It-Planungsrat on Dr. Christian Knebel

Regierung weg. Staatsvertrag da. – Dezember 2024 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Dec 2024 20:00:00 +0100

Am 16. Dezember verliert Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, planmäßig. Am 27. Dezember löst Bundespräsident Steinmeier den Bundestag auf, Neuwahlen für den 23. Februar sind angesetzt. Deutschland ist ohne reguläre Regierung. Vier Tage vor der Vertrauensfrage, am 12. Dezember, haben Bund und Länder den Staatsvertrag zur Registermodernisierung unterzeichnet.

Zwei Daten, ein Monat. Das zweite ist das wichtigere.

Was der Staatsvertrag bedeutet – und warum er zu lange gedauert hat

Die Registermodernisierung ist das Rückgrat aller Once-Only-Versprechen. Bürger:innen sollen staatlichen Stellen ihre Daten nicht immer wieder neu mitteilen müssen. Das Kindergeld-Formular kennt das Geburtsdatum bereits. Das Finanzamt kennt die Bankverbindung. Der Sachbearbeiter fragt trotzdem.

Damit das aufhört, müssen Register untereinander sprechen. Dafür braucht man erstens einen gemeinsamen technischen Standard, das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS) . Und zweitens einen Rechtsrahmen, der regelt, wer welche Daten unter welchen Bedingungen teilt – im föderalen Gefüge von 16 Ländern und dem Bund. Genau dafür ist der Staatsvertrag.

Das Bundesverwaltungsamt und das Statistische Bundesamt haben im Laufe des Jahres die Registerlandkarte veröffentlicht: eine systematische Bestandsaufnahme der zahllosen Register, die Deutschland führt. Sie ist die Grundlage. Der Staatsvertrag ist der Rahmen, der die Umsetzung ermöglicht.

Was jetzt fehlt: Tempo. Der Staatsvertrag schafft die Voraussetzung, er liefert keine Ergebnisse. Register sind heterogen, viele Jahrzehnte alt, oft in proprietären Fachverfahren vergraben. Der schwierigere Teil beginnt jetzt, und er beginnt in einer Phase politischer Unschärfe.

Was die Ampelkoalition hinterlässt – und was nicht

Das Ampel-Aus ist für die Verwaltungsdigitalisierung keine Katastrophe, aber eine Verzögerung. Was im Koalitionsvertrag stand und nicht geliefert wurde, wird jetzt auf die nächste Regierung verschoben. Was geliefert wurde, bleibt.

Die Liste der gelieferten Dinge ist länger, als die politische Stimmung Ende 2024 vermuten lässt. Das OZG 2.0 hat im April 2024 den Bundesrat passiert, nach einem langen Ringen und einem offenen Brief mittelständischer IT-Unternehmer, der die politische Bedeutung des Gesetzes unterstrich. Es bringt einen künftigen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, eine Frist für Bundeswirtschaftsleistungen und den Abbau weiterer Schriftformerfordernisse. Es ist kein Leuchtturm. Es ist ein Fundament.

Das ZenDiS hat 2024 operativ Fahrt aufgenommen. Nach der formalen Gründung 2022 hat das Zentrum für Digitale Souveränität ein Team aufgebaut und mit openDesk eine produktionsfähige Open-Source-Office-Suite für die Verwaltung an den Start gebracht. Version 1.0 wurde im Oktober auf der Smart Country Convention vorgestellt, als Cloud-Angebot für öffentliche Stellen. Das ist kein Konzeptpapier mehr.

Was fehlt: Skalierung. openDesk läuft. Aber die meisten Behörden haben es noch nicht. Und mit einer geschäftsführenden Regierung wird es keine neuen politischen Impulse für die Rollout-Finanzierung geben.

Was der IT-Planungsrat trotzdem beschlossen hat

Die 45. Sitzung des IT-Planungsrats im November 2024 hat den ersten Teil der Föderalen Digitalstrategie beschlossen. Das ist das strukturelle Gerüst, das die 16 Länder und den Bund auf eine gemeinsame Richtung für die nächsten Jahre verpflichten soll. Der IT-Planungsrat ist kein Bundesministerium und fällt nicht mit der Koalition.

Das ist der strukturelle Vorteil des föderalen Systems, der im politischen Diskurs oft untergeht: Entscheidungen, die im kooperativen Gefüge zwischen Bund und Ländern getroffen werden, gelten unabhängig davon, welche Bundesregierung gerade im Amt ist. Der Staatsvertrag zur Registermodernisierung gilt. Die Föderale Digitalstrategie gilt. NOOTS läuft weiter.

Was das für 2025 bedeutet: Die neue Bundesregierung muss keine Grundlagen legen, sie muss bauen. Ob sie es tut, mit welcher Priorität und welchem Budget, das wird sich mit dem Koalitionsvertrag entscheiden. Die Erfahrung mit dem OZG 1.0 zeigt, dass Rechtrahmen und Umsetzungswillen zwei verschiedene Dinge sind.

💡 Dezember 2024 in einem Satz: Die Verwaltungsdigitalisierung liefert gerade dann Staatsverträge, wenn die Staatsführung pausiert.

Der Rückblick auf 2024 insgesamt ist gemischter, als die Schlagzeilen über das Ampel-Aus suggerieren. OZG 2.0 ist da. ZenDiS läuft. Der Registermodernisierungs-Staatsvertrag ist unterzeichnet. Und der IT-Planungsrat hat eine Föderale Digitalstrategie beschlossen, die keine Regierungskoalition braucht, um zu gelten.

Das ist keine schlechte Bilanz für ein Jahr, das mit einem Haushaltstreit begann und mit einer Vertrauensfrage endete.

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Koalition geplatzt. Digitalstrategie beschlossen. – November 2024 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Nov 2024 20:00:00 +0100

Am 6. November 2024 entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Die Ampelkoalition ist Geschichte. Sieben Tage später, am 13. November, tritt der IT-Planungsrat zu seiner 45. Sitzung zusammen und beschließt den ersten Teil der Föderalen Digitalstrategie : eine gemeinsame strategische Ausrichtung für Bund und 16 Länder.

Die Koalition endet. Das föderale System arbeitet.

Was mit der Ampel geht – und was bleibt

Die Netzpolitik-Bilanz der Ampel ist gemischt, und Mischung ist in diesem Fall eine freundliche Formulierung. Kritiker sprechen von einem „Sammelsurium gebrochener Versprechen" . Das OZG 2.0 hat es nach langem Ringen durch den Bundesrat geschafft. Die Registermodernisierung hat erste Schritte gemacht. Das ZenDiS ist operativ. Das sind reale Lieferungen, keine Ankündigungen.

Was geht: Der Koalitionsvertrag. Die Planungen für ein eigenständiges Digitalministerium, wie die FDP es angestrebt hatte, sind vorerst erledigt. Die Digital- und IT-Kompetenzen bleiben im Innenministerium gebündelt, unter einer geschäftsführenden Regierung ohne Gestaltungswillen. Neue politische Impulse für die nächsten Monate? Unwahrscheinlich.

Was bleibt: die Rechtsrahmen. OZG 2.0 gilt. Der künftige Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung steht im Gesetz, nicht im Koalitionsvertrag. Das ist der Unterschied. Koalitionsverträge laufen mit der Regierung aus. Gesetze nicht.

Der strukturelle Fehler der letzten Jahre war kein Ampel-spezifisches Problem: Digitalisierungsfortschritt wurde zu stark ans Bundesprogramm geknüpft. Als das Geld knapp wurde, die Steuereinnahmen sanken und der Haushaltsstreit eskalierte, schrumpfte auch das Budget für Verwaltungsdigitalisierung . Das ist ein Konstruktionsfehler, kein Versehen. Wer Digitalisierung ausschließlich als Bundesförderprogram begreift, macht sie abhängig von Haushaltsjahren.

Die Alternative: robuste föderale Finanzierungsmodelle, die nicht mit jeder Koalitionsrunde neu verhandelt werden müssen.

Was der IT-Planungsrat beschlossen hat – und was das bedeutet

Die Föderale Digitalstrategie des IT-Planungsrats ist kein Koalitionsvertrag. Sie bindet alle 16 Länder und den Bund, unabhängig davon, welche Partei gerade in Berlin regiert. Das ist ihr struktureller Vorteil.

Der Beschluss vom 13. November ist der erste Teil: Zukunftsbild und Leitlinien. Der zweite Teil, konkrete Projektvorhaben, soll 2025 folgen. Das klingt nach bürokratischer Reihenfolge. Es ist eine. Aber sie ist die richtige.

Ein gemeinsames Zukunftsbild ist keine Selbstverständlichkeit im deutschen Föderalismus. 16 Länder, die unterschiedliche Fachverfahren betreiben, unterschiedliche Dienstleister beauftragen und unterschiedliche politische Prioritäten setzen, auf eine gemeinsame Richtung zu verpflichten, dauert. Dass es passiert, während die Bundeskoalition auseinanderfällt, ist keine Ironie. Es ist der Beweis, dass das föderale IT-Governance-System mehr Puffer hat, als die politische Kommentarspalte vermutet.

Was fehlt: operativer Druck. Eine Strategie, die nicht terminiert und nicht budgetiert ist, ist ein Dokument. Die erste Bewährungsprobe der Föderalen Digitalstrategie ist, ob sie 2025 in konkrete Projektbeschlüsse mündet, mit Zeitplan und Verantwortlichkeit, nicht in ein weiteres Rahmenwerk.

openDesk: läuft – aber wo?

Einen Monat vor dem November-Rückblick, auf der Smart Country Convention Mitte Oktober in Berlin , hat ZenDiS openDesk 1.0 offiziell vorgestellt. Die Open-Source-Office-Suite ist als Cloud-Angebot für öffentliche Stellen verfügbar: Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, E-Mail, Kalender, Videokonferenz, Projektmanagement. Alles auf offener Software, alles ohne US-Hyperscaler.

Frühe Nutzer sind das BMI, der Deutsche Wetterdienst, das Technische Hilfswerk und das Robert-Koch-Institut . Das sind keine kleinen Pilotkommunen. Das ist Bundesverwaltung mit Gewicht.

Was jetzt gebraucht wird: Rollout-Tempo. Der Launch ist die Voraussetzung, nicht das Ergebnis. Tausende Behörden kennen openDesk nicht, haben keine Migrationsressourcen und warten auf den nächsten Haushalt, um Entscheidungen zu treffen. Die technische Bereitschaft ist da. Die Anreizstruktur für die Breite ist es noch nicht.

Das löst keine geschäftsführende Regierung. Das löst eine neue, die openDesk aktiv in Beschaffungsrichtlinien verankert, statt es als Angebot zu parken.

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Die Ampel hat einen Digitalpakt. Jetzt kommt die Arbeit. – Januar 2022 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jan 2022 20:00:00 +0100

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing hat seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es ein Ministerium, das das Wort „Digital" im Namen trägt. Der Koalitionsvertrag enthält einen eigenen Digitalkapitel mit konkreten Vorhaben: Open-Source-Bevorzugung in der öffentlichen Beschaffung, digitale Identitäten als Infrastrukturprojekt, OZG-Nachfolge als explizites Ziel.

Der Zeitdruck ist eingepreist. Der 31. Dezember 2022 ist die gesetzliche OZG-Frist. Zwölf Monate.

Was der Koalitionsvertrag für Verwaltungsdigitalisierung verspricht

Das Digitalkapitel des Koalitionsvertrags ist konkreter als das seiner Vorgänger. Drei Elemente stechen heraus.

Erstens: Open Source als Beschaffungspräferenz. „Open Source" ist jetzt Koalitionsposition, nicht nur Expertenforderung. Was das konkret bedeutet, also wie Vergaberecht, Schnittstellendefinitionen und Betriebsmodelle aussehen sollen, ist noch nicht ausgearbeitet. Der Grundsatz steht. Die Mechanik fehlt noch.

Zweitens: Digitale Identitäten als Infrastrukturprojekt. Die BundID soll zur zentralen Identitätslösung ausgebaut werden. Das Once-Only-Prinzip soll nicht länger Expertenversprechen bleiben, sondern Verwaltungsrealität werden. Das erfordert Register, die miteinander sprechen. Die Registermodernisierung ist die Voraussetzung, keine Begleitmaßnahme.

