Einmal sterben, dauerhaft sparen. August 2026 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Aug 2026 09:22:21 +0200

Der Bundestag ist seit der Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juli in der Sommerpause, zurück ist er erst im September. Auch das Kabinett tagte erst am 25. und 26. August wieder, zur ersten Klausur “nach der Sommerpause” ( taz.de ; Bundesregierung ). Aufgefallen ist mir dieses Jahr trotzdem das Gegenteil von Stille: Am 31. Juli ein Bundesrechnungshofbericht zum Deutschland-Stack, am 21. August eine vom IT-Planungsrat beauftragte Standardstudie, am 25./26. August die Klausur selbst, am 31. August ein offener Brief des Databund, alle vier zum selben Grundproblem.

Der Bundesrechnungshof hat Ende Juli festgestellt, was in der Verwaltung längst niemand mehr bestreitet: Der Deutschland-Stack hat noch immer keine verbindlichen Standards, kein übergreifendes Berichtswesen und kein Werkzeug, mit dem sich sein eigener Fortschritt messen ließe ( Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO ; netzpolitik.org ). Drei Wochen später lässt der IT-Planungsrat zusammen mit Sachsen-Anhalt eine weitere Studie vorstellen, die klären soll, welcher von zwei konkurrierenden Standards die Verwaltung eigentlich braucht ( Tagesspiegel Background, Paywall ). Und am letzten Tag des Monats warnt der Databund den IT-Planungsrat schon vor jeder Entscheidung vor deren Folgen.

An Standards mangelt es nicht. An einem Enddatum schon.

Der Rechnungshof zählt, was fehlt

Der Bericht vom 31. Juli liest sich wie eine Liste dessen, was ein Jahr nach dem Stack-Beschluss noch nicht existiert. Verbindliche Standards für den Stack sollen laut Zeitplan des Ministeriums erst Anfang 2028 stehen, offen bleibt dabei, ob die längst laufenden Komponenten wie Fit-Connect, das Nationale Once-Only-Technical-System oder die Eudi-Wallet damit überhaupt kompatibel sind. Ein übergreifendes Berichtswesen fehlt weiterhin. Das zentrale Steuerungswerkzeug PMflex, eigentlich binnen vier Monaten einsatzbereit, wird laut Rechnungshof erst 2027 nutzbar sein. Die Ziele der Modernisierungsagenda selbst bleiben, so der Befund, vage und ohne belastbare Kennzahlen formuliert.

Diese Kritik ist keine Momentaufnahme. Die Antwort des BMDS auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt für denselben Sommer: Von 26 bis Ende Juni zu erreichenden Zielen sind 14 nicht fristgerecht umgesetzt ( Tagesspiegel Background, Paywall ). Der Zustimmungsvorbehalt für Digitalausgaben verschiebt sich um ein weiteres Quartal auf den 31. Dezember, die zentrale Behördeninventur wird erst Ende des Jahres fertig, und für die Zendis-DevOps-Plattform, eigentlich Ende März fällig, gibt es keinen neuen Termin mehr. Der Bitkom-Digitalmonitor vom Juli zeigt für die Digitalvorhaben der Bundesregierung insgesamt ein ähnliches Bild: Von 221 Vorhaben sind erst zwölf Prozent vollständig abgeschlossen, 57 Prozent stecken noch in der Umsetzung ( Bitkom ).

Der Rechnungshof fordert damit im Kern nicht mehr Tempo. Er fordert eine Zahl pro Ziel. Das wäre, verglichen mit allem anderen in diesem Bericht, die billigste Reparatur des Sommers: kein neues Programm, sondern ein Kennzahlen-Regime, dessen Fehlen auch etwas kostet.

Zwei Standards, eine Studie, keine Entscheidung

Es geht um die Frage, mit welchem Transportstandard Behörden künftig Daten austauschen, und die Kostenfrage aus dem Rechnungshofbericht zieht sich hier direkt weiter.

Die erste Front verläuft zwischen OSCI und Fit-Connect. Staatssekretärin Anke Pörksen hatte den IT-Planungsrat aufgefordert, endlich eine Vorentscheidung zu treffen. Der Databund antwortete am 31. August mit einem offenen Brief: OSCI laufe seit zwanzig Jahren zuverlässig in der Innenverwaltung, stoße aber an Grenzen, sobald Bürgerportale beteiligt sind. Genau dafür sei Fit-Connect entwickelt worden. Beide Standards beantworten laut Databund unterschiedliche Sicherheitsfragen, ein Vergleich der einmaligen Umstellungskosten falle zwar zugunsten von Fit-Connect aus, blende aber die laufenden Kosten und unrealistische Annahmen aus. Die Forderung des Verbands: beide Standards im Deutschland-Stack behalten, bestehende Investitionen schützen, Priorität auf noch nicht digitalisierte Prozesse legen ( Tagesspiegel Background, Paywall ).

