Kommunen on Dr. Christian Knebel

Bundestag kritisiert Verwaltungsdigitalisierung. Experten auch. – Oktober 2023 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Oct 2023 20:00:00 +0100

Am 9. Oktober 2023 berät der Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestags den Stand der Verwaltungsdigitalisierung. Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kommunalen Verbänden sind geladen. Das Urteil ist einheitlich: Es geht voran, aber zu langsam. Das OZG 2.0 ist ein notwendiger Schritt, aber nicht ausreichend.

Das ist kein politisch konstruierter Dissens. Es ist die ehrliche Lagebeurteilung von Leuten, die mit der Realität der Verwaltungsdigitalisierung täglich zu tun haben.

Was die Sachverständigen sagen und was dahintersteckt

Die Kritik am OZG-Änderungsgesetz folgt einem Muster, das in der Verwaltungsdigitalisierungsdiskussion bekannt ist: Das Gesetz setzt den richtigen Rahmen, übergibt aber die schwierigen Fragen an nachgelagerte Verordnungen, Abstimmungsprozesse und Umsetzungsverantwortlichkeiten, die noch nicht klar geregelt sind.

Konkret: Die geplanten verbindlichen Standards für die Digitalisierung sind im Entwurf noch schwächer als ursprünglich vorgesehen. Die Kommunen sorgen sich, dass Pflichten wachsen, die Finanzierung aber nicht Schritt hält. Und die technische Architektur, also die Frage, wer welche Basiskomponenten für alle bereitstellt, ist noch nicht ausbuchstabiert.

Der konstruktive Kern dieser Kritik: Das OZG 2.0 braucht die Registermodernisierung als Fundament und die digitale Identität als Zugangsschicht, bevor es seine volle Wirkung entfaltet. Wer das Gesetz isoliert betrachtet, übersieht, dass es in einer Architektur stehen muss, die noch nicht fertig ist.

Was das für Kommunen und Länder konkret bedeutet: Jetzt die EfA-Dienste einbinden, die bereits fertig sind. Nicht auf die nächste Bundesförderrunde warten, wenn die Lösung schon existiert. Das Ergebnis des Anhörungstages ist kein Grund zur Lähmung, es ist ein Argument für Pragmatismus.

Was die Registermodernisierung gerade macht

Die Registermodernisierung ist das größte laufende Backend-Projekt der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Der IT-Planungsrat hat 2023 mehrere Beschlüsse zu Finanzplan und Zielbild gefasst, die den Rahmen für 2023 bis 2025 abstecken.

Was dabei auffällt: Die Zeitpläne sind ehrgeizig. Die Realität ist, dass Register dezentral geführt werden, in Fachverfahren eingebettet sind, die teils seit Jahrzehnten unverändert laufen, und von Behörden betreut werden, die nicht über Migrationserfahrung verfügen. Die technische Anbindung von Register A an das NOOTS-System ist eine andere Aufgabe als die Entwicklung eines neuen Onlinediensts.

Die ehrliche Aussage für Oktober 2023: Die Registermodernisierung ist auf dem Weg, aber der Weg ist länger als die politische Kommunikation vermuten lässt. Wer jetzt anfängt, ist früh dran. Wer wartet, bis alles fertig ist, wartet zu lang.

Was der Oktober sonst gezeigt hat

Die KI-Diskussion in der Verwaltung gewinnt Fahrt, auch wenn der AI Act noch im Trilog ist. Immer mehr Behörden fragen, wie KI-gestützte Dokumentenverarbeitung, automatisierte Bescheiderstellung oder Chatbots im Bürgerservice datenschutzkonform eingesetzt werden können.

Die Antwort ist noch keine abschließende, weil der Rechtsrahmen noch nicht steht. Aber sie ist keine binäre: nicht „verboten bis alles klar ist" und nicht „erlaubt solange niemand klagt". Sie ist: Pilotieren mit dokumentierter Rechtsgrundlage, Risikoabschätzung und klarem Abbruchkriterium. Das ist der gangbare Weg.

Hat Sie das Thema interessiert?

Für Fragen rund um OZG-Umsetzung, Registermodernisierung oder den Einstieg in KI-Piloten ohne Compliance-Risiko stehe ich gerne zur Verfügung. Das Kontaktformular unten macht es einfach.

Sommerpause. Keine Pause für die strukturellen Probleme. – August 2023 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2023 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland Urlaub macht. Der Bundestag tagt nicht. Ministerien arbeiten im Minimalbetrieb. Die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Jahresstoff, den sie im Rest des Jahres nicht unterbringen.

Das ist kein Vorwurf, das ist eine Beobachtung. Und sie hat einen Nutzen: Was im August trotzdem passiert, passiert, weil es muss. Projekte, die keine politische Aufmerksamkeit brauchen, um voranzukommen, kommen voran. Projekte, die von der nächsten Ressortabstimmung abhängen, stehen still.

Was die Sommerpause über Struktur verrät

Das OZG-Programm läuft im August 2023 auf vollen Touren bei den Projektteams in Ländern und Kommunen. Die meisten konkreten Digitalisierungsarbeiten passieren nicht auf Ministeriumsebene. Sie passieren bei IT-Dienstleistern wie Dataport, AKDB oder ekom21, bei kommunalen IT-Zweckverbänden und bei den Fachverfahrensanbietern, die Verwaltungsprozesse Ende zu Ende abbilden.

Diese Ebene macht keine Sommerpause. Und das ist gut. Es zeigt auch: Der Hebel für mehr Tempo liegt weniger in der politischen Beschlusslage als in der operativen Kapazität der Umsetzungsorganisationen. Wer mehr Geschwindigkeit will, muss dort ansetzen. Mehr Stellen, mehr Budget, mehr Entscheidungsbefugnis auf der Arbeitsebene.

Was im August öffentlich sichtbar wird, ist die Literatur, die die Lage beschreibt: Die IW-Studie aus dem ersten Quartal zum OZG-Zielzeitpunkt zirkuliert weiter. Ihr Befund – erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, EfA-Nachnutzung als einziger skalierender Mechanismus – ist keine neue Erkenntnis mehr. Aber sie ist noch keine handlungsleitende.

Was EfA-Nachnutzung wirklich bedeutet

EfA steht für „Einer für Alle": Ein Land entwickelt einen Onlinedienst, alle anderen können ihn nutzen. Das Konzept ist richtig. Die Praxis ist komplizierter.

Erstens sind EfA-Dienste keine Plug-and-play-Lösungen. Die Nachnutzung erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Das kostet Zeit und Kapazität, die kommunale IT-Stellen oft nicht haben.

Zweitens ist die Qualität der verfügbaren EfA-Dienste heterogen. Manche sind produktionsreif und praxiserprobt. Andere sind technisch lauffähig, aber noch weit vom optimalen Nutzererlebnis entfernt.

Was das für Kommunen bedeutet: Die Nachnutzungsentscheidung ist keine binäre. Es lohnt sich, jeden infrage kommenden EfA-Dienst konkret zu evaluieren, bevor man ihn übernimmt oder ablehnt. Der Evaluierungsaufwand ist kleiner als der Eigenentwicklungsaufwand. Meistens.

Was der Sovereign Tech Fund im Sommer tut

Der Sovereign Tech Fund hat 2023 sein Volumen auf rund 11,5 Millionen Euro ausgebaut und unterstützt inzwischen mehr als 40 Open-Source-Projekte. Das Budget ist für die Aufgabe noch klein, aber das Modell zeigt, was möglich ist: gezielte Finanzierung von Projekten, die niemand kauft, weil sie keine erkennbaren Produktgrenzen haben, die aber das Fundament bilden, auf dem alles andere läuft.

Im August ist kein Sprung erkennbar. Das ist der Charakter von Infrastrukturpflege: Sie zeigt sich nicht in Pressemitteilungen, sondern in dem, was nicht abstürzt.

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Die strukturellen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, EfA-Strategie, Nachnutzungsplanung, föderale Architektur, lassen sich gut in ruhigen Phasen klären. Wenn Sie das gespräch suchen: Das Formular unten führt direkt zu mir.

OZG 2.0 in der Konsultation. Die Kommunen haben Fragen. – Februar 2023 im E-Government-Rückblick.

Tue, 28 Feb 2023 20:00:00 +0100

Am 20. Januar hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz veröffentlicht. Der erste konkrete Entwurf für OZG 2.0 ist damit öffentlich. Die Konsultation läuft, Verbände und Länder haben Zeit, Stellungnahmen einzureichen. Zeitgleich beginnt das im November 2022 gegründete ZenDiS mit den ersten operativen Monaten und dem Aufbau von openDesk.

Der Entwurf ist ein Schritt. Was er bringt, ist klar. Was er ausspart, auch.

Was die Kommunen am Entwurf kritisieren

Der Referentenentwurf enthält die richtigen Instrumente: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen als langfristiges Ziel, Abbau von Schriftformerfordernissen, Once-Only als Grundprinzip, die BundID als zentrale Identitätslösung.

Was er nicht ausreichend beantwortet: Wie werden Kommunen finanziert, die den Löwenanteil der bürgernahen Digitalisierung stemmen sollen?

Kommunalverbände haben in ihren Stellungnahmen klare Positionen formuliert. Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen klingt gut. Wenn die Finanzierung nicht mitgedacht wird, ist er eine Last, keine Hilfe. Kleine Kommunen mit begrenzten IT-Ressourcen können nicht allein aus dem laufenden Haushalt eine vollständige Digitalisierungsinfrastruktur aufbauen.

Das ist keine neue Klage, das ist eine strukturelle Realität. OZG 1.0 hat dieses Problem bekannt gemacht, nicht gelöst. OZG 2.0 kann dasselbe passieren, wenn die Finanzierungsfrage in der Ressortabstimmung hängen bleibt.

Was helfen würde: eine klare Lastenteilung, wer welche Komponenten der Digitalisierungsinfrastruktur finanziert, kombiniert mit einer Nachnutzungsförderung für EfA-Dienste, die den Eigenaufwand bei der kommunalen Integration konkret reduziert. Wer beides mitdenkt, hat ein Gesetz, das tatsächlich in der Praxis ankommt.

Was ZenDiS jetzt braucht

ZenDiS hat seinen Betrieb im Januar 2023 aufgenommen. Die Gründungsaufgabe: openDesk als souveräner Verwaltungsarbeitsplatz auf Open-Source-Basis, das Pendant zu Microsoft 365 ohne proprietären Lock-in.

Die technische Seite ist lösbar. Open-Source-Komponenten wie Nextcloud, OpenProject, Open-Xchange und Jitsi existieren, funktionieren und werden bereits in verschiedenen Kontexten genutzt. Das ZenDiS-Modell, diese Komponenten zu einem kohärenten Verwaltungsarbeitsplatz zu integrieren, ist realistisch.

Die eigentliche Herausforderung ist organisatorisch: ZenDiS muss gleichzeitig eine Entwicklungsorganisation aufbauen, ein Produkt liefern, Bundesbehörden als Pilotkunden gewinnen und die Erwartungen managen, die ein Bundesförderprojekt unweigerlich erzeugt. Das ist für eine Organisation in ihren ersten Betriebsmonaten eine ungewöhnliche Last.

Was das bedeutet: Pilotbehörden, die früh einsteigen, strukturiert Feedback geben und öffentlich über ihre Erfahrungen berichten, sind die wichtigste Unterstützung, die ZenDiS in dieser Phase bekommen kann. Nicht Stellungnahmen zum Konzept, sondern Einsatz und Rückmeldung. Wer wartet, bis openDesk fertig ist, verhindert, dass es fertig wird.

BundID: Wo der Wachstumshebel liegt

Die BundID ist im OZG-Entwurf als Eckpfeiler positioniert. Die Nutzerzahlen wachsen, die Reichweite gemessen an der Bevölkerungsgröße ist noch begrenzt. Was die BundID voranbringt, ist nicht die Lösung technischer Probleme, die sie längst gelöst hat. Es ist die Integration in mehr Verwaltungsleistungen.

Eine digitale Identität, die bei zehn Diensten nutzbar ist, hat einen anderen Wert als eine, die bei hundert nutzbar ist. Der Wachstumshebel liegt bei den Leistungen, nicht bei der Identität selbst.

Wenn der OZG-Entwurf Once-Only ernst meint, muss er klären, wie Leistungsträger die BundID integrieren sollen: mit welchem Aufwand, auf wessen Kosten, mit welchem technischen Standard. Ohne diese Antwort bleibt Once-Only ein Prinzip, das im Gesetz steht und in der Verwaltungsrealität nicht ankommt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die Konsultation zum OZG-Entwurf verfolgen oder openDesk als strategische Option für Ihre Behörde einschätzen wollen: Eine Nachricht über das Kontaktformular unten genügt.

OZG-Deadline erreicht. Was wirklich fertig ist und was jetzt kommt. – Dezember 2022 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Dec 2022 20:00:00 +0100

Der 31. Dezember 2022 ist da. Die gesetzliche OZG-Frist endet. Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen sind nicht alle vollständig digitalisiert. Das war absehbar. Was jetzt zählt, ist nicht die Nachberechnung, wie weit man gefehlt hat, sondern die Frage, was das Programm gebracht hat und was es nicht gebracht hat.

Beides verdient eine ehrliche Antwort.

Was das OZG-Programm geleistet hat

Das OZG hat etwas erreicht, das oft unterschätzt wird: Es hat die Verwaltungsdigitalisierung als gemeinsame politische Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen etabliert. Vor OZG gab es keine föderale Koordinationsstruktur für die Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen. Nach OZG gibt es sie.

Der IT-Planungsrat , die FITKO und die EfA-Kooperation der Länder sind institutionelle Ergebnisse dieser Phase. Das ist keine Kleinigkeit. Institutionen überleben Programme. Diese werden 2023 weiterarbeiten, unabhängig davon, wie die politische Kommunikation zur Deadline ausfällt.

Was das EfA-Modell gebracht hat: funktionsfähige Dienste für Kfz-Zulassung, BAföG-Antrag, Wohngeld und andere Leistungen mit bundesweiter Anwendbarkeit. Erste Nachnutzungen. Eine gemeinsame Marktplatzlogik für den Austausch von Diensten zwischen Ländern.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungslücke bei Kommunen, die heterogene Kapazitätslage bei kommunalen IT-Dienstleistern, und die Standardisierungsfragen, die weiterhin von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beantwortet werden.

Was jetzt nicht passieren darf

Die OZG-Deadline ist keine Endstation. Sie ist ein Übergabepunkt. Was jetzt nicht passieren darf: eine Ruhepause nach dem Motto „wir haben geliefert, was wir konnten, der Rest kommt später."

Der „Rest" betrifft genau die Dienste, die schwieriger sind, weil sie tiefer in föderale Zuständigkeiten, lokales Recht und heterogene Fachverfahren eingebettet sind. Diese werden 2023 nicht von selbst fertig. Sie brauchen eine OZG-Nachfolgestruktur mit klareren Finanzierungsregeln, verbindlicheren Nachnutzungspflichten und einem Rechtsrahmen, der Anreize statt nur Ziele setzt.

Der richtige nächste Schritt für die Politik: nicht die OZG-Bilanz verteidigen, sondern auf ihrer Grundlage das OZG 2.0 so ausgestalten, dass es die Lücken des OZG 1.0 schließt. Die Vorarbeiten für den Referentenentwurf laufen bereits.

Was NIS2 als zweite Jahresabschluss-Nachricht bedeutet

Die NIS2-Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 27. Dezember 2022 in Kraft getreten. Die Transpositionsfrist läuft bis Oktober 2024. Zwei Jahre klingen nach viel. Sind sie nicht, wenn man bedenkt, wie lange IT-Sicherheitsgesetze in der deutschen Gesetzgebung brauchen.

Was NIS2 bringt: eine Ausweitung der Cybersicherheitspflichten auf deutlich mehr Sektoren und Einrichtungen, strengere Anforderungen an Risikomanagement und Lieferkettensicherheit, und Verantwortlichkeit auf Leitungsebene. Für öffentliche Verwaltungen, die bisher unterhalb des NIS-Schwellenwerts lagen, wird sich das ändern.

Was jetzt sinnvoll ist: eine Bestandsaufnahme, welche eigenen Systeme und welche genutzten Dienstleister unter NIS2 fallen werden. Nicht als Compliance-Checkbox, sondern als Grundlage für eine informierte Sicherheitsarchitektur. Wer 2024 keine Überraschungen will, beginnt die Analyse 2023.

Was kommt nach dem OZG 1.0?

Das OZG 1.0 hat gezeigt, was möglich ist, wenn föderale Koordination ernst genommen wird. Es hat auch gezeigt, wo die Struktur versagt: bei der Finanzierung, bei der Kapazität und beim Rechtsrahmen.

