https://dr-christian-knebel.de/tags/koalitionsvertrag/Recent content in Koalitionsvertrag on Dr. Christian KnebelHugo -- gohugo.iode-deSat, 31 Mar 2018 20:00:00 +0200https://dr-christian-knebel.de/posts/2018-03-monatsrueckblick/Sat, 31 Mar 2018 20:00:00 +0200https://dr-christian-knebel.de/posts/2018-03-monatsrueckblick/<p>Am 12. März unterzeichnen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Die neue Bundesregierung unter Angela Merkel steht. Was das digitale Kapitel enthält, ist mehr als die üblichen Bekundungsformeln, aber weniger als eine Umsetzungsplanung.</p> <p>Für die Verwaltungsdigitalisierung sind drei Punkte relevant: das Bekenntnis zum OZG, die Ankündigung eines Registermodernisierungsgesetzes, und die Aussage zur BundID als digitalem Identitätssystem.</p> <h2 id="was-der-koalitionsvertrag-zum-ozg-sagt">Was der Koalitionsvertrag zum OZG sagt</h2> <p>Das OZG wird im Koalitionsvertrag explizit benannt und als Priorität der Bundesregierung ausgewiesen. Was das bedeutet: Das Programm hat politische Rückendeckung auf Bundesebene für vier Jahre. Das ist keine Trivialität. Programme ohne Koalitionsvertragsverankerung haben es schwerer, Ressourcen und Aufmerksamkeit zu halten.</p> <p>Was offen bleibt: die konkrete Finanzierung. Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussage darüber, wie viel der Bund in die OZG-Umsetzung investiert, und über welche Mechanismen Länder und Kommunen unterstützt werden.</p> <p>Was das in der Praxis bedeutet: Die Bundesministerien werden in den nächsten Monaten operationalisieren müssen, was der Koalitionsvertrag politisch zugesagt hat. Die Lücke zwischen politischer Absicht und operativer Finanzierung muss 2018 geschlossen werden.</p> <h2 id="was-die-registermodernisierung-jetzt-braucht">Was die Registermodernisierung jetzt braucht</h2> <p>Der Koalitionsvertrag kündigt ein Registermodernisierungsgesetz an. Was damit gemeint ist: Die Grundlage für das Once-Only-Prinzip schaffen. Bürger:innen sollen Daten nur einmal an den Staat übermitteln, der Staat nutzt sie intern weiter.</p> <p>Das erfordert, dass Register miteinander kommunizieren können. Was das im deutschen System bedeutet: eine gemeinsame Identifikationslogik für natürliche Personen. Die Steuernummer ist ein Kandidat. Die datenschutzrechtlichen Implikationen einer zentralen Personenkennung sind nicht trivial, und der Koalitionsvertrag löst diese Frage nicht.</p> <p>Was die nächsten Monate zeigen werden: Wie das zuständige BMI die Erarbeitung des Gesetzentwurfs angeht, und wie es den Datenschutzkonflikt handhaben wird. Wer diesen Konflikt ignoriert, verliert Zeit bei der Verabschiedung. Wer ihn frühzeitig adressiert, kann ihn lösen.</p> <h2 id="was-die-neue-regierung-jetzt-tun-muss">Was die neue Regierung jetzt tun muss</h2> <p>Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag. Was er nicht ist: ein Projektplan. Was die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen tun muss, um digitale Ankündigungen in reale Programme zu übersetzen: Ressourcen zuweisen, Verantwortlichkeiten klären, und mit den Ländern über die Finanzierungsarchitektur des OZG sprechen.</p> <p>Was erfahrungsgemäß passiert: Die ersten 100 Tage sind geprägt von Ministeriumsaufbau, Postenbesetzungen und politischen Prioritäten, die dringlicher erscheinen als Digitalisierungsprogramme. Was dagegen hilft: eine Staatssekretärs-Koordination, die das digitale Kapitel aktiv treibt.</p> <p>Was 2018 entscheidend bleibt: Die Themenfeld-Zuordnungen im OZG müssen im ersten Halbjahr abgeschlossen sein. Jede Verzögerung bei der Strukturentscheidung kostet Entwicklungszeit.</p> <h2 id="hat-sie-das-thema-interessiert">Hat Sie das Thema interessiert?</h2> <p>Wenn Sie den Koalitionsvertrag für Ihre Digitalisierungsstrategie einordnen wollen: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg.