Ki-Regulierung on Dr. Christian Knebel

Draghi rechnet ab. Schleswig-Holstein liefert. – September 2024 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Sep 2024 20:00:00 +0200

Am 9. September 2024 veröffentlicht Mario Draghi seinen Bericht zur Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit . 400 Seiten, eine Investitionslücke von 800 Milliarden Euro jährlich und ein klares Urteil: Europa ist im Bereich digitaler Technologien von wenigen Lieferanten abhängig und handelt nicht, als wäre das ein Problem. Zur gleichen Zeit gibt Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in einem Brief an alle Landesbediensteten zu, dass die Open-Source-Migration Probleme hatte. Und setzt sie fort.

Zwei Aussagen, beide ungemütlich, beide notwendig.

Was Draghi sagt und was es für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet

Draghis Bericht ist kein digitalpolitisches Dokument im engeren Sinne. Er ist ein Wettbewerbsdiagnose-Bericht, der digitale Abhängigkeit als strukturelles Risiko behandelt. Die Schlussfolgerung ist ernüchternd: Europa ist besonders anfällig bei kritischen Rohstoffen und digitalen Technologien. Die Verwaltungsinfrastruktur kommt im Bericht nicht mit Namen vor. Die Beschaffungsmuster der deutschen Bundesverwaltung sind aber ein Lehrbuchbeispiel für das, was Draghi kritisiert.

800 Milliarden Euro Investitionslücke pro Jahr. Das ist die Größenordnung, die Europa benötigt, um mit den USA und China mitzuhalten. Ein Teil dieser Lücke betrifft digitale Infrastruktur. Wer sich die Verwaltungs-IT ansieht, die seit Jahrzehnten auf proprietären US-Systemen läuft, versteht, wo die Lücke entsteht: nicht im fehlenden Geld, sondern im fehlenden Willen, Geld in europäische Alternativen zu lenken.

Was bedeutet das konkret für Bund und Länder? Beschaffungsentscheidungen der nächsten Jahre. Jede Behörde, die jetzt Infrastrukturverträge neu verhandelt, sollte den Draghi-Bericht auf dem Tisch haben. Nicht als Argument für Schlussfolgerungen, die ohnehin gezogen werden. Sondern als Argument dafür, dass Abweichungen von der Standard-US-Infrastruktur keine ideologische Entscheidung sind, sondern eine wirtschaftspolitisch gebotene.

Das lässt sich übersetzen. Schlüsselwort ist Präferenz bei Gleichwertigkeit: europäische Anbieter und Open-Source-Lösungen als erste Wahl, wenn die Leistung vergleichbar ist. Das ist kein Vergaberecht-Umbau, das ist eine Beschaffungspolitik-Frage.

Schleswig-Holstein: Probleme zugeben, Migration fortsetzen

Schleswig-Holstein hat sich vorgenommen, 30.000 Behördenmitarbeitende von Microsoft auf Open-Source-Software umzustellen. LibreOffice statt Office, Thunderbird und Open-Xchange statt Outlook und Exchange, Linux statt Windows.

Im Sommer gab es Rückmeldungen aus der Praxis, die nicht schönzureden waren. Die Gewerkschaft der Polizei meldete E-Mail-Chaos nach der Migration, Mails aus dem Innenministerium landeten in falschen Abteilungen . Digitalminister Schrödter schrieb einen offenen Brief an alle Staatsbediensteten, räumte Fehler ein und erklärte, was die nächsten Schritte sind.

Das ist das Richtige. Nicht weil Transparenz schön ist, sondern weil sie die Einzige ist, die aus Piloten lernende Projekte macht. Wer Probleme vertuscht, macht in der nächsten Migration dieselben Fehler. Wer sie dokumentiert, gibt anderen Ländern die Möglichkeit, es besser zu machen.

Zum Zeitpunkt des Rückblicks sind rund 80 Prozent der Microsoft-Lizenzen in Schleswig-Holstein gekündigt. Die E-Mail-Migration läuft. Die Schulungen sind das, was am meisten Ressourcen bindet.

Was bedeutet das für andere Länder, die auf die SH-Erfahrung warten, bevor sie selbst entscheiden? Es bedeutet: Die Probleme sind real und lösbar. Das ist keine Werbung für Open Source als schmerzfreie Entscheidung. Es ist eine Einladung zu ehrlicher Migrationsvorbereitung, guter Schulungsplanung und dem Verzicht auf Big-Bang-Einführungen. SH hat nicht alles richtig gemacht. Es hat trotzdem weitergemacht. Das unterscheidet es von Bundesländern, die seit Jahren „prüfen".

EU AI Act: Die Uhr läuft

Am 1. August 2024 ist der EU AI Act in Kraft getreten. Der erste harte Termin – das Verbot bestimmter KI-Praktiken – gilt ab Februar 2025. Danach folgen in Zweijahresabständen weitere Stufen. Das klingt nach Vorlaufzeit.

Für öffentliche Verwaltungen, die KI-Systeme einsetzen oder planen, klingt es nach wenig. Wer risikoreiche KI im öffentlichen Sektor einsetzen will, muss vorher eine grundrechtliche Folgenabschätzung durchführen . Das ist keine Formalität, das ist ein Prozess. Behörden, die KI-Beschaffungsvorhaben jetzt starten, tun das in einem Rechtsrahmen, der sich noch in der Implementierung befindet und dessen nationale Umsetzungsgesetze noch nicht alle verabschiedet sind.

Der pragmatische Weg ist nicht Abwarten, sondern geordnete Bestandsaufnahme: Welche KI-Systeme sind bereits im Einsatz? Wie werden sie klassifiziert? Wer ist intern zuständig? Diese Fragen lassen sich jetzt beantworten, bevor die Behörde 2025 unter Druck steht.

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Der Vermittlungsausschuss gibt nach. Europa reguliert KI. – Juni 2024 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2024 20:00:00 +0200

Am 12. Juni einigen sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf das OZG-Änderungsgesetz. Am 14. Juni stimmt der Bundesrat zu. Bundes-CIO Markus Richter schreibt auf X : „Rückenwind für die Digitalisierung." Der Wind hatte bis dahin eher gegengeblasen.

Parallel hat der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten am 21. Mai den AI Act verabschiedet, den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz . Veröffentlichung im EU-Amtsblatt: Juli. Inkrafttreten: August.

Zwei Gesetze, eine Gemeinsamkeit: Beide sind fertig. Beide müssen jetzt umgesetzt werden.

Was das OZG 2.0 nach dem langen Ringen enthält

Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 war ein Verpflichtungsrahmen ohne Sanktion. Wer bis Ende 2022 nicht digitalisiert hatte, bekam keine Konsequenzen. Das neue Gesetz adressiert das, wenn auch schrittweise.

