Modernisierungsagenda von Bund und Ländern · Dr. Christian Knebel

Der Staat fährt schwarz. Oktober 2026 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Oct 2026 20:00:00 +0100

Dieser Monatsrückblick hat diesmal einen Schwerpunkt. Normalerweise gehe ich hier mehrere Themen des Monats in ähnlicher Tiefe durch. Im Oktober hat ein Ereignis die Verwaltung so direkt getroffen, dass ich ihm den größten Teil des Textes gebe. Die übrigen Themen kommen am Ende kürzer.

Am 21. Oktober hat das PHP-Projekt Notfall-Updates für zwei Sicherheitslücken veröffentlicht, CVE-2026-109618 und CVE-2026-109619. Beide haben einen CVSS-Wert von 9,2, beide erlauben es Angreifern, ohne Anmeldung eigenen Code auf dem Server auszuführen. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hielt Vizepräsident Thomas Caspers am selben Tag eine “kurzfristige, großflächige Ausnutzung innerhalb weniger Stunden nach Erscheinen der Sicherheitsupdates” für wahrscheinlich: “Es besteht also unverzüglicher Handlungsbedarf!” Berichtet wurde von der Warnstufe 3, Orange.

Was folgte, war eine Abschaltwelle durch alle Ebenen. Das ITZ Bund nahm mehrere Websites vorsorglich vom Netz, zeitweise waren laut KOMMUNAL auch RKI, Bundespolizei, Zoll und Bundesinnenministerium betroffen. In Hessen gingen hessen.de und die Seiten der Ministerien offline, dazu Kassel, mehrere Landkreise und zwei Unikliniken. Das Thüringer Landesrechenzentrum schaltete unter anderem Finanz- und Justizministerium ab. In Berlin traf es berlin.de und die Internetwachen der Polizei, beim Abgeordnetenhaus waren Teile der Website eingeschränkt, in Brandenburg Cottbus und mehrere Landkreise. Mainz, München, Dachau, Unna und Datteln stehen ebenfalls auf der Liste.

Deutschland war damit nicht allein. In Frankreich ließ das Innenministerium nach einer Empfehlung der ANSSI die Seiten der Präfekturen abschalten, in den Niederlanden gingen overheid.nl, MijnOverheid und DigiD vom Netz, in Finnland die öffentlichen Webdienste der Regierung über den Dienstleister Valtori. In Großbritannien waren 32 Regierungsdienste nicht erreichbar, in Australien sogar die Seite der nationalen Cyberbehörde, cyber.gov.au.

Offline heißt nicht gehackt, darauf hat die Forrester-Analystin Madelein van der Hout zu Recht hingewiesen: Die Abschaltung war eine “proportionate risk decision”. Spätestens seit dem 26. Oktober ist aber klar, dass die Vorsicht berechtigt war. Die US-Cyberbehörde CISA hat beide Lücken in ihren Katalog aktiv ausgenutzter Schwachstellen aufgenommen.

Abgeschaltet haben viele. Für die Pflege der Technologie dahinter bezahlt haben die wenigsten.

Vierzehn Jahre im Code, und einer hat für die Prüfung bezahlt

Der Fehler ist nicht neu. Betroffen sind alle Versionen zurück bis PHP 5.4, und die ist im März 2012 erschienen. Gefunden haben ihn im August Sicherheitsforscher mithilfe von Sprachmodellen: zuerst die Sicherheitsfirma Calif mit OpenAI, acht Tage später unabhängig davon Wiz, ebenfalls mit KI-Unterstützung (t3n). OpenAI-Präsident Greg Brockman kündigt an, man erwarte “many more such issues”.

Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat das auf LinkedIn sehr klar eingeordnet: “Software ist etwas grundlegend anderes als ein Schrank oder ein Elektroherd”. Produkte würden nie fertig, es gelte, einen durchgehenden Update- und Weiterentwicklungsprozess zu organisieren. Und: Was man bei PHP sehe, sei “keine Ausnahme oder ein einmaliges Problem, sondern im KI-Zeitalter das neue Normal”.

Für einen externen Blick in den Code bezahlt hat vorher genau eine Stelle. Das erste externe Sicherheitsaudit des PHP-Kerns seit über zehn Jahren hat 2024 die Sovereign Tech Agency bezahlt, eine Agentur des Bundes. Es brachte 17 sicherheitsrelevante Befunde und lieferte laut Sovereign Tech Agency einen Beitrag zur späteren Arbeit an der Ursache einer der beiden Lücken. Erste Hinweise auf den Fehler gab es dabei schon, gefixt wurde er damals nicht, weil sich das Entwicklerteam uneinig war und kein Angriffsweg bekannt war (t3n). netzpolitik.org nennt als Grund schlicht fehlende Ressourcen.

205.000 Euro hat die Sovereign Tech Agency 2023 und 2024 in die PHP Foundation gesteckt. Damit ist die Sovereign Tech Agency laut netzpolitik.org drittgrößte Geldgeberin der PHP Foundation, Jarzombek nennt den Bund ebenso den drittgrößten Unterstützer von PHP. Über alle Projekte hinweg hat die Sovereign Tech Agency in fünf Jahren über 60 Millionen Euro in mehr als 110 Vorhaben investiert. Die Sovereign Tech Agency handelt seit Jahren danach, dass Open Source Infrastruktur ist und Infrastruktur Wartung braucht. 💡

Der Rest des Staates fährt mit. Die PHP Foundation hat nach Auskunft ihrer Direktorin genau eine Vollzeitkraft, sie selbst, und 14 überwiegend in Teilzeit tätige Auftragnehmer. Auf der anderen Seite: Der Government Site Builder des Bundes, mit dem über 80 Bundesbehörden und -einrichtungen mehr als 250 Websites betreiben, zieht mit Version 11 auf TYPO3 und damit auf PHP um. Budget: 108 Millionen Euro über vier Jahre. Insgesamt hat der Bund von 2020 bis 2025 rund 3,1 Milliarden Euro für Software ausgegeben.

Ökonomen nennen das Trittbrettfahren. Alle nutzen das Gemeingut, kaum jemand zahlt für seinen Erhalt. Erik Möller von der Sovereign Tech Agency formuliert es so: Diese Lücke, “nicht irgendein einzelner Fehler, ist die eigentliche Schwachstelle”.

In der Verwaltung ist das Problem erkannt, Jarzombeks Beitrag zeigt das. Bei den Behörden, die PHP-Anwendungen betreiben, kommt diese Erkenntnis nach meinem Eindruck bisher kaum an. Und der Haushaltstitel, aus dem unter anderem die Sovereign Tech Agency finanziert wird, soll laut Regierungsentwurf 2027 leicht sinken, von 28,65 auf rund 28,3 Millionen Euro. Wer ein erfolgreiches Modell skalieren will, fängt so nicht an.

Wartung lässt sich kaufen

Es gibt mehrere Wege, das aktuelle Problem künftig zu vermeiden, keiner davon braucht ein neues Fachgesetz.

Der wirksamste liegt in der Vergabe. Sebastian Bergmann hat im September im Blog der PHP Foundation zwei Vorschläge von Tiffany Farriss (Drupal Association) aufgegriffen: 2 bis 5 Prozent des Auftragswerts für die Upstream-Wartung der genutzten Open-Source-Komponenten, und 20 Prozent der Wertungspunkte für nachweisbare Beiträge zu diesen Projekten. Auf das Budget des Government Site Builder umgelegt wären das zwischen 2,2 und 5,4 Millionen Euro über vier Jahre. Zum Vergleich: Die PHP Foundation hat 2025 insgesamt rund 730.000 Dollar eingenommen.