Drittens: OZG-Nachfolge. Die Koalition will das OZG 1.0 nicht nur abschließen, sondern einen Nachfolgerahmen schaffen, der Rechtsansprüche, Finanzierung und föderale Verantwortlichkeiten neu ordnet. Das ist die richtige Erkenntnis aus drei Jahren OZG-Praxis. An Diagnosen mangelt es nicht. An der Umsetzungsarchitektur schon.

Zwölf Monate OZG-Deadline: Was jetzt passieren muss

Die OZG-Frist läuft zum 31. Dezember 2022 ab. Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen sind noch längst nicht alle vollständig digitalisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert die Umsetzung. Die EfA-Dienste (Einer für Alle) sind der skalierbare Mechanismus: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen.

Der Engpass ist nicht technisch. Er ist organisatorisch. EfA-Dienste sind technisch lauffähig, bevor sie nachgenutzt werden können. Die Nachnutzung selbst erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Dieser Aufwand wird systematisch unterschätzt.

Was in den nächsten zwölf Monaten konkret passieren muss: Länder und Kommunen brauchen klare Entscheidungen, welche EfA-Dienste sie nachnutzen, und die Kapazität, diese Nachnutzung tatsächlich umzusetzen. Wer das erste Quartal damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Wo Open Source in der neuen Agenda wirklich ankommt

Die Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag ist mehr als symbolisch. Sie verändert den Ausgangspunkt von Vergabeentscheidungen. Wer bisher proprietäre Lösungen als Standard behandelt und Open Source als Ausnahme, muss die Begründungslast umkehren.

Was das in der Praxis bedeutet: Ausschreibungen müssen so formuliert sein, dass Open-Source-Lösungen tatsächlich bieten können. Geschlossene Schnittstellenspezifikationen, die nur bestimmte Anbieter erfüllen können, sind kein technisches Detail, sondern eine vergaberechtliche Entscheidung mit Folgen für Jahrzehnte.

Der erste Schritt, den das neue BMDV gehen kann, ist konkret: Eine Leitlinie für Open-Source-konforme Vergabe, die Behörden zeigt, wie der Koalitionsvertrag operativ übersetzt wird. Ohne diese Leitlinie bleibt die Open-Source-Präferenz ein frommer Grundsatz, den jede Vergabeabteilung selbst interpretiert.

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Koalitionsverhandlungen laufen. OZG läuft weiter. – Oktober 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Oct 2021 20:00:00 +0100

SPD, Grüne und FDP führen Koalitionsverhandlungen. Der Weg zur Ampel-Koalition ist erkennbar. Was das für die Digitalpolitik bedeutet, ist noch nicht offiziell, aber aus den Sondierungsgesprächen und den Parteiprogrammen zu schließen: ein eigenständiges Digitalministerium, Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag, und ein neues OZG-Kapitel.

Bis das offiziell ist, regiert die amtierende Bundesregierung geschäftsführend. Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das eine Phase, die mehr Kontinuität als Disruption bringt.

Was in der Übergangsphase trotzdem läuft

Die OZG-Umsetzung ist auf Arbeitsebene organisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert, die FITKO unterstützt, die Länder entwickeln und nachnutzen. Das läuft nicht durch Beschlüsse des Bundestags, sondern durch Absprachen, Projekte und IT-Dienstleister.

Was diese Phase ermöglicht: operative Projekte ohne politischen Störfaktor. Wer einen EfA-Dienst integrieren will und alle nötigen Absprachen getroffen hat, integriert. Niemand wartet auf den Koalitionsvertrag, um eine Schnittstelle zu bauen.

Was sie hemmt: alles, was politische Entscheidungen erfordert. Neue Standards, neue Finanzierungsmodelle, neue gesetzliche Anforderungen. Diese warten, bis eine neue Regierung steht und arbeitsfähig ist. Das kann bis Januar 2022 dauern.

Was der Koalitionsvertrag für OZG bringen muss

Aus den Verhandlungen sickert durch, dass das Digitalthema prominent im Koalitionsvertrag verankert sein wird. Was es konkret bringen muss, um nicht nur symbolisch zu sein:

Eine klare Verantwortlichkeit für die OZG-Nachfolge. Die OZG-Frist läuft Ende 2022 ab. Ein OZG 2.0, das 2023 kommen soll, braucht einen politischen Eigentümer, nicht nur eine Koordinationsstelle.

Eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Kommunale Digitalisierung kostet Geld, das Kommunen nicht allein aufbringen. Wer das im Koalitionsvertrag nicht adressiert, schreibt das Problem in die nächste Legislaturperiode.

Eine Open-Source-Mechanik. „Bevorzugung" ist eine Absichtserklärung. Was es braucht: konkrete Vergabevorgaben, die Open-Source-Lösungen im Wettbewerb nicht benachteiligen.

Drei Punkte. Jeder davon lösbar. Alle drei setzen politischen Willen voraus, der jetzt vorhanden ist.

Was der Übergang für Behörden bedeutet

Für Behörden, die Digitalisierungsprojekte planen oder laufend haben, ist die Übergangsphase pragmatisch zu managen.

Was sinnvoll ist: Projekte, die in laufenden Programmen verankert sind und deren Finanzierung gesichert ist, konsequent vorantreiben. Die Übergangsphase ändert nichts an Projektanforderungen, Deadlines oder Budgets, die schon zugesagt sind.

Was weniger sinnvoll ist: mit neuen Projekten warten, die auf politische Weichenstellungen des neuen Koalitionsvertrags angewiesen sind. Diese werden ohnehin erst im neuen Jahr anlaufen können.

Die knappe Formel: Was läuft, läuft. Was wartet, wartet auf Januar 2022.

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OZG zur Halbzeit. Was die Zahlen sagen und was sie nicht sagen. – Mai 2021 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 May 2021 20:00:00 +0200

Das OZG ist 2017 verabschiedet worden. Die Deadline ist Ende 2022. Mehr als die Hälfte der Zeit ist verstrichen. Die EfA-Dienste, die das OZG skalieren sollen, nehmen Fahrt auf. Die Frage ist nicht mehr, ob das Prinzip funktioniert. Die Frage ist, ob es schnell genug funktioniert.

Eine Halbzeitbilanz.

Was der Fortschrittsmonitor zeigt

Der IT-Planungsrat veröffentlicht regelmäßig Fortschrittsberichte zur OZG-Umsetzung. Was die Zahlen zeigen: Die Zahl der EfA-Dienste in Produktion wächst. Länder tauschen sich über Nachnutzung aus. Der koordinative Rahmen, der 2017 noch nicht existierte, funktioniert.

Was die Zahlen nicht zeigen: Wie viele Menschen diese Dienste tatsächlich nutzen. Ein Dienst, der technisch online ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt. Nutzungsraten sind keine Pflichtberichtsgröße im OZG-Monitoring. Das ist eine Lücke.

Wer wissen will, ob OZG gelingt, muss fragen: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben welchen Antrag dieses Jahr digital statt analog gestellt? Diese Zahl fehlt in den Fortschrittsberichten. Ohne sie bewertet das Programm Outputs, nicht Outcomes.

Wo die zweite Hälfte anders sein muss

Die erste Hälfte war die Aufbauphase: Koordinationsstrukturen aufbauen, EfA-Prozesse definieren, erste Dienste in Produktion bringen. Das ist geschafft. Die zweite Hälfte bis Ende 2022 ist die Umsetzungsphase: Nachnutzen, integrieren, ausrollen.

Das erfordert andere Mechanismen. Die Aufbauphase brauchte Koordinatoren. Die Umsetzungsphase braucht operative Kapazität bei kommunalen IT-Dienstleistern. Das ist der Engpass, der bekannt ist und noch nicht ausreichend adressiert wurde.

Was FITKO und der IT-Planungsrat tun können: Priorisieren. Welche EfA-Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste Anwendbarkeit? Diese brauchen die Nachnutzungsunterstützung. Nicht alle 575 OZG-Leistungen gleichzeitig.

Priorität folgt Kapazität. Wer das umkehrt, verteilt die knappe kommunale IT-Kapazität gleichmäßig auf zu viele Dienste und bringt keinen vollständig ans Ziel.

Was die Wahljahr-Dynamik für OZG bedeutet

Im September 2021 ist Bundestagswahl. Das Wahljahr bringt eine bekannte Dynamik: Im Frühling laufen noch Projekte, im Sommer beginnt der Wahlkampf, nach der Wahl kommen Koalitionsverhandlungen, und die neue Regierung braucht Monate, um arbeitsfähig zu werden.

Für OZG bedeutet das: Die politische Aufmerksamkeit für die Implementierung wird im zweiten Halbjahr 2021 geringer sein als im ersten. Was im Sommer nicht in der Pipeline ist, kommt 2021 nicht mehr rein.

Das ist kein Katastrophenszenario. OZG-Umsetzung passiert auf Arbeitsebene in Ländern, Kommunen und IT-Dienstleistern, nicht im Bundestag. Aber politischer Rückenwind fehlt in der zweiten Jahreshälfte. Was jetzt noch Rückenwind hat, sollte ihn nutzen.

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Wahljahr 2021. OZG-Uhr auf 24 Monate. Was die Koalition jetzt noch schaffen kann. – Januar 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jan 2021 20:00:00 +0100

Das Jahr beginnt mit einem doppelten Countdown. Bundestagswahl am 26. September 2021 . OZG-Deadline am 31. Dezember 2022. Bis zur Wahl hat die amtierende Große Koalition noch neun Monate, um Tempo in die Verwaltungsdigitalisierung zu bringen. Was sie bis dahin anschieben kann, prägt das Erbe, das die nächste Regierung antritt.

COVID macht währenddessen täglich sichtbar, was passiert, wenn digitale Verwaltungsinfrastruktur nicht funktioniert.

Was 24 Monate für OZG bedeuten

Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen, die das OZG bis Ende 2022 digitalisiert haben möchte, ist ein erheblicher Teil noch nicht abgeschlossen. Das EfA-Modell ist der skalierbare Hebel: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie effizient. In der Praxis hängt alles davon ab, ob kommunale IT-Dienstleister die Kapazität haben, die Nachnutzung tatsächlich umzusetzen.

Was 24 Monate erlauben: Keine grundlegenden Richtungsänderungen mehr, sondern Beschleunigung dessen, was bereits läuft. Die EfA-Dienste, die bis Jahresende 2021 produktionsbereit sind, haben eine realistische Chance auf bundesweite Nachnutzung bis 2022. Was erst 2022 in Entwicklung geht, kommt nicht rechtzeitig.

Der konkrete nächste Schritt für Länder und Kommunen: eine klare Entscheidung, welche EfA-Dienste bis wann nachgenutzt werden, und welche IT-Dienstleister dafür beauftragt sind. Wer das erste Quartal 2021 damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Was COVID über digitale Verwaltungsinfrastruktur zeigt

Seit fast einem Jahr zeigt die Pandemie, was passiert, wenn analoge Verwaltungsprozesse plötzlich unter digitalem Druck stehen. Impfanmeldungen per Telefon, Hotlines mit Stundenlangen Warteschlangen, Kurzarbeiteranträge per Fax. Die Infrastruktur, die hätte abfedern sollen, existiert nicht oder nicht in ausreichender Qualität.

Das ist kein Vorwurf an die Menschen, die 2020 und 2021 in Verwaltungen arbeiten. Es ist eine strukturelle Diagnose: Verwaltungs-IT wurde jahrelang als Kostenfaktor behandelt, nicht als Infrastrukturaufgabe. Infrastruktur fällt auf, wenn sie fehlt. Nicht wenn sie funktioniert.

Was daraus folgt: Verwaltungsdigitalisierung ist keine Effizienzmaßnahme. Sie ist Resilienz. Eine Verwaltung, die digital nicht funktioniert, wenn analoger Betrieb eingeschränkt ist, ist eine Verwaltung, die in der Krise versagt. Dieser Zusammenhang muss 2021 politisch ankommen, damit die Investitionen folgen.