Drei Dinge, die neu sind. Erstens: Ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen , der für Bundesleistungen schrittweise eingeführt wird. Kein sofortiges Klagerecht, aber eine Richtung, die nicht mehr reversibel ist. Zweitens: Der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse. Unterschriften per Hand werden für mehr Verwaltungsvorgänge durch digitale Entsprechungen ersetzbar. Das klingt klein, ist aber ein jahrzehntealtes Nadelöhr in der Verwaltungspraxis. Drittens: Once-Only als gesetzliche Grundlage. Daten, die der Staat kennt, soll er nicht nochmal abfragen. Dieses Prinzip braucht NOOTS als technisches System. Es braucht aber erst die gesetzliche Grundlage, damit NOOTS wirksam werden kann.

Was das Gesetz nicht enthält: eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Wer zahlt für die Digitalisierung der kommunalen Leistungen, für die Anbindung an die BundID, für den Betrieb der Schnittstellen? Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat Regelungen zur Bundesfinanzierung für Bundesleistungen geschaffen. Bei kommunalen Leistungen bleibt die föderale Finanzierungsarchitektur das offene Problem.

DeutschlandID: Der nächste Schritt für die digitale Identität

Ebenfalls im Juni: Bund und Länder einigen sich auf das Upgrade zur DeutschlandID . Die BundID, die zentrale Authentifizierungsplattform für digitale Verwaltungsleistungen, soll weiterentwickelt werden. Ziel ist die Kompatibilität mit der europäischen EUDI-Wallet, die ab 2026 jedem EU-Bürger eine digitale Identität auf dem Smartphone ermöglichen soll.

Das ist strategisch richtig. Die BundID hatte bislang das Problem, dass sie auf Bundesebene entwickelt wurde, aber nicht alle 16 Länder mitgemacht haben. Nur neun Länder nutzen sie aktuell. Die DeutschlandID-Einigung ist ein Schritt in Richtung vollständiger Abdeckung.

Der kritische Punkt bleibt: Nutzerzahlen entstehen nicht durch eine neue Marke. Sie entstehen durch Dienste, für die man die Identität braucht. Die Frage ist nicht, wie die BundID heißt. Die Frage ist, welche Verwaltungsleistungen ohne Papierkopie und persönliches Erscheinen erledigt werden können.

AI Act: Das Gesetz ist da. Die Hausaufgaben beginnen

Der AI Act ist nicht primär ein Verwaltungsgesetz. Er ist ein Produktregulierungsrahmen. Aber öffentliche Verwaltungen betreiben und beschaffen KI-Systeme, und viele davon fallen unter die Hochrisiko-Kategorie: Entscheidungssysteme in der Sozialverwaltung, Priorisierungsalgorithmen im Steuerbereich, biometrische Verfahren.

Für diese Systeme gilt nach Inkrafttreten: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz , Dokumentation, Transparenzpflichten. Das sind Prozesse, die in Verwaltungen aufgebaut werden müssen. Wer das auf den letzten Metern macht, hat ein Problem.

Die gute Nachricht: Der AI Act hat Übergangsfristen. Das Verbot für inakzeptable KI-Praktiken gilt ab Februar 2025. Hochrisiko-Anforderungen gelten ab August 2026. Diese Fristen ermöglichen geordnete Vorbereitung. Sie setzen aber voraus, dass jetzt begonnen wird: Bestandsaufnahme laufender KI-Systeme, Risikoklassifikation, Zuständigkeitsfestlegung intern.

Der AI Act ist eine Regulierung, die viele Behörden unterschätzen, weil KI für viele noch wie eine Zukunftstechnologie klingt. Das automatisierte Scoring-Tool in der Sozialverwaltung, das Dokumentenanalyse-System in der Finanzbehörde, das Chatbot-System im Bürgerservice: Das ist KI. Und es ist schon da.

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OZG steckt im Vermittlungsausschuss. Europa beschließt das KI-Gesetz. – Mai 2024 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 May 2024 20:00:00 +0200

Ende März hat der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz abgelehnt. Seitdem liegt es im Vermittlungsausschuss , wo Bund und Länder um Kompromisse ringen. Das Kernproblem: Die Länder wollten mehr Mitgestaltungsrechte bei der Umsetzungsarchitektur. Der Bund wollte Standards setzen, ohne jeden Entwurf durch 16 Landesvorgaben schleifen zu müssen. Beides ist nachvollziehbar. Beides zusammen ergibt einen Patt.

Am 21. Mai verabschiedet der Rat der Europäischen Union den AI Act. Das erste umfassende KI-Regulierungsgesetz der Welt ist auf dem Weg ins EU-Amtsblatt.

Zwei sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten.

Warum das OZG im Föderalismus immer wieder festhängt

Das Muster ist nicht neu. Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 hat drei Jahre gebraucht, bis die Umsetzungsarchitektur halbwegs stand. Jetzt hängt das OZG 2.0 im Vermittlungsausschuss, weil Bund und Länder wieder die klassische föderale Reibung produzieren: Wer setzt die Standards? Wer zahlt? Wer entscheidet, wenn Standards und Länderinteressen kollidieren?

Der Normenkontrollrat hat dazu schon früh eine klare Position formuliert : Das Gesetz muss verabschiedet werden, weil das Signal wichtiger ist als die letzte Detailformulierung. Jeder Monat im Vermittlungsausschuss kostet Planungssicherheit für Kommunen und IT-Dienstleister.

Der Grundkonflikt lässt sich strukturell nicht durch ein besseres Gesetz lösen. Er verlangt eine politische Entscheidung: Entweder akzeptieren die Länder, dass bestimmte Standardsetzungskompetenzen beim Bund liegen müssen, damit föderale IT-Kooperation skaliert. Oder der Bund akzeptiert, dass Länder bei allem, was ihre Verwaltungshoheit berührt, faktisch ein Vetorecht haben. Beides hat seinen Preis. Das Teuerste ist die Unklarheit.

Die Lösung für Mai 2024 ist keine Verfassungsreform. Sie ist eine pragmatische: Den Vermittlungsausschuss abschließen, das Gesetz in Kraft setzen, die verbleibenden Architekturfragen im IT-Planungsrat klären. Genau das passiert schließlich im Juni.

AI Act: Was die EU-Regulierung für öffentliche Verwaltungen bedeutet

Der AI Act ist eine Produktregulierung, kein Verwaltungsrecht. Aber öffentliche Verwaltungen sind Anwender von KI-Systemen – und ein Teil davon fällt unter die Hochrisiko-Klassifikation.

Was Hochrisiko konkret bedeutet: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz, Transparenzpflichten, Dokumentation, Registrierungspflicht in einer EU-Datenbank . Das sind Prozesse, die in Verwaltungen nicht von selbst entstehen. Sie brauchen Zuständigkeit, Budget und Vorlauf.