Die zweite Front verläuft zwischen den deutschen Standards insgesamt und internationalen Alternativen. Die Fraunhofer-IESE-Studie, in Auftrag gegeben vom IT-Planungsrat und von Sachsen-Anhalts CIO Bernd Schlömer, hat OSCI und XTA mit Fit-Connect, dem Once-Only-System Noots und mit dem estnischen X-Road sowie dem EU-Standard eDelivery AS4 verglichen. Ergebnis, vorgestellt am 21. August: Die deutschen Lösungen sind ausgereift, aber technisch teils veraltet und ohne europäischen Anschluss. International etablierte Standards gelten als robust, werden in Deutschland aber kaum genutzt. Eine Empfehlung liefert die Studie ausdrücklich nicht, das sollen jetzt Architekturboard und Standardisierungsboard übernehmen. Bemerkenswert dabei: Kosten und rechtliche Fragen waren von vornherein aus dem Untersuchungsauftrag ausgeklammert, also genau die beiden Variablen, an denen die Entscheidung am Ende hängt ( Tagesspiegel Background, Paywall ).

Das ist nicht die erste Verzögerung mit Ansage. Schon im März 2025 hatte der IT-Planungsrat in einer eigens so benannten “Eskalationsentscheidung” beschlossen, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben und parallel drei Jahre lang Bremens Personalkosten für die OSCI- und XTA-Beratung zu finanzieren, ausdrücklich nur “bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Studie” ( IT-Planungsrat, Beschluss 2025/18 ). Die Ergebnisse liegen jetzt vor. Entschieden ist trotzdem nichts, weil die Studie die Kostenfrage von Anfang an nicht stellen sollte.

Während in Berlin die dritte Runde Gutachten gelesen wird, verbindet Schleswig-Holstein längst estnische Technik mit dem eigenen Registernetz. Seit Juni 2025 läuft dort der Aufbau einer eigenen X-Road-Infrastruktur, mit Pilotverfahren in der Einbürgerungsverwaltung, bei Wohngeld, Jugendämtern, Kita-Trägern und Rettungsdiensten, landesweiter Rollout für dieses Jahr angekündigt ( X-Road Schleswig-Holstein ). Wer sich an die X-Road anschließt, wird laut Betreibern automatisch NOOTS-kompatibel, der Konflikt zwischen deutschem Registernetz und estnischem Vorbild löst sich damit in der Praxis auf, bevor er in Berlin überhaupt entschieden ist ( eGovernment.de ). Mecklenburg-Vorpommern kooperiert seit Oktober 2025 mit Schleswig-Holstein in genau diesem Themenfeld, neben gemeinsamen Datenpools, IT-Resilienz und Open Source ( Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ). Thüringen geht noch einen Schritt weiter: Die neue Digitalstrategie “Smart State” enthält einen eigenen Abschnitt namens “Thüringen Road”, ausdrücklich am estnischen Vorbild orientiert und neben Noots als zweite tragende Säule gedacht, nicht als ideologisches Bekenntnis zu Open Source, sondern, so die Strategie selbst, als gezielter, pragmatischer Einsatz ( Thüringer Landtag, Drucksache 8/2958 ).

Was nützt dem Rechnungshof-Befund von oben ein drittes Gutachten, wenn drei Länder das Prinzip längst im Wirkbetrieb testen? Ein Standard wie X-Road, seit 2001 in Estland produktiv im Einsatz ( X-Road History ), muss nicht neu erfunden werden, genau das macht ihn günstig. Die Fraunhofer-Studie bestätigt das technisch, ohne es aussprechen zu dürfen, weil sie nach Auftrag gar nicht durfte.

Der Databund hat mit seiner Sorge um bestehende Investitionen nicht unrecht, das Argument ist ehrlich gemeint. Trotzdem ist der Reflex dahinter das eigentliche Problem: die Vorstellung, ein einmal eingeführter Standard müsse grundsätzlich bewahrt werden, nur weil irgendwer ihn irgendwann bezahlt hat. Genau das kann sich ein föderaler Stack nicht leisten. Abschalten gehört zur Technik dazu, gerade bei Standards, sonst wächst die Verwaltung jedes Jahr um eine weitere Schnittstelle, die niemand mehr abbestellt.