Wo die BundID steht und wohin sie muss

Die BundID als zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen ist im Aufbau. Sie ist der Schlüssel zum Once-Only-Prinzip: Bürger:innen sollen Daten nur einmal einreichen müssen, danach können Verwaltungen sie über Register weiterverwenden.

Was die BundID 2021 braucht: Verbreitung. Nicht mehr Technik, sondern mehr Dienste, bei denen sie nutzbar ist. Eine digitale Identität ohne digitale Dienste ist ein Schlüssel ohne Schlösser. Der Wachstumshebel liegt bei den OZG-Diensten, die die BundID als Pflichtanforderung integrieren, nicht als optionales Feature.

Das setzt voraus, dass EfA-Dienste von Anfang an BundID-Integration als Abnahmekriterium haben. Nicht als Wunschliste in der Dokumentation.

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OZG mit Rückenwind. Was das Konjunkturpaket jetzt konkret bedeutet. – September 2020 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Sep 2020 20:00:00 +0200

Das Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung ist beschlossen. Jetzt kommt die Verteilung. Was bei den Ländern und Kommunen ankommt, hängt davon ab, wie die Verteilungsmechanismen ausgestaltet sind. Geld allein beschleunigt keine Digitalisierung. Es beseitigt einen Engpass, wenn die anderen Engpässe gleichzeitig adressiert werden.

Im September zeigt sich, was die Monate nach dem Beschluss gebracht haben, und was noch aussteht.

Was das Budget tatsächlich ermöglicht

Drei Milliarden Euro über den Zeitraum bis Ende 2022 sind signifikant. Zum Vergleich: Das reguläre OZG-Budget war deutlich kleiner. Was dieses Budget konkret ermöglicht, ist dreierlei.

Erstens: Entwicklung noch fehlender EfA-Dienste, die bisher aus Kapazitätsgründen nicht realisiert wurden. Das Budget schafft Auftragsvolumen für IT-Dienstleister und Länder, die bisher keine Ressourcen hatten.

Zweitens: Betrieb und Pflege bestehender Dienste. Was selten beachtet wird: EfA-Dienste müssen nach der Entwicklung betrieben, aktualisiert und supportet werden. Betriebsbudget war bisher der stiefmütterlich behandelte Teil.

Drittens: Nachnutzungsunterstützung für Kommunen. Der Engpass der vergangenen Jahre war nicht die Entwicklung, sondern die Integration bei kommunalen IT-Dienstleistern. Wenn ein Teil des Budgets in Integrations-Support fließt, beschleunigt das die Nachnutzungsquoten.

Was das Budget nicht löst

Geld löst das Kapazitätsproblem nicht vollständig. IT-Fachkräfte, die kommunale Nachnutzungsprojekte umsetzen könnten, sind nicht in ausreichender Zahl verfügbar, egal wie viel Budget bereitsteht. Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst dauern. Externe IT-Dienstleister sind ausgelastet.

Was das bedeutet: Selbst mit drei Milliarden Euro wird nicht alles bis Ende 2022 fertig. Die ehrliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2022 realistisch ist, sollte jetzt beginnen, nicht im November 2022.

Was FITKO und der IT-Planungsrat daraus ableiten können: Eine öffentliche Priorisierungsentscheidung, welche Dienste mit dem OZG-Sonderbudget abgeschlossen werden sollen. Was auf der Liste steht, bekommt Priorität und Kapazität. Was nicht auf der Liste steht, wandert in OZG 2.0.

Wo die Registermodernisierung nach dem Sommer steht

Das Registermodernisierungsgesetz ist noch in der Vorbereitung. Der Referentenentwurf wird für Ende 2020 oder Anfang 2021 erwartet. Was im September sichtbar ist: Die politische Auseinandersetzung um die Steuer-ID als zentrale Kennung ist nicht abgeklungen. Datenschützer bleiben skeptisch.

Was konstruktiv helfen würde: eine öffentliche Pilotplanung. Welche zwei oder drei Register sollen als erste in die NOOTS-Architektur eingebunden werden? Piloten schaffen Fakten und ermöglichen eine empirische Datenschutzdebatte statt einer theoretischen.

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FITKO startet. OZG im dritten Jahr. – Januar 2020 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Jan 2020 20:00:00 +0100

Zum 1. Januar 2020 nimmt die Föderale IT-Kooperation FITKO als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts ihren Betrieb auf. Sie ist die organisatorische Antwort auf eine Koordinationsaufgabe, die der IT-Planungsrat allein nicht mehr leisten kann: die operative Unterstützung der OZG-Umsetzung über alle Ebenen hinweg.

OZG-Uhr: drei Jahre bis zur Deadline, 36 Monate für 575 Leistungen.

Was FITKO leisten soll und wie das funktioniert

FITKO ist keine Behörde, die Dienste entwickelt. Sie koordiniert, standardisiert und unterstützt. Die Kernaufgabe: sicherstellen, dass EfA-Dienste, die ein Land entwickelt hat, tatsächlich in anderen Ländern nachgenutzt werden können, technisch wie operativ.

Das klingt nach Verwaltungsaufgabe. Es ist in Wirklichkeit Produktmanagement. Wer dafür sorgt, dass ein EfA-Dienst nicht nur fertig entwickelt ist, sondern nachnutzbar, dokumentiert, getestet und supportet ist, betreibt Ökosystemarbeit. Das ist eine andere Disziplin als Entwicklung.

Was FITKO braucht, um das zu leisten: Mandat und Kapazität. Das Mandat kommt vom IT-Planungsrat . Die Kapazität ist begrenzt. Was zählt, ist die Priorisierung: Welche EfA-Dienste sind für die föderale Nachnutzung am kritischsten? Diese bekommen zuerst Unterstützung.

Der erste Schritt, den FITKO 2020 gehen muss: Transparenz über den Nachnutzungsstand. Welche Länder nutzen welche Dienste? Wo liegt der Engpass? Diese Karte, wenn sie existiert, entscheidet, wo FITKO-Kapazität am meisten bewirkt.

OZG im dritten Jahr: Was sich verändert hat

Das erste OZG-Jahr (2018) war das Jahr der Struktur: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, EfA-Prozesse beschreiben. Das zweite Jahr (2019) war das Jahr der ersten Lieferungen: EfA-Dienste in Produktion, erste Nachnutzungen, erste Erfahrungsberichte.

2020 muss das Jahr der Skalierung sein. Skalierung bedeutet nicht mehr Dienste entwickeln. Es bedeutet, dass die Dienste, die existieren, tatsächlich bei Kommunen in Betrieb gehen. Das ist die schwierigere Arbeit.

Was das erfordert: Kommunale IT-Dienstleister, die die Integrationsarbeit leisten können, müssen die Kapazität dafür haben. Wer das im dritten OZG-Jahr noch nicht als zentrales Engpassproblem behandelt, wird im vierten Jahr dieselbe Diagnose wiederholen.

Was die Registermodernisierung für 2020 bedeutet

Parallel zur OZG-Umsetzung arbeitet die Bundesregierung an der Registermodernisierung. Das Ziel: Register, die Bürgerdaten halten, so miteinander zu verbinden, dass Once-Only funktioniert. Bürger:innen sollen Daten nicht mehrfach einreichen müssen.

Was 2020 auf dem Plan steht: ein Referentenentwurf für ein Registermodernisierungsgesetz . Die schwierige Frage dahinter ist datenschutzrechtlich: Wenn Register miteinander kommunizieren, welcher gemeinsame Schlüssel verbindet sie? Die Steuer-ID ist der Kandidat. Datenschützer haben Vorbehalte.

Dieser Konflikt ist lösbar, aber er braucht politischen Willen zur Entscheidung. Wer 2020 keine Entscheidung trifft, schiebt Once-Only weiter in die Zukunft.

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Wenn Sie die OZG-Umsetzung oder die FITKO-Koordination für Ihre Behörde einordnen wollen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar.

FITKO nimmt Form an. Was die neue Koordinationsstelle leisten soll. – September 2019 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Sep 2019 20:00:00 +0200

FITKO nimmt im Herbst 2019 konkrete Form an. Die Föderale IT-Kooperation, die dem IT-Planungsrat als operative Koordinationsstelle zuarbeiten soll, bereitet sich auf den Start am 1. Januar 2020 vor. Personal wird aufgebaut, Strukturen werden definiert, Aufgaben abgegrenzt.

Was das für das OZG bedeutet: Ab 2020 gibt es eine institutionelle Heimat für die Koordinationsarbeit, die bisher verteilt auf mehrere Stellen lag. Das ist ein Fortschritt. Was FITKO daraus macht, wird sich zeigen.

Was FITKO leisten soll und was realistisch ist

Die Erwartungen an FITKO sind hoch. Sie soll die föderale Koordination des OZG stärken, Standards setzen, Nachnutzung beschleunigen, und zwischen Bundesebene und Ländern vermitteln. Das ist ein breites Mandat für eine neue Organisation, die mit begrenzten Ressourcen startet.

Was realistisch ist: FITKO wird in den ersten Monaten nicht sofort alles leisten, was von ihr erwartet wird. Neue Institutionen brauchen Anlaufzeit. Personal muss eingestellt und eingearbeitet werden. Prozesse müssen etabliert werden. Vertrauen der Länder muss aufgebaut werden.

Was das für die OZG-Praxis bedeutet: FITKO wird 2020 nicht die Lösung für alle Koordinationsprobleme sein, die sich über zwei Jahre aufgestaut haben. Sie wird ein Werkzeug sein, das schrittweise schärfer wird. Wer von FITKO ab Januar 2020 sofortige Wunderwirkung erwartet, wird enttäuscht werden.

Was die Bundesebene vorbereiten muss

FITKO ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Bund und Ländern. Was der Bund in den verbleibenden Monaten des Jahres vorbereiten muss: die Übergabe von Koordinationsaufgaben, die bisher beim BMI und anderen Bundesstellen lagen. Das ist keine triviale organisatorische Aufgabe.

Was dabei verloren gehen kann: implizites Wissen über laufende Projekte, informelle Netzwerke, die durch persönliche Beziehungen funktioniert haben. Was den Übergang glatt macht: strukturierte Wissensdokumentation und bewusst gebaute Übergabeprozesse.

Was konkret zu tun ist: In den letzten Monaten des Jahres 2019 alle laufenden Koordinationsprojekte so dokumentieren, dass sie von FITKO nahtlos fortgeführt werden können. Ein Neustart im Januar ist kein Neuanfang, sondern eine Staffelübergabe.

Was das vierte Quartal für EfA bringt

Das vierte Quartal 2019 ist das letzte vollständige Quartal vor FITKO-Start. Was in diesen Monaten abgeschlossen werden sollte: Die EfA-Dienste, die für 2019 als Produktivgang angekündigt wurden. Jeder Dienst, der ins nächste Jahr verschoben wird, ist eine Einheit weniger in der Bilanz des zweiten OZG-Jahres.

Was die Ehrlichkeit gebietet: Nicht alle werden fertig. Was das Management gebietet: dass die, die nicht fertig werden, klar benannt werden, mit Grund und neuem Termin. Unklare Verzögerungen sind schwerer zu managen als klar kommunizierte.

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Wenn Sie wissen wollen, welche Rolle FITKO für Ihre Projekte spielen wird: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg.

OZG zur Halbzeit. Was bis Ende 2019 realistisch ist. – Juli 2019 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jul 2019 20:00:00 +0200

Sommer 2019. Das zweite OZG-Jahr ist zur Hälfte durch. Was die Bestandsaufnahme zeigt: Es gibt Fortschritt, aber keinen Durchbruch. Erste EfA-Dienste sind in Produktion gegangen oder stehen unmittelbar davor. Das Modell funktioniert an einigen Stellen. An anderen stehen Entwicklung und Nachnutzung noch weit auseinander.

Das ist der Befund, der für das zweite Halbjahr relevant ist.

Was in Produktion ist und was nicht

Nicht alle EfA-Dienste, die im ersten Halbjahr 2019 als “in Entwicklung” geführt wurden, sind bis Juli produktiv. Was zwischen “in Entwicklung” und “in Produktion” liegt, ist länger als geplant: interne Abnahmeprozesse, IT-Sicherheitsprüfungen, Barrierefreiheitsnachweise, Schnittstellentests.

