

Für das OZG-Programm ist das eine schwierige Situation.

Was die Hängephase für das OZG bedeutet

Das OZG ist in Kraft. Es braucht keine neue Regierung, um gültig zu sein. Was es braucht: eine Bundesregierung, die die operative Planung beschließt. Themenfeld-Zuordnungen, Finanzierungsarchitektur, FITKO -Gründungsbeschluss. Diese Entscheidungen sind politisch und können in einer geschäftsführenden Bundesregierung nicht ohne Weiteres getroffen werden.

Was das bedeutet: Das OZG-Programm verliert wertvolle Zeit. Jeder Monat Hängephase ist ein Monat, in dem keine verbindlichen Strukturentscheidungen für die Umsetzung getroffen werden.

Was die Verwaltungsebene trotzdem tun kann: alle Vorarbeiten vollenden, die ohne politischen Beschluss möglich sind. Themenfeld-Entwürfe ausarbeiten, die nach Regierungsbildung sofort zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. IT-Standards-Entwürfe erarbeiten. Finanzierungsmodelle durchrechnen.

Was Bund und Länder in dieser Phase leisten

Was in der Hängephase weiterläuft: die Abstimmung zwischen Länder-IT-Dienstleistern, die auf OZG-Umsetzung vorbereiten, und den Vorarbeiten des IT-Planungsrat s. Was der IT-Planungsrat noch ohne neue Bundesregierung beschließen kann: Standards und Empfehlungen, die keine politischen Grundsatzentscheidungen voraussetzen.

Was die Länder in dieser Phase tun: eigene Prioritätensetzungen, welche Themenfelder sie für sich für relevant halten. Diese Positionen werden in den IT-Planungsrat eingebracht, sobald eine handlungsfähige Bundesregierung die Beschlussfassung ermöglicht.

Was das langfristig bedeutet: Die Hängephase kann, wenn die Verwaltungsebene sie gut nutzt, die spätere Beschleunigung ermöglichen. Was schlecht wäre: wenn alle auf den politischen Impuls warten und in dieser Zeit nichts vorbereiten.

Was nach der Hängephase kommen wird

Zwei Szenarien sind im November wahrscheinlich: Neuwahlen oder doch eine GroKo. Was für das OZG-Programm besser ist, hängt nicht davon ab, welche Parteien koalieren, sondern davon, wie schnell eine handlungsfähige Regierung steht.

Was das erste Quartal 2018 leisten muss: einen Koalitionsvertrag mit klarem digitalem Kapitel, einen IT-Planungsrats-Beschluss über die Themenfeld-Zuordnungen, und den Start der FITKO-Gründungsplanung.

Das sind drei Aufgaben, die sequenziell sind: Erst Koalitionsvertrag, dann IT-Planungsrat, dann FITKO. Was das für den Zeitplan bedeutet: Wenn der Koalitionsvertrag bis März kommt, ist ein Halbjahr Anlaufzeit bereits verbraucht.

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Jamaica-Sondierungen. Was die Koalitionsverhandlungen für die Digitalpolitik bedeuten. – Oktober 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Oct 2017 20:00:00 +0100

Die Jamaica-Sondierungen laufen. CDU/CSU, FDP und Grüne erkunden, ob eine Koalition möglich ist. Was das digitalpolitische Kapitel der Gespräche betrifft, sind die Positionen unterschiedlich, aber nicht unvereinbar.

Was die drei Parteien digital unterscheidet

FDP und Grüne haben digitalpolitische Profile, die in einigen Punkten divergieren. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Digitalisierung, weniger Regulierung, Startup-Förderung. Die Grünen betonen Datenschutz, digitale Teilhabe und öffentliche Infrastruktur. CDU/CSU steht für Kontinuität und pragmatische Verwaltungsdigitalisierung.

Was das für das OZG bedeutet: Alle drei Parteien haben das Gesetz im vergangenen Bundestag mitgetragen oder nicht dagegen gestimmt. Das OZG ist keine parteipolitische Konfliktlinie. Was in den Verhandlungen relevant werden kann: die Frage, wie viel Geld der Bund für die Umsetzung bereitstellt, und ob es ein eigenes Digitalministerium geben wird.