Der strategische Fehler wäre jetzt, den AI Act als Thema für 2026 zu behandeln. Das erste harte Datum ist Februar 2025: Verbotene KI-Praktiken müssen abgestellt sein. Behörden, die KI-Systeme mit biometrischer Fernidentifizierung oder Profiling ohne ausreichende Rechtsgrundlage einsetzen, haben weniger als ein Jahr.

Was hilft: Nicht ein weiteres Regulierungsrahmen-Seminar, sondern eine Bestandsaufnahme. Welche Systeme laufen in meiner Behörde? Welche davon nutzen KI? Welche Risikokategorie haben sie? Das sind drei Fragen, die man jetzt stellen kann, ohne die nationale Umsetzungsgesetzgebung abzuwarten.

BundID meldet vier Millionen – und warum das zu wenig ist

Die BundID meldet im Mai ihre vierte Millionen registrierter Nutzerkonten . Das ist ein Meilenstein nach der Zählweise der Pressemitteilung. Bei 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es knapp fünf Prozent.

Das Problem liegt nicht bei der BundID-Technik. Es liegt bei den Angeboten, für die man die BundID braucht. Wer keine Online-Leistung findet, die sein konkretes Anliegen abdeckt, registriert sich nicht. Wer sich registriert, aber keinen der großen Verwaltungsvorgänge damit erledigen kann, nutzt das Konto nicht wieder.

Die Logik kehrt sich um: Nicht die Infrastruktur zieht die Nutzung an. Die Nutzung braucht die Leistungen, die sie lohnend macht. Vier Millionen Konten zeigen, dass Menschen die BundID annehmen, wenn ein Anlass da ist. Die Anlässe sind zu rar.

Die Lektion aus anderen europäischen Ländern: Dänemark hat rund 90 Prozent der Bevölkerung, die digitale Identitätslösung aktiv nutzen. Der Unterschied ist nicht die Technik. Es ist die Menge der Dienste, für die man sie braucht. Pflicht vor Kür.

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Europa 523:46 dafür. Deutschland 35:34 dagegen. – März 2024 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Mar 2024 20:00:00 +0100

Der 13. März und der 22. März 2024 gehören zusammen, auch wenn in Berlin und Brüssel wenig aufeinander achtet.

Am 13. März verabschiedet das Europäische Parlament den AI Act mit 523 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, 49 Enthaltungen. Der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz ist beschlossen.

Am 22. März lehnt der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz ab. Die Abstimmung endet 35 zu 34 . Eine Stimme mehr. Der Rechtsrahmen für Verwaltungsdigitalisierung, an dem seit Jahren gearbeitet wurde, hängt im Vermittlungsausschuss.

Beides ist legitim. Aber der Kontrast sagt etwas.

Was der AI Act für die Verwaltung bedeutet

Der AI Act ist kein Verwaltungsgesetz. Er ist eine Produktregulierung. Aber wer öffentliche Verwaltungen betreibt und KI einsetzt, ist betroffen. Konkret: Systeme, die im Bereich Strafverfolgung, Sozialhilfe, Bewerbungsverfahren oder Kreditwürdigkeitsprüfung von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden, fallen unter die Hochrisiko-Klassifikation .

Was das bedeutet: Wer diese Systeme betreibt, muss Risikoabschätzungen dokumentieren, Transparenzpflichten erfüllen und die Systeme in einer EU-weiten Datenbank registrieren. Das sind keine theoretischen Anforderungen. Die ersten harten Termine kommen im Februar 2025.

Der praktische Ratschlag für März 2024 ist nicht der strategischste, aber der dringendste: Bestandsaufnahme. Welche Systeme laufen bereits in meiner Behörde? Was davon nutzt algorithmische Entscheidungsunterstützung? Wer ist intern zuständig? Wer noch keine Antworten auf diese Fragen hat, hat weniger als ein Jahr, um sie zu entwickeln, bevor die ersten Verbote greifen.

Die Chance des AI Acts: Er zwingt Behörden, KI-Einsatz strukturiert zu dokumentieren, was viele bisher nicht tun. Das ist schmerzhaft. Es ist auch nützlich.

Warum der Bundesrat beim OZG nein gesagt hat

Die 34-zu-35-Niederlage des OZG-Änderungsgesetzes hat eine einfache und eine schwierigere Erklärung.

Die einfache: Die Länder wollten nicht, dass der Bund künftig allein die Implementierungsstandards für die Verwaltungsdigitalisierung festsetzen kann, ohne sie ausreichend einzubinden. Das ist föderale Grundlogik, keine Blockade-Taktik.

Die schwierigere: Bundes-CIO Markus Richter hat Mitte März im Behörden Spiegel darauf hingewiesen , dass der Föderalismus neu gedacht werden muss, wenn digitale Infrastruktur funktionieren soll. Das ist eine richtige Diagnose, die wenig hilft, wenn das konkrete Gesetz eine Woche später scheitert.

Das OZG-Scheitern ist kein Skandal. Es ist ein Symptom. Digitale Infrastrukturentscheidungen, die bundesweit verbindlich sein sollen, passen schlecht in einen Gesetzgebungsprozess, der auf Konsens zwischen 16 Ländern und dem Bund angewiesen ist. Andere Bereiche, etwa Straßenverkehr oder Telekommunikation, haben dafür andere Regelungsmechanismen entwickelt. Die digitale Verwaltung hat das noch nicht.

Was jetzt helfen würde: Nicht mehr Gesetze, sondern robustere Strukturen im IT-Planungsrat, die verbindlichere Beschlüsse ermöglichen. Weniger Gesetzgebungsverfahren für jede Standardentscheidung, mehr operativer Handlungsspielraum für FITKO und IT-Planungsrat. Das ist keine Verfassungsreform. Es ist eine politische Entscheidung über Governance.

Was März trotzdem vorwärts gebracht hat

Nicht alles im März ist Stillstand. Das Registermodernisierungsprojekt läuft: Das Bundesverwaltungsamt und das Statistische Bundesamt arbeiten an der Registerlandkarte, die den Grundstock für NOOTS legt. Das passiert ohne großes öffentliches Echo, aber es passiert.

Und der AI Act ist jetzt beschlossen. Das gibt Planungssicherheit für alle, die KI in der Verwaltung einsetzen oder entwickeln. Wer die nächsten Monate nutzt, um Systeme zu klassifizieren und Prozesse aufzubauen, hat 2025 weniger Überraschungen.

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KI-Einigung in Brüssel. OZG-Jahresbilanz in Berlin. – Dezember 2023 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Dec 2023 20:00:00 +0100

Am 8. Dezember 2023 einigen sich Europäisches Parlament, EU-Rat und Kommission nach 38 Stunden Trilog auf den AI Act . Das weltweit erste umfassende KI-Regulierungsgesetz ist politisch beschlossen. Zur gleichen Zeit schließt das Bundesministerium des Innern sein OZG-Digitalisierungsprogramm nach fünf Jahren ab und überführt es in den Regelbetrieb.