Der Vorschlag passt genauso auf Drupal, Nextcloud und viele andere populäre Open-Source-Lösungen, also auf alles, worauf die Verwaltung im großen Stil baut. Die EU-Kommission betreibt rund 770 Drupal-Seiten, die Nextcloud-basierte SIB-Box der Bundescloud hat etwa 300.000 Nutzende (PHP Foundation).

Der zweite Einstieg sind die Verträge. Die neuen EVB-IT machen Open Source seit März zum Standard in den Vertragsmustern für neue Entwicklungsprojekte. Das ist ein großer Schritt. Ein fester Wartungsanteil für die Upstream-Projekte gehört als nächstes hinein. Die Open Source Business Alliance hat dafür schon 2025 Auswahlkriterien vorgelegt: Nähe des Dienstleisters zur Community, Veröffentlichung von Änderungen upstream, Level-3-Support, Unterstützung der Lieferkette. Ihr Kernsatz: Das billigste Angebot ist meist nicht das wirtschaftlichste.

Der dritte Einstieg ist Enterprise Open Source, also Software mit Herstellersupport, bei dem die Wartung eingepreist ist. Was das wert ist, hat PHP2Shell gezeigt. Das PHP-Projekt hat reguläre Updates nur für die Versionen ab 8.2 veröffentlicht. Für 7.4 bis 8.1 gab es lediglich minimale Quellcode-Patches zum Selbstbauen, ansonsten hieß es “contact your vendor … or upgrade”. Wer einen Supportvertrag hatte, etwa über Ubuntu Pro, Red Hat oder Freexian ELTS für Debian, bekam auch für PHP 7.4 ein fertiges, getestetes Paket. Lückenlos war das nicht, auch dort war nicht jede Version abgedeckt. Der Unterschied ist die Zuständigkeit: Es gibt jemanden, der liefern muss.

Der vierte ist die Sovereign Tech Agency selbst. Jarzombek will ihr Modell skalieren und europaweit ausrollen, mit Mitteln der EU und des Digital Commons EDIC. Ein Pilot für einen europäischen Sovereign Tech Fund ist seit dem Frühjahr als eines der ersten Vorhaben des Digital Commons EDIC angekündigt, gemeinsam mit der Sovereign Tech Agency. Damit das nicht beim Pilot bleibt, braucht er einen Haushaltsansatz, der wächst.

Und wem die Kosten für solche Wartung zu hoch sind, dem sei als Beispiel das Projekt Civitas Connect ans Herz gelegt. Der Verein, in dem sich Kommunen und kommunale Unternehmen zusammengeschlossen haben, hatte für den 12. Oktober Dienstleister und Betreiber seiner Open-Source-Datenplattform eingeladen, mit einer einfachen Frage: “Wie wird aus einem erfolgreichen Open-Source-Projekt dauerhaft verlässliche digitale Infrastruktur?” Die Produkthoheit bleibt bei den öffentlichen Mitgliedern, die Unternehmen sollen sich an Pflege, Tests, Fehlerbehebung und Sicherheit beteiligen. 15 der 24 teilnehmenden Unternehmen haben eine Absichtserklärung unterschrieben, Grundsatz “Upstream first”.

Verbindliche Zusagen stehen da noch nicht drin. Ob aus der Absichtserklärung Geld und Personal werden, entscheidet sich beim nächsten Treffen am 9. November.

Wer nicht weiß, was läuft, kann nur den Stecker ziehen

PHP2Shell hat noch ein zweites Problem sichtbar gemacht. Mein Eindruck aus den Tagen danach: Viele Stellen haben vorsorglich abgeschaltet, ohne genau zu wissen, ob und wo sie betroffen sind. Der Bitkom hat am 21. Oktober geraten: “Wer Online-Anwendungen betreibt, sollte daher unbedingt prüfen, ob diese PHP verwenden …” Bei Log4Shell im Dezember 2021 klang der Rat ganz ähnlich: herausfinden, wo die Bibliothek überall steckt. Fast fünf Jahre, dieselbe Empfehlung.

Dass es anders geht, zeigen die Niederlande. Während overheid.nl, MijnOverheid und DigiD vorsorglich offline gingen, konnte die Regierung noch am selben Tag sagen, dass ein großer Teil ihrer Websites, darunter rijksoverheid.nl, kein PHP nutzt. Dafür muss man wissen, was man betreibt.

Thüringen zeigt die zweite Schwachstelle. Dort hieß es aus dem Digitalministerium: “Der Hersteller des Betriebssystems hat noch nicht für alle PHP-Versionen das entsprechende Update bereitgestellt.” Wer beim Patchen allein am Update-Kanal des Betriebssystem-Herstellers hängt, kann nur warten.

Das ist kein Einzelfall. Die ATHENE-Studie zur IT der Bundesministerien fand in mehreren Ministerien einen Apache-Webserver in einer Version, die über zwölf Jahre alt ist. Fast die Hälfte der über 2.182 aktiven kritischen Lücken stammte aus den Jahren 2015 bis 2017 (Datenstand Ende 2025). Bei PHP sieht es im Netz insgesamt nicht besser aus: Von den erreichbaren Servern mit sichtbarer Versionsangabe liefen am Tag vor den Patches 59 Prozent auf Versionen ohne Sicherheitsupdates. Und am 31. Dezember endet auch der Support für PHP 8.2.

Die Antwort darauf hat einen Namen: Software Bill of Materials, kurz SBOM, eine maschinenlesbare Stückliste aller Komponenten und Versionen. Der Cyber Resilience Act verpflichtet die Hersteller ab Dezember 2027 dazu, mindestens für die direkten Abhängigkeiten. Eine Pflicht, sie an öffentliche Auftraggeber herauszugeben, sieht er aber nicht vor. In den neuen EVB-IT ist die Übergabe einer SBOM eine Option, keine Pflicht.

Das reicht nicht. Die SBOM gehört verpflichtend in jeden Vertrag, nach dem Zuschlag, für die Lieferung und für jedes Update, und zwar vollständig. Ohne dieses Inventar lässt sich Patch-Management kaum automatisieren. Die neuen SBOM-Mindestanforderungen, die die CISA Ende Juli mit 17 Partnerbehörden veröffentlicht hat, darunter NSA, FBI und das BSI, sagen es deutlich: Für manuelle Prozesse ist das Volumen zu groß.

Open Source professionell zu betreiben heißt also: Inventar, Versionsstand, Update-Kanal, eine verantwortliche Stelle. Das haben in der öffentlichen Hand nur wenige auf dem Schirm. Ohne diese vier Dinge bleibt im Ernstfall genau eine Maßnahme, die immer funktioniert, und das ist der Stecker.

Ein Manifest für den eigenen Platz am Tisch

Themenwechsel. In diesem Monat ist ein Papier bekannt geworden, das genau diese Fragen hätte beantworten können. Govdigital, die Genossenschaft der öffentlichen IT-Dienstleister, hat ihr “Zielbild IT-Dienstleister und Govdigital 2030” schon am 24. Juni beschlossen. Präsentiert hat sie es den Mitgliedern Anfang Oktober, bei der Vorstellung des neuen “Haus der öffentlichen IT” in Berlin (Tagesspiegel Background, Paywall; ebenso). Acht Schwerpunkte stehen darin, darunter ein gemeinsames Leistungsversprechen, gebündelte Beschaffung souveräner Lösungen, die Konsolidierung und Professionalisierung des IT-Betriebs und eine neue Rollenverteilung: Flächenversorger für die kleinen Kommunen in der Region, Spezialversorger über Ländergrenzen hinweg, und für besonders kritische Leistungen mindestens zwei Anbieter, damit Ausfallsicherheit und Wettbewerb möglich bleiben. Open Source könne bei der gemeinsamen Beschaffung eine Rolle spielen, sei aber keine Voraussetzung, sagte Vorstandschef Martin Schallbruch (Tagesspiegel Background, Paywall). Öffentlich habe ich das Papier selbst nicht gefunden.