Ein eigenes Digitalministerium würde die Koordination der Bundesdigitalpolitik stärken. Was dagegen spricht: Ressortinteressen der großen Ministerien. Was dafür spricht: dass digitale Querschnittsfragen eine institutionelle Heimat bekommen, die sie bisher nicht haben.

Was am OZG während der Verhandlungen passiert

Das OZG läuft auf Verwaltungsebene weiter. Was die Übergangsphase für das Programm bedeutet: Beschlüsse, die politische Genehmigung brauchen, verzögern sich. Vorarbeiten, die auf Beamtenebene möglich sind, laufen.

Was der IT-Planungsrat in dieser Phase leisten kann: die Themenfeld-Zuordnungen vorbereiten, die nach Regierungsbildung beschlossen werden sollen. Je vollständiger diese Vorarbeit ist, desto schneller kann das neue Kabinett die Weichen stellen.

Was die Länder in dieser Phase tun: ihrerseits Vorbereitungen für die Federführungsrollen, die sie anstreben. Welche IT-Dienstleister kommen in Frage? Welche Themenfelder passen zu eigener Kompetenz? Diese Analyse ist unabhängig von der Bundeskoalition.

Was die kommunale Ebene jetzt braucht

Kommunen stehen vor einer unklaren Situation: Das OZG ist Gesetz, die operative Planung hat noch nicht begonnen, und wann eine handlungsfähige Bundesregierung steht, ist offen.

Was Kommunen jetzt tun können: eigene Digitalisierungsstrategien entwickeln, die auf das OZG einzahlen, ohne dessen operative Rahmenbedingungen bereits zu kennen. Was das konkret bedeutet: Fachverfahrenslandschaften inventarisieren, IT-Infrastruktur auf Integrationsfähigkeit prüfen, Personal für Digitalisierungsaufgaben identifizieren.

Diese Vorarbeit hat Wert, weil sie unabhängig von bundesweiten Koordinationsentscheidungen ist.

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Bundestagswahl 2017. Was das Ergebnis für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet. – September 2017 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Sep 2017 20:00:00 +0200

Am 24. September 2017 wählt Deutschland. Das Ergebnis ist überraschend deutlich: CDU/CSU kommt auf 32,9 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die SPD erreicht 20,5 Prozent. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. FDP, Linke und Grüne ziehen ebenfalls ins Parlament ein.

Was das bedeutet: Eine einfache GroKo-Fortsetzung ist rechnerisch möglich, aber politisch schwierig. Was die nächsten Wochen zeigen werden: welche Koalitionsoption die Bundesregierung bildet.

Was das Wahlergebnis für die Koalitionsbildung bedeutet

Die arithmetischen Optionen sind begrenzt. Was nach dem Wahlergebnis kommt: Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen (Jamaica-Koalition), und als Rückfall-Option eine erneute GroKo. Die SPD hat zunächst die Oppositionsrolle erklärt.

Was das für das OZG-Programm bedeutet: Unabhängig davon, welche Koalition kommt, ist das OZG beschlossenes Recht. Es braucht keine neue Bundesregierung, die es neu beschließt. Was es braucht: eine Bundesregierung, die es operationalisiert und finanziert.

Was die Koalitionsverhandlungen für die Verwaltungsdigitalisierung bringen werden: ein digitales Kapitel im nächsten Koalitionsvertrag. Was es enthalten sollte: konkrete Finanzierungszusagen für das OZG, einen Zeitplan für das Registermodernisierungsgesetz, und eine Aussage zur FITKO -Gründung.

Was die Übergangsphase für das OZG-Programm bedeutet

Koalitionsverhandlungen dauern. Was in einer Übergangsphase von drei bis sechs Monaten ohne voll handlungsfähige Bundesregierung passiert: Die Verwaltungsebene arbeitet weiter, aber politische Grundsatzentscheidungen werden vertagt.

Was das für das OZG bedeutet: Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 beschlossen werden sollten, verschieben sich in den Frühling 2018. Das ist ein halbes Jahr Verzögerung am Beginn des Programms.

Was die Verwaltungsebene in dieser Zeit tun kann: Die Vorbereitungsarbeit fortsetzen, damit der neue IT-Planungsrat unter neuer Bundesregierung sofort beschlussfähig ist. Wer die Übergangsphase mit Vorbereitung füllt, verkürzt die Verzögerung.