OZG 2.0 muss aus diesen Erfahrungen lernen. Das bedeutet konkret: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, der Anreize für Länder und Kommunen schafft. Klare Finanzierungsregelungen, die Kommunen nicht mit Pflichten ohne Budget zurücklassen. Standardsetzungsrechte für den Bund, die in föderalem Konsens verhandelt sind, statt im Alleingang durchgesetzt zu werden.

Der Referentenentwurf wird erwartet. Die Fragen, die er beantworten muss, stehen.

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Was kommt nach dem OZG 1.0? Wenn diese Frage Sie bewegt und Sie Orientierung suchen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar.

Hochsommerpause. Die strukturellen Fragen machen keine Ferien. – August 2022 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Aug 2022 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland versucht, innezuhalten. Der Bundestag tagt nicht, die Ministerialbürokratie läuft auf Minimum, die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Rückblicken und Studien. Was dabei entsteht, ist manchmal der klarste Blick auf strukturelle Probleme, die im Tagesgeschäft überdeckt werden.

Vier Monate bis zur OZG-Deadline. Vier Monate sind nicht viel. Aber sie reichen, um drei Strukturfragen zu benennen, die 2023 auf der Agenda stehen müssen.

Strukturfrage 1: Wer finanziert, wer entscheidet

Das deutsche Modell der Verwaltungsdigitalisierung leidet an einer grundlegenden Asymmetrie. Der Bund setzt die gesetzlichen Ziele. Die Länder und Kommunen setzen sie um. Die Finanzierung ist komplex verteilt. Das Konnexitätsprinzip sagt: Wer etwas befiehlt, zahlt auch dafür. In der Praxis ist die Zuordnung selten so eindeutig.

Das Ergebnis: Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Digitalisierung leisten sollen, haben weder die Entscheidungsmacht über die Standards noch die gesicherte Finanzierung für die Umsetzung. Sie erhalten EfA-Dienste, die Länder entwickelt haben, und sollen diese integrieren, mit eigenen Ressourcen, nach Maßgabe von Zeitplänen, die ohne sie gesetzt wurden.

Was diese Asymmetrie löst, ist keine technische Maßnahme. Es ist eine finanzpolitische Entscheidung: klare Finanzierungszusagen für kommunale Digitalisierungsaufgaben, die an konkrete Leistungen gebunden sind. Wer das vermeidet, hat kein Durchführungsproblem. Er hat ein Anreizproblem.

Strukturfrage 2: Kapazität als Engpass

Die zweite Strukturfrage betrifft das Humankapital. Kommunale IT-Stellen sind chronisch unterbesetzt. Nicht weil Bürgermeister IT nicht mögen, sondern weil der öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um IT-Fachkräfte regelmäßig unterliegt. Tarif, Perspektive, Tooling, alles spricht für den privaten Markt.

Die Konsequenz: EfA-Dienste stapeln sich technisch bereit, während die Integratoren vor Ort fehlen. Ein Dienst, der fertig ist, aber nicht integriert wird, erzeugt keinen Bürgernutzen.

Was helfen kann: Shared-Service-Modelle, bei denen mehrere kleine Kommunen gemeinsam auf einen kommunalen IT-Dienstleister zugreifen, der die Integrationsarbeit für sie leistet. Dataport, AKDB, ekom21 machen genau das. Was fehlt, ist die Flächendeckung und die Finanzierung dieser Dienstleistungen als Dauerbetrieb, nicht nur als Projektarbeit.

Strukturfrage 3: Digitalisierung ohne Prozessreform

Die dritte Strukturfrage ist die unangenehmste. Viele digitale Verwaltungsleistungen sind digitalisierte Analoge. Ein PDF statt eines Formulars, ein Postfach statt eines Schreiben, eine E-Mail statt eines Anrufs. Das ist kein Fortschritt, das ist Datentransfer.

Echte Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Prozesse so gestalten, dass sie digital zuerst gedacht werden. Once-Only nicht als Feature, sondern als Designprinzip. Bürger:innen nicht durch digitale Nachbauten analoger Bürokratie schicken, sondern durch Prozesse, die ihre Situation kennen und die benötigten Daten bereits haben.

Das ist teurer als ein PDF-Formular. Es ist auch das Einzige, was den Aufwand rechtfertigt.

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Wenn Sie in der Sommerpause strukturelle Fragen der Verwaltungsdigitalisierung klären wollen, ohne sie in den Herbst zu schieben: Das Kontaktformular unten führt direkt zu mir.

OZG-Hochsommer: Was EfA-Nachnutzung in der Praxis kostet. – Juli 2022 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jul 2022 20:00:00 +0200

Fünf Monate bis zur OZG-Deadline. Die Liste der produktionsbereiten EfA-Dienste wächst. Die Frage, wie viele davon tatsächlich bei Kommunen in Betrieb sind, ist eine andere. Die Antwort ist: noch zu wenige. Und der Grund ist oft nicht der fehlende Wille, sondern die fehlende Kapazität.

Das ist ein strukturelles Problem, kein Motivationsproblem.

Was EfA-Nachnutzung wirklich erfordert

EfA-Nachnutzung klingt nach Plug-and-play. Ein Dienst ist fertig entwickelt, eine andere Kommune schließt sich an, fertig. Die Realität ist komplizierter.

Die eigentliche Nachnutzungsarbeit passiert beim nachnutzenden Rechenzentrum oder der kommunalen IT. Sie umfasst: den Anschluss des EfA-Dienstes an das lokale Fachverfahren, die Anpassung an landesspezifische Formulare oder Rechtsvorschriften, die Konfiguration der Benutzerverwaltung, den Test im lokalen Kontext und die Schulung der Mitarbeitenden. Das ist kein Halbtagsprojekt.

Kommunale IT-Stellen, die heute für drei bis fünf laufende Digitalisierungsprojekte Kapazität haben, können nicht gleichzeitig zwanzig EfA-Dienste integrieren. Der Engpass ist nicht die Qualität der EfA-Dienste. Er ist die Kapazität der Stellen, die die Integration leisten.

Was helfen würde: ein bundesweites Modell für Integrationsunterstützung, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Ressourcen für die Nachnutzungsarbeit bereitstellt, zeitlich begrenzt und auf definierte Dienste fokussiert. Wer Kommunen nur mit einem Link auf den EfA-Dienst versorgt, schiebt die eigentliche Arbeit auf den schwächsten Teil der Kette.

Was Dänemark anders macht

Dänemark ist in der internationalen Diskussion über Verwaltungsdigitalisierung regelmäßig als Referenzbeispiel. Das ist verdient. Was macht Dänemark konkret anders?

Erstens: Zentralisierung der Basiskomponenten. Die dänische Digitale Infrastruktur (Digitaliseringstyrelsen) betreibt zentrale Komponenten, die alle Behörden nutzen. Digitale Identität, Formularinfrastruktur, Datenaustausch zwischen Registern. Diese Komponenten werden zentral entwickelt, gepflegt und finanziert. Kein Föderalismus-Overhead.

Zweitens: Zentrales Nutzerforschungsprogramm. Dänische Verwaltungsdigitalisierung testet Dienste systematisch mit echten Nutzer:innen, bevor sie in Produktion gehen. Nutzerfreundlichkeit ist kein Add-on, sondern Abnahmekriterium.

Drittens: Langfristige Finanzierungsplanung. Digitalisierungsbudgets in Dänemark laufen über mehrere Jahre. Das ermöglicht Investitionen, die sich erst mittelfristig amortisieren, und schützt vor dem deutschen Muster kurzfristiger Förderprogramme, die jeweils neu beantragt werden müssen.

Was davon für Deutschland übertragbar ist: das Basiskomponenten-Modell. Deutschland hat NOOTS, BundID, und EfA als Ansätze in diese Richtung. Was fehlt, ist die konsequente Finanzierung dieser Komponenten als Daueraufgabe, nicht als Projektarbeit. Zentralisierung, wo sinnvoll, ist keine Bedrohung des Föderalismus. Sie ist seine Effizienzvoraussetzung.

Was die nächsten fünf Monate entscheiden

Die OZG-Deadline ist am 31. Dezember 2022. Was in den nächsten fünf Monaten nicht in Produktion geht, wird nicht pünktlich fertig. Keine Überraschung, aber eine nützliche Erinnerung.

Was jetzt zählt: Prioritäten. Welche Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste föderale Anwendbarkeit? Diese zuerst. Wo ist die Kapazität für die Nachnutzung tatsächlich vorhanden? Diese Kombinationen priorisieren. Was realistisch nicht bis Dezember geht, sollte jetzt in den OZG-2.0-Aufschlag wandern, mit klarem Zeitplan und klarer Finanzierung.

Ehrliche Priorisierung ist besser als eine Deadline, die auf dem Papier steht und in der Praxis nicht gilt.

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OZG: Erstes Quartal 2022. Was wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. – April 2022 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Apr 2022 20:00:00 +0200

Neun Monate bis zur OZG-Deadline. Der IT-Planungsrat koordiniert die Umsetzung, die Länder berichten über Fortschritte, EfA-Dienste gehen in Produktion. Auf dem Papier passiert viel.

Die richtige Frage ist nicht: Wie viele Dienste sind online? Die richtige Frage ist: Bei wie vielen Menschen sind sie angekommen?

Live ist nicht gleich genutzt

Der OZG-Fortschrittsmonitor zählt Dienste, die technisch online sind. Das ist eine sinnvolle Metrik, aber eine unvollständige. Ein Dienst, der technisch live ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt.

Die Lücke zwischen technischer Verfügbarkeit und tatsächlicher Nutzung hat mehrere Ursachen. Erstens: Bekanntheit. Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass ein Dienst jetzt digital verfügbar ist. Es gibt keine systematische Kommunikationsstrategie, die analoge Nutzer:innen auf digitale Alternativen hinweist. Zweitens: Zugänglichkeit. Ein Online-Dienst, der nur mit einem bestimmten Browser funktioniert, nur auf bestimmten Geräten, nur mit einer BundID, die aufzusetzen selbst schon eine Hürde ist, erreicht nicht alle, die er erreichen sollte. Drittens: Parallelstrukturen. Viele Dienste sind online verfügbar, aber der analoge Weg ist noch offen. Solange er offen ist, wählen viele ihn.

Was helfen würde: Behörden, die digitale Dienste einführen, sollten gleichzeitig dokumentieren, wie sie die Nutzungsrate steigern wollen. Das ist kein Kommunikationsprojekt, sondern ein Designprojekt. Welche Hürden muss jemand ohne technische Affinität überwinden, um diesen Dienst zu nutzen? Wo bricht er ab? Wer diese Fragen nicht beantwortet, hat einen Dienst geliefert, kein Ergebnis.

Wo EfA-Nachnutzung funktioniert und wo nicht

Das EfA-Prinzip (Einer für Alle) ist der einzige skalierbare Mechanismus im OZG. Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie elegant. In der Praxis komplizierter.

Was gut funktioniert: Dienste, die bundesweit weitgehend standardisiert sind und keine starken Landesrecht-Abweichungen erfordern. Die Kfz-Zulassung online ist ein Beispiel für einen Dienst, der in mehreren Ländern ausgerollt wurde, weil die Grundstruktur überall ähnlich ist.

Was schlecht funktioniert: Dienste, die tief in lokales Landesrecht eingebettet sind und pro Land erhebliche Anpassungen erfordern. Dort ist EfA-Nachnutzung technisch machbar, aber operational teuer. Die kommunalen IT-Dienstleister, die die eigentliche Integrationsarbeit leisten, haben nicht unendlich Kapazität.

Der konstruktive Schritt: Prioritäten setzen. Nicht alle 575 OZG-Leistungen sind gleichwertig. Einige haben hohe Nutzungsfrequenz und geringe Landesvarianz. Diese zuerst, mit voller Kraft. Der Rest danach, mit realistischerem Zeitplan.

Wo die BundID als Schlüssel hängt

Die BundID ist die zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen. Alle OZG-Dienste sollen langfristig über sie zugänglich sein. Das Once-Only-Prinzip, also dass Bürgerinnen und Bürger Daten nur einmal einreichen müssen, hängt daran, dass die BundID als gemeinsame Identitätsschicht funktioniert.

Was gerade noch fehlt: der Rollout. Die BundID existiert technisch, wird aber noch nicht bei allen relevanten Diensten genutzt. Jeder Dienst, der eine eigene Anmeldung erfordert, bricht das Once-Only-Versprechen, bevor es eingelöst wurde.

Wer OZG-Dienste heute entwickelt oder beschafft, sollte BundID-Integration als Pflichtanforderung, nicht als optionale Erweiterung behandeln. Sonst entsteht eine Insellösung mehr.

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Koalitionsvertrag unterzeichnet. Neue Regierung, alte Baustellen. – Dezember 2021 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Dec 2021 20:00:00 +0100

Am 7. Dezember 2021 unterzeichnet die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag . Am 8. Dezember wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nimmt unter Volker Wissing seine Arbeit auf.

Zwölf Monate bis zur OZG-Deadline. Ein Jahresende mit viel Agenda.

Was das Jahr 2021 hinterlässt

2021 war ein Jahr struktureller Offenlegung. Die Impfportal-Panne im Februar hat gezeigt, dass Verwaltungs-IT unter Spitzenlast nicht standhält. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass Digitalpolitik breite Unterstützung hat, aber keine klare operative Mechanik. Der Koalitionsvertrag hat gezeigt, dass die richtigen Themen adressiert sind: Open Source, digitale Souveränität, OZG-Nachfolge.

Was das Jahr nicht gelöst hat: das Konnexitätsproblem, den Kapazitätsengpass bei kommunaler IT, und die Interoperabilitätsfrage bei föderalen Systemen. Diese drei Diagnosen stehen am Jahresende genauso wie am Jahresanfang.

Das ist keine Niederlage. Diagnosen, die sauber benannt sind, können angegangen werden. Diagnosen, die unausgesprochen bleiben, werden reproduziert.

Was der Koalitionsvertrag verspricht, das bis Dezember 2022 zählt

Der Koalitionsvertrag nennt das Zentrum für Digitale Souveränität, OZG-Nachfolge, Open-Source-Bevorzugung, BundID -Ausbau und Registermodernisierung. Das ist die richtige Agenda.

Was bis Dezember 2022 noch möglich ist: die OZG-Endphase. Zwölf Monate, um die EfA-Dienste mit hoher Nutzungsfrequenz bundesweit abzuschließen, nicht alle 575, aber die wichtigsten.

Was bis Dezember 2022 beginnen muss: ZenDiS . Das Zentrum für Digitale Souveränität muss 2022 gegründet werden, seinen Auftrag klären und die ersten Piloten für openDesk gewinnen. Wer damit auf 2023 wartet, hat das Zeitfenster für eine substantielle Alternative zu Microsoft 365 bis 2025 bereits verkürzt.

Was bis Dezember 2022 entschieden werden muss: die Finanzierungsmechanik für das OZG 2.0. Ohne klare Antwort auf die Frage, wer kommunale Digitalisierung finanziert, wird OZG 2.0 dasselbe Problem haben wie OZG 1.0.

Was das neue Jahr bringen muss

Das neue Jahr beginnt mit einem klaren Vorteil gegenüber 2017, als das OZG verabschiedet wurde: Es gibt jetzt Erfahrung. Wir wissen, was funktioniert und was nicht. EfA funktioniert als Konzept, scheitert an der Nachnutzungskapazität. BundID funktioniert technisch, scheitert an der Integration. Registermodernisierung ist gesetzlich verankert, scheitert an der operativen Komplexität.

Diese Erkenntnisse sind das wertvollste Erbe des OZG-Programms. Wer sie in die OZG-2.0-Planung einbaut, vermeidet die Fehler der ersten Runde. Wer sie ignoriert, reproduziert sie.

Der konstruktivste erste Schritt der neuen Bundesregierung im Januar 2022: eine ehrliche Bestandsaufnahme des OZG-Stands, nicht als Erfolgsmeldung, sondern als Grundlage für die Planung des zweiten Anlaufs.

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Ampel steht. Digitalministerium kommt. Was der Koalitionsvertrag für die Verwaltung verspricht. – November 2021 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Nov 2021 20:00:00 +0100

Die Ampel-Koalition einigt sich. Der Koalitionsvertrag wird im Dezember unterzeichnet, aber die wesentlichen Inhalte sind bekannt: Ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing (FDP). Open-Source-Bevorzugung als Koalitionsziel. Eine OZG-Nachfolge, die Rechtsansprüche und föderale Finanzierung neu ordnen soll. Ein Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung.

Vier Versprechen, die alle in die richtige Richtung zeigen. Ob sie halten, entscheidet sich in der Umsetzung.