Der Druck, unter dem das Papier entstanden ist, lässt sich gut ablesen. Das ITZ Bund soll laut Referentenentwurf ab 2028 als Anstalt mit Zustimmung des BMDS auch Aufgaben für Länder und Kommunen übernehmen dürfen. Die KI-Cloud des Bundes über 250 Millionen Euro ging an zwei Konsortien, um T-Systems und SAP sowie um SVA, Schwarz Digits (STACKIT) und Codesphere. Die Betriebsplattformen der Deutschen Verwaltungscloud laufen auf IONOS und STACKIT, Dataport und IT.NRW managen sie. Und openDesk als Dienst über Govdigital betreibt zunächst exklusiv STACKIT. Das Haus der öffentlichen IT selbst versteht sich ausdrücklich als Ort “für eine stärkere Präsenz öffentlicher IT im politischen Berlin”.

Die Beteiligten sagen es selbst: Es seien “Fragen nach der Zukunft der Govdigital” aufgekommen, das Zielbild ist das Ergebnis des Strategieprozesses dazu (Tagesspiegel Background, Paywall). Ich lese das Manifest deshalb vor allem als Versuch, sich einen modernen Anstrich zu geben und im Spiel zu bleiben. Ganz ohne Substanz ist das nicht: Die Deutsche Verwaltungscloud ist seit April 2025 im Produktivbetrieb, die gemeinsame GenAI-Plattform läuft seit dem 13. Oktober. Und das Rollenmodell mit zwei Anbietern je kritischer Leistung ist richtig, weil es Wechselfähigkeit schafft.

Was fehlt, ist das Leistungsversprechen, das nur ein öffentlicher Dienstleister glaubwürdig abgeben kann. Tagesspiegel Background hält fest: “Wer künftig welche Leistungen verantwortet, bleibt bislang jedoch offen.” Die Professionalisierung des Betriebs steht als Schwerpunkt im Papier. Wie sie konkret aussehen könnte, hat PHP2Shell frei Haus geliefert: ein vollständiges Inventar für jede Kommune, automatisiertes Patch-Management und ein fester Wartungsbeitrag an die Projekte, auf denen der Verbund läuft. Ein transparentes Gesamtportfolio, das zeigt, welche Lösungen es schon gibt, ist ohnehin geplant. Das Inventar der Komponenten darunter wäre der nächste Schritt. Das wäre ein Grund, beim öffentlichen Dienstleister zu bleiben, statt direkt beim Cloud-Anbieter zu buchen. Ein guter erster Schritt wäre, das Zielbild zu veröffentlichen. Dann schaue ich es mir auch gern an und schreibe mehr dazu.

Kurz notiert

Zur Smart Country Convention vom 13. bis 15. Oktober habe ich einen eigenen Nachklapp geschrieben: Souverän ist, wer es draufdruckt. Dort geht es um das Wort, das auf fast jeder Messewand stand, und warum es ein Siegel braucht.

Der neue Digital Dependence Index der Universität Bonn und des Vodafone Instituts sieht Deutschland mit 0,73 (Datenstand 2023) auf einer Skala von 0 (unabhängig) bis 1 (vollständig abhängig) auf Rang 25 von 51 Ländern. Verschlechtert hat sich Deutschland seit 2010 vor allem bei Software und IT-Dienstleistungen, bei Plattformen liegt Europa insgesamt bei 0,98. Software und IT-Dienstleistungen sind allerdings der Teil, auf den die öffentliche Hand über ihre eigene Beschaffung am meisten Einfluss hat.

Beim Bürokratieabbau rechnen Regierung und Normenkontrollrat mit verschiedenen Zahlen. Die Bundesregierung meldet einen um mehr als zehn Milliarden Euro gesenkten Erfüllungsaufwand, im selben Bericht stehen bei den Bürokratiekosten “lediglich” rund 232 Millionen Euro Einsparung. Der Normenkontrollrat kommt auf einen Rückgang des Erfüllungsaufwands um rund 6,8 Milliarden Euro, überwiegend durch das Gebäudemodernisierungsgesetz, und auf jährliche Bürokratiekosten, die um rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen sind. NKR-Chef Lutz Goebel weist darauf hin, dass ein Großteil der Entlastung Aufwand betrifft, “der in der Praxis noch gar nicht entstanden war”. Dazu kommen unterschiedliche Berichtszeiträume. Solange beide Seiten anders zählen, lässt sich keine Bilanz ziehen. Eine gemeinsam festgelegte Zählweise wäre der billigste Bürokratieabbau des Jahres.

Fazit und Ausblick

Am 2. und 3. November lädt die Bundesregierung zum Digital-Gipfel nach Berlin, Motto “Shaping AI: safe, sovereign, competitive”. Ein Jahr nach dem deutsch-französischen Gipfel zur digitalen Souveränität lohnt der Blick zurück. Im November 2025 gab es Investitionszusagen von über zwölf Milliarden Euro, eine deutsch-französische Taskforce und eine KI für die Verwaltung mit Mistral und SAP, deren Rahmenvertrag bis Mitte 2026 stehen sollte. Laut Digitalministerium ist er vorerst vom Tisch. Sichtbar geblieben ist vor allem das Digital Commons EDIC, und mit ihm der Pilot für einen europäischen Sovereign Tech Fund.

Ich war damals dabei und habe beim Begleitforum zur öffentlichen Beschaffung einen Workshop für das Digitalministerium gehalten. Bei der Grundfrage, was Souveränität in der Beschaffung heißt, sehe ich seitdem keinen Schritt Bewegung. Macron wollte eine klare europäische Präferenz, Merz hielt sie wohl nur in den Verwaltungen für durchsetzbar und setzte auf Sicherheitsvorgaben. Frankreich will die europäische Präferenz für Staat und Wirtschaft, Deutschland nur für die Verwaltung und über Sicherheitsvorgaben.

Am ersten Gipfeltag sitzen Jarzombek und Erik Möller von der Sovereign Tech Agency gemeinsam auf dem Panel “AI, Open Source and Digital Sovereignty”. Da wird sich zeigen, ob der Gipfel wieder schöne Fotos und Reden liefert oder eine Zahl: einen Haushaltsansatz für den europäischen Sovereign Tech Fund, oder einen festen Wartungsanteil in der Bundesbeschaffung. Abschalten kann jeder. Wartung muss man bezahlen.

Einmal sterben, dauerhaft sparen. August 2026 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Aug 2026 09:22:21 +0200

Der Bundestag ist seit der Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juli in der Sommerpause, zurück ist er erst im September. Auch das Kabinett tagte erst am 25. und 26. August wieder, zur ersten Klausur “nach der Sommerpause” (taz.de; Bundesregierung). Aufgefallen ist mir dieses Jahr trotzdem das Gegenteil von Stille: Am 31. Juli ein Bundesrechnungshofbericht zum Deutschland-Stack, am 21. August eine vom IT-Planungsrat beauftragte Standardstudie, am 25./26. August die Klausur selbst, am 31. August ein offener Brief des Databund, alle vier zum selben Grundproblem.

Der Bundesrechnungshof hat Ende Juli festgestellt, was in der Verwaltung längst niemand mehr bestreitet: Der Deutschland-Stack hat noch immer keine verbindlichen Standards, kein übergreifendes Berichtswesen und kein Werkzeug, mit dem sich sein eigener Fortschritt messen ließe (Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO; netzpolitik.org). Drei Wochen später lässt der IT-Planungsrat zusammen mit Sachsen-Anhalt eine weitere Studie vorstellen, die klären soll, welcher von zwei konkurrierenden Standards die Verwaltung eigentlich braucht (Tagesspiegel Background, Paywall). Und am letzten Tag des Monats warnt der Databund den IT-Planungsrat schon vor jeder Entscheidung vor deren Folgen.

