Koalition on Dr. Christian Knebel

Jamaica gescheitert. Was die politische Hängephase bedeutet. – November 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Nov 2017 20:00:00 +0100

Am 19. November bricht FDP-Chef Christian Lindner die Jamaica-Sondierungen ab. “Lieber nicht regieren als falsch regieren.” Deutschland steht ohne eine in Koalitionsverhandlungen befindliche Regierung da. Was folgt, ist eine politische Hängephase, die in ihrer Länge unbekannt ist.

Für das OZG-Programm ist das eine schwierige Situation.

Was die Hängephase für das OZG bedeutet

Das OZG ist in Kraft. Es braucht keine neue Regierung, um gültig zu sein. Was es braucht: eine Bundesregierung, die die operative Planung beschließt. Themenfeld-Zuordnungen, Finanzierungsarchitektur, FITKO -Gründungsbeschluss. Diese Entscheidungen sind politisch und können in einer geschäftsführenden Bundesregierung nicht ohne Weiteres getroffen werden.

Was das bedeutet: Das OZG-Programm verliert wertvolle Zeit. Jeder Monat Hängephase ist ein Monat, in dem keine verbindlichen Strukturentscheidungen für die Umsetzung getroffen werden.

Was die Verwaltungsebene trotzdem tun kann: alle Vorarbeiten vollenden, die ohne politischen Beschluss möglich sind. Themenfeld-Entwürfe ausarbeiten, die nach Regierungsbildung sofort zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. IT-Standards-Entwürfe erarbeiten. Finanzierungsmodelle durchrechnen.

Was Bund und Länder in dieser Phase leisten

Was in der Hängephase weiterläuft: die Abstimmung zwischen Länder-IT-Dienstleistern, die auf OZG-Umsetzung vorbereiten, und den Vorarbeiten des IT-Planungsrat s. Was der IT-Planungsrat noch ohne neue Bundesregierung beschließen kann: Standards und Empfehlungen, die keine politischen Grundsatzentscheidungen voraussetzen.

Was die Länder in dieser Phase tun: eigene Prioritätensetzungen, welche Themenfelder sie für sich für relevant halten. Diese Positionen werden in den IT-Planungsrat eingebracht, sobald eine handlungsfähige Bundesregierung die Beschlussfassung ermöglicht.

Was das langfristig bedeutet: Die Hängephase kann, wenn die Verwaltungsebene sie gut nutzt, die spätere Beschleunigung ermöglichen. Was schlecht wäre: wenn alle auf den politischen Impuls warten und in dieser Zeit nichts vorbereiten.

Was nach der Hängephase kommen wird

Zwei Szenarien sind im November wahrscheinlich: Neuwahlen oder doch eine GroKo. Was für das OZG-Programm besser ist, hängt nicht davon ab, welche Parteien koalieren, sondern davon, wie schnell eine handlungsfähige Regierung steht.

Was das erste Quartal 2018 leisten muss: einen Koalitionsvertrag mit klarem digitalem Kapitel, einen IT-Planungsrats-Beschluss über die Themenfeld-Zuordnungen, und den Start der FITKO-Gründungsplanung.

Das sind drei Aufgaben, die sequenziell sind: Erst Koalitionsvertrag, dann IT-Planungsrat, dann FITKO. Was das für den Zeitplan bedeutet: Wenn der Koalitionsvertrag bis März kommt, ist ein Halbjahr Anlaufzeit bereits verbraucht.

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Jamaica-Sondierungen. Was die Koalitionsverhandlungen für die Digitalpolitik bedeuten. – Oktober 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Oct 2017 20:00:00 +0100

Die Jamaica-Sondierungen laufen. CDU/CSU, FDP und Grüne erkunden, ob eine Koalition möglich ist. Was das digitalpolitische Kapitel der Gespräche betrifft, sind die Positionen unterschiedlich, aber nicht unvereinbar.

Was die drei Parteien digital unterscheidet

FDP und Grüne haben digitalpolitische Profile, die in einigen Punkten divergieren. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Digitalisierung, weniger Regulierung, Startup-Förderung. Die Grünen betonen Datenschutz, digitale Teilhabe und öffentliche Infrastruktur. CDU/CSU steht für Kontinuität und pragmatische Verwaltungsdigitalisierung.

Was das für das OZG bedeutet: Alle drei Parteien haben das Gesetz im vergangenen Bundestag mitgetragen oder nicht dagegen gestimmt. Das OZG ist keine parteipolitische Konfliktlinie. Was in den Verhandlungen relevant werden kann: die Frage, wie viel Geld der Bund für die Umsetzung bereitstellt, und ob es ein eigenes Digitalministerium geben wird.

Ein eigenes Digitalministerium würde die Koordination der Bundesdigitalpolitik stärken. Was dagegen spricht: Ressortinteressen der großen Ministerien. Was dafür spricht: dass digitale Querschnittsfragen eine institutionelle Heimat bekommen, die sie bisher nicht haben.