Das ist kein Organisationsversagen. Das sind reguläre Anforderungen, die in den Zeitplanungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Was das für die Planung des zweiten Halbjahres bedeutet: Die Dienste, die bis Ende 2019 live gehen sollen, müssen diese Phasen einkalkulieren. Ein Dienst, der im Oktober fertig entwickelt ist, geht nicht im Oktober live.

Was hilft: Für alle geplanten Produktivgänge des zweiten Halbjahres die Post-Entwicklungsphasen jetzt planen, nicht erst nach Abschluss der Entwicklung. Abnahme, Sicherheitsprüfung und Deployment sind keine Überraschungen.

Wo FITKO im Sommer steht

FITKO befindet sich im Sommer 2019 im Gründungsprozess. Was das bedeutet: Die Koordinationsaufgaben, die FITKO übernehmen soll, werden noch auf andere Schultern verteilt. IT-Planungsrat -Geschäftsstelle, Federführungsländer, BMI. Das funktioniert, aber es ist ineffizienter als eine vollständig operative Koordinationsstelle.

Was der Sommer zeigt: Die Gründung von FITKO ist kein administrativer Schritt, der neben dem laufenden Betrieb erledigt wird. Sie erfordert Kapazität, die gleichzeitig für die OZG-Koordination gebraucht wird. Beides gleichzeitig zu liefern, ist möglich, aber anspruchsvoll.

Was für den Herbst gilt: Je schneller FITKO operativ wird, desto mehr Koordinationskapazität steht für die OZG-Endphase zur Verfügung. Der Gründungsprozess verdient Beschleunigung.

Was die Sommerpause für den Herbst bedeutet

Im Sommer verlangsamt sich der politische Betrieb. Das ist eine bekannte Rhythmik. Was die Verwaltungsdigitalisierung daraus machen kann: technische Vorarbeit leisten, die im Herbst Tempo ermöglicht.

Was konkret sinnvoll ist: Dokumentationsarbeit für EfA-Dienste, die bis Ende 2019 nachgenutzt werden sollen. Testumgebungen für kommunale IT-Dienstleister aufbauen. Schnittstellen-Spezifikationen veröffentlichen. Das sind Aufgaben, die keine politischen Beschlüsse erfordern und trotzdem entscheidend für den Herbstspurt sind.

Wer den Sommer mit operativer Vorarbeit füllt, startet im September schneller. Wer ihn mit Abwarten überbrückt, verliert drei Monate.

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IT-Planungsrat im Frühjahr. Was die Koordinationsstruktur jetzt leisten muss. – März 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Mar 2019 20:00:00 +0200

Der IT-Planungsrat tagt im Frühjahr. Was in den ersten Sitzungen des Jahres auf dem Tisch liegt, hat sich verschoben: Nicht mehr Strukturfragen dominieren die Agenda, sondern operative. Wer liefert wann was? Wie wird aus einer Nachnutzungsempfehlung eine Nachnutzungspflicht? Und welche Dienste sollen bis Ende 2019 produktiv sein?

Das sind die richtigen Fragen. Dass sie jetzt gestellt werden, ist gut. Dass die Antworten noch unvollständig sind, ist der Befund.

Was operative Koordination bedeutet

Die Aufgabe des IT-Planungsrats hat sich mit dem OZG-Fortschritt verändert. In der Strukturphase war der IT-Planungsrat ein Beschlussgremium: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, Koordinationsrahmen aufbauen. In der Lieferphase ist er ein Steuerungsgremium: Fortschritt messen, Engpässe benennen, Nachsteuerung veranlassen.

Das erfordert andere Informationen. Wer operativ steuern will, braucht aktuelle Daten: Welche Dienste sind in welchem Entwicklungsstand? Was blockiert welches Projekt? Welche Federführungsländer haben Kapazitätsprobleme?

Was der IT-Planungsrat dafür braucht, ist ein Fortschrittsmonitor, der nicht aufgehübscht, sondern ehrlich ist. Die Versuchung, einem Bund-Länder-Gremium gute Nachrichten zu melden, ist strukturell vorhanden. Was nötig ist, sind Ampelstatus-Berichte, die auch Rot zeigen dürfen.

Was die EU-Wahl im Mai für die digitale Agenda bedeutet

Am 26. Mai wählen die Europäer ein neues Parlament. Die digitale Agenda der EU ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: DSGVO in Kraft, eIDAS läuft, der Digital Single Market steht. Was nach der Wahl auf der europäischen Agenda stehen wird, ist noch offen.

Was für die OZG-Praxis relevant ist: Die europäische Identitätsinfrastruktur entwickelt sich weiter. eIDAS bleibt das rechtliche Fundament für grenzüberschreitende digitale Identitäten. Was in Brüssel entschieden wird, beeinflusst, was in Berlin und in den Ländern implementiert werden muss.

Wer OZG-Dienste entwickelt und dabei Identitätsfragen zunächst auf später verschiebt, riskiert, später gegen europäische Anforderungen nacharbeiten zu müssen. Besser ist: jetzt prüfen, welche eIDAS-Anforderungen für die geplanten Dienste gelten, und diese als Anforderung in die Entwicklung einbauen.

Was Kommunen im Frühjahr 2019 brauchen

Für Kommunen ist das Frühjahr 2019 eine Planungsphase. Welche EfA-Dienste kommen, wann sie kommen, und was die kommunale Integration erfordert, sind die relevanten Fragen.

Was in vielen Kommunen fehlt, ist eine strukturierte Antwort auf diese Fragen. Kleine Kommunen verfügen nicht über die Kapazität, alle 575 OZG-Leistungen zu inventarisieren und zu priorisieren. Was sie brauchen, sind klare Empfehlungen: Die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz, ein realistischer Zeitplan für deren Bereitstellung, und eine Orientierung, was kommunal vorzubereiten ist, damit die Integration reibungslos funktioniert.

Was kommunale Spitzenverbände in diesem Frühjahr tun können: konkrete Prioritätenlisten einfordern, die nicht 575 Dienste gleichzeitig addressieren, sondern realistisch priorisieren. Politisch gewollte Vollständigkeit ist kein Ersatz für operative Fokussierung.

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OZG im zweiten Jahr. Was aus der Aufbauphase in die Umsetzung muss. – Januar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Jan 2019 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz tritt ins zweite Implementierungsjahr. 2017 wurde der gesetzliche Rahmen gesetzt. 2018 war das Jahr der Struktur: 35 Themenfelder wurden definiert, Federführungsländer bestimmt, der Koordinationsrahmen des IT-Planungsrats aufgebaut. 2019 muss das Jahr der Lieferung werden.

Was das bedeutet: Die erste EfA-Dienste müssen in Produktion gehen. Nicht alle 575. Aber genug, um zu zeigen, dass das Modell funktioniert.

Was aus der Strukturphase gelernt wurde

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Herzstück der OZG-Skalierung. Ein Land übernimmt die Federführung für ein Themenfeld, entwickelt den Dienst, und alle anderen Länder können nachnutzen. Was das in der Praxis erfordert, ist 2018 deutlicher geworden als erwartet.

Federführungsländer haben unterschiedliche Kapazitäten. Ein großes Land mit eigenem IT-Dienstleister und erfahrenen Projektteams entwickelt schneller als ein kleines. Was das für die Priorisierung bedeutet: Die Themenfelder, die bei starken Ländern liegen, kommen schneller. Was bei schwächeren liegt, braucht Unterstützung.

Was FITKO (noch in Gründung) hier leisten muss: Ausgleich. Entweder durch direkte Unterstützung schwächerer Federführungsländer oder durch Neuzuordnung von Themenfeldern. Beide Wege erfordern politischen Mut.

Wo die ersten Engpässe sichtbar werden

Was kommunale IT-Dienstleister im Januar 2019 berichten: Für die Nachnutzungsarbeit fehlt Kapazität. Die Entwicklungsphase ist angekündigt. Aber wer integriert die fertigen EfA-Dienste lokal? Wer testet sie in der kommunalen Umgebung? Wer schult die Sachbearbeitenden?

Diese Arbeit liegt zu 100 Prozent auf der kommunalen Ebene. Und die ist strukturell unterfinanziert. Das ist keine neue Diagnose, aber eine wichtige. Wer sie 2019 nicht löst, wiederholt sie 2020 und 2021.

Was helfen könnte: Ein Kapazitätsprogramm, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Mittel für EfA-Integrationsarbeit zur Verfügung stellt. Nicht als allgemeines Digitalisierungsbudget, sondern gebunden an konkrete Nachnutzungsprojekte.

Was die BundID 2019 braucht

Die BundID ist im Aufbau. Sie soll die zentrale digitale Identität für alle OZG-Dienste werden. Was sie 2019 braucht: mehr Dienste, die sie als Anmelde-Option integrieren. Eine digitale Identität, die bei zehn Diensten funktioniert, ist ein Pilotprojekt. Eine, die bei hundert funktioniert, ist Infrastruktur.

Das Henne-Ei-Problem: Dienste warten auf Nutzer:innen, Nutzer:innen warten auf Dienste. Was diesen Kreislauf durchbricht, ist ein politisches Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option.

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Jahresrückblick 2018. Was das erste OZG-Jahr hinterlässt. – Dezember 2018 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Dec 2018 20:00:00 +0100

Das Jahr 2018 endet. Was das erste vollständige OZG-Umsetzungsjahr hinterlässt, ist eine Struktur, ein Programm, und eine erste Ahnung davon, wie lang der Weg noch ist.

Was 2018 geliefert hat

Die Themenfeld-Struktur steht. 35 Themenfelder, 35 Federführungsländer. Das ist ein organisatorisches Ergebnis, das in einem föderalen System nicht selbstverständlich ist. Die Aushandlung zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten, Finanzierung und Koordination war aufwendig. Sie ist abgeschlossen.

Der IT-Planungsrat hat die Steuerungsrolle für das OZG übernommen. Was das in der Praxis bedeutet: Es gibt ein Gremium, das Fortschritt misst, Engpässe benennt, und im Bedarfsfall nachsteuert. Das ist mehr, als vor dem OZG existierte.

Die Entwicklung in den Themenfeldern hat begonnen. Nicht in allen 35, aber in mehreren. Erste Dienste werden bis Ende 2018 oder in den ersten Wochen 2019 produktiv gehen.

Was hinter den Erwartungen blieb

Nachnutzung hat noch nicht stattgefunden. EfA ist bisher vor allem ein Entwicklungsmodell, noch kein Nachnutzungsmodell. Was fehlt: der Nachweis, dass ein Dienst, der in einem Land entwickelt wurde, in einem anderen Land tatsächlich produktiv betrieben wird.

Technische Standards für EfA-Dienste sind noch nicht verbindlich beschlossen. Was ohne sie entsteht: technische Heterogenität, die spätere Nachnutzung erschwert.

FITKO ist noch im Gründungsprozess. Was das bedeutet: Die Koordinationsaufgaben, die FITKO übernehmen soll, werden bis Januar 2020 von anderen Stellen erledigt, weniger effizient als möglich.

Was 2019 entscheidend macht

Vier Jahre bis zur OZG-Deadline. Was das zweite Jahr leisten muss: die ersten vollständigen EfA-Zyklen. Entwicklung in Land A, Nachnutzung in Land B, kommunale Integration in Land B. Dieser vollständige Zyklus ist der Test des Modells.

Was das erfordert: technische Standards, die Nachnutzung ermöglichen. Kommunale IT-Dienstleister, die informiert und vorbereitet sind. FITKO, die schrittweise operative Kapazität aufbaut. Und eine politische Bereitschaft, langsame Federführungsländer zu unterstützen oder umzustrukturieren.

2019 wird zeigen, ob das OZG liefern kann. 2022 wird zeigen, ob es geliefert hat.

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Herbststart. Was das letzte OZG-Quartal 2018 entscheiden muss. – September 2018 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Sep 2018 20:00:00 +0200

September 2018. Der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf. Was das vierte Quartal bringen muss, ist nicht mehr Struktur, sondern Klarheit: Welche Dienste gehen 2018 noch in Produktion? Was sind die verbindlichen technischen Standards? Und wann startet FITKO ?