Was das Ergebnis für die Digitalpolitik signalisiert

Die AfD im Bundestag ist ein Ergebnis, das die politische Stimmung in Deutschland anzeigt. Was dahintersteht, ist vielschichtig. Was für die Digitalpolitik gilt: Die gesellschaftlichen Spannungen, die sich im Wahlergebnis zeigen, werden durch Verwaltungsdigitalisierung nicht gelöst, aber auch nicht verschärft.

Was die Verwaltungsdigitalisierung leisten kann: Vertrauen durch Leistung aufbauen. Behörden, die funktionieren, Prozesse, die einfach sind, Leistungen, die ankommen. Das ist kein politisches Gegenmittel für gesellschaftliche Polarisierung. Aber es ist das, was Verwaltung leisten kann und sollte.

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OZG offiziell in Kraft. Was die fünf Jahre bis 2022 erfordern. – August 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2017 20:00:00 +0200

Am 18. August 2017 tritt das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Was damit beginnt: eine fünfjährige Umsetzungsphase, in der 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Was das bedeutet, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Was schon jetzt klar ist: Das Gesetz allein reicht nicht.

Was in fünf Jahren erledigt sein muss

575 Leistungen in fünf Jahren. Das klingt machbar. Was es strukturell erfordert, ist komplexer: Ein föderales System mit 16 Ländern und über 11.000 Kommunen muss koordiniert digitalisieren. Nicht jede Kommune entwickelt jeden Dienst selbst. Das EfA-Modell sieht vor, dass Federführungsländer entwickeln und die anderen nachnutzen.

Was das EfA-Modell erfordert: funktionierende Nachnutzungsmechanismen. Was diese erfordern: technische Standards, Koordinationsstrukturen, und Kapazität auf der nachnutzenden Seite. Keines davon ist am 18. August automatisch vorhanden.

Was die Uhr, die am 18. August zu ticken beginnt, bedeutet: Die Zeit, die für Struktur und Konzept ausgegeben wird, ist Zeit, die nicht für Entwicklung und Umsetzung zur Verfügung steht. Was 2018 und 2019 an Strukturdiskussion verbraucht wird, fehlt 2021 und 2022.

Was der Wahlkampf mit dem OZG macht

Das OZG tritt in Kraft, vier Wochen vor der Bundestagswahl. Was das bedeutet: Der politische Hauptverantwortliche für das Programm, das Bundesministerium des Innern, ist im Wahlkampfmodus. Was nach der Wahl kommt, ist eine neue Regierung mit neuen Prioritäten.

Was das für die Verwaltungsebene bedeutet: Alle Vorarbeiten, die auf Ebene der Beamten möglich sind, sollten jetzt gemacht werden. Themenfeld-Vorschläge, Koordinationsstrukturen, Finanzierungsmodelle. Was die neue Bundesregierung nach September braucht, ist kein Konzept, sondern ein Beschlusspaket, das sie in den ersten hundert Tagen verabschieden kann.

Was nicht passieren darf: dass die neue Regierung das OZG als ihr Projekt erst entdecken und dann planen muss. Das kostet mindestens ein Jahr.

Was das OZG für die E-Government-Praxis bedeutet

Das OZG ist ein Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Was vorher fehlte, war eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum. Was sie verändert: die Verbindlichkeit von Digitalisierungsvorhaben.

Was das für Behörden bedeutet, die bisher “freiwillig” digitalisierten: Der Druck steigt. Wer bis 2022 nicht liefert, verletzt Recht, nicht nur Erwartungen. Das ist ein anderer Hebel als Bekundungen in Koalitionsverträgen.

Was für die nächsten fünf Jahre zählt: nicht Konzepte, sondern Lieferung. Das OZG misst Ergebnisse. Ergebnisse sind digitale Dienste, die Bürger:innen nutzen können. Alles andere ist Vorbereitung.

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OZG in Kraft. Was die ersten Wochen nach dem Beschluss zeigen. – Juli 2017 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jul 2017 20:00:00 +0200

Das OZG ist beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und das formelle Inkrafttreten stehen in den nächsten Wochen an. Was die ersten Reaktionen auf Länder- und Kommunalebene zeigen: Das Gesetz wird ernst genommen. Und die Fragen, die es aufwirft, sind größer als erwartet.