In Brüssel entsteht ein Rechtsrahmen für die nächste Technologiegeneration. In Berlin endet eine Programmphase mit gemischter Bilanz.

Was der AI Act nach dem Trilog bedeutet

Das Ergebnis des Trilogs ist ein Kompromiss, wie alle politischen Einigungen. Die ursprünglich geplanten strengeren Regelungen für KI-Systeme in der Strafverfolgung wurden abgemildert. Biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum bleibt grundsätzlich verboten, mit definierten Ausnahmen.

Was für öffentliche Verwaltungen relevant bleibt: Die Hochrisiko-Klassifikation. Systeme, die in der Sozialhilfe, bei Kreditwürdigkeitsprüfungen, in der Strafverfolgung oder bei der Bewerbungsauswahl eingesetzt werden, unterliegen strengen Anforderungen. Das betrifft mehr Behörden, als auf den ersten Blick sichtbar ist.

Die politische Einigung ist der Startschuss, kein Abschluss. Bis zur förmlichen Verabschiedung und dem Inkrafttreten vergehen Monate. Die ersten Verbote greifen erst 2025. Das klingt nach Vorlaufzeit. Es ist trotzdem jetzt der Moment, mit der Bestandsaufnahme zu beginnen: Welche Systeme laufen? Welche Risikokategorie haben sie? Wer ist intern zuständig? Diese Fragen später zu klären kostet mehr als sie jetzt zu stellen.

Was die OZG-Jahresbilanz wirklich zeigt

Das Bundesministerium des Innern veröffentlicht seinen Jahresrückblick 2023 und resümiert: 106 von 115 priorisierten OZG-Diensten umgesetzt, über 900 von 1.400 Verwaltungsleistungen in der einen oder anderen Form online verfügbar. Das klingt nach Fortschritt.

Die IW-Köln-Studie zum Zielzeitpunkt des OZG Anfang 2023 war nüchterner: Viele Leistungen existieren in digitaler Form, aber nicht überall, nicht vollständig digitalisiert von Antrag bis Bescheid, und nicht in einer Qualität, die den Papierweg überflüssig macht. Vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung, das bleibt die offene Baustelle.

Was hingegen funktioniert hat: der EfA-Mechanismus dort, wo er genutzt wurde. Länder, die Dienste nachgenutzt haben, statt sie eigenständig zu entwickeln, sind weiter als Länder, die es nicht getan haben. Das ist kein statistischer Ausreißer, das ist ein Wirksamkeitsnachweis. Wer 2024 noch über EfA diskutiert statt es zu nutzen, verzögert sich selbst.

Parallel schließt das OZG-Bundesdigitalisierungsprogramm sein fünftes Jahr ab und überführt seine Strukturen in den Regelbetrieb . Das ist keine Niederlage. Es ist die Erkenntnis, dass Verwaltungsdigitalisierung kein zeitlich befristetes Projekt ist, sondern eine Daueraufgabe mit dauerhafter Finanzierung braucht. Das ist der richtige Gedanke. Ob die Finanzierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil im November noch gesichert ist, steht auf einem anderen Blatt.

Was zum Jahresende noch passiert ist

Am 12. Dezember läuft die EU-SDG-Frist aus: Das Single Digital Gateway der EU, über das Bürger:innen in allen 27 Mitgliedstaaten bestimmte Verwaltungsleistungen digital beantragen können sollen, hat seinen finalen Umsetzungstermin erreicht. Deutschland ist mit seinem föderalen Verwaltungsportal dabei, mit Anpassungsbedarf in Teilbereichen.

Und der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht verabschiedet. Das Verfassungsgerichtsurteil vom November hat ein 60-Milliarden-Loch hinterlassen. Was das für Digitalisierungsetats konkret bedeutet, wird das erste Quartal 2024 zeigen. Die Ausgangslage für das neue Jahr ist keine entspannte.

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openDesk im Alpha-Status. Der AI-Act-Trilog klemmt. – September 2023 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Sep 2023 20:00:00 +0200

Am 20. September veröffentlicht die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Antworten des Bundesinnenministeriums auf ihre Anfragen zum souveränen Verwaltungsarbeitsplatz openDesk . Das BMI bestätigt: Für 2023 sind 21,6 Millionen Euro eingestellt. Der erste Quellcode liegt als Alpha-Version auf openCoDE. Ein produktionsreifer Release ist für das laufende Jahr geplant.

Zur gleichen Zeit dauern die EU-AI-Act-Trilog-Verhandlungen an. Der Hauptknoten: Biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum. Das Europäische Parlament will ein weitgehendes Verbot, der Rat hält Ausnahmen für Strafverfolgung und Sicherheitsbehörden für unerlässlich. Ohne Einigung bleibt der AI Act im Herbst 2023 ein Entwurf.

Was die openDesk-Antworten zeigen

Die FSFE-Anfragen waren keine freundlichen Rückfragen. Sie haben konkret gefragt: Welche Lizenzen werden eingesetzt? Wie wird sichergestellt, dass openDesk wirklich freie Software ist und nicht nur freie Software enthält? Wer kontrolliert die Entwicklungsrichtung?

Die BMI-Antworten sind differenziert. openDesk bündelt Open-Source-Komponenten unter einer kohärenten Oberfläche, Groupware über Open-Xchange, Videokonferenz über Jitsi, Dateispeicherung über Nextcloud, Projektmanagement über OpenProject. Die Integration ist das, was ZenDiS leistet, nicht die Neuentwicklung.

Was das bedeutet: openDesk ist kein eigenständiges Produkt, sondern eine orchestrierte Zusammenstellung bewährter Open-Source-Software für den Verwaltungseinsatz. Das ist keine Schwäche. Es ist eine kluge Strategie: Keine proprietären Lock-ins, keine Neuentwicklung von Rädern, die schon existieren.

Die 21,6 Millionen Euro klingen nach viel. Für eine Organisation, die Bundes-, Landes- und kommunale Verwaltungen auf dem Weg zur digitalen Souveränität begleiten und gleichzeitig zwei produktive Plattformen entwickeln soll, ist es eng. Die Alpha-Version ist ehrlich. Ein fertiges Produkt für 100.000 Verwaltungsarbeitsplätze ist noch ein langer Weg.

Was jetzt gefragt ist: Pilotbehörden, die früh einsteigen, Erfahrungen strukturiert dokumentieren und ZenDiS mit echtem Nutzerfeedback versorgen. Das ist der Mechanismus, der Alpha zu Beta und Beta zu produktionsreif macht. Wer wartet, bis openDesk fertig ist, verhindert, dass es fertig wird.