Was das BMDV bringt und was es nicht verändert

Ein eigenständiges Digitalministerium ist strukturell richtig. Digitalpolitik als Querschnittsthema braucht einen Ort, der nicht zwischen BMI, BMWi und anderen Ressorts koordinieren muss, sondern selbst entscheiden kann.

Was das BMDV nicht sofort ändert: Die OZG-Zuständigkeit bleibt beim BMI. Das ist eine bewusste Entscheidung, die die Kontinuität der laufenden Umsetzungsstrukturen sichert. Was langfristig folgen muss: eine klare Klärung, wo OZG-Governance liegt, und ob das BMDV koordinierende Kompetenzen übernimmt oder nicht.

Zwei Ministerien, die beide für Digitalisierung zuständig sind, schaffen Koordinationsaufwand, den die Verwaltung nicht braucht.

Was Open Source im Koalitionsvertrag bedeutet

Die Open-Source-Bevorzugung ist mehr als ein Bekenntnis. Sie ist eine Beschaffungsrichtung, die aus dem Bereich der Experten-Forderungen in die Koalitionspolitik übergewechselt ist.

Was das konkret ändern muss: Vergabeverfahren, die Open-Source-Lösungen tatsächlich einen fairen Zugang ermöglichen. Heute scheitern Open-Source-Anbieter oft an Referenzanforderungen, die für Großprojekte formuliert sind, und an Schnittstellenspezifikationen, die proprietäre Systeme bevorzugen. Eine Koalitionspräferenz, die nicht in Vergabeleitlinien übersetzt wird, ist eine Absichtserklärung ohne operative Wirkung.

Der erste Schritt, den das BMDV gehen kann: eine verbindliche Leitlinie für Bundesbehörden, wie Open-Source-Beschaffung konkret aussieht. Was muss in die Leistungsbeschreibung? Welche Bewertungskriterien ändern sich? Das ist keine Gesetzgebungsaufgabe. Es ist eine Verwaltungsanweisung.

Was das geplante Zentrum für Digitale Souveränität leisten soll

Im Koalitionsvertrag kündigt sich ein Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung an. Die Aufgabe: einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz auf Open-Source-Basis entwickeln, als Alternative zu Microsoft 365.

Das ist das richtige Ziel. Was es braucht: eine Organisation mit genug Kapazität, genug Mandat, und genug Zeit. Wer in sechs Monaten ein produktionsreifes Produkt für Hunderttausende Verwaltungsarbeitsplätze erwartet, erwartet das Falsche.

Was realistisch ist: 2022 eine erste Alpha, Pilotbehörden, die früh einsteigen, strukturiertes Feedback, und dann eine Beta, die 2023 und 2024 in Produktionsbetrieb gehen kann. Das wäre schnell für ein Projekt dieser Größe. Es wäre zu spät, wenn man erst 2023 anfängt.

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Koalitionsverhandlungen laufen. OZG läuft weiter. – Oktober 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Oct 2021 20:00:00 +0100

SPD, Grüne und FDP führen Koalitionsverhandlungen. Der Weg zur Ampel-Koalition ist erkennbar. Was das für die Digitalpolitik bedeutet, ist noch nicht offiziell, aber aus den Sondierungsgesprächen und den Parteiprogrammen zu schließen: ein eigenständiges Digitalministerium, Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag, und ein neues OZG-Kapitel.

Bis das offiziell ist, regiert die amtierende Bundesregierung geschäftsführend. Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das eine Phase, die mehr Kontinuität als Disruption bringt.

Was in der Übergangsphase trotzdem läuft

Die OZG-Umsetzung ist auf Arbeitsebene organisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert, die FITKO unterstützt, die Länder entwickeln und nachnutzen. Das läuft nicht durch Beschlüsse des Bundestags, sondern durch Absprachen, Projekte und IT-Dienstleister.

Was diese Phase ermöglicht: operative Projekte ohne politischen Störfaktor. Wer einen EfA-Dienst integrieren will und alle nötigen Absprachen getroffen hat, integriert. Niemand wartet auf den Koalitionsvertrag, um eine Schnittstelle zu bauen.

Was sie hemmt: alles, was politische Entscheidungen erfordert. Neue Standards, neue Finanzierungsmodelle, neue gesetzliche Anforderungen. Diese warten, bis eine neue Regierung steht und arbeitsfähig ist. Das kann bis Januar 2022 dauern.

Was der Koalitionsvertrag für OZG bringen muss

Aus den Verhandlungen sickert durch, dass das Digitalthema prominent im Koalitionsvertrag verankert sein wird. Was es konkret bringen muss, um nicht nur symbolisch zu sein:

Eine klare Verantwortlichkeit für die OZG-Nachfolge. Die OZG-Frist läuft Ende 2022 ab. Ein OZG 2.0, das 2023 kommen soll, braucht einen politischen Eigentümer, nicht nur eine Koordinationsstelle.

Eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Kommunale Digitalisierung kostet Geld, das Kommunen nicht allein aufbringen. Wer das im Koalitionsvertrag nicht adressiert, schreibt das Problem in die nächste Legislaturperiode.

Eine Open-Source-Mechanik. „Bevorzugung" ist eine Absichtserklärung. Was es braucht: konkrete Vergabevorgaben, die Open-Source-Lösungen im Wettbewerb nicht benachteiligen.

Drei Punkte. Jeder davon lösbar. Alle drei setzen politischen Willen voraus, der jetzt vorhanden ist.

Was der Übergang für Behörden bedeutet

Für Behörden, die Digitalisierungsprojekte planen oder laufend haben, ist die Übergangsphase pragmatisch zu managen.

Was sinnvoll ist: Projekte, die in laufenden Programmen verankert sind und deren Finanzierung gesichert ist, konsequent vorantreiben. Die Übergangsphase ändert nichts an Projektanforderungen, Deadlines oder Budgets, die schon zugesagt sind.

Was weniger sinnvoll ist: mit neuen Projekten warten, die auf politische Weichenstellungen des neuen Koalitionsvertrags angewiesen sind. Diese werden ohnehin erst im neuen Jahr anlaufen können.

Die knappe Formel: Was läuft, läuft. Was wartet, wartet auf Januar 2022.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in der Übergangsphase Orientierung brauchen, was in Ihrer Behörde jetzt sinnvoll voranzutreiben ist und was besser wartet: Das Kontaktformular unten verbindet uns direkt.

Bundestagswahl. Knappe Ergebnisse. Offene Fragen für die Digitalpolitik. – September 2021 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Sep 2021 20:00:00 +0200

Am 26. September 2021 wählt Deutschland. Das Ergebnis : SPD 25,7 Prozent, CDU/CSU 24,1 Prozent, Grüne 14,8 Prozent, FDP 11,5 Prozent. Kein eindeutiges Mandat für eine Regierungsbildung. Drei mögliche Koalitionen, zwei haben rechnerische Mehrheiten: Ampel (SPD, Grüne, FDP) und Jamaica (CDU/CSU, Grüne, FDP).

Koalitionsverhandlungen beginnen. Das dauert Wochen, wahrscheinlich Monate.

Für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet das: Politischer Rückenwind bleibt erst einmal aus. Die OZG-Deadline ist in 15 Monaten.

Was das Wahlergebnis für die Digitalpolitik bedeutet

Beide möglichen Koalitionen haben Digitalpolitik in ihren Programmen. Die Kernunterschiede liegen weniger in den Zielen als in der Mechanik.

Eine Ampel-Koalition (SPD+Grüne+FDP) hätte die FDP im zentralen Digitalressort. Die FDP hat sich für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen, das nicht nur koordiniert, sondern Kompetenzen bündelt. Das wäre strukturell ein Fortschritt: Ein Ministerium, das Querschnittsaufgaben der Digitalisierung verantwortet, ohne dass jede Zuständigkeit bilateral zwischen BMI und BMF oder BMWI ausgehandelt werden muss.

Eine Jamaica-Koalition (CDU/CSU+Grüne+FDP) hätte stärkere Kontinuität zu bestehenden Strukturen, mit dem Risiko, dass das BMI weiterhin die Digitalpolitik nebenamtlich mitverantwortet.

Was unabhängig vom Koalitionsergebnis gilt: Die Verwaltungsdigitalisierung braucht eine klare politische Verantwortlichkeit. Wer OZG verantwortet, wer EfA koordiniert, wer BundID ausbaut. Wenn das auf drei Ministerien verteilt ist, entsteht kein Tempo.

Was in den Koalitionsverhandlungen zu OZG kommen muss

Wer auch immer koaliert, muss im Koalitionsvertrag drei Fragen beantworten.

Erstens: Wer verantwortet die OZG-Nachfolge? Eine dezidierte politische Verantwortlichkeit, nicht nur eine Koordinationsstelle.

Zweitens: Wie wird die kommunale Digitalisierung finanziert? Ohne klare Antwort bleibt OZG 2.0 ein Gesetz ohne Durchsetzungskraft für die Ebene, die die meisten bürgernahen Leistungen erbringt.

Drittens: Welchen Status bekommt Open Source in der öffentlichen Beschaffung? „Bevorzugung" ist eine Absichtserklärung. Was fehlt, ist die operative Mechanik, die diese Bevorzugung in Vergabeprozesse übersetzt.

Diese drei Fragen sind nicht schwierig zu beantworten. Sie erfordern politischen Willen, nicht technisches Wissen.

Was die Verwaltungsdigitalisierung in den nächsten Wochen tut

Unabhängig davon, wer regiert: Die IT-Projekte laufen. Die OZG-Deadline zieht näher. Was kommunale IT-Dienstleister und Landesbehörden jetzt tun, tun sie ohne politischen Rückenwind, aber auch ohne politische Störung.

Das ist keine schlechte Phase für operative Arbeit. Projekte, die politischer Aufmerksamkeit bedürfen, warten. Projekte, die klare Anforderungen haben und nur Umsetzungskapazität brauchen, können jetzt vorankommen.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie wissen wollen, was die Koalitionsverhandlungen für Ihre Digitalisierungsprojekte bedeuten: Schreiben Sie mir über das Kontaktformular unten.

Sommerpause und Wahlkampf. Was trotzdem entschieden werden muss. – August 2021 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Aug 2021 20:00:00 +0200

August ist der Monat, in dem Deutschland wählen geht, mental zumindest. Wahlkampffinale, Sommerpause, kein parlamentarischer Betrieb. Was in der öffentlichen Diskussion stattfindet, sind Umfragen, Talkrunden, TV-Duelle.

Was in der Verwaltungsdigitalisierung stattfindet: Routinebetrieb. IT-Projekte laufen weiter. EfA-Dienste werden integriert. Kommunale IT-Stellen arbeiten ohne Sommerpause, weil die Deadline trotzdem Dezember 2022 ist.

Das hat einen Nutzen: Diese Phase macht sichtbar, was ohne politischen Rückenwind trägt, und was ohne ihn stehen bleibt.

Was das Wahljahr sichtbar gemacht hat

Das Wahljahr 2021 hat drei strukturelle Diagnosen deutlicher gemacht, die vorher bekannt, aber nicht politisch adressiert waren.

Die erste: Das Konnexitätsproblem ist ungelöst. Bund setzt Standards, Länder und Kommunen setzen um, Finanzierung bleibt ungeklärt. Alle Parteiprogramme beschreiben, was digitalisiert werden soll. Keine beschreibt überzeugend, wer dafür zahlt, wenn der Bund die Anforderungen stellt und die Kommunen die Leistungen erbringen. Dieses Problem wartet auf die nächste Koalition.

Die zweite: Kapazität ist der echte Engpass. EfA-Dienste entstehen. Was sie hemmt, ist nicht die Technologie, sondern die kommunale IT-Kapazität für die Nachnutzungsarbeit. Das ist kein Beschaffungsproblem, das sich mit einem Programm löst. Es ist ein Personalmarktproblem: Der öffentliche Dienst verliert im Wettbewerb um IT-Fachkräfte gegen die Privatwirtschaft.

Die dritte: Interoperabilität wird weiterhin unterschätzt. 16 Länder, tausende Kommunen, hunderte Fachverfahrensanbieter, und kein gemeinsames Verständnis davon, was technische Interoperabilität im OZG-Kontext bedeutet. Das EU-COVID-Zertifikat hat im Juni gezeigt, was möglich ist, wenn ein gemeinsamer Standard zuerst steht. OZG-Deutschland macht es umgekehrt.

Was die nächste Regierung vorfinden wird

Wer im Oktober 2021 die Regierung übernimmt, erbt 14 Monate bis zur OZG-Deadline, einen fragmentierten Umsetzungsstand und das volle föderale Koordinationsproblem.

Was realistisch erreichbar ist: in diesen 14 Monaten die prioritären EfA-Dienste mit hoher bundesweiter Nutzungsfrequenz abzuschließen. Das reicht nicht für alle 575 OZG-Leistungen, aber für genug, um eine substanzielle Bilanz zu ziehen.

Was unrealistisch ist: eine vollständige Umsetzung aller 575 Leistungen bis Dezember 2022. Das wissen alle Beteiligten. Die politische Kommunikation wird das erst im Herbst 2022 offen einräumen.

Der ehrlichere Umgang damit: jetzt ein OZG-2.0-Konzept vorbereiten, das die Erkenntnisse des ersten Programms verarbeitet. Was muss anders werden? Wo war die Struktur richtig, wo war sie es nicht? Diese Fragen zu beantworten, braucht keine Regierung. Sie braucht Erfahrungsträger, die bereit sind, ehrlich zu berichten.

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Wenn Sie die strukturellen Lehren aus dem OZG-Programm für Ihre eigene Planung einordnen wollen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar, auch in der Sommerpause.

Hochsommer. Wahljahr. OZG auf der Zielgeraden. – Juli 2021 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Jul 2021 20:00:00 +0200

Zwei Monate bis zur Bundestagswahl am 26. September. Siebzehn Monate bis zur OZG-Deadline. Wahlkampf und Verwaltungsdigitalisierung stehen selten in Zusammenhang. In diesem Jahr ist es anders: Digitalpolitik ist sichtbarer als in jedem Wahljahr davor.

Das hat mit COVID zu tun. Und mit der Offensichtlichkeit der Lücken.

Was die Parteiprogramme versprechen

Fast alle Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021 enthalten Abschnitte zur Digitalpolitik. Was auffällt, wenn man sie vergleicht:

Der Konsens ist breit. Schnelleres Internet, mehr digitale Verwaltungsleistungen, digitale Souveränität, Open-Source-Förderung. Das steht links wie rechts. Der Unterschied liegt in der Mechanik.

Grüne und SPD betonen öffentliche Infrastruktur und digitale Daseinsvorsorge. FDP betont Entbürokratisierung und Marktmechanismen. CDU/CSU betont Sicherheit und bewährte Strukturen. Was alle vermeiden: die konkrete Frage, wie OZG finanziert wird, wenn Länder und Kommunen die Umsetzungslast tragen, aber der Bund die Anforderungen setzt.

Das ist kein Versehen. Es ist die politisch unbequeme Antwort, die jede Partei vermeidet, weil sie bedeutet: mehr Geld für kommunale IT, verbindlichere Bundesstandards, oder beides. Keine der Optionen ist populär genug, um sie im Wahlkampf laut zu sagen.

Open Source im Wahljahr

Bemerkenswert ist die Konsensbreite bei Open Source. Die OSBA-Stellungnahmen und die Forderung nach „Public Money, Public Code" haben 2021 mehr parteipolitische Resonanz als je zuvor.

Was das zeigt: Die Argumente für Open Source in der öffentlichen Verwaltung sind angekommen. Souveränität, Nachnutzbarkeit, Kostentransparenz, kein Vendor-Lock-in. Das ist kein Nischenthema mehr.

Was noch aussteht: die operative Mechanik. Wie sieht eine Open-Source-konforme Vergabe konkret aus? Was ändert sich an Leistungsbeschreibungen, Bewertungskriterien, Vertragsbedingungen? Wer diese Fragen nicht beantwortet, hat einen politischen Konsens ohne Umsetzungspfad.

Der Schritt, den die nächste Bundesregierung tun kann, ist überschaubar: eine Vergabeleitlinie für Open-Source-konforme Beschaffungen, verbindlich für Bundesbehörden, empfohlen für Länder. Das wäre kein Gesetz, sondern ein Verwaltungsakt. Erfordert keine Mehrheiten im Bundesrat. Braucht politischen Willen, nicht mehr.

Was im Sommer trotzdem weiterläuft

Wahlkampf bedeutet keine OZG-Pause. Die eigentliche Umsetzungsarbeit passiert nicht in Ministerien, sondern bei IT-Dienstleistern, kommunalen Zweckverbänden und Landesbehörden. Diese arbeiten weiter.