Was am OZG während der Verhandlungen passiert

Das OZG läuft auf Verwaltungsebene weiter. Was die Übergangsphase für das Programm bedeutet: Beschlüsse, die politische Genehmigung brauchen, verzögern sich. Vorarbeiten, die auf Beamtenebene möglich sind, laufen.

Was der IT-Planungsrat in dieser Phase leisten kann: die Themenfeld-Zuordnungen vorbereiten, die nach Regierungsbildung beschlossen werden sollen. Je vollständiger diese Vorarbeit ist, desto schneller kann das neue Kabinett die Weichen stellen.

Was die Länder in dieser Phase tun: ihrerseits Vorbereitungen für die Federführungsrollen, die sie anstreben. Welche IT-Dienstleister kommen in Frage? Welche Themenfelder passen zu eigener Kompetenz? Diese Analyse ist unabhängig von der Bundeskoalition.

Was die kommunale Ebene jetzt braucht

Kommunen stehen vor einer unklaren Situation: Das OZG ist Gesetz, die operative Planung hat noch nicht begonnen, und wann eine handlungsfähige Bundesregierung steht, ist offen.

Was Kommunen jetzt tun können: eigene Digitalisierungsstrategien entwickeln, die auf das OZG einzahlen, ohne dessen operative Rahmenbedingungen bereits zu kennen. Was das konkret bedeutet: Fachverfahrenslandschaften inventarisieren, IT-Infrastruktur auf Integrationsfähigkeit prüfen, Personal für Digitalisierungsaufgaben identifizieren.

Diese Vorarbeit hat Wert, weil sie unabhängig von bundesweiten Koordinationsentscheidungen ist.

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Bundestagswahl 2017. Was das Ergebnis für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet. – September 2017 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Sep 2017 20:00:00 +0200

Am 24. September 2017 wählt Deutschland. Das Ergebnis ist überraschend deutlich: CDU/CSU kommt auf 32,9 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die SPD erreicht 20,5 Prozent. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. FDP, Linke und Grüne ziehen ebenfalls ins Parlament ein.

Was das bedeutet: Eine einfache GroKo-Fortsetzung ist rechnerisch möglich, aber politisch schwierig. Was die nächsten Wochen zeigen werden: welche Koalitionsoption die Bundesregierung bildet.

Was das Wahlergebnis für die Koalitionsbildung bedeutet

Die arithmetischen Optionen sind begrenzt. Was nach dem Wahlergebnis kommt: Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen (Jamaica-Koalition), und als Rückfall-Option eine erneute GroKo. Die SPD hat zunächst die Oppositionsrolle erklärt.

Was das für das OZG-Programm bedeutet: Unabhängig davon, welche Koalition kommt, ist das OZG beschlossenes Recht. Es braucht keine neue Bundesregierung, die es neu beschließt. Was es braucht: eine Bundesregierung, die es operationalisiert und finanziert.

Was die Koalitionsverhandlungen für die Verwaltungsdigitalisierung bringen werden: ein digitales Kapitel im nächsten Koalitionsvertrag. Was es enthalten sollte: konkrete Finanzierungszusagen für das OZG, einen Zeitplan für das Registermodernisierungsgesetz, und eine Aussage zur FITKO -Gründung.

Was die Übergangsphase für das OZG-Programm bedeutet

Koalitionsverhandlungen dauern. Was in einer Übergangsphase von drei bis sechs Monaten ohne voll handlungsfähige Bundesregierung passiert: Die Verwaltungsebene arbeitet weiter, aber politische Grundsatzentscheidungen werden vertagt.

Was das für das OZG bedeutet: Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 beschlossen werden sollten, verschieben sich in den Frühling 2018. Das ist ein halbes Jahr Verzögerung am Beginn des Programms.

Was die Verwaltungsebene in dieser Zeit tun kann: Die Vorbereitungsarbeit fortsetzen, damit der neue IT-Planungsrat unter neuer Bundesregierung sofort beschlussfähig ist. Wer die Übergangsphase mit Vorbereitung füllt, verkürzt die Verzögerung.

Was das Ergebnis für die Digitalpolitik signalisiert

Die AfD im Bundestag ist ein Ergebnis, das die politische Stimmung in Deutschland anzeigt. Was dahintersteht, ist vielschichtig. Was für die Digitalpolitik gilt: Die gesellschaftlichen Spannungen, die sich im Wahlergebnis zeigen, werden durch Verwaltungsdigitalisierung nicht gelöst, aber auch nicht verschärft.

Was die Verwaltungsdigitalisierung leisten kann: Vertrauen durch Leistung aufbauen. Behörden, die funktionieren, Prozesse, die einfach sind, Leistungen, die ankommen. Das ist kein politisches Gegenmittel für gesellschaftliche Polarisierung. Aber es ist das, was Verwaltung leisten kann und sollte.

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