Was Länder und Kommunen jetzt fragen

Was in den Wochen nach dem Bundestags-Beschluss in Länderministerien und Kommunalverbänden diskutiert wird, ist nicht das Ob, sondern das Wie. Wie sieht die Themenfeld-Zuordnung konkret aus? Wer gibt Federführungen für welche Leistungen? Welche finanziellen Mittel stellt der Bund bereit?

Was diese Fragen gemeinsam haben: Sie können nicht von den Ländern allein beantwortet werden. Sie erfordern einen IT-Planungsrat -Beschluss. Und der IT-Planungsrat wird erst nach der Bundestagswahl im Herbst mit einer neuen Bundesregierung zusammenarbeiten.

Das ist eine der Herausforderungen des Wahljahrs: Das Gesetz ist beschlossen, aber die operative Planung muss auf den Start der neuen Bundesregierung warten. Was in dieser Zwischenphase trotzdem möglich ist: Vorarbeiten auf Länderebene, die die Zeit nach September verkürzen.

Was der IT-Planungsrat vor der Wahl noch tun kann

Der IT-Planungsrat kann noch vor der Bundestagswahl auf Arbeitsebene Vorbereitungen treffen. Was konkret möglich ist: ein Entwurf für die Themenfeld-Zuordnung, der nach der Wahl beschlossen werden kann. Eine Liste der Länder, die grundsätzlich für welche Federführungsrollen geeignet sind. Vorabsprachen zur Finanzierungsarchitektur.

Das ist verwaltungsvorausschauendes Handeln. Es setzt voraus, dass die verantwortlichen Beamten das Gesetz ernst nehmen, auch wenn der politische Chef gerade mit dem Wahlkampf beschäftigt ist.

Was nicht in der Verantwortung der Verwaltungsebene liegt: politische Entscheidungen über Finanzierung und Prioritätensetzung. Die müssen warten. Was in ihrer Verantwortung liegt: alles vorzubereiten, damit diese Entscheidungen nach der Wahl sofort getroffen werden können.

Was Kommunen im Sommer 2017 vorbereiten sollten

Kommunen sind am Ende der OZG-Kette: Sie müssen die entwickelten EfA-Dienste in ihre IT-Infrastruktur integrieren und den Bürger:innen zugänglich machen. Was das erfordert, wissen viele Kommunen im Sommer 2017 noch nicht genau.

Was kommunale IT-Dienstleister jetzt tun sollten: ihre bestehende IT-Landschaft inventarisieren. Welche Fachverfahren laufen auf welchen Systemen? Welche Schnittstellen gibt es? Was ist proprietär? Diese Analyse ist unabhängig davon, welche EfA-Dienste konkret kommen werden. Sie ist die Grundlage für die Integrationsplanung.

Was der Sommer dafür bietet: Zeit für strategische Analyse, ohne den Druck laufender Projekte.

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OZG verabschiedet. Was das Gesetz bedeutet und was es nicht bedeutet. – Juni 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Jun 2017 20:00:00 +0200

Der Bundestag verabschiedet das Onlinezugangsgesetz . Was das bedeutet: Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung, alle wesentlichen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital zugänglich zu machen. Das ist ein Datum, das Verwaltungsgeschichte markiert.

Was es nicht bedeutet: dass die Verwaltungsdigitalisierung damit erledigt ist. Das Gesetz ist der Beginn, nicht das Ende.

Was das OZG rechtlich festschreibt

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 die 575 priorisierten Verwaltungsleistungen online anzubieten. Was das rechtlich bedeutet: Es ist eine staatliche Handlungspflicht. Was es in der Praxis bedeutet: Wer diese Pflicht nicht erfüllt, ist nicht dem Gesetz konform.

Was das Gesetz nicht regelt: Wie genau die Umsetzung aussieht. Das ist bewusst so gestaltet. Die operative Architektur, die Themenfeld-Struktur, das EfA-Modell, die Finanzierung: Das alles wird durch den IT-Planungsrat und zwischen Bund und Ländern geregelt.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind durch das Gesetz verpflichtet, auch wenn sie nicht direkt seine primären Adressaten sind. Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen die nötigen Ressourcen haben, um die Pflicht zu erfüllen.

Was jetzt sofort passieren muss

Das Gesetz wird in den nächsten Wochen durch Bundespräsident und Bundesrat abschließend behandelt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Was danach sofort passieren muss: der IT-Planungsrat muss die Themenfeld-Zuordnungen beschließen und den Koordinationsrahmen für die Umsetzung festlegen.

