Lieferung on Dr. Christian Knebel

Draghi rechnet ab. Schleswig-Holstein liefert. – September 2024 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Sep 2024 20:00:00 +0200

Am 9. September 2024 veröffentlicht Mario Draghi seinen Bericht zur Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit . 400 Seiten, eine Investitionslücke von 800 Milliarden Euro jährlich und ein klares Urteil: Europa ist im Bereich digitaler Technologien von wenigen Lieferanten abhängig und handelt nicht, als wäre das ein Problem. Zur gleichen Zeit gibt Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in einem Brief an alle Landesbediensteten zu, dass die Open-Source-Migration Probleme hatte. Und setzt sie fort.

Zwei Aussagen, beide ungemütlich, beide notwendig.

Was Draghi sagt und was es für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet

Draghis Bericht ist kein digitalpolitisches Dokument im engeren Sinne. Er ist ein Wettbewerbsdiagnose-Bericht, der digitale Abhängigkeit als strukturelles Risiko behandelt. Die Schlussfolgerung ist ernüchternd: Europa ist besonders anfällig bei kritischen Rohstoffen und digitalen Technologien. Die Verwaltungsinfrastruktur kommt im Bericht nicht mit Namen vor. Die Beschaffungsmuster der deutschen Bundesverwaltung sind aber ein Lehrbuchbeispiel für das, was Draghi kritisiert.

800 Milliarden Euro Investitionslücke pro Jahr. Das ist die Größenordnung, die Europa benötigt, um mit den USA und China mitzuhalten. Ein Teil dieser Lücke betrifft digitale Infrastruktur. Wer sich die Verwaltungs-IT ansieht, die seit Jahrzehnten auf proprietären US-Systemen läuft, versteht, wo die Lücke entsteht: nicht im fehlenden Geld, sondern im fehlenden Willen, Geld in europäische Alternativen zu lenken.

Was bedeutet das konkret für Bund und Länder? Beschaffungsentscheidungen der nächsten Jahre. Jede Behörde, die jetzt Infrastrukturverträge neu verhandelt, sollte den Draghi-Bericht auf dem Tisch haben. Nicht als Argument für Schlussfolgerungen, die ohnehin gezogen werden. Sondern als Argument dafür, dass Abweichungen von der Standard-US-Infrastruktur keine ideologische Entscheidung sind, sondern eine wirtschaftspolitisch gebotene.

Das lässt sich übersetzen. Schlüsselwort ist Präferenz bei Gleichwertigkeit: europäische Anbieter und Open-Source-Lösungen als erste Wahl, wenn die Leistung vergleichbar ist. Das ist kein Vergaberecht-Umbau, das ist eine Beschaffungspolitik-Frage.

Schleswig-Holstein: Probleme zugeben, Migration fortsetzen

Schleswig-Holstein hat sich vorgenommen, 30.000 Behördenmitarbeitende von Microsoft auf Open-Source-Software umzustellen. LibreOffice statt Office, Thunderbird und Open-Xchange statt Outlook und Exchange, Linux statt Windows.

Im Sommer gab es Rückmeldungen aus der Praxis, die nicht schönzureden waren. Die Gewerkschaft der Polizei meldete E-Mail-Chaos nach der Migration, Mails aus dem Innenministerium landeten in falschen Abteilungen . Digitalminister Schrödter schrieb einen offenen Brief an alle Staatsbediensteten, räumte Fehler ein und erklärte, was die nächsten Schritte sind.

Das ist das Richtige. Nicht weil Transparenz schön ist, sondern weil sie die Einzige ist, die aus Piloten lernende Projekte macht. Wer Probleme vertuscht, macht in der nächsten Migration dieselben Fehler. Wer sie dokumentiert, gibt anderen Ländern die Möglichkeit, es besser zu machen.

Zum Zeitpunkt des Rückblicks sind rund 80 Prozent der Microsoft-Lizenzen in Schleswig-Holstein gekündigt. Die E-Mail-Migration läuft. Die Schulungen sind das, was am meisten Ressourcen bindet.

Was bedeutet das für andere Länder, die auf die SH-Erfahrung warten, bevor sie selbst entscheiden? Es bedeutet: Die Probleme sind real und lösbar. Das ist keine Werbung für Open Source als schmerzfreie Entscheidung. Es ist eine Einladung zu ehrlicher Migrationsvorbereitung, guter Schulungsplanung und dem Verzicht auf Big-Bang-Einführungen. SH hat nicht alles richtig gemacht. Es hat trotzdem weitergemacht. Das unterscheidet es von Bundesländern, die seit Jahren „prüfen".

EU AI Act: Die Uhr läuft

Am 1. August 2024 ist der EU AI Act in Kraft getreten. Der erste harte Termin – das Verbot bestimmter KI-Praktiken – gilt ab Februar 2025. Danach folgen in Zweijahresabständen weitere Stufen. Das klingt nach Vorlaufzeit.

Für öffentliche Verwaltungen, die KI-Systeme einsetzen oder planen, klingt es nach wenig. Wer risikoreiche KI im öffentlichen Sektor einsetzen will, muss vorher eine grundrechtliche Folgenabschätzung durchführen . Das ist keine Formalität, das ist ein Prozess. Behörden, die KI-Beschaffungsvorhaben jetzt starten, tun das in einem Rechtsrahmen, der sich noch in der Implementierung befindet und dessen nationale Umsetzungsgesetze noch nicht alle verabschiedet sind.

Der pragmatische Weg ist nicht Abwarten, sondern geordnete Bestandsaufnahme: Welche KI-Systeme sind bereits im Einsatz? Wie werden sie klassifiziert? Wer ist intern zuständig? Diese Fragen lassen sich jetzt beantworten, bevor die Behörde 2025 unter Druck steht.

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OZG 2.0 in Kraft. VMware kostet das Dreifache. – Juli 2024 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jul 2024 20:00:00 +0200

Am 24. Juli 2024 tritt das OZG-Änderungsgesetz in Kraft . Der Bundesrat hatte Ende Juni zugestimmt, nach einem langen Ringen zwischen Bund und Ländern. Das Gesetz war im Winter im Bundesrat hängengeblieben, weil die Länder mehr Einfluss auf die Umsetzungsarchitektur forderten. Ein offener Brief mittelständischer IT-Unternehmer hatte damals auf die Signalwirkung des Gesetzes aufmerksam gemacht. Jetzt ist es da.

Gleichzeitig verhandeln CIOs und IT-Verantwortliche in Behörden gerade eine andere Art von Gesetz: die neuen VMware-Lizenzpreise nach der Broadcom-Übernahme. Dreistellige Prozentanstiege, laufende Kosten statt Einmalkauf, gerichtliche Auseinandersetzungen in mehreren Ländern.

Was das OZG 2.0 wirklich ändert

Das OZG 1.0 war eine Frist ohne ausreichende Konsequenz. 575 Verwaltungsleistungen sollten bis Ende 2022 digitalisiert sein. Wer Anfang 2024 auf die öffentlich zugänglichen Dashboards schaute, sah je nach Zählweise zwischen 40 und 60 Prozent Erfüllungsgrad, mit erheblichen Unterschieden zwischen den Ländern.

Das OZG 2.0 räumt zwei strukturelle Fehler aus. Erstens baut es einen künftigen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung auf, der schrittweise eingeführt wird. Das ist kein Selbstvollzugsrecht, das Bürger:innen sofort einklagen können. Es ist die politische Commitmentstärke, die das OZG 1.0 nicht hatte.

Zweitens verankert es die Once-Only-Grundlage : Daten, die der Staat bereits kennt, soll er nicht mehrfach abfragen. Das ist der Hebel, der NOOTS seinen Sinn gibt. Kein technisches System kann Once-Only liefern, wenn es keine rechtliche Grundlage gibt, Daten zwischen Behörden zu teilen.

Was das OZG 2.0 nicht löst: die Umsetzungsarchitektur. Wer welche Leistung unter welchen Standards digitalisiert, wer finanziert, wer koordiniert, das sind Fragen, die das Gesetz zwar rahmt, aber nicht beantwortet. Genau hier ist die föderale Auseinandersetzung seit Jahren festgeklebt. Die gute Nachricht: Der IT-Planungsrat arbeitet daran. Die schlechte: Es dauert.

VMware und die Lektion, die niemand lernen wollte

Broadcom hat die VMware-Übernahme Ende 2023 abgeschlossen und danach die Preisgestaltung fundamental verändert. Weg von Dauerlizenz, hin zu Subscription. Weg von Einzelprodukten, hin zu Bundles. Die Preiserhöhungen für bestehende Kunden liegen laut Berichten zwischen 300 und 1.050 Prozent , je nach Vertragsstruktur.

Öffentliche Verwaltungen sind besonders betroffen. Sie haben VMware oft seit Jahrzehnten im Einsatz, mit tiefem Integrationsstatus in Fachverfahren und Rechenzentrumsarchitekturen. Verhandlungsmacht: gering. Alternativen: bekannt, aber nicht vorbereitet.

Die Alternative heißt ProxmoxVE, OpenStack oder schlicht bare-metal Linux. Das sind keine neuen Technologien. Sie sind seit Jahren stabil. Sie werden im kommunalen IT-Umfeld kaum eingesetzt, weil die Investition in Migration als Risiko galt, während die Investition in VMware als Standard galt.

Standard ist der Zustand, auf den man sich nicht vorbereitet. VMware war Standard. Jetzt ist Standard zu teuer.

Was die Broadcom-VMware-Situation für die Verwaltungsdigitalisierung konkret bedeutet: Sie ist ein Testlauf für jede andere proprietäre Plattform im öffentlichen Einsatz. Die Logik ist dieselbe. Ein Anbieter, der nach einer Konsolidierungsphase über genuinen Verhandlungsmacht verfügt, setzt Preise, die die Infrastruktur, die man braucht, unbezahlbar macht. Das passiert mit VMware. Es kann mit anderen Plattformen passieren.

Der einzige strukturelle Schutz dagegen ist nicht der Vertrag. Es ist die Exit-Fähigkeit. Wer auf offene Standards baut und dokumentiert, wie ein Systemwechsel aussehen würde, hat Verhandlungsmacht. Wer es nicht tut, zahlt die Rechnung, die Broadcom stellt.

Was der Juli zeigt

Zwei Schlagzeilen, eine Strukturdiagnose: Deutschland hat gerade Fortschritte beim OZG-Rechtsrahmen gemacht und gleichzeitig gezeigt, wie tief die Infrastrukturabhängigkeiten in proprietären Plattformen sitzen. Das OZG gibt dem Ziel eine neue Verbindlichkeit. VMware gibt der Frage nach digitaler Souveränität eine neue Dringlichkeit.

Beides zusammen ist keine Garantie für Fortschritt. Es ist ein Angebot. Man kann es annehmen.

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Der Vermittlungsausschuss gibt nach. Europa reguliert KI. – Juni 2024 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2024 20:00:00 +0200

Am 12. Juni einigen sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf das OZG-Änderungsgesetz. Am 14. Juni stimmt der Bundesrat zu. Bundes-CIO Markus Richter schreibt auf X : „Rückenwind für die Digitalisierung." Der Wind hatte bis dahin eher gegengeblasen.

Parallel hat der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten am 21. Mai den AI Act verabschiedet, den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz . Veröffentlichung im EU-Amtsblatt: Juli. Inkrafttreten: August.

Zwei Gesetze, eine Gemeinsamkeit: Beide sind fertig. Beide müssen jetzt umgesetzt werden.

Was das OZG 2.0 nach dem langen Ringen enthält

Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 war ein Verpflichtungsrahmen ohne Sanktion. Wer bis Ende 2022 nicht digitalisiert hatte, bekam keine Konsequenzen. Das neue Gesetz adressiert das, wenn auch schrittweise.

Drei Dinge, die neu sind. Erstens: Ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen , der für Bundesleistungen schrittweise eingeführt wird. Kein sofortiges Klagerecht, aber eine Richtung, die nicht mehr reversibel ist. Zweitens: Der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse. Unterschriften per Hand werden für mehr Verwaltungsvorgänge durch digitale Entsprechungen ersetzbar. Das klingt klein, ist aber ein jahrzehntealtes Nadelöhr in der Verwaltungspraxis. Drittens: Once-Only als gesetzliche Grundlage. Daten, die der Staat kennt, soll er nicht nochmal abfragen. Dieses Prinzip braucht NOOTS als technisches System. Es braucht aber erst die gesetzliche Grundlage, damit NOOTS wirksam werden kann.

Was das Gesetz nicht enthält: eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Wer zahlt für die Digitalisierung der kommunalen Leistungen, für die Anbindung an die BundID, für den Betrieb der Schnittstellen? Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat Regelungen zur Bundesfinanzierung für Bundesleistungen geschaffen. Bei kommunalen Leistungen bleibt die föderale Finanzierungsarchitektur das offene Problem.

DeutschlandID: Der nächste Schritt für die digitale Identität

Ebenfalls im Juni: Bund und Länder einigen sich auf das Upgrade zur DeutschlandID . Die BundID, die zentrale Authentifizierungsplattform für digitale Verwaltungsleistungen, soll weiterentwickelt werden. Ziel ist die Kompatibilität mit der europäischen EUDI-Wallet, die ab 2026 jedem EU-Bürger eine digitale Identität auf dem Smartphone ermöglichen soll.

Das ist strategisch richtig. Die BundID hatte bislang das Problem, dass sie auf Bundesebene entwickelt wurde, aber nicht alle 16 Länder mitgemacht haben. Nur neun Länder nutzen sie aktuell. Die DeutschlandID-Einigung ist ein Schritt in Richtung vollständiger Abdeckung.

Der kritische Punkt bleibt: Nutzerzahlen entstehen nicht durch eine neue Marke. Sie entstehen durch Dienste, für die man die Identität braucht. Die Frage ist nicht, wie die BundID heißt. Die Frage ist, welche Verwaltungsleistungen ohne Papierkopie und persönliches Erscheinen erledigt werden können.

AI Act: Das Gesetz ist da. Die Hausaufgaben beginnen

Der AI Act ist nicht primär ein Verwaltungsgesetz. Er ist ein Produktregulierungsrahmen. Aber öffentliche Verwaltungen betreiben und beschaffen KI-Systeme, und viele davon fallen unter die Hochrisiko-Kategorie: Entscheidungssysteme in der Sozialverwaltung, Priorisierungsalgorithmen im Steuerbereich, biometrische Verfahren.

Für diese Systeme gilt nach Inkrafttreten: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz , Dokumentation, Transparenzpflichten. Das sind Prozesse, die in Verwaltungen aufgebaut werden müssen. Wer das auf den letzten Metern macht, hat ein Problem.

Die gute Nachricht: Der AI Act hat Übergangsfristen. Das Verbot für inakzeptable KI-Praktiken gilt ab Februar 2025. Hochrisiko-Anforderungen gelten ab August 2026. Diese Fristen ermöglichen geordnete Vorbereitung. Sie setzen aber voraus, dass jetzt begonnen wird: Bestandsaufnahme laufender KI-Systeme, Risikoklassifikation, Zuständigkeitsfestlegung intern.