Zwischen Pörksens Wunsch nach einer schnellen Vorentscheidung und Databunds Wunsch, beides für immer zu behalten, liegt eine dritte Option: eine einmalige, bezahlte Migrationsfrist für die Kommunen, mit Ankündigung und festem Enddatum für den unterlegenen Standard. Das kostet kurzfristig echtes Geld, mehr als der offizielle Kostenvergleich heute ausweist. Aber es bleibt billiger als der ewige Parallelbetrieb plus die nächste kostenblinde Studie plus die nächste Beratungsfinanzierung für Bremen. Ein Stack funktioniert über Vorgaben mit wenigen Ausnahmen, nicht über eine Dauerschleife aus Vergleichsgutachten. Etwas muss sterben dürfen, einmal richtig bezahlt und dann beendet, statt für immer in Watte gepackt und alle drei Jahre neu begutachtet.

Kurz notiert

Nicht alles im August war Verzögerung. Der Noots-Staatsvertrag ist seit dem 17. August vollständig ratifiziert, Bund und alle 16 Länder haben ihre Urkunden hinterlegt, der Flächenrollout ist für das vierte Quartal angekündigt ( eGovernment.de ). Der neue “Kombiantrag” für Unternehmensgründungen verbindet erstmals Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung in einem Prozess, zunächst an acht Pilotstandorten von Aachen bis Nordfriesland ( BMDS ). Baden-Württemberg und Niedersachsen sind ans neue Justiznetz angeschlossen, als erste Anwendung läuft das gemeinsame Fachverfahren GeFa ( move-online.de ). Und im Abschlussbericht zum Agentic-AI-Hub des BMDS sanken die Durchlaufzeiten komplexer Antragsverfahren in den 20 Pilotprojekten aus 19 Kommunen um mehr als 90 Prozent, Runde zwei ist bereits ausgeschrieben ( move-online.de ; Kommune21 ).

Ein Sammelsurium bleibt übrig, das jeweils einen eigenen Beitrag verdient hätte, aber keinen ganzen Monatsrückblick: Beim offenen Schweizer Sprachmodell Apertus liegt die Trefferquote bei einfachen Anfragen inzwischen bei 82 Prozent und damit knapp vor GPT-4o-mini, bei anspruchsvolleren Antworten bleibt der Rückstand mit einer Faithfulness von 0,50 zu 0,79 aber deutlich ( liip.ch ). Das Düsseldorfer Start-up Kauz AI kombiniert auf einer No-Code-Plattform mehrere Sprachmodelle zu Firmen-Chatbots und wirbt mit europäischer Datenverarbeitung ( germantech.org ), während Stripe mit der Übernahme von OpenRouter für über sieben Milliarden Dollar selbst zum Modell-Router-Anbieter wird ( TechCrunch ). Und die Bundesdruckerei hat mit dem MÖVE-Benchmark einen ersten öffentlichen Vergleich von über 50 Sprachmodellen für die Verwaltung veröffentlicht, bewertet nach Leistung, Sicherheit, Governance und Ressourcenschonung ( ots.at ).

Fazit

Vier Dokumente in einem Monat, der eigentlich Sommerpause war: der Rechnungshofbericht vom 31. Juli, die Fraunhofer-Studie vom 21. August, die Kabinettsklausur vom 25./26. August, der Databund-Brief vom 31. August. Und am Ende keine einzige Entscheidung darüber, welcher Standard bleibt. Während in Berlin das nächste Papier gelesen wird, tauschen Kita-Träger, Jugendämter und Rettungsdienste in Schleswig-Holstein schon heute produktiv Daten über X-Road aus, kein Testballon mehr, sondern Alltag. Estland hat sich diesen Standard nicht geleistet, weil das Land reich ist. Estland konnte ihn sich leisten, weil es sich 2001 entschieden hat und seitdem keine neue Vergleichsstudie mehr bestellen musste.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn bei Ihnen zwei Standards nebeneinander laufen, weil niemand die Verantwortung für ein Enddatum übernehmen will: Rechnen wir gemeinsam durch, was eine einmalige, befristete Migration tatsächlich kostet, verglichen mit dem, was der Parallelbetrieb Sie schon jetzt jedes Jahr kostet.