Warum der AI Act am Biometrie-Knoten hängt

Die Trilog-Verhandlungen zum AI Act drehen sich im Herbst 2023 zentral um Artikel 5: Welche KI-Systeme sind verboten? Das Europäische Parlament hat im Sommer einen ambitionierten Entwurf beschlossen, der biometrische Fernidentifizierung weitgehend verbietet. Der Rat will Ausnahmen für Strafverfolgung und nationale Sicherheit, die dem Parlament zu weit gehen.

Das ist kein technisches Missverständnis. Es ist eine grundsätzliche Wertentscheidung: Wie viel Überwachungsfähigkeit braucht ein Rechtsstaat, und wer kontrolliert den Einsatz?

Für Verwaltungen in Deutschland hat das einen direkten Bezug: Wer heute KI-Systeme anschafft, die irgendwo an biometrische Identifikation, Profiling oder automatisierte Entscheidungsunterstützung grenzen, kauft unter Rechtsrahmenvorbehalt. Was heute erlaubt ist, kann nach AI-Act-Inkrafttreten Nachbesserung erfordern.

Die pragmatische Empfehlung: Keine KI-Beschaffung ohne Risikoklassifikationsanalyse. Und keine Klassifikationsanalyse nach dem Schema „ist wahrscheinlich in Ordnung". Wer im Herbst 2023 KI-Systeme für die Verwaltung evaluiert, sollte auf Berater hören, die den AI-Act-Entwurf kennen, nicht nur auf Produktbroschüren.

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Nach der EU-Abstimmung kommt der Trilog. Und dann? – Juli 2023 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jul 2023 20:00:00 +0200

Mit 499 zu 28 Stimmen hat das Europäische Parlament im Juni seinen Verhandlungsstandpunkt zum AI Act beschlossen. Jetzt, im Juli, beginnen die Trilog-Gespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Einigung ist nicht garantiert. Die Streitpunkte sind substanziell: biometrische Fernidentifizierung, Ausnahmen für Strafverfolgung, Reichweite der Hochrisiko-Kategorien.

In Deutschland unterdessen: Das OZG-Änderungsgesetz liegt im Bundestag, nachdem das Kabinett es im Mai beschlossen hat. Die Registermodernisierung gewinnt langsam an Kontur.

Was der Trilog bedeutet – und warum er für Verwaltungen zählt

Trilog-Verhandlungen sind das legislative Kerngeschäft der EU: die drei zentralen Institutionen einigen sich auf einen Text, der für alle 27 Mitgliedstaaten gilt. Beim AI Act ist das besonders folgenreich, weil die Reichweite der Regulierung direkt davon abhängt, wie die Hochrisiko-Kategorien definiert werden.

Was für öffentliche Verwaltungen entscheidend ist: Systeme, die Entscheidungen über Bürger:innen mitgestalten, also Bescheidautomatisierung, Priorisierungsalgorithmen in der Sozialverwaltung, automatisierte Dokumentenprüfung, fallen potenziell in die Hochrisiko-Kategorie. Was das genau heißt, hängt vom Trilog-Ergebnis ab.

Wer jetzt KI-Systeme plant oder evaluiert, kauft unter Rechtsrahmenvorbehalt. Das ist kein Argument für Abwarten. Es ist ein Argument für modulare Beschaffung: Systeme, die die wahrscheinlichen Hochrisiko-Anforderungen schon heute erfüllen könnten, sind risikoarmer als solche, die auf künftige Ausnahmen hoffen.

OZG im Bundestag: Was der Kabinettsentwurf bringt

Das Bundeskabinett hat im Mai den OZG-Änderungsentwurf beschlossen . Im Juli berät der Bundestag über ihn. Die Stoßrichtung ist klar: Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Regel statt Ausnahme, digitale Signatur statt Schriftform, BundID als zentrale Identitätslösung, Once-Only als Grundprinzip.

Was noch fehlt: die endgültige Antwort auf die Finanzierungsfrage. Der Entwurf regelt, wer digitalisiert, aber nicht überzeugend genug, wer bezahlt. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Leistungen erbringen, warten auf klare Finanzierungsaussagen. Ohne sie bleibt das OZG 2.0 ein Gesetz, das richtige Ziele setzt und falsche Anreize schafft.

Die Länder haben ihre Bedenken bereits formuliert. Was im Herbst im Bundesrat passiert, wird diese Baustelle wieder sichtbar machen.

Registermodernisierung: Wohin die Reise geht

Der IT-Planungsrat hat 2023 mehrere Beschlüsse zur Registermodernisierung gefasst und einen Finanzplan für 2023 bis 2025 verabschiedet. Das ist das methodische Gerüst. Die eigentliche Arbeit, also das Inventarisieren der Register, das Definieren von Schnittstellen, das Verhandeln mit Fachverfahrensanbietern, läuft auf Arbeitsebene.

Was dabei unterschätzt wird: Die technische Komplexität der Registermodernisierung liegt nicht im System NOOTS selbst. Sie liegt in den tausenden Fachregistern, die NOOTS bedienen sollen. Jedes hat seine eigene Geschichte, seine eigene Datenstruktur, seinen eigenen Betreiber. Der Adapter, der ein Melderegister der 1990er-Jahre an eine moderne API anschließt, ist kein Standardprojekt.

Wer erwartet, dass die Registermodernisierung bis 2025 fertig ist, sollte die Zieldefinition prüfen. Wer erwartet, dass bis 2025 tragende Strukturen stehen und erste Verbindungen live sind, ist realistischer.

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Wenn Sie in Ihrer Behörde AI-Beschaffungen vorbereiten oder die Registermodernisierung für Ihre Infrastruktur konkret planen wollen, ich begleite das ohne eigenes Produktinteresse. Das Formular unten genügt.

499 zu 28. Europa stimmt für KI-Regulierung. – Juni 2023 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Jun 2023 20:00:00 +0200

Am 14. Juni stimmt das Europäische Parlament über seinen Verhandlungsstandpunkt zum AI Act ab. 499 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 93 Enthaltungen . Das ist kein knappes Ergebnis. Es ist ein politisches Signal mit erheblichem Nachdruck.

Gleichzeitig berät der Bundestag den im Mai vom Kabinett beschlossenen OZG-Änderungsentwurf. Zwei Gesetzgebungsverfahren, zwei Ebenen, beide für die Verwaltungsdigitalisierung relevant.

Was das EU-Parlament zum AI Act beschlossen hat

Der Parlamentsstandpunkt ist in einem Punkt klarer als der Kommissionsvorschlag: biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum in Echtzeit soll grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen für die Strafverfolgung, die der Rat will, lehnt das Parlament weitgehend ab.