Der AI Act ist eine Regulierung, die viele Behörden unterschätzen, weil KI für viele noch wie eine Zukunftstechnologie klingt. Das automatisierte Scoring-Tool in der Sozialverwaltung, das Dokumentenanalyse-System in der Finanzbehörde, das Chatbot-System im Bürgerservice: Das ist KI. Und es ist schon da.

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Schleswig-Holstein wirft Microsoft raus. Der Bundesrat hält das OZG auf. – April 2024 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Apr 2024 20:00:00 +0200

Am 22. März lehnt der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz ab, mit 35 zu 34 Stimmen. Knapper geht es kaum. Ende März ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an. Anfang April gibt Schleswig-Holstein bekannt, was es schon länger geplant hat : 30.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung werden von Microsoft Windows und Office 365 auf Linux und LibreOffice umgestellt. Kabinettsbeschluss, Verbindlichkeit, Zeitplan.

Zwei Nachrichten, entgegengesetzte Richtungen. Der Bund hängt im föderalen Kompromiss fest. Ein Land liefert.

Was Schleswig-Holstein ankündigt – und was das bedeutet

Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung hat beschlossen, was in der deutschen Verwaltungsdigitalisierung lange als theoretisches Szenario galt: den vollständigen Ausstieg aus der Microsoft-Office-Welt. Betroffen sind etwa 25.000 IT-Arbeitsplätze , die schrittweise auf LibreOffice umgestellt werden, dazu kommt der Wechsel von Exchange und SharePoint auf Open-Xchange und Nextcloud, mittelfristig auch der Wechsel von Windows auf Linux.

Das ist kein Pilotprojekt in zwei Behörden. Es ist ein Kabinettsbeschluss, der den gesamten Landesbetrieb betrifft.

Warum tut das Schleswig-Holstein? Die offizielle Begründung: digitale Souveränität, Kostensenkung und Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern. Die ehrlichere Begründung dahinter: Lizenzkosten steigen, Verhandlungsmacht gegenüber Microsoft sinkt, und nach der Broadcom/VMware-Geschichte weiß jeder IT-Verantwortliche, was passiert, wenn der Anbieter die Preise nach einer Konsolidierung unilateral setzt.

Was das für andere Länder bedeutet: Schleswig-Holstein ist jetzt das Referenzprojekt. Wer in Bayern, Sachsen oder NRW überlegt, ob eine Microsoft-Migration machbar ist, schaut jetzt nach Kiel. Das ist gut. Es setzt aber auch Erwartungen: Wenn das Projekt scheitert oder hinter dem Plan zurückbleibt, wird es für Jahre als Argument gegen Open-Source-Migrationen zitiert werden.

Der Druck ist also nicht nur auf Schleswig-Holstein. Er ist auf das gesamte Ökosystem der Open-Source-Anbieter und -Dienstleister, die die Migration begleiten. Das ist keine übertriebene Formulierung. Es ist eine Anforderung an eine ehrliche Umsetzungsbegleitung: mit echten Fortschrittsberichten, ohne Beschönigung von Problemen.

Warum das OZG im Bundesrat gescheitert ist – und was das sagt

Der Bundesrat hat das OZG 2.0 abgelehnt , weil er dem Bund nicht das einseitige Recht zugestehen wollte, Implementierungsstandards festzulegen, ohne die Länder ausreichend einzubinden. Das ist kein Blockade-Akt aus schlechtem Willen. Das ist der Föderalismus, der so funktioniert, wie er konzipiert ist.

Das Problem ist, dass der Föderalismus bei digitaler Infrastruktur nicht so funktioniert, wie die Digitalisierung funktioniert. Software braucht Standards. Standards brauchen Verbindlichkeit. Verbindlichkeit braucht jemanden, der entscheidet. Im deutschen Föderalismus entscheidet niemand allein, also entscheidet es der Vermittlungsausschuss, also dauert es.

Das ist kein Vorwurf an den Bundesrat. Es ist eine Strukturdiagnose. Und die Lösung liegt nicht in einem Verfassungsprozess. Sie liegt in der politischen Einsicht, dass bestimmte digitale Infrastrukturentscheidungen einfacher und schneller fallen müssen, als das Grundgesetz es für Gesetzgebungsverfahren vorsieht.

Was das konkret bedeutet: Mehr EfA-Prinzip (Einer für alle), weniger gesetzliche Regulierung für jede Standardisierungsentscheidung. Einmal aushandeln, im IT-Planungsrat, was für alle gilt. Dann anwenden. Das setzt Vertrauen zwischen Bund und Ländern voraus. Der April 2024 zeigt, dass dieses Vertrauen noch erarbeitet werden muss.

Was beide Vorgänge gemeinsam zeigen

Schleswig-Holstein und das OZG-Scheitern beschreiben zwei verschiedene Pfade zur Verwaltungsdigitalisierung. Der Länderpfad: Ein entschlossenes Land trifft eine klare Entscheidung, setzt sie um und wird zum Modell. Der Bundesebenen-Pfad: Gesetze, Vermittlungsausschüsse, Kompromissformeln, Implementierungsregeln.

Keiner der beiden ist falsch. Aber es ist symptomatisch, dass der Länderpfad im April schneller vorankommt. Das spricht für mehr Spielraum der Länder – und für einen Bund, der seine Energie weniger in gesetzliche Standardsetzung investiert und mehr in Koordination und Anreize.

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OZG-Deadline verpufft. Haushalt eingefroren. Was 2024 trotzdem möglich ist. – Januar 2024 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jan 2024 20:00:00 +0100

Das neue Jahr beginnt mit einem doppelten Erbe. Zum 31. Dezember 2023 ist die OZG-Frist abgelaufen: 575 Verwaltungsleistungen sollten bis dahin vollständig digitalisiert sein. Das IW Köln bilanziert im Behörden-Digimeter 2024 : Ein Jahr nach der Frist ist noch erheblicher Nachholbedarf. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht im November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für unzulässig erklärt, was den Bundeshaushalt 2024 blockiert. Digitalisierungsmittel stehen auf Warteposition.

Kein guter Start. Aber auch nicht der Anfang vom Ende.

Was die OZG-Bilanz wirklich zeigt

Die OZG-Deadline ist abgelaufen, ohne dass die politische Konsequenz eintritt, die eine Deadline normalerweise hat. Das war absehbar: Das OZG 1.0 hatte keine Sanktionsmechanismus für den Bund gegenüber den Ländern, und die Länder hatten keinen für die Kommunen. Wer Fristen ohne Konsequenz setzt, bekommt Fristen ohne Konsequenz.

Die Frage ist deshalb nicht, ob Deutschland die Frist verpasst hat. Sie ist, was die Bilanz konkret zeigt. Das IW-Behörden-Digimeter nennt erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern : Einige Länder, vor allem im Norden, sind weiter als andere. Leistungen, die EfA-Nachnutzung ermöglicht haben, sind deutlich breiter ausgerollt als solche, die jedes Land einzeln entwickeln musste. Das ist kein Zufall.

Was das für das OZG 2.0 bedeutet, das die Ampel gerade vorbereitet: Es muss nachholen, was das OZG 1.0 versäumt hat. Verbindlichkeit durch Rechtsanspruch, Standardisierung durch klare Kompetenzregeln, Finanzierung durch tragfähige Modelle. Alle drei Baustellen sind offen, und alle drei müssen die Länder mitziehen.

Der pragmatische Schritt für Januar 2024: Nicht auf das OZG 2.0 warten, sondern mit dem nachnutzen, was schon ausgebaut ist. Wer heute noch keinen EfA-Dienst eingebunden hat, der in seinem Bundesland verfügbar ist, hat ein selbst verursachtes Problem.

Haushalt auf Eis – was das für Digitalisierungsprojekte bedeutet

Das Verfassungsgerichtsurteil vom November 2023 hat den Bundeshaushalt 2024 in eine Ausnahmesituation gebracht. Geplante Ausgaben für Digitalisierungsvorhaben stehen unter Vorbehalt, bis ein verfassungskonformer Haushalt verabschiedet ist. Das passiert nicht in den ersten Januarwochen.

Was das konkret bedeutet: Projekte, die auf Bundesmittelzusagen warten, können nicht starten. Ausschreibungen werden verschoben. Dienstleister planen konservativ. In einem Bereich, der ohnehin zu langsam läuft, ist ein Haushaltsvakuum das, was er am wenigsten braucht.

Was hilft: Projekte, die auf Ländermitteln oder Eigenmitteln basieren, sind von der Bundeshaushaltskrise unabhängiger. Kommunen, die Eigenfinanzierung oder Landesförderung nutzen können, haben jetzt einen relativen Vorteil. Das ist kein Argument für dauerhaft unkoordinierte Kommunaldigitalisierung. Es ist ein Argument dafür, Projekte so zu strukturieren, dass sie nicht an einem einzigen Finanzierungsstrang hängen.

Was trotzdem läuft: Sovereign Tech Fund mit neuem Budget

Der Sovereign Tech Fund ist seit Ende 2023 als Tochter von SPRIND strukturiert und startet ins Jahr 2024 mit einem Budget von 17 Millionen Euro, mehr als im Vorjahr. Das Modell ist einfach: Der Fonds finanziert Entwickler:innen, die kritische Open-Source-Infrastruktur warten und verbessern, Komponenten, von denen die gesamte digitale Infrastruktur abhängt, die aber keine kommerziellen Sponsor:innen haben.

Das ist keine glamouröse Förderlogik. Es ist eine notwendige. Wer Log4Shell im Dezember 2021 verfolgt hat, weiß, was passiert, wenn eine kritische Open-Source-Bibliothek von einer Person in ihrer Freizeit gewartet wird und dann eine Sicherheitslücke enthüllt wird, die Millionen von Systemen betrifft.

17 Millionen Euro für das gesamte Open-Source-Infrastruktur-Ökosystem Deutschlands ist wenig. Es ist mehr als Null. Und die Institutionalisierung als SPRIND-Tochter gibt dem Fonds mehr operative Stabilität als zuvor. Wer prüft, welche eigene Open-Source-Abhängigkeiten in seiner Behörde nicht aktiv gepflegt werden, hat jetzt zumindest einen Ansprechpartner für den förmlichen Weg.

2024 wird kein einfaches Jahr für die Verwaltungsdigitalisierung. Der Haushalt ist unklar, das OZG braucht eine neue Fassung und das Bundesgerichtsurteil hat Prioritäten neu gesetzt. Was nicht geändert hat: Der Bedarf, digitale Infrastruktur auf solide Fundamente zu stellen. Das geht auch in Jahren, in denen die politischen Rahmenbedingungen schwierig sind.

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KI-Einigung in Brüssel. OZG-Jahresbilanz in Berlin. – Dezember 2023 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Dec 2023 20:00:00 +0100

Am 8. Dezember 2023 einigen sich Europäisches Parlament, EU-Rat und Kommission nach 38 Stunden Trilog auf den AI Act . Das weltweit erste umfassende KI-Regulierungsgesetz ist politisch beschlossen. Zur gleichen Zeit schließt das Bundesministerium des Innern sein OZG-Digitalisierungsprogramm nach fünf Jahren ab und überführt es in den Regelbetrieb.

In Brüssel entsteht ein Rechtsrahmen für die nächste Technologiegeneration. In Berlin endet eine Programmphase mit gemischter Bilanz.

Was der AI Act nach dem Trilog bedeutet

Das Ergebnis des Trilogs ist ein Kompromiss, wie alle politischen Einigungen. Die ursprünglich geplanten strengeren Regelungen für KI-Systeme in der Strafverfolgung wurden abgemildert. Biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum bleibt grundsätzlich verboten, mit definierten Ausnahmen.

Was für öffentliche Verwaltungen relevant bleibt: Die Hochrisiko-Klassifikation. Systeme, die in der Sozialhilfe, bei Kreditwürdigkeitsprüfungen, in der Strafverfolgung oder bei der Bewerbungsauswahl eingesetzt werden, unterliegen strengen Anforderungen. Das betrifft mehr Behörden, als auf den ersten Blick sichtbar ist.

Die politische Einigung ist der Startschuss, kein Abschluss. Bis zur förmlichen Verabschiedung und dem Inkrafttreten vergehen Monate. Die ersten Verbote greifen erst 2025. Das klingt nach Vorlaufzeit. Es ist trotzdem jetzt der Moment, mit der Bestandsaufnahme zu beginnen: Welche Systeme laufen? Welche Risikokategorie haben sie? Wer ist intern zuständig? Diese Fragen später zu klären kostet mehr als sie jetzt zu stellen.

Was die OZG-Jahresbilanz wirklich zeigt

Das Bundesministerium des Innern veröffentlicht seinen Jahresrückblick 2023 und resümiert: 106 von 115 priorisierten OZG-Diensten umgesetzt, über 900 von 1.400 Verwaltungsleistungen in der einen oder anderen Form online verfügbar. Das klingt nach Fortschritt.

Die IW-Köln-Studie zum Zielzeitpunkt des OZG Anfang 2023 war nüchterner: Viele Leistungen existieren in digitaler Form, aber nicht überall, nicht vollständig digitalisiert von Antrag bis Bescheid, und nicht in einer Qualität, die den Papierweg überflüssig macht. Vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung, das bleibt die offene Baustelle.

Was hingegen funktioniert hat: der EfA-Mechanismus dort, wo er genutzt wurde. Länder, die Dienste nachgenutzt haben, statt sie eigenständig zu entwickeln, sind weiter als Länder, die es nicht getan haben. Das ist kein statistischer Ausreißer, das ist ein Wirksamkeitsnachweis. Wer 2024 noch über EfA diskutiert statt es zu nutzen, verzögert sich selbst.

Parallel schließt das OZG-Bundesdigitalisierungsprogramm sein fünftes Jahr ab und überführt seine Strukturen in den Regelbetrieb . Das ist keine Niederlage. Es ist die Erkenntnis, dass Verwaltungsdigitalisierung kein zeitlich befristetes Projekt ist, sondern eine Daueraufgabe mit dauerhafter Finanzierung braucht. Das ist der richtige Gedanke. Ob die Finanzierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil im November noch gesichert ist, steht auf einem anderen Blatt.

Was zum Jahresende noch passiert ist

Am 12. Dezember läuft die EU-SDG-Frist aus: Das Single Digital Gateway der EU, über das Bürger:innen in allen 27 Mitgliedstaaten bestimmte Verwaltungsleistungen digital beantragen können sollen, hat seinen finalen Umsetzungstermin erreicht. Deutschland ist mit seinem föderalen Verwaltungsportal dabei, mit Anpassungsbedarf in Teilbereichen.