Was nicht passieren darf: eine Pause, weil gerade Bundestagswahlkampf ist. Das Gesetz gilt unabhängig von Wahlkämpfen. Was die Verwaltungsebene jetzt tun muss, ist nicht abwarten, bis nach der Wahl eine neue Koalition die Prioritäten gesetzt hat. Was nötig ist, kann auf Verwaltungsebene sofort beginnen.

Was der neue Bundestag nach September sicherstellen muss: dass das OZG-Programm mit ausreichend Budget ausgestattet wird, dass die FITKO -Gründung vorangetrieben wird, und dass die ersten EfA-Entwicklungsprojekte auf Kurs sind.

Was das OZG für die internationale Einordnung bedeutet

Deutschland ist im internationalen Vergleich der digitalen Verwaltung kein Spitzenreiter. Was das OZG ändert: Es schafft den rechtlichen Rahmen, den erfolgreiche Länder wie Estland, Dänemark oder Österreich schon länger hatten.

Was das OZG nicht ändert: die strukturellen Defizite. Föderalismus, kommunale Unterfinanzierung, Legacy-IT, Datenschutzkomplexität. Diese Probleme existieren weiter, auch mit einem guten Gesetz.

Was der Unterschied zu erfolgreicheren Ländern oft ist: nicht fehlendes Recht, sondern fehlende Umsetzungsdisziplin. Das Gesetz ist da. Die Disziplin muss noch bewiesen werden.

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E-Government vor der Zielgeraden. Was der Frühsommer bringt. – April 2017 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Apr 2017 20:00:00 +0200

April 2017. Das Onlinezugangsgesetz ist auf der parlamentarischen Zielgeraden. Was parallel passiert: In genau 13 Monaten, am 25. Mai 2018, wird die DSGVO anwendbar. Behörden, die das noch nicht auf dem Schirm haben, werden es in den nächsten Wochen merken.

Was die DSGVO-Uhr für Behörden bedeutet

13 Monate bis zur DSGVO-Anwendbarkeit. Was das für Behörden bedeutet: Es ist noch Zeit, aber nicht mehr viel. Was in diesen 13 Monaten erledigt sein muss: Datenverarbeitungsverzeichnisse erstellen, Datenschutz-Folgenabschätzungen für risikoreiche Verarbeitungen durchführen, technische und organisatorische Maßnahmen anpassen, und Datenschutzbeauftragte benennen oder bestätigen.

Was Behörden, die damit noch nicht begonnen haben, jetzt tun sollten: eine DSGVO-Readiness-Analyse. Wo stehen wir? Was fehlt? Was ist bis Mai 2018 realistisch abzuschließen? Was muss danach noch nachgeholt werden?

DSGVO und E-Government-Digitalisierung sind nicht dasselbe, aber sie überlappen. Wer heute digitale Dienste entwickelt, ohne die DSGVO-Anforderungen einzuplanen, entwickelt Dienste, die 2018 nachgebessert werden müssen.

Was die Länder- E-Government-Gesetz e zeigen

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile eigene E-Government-Gesetze. Was diese Gesetze zeigen: Die normative Grundlage für digitale Verwaltung ist bundesweit vorhanden. Was sie auch zeigen: Normative Grundlagen allein bringen keine digitalen Dienste.

Was die Umsetzungsrealität der Länder-E-Government-Gesetze lehrt: Gesetze, die Anforderungen stellen ohne Ressourcen bereitzustellen, werden langsam umgesetzt. E-Akte-Pflichten, die ohne Finanzierung für Migration beschlossen wurden, sind in manchen Ländern jahrelang ignoriert worden.

Was das für das OZG bedeutet: Es darf nicht dasselbe Muster wiederholen. Ein Gesetz ohne Finanzierungsarchitektur und ohne Konsequenzen für Nichtumsetzung hat schwache Wirkung. Was das OZG stark macht, sind nicht die gesetzlichen Verpflichtungen allein, sondern die Umsetzungsstruktur, die dahintersteht.

Was der April für die kommunale IT-Praxis bringt

Kommunale IT-Dienstleister sind im Frühjahr 2017 in einer Vorbereitungsphase. Was sie wissen: Das OZG kommt. Was sie noch nicht wissen: Welche Dienste werden zuerst kommen? Welche Schnittstellen müssen sie bereitstellen? Welche Fachverfahren müssen angepasst werden?