Was in der Sommerpause gut möglich ist: Planungsgespräche. Welche EfA-Dienste werden bis Ende 2022 integriert? In welcher Reihenfolge? Mit welchen IT-Dienstleistern? Wer im Sommer diese Gespräche führt, kann im Herbst direkt starten.

Was der Sommer für OZG-Projekte nicht ist: Wartezeit. 17 Monate klingen nach viel. Wenn man sechs davon wartet, sind es noch elf. Das reicht nur, wenn man sofort mit dem Richtigen anfängt.

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OZG zur Halbzeit. Was die Zahlen sagen und was sie nicht sagen. – Mai 2021 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 May 2021 20:00:00 +0200

Das OZG ist 2017 verabschiedet worden. Die Deadline ist Ende 2022. Mehr als die Hälfte der Zeit ist verstrichen. Die EfA-Dienste, die das OZG skalieren sollen, nehmen Fahrt auf. Die Frage ist nicht mehr, ob das Prinzip funktioniert. Die Frage ist, ob es schnell genug funktioniert.

Eine Halbzeitbilanz.

Was der Fortschrittsmonitor zeigt

Der IT-Planungsrat veröffentlicht regelmäßig Fortschrittsberichte zur OZG-Umsetzung. Was die Zahlen zeigen: Die Zahl der EfA-Dienste in Produktion wächst. Länder tauschen sich über Nachnutzung aus. Der koordinative Rahmen, der 2017 noch nicht existierte, funktioniert.

Was die Zahlen nicht zeigen: Wie viele Menschen diese Dienste tatsächlich nutzen. Ein Dienst, der technisch online ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt. Nutzungsraten sind keine Pflichtberichtsgröße im OZG-Monitoring. Das ist eine Lücke.

Wer wissen will, ob OZG gelingt, muss fragen: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben welchen Antrag dieses Jahr digital statt analog gestellt? Diese Zahl fehlt in den Fortschrittsberichten. Ohne sie bewertet das Programm Outputs, nicht Outcomes.

Wo die zweite Hälfte anders sein muss

Die erste Hälfte war die Aufbauphase: Koordinationsstrukturen aufbauen, EfA-Prozesse definieren, erste Dienste in Produktion bringen. Das ist geschafft. Die zweite Hälfte bis Ende 2022 ist die Umsetzungsphase: Nachnutzen, integrieren, ausrollen.

Das erfordert andere Mechanismen. Die Aufbauphase brauchte Koordinatoren. Die Umsetzungsphase braucht operative Kapazität bei kommunalen IT-Dienstleistern. Das ist der Engpass, der bekannt ist und noch nicht ausreichend adressiert wurde.

Was FITKO und der IT-Planungsrat tun können: Priorisieren. Welche EfA-Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste Anwendbarkeit? Diese brauchen die Nachnutzungsunterstützung. Nicht alle 575 OZG-Leistungen gleichzeitig.

Priorität folgt Kapazität. Wer das umkehrt, verteilt die knappe kommunale IT-Kapazität gleichmäßig auf zu viele Dienste und bringt keinen vollständig ans Ziel.

Was die Wahljahr-Dynamik für OZG bedeutet

Im September 2021 ist Bundestagswahl. Das Wahljahr bringt eine bekannte Dynamik: Im Frühling laufen noch Projekte, im Sommer beginnt der Wahlkampf, nach der Wahl kommen Koalitionsverhandlungen, und die neue Regierung braucht Monate, um arbeitsfähig zu werden.

Für OZG bedeutet das: Die politische Aufmerksamkeit für die Implementierung wird im zweiten Halbjahr 2021 geringer sein als im ersten. Was im Sommer nicht in der Pipeline ist, kommt 2021 nicht mehr rein.

Das ist kein Katastrophenszenario. OZG-Umsetzung passiert auf Arbeitsebene in Ländern, Kommunen und IT-Dienstleistern, nicht im Bundestag. Aber politischer Rückenwind fehlt in der zweiten Jahreshälfte. Was jetzt noch Rückenwind hat, sollte ihn nutzen.

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Impfportal unter Last. Was das über Verwaltungs-IT sagt. – Februar 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 28 Feb 2021 20:00:00 +0100

Die Impfkampagne ist angelaufen. Seit Ende Dezember 2020 werden die ersten Bürgerinnen und Bürger geimpft. Die Online-Portale für die Terminanmeldung, die in mehreren Bundesländern parallel gestartet sind, zeigen sofort, was passiert, wenn Verwaltungs-IT unter realen Lastbedingungen steht: Sie brechen ein.

Warteschlangen von Stunden. Portale, die nach dem Start sofort nicht erreichbar sind. Ältere Menschen, die ohne Computerkenntnisse keinen Termin buchen können. Hotlines, die niemand erreicht.

Das ist kein Technikunfall. Es ist ein Strukturproblem.

Warum Verwaltungs-IT unter Last versagt

Öffentliche IT-Systeme werden fast nie für Spitzenlastszenarien ausgelegt. Der Grund ist nachvollziehbar: Kapazität, die im Normalbetrieb nicht genutzt wird, kostet Geld ohne sichtbaren Gegenwert. Im analogen Verwaltungsbetrieb ist das kein Problem. Eine Warteschlange im Bürgeramt ist unbequem, aber sie bricht nicht zusammen.

Im digitalen Betrieb ist es anders. Ein Portal, das für 10.000 gleichzeitige Nutzer:innen ausgelegt ist und am ersten Tag 500.000 bekommt, ist nicht einfach langsamer. Es ist nicht erreichbar. Das ist ein qualitativer Unterschied, der im Krisenfall Leben kosten kann.

Was technisch hilft: Cloud-Infrastruktur mit automatischer Skalierung, die Kapazität genau dann bereitstellt, wenn Nachfrage entsteht, und danach wieder abbaut. Das ist keine neue Technologie. Es ist Standard in der privaten IT-Welt. In der öffentlichen Beschaffungslogik, die auf dreijährige Verträge für dedizierte Hardware optimiert ist, kommt es kaum vor.

Der Weg dahin ist nicht ein neues Beschaffungssystem, das ist unrealistisch für 2021. Der Weg dahin ist die Anforderung, dass neue Dienste cloudnativ ausgeführt werden können, mit klaren Anforderungen an Skalierbarkeit als Teil der Leistungsbeschreibung. Wer das nicht in die Ausschreibung schreibt, bekommt es nicht.

Was die föderale Impfportal-Landschaft zeigt

Jedes Bundesland hat seine eigene Lösung für die Impfterminbuchung entwickelt oder beschafft. Das Ergebnis ist eine Flickenlandschaft: 16 Portale mit 16 Benutzeroberflächen, 16 Sicherheitskonzepten, 16 Supportstrukturen. Kein bundeseinheitlicher Standard.

Das ist kein Föderalismusproblem. Es ist ein Timing-Problem. Keine Behörde hatte vor der Pandemie ein Impfanmeldesystem in der Schublade. Als es gebraucht wurde, entwickelten alle gleichzeitig, ohne Zeit für Koordination.

Was das für OZG zeigt: EfA (Einer für Alle) ist der richtige Mechanismus für genau diese Situationen. Ein bundesweit nutzbares Anmeldemodul, das einmal entwickelt und in allen Ländern eingesetzt wird. Für die Impfanmeldung war es zu spät. Für den nächsten Krisenfall ist es nicht zu spät.

Der Weg dahin: Basiskomponenten für Standardfälle des Verwaltungsbetriebs jetzt entwickeln. Terminsysteme. Antragsformulare. Notifikationssysteme. Diese Komponenten sind in der Krise nicht in Wochen zu bauen. Sie müssen vorher existieren.

Was ältere Menschen zeigt, was fehlt

Die Impfanmeldung ist einer der wenigen Momente, in denen ältere Menschen aktiv eine digitale Verwaltungsleistung nutzen müssen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Wer kein Smartphone hat, wer keinen E-Mail-Account kennt, wer nicht weiß, was ein Browser ist, bleibt ohne Termin.

Das ist keine individuelle Schwäche. Es ist ein Designfehler. Verwaltungsleistungen, die nur digital verfügbar sind, ohne barrierefreie Alternative, schließen eine erhebliche Bevölkerungsgruppe systematisch aus.

Was helfen würde: Digitale Dienste nie ohne analogen Alternativweg einführen. Nicht weil der analoge Weg besser ist. Sondern weil digitale Inklusion Zeit braucht, die die Impfkampagne nicht hat.

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Wahljahr 2021. OZG-Uhr auf 24 Monate. Was die Koalition jetzt noch schaffen kann. – Januar 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jan 2021 20:00:00 +0100

Das Jahr beginnt mit einem doppelten Countdown. Bundestagswahl am 26. September 2021 . OZG-Deadline am 31. Dezember 2022. Bis zur Wahl hat die amtierende Große Koalition noch neun Monate, um Tempo in die Verwaltungsdigitalisierung zu bringen. Was sie bis dahin anschieben kann, prägt das Erbe, das die nächste Regierung antritt.

COVID macht währenddessen täglich sichtbar, was passiert, wenn digitale Verwaltungsinfrastruktur nicht funktioniert.

Was 24 Monate für OZG bedeuten

Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen, die das OZG bis Ende 2022 digitalisiert haben möchte, ist ein erheblicher Teil noch nicht abgeschlossen. Das EfA-Modell ist der skalierbare Hebel: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie effizient. In der Praxis hängt alles davon ab, ob kommunale IT-Dienstleister die Kapazität haben, die Nachnutzung tatsächlich umzusetzen.

Was 24 Monate erlauben: Keine grundlegenden Richtungsänderungen mehr, sondern Beschleunigung dessen, was bereits läuft. Die EfA-Dienste, die bis Jahresende 2021 produktionsbereit sind, haben eine realistische Chance auf bundesweite Nachnutzung bis 2022. Was erst 2022 in Entwicklung geht, kommt nicht rechtzeitig.

Der konkrete nächste Schritt für Länder und Kommunen: eine klare Entscheidung, welche EfA-Dienste bis wann nachgenutzt werden, und welche IT-Dienstleister dafür beauftragt sind. Wer das erste Quartal 2021 damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Was COVID über digitale Verwaltungsinfrastruktur zeigt

Seit fast einem Jahr zeigt die Pandemie, was passiert, wenn analoge Verwaltungsprozesse plötzlich unter digitalem Druck stehen. Impfanmeldungen per Telefon, Hotlines mit Stundenlangen Warteschlangen, Kurzarbeiteranträge per Fax. Die Infrastruktur, die hätte abfedern sollen, existiert nicht oder nicht in ausreichender Qualität.

Das ist kein Vorwurf an die Menschen, die 2020 und 2021 in Verwaltungen arbeiten. Es ist eine strukturelle Diagnose: Verwaltungs-IT wurde jahrelang als Kostenfaktor behandelt, nicht als Infrastrukturaufgabe. Infrastruktur fällt auf, wenn sie fehlt. Nicht wenn sie funktioniert.

Was daraus folgt: Verwaltungsdigitalisierung ist keine Effizienzmaßnahme. Sie ist Resilienz. Eine Verwaltung, die digital nicht funktioniert, wenn analoger Betrieb eingeschränkt ist, ist eine Verwaltung, die in der Krise versagt. Dieser Zusammenhang muss 2021 politisch ankommen, damit die Investitionen folgen.

Wo die BundID steht und wohin sie muss

Die BundID als zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen ist im Aufbau. Sie ist der Schlüssel zum Once-Only-Prinzip: Bürger:innen sollen Daten nur einmal einreichen müssen, danach können Verwaltungen sie über Register weiterverwenden.

Was die BundID 2021 braucht: Verbreitung. Nicht mehr Technik, sondern mehr Dienste, bei denen sie nutzbar ist. Eine digitale Identität ohne digitale Dienste ist ein Schlüssel ohne Schlösser. Der Wachstumshebel liegt bei den OZG-Diensten, die die BundID als Pflichtanforderung integrieren, nicht als optionales Feature.

Das setzt voraus, dass EfA-Dienste von Anfang an BundID-Integration als Abnahmekriterium haben. Nicht als Wunschliste in der Dokumentation.

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Wenn Sie die OZG-Planung für 2021 und 2022 strukturiert angehen wollen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar.

Impfstoff zugelassen. OZG-Jahresbilanz. Zwölf Monate bleiben. – Dezember 2020 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Dec 2020 20:00:00 +0100

Am 21. Dezember 2020 lässt die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA den ersten COVID-Impfstoff zu. In Deutschland beginnen die ersten Impfungen noch vor dem Jahreswechsel. Die Impfzentren öffnen, die Terminbuchungs-Systeme der Länder stehen vor ihrem ersten Praxistest.

Was das ankündigt, ist bekannt: Impfanmeldungen für Millionen von Menschen in kurzer Zeit. Eine digitale Infrastruktur dafür ist noch nicht bereit.

Was die OZG-Bilanz nach Jahr drei sagt

Das OZG-Programm ist drei Jahre alt. Was existiert: eine föderale Koordinationsstruktur ( IT-Planungsrat , FITKO ), ein Nachnutzungsmodell (EfA), erste Dienste in Produktion, ein Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro, und wachsende Erfahrung in der Umsetzung.

Was fehlt: flächendeckende Nachnutzung bei Kommunen, vollständige Registermodernisierung, und eine Reihe von Diensten, die noch in Entwicklung sind. Die Deadline ist in zwölf Monaten.

Das ist die ehrliche Bilanz. Wer sie schönrechnet, schreibt dieselbe Bilanz in zwölf Monaten nochmal, mit schlechteren Zahlen.

Was 2021 entscheidend ist: Keine neuen Initiativen. Konsequente Umsetzung dessen, was beschlossen ist. Priorität auf die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz. Kapazitätsunterstützung für kommunale Integration. Und eine ehrliche öffentliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2021 realistisch ist und was in OZG 2.0 wandert.

Was die Impfterminvergabe jetzt zeigt

Die Impfterminvergabe-Systeme, die die Länder im Dezember 2020 hochfahren, sind ein Realtest für das, was im Frühjahr bereits schiefgegangen ist. Wer aus dem Impfportal-Fiasko der ersten Monate gelernt hat, hat die Systeme skalierbar gebaut und getestet.

Was erkennbar ist: Heterogenität. Jedes Bundesland hat ein eigenes System. 16 verschiedene Benutzeroberflächen, 16 verschiedene Anmeldeprozesse. Das EU-COVID-Zertifikat wird 2021 zeigen, dass Interoperabilität möglich ist. Die Impfterminbuchung zeigt, was passiert, wenn man auf sie verzichtet.

Was das für die OZG-Praxis lehrt: Der Föderalismus ist keine Entschuldigung für Insellösungen bei Leistungen, die bundesweit identisch funktionieren sollten. Terminvergabe ist eine technisch standardisierbare Aufgabe. EfA wäre der richtige Ansatz gewesen.

Was das Jahr 2020 hinterlässt

2020 war das Jahr, in dem Verwaltungsdigitalisierung aufgehört hat, ein Effizienzthema zu sein, und zu einem Resilienzthema geworden ist. Behörden, die nicht digital funktionieren, haben in der Pandemie versagt. Das ist keine Theorie. Das ist Praxis.

Was bleibt: Schrems II als rechtliche Zäsur für Cloud-Abhängigkeiten, das Konjunkturbudget als einmalige finanzielle Chance, die Corona-Warn-App als Beweis, dass Open-Source-Veröffentlichung öffentlicher IT möglich ist, und zwölf Monate bis zur OZG-Deadline.

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Was bedeutet die OZG-Deadline für Ihre Arbeit im kommenden Jahr? Wenn Sie diese Frage strukturiert angehen wollen: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg.

Lockdown-Light. Was Verwaltung jetzt braucht, um nicht wieder zu straucheln. – November 2020 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Nov 2020 20:00:00 +0100

Am 2. November tritt der sogenannte Lockdown-Light in Kraft. Gastronomie, Hotels, Veranstaltungen schließen. Behörden bleiben geöffnet, mit Hygienekonzepten. Der Bürobetrieb geht weiter, mit verstärkten Homeoffice-Empfehlungen.

Für die öffentliche Verwaltung ist das eine bekannte Situation. Die Lehren aus dem Frühjahr sind nicht vollständig umgesetzt worden. Was sich im November wiederholt, war vorhersehbar.

Was im zweiten Lockdown anders ist

Die Erfahrung aus dem Frühjahr hat Spuren hinterlassen. Homeoffice-Infrastruktur ist robuster. Videokonferenzen sind Standard. Viele Behörden haben ihre Servicekommunikation digitalisiert, zumindest für Standardanfragen.

Was nicht anders ist: Die E-Akte fehlt weiterhin in Teilen der Bundesverwaltung. Physische Unterschriften blockieren Prozesse, die digital fertig sind bis auf die letzte Stelle. Das Schriftformerfordernis in deutschen Verwaltungsgesetzen ist ein strukturelles Hindernis, das nicht durch IT-Investitionen weggeht, sondern durch Gesetzgebung.