Und der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht verabschiedet. Das Verfassungsgerichtsurteil vom November hat ein 60-Milliarden-Loch hinterlassen. Was das für Digitalisierungsetats konkret bedeutet, wird das erste Quartal 2024 zeigen. Die Ausgangslage für das neue Jahr ist keine entspannte.

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Wenn dieser Rückblick Themen berührt, die Sie gerade selbst beschäftigen, sei es die AI-Act-Vorbereitung oder die Frage, was nach dem OZG-Programm kommt: Das Kontaktformular steht offen.

Karlsruhe kippt 60 Milliarden. Der Digital-Gipfel tagt. – November 2023 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Nov 2023 20:00:00 +0100

Am 15. November 2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig . 60 Milliarden Euro, die aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet wurden, sind verfassungswidrig. Das Urteil trifft die Bundesregierung unvorbereitet. Es zieht Mittel ein, die schon verplant waren.

Wenige Wochen vorher, Ende November, tagt der Digital-Gipfel 2023 . Bundes-CIO Markus Richter diskutiert mit Ländervertretern, Wirtschaft und Wissenschaft, wie die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigt werden kann.

Das ist der November 2023 in zwei Bildern: politische Erschütterung und Fachdiskussion, die so tut, als gäbe es sie nicht.

Was das Urteil konkret bedeutet

Das Urteil hat eine unmittelbare und eine strukturelle Folge.

Unmittelbar: Der Klima- und Transformationsfonds verliert rund zwei Drittel seines geplanten Volumens. Projekte, die aus ihm finanziert werden sollten, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darunter sind nicht wenige Digitalisierungsvorhaben, die ihre Mittel aus diesem Topf erwartet haben.

Strukturell: Das Urteil ist ein Grundsatzentscheid zu Sondervermögen. Wer Kredite für einen Zweck aufnimmt, kann sie nicht ohne Weiteres für einen anderen Zweck verwenden, auch wenn der Neue gesellschaftlich wichtiger erscheint. Das schränkt die haushaltspolitische Kreativität der Bundesregierung dauerhaft ein.

Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das kein abstraktes Problem. Das OZG-Nachfolgeprogramm, die Registermodernisierungsfinanzierung, die ZenDiS-Ausstattung: Alle hängen an Bundesmitteln, die jetzt unter neuen Vorzeichen verhandelt werden müssen. Wer davon ausgeht, dass die bewilligten Zahlen 2024 halten, unterschätzt den Druck auf den Bundeshaushalt.

Was hilft: Projekte, die auf föderaler Kofinanzierung basieren oder bereits laufen, sind stabiler als solche, die auf neue Bundesmittel warten. Es ist ein ungemütlicher Hinweis, aber er stimmt: Wer jetzt auf Bund-Mittel wartet, könnte länger warten als geplant.

Was der Digital-Gipfel zeigt – und was er nicht löst

Der Digital-Gipfel ist das jährliche Schaufenster der deutschen Digitalpolitik. Markus Richter positioniert die Registermodernisierung als zentrales Projekt der kommenden Jahre, was sie ist . Ohne saubere Register kein Once-Only. Ohne Once-Only kein ernst gemeintes Bürgerversprechen.

Das Problem des Digital-Gipfels ist nicht das Programm. Es ist die Taktung: Ein Treffen im Jahr, das nach dem Urteil vom 15. November stattfindet, ohne das Urteil zum Thema zu machen, signalisiert eine Fachöffentlichkeit, die Haushaltspolitik und Digitalpolitik noch zu sehr in getrennten Schubladen denkt.

Wer auf einem Digitalgipfel über Geschwindigkeit redet, aber nicht darüber, wo das Geld herkommt, beantwortet die halbe Frage. Registermodernisierung kostet. NOOTS kostet. ZenDiS kostet. Ohne die Haushaltsfrage zu klären, ist der beste Fahrplan wertlos.

Der konstruktive Schritt für die nächsten Wochen: Prioritäten benennen. Welche Projekte sind notwendig für die Infrastruktur und kommen zuerst? Welche sind politisch gewollt, aber verschiebbar? Diese Unterscheidung zu treffen, bevor der Bundeshaushalt 2024 unter Druck gerät, ist klüger als sie hinterher unter Druck zu treffen.

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Wenn Sie in Ihrer Institution gerade die Konsequenzen der Haushaltslage für Ihre Digitalisierungsvorhaben einordnen wollen oder verstehen möchten, welche Projekte haushaltssicher strukturiert werden können: Über das Formular unten erreichen Sie mich direkt.

Das Kabinett beschließt OZG 2.0. Jetzt kommt der Bundesrat. – Mai 2023 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 May 2023 20:00:00 +0200

Am 24. Mai 2023 beschließt das Bundeskabinett das Paket für die digitale Verwaltung . Kernstück ist der Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes. Daneben Eckpunkte für eine moderne Verwaltung, die Registermodernisierung und digitale Identitäten als verzahnte Großprojekte positionieren.

„Volldampf!", titelt der Behörden-Spiegel. Wer die Geschichte des OZG kennt, atmet tief durch und wartet auf den Bundesrat.

Was das Paket tatsächlich enthält

Der Kabinettsentwurf ist ambitionierter als sein Vorgänger. Drei Dinge stechen heraus.

Erstens: Ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Nicht sofort, nicht für alle Leistungen, aber als Grundprinzip verankert. Das ist mehr als symbolisch: Ein Rechtsanspruch ändert die Anreizstruktur. Verwaltungen, die nicht digitalisieren, setzen sich mittelfristig dem Klagerisiko aus.

Zweitens: Weitgehender Abbau von Schriftformerfordernissen. Unterschriften per Hand sollen durch digitale Entsprechungen ersetzbar werden. Das ist ein jahrzehntealtes Nadelöhr in der deutschen Verwaltungspraxis, das auf dem Papier jetzt kleiner wird.

Drittens: Die BundID als zentrale Identitätslösung, ausgebaut zum digitalen Bürgerkonto. Ziel ist ein einheitlicher Zugang für alle Verwaltungsleistungen in Deutschland, mit einmalig erfassten Daten, die wo erlaubt weitergegeben werden, statt immer wieder neu abgefragt.

Wo die Risiken liegen

Der Kabinettsbeschluss ist der Anfang, nicht das Ende. Der Entwurf muss Bundestag und Bundesrat passieren. Beide sind keine Formsache.

Die Finanzierungsfrage ist noch nicht überzeugend gelöst. Der Bund will für Bundesleistungen zahlen, die Länder für ihre Leistungen. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Dienste erbringen, warten auf Klarheit. Ohne klare Finanzierung keine verlässliche Umsetzungsplanung.

Die Standardisierungsfrage ist politisch heiß. Der Entwurf gibt dem Bund Standardsetzungsrechte für technische Implementierungen. Die Länder sehen das als Eingriff in ihre Verwaltungshoheit. Das ist der Knackpunkt, der den Bundesrat im März 2024 zum Nein bewegen wird, wenn er nicht vorher gelöst wird.

Der konstruktive Schritt für Mai 2023 ist: Den Gesetzentwurf nicht als Vollendung feiern, sondern die offenen Fragen benennen und bearbeiten. Welche Länder haben welche Einwände? Wie lassen sich Standardisierung und föderale Autonomie vereinbaren? Wer diese Fragen im Sommer beantwortet, verhindert, dass der Bundesrat im Winter bremst.

Was die OSBA zum Entwurf sagt

Die Open Source Business Alliance hat zum Entwurf Stellung genommen und kritisiert: Der Teufel steckt im Detail. Wo der Entwurf auf Interoperabilität und offene Standards setzt, ist er richtig. Wo er technische Implementierungsdetails offenlässt oder in Verordnungen auslagert, besteht das Risiko, dass die Umsetzung hinter dem Anspruch zurückbleibt.

Das ist keine Fundamentalkritik, das ist Präzisierungsarbeit. Genau das braucht ein Gesetz, das in Praxis umgesetzt werden muss und nicht nur auf dem Papier stimmt.

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Der Referentenentwurf ist da. Was aus OZG 2.0 wirklich werden kann. – Januar 2023 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jan 2023 20:00:00 +0100

Am 20. Januar veröffentlicht das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz . Zum gleichen Zeitpunkt nimmt das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung, ZenDiS , seinen offiziellen Betrieb auf. Zwei Institutionen, die 2023 prägen werden: eine, die den gesetzlichen Rahmen für die Verwaltungsdigitalisierung neu setzen soll, und eine, die die technische Infrastruktur für souveräne Verwaltungs-IT liefern soll.

Der Monat, in dem 2023 inhaltlich beginnt.

Was der Referentenentwurf verspricht

Der Entwurf ist das Papier, das Verwaltungsdigitalisierungs-Fachleute seit Jahren gefordert haben: Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen als langfristiges Ziel, nicht nur als Programm. Der Abbau von Schriftformerfordernissen, die Jahrzehnte lang als Digitalisierungsbremse fungierten. Die BundID als zentrale Identitätslösung mit Once-Only als Grundprinzip. Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Regelanspruch, nicht als Bonus.

Das ist mehr als Symbolpolitik. Ein Rechtsanspruch ändert Anreizstrukturen. Verwaltungen, die nicht liefern, setzen sich mittelfristig dem Klagerisiko aus. Das war beim OZG 1.0 nicht der Fall.

Was der Entwurf offenlässt, ist bekannt und entscheidend. Die Finanzierungsfrage: Wer bezahlt, wenn Kommunen digitalisieren müssen, die das aus eigenen Mitteln nicht schaffen? Die Standardisierungsfrage: Wer darf technische Vorgaben machen, ohne die föderale Eigenständigkeit der Länder zu beschneiden? Beide Fragen lassen sich nicht im Gesetzestext allein lösen. Sie brauchen politische Einigung, die vor dem Bundesrat stattfinden muss, nicht danach.

Was jetzt zählt: Die nächsten Wochen der Konsultation werden zeigen, welche Länder und Verbände welche Einwände haben. Wer diese Einwände ernst nimmt und in der Ressortabstimmung bearbeitet, verhindert, dass der Bundesrat im Herbst zum Bremser wird.

Was ZenDiS liefern soll und wann

ZenDiS ist im November 2022 gegründet worden, im Januar 2023 startet der operative Betrieb. Die Aufgabe: openDesk als interoperabler, souveräner Verwaltungsarbeitsplatz auf Open-Source-Basis.

Das Modell ist richtig. Open-Source-Komponenten orchestrieren statt proprietäre Software kaufen. Bewährte Bausteine wie Nextcloud, Open-Xchange, OpenProject und Jitsi integrieren statt neu entwickeln. Keine Herstellerabhängigkeit aufbauen, die in zehn Jahren teuer wird.

Was das ZenDiS-Modell für 2023 braucht, ist zweierlei: Pilotbehörden, die früh einsteigen und den Produktweg mit echtem Nutzerfeedback begleiten. Und Prioritäten statt weiterer Masterplan-Anforderungen. Eine neue Organisation, die gleichzeitig Produkte liefern, Strukturen aufbauen und Stakeholder-Erwartungen managen soll, braucht Klarheit darüber, was zuerst kommt. openDesk wird besser durch Einsatz, nicht durch Dokumentenarbeit. Welche Behörde macht den ersten Piloten?

Was der Sovereign Tech Fund für 2023 zeigt

Der Sovereign Tech Fund geht ins zweite Jahr. Das Modell: gezielte Förderung von Maintainern kritischer Open-Source-Infrastruktur, die in der öffentlichen IT genutzt wird, ohne als Posten in einem Beschaffungsplan aufzutauchen.

Was das erste volle Jahr des STF gezeigt hat: Das Modell funktioniert. Gezielte Vollzeitfinanzierung von Maintainern schließt Sicherheitslücken schneller, verbessert Dokumentation und stabilisiert Releases. Die 40 Projekte im STF-Portfolio sind kein Selbstzweck. Sie sind Infrastruktur, von der öffentliche IT-Systeme abhängen, ob es in Beschaffungsdokumenten steht oder nicht.

Die Frage für 2023 ist nicht, ob das Modell richtig ist. Die Frage ist, wer die Skalierung anschiebt. 11,5 Millionen Euro für die gesamte kritische Open-Source-Infrastruktur Deutschlands ist ein Anfang. Ein ausreichendes Niveau ist es noch nicht.

OZG 2.0 und ZenDiS arbeiten an einer digitalen Infrastruktur, die auf genau dieser Basis läuft. Wer beides zusammendenkt, wer also fragt, welche Open-Source-Komponenten dauerhaft gepflegt werden müssen, damit ZenDiS und openDesk stabil bleiben, hat ein konkretes Argument für mehr STF-Budget.

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OZG-Deadline erreicht. Was wirklich fertig ist und was jetzt kommt. – Dezember 2022 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Dec 2022 20:00:00 +0100

Der 31. Dezember 2022 ist da. Die gesetzliche OZG-Frist endet. Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen sind nicht alle vollständig digitalisiert. Das war absehbar. Was jetzt zählt, ist nicht die Nachberechnung, wie weit man gefehlt hat, sondern die Frage, was das Programm gebracht hat und was es nicht gebracht hat.

Beides verdient eine ehrliche Antwort.

Was das OZG-Programm geleistet hat

Das OZG hat etwas erreicht, das oft unterschätzt wird: Es hat die Verwaltungsdigitalisierung als gemeinsame politische Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen etabliert. Vor OZG gab es keine föderale Koordinationsstruktur für die Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen. Nach OZG gibt es sie.

Der IT-Planungsrat , die FITKO und die EfA-Kooperation der Länder sind institutionelle Ergebnisse dieser Phase. Das ist keine Kleinigkeit. Institutionen überleben Programme. Diese werden 2023 weiterarbeiten, unabhängig davon, wie die politische Kommunikation zur Deadline ausfällt.

Was das EfA-Modell gebracht hat: funktionsfähige Dienste für Kfz-Zulassung, BAföG-Antrag, Wohngeld und andere Leistungen mit bundesweiter Anwendbarkeit. Erste Nachnutzungen. Eine gemeinsame Marktplatzlogik für den Austausch von Diensten zwischen Ländern.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungslücke bei Kommunen, die heterogene Kapazitätslage bei kommunalen IT-Dienstleistern, und die Standardisierungsfragen, die weiterhin von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beantwortet werden.

Was jetzt nicht passieren darf

Die OZG-Deadline ist keine Endstation. Sie ist ein Übergabepunkt. Was jetzt nicht passieren darf: eine Ruhepause nach dem Motto „wir haben geliefert, was wir konnten, der Rest kommt später."

Der „Rest" betrifft genau die Dienste, die schwieriger sind, weil sie tiefer in föderale Zuständigkeiten, lokales Recht und heterogene Fachverfahren eingebettet sind. Diese werden 2023 nicht von selbst fertig. Sie brauchen eine OZG-Nachfolgestruktur mit klareren Finanzierungsregeln, verbindlicheren Nachnutzungspflichten und einem Rechtsrahmen, der Anreize statt nur Ziele setzt.