Was kommunale IT-Dienstleister jetzt tun können: eigene Inventarisierungen ihrer Dienstelandschaft beginnen, um zu wissen, was verändert werden muss. Welche Fachverfahren sind proprietär und schwer integrierbar? Welche Schnittstellen fehlen? Diese Analyse hat Wert, unabhängig davon, welche EfA-Dienste konkret kommen.

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OZG im parlamentarischen Verfahren. Was der Frühling entscheidet. – März 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Mar 2017 20:00:00 +0200

Das Onlinezugangsgesetz ist im Ausschuss. Was in den Anhörungen und Beratungen des Frühjahrs auf dem Tisch liegt, sind die klassischen Spannungsfelder föderaler Gesetzgebung: Wer zahlt? Wer entscheidet? Welche Fristen sind realistisch?

Was aus den Ausschussberatungen bisher sichtbar wird: Es gibt breiten Konsens über das Ziel. Was noch diskutiert wird, sind die Rahmenbedingungen der Umsetzung.

Was am Gesetzentwurf diskutiert wird

Zwei Kritikpunkte kehren in den Anhörungen wieder. Erstens: Die Frist bis 2022 ist ambitioniert, aber machbar, wenn die Finanzierung gesichert ist. Was fehlt, ist eine Aussage im Gesetz darüber, wie die finanzielle Mitbeteiligung des Bundes an der kommunalen Umsetzung aussieht.

Zweitens: Das EfA-Modell ist konzeptionell sinnvoll, aber es setzt voraus, dass ein Land bereit ist, für andere zu entwickeln, ohne dafür vollständig kompensiert zu werden. Was fehlt, ist ein Finanzierungsmechanismus, der Federführungsländer für den Mehraufwand entlohnt, der durch die Nachnutzbarkeit entsteht.

Beide Punkte sind lösbar. Was sie erfordern, sind politische Entscheidungen über die Finanzarchitektur, die nicht im Gesetzestext selbst stehen müssen, aber in einem Begleitbeschluss des IT-Planungsrat s getroffen werden können.

Was nach dem Beschluss kommt

Ein Gesetz ist kein Programm. Was nach der OZG-Verabschiedung sofort beginnen muss: die operative Planung. Welche 35 Themenfelder? Welches Land übernimmt welche Federführung? Welche Standards gelten?

Diese Fragen können teilweise schon vor dem Gesetzesbeschluss vorbereitet werden. Was der IT-Planungsrat gut täte: die Themenfeld-Zuordnung vorzubereiten, damit sie im Herbst, wenn das neue Parlament konstituiert ist, sofort beschlossen werden kann.

Was nicht passieren sollte: dass die neue Bundesregierung nach der Septemberwahl erst einmal drei Monate braucht, um zu verstehen, was das OZG von ihr erfordert. Was den Übergang glatt macht, ist Vorarbeit.

Was die Kommunen jetzt wissen müssen

Für Kommunen ist das OZG noch abstrakt. Was es konkret bedeutet: Bis 2022 sollen alle wesentlichen Verwaltungsleistungen, die Kommunen erbringen, online zugänglich sein. Was das erfordert: IT-Infrastruktur, Prozessreformen, Personal für die Digitalisierung.

Was Kommunen jetzt tun können: eine eigene Bestandsaufnahme machen. Welche Leistungen erbringen wir? Welche sind schon digital? Welche erfordern Anpassungen? Was kostet das? Diese Analyse jetzt zu machen, spart 2018 und 2019 Zeit.

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Digitale Verwaltung im Wahlkampf. Was die Parteien versprechen. – Februar 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 28 Feb 2017 20:00:00 +0100

Die Wahlkampfprogramme nehmen Form an. Alle großen Parteien haben digitale Kapitel. Was darin zur Verwaltungsdigitalisierung steht, variiert in Substanz und Verbindlichkeit. Was das für die praktische E-Government-Arbeit bedeutet, ist eine andere Frage als die, wer die Wahl gewinnt.

Was die Parteien versprechen

Die allgemeinen Bekundungen sind ähnlich: digitale Verwaltung ausbauen, Bürger:innen digitale Zugänge ermöglichen, Bürokratie abbauen. Was sich unterscheidet: der Grad der Konkretheit.