Das ist bekannt. Der IT-Planungsrat und die Bundesregierung wissen es. Was fehlt, ist die Umsetzungsdisziplin: Gesetze ändern, Beschlüsse umsetzen, Fristen einhalten.

Was die OZG-Bilanz nach zwei Jahren zeigt

Ende 2020 sind zwei von drei OZG-Jahren vergangen. Was die Zwischenbilanz zeigt: Die Struktur steht. EfA-Dienste existieren. FITKO koordiniert. Das Konjunkturbudget ist beschlossen.

Was sie auch zeigt: Die Nachnutzungsquoten bei Kommunen sind noch weit von flächendeckend entfernt. Viele der entwickelten Dienste sind in wenigen Ländern aktiv, aber nicht bundesweit. Die letzten zwölf Monate werden entscheidend.

Was das für die Strategie des letzten OZG-Jahres bedeutet: kein neues Thema aufmachen. Keine neuen Initiativen, keine neuen Gremien. Konsequente Umsetzung dessen, was beschlossen ist, mit allen verfügbaren Ressourcen, für die Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz.

Was der Impfstoffbeschluss ankündigt

In Großbritannien beginnen erste klinische Entscheidungen über den COVID-Impfstoff. EU und Deutschland bereiten sich auf ein Zulassungsverfahren vor. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung ankündigt: Die Impflogistik und die Terminvergabe werden eine digitale Infrastruktur erfordern, die es so noch nicht gibt.

Was jetzt zu tun ist: Anforderungen für eine digitale Impfterminvergabe-Infrastruktur definieren, bevor der Impfstoff zugelassen ist. Nicht danach. Wer damit wartet, wiederholt das Muster des Frühjahrs.

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Wenn Sie die OZG-Zwischenbilanz für Ihre Planung nutzen wollen oder das Thema E-Akte und Schriftformerfordernis für Ihre Behörde angehen: Das Kontaktformular unten genügt.

Zweite Welle. Digitale Verwaltung erneut unter Druck. – Oktober 2020 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Oct 2020 20:00:00 +0100

Die zweite COVID-Welle ist da. Fallzahlen steigen, erste Einschränkungen werden wieder erlassen. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist diesmal eine andere Frage als im März: Nicht mehr „Wie reagiert man auf eine unvorhergesehene Krise?", sondern „Was hat man aus der ersten Welle gelernt?"

Die Antwort ist gemischt.

Was sich seit dem Frühjahr verbessert hat

Homeoffice-Infrastruktur ist in vielen Bundesbehörden robuster geworden. VPN-Kapazitäten wurden ausgebaut. Videokonferenzsysteme sind eingespielt. Was im März eine Notlösung war, ist im Oktober Routinebetrieb.

Das ist keine Kleinigkeit. Behörden, die sechs Monate Erfahrung mit verteiltem Arbeiten haben, funktionieren im Oktober besser als im März. Das zeigt: Krisenbewältigung durch Lernen ist möglich.

Einige OZG-Dienste, die im Frühjahr noch nicht existierten, sind inzwischen live. Die Entwicklungsgeschwindigkeit hat durch das Konjunkturbudget und den Krisendruck zugenommen.

Was sich nicht verbessert hat

Die E-Akte ist in vielen Behörden noch immer nicht flächendeckend eingeführt. Wer im März physische Akten als Problem identifiziert hat, hat in sechs Monaten nicht alle Akten digitalisiert. Das ist realistisch. Es ist aber auch ein Indikator dafür, dass „Pflicht zur E-Akte" ohne Konsequenz für Nichteinhaltung keine Pflicht ist.

Kommunale Bürgerämter stehen erneut vor dem Problem geschlossener Schalter und fehlender digitaler Alternativen. Dienste, die bis Ende 2022 online sein sollen, sind es im Oktober 2020 noch nicht. Das ist keine Überraschung, es ist aber schmerzhaft sichtbar.

Resilienz ist eine andere Kategorie als Digitalisierung

Was die zweite Welle schärfer macht als die erste: Die Unterscheidung zwischen Digitalisierung und Resilienz.

Digitalisierung bedeutet: analoge Prozesse durch digitale zu ersetzen. Resilienz bedeutet: digitale Systeme so zu bauen, dass sie unter unerwarteten Lasten nicht versagen, dass Ausweichpfade existieren, dass kritische Leistungen nie vollständig ausfallen.

Ein perfekt digitalisierter Dienst, der bei der dritten Lastspitze einbricht, ist nicht resilient. Eine Verwaltung, die alles digitalisiert hat, aber keine analogen Fallback-Prozesse mehr kennt, ist nicht resilienter als vorher.

Was das für OZG bedeutet: Dienste sollten nicht nur auf Funktionalität, sondern auch auf Ausfallsicherheit und Lastverträglichkeit abgenommen werden. Wer das als Nice-to-have behandelt, lernt es unter Echtbedingungen.

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Wenn Sie in Ihrer Behörde Resilienz und Digitalisierung zusammendenken wollen: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg zu mir.

OZG mit Rückenwind. Was das Konjunkturpaket jetzt konkret bedeutet. – September 2020 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Sep 2020 20:00:00 +0200

Das Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung ist beschlossen. Jetzt kommt die Verteilung. Was bei den Ländern und Kommunen ankommt, hängt davon ab, wie die Verteilungsmechanismen ausgestaltet sind. Geld allein beschleunigt keine Digitalisierung. Es beseitigt einen Engpass, wenn die anderen Engpässe gleichzeitig adressiert werden.

Im September zeigt sich, was die Monate nach dem Beschluss gebracht haben, und was noch aussteht.

Was das Budget tatsächlich ermöglicht

Drei Milliarden Euro über den Zeitraum bis Ende 2022 sind signifikant. Zum Vergleich: Das reguläre OZG-Budget war deutlich kleiner. Was dieses Budget konkret ermöglicht, ist dreierlei.

Erstens: Entwicklung noch fehlender EfA-Dienste, die bisher aus Kapazitätsgründen nicht realisiert wurden. Das Budget schafft Auftragsvolumen für IT-Dienstleister und Länder, die bisher keine Ressourcen hatten.

Zweitens: Betrieb und Pflege bestehender Dienste. Was selten beachtet wird: EfA-Dienste müssen nach der Entwicklung betrieben, aktualisiert und supportet werden. Betriebsbudget war bisher der stiefmütterlich behandelte Teil.

Drittens: Nachnutzungsunterstützung für Kommunen. Der Engpass der vergangenen Jahre war nicht die Entwicklung, sondern die Integration bei kommunalen IT-Dienstleistern. Wenn ein Teil des Budgets in Integrations-Support fließt, beschleunigt das die Nachnutzungsquoten.

Was das Budget nicht löst

Geld löst das Kapazitätsproblem nicht vollständig. IT-Fachkräfte, die kommunale Nachnutzungsprojekte umsetzen könnten, sind nicht in ausreichender Zahl verfügbar, egal wie viel Budget bereitsteht. Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst dauern. Externe IT-Dienstleister sind ausgelastet.

Was das bedeutet: Selbst mit drei Milliarden Euro wird nicht alles bis Ende 2022 fertig. Die ehrliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2022 realistisch ist, sollte jetzt beginnen, nicht im November 2022.

Was FITKO und der IT-Planungsrat daraus ableiten können: Eine öffentliche Priorisierungsentscheidung, welche Dienste mit dem OZG-Sonderbudget abgeschlossen werden sollen. Was auf der Liste steht, bekommt Priorität und Kapazität. Was nicht auf der Liste steht, wandert in OZG 2.0.

Wo die Registermodernisierung nach dem Sommer steht

Das Registermodernisierungsgesetz ist noch in der Vorbereitung. Der Referentenentwurf wird für Ende 2020 oder Anfang 2021 erwartet. Was im September sichtbar ist: Die politische Auseinandersetzung um die Steuer-ID als zentrale Kennung ist nicht abgeklungen. Datenschützer bleiben skeptisch.

Was konstruktiv helfen würde: eine öffentliche Pilotplanung. Welche zwei oder drei Register sollen als erste in die NOOTS-Architektur eingebunden werden? Piloten schaffen Fakten und ermöglichen eine empirische Datenschutzdebatte statt einer theoretischen.

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Wenn Sie wissen wollen, wie das OZG-Budget in Ihrem Kontext sinnvoll eingesetzt werden kann: Schreiben Sie mir über das Kontaktformular unten.

Pandemie-Verwaltung: Was funktioniert und was nicht. – April 2020 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Apr 2020 20:00:00 +0200

Sechs Wochen Lockdown. Die öffentliche Verwaltung hat sich angepasst, besser als viele erwartet hatten, schlechter als möglich gewesen wäre. Was jetzt, im April, sichtbar wird: nicht nur die Lücken, sondern auch, was funktioniert.

Beide Seiten verdienen eine ehrliche Bilanz.

Was überraschend gut funktioniert hat

Die Bundesagentur für Arbeit hat Kurzarbeitergeld-Anträge trotz analoger Ausgangslage in einem Tempo bearbeitet, das die Wirtschaft stabilisiert hat. Das ist eine Organisationsleistung, nicht primär eine digitale. Prozessanpassungen, Priorisierungen, Personalverschiebungen.

Videokonferenz in Ministerien und Behörden ist innerhalb weniger Wochen Routinebetrieb geworden. Nicht perfekt, nicht in jeder Behörde gleich gut. Aber vorhanden. Was zwei Jahre OZG-Planung nicht erreicht hat, hat die Krise in Wochen durchgesetzt: die Akzeptanz, dass digitale Werkzeuge keine optionalen Ergänzungen sind.

Was nicht funktioniert hat und warum

Die E-Akte ist in vielen Bundesbehörden noch nicht vollständig eingeführt. Was das im Homeoffice bedeutet: Mitarbeitende können nicht auf Akten zugreifen, weil diese physisch im Büro liegen. Entscheidungen werden verzögert, weil niemand die zugrundeliegenden Unterlagen digital verfügbar hat.

Die Bundesregierung hat die Einführung der E-Akte für Bundesbehörden als Pflicht beschlossen. Die Umsetzung ist schleppend. Was die Pandemie zeigt: Schleppen kostet in Normalzeiten Effizienz. In Krisenzeiten kostet es Handlungsfähigkeit.

Bürgerämter können viele Leistungen nicht digital erbringen, weil die OZG-Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Was das konkret bedeutet: Ausweiserneuerungen, die eigentlich planbar wären, werden zum Problem, weil kein digitaler Kanal existiert.

Was jetzt entschieden werden muss

Die Krise hat eine Prioritätenliste geschrieben, die vor März 2020 so nicht existierte. Drei Entscheidungen, die nicht warten können:

E-Akte als echte Pflicht mit Konsequenzen. Nicht als Empfehlung, deren Nichteinhaltung folgenlos bleibt. Wer bis Ende 2020 keine E-Akte eingeführt hat, sollte das begründen müssen.

Homeoffice-Infrastruktur als Standardanforderung. VPN-Kapazität für hundert Prozent der Belegschaft. Endgeräte, die mobil funktionieren. Das kostet Geld. Es kostet weniger als der nächste Krisenausfall.

Skalierungsanforderungen für OZG-Dienste. Kein neuer Dienst ohne Lasttest unter Krisenbedingungen. Was bei zehntausend gleichzeitigen Nutzer:innen einbricht, darf nicht als fertig zählen.

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Lockdown. Verwaltung unter digitalem Ausnahmezustand. – März 2020 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Mar 2020 20:00:00 +0200

Mitte März 2020 tritt Deutschland in den ersten Lockdown. Schulen, Geschäfte, Behördenpublikumsverkehr: geschlossen oder eingeschränkt. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist ab sofort kein theoretisches Szenario mehr: Leistungen, die analog gedacht waren, müssen jetzt digital funktionieren.

Der Stresstest ist da. Die Verwaltungs-IT ist nicht für ihn gebaut.

Was sofort sichtbar wird

Kurzarbeiteranträge: tausende Unternehmen stellen gleichzeitig Anträge bei Arbeitsagenturen. Die digitalen Wege sind überlastet oder nicht vorhanden. Viele Anträge gehen per Fax. Das Faxgerät der Bundesagentur für Arbeit wird in diesen Tagen zum Symbol: Nicht weil es schlecht ist, sondern weil es das einzige ist, das noch funktioniert.

Bürgerämter schließen. Abmeldungen, Ummeldungen, Ausweisanträge: alles analog, alles blockiert. Viele OZG-Dienste, die für eben diese Leistungen entwickelt werden, sind noch nicht fertig. Die Deadline ist Dezember 2022. Die Krise ist jetzt.

Bundesbehörden wechseln auf Homeoffice. Was das technisch voraussetzt: VPN-Kapazitäten, die für diese Last nicht ausgelegt sind. Videokonfernz-Infrastruktur, die unter dem Gleichzeitigkeitsdruck einbricht. DOMEA, E-Akte, digitale Aktenführung: im Homeoffice nicht nutzbar, weil nur im Behördennetz verfügbar.

Was das für OZG bedeutet

Die Krise beschleunigt keine OZG-Entwicklung. Sie macht die Lücken sichtbar, die in der normalen Priorisierung unsichtbar waren. Welche Leistungen sind krisenrelevant? Kurzarbeit, Wohnhilfen, Sozialtransfers. Genau diese sind entweder noch nicht digital oder in einer Qualität, die Krisenvolumina nicht trägt.

Was konstruktiv folgt: Die Priorisierungsliste für OZG muss um eine Krisendimension ergänzt werden. Welche Verwaltungsleistungen haben sowohl hohe Nutzungsfrequenz als auch hohe Krisenrelevanz? Diese brauchen Skalierbarkeit als explizites Anforderungsmerkmal, nicht nur Funktionalität.

Skalierbarkeit bedeutet in der Praxis: Cloud-native Architektur, horizontale Skalierung, keine dedizierte Hardware. Was OZG-Dienste heute an Infrastrukturanforderungen beschreiben, ist oft für Normalbetrieb dimensioniert. Krisenbetrieb ist anderer Maßstab.

Was Homeoffice in Behörden zeigt

Die meisten Bundesbehörden sind technisch nicht für flächendeckendes Homeoffice ausgestattet. Das ist kein Betriebsunfall, sondern die Konsequenz einer Jahrzehnte langen Entscheidung, IT als Präsenz-Infrastruktur zu bauen. VPN-Kapazitäten für zehn Prozent der Belegschaft. Aktenführung im Behördennetz. Unterschriften nur physisch.

Was jetzt in wenigen Wochen improvisiert wird, muss danach in Struktur überführt werden: Mobile-first-Prinzip für Verwaltungs-IT, E-Akte als Pflicht statt Option, VPN-Skalierung als Infrastrukturstandard. Diese Entscheidungen, jetzt getroffen, verhindern, dass derselbe Engpass beim nächsten Krisenfall reproduziert wird.

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EfA nimmt Fahrt auf. Was föderale Nachnutzung in der Praxis heißt. – Februar 2020 im E-Government-Rückblick.

Sat, 29 Feb 2020 20:00:00 +0100

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Fundament der OZG-Skalierungsstrategie. Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. Mit dem Start von FITKO im Januar und dem wachsenden EfA-Portfolio wird 2020 das Jahr, in dem sich zeigt, ob die Theorie in der Praxis hält.

Die ersten Erfahrungsberichte aus dem Feld sind lehrreich, nicht in allem ermutigend.

Was EfA in der Praxis bedeutet

Der Unterschied zwischen „technisch lauffähig" und „nachgenutzt" ist der eigentliche EfA-Engpass. Ein Dienst kann fertig entwickelt sein, in einer Test-Instanz laufen und dokumentiert vorliegen. Bevor eine andere Kommune ihn einsetzt, passiert folgendes:

Der lokale IT-Dienstleister muss den Dienst in die bestehende Infrastruktur integrieren. Das erfordert Schnittstellen zu lokalen Fachverfahren, die keiner einfachen Standardisierung folgen. Jede Gemeinde hat ihre eigene Softwarelandschaft, oft historisch gewachsen, oft von mehreren Anbietern. Die Anpassungsarbeit liegt zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten, je nach Dienst und lokaler Komplexität.

Daneben: Datenschutzprüfung im jeweiligen Landeskontext, technische Sicherheitsfreigabe, Pilotphase mit echten Nutzer:innen, Schulung der Mitarbeitenden.

Das ist keine Fehlkonstruktion des EfA-Modells. Es ist die Realität föderaler IT. Wer EfA-Nachnutzung als Knopfdruck behandelt, unterschätzt die lokale Arbeit, die Bundesdigitalisierung in kommunaler Praxis bedeutet.