Der richtige nächste Schritt für die Politik: nicht die OZG-Bilanz verteidigen, sondern auf ihrer Grundlage das OZG 2.0 so ausgestalten, dass es die Lücken des OZG 1.0 schließt. Die Vorarbeiten für den Referentenentwurf laufen bereits.

Was NIS2 als zweite Jahresabschluss-Nachricht bedeutet

Die NIS2-Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 27. Dezember 2022 in Kraft getreten. Die Transpositionsfrist läuft bis Oktober 2024. Zwei Jahre klingen nach viel. Sind sie nicht, wenn man bedenkt, wie lange IT-Sicherheitsgesetze in der deutschen Gesetzgebung brauchen.

Was NIS2 bringt: eine Ausweitung der Cybersicherheitspflichten auf deutlich mehr Sektoren und Einrichtungen, strengere Anforderungen an Risikomanagement und Lieferkettensicherheit, und Verantwortlichkeit auf Leitungsebene. Für öffentliche Verwaltungen, die bisher unterhalb des NIS-Schwellenwerts lagen, wird sich das ändern.

Was jetzt sinnvoll ist: eine Bestandsaufnahme, welche eigenen Systeme und welche genutzten Dienstleister unter NIS2 fallen werden. Nicht als Compliance-Checkbox, sondern als Grundlage für eine informierte Sicherheitsarchitektur. Wer 2024 keine Überraschungen will, beginnt die Analyse 2023.

Was kommt nach dem OZG 1.0?

Das OZG 1.0 hat gezeigt, was möglich ist, wenn föderale Koordination ernst genommen wird. Es hat auch gezeigt, wo die Struktur versagt: bei der Finanzierung, bei der Kapazität und beim Rechtsrahmen.

OZG 2.0 muss aus diesen Erfahrungen lernen. Das bedeutet konkret: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, der Anreize für Länder und Kommunen schafft. Klare Finanzierungsregelungen, die Kommunen nicht mit Pflichten ohne Budget zurücklassen. Standardsetzungsrechte für den Bund, die in föderalem Konsens verhandelt sind, statt im Alleingang durchgesetzt zu werden.

Der Referentenentwurf wird erwartet. Die Fragen, die er beantworten muss, stehen.

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Was kommt nach dem OZG 1.0? Wenn diese Frage Sie bewegt und Sie Orientierung suchen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar.

ZenDiS gegründet. NIS2 beschlossen. Und der Digitalgipfel tagt. – November 2022 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Nov 2022 20:00:00 +0100

November 2022 bringt drei Nachrichten, die für die Verwaltungsdigitalisierung langfristig relevant sind.

Erstens: Das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) wird gegründet. Die neue Bundesbehörde soll openDesk entwickeln und die souveräne Verwaltungs-IT-Infrastruktur ausbauen. Zweitens: Der Digitalgipfel der Bundesregierung diskutiert Plattformökonomie, KI und föderale Digitalstrategie. Drittens: Der EU-Rat verabschiedet NIS2 , die neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit.

Sechs Wochen bis zur OZG-Deadline.

Was ZenDiS bedeutet und was es braucht

Die Gründung von ZenDiS ist eine Strukturentscheidung. Deutschland hat damit eine Institution, die souveräne Verwaltungs-IT nicht nur fördert, sondern selbst entwickelt und betreibt. Das unterscheidet ZenDiS von bisherigen Förderinstitutionen.

Was das Modell richtig macht: openDesk als Integration vorhandener Open-Source-Software, nicht als Neuentwicklung. Nextcloud, Open-Xchange, OpenProject, Jitsi als bewährte Bausteine. Die eigentliche ZenDiS-Leistung liegt in der Integration, im sicheren Betrieb und in der Pflege für den Verwaltungskontext.

Was ZenDiS braucht, um erfolgreich zu sein: Pilotbehörden, die früh einsteigen und Erfahrungen strukturiert zurückmelden. Keine Organisation kann ein Produkt für Hunderttausende Nutzer:innen im Labor fertigstellen. openDesk wird im Einsatz besser, nicht in der Planung.

Was das bedeutet: Bundesbehörden, die jetzt einen Piloten wagen, tun mehr für die digitale Souveränität Deutschlands als Behörden, die auf ein fertiges Produkt warten, das ohne ihre Mitarbeit nicht fertig werden kann.

Was NIS2 für die öffentliche Verwaltung bedeutet

Die NIS2-Richtlinie erweitert den Kreis der Organisationen, die Cybersicherheitspflichten erfüllen müssen, erheblich. Mehr Sektoren, mehr Einrichtungen, strengere Anforderungen an Risikomanagement, Meldepflichten und Lieferkettensicherheit.

Für die öffentliche Verwaltung ist das keine neue Welt, sondern eine verschärfte. Viele Behörden haben bereits Sicherheitsanforderungen nach BSI-Grundschutz oder vergleichbaren Rahmen. Was NIS2 hinzufügt: explizite Verantwortlichkeit auf Leitungsebene, klarere Meldepflichten bei Incidents, und eine Ausweitung auf Lieferketten.

Was das bedeutet: Wer bisher Cybersicherheit als IT-Thema behandelt hat, muss es künftig als Führungsthema behandeln. NIS2 schreibt Verantwortung auf Leitungsebene vor. Das ist richtig, weil Cybersicherheit Ressourcen und Entscheidungen braucht, die auf Leitungsebene getroffen werden.

Die Umsetzungsfrist für die NIS2-Transposition ins deutsche Recht liegt bei Oktober 2024. Wer jetzt mit der Gap-Analyse beginnt, hat 23 Monate. Wer wartet, hat weniger.

Digitalgipfel: Was bleibt

Der Digitalgipfel ist die größte jährliche Digitalveranstaltung der Bundesregierung. Ministerien, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutieren Prioritäten. Was bleibt, sind meist die Beschlüsse und Vereinbarungen, die im Hintergrund entstehen, nicht die Podiumsdiskussionen.

Was aus dem November-Digitalgipfel für die Verwaltungsdigitalisierung relevant ist: die Bekräftigung der föderalen Digitalstrategie als Rahmen für die IT-Planungsrat-Arbeit und die erneute Positionierung von openDesk als bundesweites Souveränitätsprojekt.

Was er nicht löst: die Finanzierungsfrage für kommunale IT. Die ist keine Gipfelfrage, sondern eine Haushaltsfrage.

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Sovereign Tech Fund gegründet. Drei Monate bis zur OZG-Frist. – September 2022 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Sep 2022 20:00:00 +0200

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz richtet den Sovereign Tech Fund ein. Das Modell: Direkte Förderung von Maintainern kritischer Open-Source-Infrastruktur, die in der öffentlichen und privaten IT-Landschaft genutzt wird, ohne je als Beschaffungsposition aufzutauchen. Curl. Python-Kernbibliotheken. OpenSSL. FreeBSD. Software, die überall läuft und nirgendwo im Budget steht.

Das ist ein neues Modell. Und es ist das richtige.

Was der Sovereign Tech Fund anders macht

Klassische öffentliche IT-Förderung kauft Produkte oder beauftragt Entwicklung. Der STF kauft weder noch. Er finanziert Menschen: Maintainer, die bestehende kritische Software pflegen, Sicherheitslücken schließen, Dokumentation verbessern, Releases stabilisieren.

Das klingt nach einem kleinen Unterschied. Es ist ein fundamentaler.

Kritische Open-Source-Infrastruktur hat ein Marktversagen eingebaut. Niemand kauft curl direkt. Alle nutzen es. Maintainer, die diese Software pflegen, tun das oft nebenberuflich, ohne Vergütung, auf Grundlage von Gemeinschaftsprinzip. Das funktioniert bis zu dem Moment, in dem ein Maintainer abbricht oder eine Sicherheitslücke entdeckt wird, für die es niemanden gibt, der sie schließt.

Der STF setzt genau an dieser Stelle an. Gezielte Vollzeitfinanzierung von Maintainern, zeitlich begrenzt, auf Basis eines Bewerbungsverfahrens mit klaren Kriterien. Das Ergebnis ist nicht spektakulär. Es zeigt sich in dem, was nicht abstürzt.

Was das für Verwaltungen bedeutet: Sie sind von dieser Infrastruktur abhängig, ob sie es wissen oder nicht. Jede Bundesbehörde, die Python-Anwendungen betreibt, jede Landesverwaltung, die HTTPS-Verbindungen nutzt, jede kommunale IT, die Linux-Server einsetzt, ist Nutznießerin dieser Infrastruktur. Der STF ist im Eigeninteresse der öffentlichen Hand, nicht nur im Sinne der Open-Source-Idee.

Was das für die Open-Source-Strategie der Bundesregierung bedeutet

Der STF ergänzt die Open-Source-Beschaffungspräferenz aus dem Koalitionsvertrag um eine neue Dimension: die Pflege des Bestehenden. Bevorzugte Beschaffung erzeugt Nachfrage für neue Open-Source-Lösungen. Der STF sichert die Infrastruktur, auf der diese Lösungen laufen.

Beides zusammen ist eine kohärente Open-Source-Strategie. Beides einzeln ist unvollständig.

Was noch fehlt: die Skalierung. Der STF startet mit einem begrenzten Budget. Die kritische Open-Source-Infrastruktur, die von der öffentlichen Hand in Deutschland genutzt wird, hat einen Pflegebedarf, der damit nicht vollständig gedeckt ist. Das Modell ist richtig. Die Budgetgröße ist ein Anfang.

Der mittelfristige Schritt: eine öffentliche Inventur der kritischen Open-Source-Abhängigkeiten der Bundesverwaltung, mit daraus abgeleitetem STF-Budgetbedarf. Wer diese Inventur nicht macht, weiß nicht, wie viel er nicht investiert.

Drei Monate bis zur OZG-Deadline

Der 31. Dezember 2022 ist drei Monate entfernt. Was jetzt noch in Produktion gehen kann, ist begrenzt. Was realistisch nicht fertig wird, sollte jetzt offiziell in den OZG-2.0-Aufschlag wandern, damit der politische Druck nicht in Schönrechnerei endet.

Die OZG-Deadline war immer ein politisches Instrument, kein technisches. Ihr Wert lag nicht darin, dass sie eingehalten wird, sondern darin, dass sie Dringlichkeit schafft. Diese Dringlichkeit hat sie erfüllt, EfA-Dienste sind entstanden, Koordinationsstrukturen wurden aufgebaut. Was jetzt kommt, ist die nüchterne Bilanz: Was haben wir, was fehlt, und was braucht welches Modell für den nächsten Schritt.

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OZG-Hochsommer: Was EfA-Nachnutzung in der Praxis kostet. – Juli 2022 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jul 2022 20:00:00 +0200

Fünf Monate bis zur OZG-Deadline. Die Liste der produktionsbereiten EfA-Dienste wächst. Die Frage, wie viele davon tatsächlich bei Kommunen in Betrieb sind, ist eine andere. Die Antwort ist: noch zu wenige. Und der Grund ist oft nicht der fehlende Wille, sondern die fehlende Kapazität.

Das ist ein strukturelles Problem, kein Motivationsproblem.

Was EfA-Nachnutzung wirklich erfordert

EfA-Nachnutzung klingt nach Plug-and-play. Ein Dienst ist fertig entwickelt, eine andere Kommune schließt sich an, fertig. Die Realität ist komplizierter.

Die eigentliche Nachnutzungsarbeit passiert beim nachnutzenden Rechenzentrum oder der kommunalen IT. Sie umfasst: den Anschluss des EfA-Dienstes an das lokale Fachverfahren, die Anpassung an landesspezifische Formulare oder Rechtsvorschriften, die Konfiguration der Benutzerverwaltung, den Test im lokalen Kontext und die Schulung der Mitarbeitenden. Das ist kein Halbtagsprojekt.

Kommunale IT-Stellen, die heute für drei bis fünf laufende Digitalisierungsprojekte Kapazität haben, können nicht gleichzeitig zwanzig EfA-Dienste integrieren. Der Engpass ist nicht die Qualität der EfA-Dienste. Er ist die Kapazität der Stellen, die die Integration leisten.

Was helfen würde: ein bundesweites Modell für Integrationsunterstützung, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Ressourcen für die Nachnutzungsarbeit bereitstellt, zeitlich begrenzt und auf definierte Dienste fokussiert. Wer Kommunen nur mit einem Link auf den EfA-Dienst versorgt, schiebt die eigentliche Arbeit auf den schwächsten Teil der Kette.

Was Dänemark anders macht

Dänemark ist in der internationalen Diskussion über Verwaltungsdigitalisierung regelmäßig als Referenzbeispiel. Das ist verdient. Was macht Dänemark konkret anders?

Erstens: Zentralisierung der Basiskomponenten. Die dänische Digitale Infrastruktur (Digitaliseringstyrelsen) betreibt zentrale Komponenten, die alle Behörden nutzen. Digitale Identität, Formularinfrastruktur, Datenaustausch zwischen Registern. Diese Komponenten werden zentral entwickelt, gepflegt und finanziert. Kein Föderalismus-Overhead.

Zweitens: Zentrales Nutzerforschungsprogramm. Dänische Verwaltungsdigitalisierung testet Dienste systematisch mit echten Nutzer:innen, bevor sie in Produktion gehen. Nutzerfreundlichkeit ist kein Add-on, sondern Abnahmekriterium.

Drittens: Langfristige Finanzierungsplanung. Digitalisierungsbudgets in Dänemark laufen über mehrere Jahre. Das ermöglicht Investitionen, die sich erst mittelfristig amortisieren, und schützt vor dem deutschen Muster kurzfristiger Förderprogramme, die jeweils neu beantragt werden müssen.

Was davon für Deutschland übertragbar ist: das Basiskomponenten-Modell. Deutschland hat NOOTS, BundID, und EfA als Ansätze in diese Richtung. Was fehlt, ist die konsequente Finanzierung dieser Komponenten als Daueraufgabe, nicht als Projektarbeit. Zentralisierung, wo sinnvoll, ist keine Bedrohung des Föderalismus. Sie ist seine Effizienzvoraussetzung.

Was die nächsten fünf Monate entscheiden

Die OZG-Deadline ist am 31. Dezember 2022. Was in den nächsten fünf Monaten nicht in Produktion geht, wird nicht pünktlich fertig. Keine Überraschung, aber eine nützliche Erinnerung.

Was jetzt zählt: Prioritäten. Welche Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste föderale Anwendbarkeit? Diese zuerst. Wo ist die Kapazität für die Nachnutzung tatsächlich vorhanden? Diese Kombinationen priorisieren. Was realistisch nicht bis Dezember geht, sollte jetzt in den OZG-2.0-Aufschlag wandern, mit klarem Zeitplan und klarer Finanzierung.

Ehrliche Priorisierung ist besser als eine Deadline, die auf dem Papier steht und in der Praxis nicht gilt.