An Standards mangelt es nicht. An einem Enddatum schon.

Der Rechnungshof zählt, was fehlt

Der Bericht vom 31. Juli liest sich wie eine Liste dessen, was ein Jahr nach dem Stack-Beschluss noch nicht existiert. Verbindliche Standards für den Stack sollen laut Zeitplan des Ministeriums erst Anfang 2028 stehen, offen bleibt dabei, ob die längst laufenden Komponenten wie Fit-Connect, das Nationale Once-Only-Technical-System oder die Eudi-Wallet damit überhaupt kompatibel sind. Ein übergreifendes Berichtswesen fehlt weiterhin. Das zentrale Steuerungswerkzeug PMflex, eigentlich binnen vier Monaten einsatzbereit, wird laut Rechnungshof erst 2027 nutzbar sein. Die Ziele der Modernisierungsagenda selbst bleiben, so der Befund, vage und ohne belastbare Kennzahlen formuliert.

Diese Kritik ist keine Momentaufnahme. Die Antwort des BMDS auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt für denselben Sommer: Von 26 bis Ende Juni zu erreichenden Zielen sind 14 nicht fristgerecht umgesetzt (Tagesspiegel Background, Paywall). Der Zustimmungsvorbehalt für Digitalausgaben verschiebt sich um ein weiteres Quartal auf den 31. Dezember, die zentrale Behördeninventur wird erst Ende des Jahres fertig, und für die Zendis-DevOps-Plattform, eigentlich Ende März fällig, gibt es keinen neuen Termin mehr. Der Bitkom-Digitalmonitor vom Juli zeigt für die Digitalvorhaben der Bundesregierung insgesamt ein ähnliches Bild: Von 221 Vorhaben sind erst zwölf Prozent vollständig abgeschlossen, 57 Prozent stecken noch in der Umsetzung (Bitkom).

Der Rechnungshof fordert damit im Kern nicht mehr Tempo. Er fordert eine Zahl pro Ziel. Das wäre, verglichen mit allem anderen in diesem Bericht, die billigste Reparatur des Sommers: kein neues Programm, sondern ein Kennzahlen-Regime, dessen Fehlen auch etwas kostet.

Zwei Standards, eine Studie, keine Entscheidung

Es geht um die Frage, mit welchem Transportstandard Behörden künftig Daten austauschen, und die Kostenfrage aus dem Rechnungshofbericht zieht sich hier direkt weiter.

Die erste Front verläuft zwischen OSCI und Fit-Connect. Staatssekretärin Anke Pörksen hatte den IT-Planungsrat aufgefordert, endlich eine Vorentscheidung zu treffen. Der Databund antwortete am 31. August mit einem offenen Brief: OSCI laufe seit zwanzig Jahren zuverlässig in der Innenverwaltung, stoße aber an Grenzen, sobald Bürgerportale beteiligt sind. Genau dafür sei Fit-Connect entwickelt worden. Beide Standards beantworten laut Databund unterschiedliche Sicherheitsfragen, ein Vergleich der einmaligen Umstellungskosten falle zwar zugunsten von Fit-Connect aus, blende aber die laufenden Kosten und unrealistische Annahmen aus. Die Forderung des Verbands: beide Standards im Deutschland-Stack behalten, bestehende Investitionen schützen, Priorität auf noch nicht digitalisierte Prozesse legen (Tagesspiegel Background, Paywall).

Die zweite Front verläuft zwischen den deutschen Standards insgesamt und internationalen Alternativen. Die Fraunhofer-IESE-Studie, in Auftrag gegeben vom IT-Planungsrat und von Sachsen-Anhalts CIO Bernd Schlömer, hat OSCI und XTA mit Fit-Connect, dem Once-Only-System Noots und mit dem estnischen X-Road sowie dem EU-Standard eDelivery AS4 verglichen. Ergebnis, vorgestellt am 21. August: Die deutschen Lösungen sind ausgereift, aber technisch teils veraltet und ohne europäischen Anschluss. International etablierte Standards gelten als robust, werden in Deutschland aber kaum genutzt. Eine Empfehlung liefert die Studie ausdrücklich nicht, das sollen jetzt Architekturboard und Standardisierungsboard übernehmen. Bemerkenswert dabei: Kosten und rechtliche Fragen waren von vornherein aus dem Untersuchungsauftrag ausgeklammert, also genau die beiden Variablen, an denen die Entscheidung am Ende hängt (Tagesspiegel Background, Paywall).

Das ist nicht die erste Verzögerung mit Ansage. Schon im März 2025 hatte der IT-Planungsrat in einer eigens so benannten “Eskalationsentscheidung” beschlossen, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben und parallel drei Jahre lang Bremens Personalkosten für die OSCI- und XTA-Beratung zu finanzieren, ausdrücklich nur “bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Studie” (IT-Planungsrat, Beschluss 2025/18). Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Entschieden ist trotzdem nichts, weil die Studie die Kostenfrage von Anfang an nicht stellen sollte.

Während in Berlin die dritte Runde Gutachten gelesen wird, verbindet Schleswig-Holstein längst estnische Technik mit dem eigenen Registernetz. Seit Juni 2025 läuft dort der Aufbau einer eigenen X-Road-Infrastruktur, mit Pilotverfahren in der Einbürgerungsverwaltung, bei Wohngeld, Jugendämtern, Kita-Trägern und Rettungsdiensten, landesweiter Rollout für dieses Jahr angekündigt (X-Road Schleswig-Holstein). Wer sich an die X-Road anschließt, wird laut Betreibern automatisch NOOTS-kompatibel, der Konflikt zwischen deutschem Registernetz und estnischem Vorbild löst sich damit in der Praxis auf, bevor er in Berlin überhaupt entschieden ist (eGovernment.de). Mecklenburg-Vorpommern kooperiert seit Oktober 2025 mit Schleswig-Holstein in genau diesem Themenfeld, neben gemeinsamen Datenpools, IT-Resilienz und Open Source (Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern). Thüringen geht noch einen Schritt weiter: Die neue Digitalstrategie “Smart State” enthält einen eigenen Abschnitt namens “Thüringen Road”, ausdrücklich am estnischen Vorbild orientiert und neben Noots als zweite tragende Säule gedacht, nicht als ideologisches Bekenntnis zu Open Source, sondern, so die Strategie selbst, als gezielter, pragmatischer Einsatz (Thüringer Landtag, Drucksache 8/2958).

Was nützt dem Rechnungshof-Befund von oben ein drittes Gutachten, wenn drei Länder das Prinzip längst im Wirkbetrieb testen? Ein Standard wie X-Road, seit 2001 in Estland produktiv im Einsatz (X-Road History), muss nicht neu erfunden werden, genau das macht ihn günstig. Die Fraunhofer-Studie bestätigt das technisch, ohne es aussprechen zu dürfen, weil sie nach Auftrag gar nicht durfte.

Der Databund hat mit seiner Sorge um bestehende Investitionen nicht unrecht, das Argument ist ehrlich gemeint. Trotzdem ist der Reflex dahinter das eigentliche Problem: die Vorstellung, ein einmal eingeführter Standard müsse grundsätzlich bewahrt werden, nur weil irgendwer ihn irgendwann bezahlt hat. Genau das kann sich ein föderaler Stack nicht leisten. Abschalten gehört zur Technik dazu, gerade bei Standards, sonst wächst die Verwaltung jedes Jahr um eine weitere Schnittstelle, die niemand mehr abbestellt.