Wo die Dokumentationsqualität entscheidet

Was kommunale IT-Stellen aus eigener Erfahrung nennen: Die Dokumentationsqualität der EfA-Dienste ist heterogen. Manche Dienste liefern vollständige technische Beschreibungen, klare API-Dokumentation, Integrationshilfen. Andere liefern das Minimum, das für die Abnahme nötig war.

Das ist kein böser Wille. Es ist eine Anreizstruktur: Wer einen Dienst entwickelt, wird an der Lieferung des Dienstes gemessen, nicht an der Nachnutzungsquote in anderen Ländern. Wer nicht für die Nachnutzung incentiviert wird, investiert nicht in Nachnutzbarkeit.

Was FITKO hier regulierend eingreifen kann: Qualitätskriterien für EfA-Dienste definieren, die über den technischen Betrieb hinausgehen. Dokumentation, Integrationshilfen, Support-Zusagen. Ein EfA-Dienst ohne diese Elemente ist fertig entwickelt, aber nicht nachnutzbar.

Was die Kommunen brauchen, was sie nicht bekommen

Kommunale IT-Verantwortliche beschreiben 2020 eine bekannte Lage: Sie sollen EfA-Dienste integrieren, haben aber keine zusätzlichen Mittel dafür bekommen. Ihre Ressourcen sind in laufenden Projekten gebunden. Die EfA-Nachnutzung kommt on top auf dem, was ohnehin läuft.

Das ist die strukturelle Finanzierungsfrage, die das OZG bisher nicht beantwortet hat. Wer Kommunen verpflichtet, digitale Dienste zu integrieren, muss auch sicherstellen, dass diese die Kapazität dafür haben. Ohne diese Antwort bleibt EfA ein Angebot, das nicht abgerufen werden kann, weil die Kapazität fehlt, es abzurufen.

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Wenn EfA-Nachnutzung oder die operative OZG-Umsetzung in Ihrem Kontext gerade eine Rolle spielt: Das Kontaktformular unten ist der schnellste Weg zu mir.

FITKO startet. OZG im dritten Jahr. – Januar 2020 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Jan 2020 20:00:00 +0100

Zum 1. Januar 2020 nimmt die Föderale IT-Kooperation FITKO als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts ihren Betrieb auf. Sie ist die organisatorische Antwort auf eine Koordinationsaufgabe, die der IT-Planungsrat allein nicht mehr leisten kann: die operative Unterstützung der OZG-Umsetzung über alle Ebenen hinweg.

OZG-Uhr: drei Jahre bis zur Deadline, 36 Monate für 575 Leistungen.

Was FITKO leisten soll und wie das funktioniert

FITKO ist keine Behörde, die Dienste entwickelt. Sie koordiniert, standardisiert und unterstützt. Die Kernaufgabe: sicherstellen, dass EfA-Dienste, die ein Land entwickelt hat, tatsächlich in anderen Ländern nachgenutzt werden können, technisch wie operativ.

Das klingt nach Verwaltungsaufgabe. Es ist in Wirklichkeit Produktmanagement. Wer dafür sorgt, dass ein EfA-Dienst nicht nur fertig entwickelt ist, sondern nachnutzbar, dokumentiert, getestet und supportet ist, betreibt Ökosystemarbeit. Das ist eine andere Disziplin als Entwicklung.

Was FITKO braucht, um das zu leisten: Mandat und Kapazität. Das Mandat kommt vom IT-Planungsrat . Die Kapazität ist begrenzt. Was zählt, ist die Priorisierung: Welche EfA-Dienste sind für die föderale Nachnutzung am kritischsten? Diese bekommen zuerst Unterstützung.

Der erste Schritt, den FITKO 2020 gehen muss: Transparenz über den Nachnutzungsstand. Welche Länder nutzen welche Dienste? Wo liegt der Engpass? Diese Karte, wenn sie existiert, entscheidet, wo FITKO-Kapazität am meisten bewirkt.

OZG im dritten Jahr: Was sich verändert hat

Das erste OZG-Jahr (2018) war das Jahr der Struktur: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, EfA-Prozesse beschreiben. Das zweite Jahr (2019) war das Jahr der ersten Lieferungen: EfA-Dienste in Produktion, erste Nachnutzungen, erste Erfahrungsberichte.

2020 muss das Jahr der Skalierung sein. Skalierung bedeutet nicht mehr Dienste entwickeln. Es bedeutet, dass die Dienste, die existieren, tatsächlich bei Kommunen in Betrieb gehen. Das ist die schwierigere Arbeit.

Was das erfordert: Kommunale IT-Dienstleister, die die Integrationsarbeit leisten können, müssen die Kapazität dafür haben. Wer das im dritten OZG-Jahr noch nicht als zentrales Engpassproblem behandelt, wird im vierten Jahr dieselbe Diagnose wiederholen.

Was die Registermodernisierung für 2020 bedeutet

Parallel zur OZG-Umsetzung arbeitet die Bundesregierung an der Registermodernisierung. Das Ziel: Register, die Bürgerdaten halten, so miteinander zu verbinden, dass Once-Only funktioniert. Bürger:innen sollen Daten nicht mehrfach einreichen müssen.

Was 2020 auf dem Plan steht: ein Referentenentwurf für ein Registermodernisierungsgesetz . Die schwierige Frage dahinter ist datenschutzrechtlich: Wenn Register miteinander kommunizieren, welcher gemeinsame Schlüssel verbindet sie? Die Steuer-ID ist der Kandidat. Datenschützer haben Vorbehalte.

Dieser Konflikt ist lösbar, aber er braucht politischen Willen zur Entscheidung. Wer 2020 keine Entscheidung trifft, schiebt Once-Only weiter in die Zukunft.

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Jahresrückblick 2019. Was das OZG in Jahr zwei gelernt hat. – Dezember 2019 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Dec 2019 20:00:00 +0100

Das Jahr 2019 endet. In wenigen Tagen, am 1. Januar 2020, nimmt FITKO ihren Betrieb auf. Das ist der sichtbarste institutionelle Meilenstein des Jahres: Eine föderale IT-Koordinationsstelle, die in dieser Form neu ist, startet in das dritte OZG-Jahr.

Was 2019 sonst noch geliefert hat, und was hinter den Erwartungen blieb, ist der Rückblick.

Was 2019 geliefert hat

Das zweite OZG-Jahr hat einige Versprechen eingelöst. Erste EfA-Dienste sind produktiv. Nicht alle, nicht flächendeckend, aber es gibt reale Dienste, die von Bürger:innen in Anspruch genommen werden können.

Die Koordinationsstruktur des IT-Planungsrat s hat sich stabilisiert. Themenfelder werden in Federführungsländern aktiv bearbeitet. Es gibt Fortschrittsberichte, Abstimmungsrunden, Eskalationswege. Das klingt nach Bürokratie, und zum Teil ist es das auch. Aber es ist die Bürokratie, die in einem föderalen System nötig ist, damit 16 Länder gemeinsam liefern.

BundID wächst. Mehr Dienste integrieren sie. Die Nutzer:innenbasis ist noch klein, aber das Fundament ist gelegt.

Was hinter den Erwartungen blieb

Die Nachnutzungsbreite ist geringer als erwartet. EfA-Dienste, die in einem oder zwei Ländern produktiv sind, sind kein Nachweis des Modells. Der Nachweis ist, wenn ein Dienst in zehn Ländern läuft. Dieser Nachweis fehlt noch.

Das Registermodernisierungsgesetz ist nicht beschlossen worden. Was das bedeutet: Das Once-Only-Prinzip bleibt 2019 eine Absichtserklärung. Bürger:innen müssen weiterhin Daten angeben, die der Staat bereits hat.

Die kommunale Kapazitätslücke ist kleiner geworden, aber nicht geschlossen. Kommunale IT-Dienstleister, die EfA-Dienste integrieren sollen, sind weiterhin strukturell unterfinanziert.

Was 2020 bis 2022 entscheiden wird

Drei Jahre bis zur OZG-Deadline. Was sie entscheiden wird: ob das EfA-Modell tatsächlich skaliert. Ob die Registermodernisierung verabschiedet wird. Ob kommunale Kapazität gezielt gestärkt wird. Ob FITKO in die operative Stärke findet, die für das letzte OZG-Drittel gebraucht wird.

Was 2020 mit FITKO-Start möglich ist: Eine Koordination, die nicht mehr von informellen Netzwerken und persönlichem Engagement abhängt, sondern institutionell verankert ist. Das ist kein kleiner Schritt.

Was das Jahr 2019 hinterlässt: mehr Erfahrung als Ergebnis. Das ist kein Misserfolg, aber es ist auch kein Erfolg. Es ist der Befund, dass föderale Verwaltungsdigitalisierung Zeit braucht, und dass die Zeit, die bleibt, jetzt aktiv genutzt werden muss.

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OZG im dritten Jahr. Was die Zwischenbilanz sagt. – November 2019 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Nov 2019 20:00:00 +0100

November 2019. Das zweite OZG-Umsetzungsjahr geht in seine letzten Wochen. Was die Bilanz nach zwei Jahren zeigt, ist eine gemischte Realität: Auf der Habenseite stehen echte Fortschritte. Auf der Sollseite stehen strukturelle Probleme, die auch das dritte Jahr beschäftigen werden.

Drei Jahre bis zur Deadline im Dezember 2022. Das ist keine viel Zeit, wenn man bedenkt, was noch fehlt.

Was auf der Habenseite steht

Zwei Jahre OZG haben geliefert: eine föderale Koordinationsstruktur, die funktioniert. Der IT-Planungsrat , die Themenfeld-Struktur, die EfA-Logik. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. In einem föderalen System mit 16 Ländern und über 11.000 Kommunen eine gemeinsame Umsetzungsarchitektur zu etablieren, ist eine politische und organisatorische Leistung.

Erste EfA-Dienste sind produktiv. Nicht alle, die für 2019 angekündigt wurden. Aber einige. Das ist mehr als ein Konzept.

FITKO startet im Januar 2020. Eine dauerhafte Koordinationsstelle für föderale IT ist in Deutschland neu. Was sie liefern wird, ist noch offen. Dass sie existieren wird, ist ein Fortschritt.

Was auf der Sollseite steht

Was fehlt, ist Breite. Die EfA-Dienste, die produktiv sind, sind in der Regel in einem oder zwei Ländern aktiv. Flächendeckende Nachnutzung durch alle Länder und Kommunen ist noch die Ausnahme, nicht die Regel.

Die Registermodernisierung ist noch kein Gesetz. Was ohne Registermodernisierung nicht funktioniert: das Once-Only-Prinzip. Bürger:innen müssen weiterhin Daten eingeben, die der Staat längst kennt. Das ist nicht nur ineffizient. Es ist der sichtbarste Beweis dafür, dass digitale Verwaltung nicht nur eine Oberfläche ist, die man gestaltet, sondern eine Rückseite, die man reformieren muss.

Kommunale Kapazität ist strukturell unterfinanziert. Was auch 2020 und 2021 nicht automatisch besser wird, wenn es nicht adressiert wird.

Was für das dritte Jahr zählt

Das dritte OZG-Jahr braucht keine neue Struktur. Es braucht Geschwindigkeit in der bestehenden. Was das konkret bedeutet: Nachnutzungsquoten als öffentliche Kennzahl etablieren. Kommunale IT-Dienstleister finanziell für Integrationsarbeit ausstatten. Das Registermodernisierungsgesetz verabschieden.

Was nicht hilft: neue Initiativen aufmachen, die Energie aus der Umsetzung ziehen. Die Versuchung, angesichts von Problemen neue Konzepte zu entwickeln, ist real. Was gebraucht wird, ist Umsetzungsdisziplin, nicht Konzeptinnovation.

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Sommerpause. Was man in ihr über Verwaltungsdigitalisierung lernt. – August 2019 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Aug 2019 20:00:00 +0200

August. Der politische Betrieb ist im Sommermodus. Weniger Termine, weniger Pressemitteilungen, weniger Beschlüsse. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Es ist eine gute Zeit, strukturell zu denken, ohne vom Tagesgeschäft unterbrochen zu werden.

Was die ersten acht Monate des Jahres hinterlassen haben, sind drei Diagnosen, die für den Herbst relevant sind.

Erste Diagnose: Nachnutzung ist kein automatischer Prozess

Das EfA-Modell basiert auf der Annahme, dass entwickelte Dienste nachgenutzt werden. Was die ersten Erfahrungen zeigen: Nachnutzung ist kein Selbstläufer. Sie erfordert aktive Koordination, Ressourcen auf der nachnutzenden Seite, und eine Schnittstellenqualität, die Integration ermöglicht.

Was das für die zweite Jahreshälfte bedeutet: Nachnutzung muss als eigener Prozess organisiert werden, mit eigenen Verantwortlichkeiten, eigenem Budget und eigenen Qualitätskriterien. Ein EfA-Dienst ist erst dann erfolgreich, wenn er in einem zweiten Land produktiv ist. Alles davor ist Vorbereitung.

Was konkret fehlt: Eine Stelle, die aktiv auf nachnutzende Länder und Kommunen zugeht, deren Integrationsprojekte begleitet und Blockaden meldet. Das ist keine Aufgabe, die nebenbei erledigt wird.

Zweite Diagnose: Kapazität ist kein Geldproblem allein

Die häufigste Erklärung für Verzögerungen ist Ressourcenmangel. Das stimmt, aber es ist unvollständig. Was die ersten OZG-Jahre zeigen: Selbst dort, wo Budget vorhanden ist, fehlt es an verfügbaren IT-Fachkräften, die konkrete Projekte umsetzen können.

Der öffentliche IT-Arbeitsmarkt ist angespannt. Ausschreibungsverfahren dauern lang. Vergabeverfahren für IT-Dienstleistungen folgen Regeln, die nicht für agile Entwicklung optimiert sind. Wer im Sommer 2019 eine Stelle ausschreibt, hat den Kandidaten frühestens im Herbst.

Was das bedeutet: Die Kapazitätslücke ist nicht allein mit mehr Budget zu schließen. Was parallel adressiert werden muss, sind die Rahmenbedingungen für Personalgewinnung und Vergabe. Das sind strukturelle Reformen, keine Budgetentscheidungen.

Dritte Diagnose: Interoperabilität muss früher gedacht werden

Was in mehreren EfA-Entwicklungsprojekten auffällt: Interoperabilitätsfragen werden spät gestellt. Wie kommuniziert der neue Dienst mit vorhandenen Fachverfahren? Welche Schnittstellen müssen in beide Richtungen bedient werden? Was ist mit dem Datenformat der nachgelagerten Register?

Diese Fragen tauchen in der Entwicklung auf, weil sie in der Konzeptionsphase nicht vollständig beantwortet wurden. Was das in der Praxis bedeutet: Nachrüstungen kurz vor Produktivgang, Verzögerungen bei der Abnahme, Mehrkosten.

Was strukturell hilft: Interoperabilitätsprüfung als fester Bestandteil der Konzeptionsphase, nicht der Testphase. Wer prüft, ob sein Dienst mit vorhandenen Systemen kommuniziert, bevor er ihn entwickelt, zahlt weniger als wer es danach prüft.

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IT-Planungsrat im Frühjahr. Was die Koordinationsstruktur jetzt leisten muss. – März 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Mar 2019 20:00:00 +0200

Der IT-Planungsrat tagt im Frühjahr. Was in den ersten Sitzungen des Jahres auf dem Tisch liegt, hat sich verschoben: Nicht mehr Strukturfragen dominieren die Agenda, sondern operative. Wer liefert wann was? Wie wird aus einer Nachnutzungsempfehlung eine Nachnutzungspflicht? Und welche Dienste sollen bis Ende 2019 produktiv sein?

Das sind die richtigen Fragen. Dass sie jetzt gestellt werden, ist gut. Dass die Antworten noch unvollständig sind, ist der Befund.

Was operative Koordination bedeutet

Die Aufgabe des IT-Planungsrats hat sich mit dem OZG-Fortschritt verändert. In der Strukturphase war der IT-Planungsrat ein Beschlussgremium: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, Koordinationsrahmen aufbauen. In der Lieferphase ist er ein Steuerungsgremium: Fortschritt messen, Engpässe benennen, Nachsteuerung veranlassen.

Das erfordert andere Informationen. Wer operativ steuern will, braucht aktuelle Daten: Welche Dienste sind in welchem Entwicklungsstand? Was blockiert welches Projekt? Welche Federführungsländer haben Kapazitätsprobleme?

Was der IT-Planungsrat dafür braucht, ist ein Fortschrittsmonitor, der nicht aufgehübscht, sondern ehrlich ist. Die Versuchung, einem Bund-Länder-Gremium gute Nachrichten zu melden, ist strukturell vorhanden. Was nötig ist, sind Ampelstatus-Berichte, die auch Rot zeigen dürfen.