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OZG: Erstes Quartal 2022. Was wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. – April 2022 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Apr 2022 20:00:00 +0200

Neun Monate bis zur OZG-Deadline. Der IT-Planungsrat koordiniert die Umsetzung, die Länder berichten über Fortschritte, EfA-Dienste gehen in Produktion. Auf dem Papier passiert viel.

Die richtige Frage ist nicht: Wie viele Dienste sind online? Die richtige Frage ist: Bei wie vielen Menschen sind sie angekommen?

Live ist nicht gleich genutzt

Der OZG-Fortschrittsmonitor zählt Dienste, die technisch online sind. Das ist eine sinnvolle Metrik, aber eine unvollständige. Ein Dienst, der technisch live ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt.

Die Lücke zwischen technischer Verfügbarkeit und tatsächlicher Nutzung hat mehrere Ursachen. Erstens: Bekanntheit. Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass ein Dienst jetzt digital verfügbar ist. Es gibt keine systematische Kommunikationsstrategie, die analoge Nutzer:innen auf digitale Alternativen hinweist. Zweitens: Zugänglichkeit. Ein Online-Dienst, der nur mit einem bestimmten Browser funktioniert, nur auf bestimmten Geräten, nur mit einer BundID, die aufzusetzen selbst schon eine Hürde ist, erreicht nicht alle, die er erreichen sollte. Drittens: Parallelstrukturen. Viele Dienste sind online verfügbar, aber der analoge Weg ist noch offen. Solange er offen ist, wählen viele ihn.

Was helfen würde: Behörden, die digitale Dienste einführen, sollten gleichzeitig dokumentieren, wie sie die Nutzungsrate steigern wollen. Das ist kein Kommunikationsprojekt, sondern ein Designprojekt. Welche Hürden muss jemand ohne technische Affinität überwinden, um diesen Dienst zu nutzen? Wo bricht er ab? Wer diese Fragen nicht beantwortet, hat einen Dienst geliefert, kein Ergebnis.

Wo EfA-Nachnutzung funktioniert und wo nicht

Das EfA-Prinzip (Einer für Alle) ist der einzige skalierbare Mechanismus im OZG. Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie elegant. In der Praxis komplizierter.

Was gut funktioniert: Dienste, die bundesweit weitgehend standardisiert sind und keine starken Landesrecht-Abweichungen erfordern. Die Kfz-Zulassung online ist ein Beispiel für einen Dienst, der in mehreren Ländern ausgerollt wurde, weil die Grundstruktur überall ähnlich ist.

Was schlecht funktioniert: Dienste, die tief in lokales Landesrecht eingebettet sind und pro Land erhebliche Anpassungen erfordern. Dort ist EfA-Nachnutzung technisch machbar, aber operational teuer. Die kommunalen IT-Dienstleister, die die eigentliche Integrationsarbeit leisten, haben nicht unendlich Kapazität.

Der konstruktive Schritt: Prioritäten setzen. Nicht alle 575 OZG-Leistungen sind gleichwertig. Einige haben hohe Nutzungsfrequenz und geringe Landesvarianz. Diese zuerst, mit voller Kraft. Der Rest danach, mit realistischerem Zeitplan.

Wo die BundID als Schlüssel hängt

Die BundID ist die zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen. Alle OZG-Dienste sollen langfristig über sie zugänglich sein. Das Once-Only-Prinzip, also dass Bürgerinnen und Bürger Daten nur einmal einreichen müssen, hängt daran, dass die BundID als gemeinsame Identitätsschicht funktioniert.

Was gerade noch fehlt: der Rollout. Die BundID existiert technisch, wird aber noch nicht bei allen relevanten Diensten genutzt. Jeder Dienst, der eine eigene Anmeldung erfordert, bricht das Once-Only-Versprechen, bevor es eingelöst wurde.

Wer OZG-Dienste heute entwickelt oder beschafft, sollte BundID-Integration als Pflichtanforderung, nicht als optionale Erweiterung behandeln. Sonst entsteht eine Insellösung mehr.

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Die Ampel hat einen Digitalpakt. Jetzt kommt die Arbeit. – Januar 2022 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jan 2022 20:00:00 +0100

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing hat seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es ein Ministerium, das das Wort „Digital" im Namen trägt. Der Koalitionsvertrag enthält einen eigenen Digitalkapitel mit konkreten Vorhaben: Open-Source-Bevorzugung in der öffentlichen Beschaffung, digitale Identitäten als Infrastrukturprojekt, OZG-Nachfolge als explizites Ziel.

Der Zeitdruck ist eingepreist. Der 31. Dezember 2022 ist die gesetzliche OZG-Frist. Zwölf Monate.

Was der Koalitionsvertrag für Verwaltungsdigitalisierung verspricht

Das Digitalkapitel des Koalitionsvertrags ist konkreter als das seiner Vorgänger. Drei Elemente stechen heraus.

Erstens: Open Source als Beschaffungspräferenz. „Open Source" ist jetzt Koalitionsposition, nicht nur Expertenforderung. Was das konkret bedeutet, also wie Vergaberecht, Schnittstellendefinitionen und Betriebsmodelle aussehen sollen, ist noch nicht ausgearbeitet. Der Grundsatz steht. Die Mechanik fehlt noch.

Zweitens: Digitale Identitäten als Infrastrukturprojekt. Die BundID soll zur zentralen Identitätslösung ausgebaut werden. Das Once-Only-Prinzip soll nicht länger Expertenversprechen bleiben, sondern Verwaltungsrealität werden. Das erfordert Register, die miteinander sprechen. Die Registermodernisierung ist die Voraussetzung, keine Begleitmaßnahme.

Drittens: OZG-Nachfolge. Die Koalition will das OZG 1.0 nicht nur abschließen, sondern einen Nachfolgerahmen schaffen, der Rechtsansprüche, Finanzierung und föderale Verantwortlichkeiten neu ordnet. Das ist die richtige Erkenntnis aus drei Jahren OZG-Praxis. An Diagnosen mangelt es nicht. An der Umsetzungsarchitektur schon.

Zwölf Monate OZG-Deadline: Was jetzt passieren muss

Die OZG-Frist läuft zum 31. Dezember 2022 ab. Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen sind noch längst nicht alle vollständig digitalisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert die Umsetzung. Die EfA-Dienste (Einer für Alle) sind der skalierbare Mechanismus: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen.

Der Engpass ist nicht technisch. Er ist organisatorisch. EfA-Dienste sind technisch lauffähig, bevor sie nachgenutzt werden können. Die Nachnutzung selbst erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Dieser Aufwand wird systematisch unterschätzt.

Was in den nächsten zwölf Monaten konkret passieren muss: Länder und Kommunen brauchen klare Entscheidungen, welche EfA-Dienste sie nachnutzen, und die Kapazität, diese Nachnutzung tatsächlich umzusetzen. Wer das erste Quartal damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Wo Open Source in der neuen Agenda wirklich ankommt

Die Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag ist mehr als symbolisch. Sie verändert den Ausgangspunkt von Vergabeentscheidungen. Wer bisher proprietäre Lösungen als Standard behandelt und Open Source als Ausnahme, muss die Begründungslast umkehren.

Was das in der Praxis bedeutet: Ausschreibungen müssen so formuliert sein, dass Open-Source-Lösungen tatsächlich bieten können. Geschlossene Schnittstellenspezifikationen, die nur bestimmte Anbieter erfüllen können, sind kein technisches Detail, sondern eine vergaberechtliche Entscheidung mit Folgen für Jahrzehnte.

Der erste Schritt, den das neue BMDV gehen kann, ist konkret: Eine Leitlinie für Open-Source-konforme Vergabe, die Behörden zeigt, wie der Koalitionsvertrag operativ übersetzt wird. Ohne diese Leitlinie bleibt die Open-Source-Präferenz ein frommer Grundsatz, den jede Vergabeabteilung selbst interpretiert.

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Koalitionsvertrag unterzeichnet. Neue Regierung, alte Baustellen. – Dezember 2021 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Dec 2021 20:00:00 +0100

Am 7. Dezember 2021 unterzeichnet die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag . Am 8. Dezember wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nimmt unter Volker Wissing seine Arbeit auf.

Zwölf Monate bis zur OZG-Deadline. Ein Jahresende mit viel Agenda.

Was das Jahr 2021 hinterlässt

2021 war ein Jahr struktureller Offenlegung. Die Impfportal-Panne im Februar hat gezeigt, dass Verwaltungs-IT unter Spitzenlast nicht standhält. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass Digitalpolitik breite Unterstützung hat, aber keine klare operative Mechanik. Der Koalitionsvertrag hat gezeigt, dass die richtigen Themen adressiert sind: Open Source, digitale Souveränität, OZG-Nachfolge.

Was das Jahr nicht gelöst hat: das Konnexitätsproblem, den Kapazitätsengpass bei kommunaler IT, und die Interoperabilitätsfrage bei föderalen Systemen. Diese drei Diagnosen stehen am Jahresende genauso wie am Jahresanfang.

Das ist keine Niederlage. Diagnosen, die sauber benannt sind, können angegangen werden. Diagnosen, die unausgesprochen bleiben, werden reproduziert.

Was der Koalitionsvertrag verspricht, das bis Dezember 2022 zählt

Der Koalitionsvertrag nennt das Zentrum für Digitale Souveränität, OZG-Nachfolge, Open-Source-Bevorzugung, BundID -Ausbau und Registermodernisierung. Das ist die richtige Agenda.

Was bis Dezember 2022 noch möglich ist: die OZG-Endphase. Zwölf Monate, um die EfA-Dienste mit hoher Nutzungsfrequenz bundesweit abzuschließen, nicht alle 575, aber die wichtigsten.

Was bis Dezember 2022 beginnen muss: ZenDiS . Das Zentrum für Digitale Souveränität muss 2022 gegründet werden, seinen Auftrag klären und die ersten Piloten für openDesk gewinnen. Wer damit auf 2023 wartet, hat das Zeitfenster für eine substantielle Alternative zu Microsoft 365 bis 2025 bereits verkürzt.

Was bis Dezember 2022 entschieden werden muss: die Finanzierungsmechanik für das OZG 2.0. Ohne klare Antwort auf die Frage, wer kommunale Digitalisierung finanziert, wird OZG 2.0 dasselbe Problem haben wie OZG 1.0.

Was das neue Jahr bringen muss

Das neue Jahr beginnt mit einem klaren Vorteil gegenüber 2017, als das OZG verabschiedet wurde: Es gibt jetzt Erfahrung. Wir wissen, was funktioniert und was nicht. EfA funktioniert als Konzept, scheitert an der Nachnutzungskapazität. BundID funktioniert technisch, scheitert an der Integration. Registermodernisierung ist gesetzlich verankert, scheitert an der operativen Komplexität.

Diese Erkenntnisse sind das wertvollste Erbe des OZG-Programms. Wer sie in die OZG-2.0-Planung einbaut, vermeidet die Fehler der ersten Runde. Wer sie ignoriert, reproduziert sie.

Der konstruktivste erste Schritt der neuen Bundesregierung im Januar 2022: eine ehrliche Bestandsaufnahme des OZG-Stands, nicht als Erfolgsmeldung, sondern als Grundlage für die Planung des zweiten Anlaufs.

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Was kommt nach 2021? Wenn Sie die Agenda der neuen Bundesregierung für die Verwaltungsdigitalisierung für Ihre eigene Planung einordnen wollen: Das Kontaktformular ist der direkteste Weg.

Ampel steht. Digitalministerium kommt. Was der Koalitionsvertrag für die Verwaltung verspricht. – November 2021 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Nov 2021 20:00:00 +0100

Die Ampel-Koalition einigt sich. Der Koalitionsvertrag wird im Dezember unterzeichnet, aber die wesentlichen Inhalte sind bekannt: Ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing (FDP). Open-Source-Bevorzugung als Koalitionsziel. Eine OZG-Nachfolge, die Rechtsansprüche und föderale Finanzierung neu ordnen soll. Ein Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung.

Vier Versprechen, die alle in die richtige Richtung zeigen. Ob sie halten, entscheidet sich in der Umsetzung.

Was das BMDV bringt und was es nicht verändert

Ein eigenständiges Digitalministerium ist strukturell richtig. Digitalpolitik als Querschnittsthema braucht einen Ort, der nicht zwischen BMI, BMWi und anderen Ressorts koordinieren muss, sondern selbst entscheiden kann.

Was das BMDV nicht sofort ändert: Die OZG-Zuständigkeit bleibt beim BMI. Das ist eine bewusste Entscheidung, die die Kontinuität der laufenden Umsetzungsstrukturen sichert. Was langfristig folgen muss: eine klare Klärung, wo OZG-Governance liegt, und ob das BMDV koordinierende Kompetenzen übernimmt oder nicht.

Zwei Ministerien, die beide für Digitalisierung zuständig sind, schaffen Koordinationsaufwand, den die Verwaltung nicht braucht.

Was Open Source im Koalitionsvertrag bedeutet

Die Open-Source-Bevorzugung ist mehr als ein Bekenntnis. Sie ist eine Beschaffungsrichtung, die aus dem Bereich der Experten-Forderungen in die Koalitionspolitik übergewechselt ist.

Was das konkret ändern muss: Vergabeverfahren, die Open-Source-Lösungen tatsächlich einen fairen Zugang ermöglichen. Heute scheitern Open-Source-Anbieter oft an Referenzanforderungen, die für Großprojekte formuliert sind, und an Schnittstellenspezifikationen, die proprietäre Systeme bevorzugen. Eine Koalitionspräferenz, die nicht in Vergabeleitlinien übersetzt wird, ist eine Absichtserklärung ohne operative Wirkung.

Der erste Schritt, den das BMDV gehen kann: eine verbindliche Leitlinie für Bundesbehörden, wie Open-Source-Beschaffung konkret aussieht. Was muss in die Leistungsbeschreibung? Welche Bewertungskriterien ändern sich? Das ist keine Gesetzgebungsaufgabe. Es ist eine Verwaltungsanweisung.

Was das geplante Zentrum für Digitale Souveränität leisten soll

Im Koalitionsvertrag kündigt sich ein Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung an. Die Aufgabe: einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz auf Open-Source-Basis entwickeln, als Alternative zu Microsoft 365.

Das ist das richtige Ziel. Was es braucht: eine Organisation mit genug Kapazität, genug Mandat, und genug Zeit. Wer in sechs Monaten ein produktionsreifes Produkt für Hunderttausende Verwaltungsarbeitsplätze erwartet, erwartet das Falsche.

Was realistisch ist: 2022 eine erste Alpha, Pilotbehörden, die früh einsteigen, strukturiertes Feedback, und dann eine Beta, die 2023 und 2024 in Produktionsbetrieb gehen kann. Das wäre schnell für ein Projekt dieser Größe. Es wäre zu spät, wenn man erst 2023 anfängt.