Was der IT-Planungsrat im Herbst entscheiden muss

Der IT-Planungsrat tagt im Herbst. Was auf der Agenda stehen muss: technische Mindestanforderungen für EfA-Dienste. Was bisher fehlt, sind verbindliche Schnittstellenstandards, die alle Federführungsländer einhalten müssen.

Was der IT-Planungsrat in seiner Herbstsitzung beschließen sollte: ein Minimalset an technischen Anforderungen, das für alle EfA-Dienste gilt. Keine Megastandards, die niemand in der kurzen Restlaufzeit noch umsetzen kann, sondern handhabbare Anforderungen an Schnittstellen, Datenaustausch und Dokumentation.

Was passiert, wenn dieser Beschluss ausbleibt: 2019 und 2020 werden Nachnutzungsprojekte daran scheitern, dass die Dienste technisch nicht integrierbar sind. Das ist vermeidbar.

Wo die FITKO-Gründungsplanung steht

FITKO soll am 1. Januar 2020 operativ starten. Das sind sechzehn Monate. Was in dieser Zeit erledigt werden muss: Staatsvertrag aushandeln und ratifizieren, Struktur und Aufgaben der neuen Institution definieren, Personal gewinnen, Standort klären.

Was erfahrungsgemäß bei Institutionsgründungen in Bund-Länder-Konstellationen passiert: Der Staatsvertrag dauert länger als geplant. Die Personalgewinnung beginnt später als geplant. Der Aufbau der operativen Kapazität braucht nach dem Start weitere sechs bis zwölf Monate.

Was das für die OZG-Praxis bedeutet: FITKO wird 2020 nicht sofort alles lösen, was bisher nicht koordiniert wurde. Was der Herbst 2018 leisten muss: alle Grundlagen schaffen, damit FITKO am 1. Januar 2020 tatsächlich und nicht nur formal starten kann.

Was die erste OZG-Jahresbilanz zeigen wird

Ende 2018 ist das erste OZG-Jahr vorbei. Was die Bilanz zeigen wird: Die Strukturphase ist abgeschlossen. Das ist mehr als eine Kleinigkeit. In einem föderalen System mit 16 Ländern, einer kommunalen Ebene und einem Bund eine gemeinsame Umsetzungsarchitektur zu beschließen, ist politisch und organisatorisch anspruchsvoll.

Was die Bilanz auch zeigen wird: die ersten Dienste sind noch nicht in der Breite da. Das war auch nicht das Ziel von Jahr eins. Das Ziel von Jahr zwei muss sein, erste vollständige Nachnutzungszyklen nachzuweisen.

Was das für die Planung 2019 bedeutet: Nicht wieder ein Jahr Strukturdebatte. Jede neue Gremienrunde, jeder neue Abstimmungsprozess, der nicht direkt auf Lieferung einzahlt, ist Energieverschwendung. Was 2019 gebraucht wird, ist Umsetzungsfokus.

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Sommerpause 2018. Was die ersten OZG-Monate hinterlassen. – August 2018 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Aug 2018 20:00:00 +0200

August 2018. Der politische Betrieb verlangsamt sich. Was das OZG-Programm in acht Monaten hinterlassen hat, ist eine Struktur, die steht, eine Entwicklung, die läuft, und drei strukturelle Defizite, die im Herbst adressiert werden müssen.

Erstes Defizit: Technische Standards kommen zu spät

Was sich im Sommer bestätigt: Die technische Heterogenität der EfA-Entwicklung ist ein Risiko. Verschiedene Länder entwickeln mit verschiedenen Technologien und nach verschiedenen Architekturen. Was dabei entstehen kann, sind Dienste, die in ihrem Entstehungsland funktionieren, aber schwer nachnutzbar sind.

Was der IT-Planungsrat im Herbst tun muss: verbindliche Schnittstellenstandards beschließen. Nicht Empfehlungen, sondern Anforderungen. Wer EfA-Dienste entwickelt, die diese Standards nicht erfüllen, entwickelt an der Nachnutzbarkeit vorbei.

Die technische Standardisierung ist eine politisch unspektakuläre Aufgabe. Sie verdient trotzdem Aufmerksamkeit, weil von ihr abhängt, ob das EfA-Modell in der Breite funktioniert oder nur in Inseln.

Zweites Defizit: Kommunen sind zu spät im Bild

Was kommunale IT-Dienstleister im Sommer 2018 berichten: Sie wissen, dass EfA-Dienste kommen werden. Sie wissen aber nicht wann, welche, mit welchen Anforderungen, und mit welcher Unterstützung. Das macht Kapazitätsplanung unmöglich.

Was der IT-Planungsrat und die Koordination des OZG-Programms leisten müssen: eine rechtzeitige Kommunikation mit der kommunalen Ebene. Nicht erst, wenn Dienste fertig sind, sondern mindestens sechs bis zwölf Monate vorher. Kommunale IT-Dienstleister, die keine Vorlaufzeit für Integrationsplanung bekommen, werden zu Engpässen.

Was das erfordert: eine laufende Roadmap der EfA-Dienste, die für kommunale Planungszwecke zugänglich ist. Diese Roadmap muss aktuell gehalten werden und realistische Zeitangaben enthalten.

Drittes Defizit: Nutzerperspektive fehlt in der Entwicklung

Was Nutzertests der ersten entwickelten Dienste zeigen: Viele Antragsprozesse sind aus der Verwaltungslogik heraus konzipiert, nicht aus der Bürger:innen-Perspektive. Felder, die für Sachbearbeitende selbstverständlich sind, sind für Antragstellende verwirrend. Prozessschritte, die verwaltungsintern notwendig sind, erscheinen nach außen sinnlos.

Was das kostet: Dienste, die technisch funktionieren, aber kaum genutzt werden. Ein digitaler Dienst, der niemand nutzt, erfüllt das OZG-Ziel nicht.

Was die Lösung ist, ist bekannt: nutzerzentrierte Entwicklung, die Bürger:innen von Anfang an in den Entwicklungsprozess einbezieht. Was fehlt, ist die Umsetzung dieses Prinzips als verbindliche Anforderung für alle EfA-Dienste.

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OZG-Entwicklung läuft. Wo die ersten Probleme sichtbar werden. – Juli 2018 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jul 2018 20:00:00 +0200

Sommer 2018. Die OZG-Entwicklung ist seit dem Frühjahr in mehreren Themenfeldern angelaufen. Was im Juli sichtbar wird, ist ein charakteristisches Muster früher föderaler IT-Programme: lokale Fortschritte, aber noch keine gemeinsame Richtung.

Was die ersten Entwicklungserfahrungen zeigen

Federführungsländer, die früh gestartet sind, haben erste Erkenntnisse. Was sie teilen: Die Komplexität der Aufgabe ist höher als in der Konzeptionsphase erwartet. Fachverfahren, die digitalisiert werden sollen, haben mehr Schnittstellen zu anderen Systemen als bekannt war. Nutzertests zeigen, dass viele Prozesse aus der Perspektive der Sachbearbeitenden gestaltet sind, nicht aus der Perspektive der Antragstellenden.

Das sind keine Fehler, das sind Lerneffekte. Was daraus gemacht wird, ist die entscheidende Frage. Wer diese Erkenntnisse im nächsten Themenfeld einsetzt, spart Entwicklungszeit. Wer sie für sich behält, lässt andere das Gleiche entdecken.

Was ein zentrales Wissensmanagement für das OZG-Programm leisten würde: Die Lernerfahrungen der Federführungsländer systematisch zu erfassen und für alle zugänglich zu machen. Das ist keine große organisatorische Aufgabe, aber eine, die bisher niemand explizit übernommen hat.

Was technische Heterogenität kostet

Was sich im Sommer 2018 abzeichnet: Verschiedene Länder wählen verschiedene technische Ansätze für ähnliche Aufgaben. Das ist in einem föderalen System nicht ungewöhnlich, aber für das OZG-Modell ein Problem.

EfA bedeutet Nachnutzung. Nachnutzung bedeutet, dass ein in Land A entwickelter Dienst in Land B integriert werden kann. Was das technisch erfordert: kompatible Architekturen, standardisierte Schnittstellen, gemeinsame Datenfeldvokabulare.

Was passiert, wenn das nicht koordiniert wird: jedes Land entwickelt seine eigene Lösung, und am Ende stehen 35 Inseldienste, die niemand nachnutzen kann. Das wäre das genaue Gegenteil des EfA-Modells.

Was der IT-Planungsrat jetzt tun muss: Schnittstellenstandards beschließen, bevor zu viel entwickelt ist. Je später dieser Beschluss kommt, desto teurer wird die Anpassungsarbeit.

Was “fertig” für einen OZG-Dienst bedeutet

Eine Frage, die in den ersten Entwicklungsprojekten auftaucht: Wann ist ein Dienst fertig? Die offensichtliche Antwort ist: wenn er produktiv ist. Aber was bedeutet “produktiv”?

Ein Dienst, der im Piloten in zwei Kommunen läuft, ist nicht dasselbe wie ein Dienst, der flächendeckend in allen Kommunen eines Landes genutzt werden kann. Ein Dienst, der technisch funktioniert, aber noch keine Barrierefreiheit nachgewiesen hat, ist nicht vollständig abgenommen.

Was fehlt, ist eine bundesweit gültige Definition von “fertig”, die als Abnahmekriterium für EfA-Dienste dient. Diese Definition sollte Produktivbetrieb, Nachnutzbarkeit, Barrierefreiheit, Datenschutzkonformität und Dokumentationsqualität umfassen. Wer sie jetzt definiert, spart später Diskussionen.

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Themenfelder zugeordnet. Was jetzt die Entwicklungsphase bestimmt. – April 2018 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Apr 2018 20:00:00 +0200

Die Themenfeld-Zuordnungen sind abgeschlossen. 35 Themenfelder, 35 Federführungsländer. Manche Länder haben mehrere Felder übernommen. Die Entwicklungsphase kann beginnen.

Was mit dieser Zuordnung entschieden ist: Wer für welchen Teil des OZG-Programms verantwortlich ist. Was damit noch nicht entschieden ist: Wie schnell die Entwicklung läuft, welche Qualitätsstandards gelten, und wie sichergestellt wird, dass die entwickelten Dienste tatsächlich nachgenutzt werden.

Was die Kapazitätsunterschiede bedeuten

Nicht alle Federführungsländer sind gleich aufgestellt. Ein Bundesland mit eigenem IT-Dienstleister, erfahrenen Projektteams und einem etablierten digitalen Verwaltungsrahmen entwickelt schneller als ein kleines Bundesland ohne diese Voraussetzungen.

Was das für die OZG-Gesamtgeschwindigkeit bedeutet: Sie wird nicht von den schnellsten Ländern bestimmt, sondern von den langsamsten, die für relevante Themenfelder zuständig sind. Ein Themenfeld, das bei einem kapazitätsschwachen Land liegt, kommt später als eines bei einem starken.

Was die Reaktion darauf sein kann: Themenfelder können neu zugeordnet werden, wenn ein Land überlastet ist. Das ist politisch nicht trivial, weil Länder ihre Federführungen nicht gerne abgeben. Was alternativ möglich ist: gezielte Unterstützung für kapazitätsschwache Länder durch stärkere Partner oder durch die Bundesebene.

Wer diese Entscheidung auf den Herbst verschiebt, nimmt in Kauf, dass bestimmte Dienste nicht bis 2022 lieferbar sind.

Was EfA in der Praxis erfordert

EfA bedeutet: Einer entwickelt, alle nutzen nach. Was das in der Praxis erfordert, ist mehr als ein Beschluss. Es erfordert erstens, dass der Dienst so entwickelt wird, dass er von anderen Ländern integriert werden kann. Das ist eine technische und organisatorische Anforderung, die in der Entwicklungsplanung von Anfang an berücksichtigt werden muss.

Es erfordert zweitens, dass nachnutzende Länder wissen, welcher Dienst für sie relevant ist, und wann er bereit zur Integration ist. Information und Koordination sind Aufgaben, die nicht von selbst entstehen.