Was die EU-Wahl im Mai für die digitale Agenda bedeutet

Am 26. Mai wählen die Europäer ein neues Parlament. Die digitale Agenda der EU ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: DSGVO in Kraft, eIDAS läuft, der Digital Single Market steht. Was nach der Wahl auf der europäischen Agenda stehen wird, ist noch offen.

Was für die OZG-Praxis relevant ist: Die europäische Identitätsinfrastruktur entwickelt sich weiter. eIDAS bleibt das rechtliche Fundament für grenzüberschreitende digitale Identitäten. Was in Brüssel entschieden wird, beeinflusst, was in Berlin und in den Ländern implementiert werden muss.

Wer OZG-Dienste entwickelt und dabei Identitätsfragen zunächst auf später verschiebt, riskiert, später gegen europäische Anforderungen nacharbeiten zu müssen. Besser ist: jetzt prüfen, welche eIDAS-Anforderungen für die geplanten Dienste gelten, und diese als Anforderung in die Entwicklung einbauen.

Was Kommunen im Frühjahr 2019 brauchen

Für Kommunen ist das Frühjahr 2019 eine Planungsphase. Welche EfA-Dienste kommen, wann sie kommen, und was die kommunale Integration erfordert, sind die relevanten Fragen.

Was in vielen Kommunen fehlt, ist eine strukturierte Antwort auf diese Fragen. Kleine Kommunen verfügen nicht über die Kapazität, alle 575 OZG-Leistungen zu inventarisieren und zu priorisieren. Was sie brauchen, sind klare Empfehlungen: Die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz, ein realistischer Zeitplan für deren Bereitstellung, und eine Orientierung, was kommunal vorzubereiten ist, damit die Integration reibungslos funktioniert.

Was kommunale Spitzenverbände in diesem Frühjahr tun können: konkrete Prioritätenlisten einfordern, die nicht 575 Dienste gleichzeitig addressieren, sondern realistisch priorisieren. Politisch gewollte Vollständigkeit ist kein Ersatz für operative Fokussierung.

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EfA in der Praxis. Was zwischen Konzept und Nachnutzung liegt. – Februar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 28 Feb 2019 20:00:00 +0100

Das EfA-Modell ist der Kern der OZG-Skalierung. Einer entwickelt, alle anderen nutzen nach. Auf dem Papier ist das überzeugend. Was im Februar 2019 sichtbar wird: Der Weg von einem fertig entwickelten Dienst zur tatsächlichen Nachnutzung ist länger als erwartet, und die Engpässe liegen nicht dort, wo man sie zunächst vermutet hat.

Was Dokumentation mit Nachnutzung zu tun hat

Ein EfA-Dienst ist erst dann nachnutzbar, wenn er so dokumentiert ist, dass ein IT-Dienstleister in einem anderen Land ihn tatsächlich integrieren kann. Das klingt banal. In der Praxis fehlt genau das bei einem Teil der ersten Dienste.

Was die Federführungsländer in der Entwicklung erarbeiten, ist für den eigenen Kontext gedacht. Eigene IT-Infrastruktur, eigene Schnittstellen, eigene Fachverfahren. Für ein anderes Land, das nachnutzen will, braucht es etwas anderes: eine Beschreibung der Schnittstellen, die unabhängig vom ursprünglichen Kontext gilt. Eine Deploymentanleitung, die für fremde Umgebungen geschrieben ist. Testdaten.

Was fehlt, ist kein Fehler, sondern eine Konsequenz davon, dass Nachnutzbarkeit bei der Entwicklung nicht als explizite Anforderung formuliert war. Was das für alle weiteren EfA-Dienste bedeutet: Nachnutzbarkeit muss als Abnahmekriterium definiert werden, bevor die Entwicklung beginnt, nicht danach.

Wo kommunale IT-Dienstleister stehen

Die Nachnutzung der EfA-Dienste liegt beim kommunalen IT-Dienstleister. Er integriert den Dienst in die lokale Fachverfahrenslandschaft, testet ihn im kommunalen Kontext, schult die Sachbearbeitenden. Das ist keine triviale Aufgabe.

Was im Februar 2019 auffällt: Viele kommunale IT-Dienstleister wissen, dass EfA-Dienste kommen. Sie wissen aber nicht genau wann, in welcher Form, mit welchen Schnittstellen und mit welchem Supportmodell. Das macht Kapazitätsplanung schwierig. Wer nicht plant, reagiert. Reaktiver Integrationsbetrieb ist teurer und langsamer als geplanter.

Was helfen würde: eine öffentliche Roadmap der EfA-Dienste mit realistischen Zeitangaben, die kommunale IT-Dienstleister als Planungsgrundlage nutzen können. Keine Absichtserklärungen, sondern verbindliche Produktionsversionen mit Datumsangabe.

Was FITKO für diesen Prozess braucht

FITKO ist noch in Gründung. Die Koordinationsaufgabe, die ihr zugedacht ist, umfasst genau die Schnittstellenprobleme zwischen Federführungsländern und Nachnutzern. Was das in der Praxis erfordert: Standards für Dokumentation, Schnittstellen und Deployment, die für alle EfA-Dienste gelten.

Das ist technische Standardisierung. Sie ist unspektakulär und wird selten in Pressemitteilungen erwähnt. Sie ist aber der Unterschied zwischen einem Modell, das in der Praxis funktioniert, und einem, das im Prinzip funktioniert.

Was die ersten Monate des Jahres zeigen werden: Wie schnell FITKO operativ wird, entscheidet mit, ob die Nachnutzungsbeschleunigung, die für 2019 erwartet wird, tatsächlich eintritt. Eine Koordinationsstelle, die selbst noch im Aufbau ist, kann schwer koordinieren.

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OZG im zweiten Jahr. Was aus der Aufbauphase in die Umsetzung muss. – Januar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Jan 2019 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz tritt ins zweite Implementierungsjahr. 2017 wurde der gesetzliche Rahmen gesetzt. 2018 war das Jahr der Struktur: 35 Themenfelder wurden definiert, Federführungsländer bestimmt, der Koordinationsrahmen des IT-Planungsrats aufgebaut. 2019 muss das Jahr der Lieferung werden.

Was das bedeutet: Die erste EfA-Dienste müssen in Produktion gehen. Nicht alle 575. Aber genug, um zu zeigen, dass das Modell funktioniert.

Was aus der Strukturphase gelernt wurde

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Herzstück der OZG-Skalierung. Ein Land übernimmt die Federführung für ein Themenfeld, entwickelt den Dienst, und alle anderen Länder können nachnutzen. Was das in der Praxis erfordert, ist 2018 deutlicher geworden als erwartet.

Federführungsländer haben unterschiedliche Kapazitäten. Ein großes Land mit eigenem IT-Dienstleister und erfahrenen Projektteams entwickelt schneller als ein kleines. Was das für die Priorisierung bedeutet: Die Themenfelder, die bei starken Ländern liegen, kommen schneller. Was bei schwächeren liegt, braucht Unterstützung.

Was FITKO (noch in Gründung) hier leisten muss: Ausgleich. Entweder durch direkte Unterstützung schwächerer Federführungsländer oder durch Neuzuordnung von Themenfeldern. Beide Wege erfordern politischen Mut.

Wo die ersten Engpässe sichtbar werden

Was kommunale IT-Dienstleister im Januar 2019 berichten: Für die Nachnutzungsarbeit fehlt Kapazität. Die Entwicklungsphase ist angekündigt. Aber wer integriert die fertigen EfA-Dienste lokal? Wer testet sie in der kommunalen Umgebung? Wer schult die Sachbearbeitenden?

Diese Arbeit liegt zu 100 Prozent auf der kommunalen Ebene. Und die ist strukturell unterfinanziert. Das ist keine neue Diagnose, aber eine wichtige. Wer sie 2019 nicht löst, wiederholt sie 2020 und 2021.

Was helfen könnte: Ein Kapazitätsprogramm, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Mittel für EfA-Integrationsarbeit zur Verfügung stellt. Nicht als allgemeines Digitalisierungsbudget, sondern gebunden an konkrete Nachnutzungsprojekte.

Was die BundID 2019 braucht

Die BundID ist im Aufbau. Sie soll die zentrale digitale Identität für alle OZG-Dienste werden. Was sie 2019 braucht: mehr Dienste, die sie als Anmelde-Option integrieren. Eine digitale Identität, die bei zehn Diensten funktioniert, ist ein Pilotprojekt. Eine, die bei hundert funktioniert, ist Infrastruktur.

Das Henne-Ei-Problem: Dienste warten auf Nutzer:innen, Nutzer:innen warten auf Dienste. Was diesen Kreislauf durchbricht, ist ein politisches Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option.

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Jahresrückblick 2018. Was das erste OZG-Jahr hinterlässt. – Dezember 2018 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Dec 2018 20:00:00 +0100

Das Jahr 2018 endet. Was das erste vollständige OZG-Umsetzungsjahr hinterlässt, ist eine Struktur, ein Programm, und eine erste Ahnung davon, wie lang der Weg noch ist.

Was 2018 geliefert hat

Die Themenfeld-Struktur steht. 35 Themenfelder, 35 Federführungsländer. Das ist ein organisatorisches Ergebnis, das in einem föderalen System nicht selbstverständlich ist. Die Aushandlung zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten, Finanzierung und Koordination war aufwendig. Sie ist abgeschlossen.

Der IT-Planungsrat hat die Steuerungsrolle für das OZG übernommen. Was das in der Praxis bedeutet: Es gibt ein Gremium, das Fortschritt misst, Engpässe benennt, und im Bedarfsfall nachsteuert. Das ist mehr, als vor dem OZG existierte.

Die Entwicklung in den Themenfeldern hat begonnen. Nicht in allen 35, aber in mehreren. Erste Dienste werden bis Ende 2018 oder in den ersten Wochen 2019 produktiv gehen.

Was hinter den Erwartungen blieb

Nachnutzung hat noch nicht stattgefunden. EfA ist bisher vor allem ein Entwicklungsmodell, noch kein Nachnutzungsmodell. Was fehlt: der Nachweis, dass ein Dienst, der in einem Land entwickelt wurde, in einem anderen Land tatsächlich produktiv betrieben wird.

Technische Standards für EfA-Dienste sind noch nicht verbindlich beschlossen. Was ohne sie entsteht: technische Heterogenität, die spätere Nachnutzung erschwert.

FITKO ist noch im Gründungsprozess. Was das bedeutet: Die Koordinationsaufgaben, die FITKO übernehmen soll, werden bis Januar 2020 von anderen Stellen erledigt, weniger effizient als möglich.

Was 2019 entscheidend macht

Vier Jahre bis zur OZG-Deadline. Was das zweite Jahr leisten muss: die ersten vollständigen EfA-Zyklen. Entwicklung in Land A, Nachnutzung in Land B, kommunale Integration in Land B. Dieser vollständige Zyklus ist der Test des Modells.

Was das erfordert: technische Standards, die Nachnutzung ermöglichen. Kommunale IT-Dienstleister, die informiert und vorbereitet sind. FITKO, die schrittweise operative Kapazität aufbaut. Und eine politische Bereitschaft, langsame Federführungsländer zu unterstützen oder umzustrukturieren.

2019 wird zeigen, ob das OZG liefern kann. 2022 wird zeigen, ob es geliefert hat.

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Sommerpause 2018. Was die ersten OZG-Monate hinterlassen. – August 2018 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Aug 2018 20:00:00 +0200

August 2018. Der politische Betrieb verlangsamt sich. Was das OZG-Programm in acht Monaten hinterlassen hat, ist eine Struktur, die steht, eine Entwicklung, die läuft, und drei strukturelle Defizite, die im Herbst adressiert werden müssen.

Erstes Defizit: Technische Standards kommen zu spät

Was sich im Sommer bestätigt: Die technische Heterogenität der EfA-Entwicklung ist ein Risiko. Verschiedene Länder entwickeln mit verschiedenen Technologien und nach verschiedenen Architekturen. Was dabei entstehen kann, sind Dienste, die in ihrem Entstehungsland funktionieren, aber schwer nachnutzbar sind.

Was der IT-Planungsrat im Herbst tun muss: verbindliche Schnittstellenstandards beschließen. Nicht Empfehlungen, sondern Anforderungen. Wer EfA-Dienste entwickelt, die diese Standards nicht erfüllen, entwickelt an der Nachnutzbarkeit vorbei.

Die technische Standardisierung ist eine politisch unspektakuläre Aufgabe. Sie verdient trotzdem Aufmerksamkeit, weil von ihr abhängt, ob das EfA-Modell in der Breite funktioniert oder nur in Inseln.

Zweites Defizit: Kommunen sind zu spät im Bild

Was kommunale IT-Dienstleister im Sommer 2018 berichten: Sie wissen, dass EfA-Dienste kommen werden. Sie wissen aber nicht wann, welche, mit welchen Anforderungen, und mit welcher Unterstützung. Das macht Kapazitätsplanung unmöglich.

Was der IT-Planungsrat und die Koordination des OZG-Programms leisten müssen: eine rechtzeitige Kommunikation mit der kommunalen Ebene. Nicht erst, wenn Dienste fertig sind, sondern mindestens sechs bis zwölf Monate vorher. Kommunale IT-Dienstleister, die keine Vorlaufzeit für Integrationsplanung bekommen, werden zu Engpässen.

Was das erfordert: eine laufende Roadmap der EfA-Dienste, die für kommunale Planungszwecke zugänglich ist. Diese Roadmap muss aktuell gehalten werden und realistische Zeitangaben enthalten.

Drittes Defizit: Nutzerperspektive fehlt in der Entwicklung

Was Nutzertests der ersten entwickelten Dienste zeigen: Viele Antragsprozesse sind aus der Verwaltungslogik heraus konzipiert, nicht aus der Bürger:innen-Perspektive. Felder, die für Sachbearbeitende selbstverständlich sind, sind für Antragstellende verwirrend. Prozessschritte, die verwaltungsintern notwendig sind, erscheinen nach außen sinnlos.

Was das kostet: Dienste, die technisch funktionieren, aber kaum genutzt werden. Ein digitaler Dienst, der niemand nutzt, erfüllt das OZG-Ziel nicht.

Was die Lösung ist, ist bekannt: nutzerzentrierte Entwicklung, die Bürger:innen von Anfang an in den Entwicklungsprozess einbezieht. Was fehlt, ist die Umsetzung dieses Prinzips als verbindliche Anforderung für alle EfA-Dienste.

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OZG offiziell in Kraft. Was die fünf Jahre bis 2022 erfordern. – August 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2017 20:00:00 +0200

Am 18. August 2017 tritt das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Was damit beginnt: eine fünfjährige Umsetzungsphase, in der 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Was das bedeutet, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Was schon jetzt klar ist: Das Gesetz allein reicht nicht.

Was in fünf Jahren erledigt sein muss

575 Leistungen in fünf Jahren. Das klingt machbar. Was es strukturell erfordert, ist komplexer: Ein föderales System mit 16 Ländern und über 11.000 Kommunen muss koordiniert digitalisieren. Nicht jede Kommune entwickelt jeden Dienst selbst. Das EfA-Modell sieht vor, dass Federführungsländer entwickeln und die anderen nachnutzen.

Was das EfA-Modell erfordert: funktionierende Nachnutzungsmechanismen. Was diese erfordern: technische Standards, Koordinationsstrukturen, und Kapazität auf der nachnutzenden Seite. Keines davon ist am 18. August automatisch vorhanden.

Was die Uhr, die am 18. August zu ticken beginnt, bedeutet: Die Zeit, die für Struktur und Konzept ausgegeben wird, ist Zeit, die nicht für Entwicklung und Umsetzung zur Verfügung steht. Was 2018 und 2019 an Strukturdiskussion verbraucht wird, fehlt 2021 und 2022.

Was der Wahlkampf mit dem OZG macht

Das OZG tritt in Kraft, vier Wochen vor der Bundestagswahl. Was das bedeutet: Der politische Hauptverantwortliche für das Programm, das Bundesministerium des Innern, ist im Wahlkampfmodus. Was nach der Wahl kommt, ist eine neue Regierung mit neuen Prioritäten.

Was das für die Verwaltungsebene bedeutet: Alle Vorarbeiten, die auf Ebene der Beamten möglich sind, sollten jetzt gemacht werden. Themenfeld-Vorschläge, Koordinationsstrukturen, Finanzierungsmodelle. Was die neue Bundesregierung nach September braucht, ist kein Konzept, sondern ein Beschlusspaket, das sie in den ersten hundert Tagen verabschieden kann.

Was nicht passieren darf: dass die neue Regierung das OZG als ihr Projekt erst entdecken und dann planen muss. Das kostet mindestens ein Jahr.