Zwischen Pörksens Wunsch nach einer schnellen Vorentscheidung und Databunds Wunsch, beides für immer zu behalten, liegt eine dritte Option: eine einmalige, bezahlte Migrationsfrist für die Kommunen, mit Ankündigung und festem Enddatum für den unterlegenen Standard. Das kostet kurzfristig echtes Geld, mehr als der offizielle Kostenvergleich heute ausweist. Aber es bleibt billiger als der ewige Parallelbetrieb plus die nächste kostenblinde Studie plus die nächste Beratungsfinanzierung für Bremen. Ein Stack funktioniert über Vorgaben mit wenigen Ausnahmen, nicht über eine Dauerschleife aus Vergleichsgutachten. Etwas muss sterben dürfen, einmal richtig bezahlt und dann beendet, statt für immer in Watte gepackt und alle drei Jahre neu begutachtet.

Kurz notiert

Nicht alles im August war Verzögerung. Der Noots-Staatsvertrag ist seit dem 17. August vollständig ratifiziert, Bund und alle 16 Länder haben ihre Urkunden hinterlegt, der Flächenrollout ist für das vierte Quartal angekündigt (eGovernment.de). Der neue “Kombiantrag” für Unternehmensgründungen verbindet erstmals Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung in einem Prozess, zunächst an acht Pilotstandorten von Aachen bis Nordfriesland (BMDS). Baden-Württemberg und Niedersachsen sind ans neue Justiznetz angeschlossen, als erste Anwendung läuft das gemeinsame Fachverfahren GeFa (move-online.de). Und im Abschlussbericht zum Agentic-AI-Hub des BMDS sanken die Durchlaufzeiten komplexer Antragsverfahren in den 20 Pilotprojekten aus 19 Kommunen um mehr als 90 Prozent, Runde zwei ist bereits ausgeschrieben (move-online.de; Kommune21).

Ein Sammelsurium bleibt übrig, das jeweils einen eigenen Beitrag verdient hätte, aber keinen ganzen Monatsrückblick: Beim offenen Schweizer Sprachmodell Apertus liegt die Trefferquote bei einfachen Anfragen inzwischen bei 82 Prozent und damit knapp vor GPT-4o-mini, bei anspruchsvolleren Antworten bleibt der Rückstand mit einer Faithfulness von 0,50 zu 0,79 aber deutlich (liip.ch). Das Düsseldorfer Start-up Kauz AI kombiniert auf einer No-Code-Plattform mehrere Sprachmodelle zu Firmen-Chatbots und wirbt mit europäischer Datenverarbeitung (germantech.org), während Stripe mit der Übernahme von OpenRouter für über sieben Milliarden Dollar selbst zum Modell-Router-Anbieter wird (TechCrunch). Und die Bundesdruckerei hat mit dem MÖVE-Benchmark einen ersten öffentlichen Vergleich von über 50 Sprachmodellen für die Verwaltung veröffentlicht, bewertet nach Leistung, Sicherheit, Governance und Ressourcenschonung (ots.at).

Fazit

Vier Dokumente in einem Monat, der eigentlich Sommerpause war: der Rechnungshofbericht vom 31. Juli, die Fraunhofer-Studie vom 21. August, die Kabinettsklausur vom 25./26. August, der Databund-Brief vom 31. August. Und am Ende keine einzige Entscheidung darüber, welcher Standard bleibt. Während in Berlin das nächste Papier gelesen wird, tauschen Kita-Träger, Jugendämter und Rettungsdienste in Schleswig-Holstein schon heute produktiv Daten über X-Road aus, kein Testballon mehr, sondern Alltag. Estland hat sich diesen Standard nicht geleistet, weil das Land reich ist. Estland konnte ihn sich leisten, weil es sich 2001 entschieden hat und seitdem keine neue Vergleichsstudie mehr bestellen musste.

500 Meinungen. Kein Fundament. - E-Government im Dezember 2025.

Mon, 22 Dec 2025 16:17:28 +0200

Der Dezember 2025 fühlte sich an wie ein Sprint auf eine Ziellinie, die noch niemand genau kennt. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss eine föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen. Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesdigitalministeriums trat in Kraft. Die Konsultation zum Deutschland-Stack endete mit 500 Stellungnahmen. Und Govtech Deutschland legte den Nachweis vor: Cloud-Register sind rechtlich zulässig.

Klingt nach Bewegung. Klingt aber auch nach Nachholen. Als wollte man Versäumnisse von 2025 noch eben vor Weihnachten schließen.

Der Stack und das Veto: Steuerung ohne Kompass

Die 500 Stellungnahmen zur Konsultation des Deutschland-Stacks sind beeindruckend – von Bitkom über die OSBA bis zu kommunalen IT-Dienstleistern und Einzelpersonen. Ich habe selbst eine eingereicht[https://gitlab.opencode.de/dstack/d-stack-home/-/work_items/505]. Die Frage, die mich dabei begleitet hat: Wer liest das eigentlich – und mit welchem Gewicht? Nicht weil Beteiligung schlecht ist. Sondern weil eine Konsultation ohne transparenten Verarbeitungsprozess schnell zum Alibi wird.

Das Feedback in „Version 1.0 des Tech-Stacks" einfließen lassen, fertig bis Ende Januar 2026 – so lautet die Ansage des BMDS. Wie, nach welchen Kriterien und mit welcher Priorisierung: unbekannt.

Strukturell ist das Problem bekannt. Das Gitlab-Tool funktioniert für Entwicklerinnen und Entwickler. Für die 11.000 Kreise, Städte und Gemeinden, die die größte Nutzergruppe des Stacks sein werden, ist es ein fremdes Format. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das klar benannt: Kleinere Kommunen hatten keine Kapazitäten für eine technische Beteiligung. Die, die am meisten betroffen sind, kommen am wenigsten zu Wort.

Parallel dazu trat der IT-Zustimmungsvorbehalt in Kraft. Karsten Wildberger bekommt Veto-Recht über IT-Projekte anderer Bundesministerien ab 500.000 Euro pro Jahr. Die Idee ist richtig: Fünf verschiedene KI-Umgebungen in der Bundesverwaltung sind kein Zeichen von Vielfalt, sondern von koordinationslosem Einkauf. Aber das Veto ist nur so stark wie der Prüfkatalog dahinter. Ohne öffentlich bekannte Kriterien, nach denen Projekte genehmigt oder geblockt werden, ist das zunächst vor allem eines: eine Gefühlssache. Für die anderen Ministerien genauso wie für das BMDS selbst.

Cloud-Register: Technik-Zauber für schlechte Gesetze?

Der Proof of Concept von Govtech Deutschland ist das ehrlichste Stück Lieferung im Dezember. Das Ergebnis: Cloud-Register sind verfassungs- und datenschutzrechtlich zulässig, Confidential Computing macht es technisch möglich. Drei Konsortien haben die Architektur implementiert, Hogan Lovells hat sie geprüft. 💡

Und dann: Zwei von drei beteiligten Kommunen sind aus dem Konsortium ausgestiegen. Sie konnten keine virtuelle Maschine aufsetzen und keinen kryptografischen Vault verwalten. Das ist kein Scheitern – das ist eine präzise Diagnose. Die Technologie ist bereit. Die Kommunen sind es nicht. Die Antwort ist klar: „Komplett As-a-Service. Link klicken und fertig." So Govtech-Vorstand Ammar Alkassar. Das stimmt.

Trotzdem muss man die tieferliegende Frage stellen: Wie viel Technikaufwand betreiben wir gerade, um einen schlechten Status Quo abbildbar zu machen? Die Trennung der Datenzuständigkeiten und Registerführungskompetenzen ist ein juristisches Konstrukt – gewachsen aus Gesetzen, die für die analoge Welt gemacht wurden. Confidential Computing ist die technische Antwort darauf: hochkomplex, kostspielig, erklärungsbedürftig.