Es erfordert drittens, dass die Nachnutzung aktiv begleitet wird. Ein Dienst, der fertig entwickelt ist, aber nicht integriert wird, liefert keinen Nutzen. Was die Bundeskoordination und FITKO hier leisten müssen: Nachnutzungsprojekte aktiv verfolgen.

Was die ersten Entwicklungszyklen zeigen werden

Im zweiten und dritten Quartal 2018 werden die ersten Entwicklungsprojekte in den Themenfeldern sichtbar werden. Was diese ersten Zyklen zeigen werden: ob die gewählten Vorgehensweisen der Länder kompatibel genug sind, um spätere Integration zu ermöglichen.

Was schon jetzt klar ist: Wenn 35 Federführungsländer 35 unterschiedliche technische Stacks wählen, entstehen 35 Insellösungen, die nachzunutzen schwer und teuer ist. Was die Bundeskoordination jetzt tun kann: technische Referenzarchitektur und Schnittstellenstandards vorgeben, bevor zu viel entwickelt wird.

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OZG im ersten Jahr. Was aus dem Gesetz ein Programm machen muss. – Januar 2018 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jan 2018 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz ist seit August 2017 in Kraft. Januar 2018 ist der erste Monat des ersten vollständigen Umsetzungsjahres. Was das bedeutet: Die gesetzliche Verpflichtung ist da. Das Programm dahinter muss erst noch aufgebaut werden.

Was in diesen ersten Wochen auf den Tisch kommt, sind die grundlegenden Fragen: Wer koordiniert? Wie werden die 575 Verwaltungsleistungen strukturiert? Wer übernimmt welche Federführung?

Was die Themenfeld-Struktur leisten soll

575 Verwaltungsleistungen sind zu viele, um sie einzeln zu koordinieren. Was der IT-Planungsrat im ersten Quartal erarbeitet, ist eine Strukturierung in Themenfelder. Zusammengehörende Leistungen werden gebündelt, ein Federführungsland übernimmt die Verantwortung für ein Themenfeld.

Das ist eine sinnvolle Architektur. Sie reduziert Koordinationskomplexität. Statt 575 parallele Projekte zu managen, werden 35 Themenfelder koordiniert, die jeweils mehrere Leistungen umfassen.

Was sie erfordert: klare Zuordnungskriterien. Welches Land übernimmt welches Themenfeld, nach welchen Kriterien? Kompetenz, Kapazität, politisches Interesse? Die Antwort auf diese Frage entscheidet, wie schnell die Entwicklungsphase beginnen kann.

Was die Erfahrung aus anderen föderalen Programmen zeigt: Je länger die Aushandlung der Zuordnungen dauert, desto kürzer wird die Entwicklungszeit. Tempo bei der Strukturentscheidung ist keine Ungeduld, sondern Ressourcenmanagement.

Was der IT-Planungsrat als Steuerungsgremium leisten muss

Der IT-Planungsrat ist das zentrale Koordinationsgremium für die föderale IT. Was er für das OZG leisten muss, geht über seinen bisherigen Auftrag hinaus: nicht nur Standards setzen und Beschlüsse fassen, sondern ein Umsetzungsprogramm steuern.

Das erfordert andere Arbeitsweisen als bisher. Ein Gremium, das vier Mal im Jahr tagt, kann kein agiles Programm steuern. Was das in der Praxis bedeutet: untergeordnete Strukturen, die zwischen den Sitzungen operative Entscheidungen treffen können. Arbeitsgruppen, Projektbüros, und klare Delegationsketten.

Was 2018 noch fehlt: genau diese operative Infrastruktur. Sie muss im ersten Quartal aufgebaut werden, wenn das Umsetzungsjahr nicht zu spät starten soll.

Was die Bundesebene liefern muss

Das OZG ist ein Bund-Länder-Programm. Was die Bundesebene in den ersten Monaten liefern muss: eine klare Aussage, was der Bund selbst digitalisiert, was er koordiniert, und was er finanziert. Diese drei Rollen sind zu unterscheiden.

Was die Länder erwarten: dass der Bund nicht nur Anforderungen stellt, sondern auch Ressourcen bereitstellt. Was noch nicht klar ist: wie die finanzielle Beteiligung des Bundes an der OZG-Umsetzung konkret aussehen wird. Das ist eine Frage, die 2018 entschieden werden muss, damit die Länder planen können.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie warten doppelt, auf Länder-Entscheidungen und auf Bundes-Entscheidungen. Wer in der Kommunalverwaltung heute mit der OZG-Planung beginnen will, braucht Planungssicherheit, die noch nicht vollständig da ist.

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Jahresrückblick 2017. Das OZG-Jahr zwischen Beschluss und Stillstand. – Dezember 2017 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Dec 2017 20:00:00 +0100

Das Jahr 2017 endet mit einem Paradox: Das OZG ist in Kraft, aber das Programm zur Umsetzung hat kaum begonnen. Was das Wahljahr gekostet hat, ist nicht das Gesetz, sondern die Monate, die für operative Planung hätten genutzt werden können.

Was 2017 geleistet hat

Das Jahr hat das Wichtigste geleistet: das Onlinezugangsgesetz . Was am 18. August 2017 in Kraft trat, ist ein rechtlicher Meilenstein. Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum für die Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen.

Was das bedeutet, wird sich in den nächsten fünf Jahren zeigen. Ein Gesetz ohne Umsetzung ist nur Text. Was aus dem Text ein Programm macht, ist die operative Arbeit, die noch vor uns liegt.

Was 2017 außerdem geleistet hat: WannaCry als Realtest der öffentlichen IT-Sicherheit. Das Ergebnis war unbequem. Was es für die Verwaltungsdigitalisierung lehrt: Sicherheit muss von Anfang an mitgedacht werden, nicht nachträglich.

Was hinter den Erwartungen blieb

Die operative Planung des OZG hat 2017 nicht begonnen. Was das Wahljahr und die gescheiterten Jamaica-Verhandlungen kosten: mindestens sechs Monate Vorlaufzeit. Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 hätten beschlossen werden sollen, werden frühestens im Frühjahr 2018 kommen.

Das ist kein dramatischer Rückschlag. Es ist eine Verzögerung, die mit Nachdruck 2018 aufgeholt werden kann. Was das erfordert: eine neue Bundesregierung, die in den ersten hundert Tagen die OZG-Operationalisierung als Priorität behandelt.

Was 2018 nachholen muss

Das erste Quartal 2018 muss drei Dinge leisten: Erstens, einen Koalitionsvertrag mit substanziellem digitalem Kapitel. Zweitens, einen IT-Planungsrat s-Beschluss über Themenfeld-Zuordnungen. Drittens, den Start der FITKO -Gründungsplanung.

Was das zweite und dritte Quartal 2018 leisten muss: die ersten EfA-Entwicklungsprojekte in Gang bringen, technische Standards beschließen, und mit der kommunalen Ebene in strukturierten Dialog über Integrationsvorbereitung treten.

Fünf Jahre Umsetzungszeit: fast vier bleiben. Was in diesen vier Jahren zählt, ist nicht das Konzept, sondern die Lieferung.

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Jamaica gescheitert. Was die politische Hängephase bedeutet. – November 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Nov 2017 20:00:00 +0100

Am 19. November bricht FDP-Chef Christian Lindner die Jamaica-Sondierungen ab. “Lieber nicht regieren als falsch regieren.” Deutschland steht ohne eine in Koalitionsverhandlungen befindliche Regierung da. Was folgt, ist eine politische Hängephase, die in ihrer Länge unbekannt ist.

Für das OZG-Programm ist das eine schwierige Situation.

Was die Hängephase für das OZG bedeutet

Das OZG ist in Kraft. Es braucht keine neue Regierung, um gültig zu sein. Was es braucht: eine Bundesregierung, die die operative Planung beschließt. Themenfeld-Zuordnungen, Finanzierungsarchitektur, FITKO -Gründungsbeschluss. Diese Entscheidungen sind politisch und können in einer geschäftsführenden Bundesregierung nicht ohne Weiteres getroffen werden.

Was das bedeutet: Das OZG-Programm verliert wertvolle Zeit. Jeder Monat Hängephase ist ein Monat, in dem keine verbindlichen Strukturentscheidungen für die Umsetzung getroffen werden.

Was die Verwaltungsebene trotzdem tun kann: alle Vorarbeiten vollenden, die ohne politischen Beschluss möglich sind. Themenfeld-Entwürfe ausarbeiten, die nach Regierungsbildung sofort zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. IT-Standards-Entwürfe erarbeiten. Finanzierungsmodelle durchrechnen.

Was Bund und Länder in dieser Phase leisten

Was in der Hängephase weiterläuft: die Abstimmung zwischen Länder-IT-Dienstleistern, die auf OZG-Umsetzung vorbereiten, und den Vorarbeiten des IT-Planungsrat s. Was der IT-Planungsrat noch ohne neue Bundesregierung beschließen kann: Standards und Empfehlungen, die keine politischen Grundsatzentscheidungen voraussetzen.

Was die Länder in dieser Phase tun: eigene Prioritätensetzungen, welche Themenfelder sie für sich für relevant halten. Diese Positionen werden in den IT-Planungsrat eingebracht, sobald eine handlungsfähige Bundesregierung die Beschlussfassung ermöglicht.

Was das langfristig bedeutet: Die Hängephase kann, wenn die Verwaltungsebene sie gut nutzt, die spätere Beschleunigung ermöglichen. Was schlecht wäre: wenn alle auf den politischen Impuls warten und in dieser Zeit nichts vorbereiten.

Was nach der Hängephase kommen wird

Zwei Szenarien sind im November wahrscheinlich: Neuwahlen oder doch eine GroKo. Was für das OZG-Programm besser ist, hängt nicht davon ab, welche Parteien koalieren, sondern davon, wie schnell eine handlungsfähige Regierung steht.

Was das erste Quartal 2018 leisten muss: einen Koalitionsvertrag mit klarem digitalem Kapitel, einen IT-Planungsrats-Beschluss über die Themenfeld-Zuordnungen, und den Start der FITKO-Gründungsplanung.

Das sind drei Aufgaben, die sequenziell sind: Erst Koalitionsvertrag, dann IT-Planungsrat, dann FITKO. Was das für den Zeitplan bedeutet: Wenn der Koalitionsvertrag bis März kommt, ist ein Halbjahr Anlaufzeit bereits verbraucht.

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OZG offiziell in Kraft. Was die fünf Jahre bis 2022 erfordern. – August 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2017 20:00:00 +0200

Am 18. August 2017 tritt das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Was damit beginnt: eine fünfjährige Umsetzungsphase, in der 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Was das bedeutet, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Was schon jetzt klar ist: Das Gesetz allein reicht nicht.

Was in fünf Jahren erledigt sein muss

575 Leistungen in fünf Jahren. Das klingt machbar. Was es strukturell erfordert, ist komplexer: Ein föderales System mit 16 Ländern und über 11.000 Kommunen muss koordiniert digitalisieren. Nicht jede Kommune entwickelt jeden Dienst selbst. Das EfA-Modell sieht vor, dass Federführungsländer entwickeln und die anderen nachnutzen.

Was das EfA-Modell erfordert: funktionierende Nachnutzungsmechanismen. Was diese erfordern: technische Standards, Koordinationsstrukturen, und Kapazität auf der nachnutzenden Seite. Keines davon ist am 18. August automatisch vorhanden.

Was die Uhr, die am 18. August zu ticken beginnt, bedeutet: Die Zeit, die für Struktur und Konzept ausgegeben wird, ist Zeit, die nicht für Entwicklung und Umsetzung zur Verfügung steht. Was 2018 und 2019 an Strukturdiskussion verbraucht wird, fehlt 2021 und 2022.

Was der Wahlkampf mit dem OZG macht

Das OZG tritt in Kraft, vier Wochen vor der Bundestagswahl. Was das bedeutet: Der politische Hauptverantwortliche für das Programm, das Bundesministerium des Innern, ist im Wahlkampfmodus. Was nach der Wahl kommt, ist eine neue Regierung mit neuen Prioritäten.