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Koalitionsverhandlungen laufen. OZG läuft weiter. – Oktober 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Oct 2021 20:00:00 +0100

SPD, Grüne und FDP führen Koalitionsverhandlungen. Der Weg zur Ampel-Koalition ist erkennbar. Was das für die Digitalpolitik bedeutet, ist noch nicht offiziell, aber aus den Sondierungsgesprächen und den Parteiprogrammen zu schließen: ein eigenständiges Digitalministerium, Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag, und ein neues OZG-Kapitel.

Bis das offiziell ist, regiert die amtierende Bundesregierung geschäftsführend. Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das eine Phase, die mehr Kontinuität als Disruption bringt.

Was in der Übergangsphase trotzdem läuft

Die OZG-Umsetzung ist auf Arbeitsebene organisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert, die FITKO unterstützt, die Länder entwickeln und nachnutzen. Das läuft nicht durch Beschlüsse des Bundestags, sondern durch Absprachen, Projekte und IT-Dienstleister.

Was diese Phase ermöglicht: operative Projekte ohne politischen Störfaktor. Wer einen EfA-Dienst integrieren will und alle nötigen Absprachen getroffen hat, integriert. Niemand wartet auf den Koalitionsvertrag, um eine Schnittstelle zu bauen.

Was sie hemmt: alles, was politische Entscheidungen erfordert. Neue Standards, neue Finanzierungsmodelle, neue gesetzliche Anforderungen. Diese warten, bis eine neue Regierung steht und arbeitsfähig ist. Das kann bis Januar 2022 dauern.

Was der Koalitionsvertrag für OZG bringen muss

Aus den Verhandlungen sickert durch, dass das Digitalthema prominent im Koalitionsvertrag verankert sein wird. Was es konkret bringen muss, um nicht nur symbolisch zu sein:

Eine klare Verantwortlichkeit für die OZG-Nachfolge. Die OZG-Frist läuft Ende 2022 ab. Ein OZG 2.0, das 2023 kommen soll, braucht einen politischen Eigentümer, nicht nur eine Koordinationsstelle.

Eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Kommunale Digitalisierung kostet Geld, das Kommunen nicht allein aufbringen. Wer das im Koalitionsvertrag nicht adressiert, schreibt das Problem in die nächste Legislaturperiode.

Eine Open-Source-Mechanik. „Bevorzugung" ist eine Absichtserklärung. Was es braucht: konkrete Vergabevorgaben, die Open-Source-Lösungen im Wettbewerb nicht benachteiligen.

Drei Punkte. Jeder davon lösbar. Alle drei setzen politischen Willen voraus, der jetzt vorhanden ist.

Was der Übergang für Behörden bedeutet

Für Behörden, die Digitalisierungsprojekte planen oder laufend haben, ist die Übergangsphase pragmatisch zu managen.

Was sinnvoll ist: Projekte, die in laufenden Programmen verankert sind und deren Finanzierung gesichert ist, konsequent vorantreiben. Die Übergangsphase ändert nichts an Projektanforderungen, Deadlines oder Budgets, die schon zugesagt sind.

Was weniger sinnvoll ist: mit neuen Projekten warten, die auf politische Weichenstellungen des neuen Koalitionsvertrags angewiesen sind. Diese werden ohnehin erst im neuen Jahr anlaufen können.

Die knappe Formel: Was läuft, läuft. Was wartet, wartet auf Januar 2022.

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EU-COVID-Zertifikat startet. Ein europäisches Digitalprojekt, das liefert. – Juni 2021 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Jun 2021 20:00:00 +0200

Am 1. Juni 2021 startet das EU Digital COVID Certificate in einer Gruppe von Pilotstaaten. Ab 1. Juli ist es EU-weit gültig. Impfnachweis, Testnachweis, Genesungsnachweis in einem fälschungssicheren, interoperablen digitalen Format, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erkannt wird.

Das ist ein europäisches Digitalprojekt, das liefert. Unter erheblichem Zeitdruck. Mit echten grenzüberschreitenden Interoperabilitätsanforderungen.

Was das EU-COVID-Zertifikat zeigt, das andere nicht zeigen

Das EU-COVID-Zertifikat ist in weniger als sechs Monaten von der politischen Entscheidung zur EU-weiten Einsatzfähigkeit gegangen. Das ist in europäischen Digitalprojekten ungewöhnlich. Was hat das ermöglicht?

Erstens: Ein gemeinsamer technischer Standard, der frühzeitig definiert und für alle verbindlich war. Das Technische Framework liegt als Open-Source-Spezifikation vor. Niemand musste eigene Lösungen finden, jeder implementierte denselben Standard.

Zweitens: Der politische Druck war extrem hoch und eindeutig: Das Sommer-Reisesaisonziel hat die Koalition zusammengehalten. Wenn das Ergebnis Monate nach dem Sommer fertig wäre, hätte es niemanden geholfen. Das klingt banal, ist aber entscheidend: klares Ziel, klarer Zeitpunkt, klarer Nutzen.

Drittens: Dezentrale Implementierung, zentraler Standard. Jeder Mitgliedstaat hat sein eigenes Backend, seine eigenen Ausstellungsregeln, seine eigene App. Was zentral ist: das Vertrauensmodell und die kryptographische Signaturprüfung. Interoperabilität entsteht nicht durch Zentralisierung aller Daten, sondern durch gemeinsame Standards.

Das ist das Muster, das auf OZG übertragbar ist. Nicht zentralisierte Lösungen, sondern gemeinsame Standards, dezentrale Implementierung. EfA ist dieses Muster für Deutschland. Das EU-COVID-Zertifikat ist es für Europa.

Was das für eIDAS 2.0 bedeutet

Parallel hat die EU-Kommission im Juni ihren Vorschlag für eIDAS 2.0 vorgelegt. Das European Digital Identity Wallet soll eine EU-weite digitale Identität schaffen: eine App auf dem Smartphone, in der Personalausweis, Führerschein und andere Credentials sicher gespeichert werden.

Das klingt nach einem bekannten Ziel. Was es neu macht: Die EU-Wallet soll von jedem Mitgliedstaat akzeptiert werden müssen, und nicht nur für Verwaltungsleistungen, sondern auch für private Dienste.

Für Deutschland bedeutet das: Die BundID , die gerade als zentrale digitale Identität aufgebaut wird, muss in einen europäischen Kontext eingebettet werden. Was technisch als BundID gebaut wird, sollte eIDAS-2.0-kompatibel sein. Sonst entsteht eine nationale Lösung, die in drei bis fünf Jahren gegen eine europäische ausgetauscht werden muss.

Was die Lücke zur deutschen Umsetzung zeigt

Das EU-COVID-Zertifikat hat gezeigt, was geht, wenn Druck hoch und Ziel klar ist. Die deutsche OZG-Umsetzung läuft unter anderem Druck: 575 Leistungen, 16 Länder, tausende Kommunen, kein einheitliches Zeitdruckgefühl auf allen Ebenen.

Was sich übertragen lässt: der Standard-first-Ansatz. Wer zuerst einen gemeinsamen interoperablen Standard definiert und dann implementieren lässt, bekommt interoperable Ergebnisse. Wer implementieren lässt und danach Interoperabilität versucht herzustellen, bekommt 16 technisch unterschiedliche Lösungen, die nicht zusammenpassen.

Für die OZG-Restlaufzeit bis Ende 2022 ist dieser Schritt noch möglich. Aber er erfordert Entscheidungen heute, nicht in sechs Monaten.

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OZG zur Halbzeit. Was die Zahlen sagen und was sie nicht sagen. – Mai 2021 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 May 2021 20:00:00 +0200

Das OZG ist 2017 verabschiedet worden. Die Deadline ist Ende 2022. Mehr als die Hälfte der Zeit ist verstrichen. Die EfA-Dienste, die das OZG skalieren sollen, nehmen Fahrt auf. Die Frage ist nicht mehr, ob das Prinzip funktioniert. Die Frage ist, ob es schnell genug funktioniert.

Eine Halbzeitbilanz.

Was der Fortschrittsmonitor zeigt

Der IT-Planungsrat veröffentlicht regelmäßig Fortschrittsberichte zur OZG-Umsetzung. Was die Zahlen zeigen: Die Zahl der EfA-Dienste in Produktion wächst. Länder tauschen sich über Nachnutzung aus. Der koordinative Rahmen, der 2017 noch nicht existierte, funktioniert.

Was die Zahlen nicht zeigen: Wie viele Menschen diese Dienste tatsächlich nutzen. Ein Dienst, der technisch online ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt. Nutzungsraten sind keine Pflichtberichtsgröße im OZG-Monitoring. Das ist eine Lücke.

Wer wissen will, ob OZG gelingt, muss fragen: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben welchen Antrag dieses Jahr digital statt analog gestellt? Diese Zahl fehlt in den Fortschrittsberichten. Ohne sie bewertet das Programm Outputs, nicht Outcomes.

Wo die zweite Hälfte anders sein muss

Die erste Hälfte war die Aufbauphase: Koordinationsstrukturen aufbauen, EfA-Prozesse definieren, erste Dienste in Produktion bringen. Das ist geschafft. Die zweite Hälfte bis Ende 2022 ist die Umsetzungsphase: Nachnutzen, integrieren, ausrollen.

Das erfordert andere Mechanismen. Die Aufbauphase brauchte Koordinatoren. Die Umsetzungsphase braucht operative Kapazität bei kommunalen IT-Dienstleistern. Das ist der Engpass, der bekannt ist und noch nicht ausreichend adressiert wurde.

Was FITKO und der IT-Planungsrat tun können: Priorisieren. Welche EfA-Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste Anwendbarkeit? Diese brauchen die Nachnutzungsunterstützung. Nicht alle 575 OZG-Leistungen gleichzeitig.

Priorität folgt Kapazität. Wer das umkehrt, verteilt die knappe kommunale IT-Kapazität gleichmäßig auf zu viele Dienste und bringt keinen vollständig ans Ziel.

Was die Wahljahr-Dynamik für OZG bedeutet

Im September 2021 ist Bundestagswahl. Das Wahljahr bringt eine bekannte Dynamik: Im Frühling laufen noch Projekte, im Sommer beginnt der Wahlkampf, nach der Wahl kommen Koalitionsverhandlungen, und die neue Regierung braucht Monate, um arbeitsfähig zu werden.

Für OZG bedeutet das: Die politische Aufmerksamkeit für die Implementierung wird im zweiten Halbjahr 2021 geringer sein als im ersten. Was im Sommer nicht in der Pipeline ist, kommt 2021 nicht mehr rein.

Das ist kein Katastrophenszenario. OZG-Umsetzung passiert auf Arbeitsebene in Ländern, Kommunen und IT-Dienstleistern, nicht im Bundestag. Aber politischer Rückenwind fehlt in der zweiten Jahreshälfte. Was jetzt noch Rückenwind hat, sollte ihn nutzen.

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Wahljahr 2021. OZG-Uhr auf 24 Monate. Was die Koalition jetzt noch schaffen kann. – Januar 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jan 2021 20:00:00 +0100

Das Jahr beginnt mit einem doppelten Countdown. Bundestagswahl am 26. September 2021 . OZG-Deadline am 31. Dezember 2022. Bis zur Wahl hat die amtierende Große Koalition noch neun Monate, um Tempo in die Verwaltungsdigitalisierung zu bringen. Was sie bis dahin anschieben kann, prägt das Erbe, das die nächste Regierung antritt.

COVID macht währenddessen täglich sichtbar, was passiert, wenn digitale Verwaltungsinfrastruktur nicht funktioniert.

Was 24 Monate für OZG bedeuten

Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen, die das OZG bis Ende 2022 digitalisiert haben möchte, ist ein erheblicher Teil noch nicht abgeschlossen. Das EfA-Modell ist der skalierbare Hebel: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie effizient. In der Praxis hängt alles davon ab, ob kommunale IT-Dienstleister die Kapazität haben, die Nachnutzung tatsächlich umzusetzen.

Was 24 Monate erlauben: Keine grundlegenden Richtungsänderungen mehr, sondern Beschleunigung dessen, was bereits läuft. Die EfA-Dienste, die bis Jahresende 2021 produktionsbereit sind, haben eine realistische Chance auf bundesweite Nachnutzung bis 2022. Was erst 2022 in Entwicklung geht, kommt nicht rechtzeitig.

Der konkrete nächste Schritt für Länder und Kommunen: eine klare Entscheidung, welche EfA-Dienste bis wann nachgenutzt werden, und welche IT-Dienstleister dafür beauftragt sind. Wer das erste Quartal 2021 damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Was COVID über digitale Verwaltungsinfrastruktur zeigt

Seit fast einem Jahr zeigt die Pandemie, was passiert, wenn analoge Verwaltungsprozesse plötzlich unter digitalem Druck stehen. Impfanmeldungen per Telefon, Hotlines mit Stundenlangen Warteschlangen, Kurzarbeiteranträge per Fax. Die Infrastruktur, die hätte abfedern sollen, existiert nicht oder nicht in ausreichender Qualität.

Das ist kein Vorwurf an die Menschen, die 2020 und 2021 in Verwaltungen arbeiten. Es ist eine strukturelle Diagnose: Verwaltungs-IT wurde jahrelang als Kostenfaktor behandelt, nicht als Infrastrukturaufgabe. Infrastruktur fällt auf, wenn sie fehlt. Nicht wenn sie funktioniert.

Was daraus folgt: Verwaltungsdigitalisierung ist keine Effizienzmaßnahme. Sie ist Resilienz. Eine Verwaltung, die digital nicht funktioniert, wenn analoger Betrieb eingeschränkt ist, ist eine Verwaltung, die in der Krise versagt. Dieser Zusammenhang muss 2021 politisch ankommen, damit die Investitionen folgen.

Wo die BundID steht und wohin sie muss

Die BundID als zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen ist im Aufbau. Sie ist der Schlüssel zum Once-Only-Prinzip: Bürger:innen sollen Daten nur einmal einreichen müssen, danach können Verwaltungen sie über Register weiterverwenden.

Was die BundID 2021 braucht: Verbreitung. Nicht mehr Technik, sondern mehr Dienste, bei denen sie nutzbar ist. Eine digitale Identität ohne digitale Dienste ist ein Schlüssel ohne Schlösser. Der Wachstumshebel liegt bei den OZG-Diensten, die die BundID als Pflichtanforderung integrieren, nicht als optionales Feature.

Das setzt voraus, dass EfA-Dienste von Anfang an BundID-Integration als Abnahmekriterium haben. Nicht als Wunschliste in der Dokumentation.

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Impfstoff zugelassen. OZG-Jahresbilanz. Zwölf Monate bleiben. – Dezember 2020 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Dec 2020 20:00:00 +0100

Am 21. Dezember 2020 lässt die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA den ersten COVID-Impfstoff zu. In Deutschland beginnen die ersten Impfungen noch vor dem Jahreswechsel. Die Impfzentren öffnen, die Terminbuchungs-Systeme der Länder stehen vor ihrem ersten Praxistest.

Was das ankündigt, ist bekannt: Impfanmeldungen für Millionen von Menschen in kurzer Zeit. Eine digitale Infrastruktur dafür ist noch nicht bereit.