Was substanziell wäre: Aussagen zum Onlinezugangsgesetz und seiner Finanzierung. Aussagen zur Registermodernisierung. Aussagen zum Verhältnis von Bund und Ländern bei der IT-Koordination. Diese Fragen sind nicht glamourös, aber sie entscheiden darüber, ob nach der Wahl etwas passiert oder ob die nächste Legislatur mit denselben Versprechungen beginnt wie die vorherige.

Was die Wahlprogramme selten enthalten: konkrete Finanzierungsaussagen für kommunale Digitalisierung. Das ist die strukturelle Leerstelle, die durch gute Absichtserklärungen nicht gefüllt wird.

Was das OZG im Parlament braucht

Das OZG ist im parlamentarischen Verfahren. Was es braucht, um noch vor der Bundestagswahl verabschiedet zu werden: parteiübergreifenden Konsens über die Kernpunkte, und ausreichend Parlamentszeit im Frühsommer.

Was gefährdet werden könnte: Eine Polarisierung im Wahlkampf, die das OZG zum politischen Spielball macht. Wenn eine Partei das Gesetz in den Wahlkampf zieht, verliert es seinen Status als technisch-administrativer Konsens und wird zum Koalitionsthema.

Was die richtige Strategie für OZG-Befürworter:innen ist: das Gesetz als überparteiliche Notwendigkeit positionieren und im parlamentarischen Verfahren beschleunigen, bevor der Wahlkampf heiß wird.

Was der IT-Planungsrat im Frühjahr 2017 arbeitet

Der IT-Planungsrat arbeitet im Frühjahr 2017 an den Vorbereitungen für die OZG-Umsetzung. Was das bedeutet: auch wenn das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, wird operativ vorbereitet. Die Themenfeld-Struktur, die Koordinationsarchitektur, die Rollen von Bund und Ländern.

Diese Vorarbeit ist sinnvoll, denn was nach einer Verabschiedung im Sommer sofort gebraucht wird, kann nicht erst dann begonnen werden. Was der IT-Planungsrat in dieser Phase leistet: einen Implementierungsrahmen, der ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten greift.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind gut beraten, die IT-Planungsrat-Arbeiten zu verfolgen und früh eigene Positionen einzubringen. Was jetzt im Koordinationsrahmen verankert wird, wird für Jahre gelten.

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Wahljahr beginnt. Was die Bundestagswahl mit der Verwaltungsdigitalisierung zu tun hat. – Januar 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jan 2017 20:00:00 +0100

Martin Schulz wird Ende Januar als SPD-Kanzlerkandidat nominiert. Das Wahljahr 2017 hat politischen Schwung bekommen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Wahlkampfjahre sind keine guten Jahre für unspektakuläre, aber notwendige Gesetzgebung.

Das OZG, das in den vergangenen Jahren vorbereitet wurde, steht auf der parlamentarischen Agenda. Was noch nicht klar ist: ob es noch in dieser Legislatur verabschiedet wird.

Was das Wahljahr für die Digitalpolitik bedeutet

Wahlkampf hat seine eigene Logik. Was Aufmerksamkeit bekommt, ist das, was Wähler:innen bewegt. Verwaltungsdigitalisierung bewegt selten Wähler:innen. Was bewegt: Rente, Gesundheit, Sicherheit, Wohnkosten.

Das bedeutet nicht, dass keine Digitalpolitik gemacht wird. Es bedeutet, dass sie im Schatten der Wahlkampfthemen steht. Was die Bundesregierung im Wahljahr verabschiedet, muss sich als koalitionstragend erweisen. Ein OZG, das beide Koalitionspartner mittragen, hat gute Chancen. Ein OZG, das zum Wahlkampfthema wird, hat schlechtere.

Was die Digitalpolitiker:innen beider Fraktionen in diesen Wochen tun können: das OZG als unstrittigen Konsens positionieren, nicht als parteipolitisches Projekt. Digitale Verwaltung ist keine SPD- oder CDU-Idee. Sie ist eine staatliche Notwendigkeit.

Was am OZG-Entwurf wichtig ist

Der OZG-Entwurf, der im parlamentarischen Verfahren steht, ist der Kern eines Programms, das bis 2022 alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online verfügbar machen soll. Was am Entwurf wichtig ist: Er schafft die gesetzliche Verpflichtung. Was er nicht enthält: die operative Architektur, die nötig ist, um diese Verpflichtung umzusetzen.