Was wäre, wenn man stattdessen die Grundprinzipien der Registerführung selbst anfasste? Einfachere, zentraler organisierbare Lösungen wären möglich – wenn die Gesetzgebung den Weg freimacht. Stattdessen bauen wir technische Schlösser um Paragrafen herum, die niemand anfassen will. Das ist teuer. Und es verlangsamt die NOOTS-Roadmap erheblich.

Haushalt als Verschiebebahnhof

Der Dezember endete mit einem Befund, der sich mit dem Jahresabschluss gut zusammenfasst. Das Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ist vorhanden – nur landet es nicht dort, wo es wirken würde. Ein Kommentar auf Golem bringt es auf den Punkt: Der Bundeshaushalt 2026 nutzt das Sondervermögen, um laufende Kosten zu decken – echte Investitionen in digitale Infrastruktur bleiben aus.

ZenDiS ist das anschaulichste Beispiel für das Gegenteil: wenig Ressourcen, viel Wirkung, aber strukturell unterfinanziert. Wer openDesk als strategische Alternative zu Microsoft 365 ernstnimmt – und das sollte man, gerade jetzt, wo Microsoft seine Preise erneut anzieht – muss auch bereit sein, ZenDiS mit entsprechenden Mitteln auszustatten.

Das Muster ist nicht neu. Bekannte Löcher werden gestopft, politische Versprechen bleiben auf dem Papier. Wie sich das 2026 auflöst, wird eine der entscheidenden Fragen des Jahres.

Fazit

An Beschlüssen mangelt es nicht im Dezember 2025. An Konsequenz schon. Der Deutschland-Stack braucht keine weiteren Stellungnahmen mehr – er braucht transparente Kriterien, wie aus Feedback Architekturentscheidungen werden. Das Cloud-Register braucht keinen weiteren Proof of Concept – es braucht Gesetze, die einfachere Lösungen ermöglichen. Und der Haushalt braucht keine weiteren Verschiebebewegungen. Er braucht echte Investitionsentscheidungen.

Erst die Pressemitteilung, dann das Konzept. – September 2025 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Sep 2025 20:17:15 +0200

September 2025 war ein Monat voller Startschüsse. Bundesdigitalminister Wildberger schickte seine Modernisierungsagenda in die Kabinettsklausur am Tegeler See. Bayern und Hessen wurden offiziell zu Pilotländern für Verwaltungsdigitalisierung. Und die Denkfabrik Agora Digitale Transformation legte eine Studie vor, die beschreibt, warum Bundesfördergelder digitale Projekte nicht nur nicht voranbringen, sondern manchmal aktiv blockieren.

Ankündigen geht schnell. Liefern braucht Strategie, klare Zuständigkeiten und jemanden, der Verantwortung übernimmt, wenn die Schlagzeile schon wieder woanders ist.

Wer am lautesten trommelt, wird Pilotland

Bundesdigitalminister Wildberger hatte im August angekündigt, bis Jahresende in „einigen Bundesländern" Pilotprojekte starten zu wollen. Die Länder hörten: Jetzt bewerben. Rheinland-Pfalz erklärte sich kurzerhand selbst zum „bundesweiten Pilotland für Verwaltungsdigitalisierung". Das BMDS dementierte, halb: Rheinland-Pfalz komme „zu einem späteren Zeitpunkt". Bayern trommelte lauter, bekam ebenfalls die Zusage. Ende der Woche stehen zwölf Pilotkommunen aus zwei unionsgeführten Ländern (Tagesspiegel Background, Paywall).

Das ist kein Versehen und keine Panne. Es ist ein Symptom: Wo Auswahlkriterien unklar bleiben, entscheiden Lautstärke und politische Nähe. Wo Erfolg zunehmend an Presseresonanz, Followerzahlen und Kommentaren gemessen wird, bewerben sich alle per Pressemitteilung. Wer früh im Newsletter steht, zieht nach. Wer zu leise ist, kommt „zu einem späteren Zeitpunkt".

Der Weg heraus ist nicht kompliziert: Klare Auswahlkriterien vorab, öffentlich nachlesbar. Wer als Pilotland infrage kommt, nach welchen Kriterien, und wann entschieden wird. Dann kann sich kein Land durch Medienarbeit vordrängeln. Die Auswahl wird anfechtbar, was gut ist. Unklare Prozesse erzeugen nicht weniger politischen Druck, sondern mehr. Wenn man die Kriterien vor der Kommunikation veröffentlicht, löst sich das Chaos von selbst.

Was Open Source wirklich zum Laufen bringt

September hatte zwei Open-Source-Meldungen, die zusammen mehr sagen als jede Grundsatzdebatte.

Das österreichische Bundesheer hat seine vollständige Migration von Microsoft Office auf LibreOffice abgeschlossen. Fünf Jahre, kein Rollback, rund 70.000 Nutzer, vom Stabsoffizier bis zur Verwaltungsstelle.

Gleichzeitig zeigt der Bitkom Open Source Monitor 2025: 73 Prozent der deutschen Unternehmen nutzen Open Source, Höchststand. Aber 63 Prozent ohne Strategie. Größte Bremse: Fachkräftemangel. Dahinter: unklare Gewährleistungssituationen und Lizenzunsicherheiten.

Was macht den Unterschied beim Bundesheer? Strategie, ausreichend Geld und klare Ownership: Eine Stelle ist verantwortlich, nicht alle-und-keiner. Niemand kann sich hinter unklaren Zuständigkeiten verstecken. Wenn die Migration scheitert, scheitert sie mit Namen. Genau das fehlt in vielen deutschen Verwaltungsprojekten.

💡 73 Prozent Nutzung, 37 Prozent mit Strategie. Die Lücke ist nicht das Produkt. Sie ist die Entscheidung, wer die Verantwortung trägt.

Dass Bundesdigitalminister Wildberger Ende September die Schirmherrschaft für den Open Source Wettbewerb 2025 der OSBA übernahm, ist ein Signal. Was auf das Signal folgen müsste: eine konkrete Antwort auf die Frage, wer nach der Preisverleihung die Ownership für die Gewinnerprojekte übernimmt, damit sie nicht im Schrank enden.

Hebelprojekte statt Leuchttürme: Wortschatz oder Wende?

Im August 2025 veröffentlichte die Agora Digitale Transformation das Policy Paper „Strg+C". Der Befund: Bundesförderprogramme setzen systematisch Anreize für Neuentwicklungen, nicht für Nachnutzung. Das Ergebnis sind Dutzende Digitalprojekte, die in ihrer Pilotkommune funktionieren, aber nicht skalieren. Inseln statt Infrastruktur. Leuchtturm statt Landschaft.

Zeitgleich kursiert in Berlin der Entwurf von Wildbergers Modernisierungsagenda, die das Kabinett bei seiner Klausur am Tegeler See verabschieden soll. Das Wort „Leuchtturmprojekte" taucht darin nicht mehr auf. Stattdessen: „Hebelprojekte". Das klingt besser.

Die entscheidende Frage ist, ob sich nur das Wort ändert oder auch die Auswahllogik. Ein Hebelprojekt mit denselben Förderkriterien wie ein Leuchtturmprojekt landet am gleichen Ort. Was „Hebelprojekt" strukturell bedeuten müsste: EfA-Kompatibilität als Zulassungsbedingung, nicht als Bonus. Nachnutzungspflicht von Anfang an. Und einen Betreiber, der nicht aufhört, wenn die Förderung endet.