</p>https://dr-christian-knebel.de/posts/2018-02-monatsrueckblick/Wed, 28 Feb 2018 20:00:00 +0100https://dr-christian-knebel.de/posts/2018-02-monatsrueckblick/<p>Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen. Was im Februar 2018 in den Verhandlungsgruppen erarbeitet wird, wird für vier Jahre die Bundesdigitalpolitik prägen. Das digitale Kapitel ist eines der umstritteneren, weil es Schnittstellen zu Wirtschafts-, Infrastruktur- und Bildungspolitik hat.</p> <p>Was für die Verwaltungsdigitalisierung relevant ist: Wie stark das OZG im Koalitionsvertrag verankert wird, und was zu den Voraussetzungen gesagt wird.</p> <h2 id="was-ein-starkes-digitales-kapitel-leisten-würde">Was ein starkes digitales Kapitel leisten würde</h2> <p>Ein Koalitionsvertrag, der das OZG aktiv benennt und mit konkreten Maßnahmen unterlegt, hat eine steuernde Wirkung. Was ein schwaches digitales Kapitel, das nur allgemeine Digitalisierungsbekundungen enthält, bewirkt: Es lässt den Bundesministerien Spielraum, der nicht immer zugunsten schneller Umsetzung genutzt wird.</p> <p>Was konkret stehen sollte: ein Bekenntnis zur finanziellen Mitfinanzierung der OZG-Umsetzung, ein Zeitplan für das Registermodernisierungsgesetz, und eine Aussage zur BundID als föderalem Standard für digitale Identität. Diese drei Punkte sind nicht optional, wenn das OZG bis 2022 liefern soll.</p> <p>Was erfahrungsgemäß in Koalitionsverträgen passiert: Generelle Formulierungen, die vieles ermöglichen und nichts erzwingen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Sie hängt dann an der Entschlossenheit der Ressorts, nicht an einer vertraglichen Verpflichtung.</p> <h2 id="was-die-ressortstruktur-für-die-digitalpolitik-bedeutet">Was die Ressortstruktur für die Digitalpolitik bedeutet</h2> <p>Wer die Federführung für Digitalpolitik bekommt, entscheidet mit über den Umsetzungserfolg. Was bekannt ist: Das BMI wird für das OZG zuständig bleiben. Was noch offen ist: Ob es ein eigenes Digitalministerium geben wird, und wie die Koordination zwischen den Ressorts gestaltet wird.</p> <p>Ein dezentrales Modell, in dem jedes Ressort seine Digitalpolitik selbst macht, hat Stärken und Schwächen. Die Stärke: Ressorts kennen ihre Fachdomäne. Die Schwäche: Querschnittsfragen wie Registermodernisierung, Identitätsinfrastruktur und Cloud-Strategie fallen durch die Raster, wenn niemand explizit für die Querschnittsperspektive zuständig ist.</p> <p>Was das OZG braucht: eine Ressortstruktur, die die Querschnittskoordination ermöglicht. Ob das durch ein Digitalministerium oder durch starke interministerielle Koordination erreicht wird, ist sekundär. Was zählt, ist das Ergebnis.</p> <h2 id="was-die-kommunen-von-der-neuen-koalition-erwarten">Was die Kommunen von der neuen Koalition erwarten</h2> <p>Kommunen sind die Umsetzungsebene des OZG. Was sie von der neuen Bundeskoalition erwarten: finanzielle Unterstützung für die Nachnutzung von EfA-Diensten, klare Schnittstellen-Standards, und ein Registermodernisierungsgesetz, das das Once-Only-Prinzip tatsächlich einlöst.</p> <p>Was sie erfahrungsgemäß bekommen: ein Koalitionsvertrag, der die kommunale Ebene als wichtig anerkennt, aber die konkrete Finanzierung offen lässt. Das Konnexitätsprinzip, das besagt, dass derjenige zahlt, der bestellt, ist im Bundesstaatssystem eine chronische Konfliktlinie.</p> <p>Was das bedeutet: Die kommunale Interessenvertretung ist gut beraten, die Verhandlungsphase aktiv zu nutzen, um konkrete Finanzierungszusagen einzufordern.</p> <h2 id="hat-sie-das-thema-interessiert">Hat Sie das Thema interessiert?</h2> <p>Wenn Sie die Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf Ihre Digitalisierungsstrategie analysieren wollen: Ich freue mich über eine Nachricht über das Kontaktformular unten.</p>