Das ist kein Fehler im Entwurf, sondern eine bewusste Entscheidung. Das Gesetz gibt den Rahmen vor. Die Umsetzung wird durch den IT-Planungsrat und zwischen Bund und Ländern erarbeitet. Was das heißt: Das Gesetz allein reicht nicht. Was nach dem Gesetz kommt, ist mindestens so wichtig wie das Gesetz selbst.

Was Verbände und Kommunen jetzt tun können: Die Anhörungen zum OZG-Entwurf nutzen, um sicherzustellen, dass die kommunale Perspektive im Gesetz abgebildet ist. Konnexität, Finanzierung, Fristen: Diese Punkte müssen verhandelt werden, bevor das Gesetz beschlossen ist.

Was 2017 für die E-Government-Praxis bedeutet

Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl gilt: Das E-Government-Gesetz des Bundes ist in Kraft. Länder haben eigene E-Government-Gesetze. Was im Wahljahr nicht ruht, ist die operative Umsetzung.

Was Behörden, die keine Wahlkampfpausen machen, in dieser Zeit tun können: die eigene Digitalstrategie entwickeln, die unabhängig davon gilt, was nach der Bundestagswahl kommt. Denn eine Sache ist sicher: Welche Koalition auch immer nach September regiert, die Forderung nach digitalem Zugang zu Verwaltungsleistungen wird nicht kleiner.

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Jahresrückblick 2016. Was vor dem OZG steht und was fehlt. – Dezember 2016 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Dec 2016 20:00:00 +0100

Das Jahr 2016 endet. Was das Onlinezugangsgesetz betrifft: Es kommt. Im parlamentarischen Verfahren, angekündigt für 2017. Was dieses Jahr ohne OZG für die Verwaltungsdigitalisierung geleistet hat, ist trotzdem mehr als nichts.

Was 2016 für die E-Government-Grundlagen gebracht hat

Die DSGVO ist in Kraft getreten. Was das für alle digitalen Verwaltungsdienste bedeutet, die bis Mai 2018 starten oder laufen: Sie müssen DSGVO-konform sein. Wer jetzt anfängt zu planen, hat die Übergangszeit auf seiner Seite.

Die NIS-Richtlinie wurde beschlossen. IT-Sicherheit für kritische Infrastrukturen und digitale Dienste wird europaweit verbindlicher. Was Deutschland daraus macht, entscheidet die Umsetzung in nationales Recht.

Was die geopolitischen Ereignisse, Brexit und Trump-Wahl, für die Verwaltungsdigitalisierung bedeuten: Die Frage der digitalen Souveränität ist vom Randthema zur strategischen Notwendigkeit geworden. Europäische digitale Infrastruktur ist nicht mehr nur ein ideologisches Anliegen, sondern eine praktische Resilienzanforderung.

Was 2016 nicht geleistet hat

Das Onlinezugangsgesetz ist nicht beschlossen worden. Was das bedeutet: Die verbindliche gesetzliche Grundlage für das große Digitalisierungsprogramm fehlt noch. Was 2017 nachholen muss.

Die Registermodernisierung ist nicht vorangekommen. Das Once-Only-Prinzip bleibt Wunsch. Was gelöst werden muss: die Frage einer einheitlichen Personenkennung und die rechtliche Grundlage für den Register-Datenaustausch.

Die kommunale Kapazitätsfrage ist ungelöst. Was Kommunen brauchen, um die kommenden Digitalisierungsanforderungen zu erfüllen, steht in keinem Verhältnis zu dem, was ihnen strukturell zur Verfügung steht.

Was 2017 leisten muss

Das Onlinezugangsgesetz muss im ersten Halbjahr 2017 verabschiedet werden. Was danach sofort beginnen muss: Die operative Planung, die Themenfeld-Zuordnungen, der Start der FITKO -Gründungsplanung.

Was die Bundestagswahl im September bedeutet: Das Gesetz sollte vor der Wahl verabschiedet sein, damit die operative Planung nicht vollständig von der neuen Bundesregierung abhängt. Wer wartet, bis nach der Wahl eine neue Koalition steht, verliert ein weiteres halbes Jahr.

Was 2016 hinterlässt: eine klarere Problemdiagnose als je zuvor, und den Druck, 2017 konkret zu liefern.

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