Das klingt wie ein Grundrechtsdebatte. Für Verwaltungen ist es eine Beschaffungsdebatte. Wer heute ein System kauft, das Gesichtserkennung oder automatische Verhaltensanalyse auf Basis von Kameradaten nutzt, kauft etwas, das nach AI-Act-Inkrafttreten möglicherweise angepasst werden muss oder verboten ist.

Die Liste der Hochrisiko-Anwendungen im Parlamentsstandpunkt ist lang und umfasst explizit Systeme in Sozialleistungen, Strafverfolgung, Bildung und Beschäftigung. Wer als Behörde KI in einem dieser Bereiche einsetzt, sollte sich nicht auf die Ausnahmen verlassen, die noch im Trilog verhandelt werden. Besser auf Systeme setzen, die die Anforderungen des strengeren Parlamentsstandpunkts schon heute erfüllen könnten.

OZG-Änderungsgesetz: Was der Bundestag berät

Das Kabinett hat im Mai beschlossen, was der Bundestag jetzt diskutiert: Ein Gesetz, das Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Grundprinzip verankert, Schriftformerfordernisse abbaut und die BundID zur zentralen digitalen Identität ausbaut.

Der parlamentarische Prozess ist wichtig, weil er die Stellen sichtbar macht, an denen das Gesetz noch unscharf ist. Kommunalverbände haben Bedenken zur Finanzierung. Länder haben Bedenken zur Standardsetzungskompetenz des Bundes. Das sind keine Blockadereflexe, das sind legitime föderale Fragen, die Antworten brauchen.

Die konstruktive Frage für den Juni 2023 lautet: Welche Teile des Gesetzes sind strittig und könnten im Bundesrat scheitern? Wer das weiß, kann im Herbst keine Überraschungen erleben. Das Scheitern im Bundesrat im März 2024 wäre weniger überraschend gewesen, wenn dieser Frage früher mehr politische Energie gewidmet worden wäre.

Was der Sovereign Tech Fund im Frühsommer liefert

Der Sovereign Tech Fund fördert 2023 kritische Open-Source-Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von rund 11,5 Millionen Euro. Darunter sind Projekte wie curl, die Python-Kernbibliotheken und weitere Basistechnologien, die in der gesamten öffentlichen IT-Infrastruktur verwendet werden, ohne je als Ausgabeposten aufzutauchen.

Das Modell beweist sich: Gezielte, zeitlich begrenzte Förderung von Maintainern in Vollzeit hebt Sicherheitslücken, verbessert Dokumentation und beschleunigt Releases. Das ist kein philanthropisches Programm. Es ist eine Investition in die Sicherheit und Stabilität der gesamten digitalen Infrastruktur.

Was fehlt: Skalierung. 11,5 Millionen Euro für die gesamte kritische Open-Source-Infrastruktur Deutschlands ist ein Anfang, kein ausreichendes Niveau. Die Investitionen in proprietäre Softwarelizenzen derselben Behörden, die von dieser Infrastruktur abhängen, liegen um Größenordnungen höher.

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OZG 2.0 vor dem Kabinettsbeschluss. Was der Entwurf noch nicht kann. – April 2023 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Apr 2023 20:00:00 +0200

Der Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz liegt seit dem 20. Januar auf dem Tisch. Drei Monate Konsultation und Ressortabstimmung liegen dazwischen. Der Kabinettsbeschluss wird für Mai erwartet. Zeitgleich finalisierten in Brüssel die Ausschüsse IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments ihren Bericht zum AI Act , Abstimmung für Anfang Mai. Zwei Gesetzgebungsverfahren, zwei Ebenen, beide für die öffentliche Verwaltung folgenreich.

Beide stehen vor ihrem nächsten Schritt. Beide haben offene Rechnungen.

Was der OZG-Entwurf verspricht und was er auslässt

Das Kabinett hat noch nicht entschieden, aber die Richtung ist erkennbar: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen als Grundprinzip, Abbau von Schriftformerfordernissen, BundID als zentrale Identitätslösung, Once-Only statt wiederholter Dateneingabe. Das sind die richtigen Hebel.

Zwei Fragen hat der Entwurf nach drei Monaten Konsultation noch nicht zufriedenstellend beantwortet.

Erstens: die Finanzierung. Der Bund will für Bundesleistungen aufkommen, die Länder für ihre. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Dienste digitalisieren sollen, stehen bislang ohne klares Finanzierungskommitment da. Eine Pflicht ohne Budget ist kein Gesetz, das in der Praxis ankommt. Das ist nicht neu. Es ist die gleiche Lücke, die das OZG 1.0 begleitet hat.

Zweitens: die Standardsetzung. Der Entwurf gibt dem Bund Rechte, technische Standards für die Umsetzung durchzusetzen. Mehrere Länder sehen das als Eingriff in ihre Verwaltungshoheit. Das ist kein Blockadereflex, das ist eine föderalpolitische Grundsatzfrage. Wer sie nicht löst, bevor das Gesetz den Bundesrat erreicht, schreibt die Antwort vor: Nein.

Der konstruktive Schritt für die verbleibenden Wochen: die Länder mit den konkreten Einwänden direkt benennen und mit ihnen verhandeln, was minimale Standardsetzungsrechte vom Bund noch leisten müssen, damit Interoperabilität funktioniert. Was können Länder regulieren, ohne das Gesamtsystem zu blockieren? Eine Einigung auf den notwendigen gemeinsamen Nenner wäre mehr wert als ein Gesetz, das alles will und im Bundesrat scheitert. Das wäre kein Gesetzesproblem. Das wäre ein Reihenfolge-Problem.

Was der EU-Ausschussbericht für Beschaffung bedeutet

Die Ausschüsse IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments bereiten ihre Abstimmung über den Berichtsentwurf zum AI Act vor. Was danach in den Trilog geht, bestimmt den Rechtsrahmen für KI-Systeme in der EU. Der zentrale Streitpunkt: biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum. Das Parlament will ein weitgehendes Verbot, der Rat will Ausnahmen für Strafverfolgung.

Für Verwaltungen, die heute KI-Systeme beschaffen, ist das keine abstrakte Regulierungsdebatte. Systeme, die automatisierte Entscheidungsunterstützung in der Sozialverwaltung leisten, Dokumente automatisch prüfen oder Anträge priorisieren, fallen potenziell in die Hochrisiko-Kategorien des AI Act. Was das konkret heißt, entscheidet der Trilog.

Die falsche Reaktion: Abwarten, bis der Text steht. Die richtige Reaktion: modulare Beschaffung. Systeme auswählen, die Transparenz-, Dokumentations- und Aufsichtspflichten schon heute erfüllen könnten. Was den Hochrisiko-Anforderungen standhält, ist risikoarm. Was auf Ausnahmen hofft, die noch nicht feststehen, ist es nicht.