Dass messbare Erfolgsindikatoren für Digitalpolitik weitgehend fehlen, hat Agora ebenfalls im September belegt. Ohne Messung, kein Hebel. Und ohne Hebel bleibt der Name das Einzige, was sich geändert hat.

Das wäre kein Gesetzesproblem. Das wäre ein Reihenfolge-Problem.

Fazit

September 2025 erzählte drei Geschichten mit derselben Diagnose. Pilotländer, die sich selbst ernennen, weil Auswahllogik fehlt. Open-Source-Projekte, die skalieren, wo Ownership klar ist. Förderprojekte, die versickern, weil niemand für Nachnutzung zuständig ist.

An Ankündigungen mangelt es nicht. An Verantwortung schon.

Das Bundesheer hat nach fünf Jahren gezeigt: Es geht. Zwölf neue Pilotkommunen haben jetzt die Chance, dasselbe zu beweisen. Vorausgesetzt, jemand ist für den Erfolg zuständig, wenn die nächste Pressemitteilung schon wieder woanders ist.

Das Gegenbeispiel kommt aus Nürnberg. Juni 2025 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Jun 2025 20:00:00 +0200

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung startete seine ersten Wochen mit einem Kabinettsrang vor dem Verkehrsministerium, einem geliehenen Autohaus-Showroom als Besprechungsraum und drei Diensthandys für Staatssekretär Markus Richter – je eines aus dem Innen-, Verkehrs- und Finanzministerium. Mitte Juni veröffentlichte das Haus ein erstes Organigramm (Tagesspiegel Background, Paywall): „Version 0.1", so Richter intern, „eine Version, die uns zunächst Orientierung bietet." Kein eigener Etat für 2025, rund 500 Mitarbeitende formal noch bei ihren Herkunftshäusern. Gleichzeitig reservierte der Haushaltsentwurf 2025 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für zentrale Digitalprojekte: 263 Millionen für die Registermodernisierung, 243 Millionen für das Bürgerkonto, 131 Millionen für die EUDI-Wallet.

Wer in diesem Monat mit konkreter Verwaltungsdigitalisierung überraschte, saß nicht in der Englischen Straße 30 in Berlin-Charlottenburg.

Struktur kommt zuletzt

Ein Ministerium aus sechs Vorläufern zusammenzuziehen ist kein bürokratischer Routinevorgang. Das BMDS war im Juni nicht einmal fertig beschriftet – am Eingang begrüßte die Plakette des Bundesinnenministeriums. Trotzdem produzierte das Haus innerhalb der ersten Wochen zwei Gesetze: das NOOTS-Gesetz, das die rechtliche Grundlage für behördenübergreifenden Datenaustausch legt, und das Glasfaserprivileg, mit dem der Breitbandausbau ins „überragende öffentliche Interesse" gehoben und damit Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist politischer Produktionsbetrieb unter Baustellenbedingungen. Und es zeigt, was geht, wenn der politische Wille da ist.

Was das Organigramm darüber hinaus sichtbar macht: Der Deutschland-Stack bekommt eine eigene Abteilung, mit zwei Unterabteilungen für staatliche Infrastruktur und digitale Dienste. Organisatorisch mehr als eine symbolische Geste. Die Frage, ob dieser Stack eine echte Architekturentscheidung wird oder ein weiteres Sammelbecken für bestehende Initiativen, ließ sich im Juni noch nicht beantworten – das Team sollte bis Ende des Monats die Weichen stellen, ein ambitionierter Zeitplan für ein Vorhaben, das Bund, Länder und Kommunen verbinden soll.

Der eigentliche Hebel des Digitalministeriums liegt woanders: im Zustimmungsvorbehalt über IT-Ausgaben der Bundesverwaltung. Wenn das BMDS dieses Instrument konsequent nutzt, als echtes Entscheidungsfilter und nicht als weitere Koordinationsebene, entscheidet sich dort, ob der Stack eine technische Plattform wird oder ein politisches Label. Welche laufenden IT-Projekte werden auf Stack-Kompatibilität geprüft? Welche Ausschreibungen kommen nicht durch? Das sind die Fragen, die im Herbst Antworten brauchen.

Den Kontext dafür liefert der Markt selbst: Microsofts Ausgaben des Bundes für Softwarelizenzen sind 2024 deutlich gestiegen – Digitalisierung kostet zunächst mehr, nicht weniger, das ist ehrlich. Problematisch wird es, wenn die höheren Ausgaben in tiefere Abhängigkeit fließen, statt in Wahlfreiheit. Microsoft umwarb im Juni europäische Kunden aktiv mit seiner Sovereign-Cloud-Architektur. Deutschland und Frankreich vereinbarten höheres Tempo beim Aufbau europäischer Cloud-Plattformen. Beides zeigt, wohin sich die Debatte bewegt. Was noch fehlt: ein klares Signal des BMDS, welche Standards ein „souveräner" IT-Einkauf des Bundes künftig erfüllen muss – konkret, nicht als Grundsatzpapier.

Was die BA gerade macht

Während das Ministerium seine Organigramm-Version 0.1 kursieren ließ, gab BA-Chefin Andrea Nahles ein Interview über Multi-Cloud, Once-Only und Aleph Alpha (Tagesspiegel Background, Paywall), das im Fachkreis wenig Aufsehen erzeugte – das aber zeigt, wie Verwaltungsmodernisierung aussieht, wenn man sie operativ ernst nimmt.

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt seit April einen Cloud-Broker-Rahmenvertrag über den sieben Anbieter abrufbar sind: amerikanische Hyperscaler und europäische Alternativen, ohne Abnahmeverpflichtung, ohne Mono-Strategie. Die zentralen Auszahlungssysteme ziehen 2025 in die SAP-Cloud-Umgebung. Nahles’ Begründung: Rechenzentrumskapazitäten freiräumen, um KI-Anwendungen mit sensiblen Daten weiterhin im eigenen Haus betreiben zu können. Das ist keine Widerspruch-Logik, das ist Architekturdisziplin: Cloudnutzung dort, wo es sinnvoll ist, Eigenregie dort, wo es darauf ankommt.

Beim Once-Only-Prinzip ist die BA als Pilotbehörde konkret unterwegs: Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern, Anbindung an das Bremer Datenschutzcockpit, vorausgefüllte Anträge. Nicht als Konzeptpapier, sondern als laufende Implementierung. Bremen hatte im selben Monat gezeigt, was Once-Only technisch voraussetzt (Tagesspiegel Background, Paywall): aufgeräumte Datenbestände. Wer seine Register nicht kennt, kann sie nicht teilen. Die BA kennt sie.

💡 Der Unterschied zwischen „wir arbeiten an Once-Only" und „wir tun Once-Only" ist ein aufgeräumtes Datenmodell. Wer da noch nicht angefangen hat, sollte nicht auf den Stack warten.

Und dann ist da noch die KI-Entscheidung. Die BA hat 2024 einen Rahmenvertrag über 19 Millionen Euro mit Aleph Alpha abgeschlossen, entwickelt gemeinsam einen internen Wissens-Assistenten namens „Bakira" und hat laut Nahles 21 KI-Anwendungsfälle aktiv, bis Ende 2025 sollen es über 30 sein. Was hier funktioniert, hat einen strukturellen Grund: Die BA verfügt über einen eigenen Technologie-Stack, der diese Integrationen trägt. Und sie hat eine Führung, die KI nicht als Kommunikationsbotschaft, sondern als Infrastrukturkomponente begreift.

Das ist kein Anlass zur Übertragung eins zu eins. Die BA ist ein Einzelakteur mit klaren Zuständigkeiten, eigenem Haushalt und einem internen IT-Dienstleister. Föderale Verwaltungsdigitalisierung ist strukturell anders. Aber das Muster ist übersetzbar: Erst die Datengrundlage, dann der Datenaustausch. Erst ein Anwendungsfall liefern, dann den nächsten bauen. Wenn eine Behörde es vormacht, kommen andere mit, schneller als es jede Bundesvereinbarung erzwingen könnte.