Was das für die Verwaltungsebene bedeutet: Alle Vorarbeiten, die auf Ebene der Beamten möglich sind, sollten jetzt gemacht werden. Themenfeld-Vorschläge, Koordinationsstrukturen, Finanzierungsmodelle. Was die neue Bundesregierung nach September braucht, ist kein Konzept, sondern ein Beschlusspaket, das sie in den ersten hundert Tagen verabschieden kann.

Was nicht passieren darf: dass die neue Regierung das OZG als ihr Projekt erst entdecken und dann planen muss. Das kostet mindestens ein Jahr.

Was das OZG für die E-Government-Praxis bedeutet

Das OZG ist ein Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Was vorher fehlte, war eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum. Was sie verändert: die Verbindlichkeit von Digitalisierungsvorhaben.

Was das für Behörden bedeutet, die bisher “freiwillig” digitalisierten: Der Druck steigt. Wer bis 2022 nicht liefert, verletzt Recht, nicht nur Erwartungen. Das ist ein anderer Hebel als Bekundungen in Koalitionsverträgen.

Was für die nächsten fünf Jahre zählt: nicht Konzepte, sondern Lieferung. Das OZG misst Ergebnisse. Ergebnisse sind digitale Dienste, die Bürger:innen nutzen können. Alles andere ist Vorbereitung.

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OZG in Kraft. Was die ersten Wochen nach dem Beschluss zeigen. – Juli 2017 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jul 2017 20:00:00 +0200

Das OZG ist beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und das formelle Inkrafttreten stehen in den nächsten Wochen an. Was die ersten Reaktionen auf Länder- und Kommunalebene zeigen: Das Gesetz wird ernst genommen. Und die Fragen, die es aufwirft, sind größer als erwartet.

Was Länder und Kommunen jetzt fragen

Was in den Wochen nach dem Bundestags-Beschluss in Länderministerien und Kommunalverbänden diskutiert wird, ist nicht das Ob, sondern das Wie. Wie sieht die Themenfeld-Zuordnung konkret aus? Wer gibt Federführungen für welche Leistungen? Welche finanziellen Mittel stellt der Bund bereit?

Was diese Fragen gemeinsam haben: Sie können nicht von den Ländern allein beantwortet werden. Sie erfordern einen IT-Planungsrat -Beschluss. Und der IT-Planungsrat wird erst nach der Bundestagswahl im Herbst mit einer neuen Bundesregierung zusammenarbeiten.

Das ist eine der Herausforderungen des Wahljahrs: Das Gesetz ist beschlossen, aber die operative Planung muss auf den Start der neuen Bundesregierung warten. Was in dieser Zwischenphase trotzdem möglich ist: Vorarbeiten auf Länderebene, die die Zeit nach September verkürzen.

Was der IT-Planungsrat vor der Wahl noch tun kann

Der IT-Planungsrat kann noch vor der Bundestagswahl auf Arbeitsebene Vorbereitungen treffen. Was konkret möglich ist: ein Entwurf für die Themenfeld-Zuordnung, der nach der Wahl beschlossen werden kann. Eine Liste der Länder, die grundsätzlich für welche Federführungsrollen geeignet sind. Vorabsprachen zur Finanzierungsarchitektur.

Das ist verwaltungsvorausschauendes Handeln. Es setzt voraus, dass die verantwortlichen Beamten das Gesetz ernst nehmen, auch wenn der politische Chef gerade mit dem Wahlkampf beschäftigt ist.

Was nicht in der Verantwortung der Verwaltungsebene liegt: politische Entscheidungen über Finanzierung und Prioritätensetzung. Die müssen warten. Was in ihrer Verantwortung liegt: alles vorzubereiten, damit diese Entscheidungen nach der Wahl sofort getroffen werden können.

Was Kommunen im Sommer 2017 vorbereiten sollten

Kommunen sind am Ende der OZG-Kette: Sie müssen die entwickelten EfA-Dienste in ihre IT-Infrastruktur integrieren und den Bürger:innen zugänglich machen. Was das erfordert, wissen viele Kommunen im Sommer 2017 noch nicht genau.

Was kommunale IT-Dienstleister jetzt tun sollten: ihre bestehende IT-Landschaft inventarisieren. Welche Fachverfahren laufen auf welchen Systemen? Welche Schnittstellen gibt es? Was ist proprietär? Diese Analyse ist unabhängig davon, welche EfA-Dienste konkret kommen werden. Sie ist die Grundlage für die Integrationsplanung.

Was der Sommer dafür bietet: Zeit für strategische Analyse, ohne den Druck laufender Projekte.

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OZG verabschiedet. Was das Gesetz bedeutet und was es nicht bedeutet. – Juni 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Jun 2017 20:00:00 +0200

Der Bundestag verabschiedet das Onlinezugangsgesetz . Was das bedeutet: Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung, alle wesentlichen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital zugänglich zu machen. Das ist ein Datum, das Verwaltungsgeschichte markiert.

Was es nicht bedeutet: dass die Verwaltungsdigitalisierung damit erledigt ist. Das Gesetz ist der Beginn, nicht das Ende.

Was das OZG rechtlich festschreibt

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 die 575 priorisierten Verwaltungsleistungen online anzubieten. Was das rechtlich bedeutet: Es ist eine staatliche Handlungspflicht. Was es in der Praxis bedeutet: Wer diese Pflicht nicht erfüllt, ist nicht dem Gesetz konform.

Was das Gesetz nicht regelt: Wie genau die Umsetzung aussieht. Das ist bewusst so gestaltet. Die operative Architektur, die Themenfeld-Struktur, das EfA-Modell, die Finanzierung: Das alles wird durch den IT-Planungsrat und zwischen Bund und Ländern geregelt.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind durch das Gesetz verpflichtet, auch wenn sie nicht direkt seine primären Adressaten sind. Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen die nötigen Ressourcen haben, um die Pflicht zu erfüllen.

Was jetzt sofort passieren muss

Das Gesetz wird in den nächsten Wochen durch Bundespräsident und Bundesrat abschließend behandelt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Was danach sofort passieren muss: der IT-Planungsrat muss die Themenfeld-Zuordnungen beschließen und den Koordinationsrahmen für die Umsetzung festlegen.

Was nicht passieren darf: eine Pause, weil gerade Bundestagswahlkampf ist. Das Gesetz gilt unabhängig von Wahlkämpfen. Was die Verwaltungsebene jetzt tun muss, ist nicht abwarten, bis nach der Wahl eine neue Koalition die Prioritäten gesetzt hat. Was nötig ist, kann auf Verwaltungsebene sofort beginnen.

Was der neue Bundestag nach September sicherstellen muss: dass das OZG-Programm mit ausreichend Budget ausgestattet wird, dass die FITKO -Gründung vorangetrieben wird, und dass die ersten EfA-Entwicklungsprojekte auf Kurs sind.

Was das OZG für die internationale Einordnung bedeutet

Deutschland ist im internationalen Vergleich der digitalen Verwaltung kein Spitzenreiter. Was das OZG ändert: Es schafft den rechtlichen Rahmen, den erfolgreiche Länder wie Estland, Dänemark oder Österreich schon länger hatten.

Was das OZG nicht ändert: die strukturellen Defizite. Föderalismus, kommunale Unterfinanzierung, Legacy-IT, Datenschutzkomplexität. Diese Probleme existieren weiter, auch mit einem guten Gesetz.

Was der Unterschied zu erfolgreicheren Ländern oft ist: nicht fehlendes Recht, sondern fehlende Umsetzungsdisziplin. Das Gesetz ist da. Die Disziplin muss noch bewiesen werden.

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E-Government vor der Zielgeraden. Was der Frühsommer bringt. – April 2017 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Apr 2017 20:00:00 +0200

April 2017. Das Onlinezugangsgesetz ist auf der parlamentarischen Zielgeraden. Was parallel passiert: In genau 13 Monaten, am 25. Mai 2018, wird die DSGVO anwendbar. Behörden, die das noch nicht auf dem Schirm haben, werden es in den nächsten Wochen merken.

Was die DSGVO-Uhr für Behörden bedeutet

13 Monate bis zur DSGVO-Anwendbarkeit. Was das für Behörden bedeutet: Es ist noch Zeit, aber nicht mehr viel. Was in diesen 13 Monaten erledigt sein muss: Datenverarbeitungsverzeichnisse erstellen, Datenschutz-Folgenabschätzungen für risikoreiche Verarbeitungen durchführen, technische und organisatorische Maßnahmen anpassen, und Datenschutzbeauftragte benennen oder bestätigen.

Was Behörden, die damit noch nicht begonnen haben, jetzt tun sollten: eine DSGVO-Readiness-Analyse. Wo stehen wir? Was fehlt? Was ist bis Mai 2018 realistisch abzuschließen? Was muss danach noch nachgeholt werden?

DSGVO und E-Government-Digitalisierung sind nicht dasselbe, aber sie überlappen. Wer heute digitale Dienste entwickelt, ohne die DSGVO-Anforderungen einzuplanen, entwickelt Dienste, die 2018 nachgebessert werden müssen.

Was die Länder- E-Government-Gesetz e zeigen

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile eigene E-Government-Gesetze. Was diese Gesetze zeigen: Die normative Grundlage für digitale Verwaltung ist bundesweit vorhanden. Was sie auch zeigen: Normative Grundlagen allein bringen keine digitalen Dienste.

Was die Umsetzungsrealität der Länder-E-Government-Gesetze lehrt: Gesetze, die Anforderungen stellen ohne Ressourcen bereitzustellen, werden langsam umgesetzt. E-Akte-Pflichten, die ohne Finanzierung für Migration beschlossen wurden, sind in manchen Ländern jahrelang ignoriert worden.

Was das für das OZG bedeutet: Es darf nicht dasselbe Muster wiederholen. Ein Gesetz ohne Finanzierungsarchitektur und ohne Konsequenzen für Nichtumsetzung hat schwache Wirkung. Was das OZG stark macht, sind nicht die gesetzlichen Verpflichtungen allein, sondern die Umsetzungsstruktur, die dahintersteht.

Was der April für die kommunale IT-Praxis bringt

Kommunale IT-Dienstleister sind im Frühjahr 2017 in einer Vorbereitungsphase. Was sie wissen: Das OZG kommt. Was sie noch nicht wissen: Welche Dienste werden zuerst kommen? Welche Schnittstellen müssen sie bereitstellen? Welche Fachverfahren müssen angepasst werden?

Was kommunale IT-Dienstleister jetzt tun können: eigene Inventarisierungen ihrer Dienstelandschaft beginnen, um zu wissen, was verändert werden muss. Welche Fachverfahren sind proprietär und schwer integrierbar? Welche Schnittstellen fehlen? Diese Analyse hat Wert, unabhängig davon, welche EfA-Dienste konkret kommen.

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OZG im parlamentarischen Verfahren. Was der Frühling entscheidet. – März 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Mar 2017 20:00:00 +0200

Das Onlinezugangsgesetz ist im Ausschuss. Was in den Anhörungen und Beratungen des Frühjahrs auf dem Tisch liegt, sind die klassischen Spannungsfelder föderaler Gesetzgebung: Wer zahlt? Wer entscheidet? Welche Fristen sind realistisch?

Was aus den Ausschussberatungen bisher sichtbar wird: Es gibt breiten Konsens über das Ziel. Was noch diskutiert wird, sind die Rahmenbedingungen der Umsetzung.

Was am Gesetzentwurf diskutiert wird

Zwei Kritikpunkte kehren in den Anhörungen wieder. Erstens: Die Frist bis 2022 ist ambitioniert, aber machbar, wenn die Finanzierung gesichert ist. Was fehlt, ist eine Aussage im Gesetz darüber, wie die finanzielle Mitbeteiligung des Bundes an der kommunalen Umsetzung aussieht.

Zweitens: Das EfA-Modell ist konzeptionell sinnvoll, aber es setzt voraus, dass ein Land bereit ist, für andere zu entwickeln, ohne dafür vollständig kompensiert zu werden. Was fehlt, ist ein Finanzierungsmechanismus, der Federführungsländer für den Mehraufwand entlohnt, der durch die Nachnutzbarkeit entsteht.