Das lässt sich schon in der nächsten Vergabe umsetzen, wenn KI-Anforderungen konkret in die Leistungsbeschreibung übersetzt werden, statt als Wunschliste in den Erwägungen zu verschwinden.

ZenDiS nach drei Monaten

Das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung ist seit Januar operativ. Die Aufgabe: openDesk als souveräner Verwaltungsarbeitsplatz auf Basis von Open-Source-Komponenten. Die Ausgangslage: begrenztes Team, viele Erwartungen, kein Mangel an Stakeholdern.

Was das ZenDiS-Modell auszeichnet, ist die strategische Entscheidung für Integration statt Neuentwicklung. Nextcloud, OpenProject, Open-Xchange, Jitsi: bewährte Software, die orchestriert wird, nicht neu geschrieben. Das spart Zeit und vermeidet den klassischen Fehler öffentlicher IT-Projekte, ein Eigenprodukt zu bauen, das nur in einem Kontext funktioniert.

Was der April zeigt: openDesk braucht Pilotbehörden, die früh einsteigen und konkrete Nutzungserfahrungen zurückmelden. Produktentwicklung ohne echten Einsatz ist Dokumentenarbeit. Wer in seiner Behörde einen Piloten starten kann, gibt mehr zurück als eine weitere Stellungnahme zum Konzept.

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Sieben Monate bis zur OZG-Frist. Was mit dem Rest passiert. – Mai 2022 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 May 2022 20:00:00 +0200

Sieben Monate bis zur OZG-Deadline. Der Fortschrittsmonitor des IT-Planungsrats zeigt, was läuft. Was er nicht zeigt: wie viele der geplanten Dienste bis zum 31. Dezember 2022 tatsächlich vollständig online sein werden. Die Zahl der produzierten EfA-Dienste wächst. Die Nachnutzungsquoten bei Kommunen sind heterogen. Die Rechenaufgabe ist schwierig.

Gleichzeitig arbeitet der EU-Rat weiter an seiner Position zum AI Act . Was in Brüssel verhandelt wird, betrifft jede Behörde, die KI-Systeme einsetzt oder beschaffen will.

OZG-Endspurt: Realismus statt Schönrechnung

Die Frage, ob Deutschland die OZG-Frist vollständig erfüllt, ist keine Fachfrage mehr. Sie ist politisch. Und die ehrlichere Antwort für Mai 2022 lautet: Nein, nicht vollständig.

Das ist keine Katastrophe, wenn die richtigen Lehren folgen. Was OZG 1.0 geleistet hat: Es hat Digitalisierungsthemen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Es hat Koordinationsstrukturen aufgebaut, die vorher fehlten. Es hat EfA als Nachnutzungsmechanismus etabliert. Es hat gezeigt, welche Dienste mit überschaubarem Aufwand digital werden können.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungsfrage für kommunale Digitalisierung, die Standardisierungsfrage bei heterogenen Fachverfahren, die Kapazitätsfrage bei kommunalen IT-Dienstleistern.

Der konstruktive Umgang mit dieser Bilanz ist ein OZG-Nachfolgerahmen, der aus den Erfahrungen lernt. Was die Koalition als OZG 2.0 plant, muss genau diese Lücken adressieren: verbindlichere Finanzierungsregelungen, klare Standardsetzungsrechte, und ein Rechtsanspruch, der Anreize für Länder und Kommunen schafft, die heute noch keine Digitalisierungspflicht spüren.

Der falsche Umgang wäre, die Deadline unverändert zu feiern, indem man die Zielgröße nachträglich anpasst.

EU AI Act: Was die Ratsverhandlungen für Beschaffung bedeuten

Der EU-Rat arbeitet an seiner gemeinsamen Position zum AI Act. Die Kommission hatte April 2021 ihren Vorschlag vorgelegt. Jetzt werden die Details verhandelt, die für die Umsetzung entscheidend sind: Wie wird Hochrisiko-KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Strafverfolgungsbehörden? Wie werden Konformitätspflichten operationalisiert?

Für Verwaltungen, die KI-Systeme einsetzen oder planen, ist das nicht abstrakt. Systeme, die automatisiert Entscheidungen über Sozialleistungen, Bußgelder oder Antragsbearbeitungen unterstützen, werden wahrscheinlich in die Hochrisiko-Kategorien fallen. Was das bedeutet: Dokumentationspflichten, Transparenzanforderungen, menschliche Aufsichtspflichten.

Das ist kein Grund, KI-Einsatz zu stoppen. Es ist ein Grund, ihn von Anfang an so zu gestalten, dass er den wahrscheinlichen Anforderungen standhält. Wer heute ein KI-System beschafft, das diese Anforderungen nicht erfüllen kann, beschafft in zwei oder drei Jahren ein Nachbesserungsprojekt on top.

Der einfachste Schritt jetzt: KI-Beschaffungen um eine Risikoklassifikation ergänzen, die den AI-Act-Entwurf als Maßstab nimmt. Was hoch ist, wird hoch bleiben. Was niedrig ist, muss nicht rund um die Uhr überwacht werden.

FITKO und der föderale Koordinationsaufwand

Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) koordiniert die föderale Umsetzungsarchitektur. Das ist kein kleiner Job. 16 Länder, Tausende Kommunen, hunderte Fachverfahren: Die Koordination allein ist ein Vollzeitprojekt.

Was FITKO zeigt: Ein zentraler Koordinationsknoten ist notwendig, weil der föderale Abstimmungsaufwand sonst in bilateralen Verhandlungen versickert. Was er nicht leisten kann: Entscheidungen treffen, die politische Einigungen erfordern. FITKO koordiniert, was politisch schon entschieden ist. Was noch nicht entschieden ist, bleibt im Koordinationsrückstau.

Der Hebel für die verbleibenden sieben Monate ist keine neue FITKO-Initiative, sondern klare politische Entscheidungen: Welche EfA-Dienste sind Pflicht für alle Länder? Mit welchem Mindeststandard? Wer diese Entscheidungen trifft, gibt FITKO das Mandat, sie umzusetzen.

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EU legt KI-Gesetz vor. Was öffentliche Verwaltungen jetzt wissen müssen. – April 2021 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Apr 2021 20:00:00 +0200

Am 21. April veröffentlicht die EU-Kommission ihren Vorschlag für den AI Act . Erstmals soll der Einsatz von KI-Systemen in der EU reguliert werden, mit einem risikobasierten Ansatz: Verbotene Anwendungen, Hochrisiko-Anwendungen mit Pflichten, und alles andere ohne besondere Regulierung.

Für die öffentliche Verwaltung ist dieser Vorschlag nicht Zukunftsmusik. Viele Systeme, die Behörden heute einsetzen oder planen, fallen in die Hochrisiko-Kategorien.

Was im AI-Act-Entwurf steht

Der Kommissionsvorschlag unterscheidet vier Risikostufen.