Fazit

Juni 2025: Das Digitalministerium entsteht. Der Deutschland-Stack bekommt eine Heimat im Organigramm. Die Milliarden aus dem Sondervermögen sind reserviert. Was noch fehlt, hat die BA schon: ein Architekturverständnis, das entscheidet, was reingehört und was nicht, und die Bereitschaft, mit einem konkreten ersten Schritt anzufangen.

Neue Zuständigkeit ist kein neues Ergebnis. Der erste echte Test für das BMDS wird nicht die nächste Agenda-Veröffentlichung sein, sondern die erste IT-Ausgabe einer Bundesbehörde, die es ablehnt.

Wildberger hat sechs Ministerien. Trump hat den Schlüssel zur Cloud. – Mai 2025 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 May 2025 20:00:00 +0200

Am 7. Mai 2025 vereidigt Bundeskanzler Friedrich Merz sein Kabinett. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger bündelt Kompetenzen aus sechs Ministerien: OZG, Staatsmodernisierung, IT-Beschaffung, das ITZBund, die strategische Vorausschau. Mehr stand noch nie unter einem digitalpolitischen Dach. In derselben Woche wird bekannt, dass Microsoft das E-Mail-Konto des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, gesperrt hat, weil die Trump-Regierung Sanktionen gegen ihn verhängt hatte (Tagesspiegel Background, Paywall).

Klingt nach Zufall. Ist keiner. Der Mai zeigt an zwei Schauplätzen gleichzeitig, was Verwaltungsdigitalisierung 2025 bedeutet.

Das Ministerium, das ITZBund und die erste Machtfrage

Der Zuschnitt des BMDS ist ein echter Schritt. Markus Richter, bisheriger Bundes-CIO, bleibt als Staatssekretär, was operative Kontinuität sichert. Der Deutschland-Stack steht im Koalitionsvertrag. Und erstmals liegt die Zuständigkeit für souveräne Cloud, IT-Beschaffung und Verwaltungsdigitalisierung in einer Hand.

Dann, fast unmittelbar: Das Bundesfinanzministerium will das ITZBund nicht abgeben (Tagesspiegel Background, Paywall). Das ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes mit Milliardenbudget. Ohne ihn ist das BMDS ein Ministerium mit Papier-Kompetenz, aber ohne operativen Hebel. Der Streit ist in der ersten Woche bereits da.

Das ist kein Betriebsunfall. Wer Haushalt und operative IT trennt, bekommt immer dieselbe Reibung. Der Schritt, der den Streit auflöst, ist nicht ein weiteres Abstimmungsgespräch, sondern eine klare politische Entscheidung: Wer am Ende entscheidet, BMDS oder BMF. Eine halbe Lösung kostet mehr als gar keine.

Parallel beginnt die Diskussion um den Deutschland-Stack, und sie beginnt so, wie solche Diskussionen in Deutschland beginnen: mit vielen Beteiligten, die alle etwas darin sehen wollen, und wenig Klarheit darüber, was der Stack eigentlich nicht enthält. Euro Stack, GovStack, Deutschland-Architektur: Die Begriffe kursieren parallel. Der IT-Planungsrat hat das Thema auf der Agenda, konkrete Beschlüsse gibt es noch nicht. Das ist der Moment, in dem Präzision mehr wert ist als Tempo. Ein Stack, der alles aufnimmt, ist keine Plattform. Er ist ein Verbund mit neuem Logo.

Was Karim Khans E-Mail-Konto mit dem Deutschland-Stack zu tun hat

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance, nennt den IStGH-Fall einen „Weckruf für alle, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind" (Tagesspiegel Background, Paywall). Achim Weiß, CEO von Ionos, zieht die Konsequenz direkt: „Wenn Trump uns morgen die digitale Infrastruktur abdreht, sitzen wir auf dem Trockenen." Das ist kein hypothetisches Szenario mehr. Das ist der Mai 2025.

Die europäische Antwort auf genau diese Frage sollte Gaia-X sein. Fünf Jahre nach dem Start ist die Bilanz nüchtern (Tagesspiegel Background, Paywall): Standardisierungsfortschritte, einige frustrierte Unternehmen, kein handfestes Alternativangebot zu US-Hyperscalern. Die Idee war richtig. Die Umsetzung litt daran, dass zu viele Akteure zu viel auf einmal wollten, ohne dass irgendjemand die Entscheidung über Prioritäten hatte. Auch das ist ein Strukturproblem, kein Pech.

Was konkret hilft, zeigt sich ebenfalls im Mai: Die Schwarz Gruppe will mit ihrer Cloud-Tochter StackIT und SAP zum deutschen Hyperscaler werden. Wildberger war beim Start dabei. Das ist der andere Weg: Ein Unternehmen investiert in echte Infrastruktur, statt auf ein Konsortium zu warten. Kein Prozess, keine Taskforce. Einfach bauen.

Souveränität entscheidet sich nicht in Gipfelreden. Sie entscheidet sich in Beschaffungsentscheidungen. Jede Bundesbehörde, die heute einen europäischen Anbieter wählt, baut an der Antwort auf den IStGH-Fall. Das BMDS hat dafür jetzt die Zuständigkeit. Das ist keine Kleinigkeit.

Logineo und die Kosten der falschen Reihenfolge

Nordrhein-Westfalens Schulplattform Logineo steht vor dem Aus (Tagesspiegel Background, Paywall). T-Systems hat die Verträge gekündigt. Das Projekt existiert seit 2015, hat rund 200 Millionen Euro verschlungen und etwa 3.000 der 5.400 NRW-Schulen angebunden. Es scheitert nicht an fehlendem Budget, sondern an einer Architektur, die beim Start nicht nachnutzbar war und auf Technik setzte, die schon damals veraltet war.

Kritiker bringen es auf den Punkt: keine abgestimmte Strategie, keine Wiederverwendbarkeit, keine Einbindung der Schulträger. Das ist das Ergebnis, wenn die Reihenfolge falsch ist: erst entwickeln, dann fragen, was gebraucht wird.

Was hilft? Nicht das nächste Leuchtturmprojekt. Förderung, die Nachnutzung belohnt statt Innovation erzwingt. Die Agora Digitale Transformation empfiehlt im Mai genau das: Förderprogramme so umbauen, dass Kommunen für die Übernahme bewährter Lösungen gefördert werden, nicht für die Eigenentwicklung der nächsten Plattform. Der Weg ist nicht neu. Er wird nur nicht genommen.

Immerhin zwei konstruktive Signale aus dem Ökosystem: Google hat im Streit mit Nextcloud nachgegeben und gibt der App wieder volle Dateizugriffsrechte zurück. Und Wildberger bekannte sich auf der re:publica öffentlich zu Open-Source-Software, begleitet von erkennbarem Applaus. Beides sind noch keine Strategien. Aber es sind Signale, dass die Richtung stimmt.

Fazit

Der Mai 2025 ist der Monat des institutionellen Aufbruchs. Das BMDS ist real, die Kompetenz gebündelt, der Wille erkennbar. Und gleichzeitig: Die strukturellen Probleme treten ab Tag zwei in voller Schärfe auf. Der ITZBund-Streit ist ein Vorgeschmack. Der Deutschland-Stack ist noch eine Fläche ohne Kontur. Und der IStGH-Fall zeigt, dass die Welt auf keine Roadmap wartet.

An Kompetenzen mangelt es jetzt nicht mehr. An Entscheidungen schon.