Was das OZG für die E-Government-Praxis bedeutet

Das OZG ist ein Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Was vorher fehlte, war eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum. Was sie verändert: die Verbindlichkeit von Digitalisierungsvorhaben.

Was das für Behörden bedeutet, die bisher “freiwillig” digitalisierten: Der Druck steigt. Wer bis 2022 nicht liefert, verletzt Recht, nicht nur Erwartungen. Das ist ein anderer Hebel als Bekundungen in Koalitionsverträgen.

Was für die nächsten fünf Jahre zählt: nicht Konzepte, sondern Lieferung. Das OZG misst Ergebnisse. Ergebnisse sind digitale Dienste, die Bürger:innen nutzen können. Alles andere ist Vorbereitung.

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OZG in Kraft. Was die ersten Wochen nach dem Beschluss zeigen. – Juli 2017 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jul 2017 20:00:00 +0200

Das OZG ist beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und das formelle Inkrafttreten stehen in den nächsten Wochen an. Was die ersten Reaktionen auf Länder- und Kommunalebene zeigen: Das Gesetz wird ernst genommen. Und die Fragen, die es aufwirft, sind größer als erwartet.

Was Länder und Kommunen jetzt fragen

Was in den Wochen nach dem Bundestags-Beschluss in Länderministerien und Kommunalverbänden diskutiert wird, ist nicht das Ob, sondern das Wie. Wie sieht die Themenfeld-Zuordnung konkret aus? Wer gibt Federführungen für welche Leistungen? Welche finanziellen Mittel stellt der Bund bereit?

Was diese Fragen gemeinsam haben: Sie können nicht von den Ländern allein beantwortet werden. Sie erfordern einen IT-Planungsrat -Beschluss. Und der IT-Planungsrat wird erst nach der Bundestagswahl im Herbst mit einer neuen Bundesregierung zusammenarbeiten.

Das ist eine der Herausforderungen des Wahljahrs: Das Gesetz ist beschlossen, aber die operative Planung muss auf den Start der neuen Bundesregierung warten. Was in dieser Zwischenphase trotzdem möglich ist: Vorarbeiten auf Länderebene, die die Zeit nach September verkürzen.

Was der IT-Planungsrat vor der Wahl noch tun kann

Der IT-Planungsrat kann noch vor der Bundestagswahl auf Arbeitsebene Vorbereitungen treffen. Was konkret möglich ist: ein Entwurf für die Themenfeld-Zuordnung, der nach der Wahl beschlossen werden kann. Eine Liste der Länder, die grundsätzlich für welche Federführungsrollen geeignet sind. Vorabsprachen zur Finanzierungsarchitektur.

Das ist verwaltungsvorausschauendes Handeln. Es setzt voraus, dass die verantwortlichen Beamten das Gesetz ernst nehmen, auch wenn der politische Chef gerade mit dem Wahlkampf beschäftigt ist.

Was nicht in der Verantwortung der Verwaltungsebene liegt: politische Entscheidungen über Finanzierung und Prioritätensetzung. Die müssen warten. Was in ihrer Verantwortung liegt: alles vorzubereiten, damit diese Entscheidungen nach der Wahl sofort getroffen werden können.

Was Kommunen im Sommer 2017 vorbereiten sollten

Kommunen sind am Ende der OZG-Kette: Sie müssen die entwickelten EfA-Dienste in ihre IT-Infrastruktur integrieren und den Bürger:innen zugänglich machen. Was das erfordert, wissen viele Kommunen im Sommer 2017 noch nicht genau.

Was kommunale IT-Dienstleister jetzt tun sollten: ihre bestehende IT-Landschaft inventarisieren. Welche Fachverfahren laufen auf welchen Systemen? Welche Schnittstellen gibt es? Was ist proprietär? Diese Analyse ist unabhängig davon, welche EfA-Dienste konkret kommen werden. Sie ist die Grundlage für die Integrationsplanung.

Was der Sommer dafür bietet: Zeit für strategische Analyse, ohne den Druck laufender Projekte.

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OZG verabschiedet. Was das Gesetz bedeutet und was es nicht bedeutet. – Juni 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Jun 2017 20:00:00 +0200

Der Bundestag verabschiedet das Onlinezugangsgesetz . Was das bedeutet: Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung, alle wesentlichen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital zugänglich zu machen. Das ist ein Datum, das Verwaltungsgeschichte markiert.

Was es nicht bedeutet: dass die Verwaltungsdigitalisierung damit erledigt ist. Das Gesetz ist der Beginn, nicht das Ende.

Was das OZG rechtlich festschreibt

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 die 575 priorisierten Verwaltungsleistungen online anzubieten. Was das rechtlich bedeutet: Es ist eine staatliche Handlungspflicht. Was es in der Praxis bedeutet: Wer diese Pflicht nicht erfüllt, ist nicht dem Gesetz konform.

Was das Gesetz nicht regelt: Wie genau die Umsetzung aussieht. Das ist bewusst so gestaltet. Die operative Architektur, die Themenfeld-Struktur, das EfA-Modell, die Finanzierung: Das alles wird durch den IT-Planungsrat und zwischen Bund und Ländern geregelt.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind durch das Gesetz verpflichtet, auch wenn sie nicht direkt seine primären Adressaten sind. Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen die nötigen Ressourcen haben, um die Pflicht zu erfüllen.

Was jetzt sofort passieren muss

Das Gesetz wird in den nächsten Wochen durch Bundespräsident und Bundesrat abschließend behandelt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Was danach sofort passieren muss: der IT-Planungsrat muss die Themenfeld-Zuordnungen beschließen und den Koordinationsrahmen für die Umsetzung festlegen.

Was nicht passieren darf: eine Pause, weil gerade Bundestagswahlkampf ist. Das Gesetz gilt unabhängig von Wahlkämpfen. Was die Verwaltungsebene jetzt tun muss, ist nicht abwarten, bis nach der Wahl eine neue Koalition die Prioritäten gesetzt hat. Was nötig ist, kann auf Verwaltungsebene sofort beginnen.

Was der neue Bundestag nach September sicherstellen muss: dass das OZG-Programm mit ausreichend Budget ausgestattet wird, dass die FITKO -Gründung vorangetrieben wird, und dass die ersten EfA-Entwicklungsprojekte auf Kurs sind.

Was das OZG für die internationale Einordnung bedeutet

Deutschland ist im internationalen Vergleich der digitalen Verwaltung kein Spitzenreiter. Was das OZG ändert: Es schafft den rechtlichen Rahmen, den erfolgreiche Länder wie Estland, Dänemark oder Österreich schon länger hatten.

Was das OZG nicht ändert: die strukturellen Defizite. Föderalismus, kommunale Unterfinanzierung, Legacy-IT, Datenschutzkomplexität. Diese Probleme existieren weiter, auch mit einem guten Gesetz.

Was der Unterschied zu erfolgreicheren Ländern oft ist: nicht fehlendes Recht, sondern fehlende Umsetzungsdisziplin. Das Gesetz ist da. Die Disziplin muss noch bewiesen werden.

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E-Government vor der Zielgeraden. Was der Frühsommer bringt. – April 2017 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Apr 2017 20:00:00 +0200

April 2017. Das Onlinezugangsgesetz ist auf der parlamentarischen Zielgeraden. Was parallel passiert: In genau 13 Monaten, am 25. Mai 2018, wird die DSGVO anwendbar. Behörden, die das noch nicht auf dem Schirm haben, werden es in den nächsten Wochen merken.

Was die DSGVO-Uhr für Behörden bedeutet

13 Monate bis zur DSGVO-Anwendbarkeit. Was das für Behörden bedeutet: Es ist noch Zeit, aber nicht mehr viel. Was in diesen 13 Monaten erledigt sein muss: Datenverarbeitungsverzeichnisse erstellen, Datenschutz-Folgenabschätzungen für risikoreiche Verarbeitungen durchführen, technische und organisatorische Maßnahmen anpassen, und Datenschutzbeauftragte benennen oder bestätigen.

Was Behörden, die damit noch nicht begonnen haben, jetzt tun sollten: eine DSGVO-Readiness-Analyse. Wo stehen wir? Was fehlt? Was ist bis Mai 2018 realistisch abzuschließen? Was muss danach noch nachgeholt werden?

DSGVO und E-Government-Digitalisierung sind nicht dasselbe, aber sie überlappen. Wer heute digitale Dienste entwickelt, ohne die DSGVO-Anforderungen einzuplanen, entwickelt Dienste, die 2018 nachgebessert werden müssen.

Was die Länder- E-Government-Gesetz e zeigen

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile eigene E-Government-Gesetze. Was diese Gesetze zeigen: Die normative Grundlage für digitale Verwaltung ist bundesweit vorhanden. Was sie auch zeigen: Normative Grundlagen allein bringen keine digitalen Dienste.

Was die Umsetzungsrealität der Länder-E-Government-Gesetze lehrt: Gesetze, die Anforderungen stellen ohne Ressourcen bereitzustellen, werden langsam umgesetzt. E-Akte-Pflichten, die ohne Finanzierung für Migration beschlossen wurden, sind in manchen Ländern jahrelang ignoriert worden.

Was das für das OZG bedeutet: Es darf nicht dasselbe Muster wiederholen. Ein Gesetz ohne Finanzierungsarchitektur und ohne Konsequenzen für Nichtumsetzung hat schwache Wirkung. Was das OZG stark macht, sind nicht die gesetzlichen Verpflichtungen allein, sondern die Umsetzungsstruktur, die dahintersteht.

Was der April für die kommunale IT-Praxis bringt

Kommunale IT-Dienstleister sind im Frühjahr 2017 in einer Vorbereitungsphase. Was sie wissen: Das OZG kommt. Was sie noch nicht wissen: Welche Dienste werden zuerst kommen? Welche Schnittstellen müssen sie bereitstellen? Welche Fachverfahren müssen angepasst werden?

Was kommunale IT-Dienstleister jetzt tun können: eigene Inventarisierungen ihrer Dienstelandschaft beginnen, um zu wissen, was verändert werden muss. Welche Fachverfahren sind proprietär und schwer integrierbar? Welche Schnittstellen fehlen? Diese Analyse hat Wert, unabhängig davon, welche EfA-Dienste konkret kommen.

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OZG im parlamentarischen Verfahren. Was der Frühling entscheidet. – März 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Mar 2017 20:00:00 +0200

Das Onlinezugangsgesetz ist im Ausschuss. Was in den Anhörungen und Beratungen des Frühjahrs auf dem Tisch liegt, sind die klassischen Spannungsfelder föderaler Gesetzgebung: Wer zahlt? Wer entscheidet? Welche Fristen sind realistisch?

Was aus den Ausschussberatungen bisher sichtbar wird: Es gibt breiten Konsens über das Ziel. Was noch diskutiert wird, sind die Rahmenbedingungen der Umsetzung.

Was am Gesetzentwurf diskutiert wird

Zwei Kritikpunkte kehren in den Anhörungen wieder. Erstens: Die Frist bis 2022 ist ambitioniert, aber machbar, wenn die Finanzierung gesichert ist. Was fehlt, ist eine Aussage im Gesetz darüber, wie die finanzielle Mitbeteiligung des Bundes an der kommunalen Umsetzung aussieht.

Zweitens: Das EfA-Modell ist konzeptionell sinnvoll, aber es setzt voraus, dass ein Land bereit ist, für andere zu entwickeln, ohne dafür vollständig kompensiert zu werden. Was fehlt, ist ein Finanzierungsmechanismus, der Federführungsländer für den Mehraufwand entlohnt, der durch die Nachnutzbarkeit entsteht.

Beide Punkte sind lösbar. Was sie erfordern, sind politische Entscheidungen über die Finanzarchitektur, die nicht im Gesetzestext selbst stehen müssen, aber in einem Begleitbeschluss des IT-Planungsrat s getroffen werden können.

Was nach dem Beschluss kommt

Ein Gesetz ist kein Programm. Was nach der OZG-Verabschiedung sofort beginnen muss: die operative Planung. Welche 35 Themenfelder? Welches Land übernimmt welche Federführung? Welche Standards gelten?

Diese Fragen können teilweise schon vor dem Gesetzesbeschluss vorbereitet werden. Was der IT-Planungsrat gut täte: die Themenfeld-Zuordnung vorzubereiten, damit sie im Herbst, wenn das neue Parlament konstituiert ist, sofort beschlossen werden kann.

Was nicht passieren sollte: dass die neue Bundesregierung nach der Septemberwahl erst einmal drei Monate braucht, um zu verstehen, was das OZG von ihr erfordert. Was den Übergang glatt macht, ist Vorarbeit.

Was die Kommunen jetzt wissen müssen

Für Kommunen ist das OZG noch abstrakt. Was es konkret bedeutet: Bis 2022 sollen alle wesentlichen Verwaltungsleistungen, die Kommunen erbringen, online zugänglich sein. Was das erfordert: IT-Infrastruktur, Prozessreformen, Personal für die Digitalisierung.

Was Kommunen jetzt tun können: eine eigene Bestandsaufnahme machen. Welche Leistungen erbringen wir? Welche sind schon digital? Welche erfordern Anpassungen? Was kostet das? Diese Analyse jetzt zu machen, spart 2018 und 2019 Zeit.

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Sommerpause 2016. Was die Verwaltungsdigitalisierung strukturell bremst. – August 2016 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Aug 2016 20:00:00 +0200

Sommer 2016. Der politische Betrieb ruht. Eine gute Zeit, um strukturell zu denken, statt auf tagespolitische Impulse zu reagieren.

Was die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland wirklich bremst, ist oft diskutiert und selten präzise beantwortet. Nicht fehlende Technologie. Nicht grundsätzlich fehlendes Recht. Was bremst, sind drei strukturelle Defizite, die hartnäckiger sind als ein fehlender Gesetzesparagraph.

Erstes Defizit: Das Schriftformerfordernis als Bremse

Hunderte von Verwaltungsprozessen können heute technisch digital abgewickelt werden. Was sie im letzten Schritt blockiert: ein gesetzliches Schriftformerfordernis. Für viele Verwaltungsakte ist eine handschriftliche Unterschrift oder deren qualifiziertes elektronisches Äquivalent Pflicht.

Was das in der Praxis bedeutet: Anträge werden digital eingereicht, aber am Ende des Prozesses braucht es ein physisches Dokument oder eine qualifizierte elektronische Signatur. Letztere nutzen in Deutschland wenige.

Was die Lösung ist, ist bekannt: Schriftformerfordernisse in Verwaltungsgesetzen systematisch prüfen und dort, wo sie sachlich nicht notwendig sind, streichen oder durch einfachere Alternativen ersetzen. Das ist Gesetzgebungsarbeit. Viel davon. Und sie ist mühsam.

Was nicht passieren sollte: dieses Defizit als gegeben hinnehmen. Jedes Schriftformerfordernis, das gestrichen wird, digitalisiert einen Prozessschritt ohne IT-Investition.

Zweites Defizit: E-Akte ohne Konsequenz

Die E-Akte ist in Bundesbehörden vorgeschrieben. Was die Vorschrift ohne Vollzug bedeutet: ein schönes Ziel, das viele ignorieren, weil es keine Konsequenzen gibt.

Was das konkret bedeutet: Behörden, die keine elektronische Akte eingeführt haben, verstoßen zwar gegen die Pflicht, aber es passiert ihnen nichts. Was das mit Verhaltensanreizen macht, ist bekannt.

Was helfen würde: Monitoring, das die E-Akte-Einführungsquoten transparent macht, und Konsequenzen, die für Behörden spürbar sind, die ohne sachlichen Grund keine E-Akte haben. Das ist kein bürokratischer Selbstzweck. Ohne E-Akte kein Homeoffice, keine Ortsunabhängigkeit, keine vollständig digitale Bearbeitung.

Drittes Defizit: Konnexität bei kommunaler Digitalisierung

Kommunen sind die Umsetzungsebene für den größten Teil der bürgernächsten Verwaltungsleistungen. Was das Konnexitätsprinzip besagt: Wer bestellt, zahlt. Was in der Praxis oft passiert: Bund und Länder beschließen Digitalisierungsanforderungen, die Kommunen umsetzen müssen, ohne vollständige Kostenerstattung.

Was das Ergebnis ist: Kommunen, die finanziell knappdran sind, digitalisieren nicht oder zu langsam. Was das für das OZG bedeutet: Die Pflicht zur Bereitstellung digitaler Dienste landet bei Kommunen, die Kosten für die Umsetzung aber nicht vollständig refinanziert werden.

Was strukturell gelöst werden muss: ein Finanzierungsmechanismus für kommunale Digitalisierung, der das Konnexitätsprinzip ernst nimmt.

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