Verboten sind KI-Systeme, die Grundrechte unterhöhlen: soziales Scoring durch Behörden, subliminale Manipulation, biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das sind klare Grenzen, die in der EU-Rechtsordnung ohnehin kaum anders denkbar wären.

Hochrisiko sind Systeme in explizit genannten Sektoren: Biometrische Identifikation, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Sozialleistungen, Strafverfolgung, Migration, Rechtsprechung. Was das für Behörden bedeutet: Systeme, die in diesen Bereichen Entscheidungen unterstützen, also Bearbeitungsalgorithmen für Sozialleistungen, automatisierte Dokumentenprüfung, Priorisierungssysteme bei Anträgen, werden mit erheblichen Compliance-Anforderungen belegt.

Konkret: Technische Robustheit, Transparenz, menschliche Aufsicht, Dokumentation, Konformitätsbewertung vor Inbetriebnahme, Registrierung in einer EU-Datenbank.

Was das heute für Beschaffungen bedeutet: Wer jetzt KI-Systeme in Hochrisiko-Bereichen beschafft, die den AI-Act-Anforderungen nicht genügen werden, beschafft in zwei bis drei Jahren ein Nachbesserungsprojekt. Der Vorschlag wird noch verhandelt, die Richtung steht.

Wie man jetzt klug reagiert

Die falsche Reaktion: Alle KI-Projekte stoppen, bis der AI Act endgültig ist.

Die richtige Reaktion: Bestehende und geplante KI-Systeme klassifizieren. Welche fallen wahrscheinlich in die Hochrisiko-Kategorie? Welche nicht? Für die Hochrisiko-Kandidaten prüfen: Erfüllen sie schon heute die wahrscheinlichen Anforderungen an Dokumentation, Transparenz und menschliche Aufsicht?

Viele gute KI-Systeme tun das bereits, weil es handwerklich sauber ist, nicht weil es vorgeschrieben ist. Wer darauf setzt, ist risikoarm. Wer auf proprietäre Black-Box-Systeme setzt, die keine Erklärbarkeit bieten, kauft unter Rechtsrahmenvorbehalt.

Was öffentliche Beschaffungen heute anders machen können: KI-Anforderungen in Leistungsbeschreibungen aufnehmen, die an den wahrscheinlichen AI-Act-Anforderungen orientiert sind. Keine Zertifizierungspflicht, die es noch nicht gibt. Aber Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Aufsichtsmöglichkeiten, die jedes gute System erfüllt.

Warum der Zeitplan wichtig ist

Der AI Act ist ein Kommissionsvorschlag. Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, gefolgt vom Trilog. Das dauert Jahre. Frühestes Inkrafttreten: 2023 oder 2024. Anwendung für Hochrisiko-Systeme: mit Übergangsfrist.

Wer heute beschafft, hat Zeit. Zu wenig, um nichts zu tun. Genug, um es richtig anzufangen.

Die wichtigste Frage für Behörden, die KI einsetzen oder planen: Hat das System, das wir kaufen, eine nachvollziehbare Entscheidungslogik, und kann ein Mensch jederzeit eingreifen? Wenn ja, steht es auf sicherem Boden. Wenn nein, sollte die Beschaffung neu bewertet werden, unabhängig davon, was der AI Act am Ende genau vorschreibt.

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Nach der Wahl. Was Ursula von der Leyen für die digitale Verwaltung bedeutet. – Juni 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2019 20:00:00 +0200

Ursula von der Leyen wird im Juni als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft nominiert. Was ihr Programm an digitaler Ambition enthält, ist klarer als bei vielen Vorgängern: KI-Regulierung, eine europäische Datenstrategie, und die Fortentwicklung der digitalen Identitätsinfrastruktur. Für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung sind das keine abstrakten Ankündigungen.

Was die europäische KI-Regulierung bedeutet

Die Ankündigung einer europäischen KI-Regulierung ist im Juni 2019 noch ein Programmpunkt, kein Gesetz. Aber die Richtung ist erkennbar: Europa wird KI nicht unreguliert lassen. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist eine Frage, die 2019 vorbereitet werden sollte.

Verwaltungsdigitalisierung ohne KI-Komponenten ist mittelfristig unrealistisch. Wer heute OZG-Dienste entwickelt, in denen Antragsverarbeitung, Prüfprozesse oder Priorisierungsentscheidungen automatisiert werden sollen, baut potenziell auf Systemen, die unter europäische KI-Anforderungen fallen werden.

Was konkret hilft: Jetzt prüfen, welche geplanten OZG-Dienste algorithmische Entscheidungskomponenten haben, und diese frühzeitig unter dem Gesichtspunkt möglicher Regulierungsanforderungen analysieren. Wer damit bis zum Gesetzentwurf wartet, zahlt den Nachrüstungspreis.

Was eine europäische Datenstrategie für die Registermodernisierung bedeutet

Eine europäische Datenstrategie ist Teil des angekündigten Kommissionsprogramms. Was das für die deutsche Registermodernisierung bedeutet: Die Architekturentscheidungen, die Deutschland für das Registermodernisierungsgesetz trifft, müssen langfristig mit europäischen Anforderungen kompatibel sein.

Das Once-Only-Prinzip ist in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankert und soll europaweit ausgedehnt werden. Bürger:innen sollen Daten nur einmal angeben, der Staat gibt sie intern weiter. Was das auf europäischer Ebene bedeutet: Register müssen nicht nur deutschlandweit, sondern europaweit interoperabel sein.

Wer die Registermodernisierung jetzt als rein nationales Projekt plant, baut in einem Rahmen, der sich in den nächsten Jahren europäisch erweitern wird. Besser: europäische Interoperabilitätsanforderungen als Planungsprämisse integrieren, auch wenn das Gesetz noch im Entwurf ist.

Was der OZG-Sommer bringt

Im Sommer 2019 werden erste EfA-Dienste, die im Winter und Frühjahr entwickelt wurden, in Richtung Produktionsreife bewegt. Was die nächsten Monate zeigen werden: Wie viele dieser Dienste tatsächlich bis Ende 2019 produktiv gehen, und wie viele in den Restanten des Jahres landen.

Die Ehrlichkeit bei dieser Bilanzierung ist wichtig. Ein Dienst, der kurz vor Produktionsgang ist, aber noch nicht live ist, zählt nicht. Was zählt, ist eine Leistung, die Bürger:innen online stellen können, im Regelbetrieb, nicht als Piloten.

Was für das zweite Halbjahr 2019 operativ nötig ist: Eine aktuelle Liste der EfA-Dienste, die bis Dezember 2019 produktiv gehen sollen, mit klaren Verantwortlichkeiten. Wer diese Liste öffentlich macht, schafft Verbindlichkeit. Wer sie intern hält, vermeidet Verbindlichkeit.

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