Was die OZG-Bilanz nach Jahr drei sagt

Das OZG-Programm ist drei Jahre alt. Was existiert: eine föderale Koordinationsstruktur ( IT-Planungsrat , FITKO ), ein Nachnutzungsmodell (EfA), erste Dienste in Produktion, ein Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro, und wachsende Erfahrung in der Umsetzung.

Was fehlt: flächendeckende Nachnutzung bei Kommunen, vollständige Registermodernisierung, und eine Reihe von Diensten, die noch in Entwicklung sind. Die Deadline ist in zwölf Monaten.

Das ist die ehrliche Bilanz. Wer sie schönrechnet, schreibt dieselbe Bilanz in zwölf Monaten nochmal, mit schlechteren Zahlen.

Was 2021 entscheidend ist: Keine neuen Initiativen. Konsequente Umsetzung dessen, was beschlossen ist. Priorität auf die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz. Kapazitätsunterstützung für kommunale Integration. Und eine ehrliche öffentliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2021 realistisch ist und was in OZG 2.0 wandert.

Was die Impfterminvergabe jetzt zeigt

Die Impfterminvergabe-Systeme, die die Länder im Dezember 2020 hochfahren, sind ein Realtest für das, was im Frühjahr bereits schiefgegangen ist. Wer aus dem Impfportal-Fiasko der ersten Monate gelernt hat, hat die Systeme skalierbar gebaut und getestet.

Was erkennbar ist: Heterogenität. Jedes Bundesland hat ein eigenes System. 16 verschiedene Benutzeroberflächen, 16 verschiedene Anmeldeprozesse. Das EU-COVID-Zertifikat wird 2021 zeigen, dass Interoperabilität möglich ist. Die Impfterminbuchung zeigt, was passiert, wenn man auf sie verzichtet.

Was das für die OZG-Praxis lehrt: Der Föderalismus ist keine Entschuldigung für Insellösungen bei Leistungen, die bundesweit identisch funktionieren sollten. Terminvergabe ist eine technisch standardisierbare Aufgabe. EfA wäre der richtige Ansatz gewesen.

Was das Jahr 2020 hinterlässt

2020 war das Jahr, in dem Verwaltungsdigitalisierung aufgehört hat, ein Effizienzthema zu sein, und zu einem Resilienzthema geworden ist. Behörden, die nicht digital funktionieren, haben in der Pandemie versagt. Das ist keine Theorie. Das ist Praxis.

Was bleibt: Schrems II als rechtliche Zäsur für Cloud-Abhängigkeiten, das Konjunkturbudget als einmalige finanzielle Chance, die Corona-Warn-App als Beweis, dass Open-Source-Veröffentlichung öffentlicher IT möglich ist, und zwölf Monate bis zur OZG-Deadline.

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OZG mit Rückenwind. Was das Konjunkturpaket jetzt konkret bedeutet. – September 2020 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Sep 2020 20:00:00 +0200

Das Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung ist beschlossen. Jetzt kommt die Verteilung. Was bei den Ländern und Kommunen ankommt, hängt davon ab, wie die Verteilungsmechanismen ausgestaltet sind. Geld allein beschleunigt keine Digitalisierung. Es beseitigt einen Engpass, wenn die anderen Engpässe gleichzeitig adressiert werden.

Im September zeigt sich, was die Monate nach dem Beschluss gebracht haben, und was noch aussteht.

Was das Budget tatsächlich ermöglicht

Drei Milliarden Euro über den Zeitraum bis Ende 2022 sind signifikant. Zum Vergleich: Das reguläre OZG-Budget war deutlich kleiner. Was dieses Budget konkret ermöglicht, ist dreierlei.

Erstens: Entwicklung noch fehlender EfA-Dienste, die bisher aus Kapazitätsgründen nicht realisiert wurden. Das Budget schafft Auftragsvolumen für IT-Dienstleister und Länder, die bisher keine Ressourcen hatten.

Zweitens: Betrieb und Pflege bestehender Dienste. Was selten beachtet wird: EfA-Dienste müssen nach der Entwicklung betrieben, aktualisiert und supportet werden. Betriebsbudget war bisher der stiefmütterlich behandelte Teil.

Drittens: Nachnutzungsunterstützung für Kommunen. Der Engpass der vergangenen Jahre war nicht die Entwicklung, sondern die Integration bei kommunalen IT-Dienstleistern. Wenn ein Teil des Budgets in Integrations-Support fließt, beschleunigt das die Nachnutzungsquoten.

Was das Budget nicht löst

Geld löst das Kapazitätsproblem nicht vollständig. IT-Fachkräfte, die kommunale Nachnutzungsprojekte umsetzen könnten, sind nicht in ausreichender Zahl verfügbar, egal wie viel Budget bereitsteht. Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst dauern. Externe IT-Dienstleister sind ausgelastet.

Was das bedeutet: Selbst mit drei Milliarden Euro wird nicht alles bis Ende 2022 fertig. Die ehrliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2022 realistisch ist, sollte jetzt beginnen, nicht im November 2022.

Was FITKO und der IT-Planungsrat daraus ableiten können: Eine öffentliche Priorisierungsentscheidung, welche Dienste mit dem OZG-Sonderbudget abgeschlossen werden sollen. Was auf der Liste steht, bekommt Priorität und Kapazität. Was nicht auf der Liste steht, wandert in OZG 2.0.

Wo die Registermodernisierung nach dem Sommer steht

Das Registermodernisierungsgesetz ist noch in der Vorbereitung. Der Referentenentwurf wird für Ende 2020 oder Anfang 2021 erwartet. Was im September sichtbar ist: Die politische Auseinandersetzung um die Steuer-ID als zentrale Kennung ist nicht abgeklungen. Datenschützer bleiben skeptisch.

Was konstruktiv helfen würde: eine öffentliche Pilotplanung. Welche zwei oder drei Register sollen als erste in die NOOTS-Architektur eingebunden werden? Piloten schaffen Fakten und ermöglichen eine empirische Datenschutzdebatte statt einer theoretischen.

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Konjunkturpaket, Corona-Warn-App, GAIA-X. Ein Monat, drei Weichenstellungen. – Juni 2020 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Jun 2020 20:00:00 +0200

Juni 2020 bringt drei Nachrichten, die alle auf dasselbe Thema einzahlen: Digitale Souveränität als praktische Politik.

Am 3. Juni beschließt die Bundesregierung ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. Darin: drei Milliarden Euro für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, für OZG. Am 16. Juni startet die Corona-Warn-App als quelloffenes Projekt auf GitHub, entwickelt von SAP und Deutsche Telekom im Auftrag des Bundes. Am 4. Juni kündigen Frankreich und Deutschland gemeinsam GAIA-X als europäisches Cloud-Infrastrukturprojekt an.

Drei Milliarden Euro OZG-Budget. Eine Open-Source-App mit Millionen Downloads. Eine europäische Cloud-Vision.

Was das Konjunkturpaket für OZG ändert

Die drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung sind das größte Digitalisierungs-Sonderbudget, das das OZG-Programm je hatte. Was das bedeutet: Finanzierungsengpässe, die bisher als Argument gegen schnellere Umsetzung dienten, sind für eine Weile kein Argument mehr.

Was es nicht ändert: die Kapazitätsfrage. Drei Milliarden Euro können nur dann zu Diensten werden, wenn Länder und Kommunen die Kapazität haben, sie einzusetzen. Was nützt ein Budget, wenn die IT-Dienstleister, die die Arbeit leisten müssten, bereits ausgelastet sind?

Die sinnvolle Verwendung des OZG-Sonderbudgets ist deshalb nicht nur Entwicklung neuer Dienste, sondern Kapazitätsaufbau: Stellen für kommunale IT, Schulungsprogramme für Nachnutzung, Betriebsfinanzierung für Komponenten wie BundID und Servicekonten. Wer drei Milliarden Euro vollständig in Neuentwicklung steckt, kauft Produkte ohne Betrieb.

Was die Corona-Warn-App zeigt

Die Corona-Warn-App ist am 16. Juni auf GitHub öffentlich. Das ist eine Premiere: Eine vom Bund finanzierte App mit offenem Quellcode, von Anfang an. Nicht als nachträgliche Transparenzgeste, sondern als Designentscheidung.

Was das Modell zeigt: Open-Source-Veröffentlichung öffentlich finanzierter Software ist technisch und rechtlich möglich. Es erfordert Willen, keine Gesetzesänderung. Die Sicherheitsreview durch die Community findet statt. Fehler werden schneller gefunden und gemeldet als bei geschlossenem Code.

Was das für den Rest des OZG-Programms bedeutet: Wer die Corona-Warn-App als Referenz nutzt, muss erklären, warum EfA-Dienste keinen offenen Quellcode haben. Das ist eine berechtigt unangenehme Frage.

Was GAIA-X leisten kann und was nicht

GAIA-X ist eine europäische Initiative, die Regeln für einen souveränen europäischen Datenraum definieren soll. Kein einzelnes Rechenzentrum, kein nationaler Cloud-Anbieter, sondern ein Rahmen, in dem interoperable, GDPR-konforme Cloud-Dienste entstehen können.

Was das für öffentliche Verwaltungen bedeutet: GAIA-X gibt langfristig Orientierung. Kurzfristig hilft es wenig. Wer heute eine Alternative zu AWS braucht, findet in GAIA-X kein Betriebsmodell, sondern eine Spezifikation.

Was es dennoch wert ist: GAIA-X schafft eine gemeinsame europäische Sprache für digitale Souveränität. Das ist die Voraussetzung für koordinierte Beschaffungsentscheidungen, die heute noch bilateral ausgehandelt werden.

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EfA nimmt Fahrt auf. Was föderale Nachnutzung in der Praxis heißt. – Februar 2020 im E-Government-Rückblick.

Sat, 29 Feb 2020 20:00:00 +0100

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Fundament der OZG-Skalierungsstrategie. Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. Mit dem Start von FITKO im Januar und dem wachsenden EfA-Portfolio wird 2020 das Jahr, in dem sich zeigt, ob die Theorie in der Praxis hält.

Die ersten Erfahrungsberichte aus dem Feld sind lehrreich, nicht in allem ermutigend.

Was EfA in der Praxis bedeutet

Der Unterschied zwischen „technisch lauffähig" und „nachgenutzt" ist der eigentliche EfA-Engpass. Ein Dienst kann fertig entwickelt sein, in einer Test-Instanz laufen und dokumentiert vorliegen. Bevor eine andere Kommune ihn einsetzt, passiert folgendes:

Der lokale IT-Dienstleister muss den Dienst in die bestehende Infrastruktur integrieren. Das erfordert Schnittstellen zu lokalen Fachverfahren, die keiner einfachen Standardisierung folgen. Jede Gemeinde hat ihre eigene Softwarelandschaft, oft historisch gewachsen, oft von mehreren Anbietern. Die Anpassungsarbeit liegt zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten, je nach Dienst und lokaler Komplexität.

Daneben: Datenschutzprüfung im jeweiligen Landeskontext, technische Sicherheitsfreigabe, Pilotphase mit echten Nutzer:innen, Schulung der Mitarbeitenden.

Das ist keine Fehlkonstruktion des EfA-Modells. Es ist die Realität föderaler IT. Wer EfA-Nachnutzung als Knopfdruck behandelt, unterschätzt die lokale Arbeit, die Bundesdigitalisierung in kommunaler Praxis bedeutet.

Wo die Dokumentationsqualität entscheidet

Was kommunale IT-Stellen aus eigener Erfahrung nennen: Die Dokumentationsqualität der EfA-Dienste ist heterogen. Manche Dienste liefern vollständige technische Beschreibungen, klare API-Dokumentation, Integrationshilfen. Andere liefern das Minimum, das für die Abnahme nötig war.

Das ist kein böser Wille. Es ist eine Anreizstruktur: Wer einen Dienst entwickelt, wird an der Lieferung des Dienstes gemessen, nicht an der Nachnutzungsquote in anderen Ländern. Wer nicht für die Nachnutzung incentiviert wird, investiert nicht in Nachnutzbarkeit.

Was FITKO hier regulierend eingreifen kann: Qualitätskriterien für EfA-Dienste definieren, die über den technischen Betrieb hinausgehen. Dokumentation, Integrationshilfen, Support-Zusagen. Ein EfA-Dienst ohne diese Elemente ist fertig entwickelt, aber nicht nachnutzbar.

Was die Kommunen brauchen, was sie nicht bekommen

Kommunale IT-Verantwortliche beschreiben 2020 eine bekannte Lage: Sie sollen EfA-Dienste integrieren, haben aber keine zusätzlichen Mittel dafür bekommen. Ihre Ressourcen sind in laufenden Projekten gebunden. Die EfA-Nachnutzung kommt on top auf dem, was ohnehin läuft.

Das ist die strukturelle Finanzierungsfrage, die das OZG bisher nicht beantwortet hat. Wer Kommunen verpflichtet, digitale Dienste zu integrieren, muss auch sicherstellen, dass diese die Kapazität dafür haben. Ohne diese Antwort bleibt EfA ein Angebot, das nicht abgerufen werden kann, weil die Kapazität fehlt, es abzurufen.

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Jahresrückblick 2019. Was das OZG in Jahr zwei gelernt hat. – Dezember 2019 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Dec 2019 20:00:00 +0100

Das Jahr 2019 endet. In wenigen Tagen, am 1. Januar 2020, nimmt FITKO ihren Betrieb auf. Das ist der sichtbarste institutionelle Meilenstein des Jahres: Eine föderale IT-Koordinationsstelle, die in dieser Form neu ist, startet in das dritte OZG-Jahr.

Was 2019 sonst noch geliefert hat, und was hinter den Erwartungen blieb, ist der Rückblick.

Was 2019 geliefert hat

Das zweite OZG-Jahr hat einige Versprechen eingelöst. Erste EfA-Dienste sind produktiv. Nicht alle, nicht flächendeckend, aber es gibt reale Dienste, die von Bürger:innen in Anspruch genommen werden können.

Die Koordinationsstruktur des IT-Planungsrat s hat sich stabilisiert. Themenfelder werden in Federführungsländern aktiv bearbeitet. Es gibt Fortschrittsberichte, Abstimmungsrunden, Eskalationswege. Das klingt nach Bürokratie, und zum Teil ist es das auch. Aber es ist die Bürokratie, die in einem föderalen System nötig ist, damit 16 Länder gemeinsam liefern.

BundID wächst. Mehr Dienste integrieren sie. Die Nutzer:innenbasis ist noch klein, aber das Fundament ist gelegt.

Was hinter den Erwartungen blieb

Die Nachnutzungsbreite ist geringer als erwartet. EfA-Dienste, die in einem oder zwei Ländern produktiv sind, sind kein Nachweis des Modells. Der Nachweis ist, wenn ein Dienst in zehn Ländern läuft. Dieser Nachweis fehlt noch.