Beide Punkte sind lösbar. Was sie erfordern, sind politische Entscheidungen über die Finanzarchitektur, die nicht im Gesetzestext selbst stehen müssen, aber in einem Begleitbeschluss des IT-Planungsrat s getroffen werden können.

Was nach dem Beschluss kommt

Ein Gesetz ist kein Programm. Was nach der OZG-Verabschiedung sofort beginnen muss: die operative Planung. Welche 35 Themenfelder? Welches Land übernimmt welche Federführung? Welche Standards gelten?

Diese Fragen können teilweise schon vor dem Gesetzesbeschluss vorbereitet werden. Was der IT-Planungsrat gut täte: die Themenfeld-Zuordnung vorzubereiten, damit sie im Herbst, wenn das neue Parlament konstituiert ist, sofort beschlossen werden kann.

Was nicht passieren sollte: dass die neue Bundesregierung nach der Septemberwahl erst einmal drei Monate braucht, um zu verstehen, was das OZG von ihr erfordert. Was den Übergang glatt macht, ist Vorarbeit.

Was die Kommunen jetzt wissen müssen

Für Kommunen ist das OZG noch abstrakt. Was es konkret bedeutet: Bis 2022 sollen alle wesentlichen Verwaltungsleistungen, die Kommunen erbringen, online zugänglich sein. Was das erfordert: IT-Infrastruktur, Prozessreformen, Personal für die Digitalisierung.

Was Kommunen jetzt tun können: eine eigene Bestandsaufnahme machen. Welche Leistungen erbringen wir? Welche sind schon digital? Welche erfordern Anpassungen? Was kostet das? Diese Analyse jetzt zu machen, spart 2018 und 2019 Zeit.

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Digitale Verwaltung im Wahlkampf. Was die Parteien versprechen. – Februar 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 28 Feb 2017 20:00:00 +0100

Die Wahlkampfprogramme nehmen Form an. Alle großen Parteien haben digitale Kapitel. Was darin zur Verwaltungsdigitalisierung steht, variiert in Substanz und Verbindlichkeit. Was das für die praktische E-Government-Arbeit bedeutet, ist eine andere Frage als die, wer die Wahl gewinnt.

Was die Parteien versprechen

Die allgemeinen Bekundungen sind ähnlich: digitale Verwaltung ausbauen, Bürger:innen digitale Zugänge ermöglichen, Bürokratie abbauen. Was sich unterscheidet: der Grad der Konkretheit.

Was substanziell wäre: Aussagen zum Onlinezugangsgesetz und seiner Finanzierung. Aussagen zur Registermodernisierung. Aussagen zum Verhältnis von Bund und Ländern bei der IT-Koordination. Diese Fragen sind nicht glamourös, aber sie entscheiden darüber, ob nach der Wahl etwas passiert oder ob die nächste Legislatur mit denselben Versprechungen beginnt wie die vorherige.

Was die Wahlprogramme selten enthalten: konkrete Finanzierungsaussagen für kommunale Digitalisierung. Das ist die strukturelle Leerstelle, die durch gute Absichtserklärungen nicht gefüllt wird.

Was das OZG im Parlament braucht

Das OZG ist im parlamentarischen Verfahren. Was es braucht, um noch vor der Bundestagswahl verabschiedet zu werden: parteiübergreifenden Konsens über die Kernpunkte, und ausreichend Parlamentszeit im Frühsommer.

Was gefährdet werden könnte: Eine Polarisierung im Wahlkampf, die das OZG zum politischen Spielball macht. Wenn eine Partei das Gesetz in den Wahlkampf zieht, verliert es seinen Status als technisch-administrativer Konsens und wird zum Koalitionsthema.

Was die richtige Strategie für OZG-Befürworter:innen ist: das Gesetz als überparteiliche Notwendigkeit positionieren und im parlamentarischen Verfahren beschleunigen, bevor der Wahlkampf heiß wird.

Was der IT-Planungsrat im Frühjahr 2017 arbeitet

Der IT-Planungsrat arbeitet im Frühjahr 2017 an den Vorbereitungen für die OZG-Umsetzung. Was das bedeutet: auch wenn das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, wird operativ vorbereitet. Die Themenfeld-Struktur, die Koordinationsarchitektur, die Rollen von Bund und Ländern.

Diese Vorarbeit ist sinnvoll, denn was nach einer Verabschiedung im Sommer sofort gebraucht wird, kann nicht erst dann begonnen werden. Was der IT-Planungsrat in dieser Phase leistet: einen Implementierungsrahmen, der ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten greift.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind gut beraten, die IT-Planungsrat-Arbeiten zu verfolgen und früh eigene Positionen einzubringen. Was jetzt im Koordinationsrahmen verankert wird, wird für Jahre gelten.

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Digitale Agenda und der IT-Planungsrat. Was föderale IT-Koordination leisten kann. – Februar 2016 im E-Government-Rückblick.

Mon, 29 Feb 2016 20:00:00 +0100

Der IT-Planungsrat koordiniert seit 2010 die IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Was er in sechs Jahren aufgebaut hat: gemeinsame Standards, eine Koordinationsstruktur für bundesweite IT-Vorhaben, und einen Mechanismus, der ohne ihn schwieriger wäre.

Was er nicht ist: ein Durchführungsorgan. Er beschließt. Wer umsetzt, sind Bund, Länder und Kommunen.

Was der IT-Planungsrat leistet und was nicht

Was der IT-Planungsrat gut kann: Standards setzen, Koordinationsfragen klären, und zwischen Bund und Ländern vermitteln. Was er nicht kann: operative Entscheidungen erzwingen. Seine Beschlüsse sind für die Mitglieder verbindlich, aber Vollzug und Tempo der Umsetzung liegen bei den einzelnen Verwaltungen.

Was das für die Wirksamkeit bedeutet: Ein IT-Planungsrat-Beschluss ist eine starke Empfehlung, die durch politischen Konsens erzeugt wurde. Er ist kein Gesetz. Was ihn in der Wirkung stärkt: wenn Bundesgesetze auf seine Koordinationsrolle verweisen. Was das E-Government-Gesetz in Teilen getan hat, und was ein künftiges Onlinezugangsgesetz deutlicher tun könnte.

Was der IT-Planungsrat im Jahr 2016 arbeitet: an Vorarbeiten für eine stärkere föderale Koordination der Diensteentwicklung. Was als EfA-Modell-Vorläufer bereits diskutiert wird: Dienste nicht 16-mal entwickeln, sondern arbeitsteilig und dann nachnutzen. Diese Idee ist im Februar 2016 noch keine operative Struktur. Sie ist ein konzeptioneller Diskussionsstand.

Was die Digitale Agenda der Bundesregierung verspricht

Die Digitale Agenda 2014-2017 ist das Leitdokument der laufenden Koalition für Digitalisierung. Was sie enthält: Breitbandversorgung, digitale Wirtschaft, E-Government, IT-Sicherheit, Forschung. Was sie bewirkt hat: unterschiedlich.

Was bei der Breitbandversorgung passiert, ist ein eigenes Kapitel. Was bei E-Government passiert, ist das, was der IT-Planungsrat koordiniert und die Bundesministerien entwickeln. Was die Digitale Agenda in diesem Bereich geliefert hat: Das EGovG ist umgesetzt, erste Dienste sind digitalisiert, die E-Akte läuft in einigen Bundesbehörden.

Was offen bleibt: die Frage, ob eine Digitale Agenda ohne Verbindlichkeit und ohne Konsequenzen ausreicht. Was die kommende Legislatur braucht, ist ein Instrument mit mehr Durchsetzungskraft. Das OZG wird diese Lücke füllen.

Was Kommunen im Februar 2016 von IT-Koordination wissen müssen

Für Kommunen ist der IT-Planungsrat ein abstrakteres Gremium. Was sie davon unmittelbar spüren: die Standards, die er beschließt, und die föderalen IT-Infrastrukturen, die durch seine Koordination entstehen.

Was Kommunen im Februar 2016 wissen sollten: Die nächste Generation der Verwaltungsdigitalisierung wird föderale Arbeitsteilung erfordern. Wer heute seine IT-Infrastruktur als Insel aufbaut, die nicht mit föderalen Plattformen verbunden werden kann, baut gegen die Richtung, die sich abzeichnet.

Was das konkret bedeutet: Integrierbarkeit und Schnittstellen-Offenheit sind Anforderungen, die heute in IT-Beschaffungsentscheidungen verankert werden sollten.

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E-Government 2016. Was vor dem OZG da ist und was fehlt. – Januar 2016 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jan 2016 20:00:00 +0100

Januar 2016. Das E-Government-Gesetz des Bundes ( EGovG ) ist seit 2013 in Kraft. Fast drei Jahre. Was es gebracht hat: einen rechtlichen Rahmen für die digitale Verwaltung auf Bundesebene. Pflicht zur E-Akte, Möglichkeit der elektronischen Kommunikation, Grundlagen für digitale Signaturen.

Was es nicht gebracht hat: eine flächendeckende Umsetzung.

Was das EGovG geleistet hat

Das E-Government-Gesetz hat das Fundament gelegt. Was in den drei Jahren seit seinem Inkrafttreten entstanden ist: Landesgesetze, die auf dem Bundesgesetz aufbauen. Erste kommunale Digitalisierungsinitiativen, die sich auf den neuen Rechtsrahmen beziehen. Eine wachsende Debatte darüber, was E-Government konkret bedeutet.

Was es nicht erzwungen hat: Tempo. Ein Gesetz ohne Frist und ohne Konsequenzen für Nichteinhaltung ist eine Einladung, nicht eine Verpflichtung. Was die vergangenen drei Jahre zeigen: Behörden, die digitalisieren wollten, haben den rechtlichen Rahmen genutzt. Behörden, die nicht wollten, haben ihn ignoriert.

Was das für die Zukunft bedeutet: Der nächste Schritt muss verbindlicher sein als das EGovG. Was in der politischen Diskussion als Idee kursiert: ein Onlinezugangsgesetz , das konkrete Fristen für konkrete Leistungen setzt. Diese Idee ist im Januar 2016 noch kein Gesetzentwurf, aber kein Zufall.

Was De-Mail über Verwaltungsdigitalisierung sagt

De-Mail wurde als sichere Alternative zum unverschlüsselten E-Mail-Verkehr entwickelt. Was daraus geworden ist: ein gut gemeintes Projekt, das niemand nutzt.

Was die De-Mail-Geschichte lehrt: Technische Lösungen, die Nutzer:innen aufwändige Registrierungen abverlangen, ohne klaren Mehrwert zu liefern, scheitern an der Praxis. Bürger:innen, die bereits E-Mail nutzen, sehen keinen Grund, sich eine weitere Kommunikationsinfrastruktur anzuschaffen.

Was das für zukünftige digitale Infrastrukturprojekte bedeutet: Nutzerakzeptanz ist keine nachgelagerte Frage. Sie ist die zentrale Frage. Ein digitaler Dienst, den niemand nutzt, erfüllt sein Ziel nicht, egal wie technisch ausgefeilt er ist.

Was die Planer der nächsten Generation digitaler Identitätsinfrastruktur aus De-Mail lernen können: Einfachheit vor Vollständigkeit. Wenige Schritte zur Nutzung. Klarer Nutzen. Verbreitung durch Obligatorik, nicht durch Überzeugung allein.

Was die Länder-E-Government-Gesetze zeigen

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile eigene E-Government-Gesetze, entweder beschlossen oder in Vorbereitung. Was sie gemeinsam haben: Sie setzen Anforderungen an die Digitalisierung der Verwaltung in ihrem Land.

Was sie nicht gemeinsam haben: eine einheitliche Architektur. Jedes Land definiert seine eigenen Plattformen, seine eigenen Identifikationsverfahren, seine eigene Servicestruktur. Was das für Bürger:innen bedeutet: In Bayern ist die digitale Verwaltungserfahrung eine andere als in Hamburg oder Thüringen.

Das ist ein bekanntes föderales Muster. Was es kostet: Redundanz, Mehraufwand, fehlende Synergien. Was die Diskussion über ein Onlinezugangsgesetz auf Bundesebene leisten soll: genau diese Heterogenität durch eine gemeinsame Verpflichtung zu reduzieren.

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