https://dr-christian-knebel.de/tags/netzpolitik/Recent content in Netzpolitik on Dr. Christian KnebelHugo -- gohugo.iode-deTue, 31 Oct 2017 20:00:00 +0100https://dr-christian-knebel.de/posts/2017-10-monatsrueckblick/Tue, 31 Oct 2017 20:00:00 +0100https://dr-christian-knebel.de/posts/2017-10-monatsrueckblick/<p>Die Jamaica-Sondierungen laufen. CDU/CSU, FDP und Grüne erkunden, ob eine Koalition möglich ist. Was das digitalpolitische Kapitel der Gespräche betrifft, sind die Positionen unterschiedlich, aber nicht unvereinbar.</p> <h2 id="was-die-drei-parteien-digital-unterscheidet">Was die drei Parteien digital unterscheidet</h2> <p>FDP und Grüne haben digitalpolitische Profile, die in einigen Punkten divergieren. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Digitalisierung, weniger Regulierung, Startup-Förderung. Die Grünen betonen Datenschutz, digitale Teilhabe und öffentliche Infrastruktur. CDU/CSU steht für Kontinuität und pragmatische Verwaltungsdigitalisierung.</p> <p>Was das für das OZG bedeutet: Alle drei Parteien haben das Gesetz im vergangenen Bundestag mitgetragen oder nicht dagegen gestimmt. Das OZG ist keine parteipolitische Konfliktlinie. Was in den Verhandlungen relevant werden kann: die Frage, wie viel Geld der Bund für die Umsetzung bereitstellt, und ob es ein eigenes Digitalministerium geben wird.</p> <p>Ein eigenes Digitalministerium würde die Koordination der Bundesdigitalpolitik stärken. Was dagegen spricht: Ressortinteressen der großen Ministerien. Was dafür spricht: dass digitale Querschnittsfragen eine institutionelle Heimat bekommen, die sie bisher nicht haben.</p> <h2 id="was-am-ozg-während-der-verhandlungen-passiert">Was am OZG während der Verhandlungen passiert</h2> <p>Das OZG läuft auf Verwaltungsebene weiter. Was die Übergangsphase für das Programm bedeutet: Beschlüsse, die politische Genehmigung brauchen, verzögern sich. Vorarbeiten, die auf Beamtenebene möglich sind, laufen.</p> <p>Was der <a href="https://www.it-planungsrat.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer" > IT-Planungsrat </a> in dieser Phase leisten kann: die Themenfeld-Zuordnungen vorbereiten, die nach Regierungsbildung beschlossen werden sollen. Je vollständiger diese Vorarbeit ist, desto schneller kann das neue Kabinett die Weichen stellen.</p> <p>Was die Länder in dieser Phase tun: ihrerseits Vorbereitungen für die Federführungsrollen, die sie anstreben. Welche IT-Dienstleister kommen in Frage? Welche Themenfelder passen zu eigener Kompetenz? Diese Analyse ist unabhängig von der Bundeskoalition.</p> <h2 id="was-die-kommunale-ebene-jetzt-braucht">Was die kommunale Ebene jetzt braucht</h2> <p>Kommunen stehen vor einer unklaren Situation: Das OZG ist Gesetz, die operative Planung hat noch nicht begonnen, und wann eine handlungsfähige Bundesregierung steht, ist offen.</p> <p>Was Kommunen jetzt tun können: eigene Digitalisierungsstrategien entwickeln, die auf das OZG einzahlen, ohne dessen operative Rahmenbedingungen bereits zu kennen. Was das konkret bedeutet: Fachverfahrenslandschaften inventarisieren, IT-Infrastruktur auf Integrationsfähigkeit prüfen, Personal für Digitalisierungsaufgaben identifizieren.</p> <p>Diese Vorarbeit hat Wert, weil sie unabhängig von bundesweiten Koordinationsentscheidungen ist.</p> <h2 id="hat-sie-das-thema-interessiert">Hat Sie das Thema interessiert?</h2> <p>Wenn Sie die OZG-Vorbereitung unabhängig von der Koalitionsfrage vorantreiben wollen: Eine Nachricht über das Kontaktformular unten genügt.</p>