Das Registermodernisierungsgesetz ist nicht beschlossen worden. Was das bedeutet: Das Once-Only-Prinzip bleibt 2019 eine Absichtserklärung. Bürger:innen müssen weiterhin Daten angeben, die der Staat bereits hat.

Die kommunale Kapazitätslücke ist kleiner geworden, aber nicht geschlossen. Kommunale IT-Dienstleister, die EfA-Dienste integrieren sollen, sind weiterhin strukturell unterfinanziert.

Was 2020 bis 2022 entscheiden wird

Drei Jahre bis zur OZG-Deadline. Was sie entscheiden wird: ob das EfA-Modell tatsächlich skaliert. Ob die Registermodernisierung verabschiedet wird. Ob kommunale Kapazität gezielt gestärkt wird. Ob FITKO in die operative Stärke findet, die für das letzte OZG-Drittel gebraucht wird.

Was 2020 mit FITKO-Start möglich ist: Eine Koordination, die nicht mehr von informellen Netzwerken und persönlichem Engagement abhängt, sondern institutionell verankert ist. Das ist kein kleiner Schritt.

Was das Jahr 2019 hinterlässt: mehr Erfahrung als Ergebnis. Das ist kein Misserfolg, aber es ist auch kein Erfolg. Es ist der Befund, dass föderale Verwaltungsdigitalisierung Zeit braucht, und dass die Zeit, die bleibt, jetzt aktiv genutzt werden muss.

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OZG zur Halbzeit. Was bis Ende 2019 realistisch ist. – Juli 2019 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jul 2019 20:00:00 +0200

Sommer 2019. Das zweite OZG-Jahr ist zur Hälfte durch. Was die Bestandsaufnahme zeigt: Es gibt Fortschritt, aber keinen Durchbruch. Erste EfA-Dienste sind in Produktion gegangen oder stehen unmittelbar davor. Das Modell funktioniert an einigen Stellen. An anderen stehen Entwicklung und Nachnutzung noch weit auseinander.

Das ist der Befund, der für das zweite Halbjahr relevant ist.

Was in Produktion ist und was nicht

Nicht alle EfA-Dienste, die im ersten Halbjahr 2019 als “in Entwicklung” geführt wurden, sind bis Juli produktiv. Was zwischen “in Entwicklung” und “in Produktion” liegt, ist länger als geplant: interne Abnahmeprozesse, IT-Sicherheitsprüfungen, Barrierefreiheitsnachweise, Schnittstellentests.

Das ist kein Organisationsversagen. Das sind reguläre Anforderungen, die in den Zeitplanungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Was das für die Planung des zweiten Halbjahres bedeutet: Die Dienste, die bis Ende 2019 live gehen sollen, müssen diese Phasen einkalkulieren. Ein Dienst, der im Oktober fertig entwickelt ist, geht nicht im Oktober live.

Was hilft: Für alle geplanten Produktivgänge des zweiten Halbjahres die Post-Entwicklungsphasen jetzt planen, nicht erst nach Abschluss der Entwicklung. Abnahme, Sicherheitsprüfung und Deployment sind keine Überraschungen.

Wo FITKO im Sommer steht

FITKO befindet sich im Sommer 2019 im Gründungsprozess. Was das bedeutet: Die Koordinationsaufgaben, die FITKO übernehmen soll, werden noch auf andere Schultern verteilt. IT-Planungsrat -Geschäftsstelle, Federführungsländer, BMI. Das funktioniert, aber es ist ineffizienter als eine vollständig operative Koordinationsstelle.

Was der Sommer zeigt: Die Gründung von FITKO ist kein administrativer Schritt, der neben dem laufenden Betrieb erledigt wird. Sie erfordert Kapazität, die gleichzeitig für die OZG-Koordination gebraucht wird. Beides gleichzeitig zu liefern, ist möglich, aber anspruchsvoll.

Was für den Herbst gilt: Je schneller FITKO operativ wird, desto mehr Koordinationskapazität steht für die OZG-Endphase zur Verfügung. Der Gründungsprozess verdient Beschleunigung.

Was die Sommerpause für den Herbst bedeutet

Im Sommer verlangsamt sich der politische Betrieb. Das ist eine bekannte Rhythmik. Was die Verwaltungsdigitalisierung daraus machen kann: technische Vorarbeit leisten, die im Herbst Tempo ermöglicht.

Was konkret sinnvoll ist: Dokumentationsarbeit für EfA-Dienste, die bis Ende 2019 nachgenutzt werden sollen. Testumgebungen für kommunale IT-Dienstleister aufbauen. Schnittstellen-Spezifikationen veröffentlichen. Das sind Aufgaben, die keine politischen Beschlüsse erfordern und trotzdem entscheidend für den Herbstspurt sind.

Wer den Sommer mit operativer Vorarbeit füllt, startet im September schneller. Wer ihn mit Abwarten überbrückt, verliert drei Monate.

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IT-Planungsrat im Frühjahr. Was die Koordinationsstruktur jetzt leisten muss. – März 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Mar 2019 20:00:00 +0200

Der IT-Planungsrat tagt im Frühjahr. Was in den ersten Sitzungen des Jahres auf dem Tisch liegt, hat sich verschoben: Nicht mehr Strukturfragen dominieren die Agenda, sondern operative. Wer liefert wann was? Wie wird aus einer Nachnutzungsempfehlung eine Nachnutzungspflicht? Und welche Dienste sollen bis Ende 2019 produktiv sein?

Das sind die richtigen Fragen. Dass sie jetzt gestellt werden, ist gut. Dass die Antworten noch unvollständig sind, ist der Befund.

Was operative Koordination bedeutet

Die Aufgabe des IT-Planungsrats hat sich mit dem OZG-Fortschritt verändert. In der Strukturphase war der IT-Planungsrat ein Beschlussgremium: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, Koordinationsrahmen aufbauen. In der Lieferphase ist er ein Steuerungsgremium: Fortschritt messen, Engpässe benennen, Nachsteuerung veranlassen.

Das erfordert andere Informationen. Wer operativ steuern will, braucht aktuelle Daten: Welche Dienste sind in welchem Entwicklungsstand? Was blockiert welches Projekt? Welche Federführungsländer haben Kapazitätsprobleme?

Was der IT-Planungsrat dafür braucht, ist ein Fortschrittsmonitor, der nicht aufgehübscht, sondern ehrlich ist. Die Versuchung, einem Bund-Länder-Gremium gute Nachrichten zu melden, ist strukturell vorhanden. Was nötig ist, sind Ampelstatus-Berichte, die auch Rot zeigen dürfen.

Was die EU-Wahl im Mai für die digitale Agenda bedeutet

Am 26. Mai wählen die Europäer ein neues Parlament. Die digitale Agenda der EU ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: DSGVO in Kraft, eIDAS läuft, der Digital Single Market steht. Was nach der Wahl auf der europäischen Agenda stehen wird, ist noch offen.

Was für die OZG-Praxis relevant ist: Die europäische Identitätsinfrastruktur entwickelt sich weiter. eIDAS bleibt das rechtliche Fundament für grenzüberschreitende digitale Identitäten. Was in Brüssel entschieden wird, beeinflusst, was in Berlin und in den Ländern implementiert werden muss.

Wer OZG-Dienste entwickelt und dabei Identitätsfragen zunächst auf später verschiebt, riskiert, später gegen europäische Anforderungen nacharbeiten zu müssen. Besser ist: jetzt prüfen, welche eIDAS-Anforderungen für die geplanten Dienste gelten, und diese als Anforderung in die Entwicklung einbauen.

Was Kommunen im Frühjahr 2019 brauchen

Für Kommunen ist das Frühjahr 2019 eine Planungsphase. Welche EfA-Dienste kommen, wann sie kommen, und was die kommunale Integration erfordert, sind die relevanten Fragen.

Was in vielen Kommunen fehlt, ist eine strukturierte Antwort auf diese Fragen. Kleine Kommunen verfügen nicht über die Kapazität, alle 575 OZG-Leistungen zu inventarisieren und zu priorisieren. Was sie brauchen, sind klare Empfehlungen: Die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz, ein realistischer Zeitplan für deren Bereitstellung, und eine Orientierung, was kommunal vorzubereiten ist, damit die Integration reibungslos funktioniert.

Was kommunale Spitzenverbände in diesem Frühjahr tun können: konkrete Prioritätenlisten einfordern, die nicht 575 Dienste gleichzeitig addressieren, sondern realistisch priorisieren. Politisch gewollte Vollständigkeit ist kein Ersatz für operative Fokussierung.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie als Kommunalverwaltung oder IT-Dienstleister wissen wollen, wie man OZG-Prioritäten operativ umsetzt: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg.

OZG im zweiten Jahr. Was aus der Aufbauphase in die Umsetzung muss. – Januar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Jan 2019 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz tritt ins zweite Implementierungsjahr. 2017 wurde der gesetzliche Rahmen gesetzt. 2018 war das Jahr der Struktur: 35 Themenfelder wurden definiert, Federführungsländer bestimmt, der Koordinationsrahmen des IT-Planungsrats aufgebaut. 2019 muss das Jahr der Lieferung werden.

Was das bedeutet: Die erste EfA-Dienste müssen in Produktion gehen. Nicht alle 575. Aber genug, um zu zeigen, dass das Modell funktioniert.

Was aus der Strukturphase gelernt wurde

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Herzstück der OZG-Skalierung. Ein Land übernimmt die Federführung für ein Themenfeld, entwickelt den Dienst, und alle anderen Länder können nachnutzen. Was das in der Praxis erfordert, ist 2018 deutlicher geworden als erwartet.

Federführungsländer haben unterschiedliche Kapazitäten. Ein großes Land mit eigenem IT-Dienstleister und erfahrenen Projektteams entwickelt schneller als ein kleines. Was das für die Priorisierung bedeutet: Die Themenfelder, die bei starken Ländern liegen, kommen schneller. Was bei schwächeren liegt, braucht Unterstützung.

Was FITKO (noch in Gründung) hier leisten muss: Ausgleich. Entweder durch direkte Unterstützung schwächerer Federführungsländer oder durch Neuzuordnung von Themenfeldern. Beide Wege erfordern politischen Mut.

Wo die ersten Engpässe sichtbar werden

Was kommunale IT-Dienstleister im Januar 2019 berichten: Für die Nachnutzungsarbeit fehlt Kapazität. Die Entwicklungsphase ist angekündigt. Aber wer integriert die fertigen EfA-Dienste lokal? Wer testet sie in der kommunalen Umgebung? Wer schult die Sachbearbeitenden?

Diese Arbeit liegt zu 100 Prozent auf der kommunalen Ebene. Und die ist strukturell unterfinanziert. Das ist keine neue Diagnose, aber eine wichtige. Wer sie 2019 nicht löst, wiederholt sie 2020 und 2021.

Was helfen könnte: Ein Kapazitätsprogramm, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Mittel für EfA-Integrationsarbeit zur Verfügung stellt. Nicht als allgemeines Digitalisierungsbudget, sondern gebunden an konkrete Nachnutzungsprojekte.

Was die BundID 2019 braucht

Die BundID ist im Aufbau. Sie soll die zentrale digitale Identität für alle OZG-Dienste werden. Was sie 2019 braucht: mehr Dienste, die sie als Anmelde-Option integrieren. Eine digitale Identität, die bei zehn Diensten funktioniert, ist ein Pilotprojekt. Eine, die bei hundert funktioniert, ist Infrastruktur.

Das Henne-Ei-Problem: Dienste warten auf Nutzer:innen, Nutzer:innen warten auf Dienste. Was diesen Kreislauf durchbricht, ist ein politisches Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option.

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Wenn Sie OZG-Projekte verantworten und wissen wollen, wie die EfA-Logik für Ihre konkreten Dienste funktioniert: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar.

OZG offiziell in Kraft. Was die fünf Jahre bis 2022 erfordern. – August 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2017 20:00:00 +0200

Am 18. August 2017 tritt das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Was damit beginnt: eine fünfjährige Umsetzungsphase, in der 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Was das bedeutet, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Was schon jetzt klar ist: Das Gesetz allein reicht nicht.

Was in fünf Jahren erledigt sein muss

575 Leistungen in fünf Jahren. Das klingt machbar. Was es strukturell erfordert, ist komplexer: Ein föderales System mit 16 Ländern und über 11.000 Kommunen muss koordiniert digitalisieren. Nicht jede Kommune entwickelt jeden Dienst selbst. Das EfA-Modell sieht vor, dass Federführungsländer entwickeln und die anderen nachnutzen.

Was das EfA-Modell erfordert: funktionierende Nachnutzungsmechanismen. Was diese erfordern: technische Standards, Koordinationsstrukturen, und Kapazität auf der nachnutzenden Seite. Keines davon ist am 18. August automatisch vorhanden.

Was die Uhr, die am 18. August zu ticken beginnt, bedeutet: Die Zeit, die für Struktur und Konzept ausgegeben wird, ist Zeit, die nicht für Entwicklung und Umsetzung zur Verfügung steht. Was 2018 und 2019 an Strukturdiskussion verbraucht wird, fehlt 2021 und 2022.

Was der Wahlkampf mit dem OZG macht

Das OZG tritt in Kraft, vier Wochen vor der Bundestagswahl. Was das bedeutet: Der politische Hauptverantwortliche für das Programm, das Bundesministerium des Innern, ist im Wahlkampfmodus. Was nach der Wahl kommt, ist eine neue Regierung mit neuen Prioritäten.

Was das für die Verwaltungsebene bedeutet: Alle Vorarbeiten, die auf Ebene der Beamten möglich sind, sollten jetzt gemacht werden. Themenfeld-Vorschläge, Koordinationsstrukturen, Finanzierungsmodelle. Was die neue Bundesregierung nach September braucht, ist kein Konzept, sondern ein Beschlusspaket, das sie in den ersten hundert Tagen verabschieden kann.

Was nicht passieren darf: dass die neue Regierung das OZG als ihr Projekt erst entdecken und dann planen muss. Das kostet mindestens ein Jahr.

Was das OZG für die E-Government-Praxis bedeutet

Das OZG ist ein Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Was vorher fehlte, war eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum. Was sie verändert: die Verbindlichkeit von Digitalisierungsvorhaben.

Was das für Behörden bedeutet, die bisher “freiwillig” digitalisierten: Der Druck steigt. Wer bis 2022 nicht liefert, verletzt Recht, nicht nur Erwartungen. Das ist ein anderer Hebel als Bekundungen in Koalitionsverträgen.

Was für die nächsten fünf Jahre zählt: nicht Konzepte, sondern Lieferung. Das OZG misst Ergebnisse. Ergebnisse sind digitale Dienste, die Bürger:innen nutzen können. Alles andere ist Vorbereitung.

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Wenn Sie die OZG-Planung für Ihre Behörde in Angriff nehmen wollen: Ich freue mich über eine Nachricht über das Kontaktformular unten.