Haushalt on Dr. Christian Knebel

Zehn Jahre. Drei Gremien. Kein Durchgriff. Juli 2025 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Jul 2025 20:17:15 +0200

Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages Anfang Juli einen Bericht zur zentralen IT des Bundes (Tagesspiegel Background, Paywall) vorgelegt: zehn Jahre IT-Konsolidierung, drei parallele Gremien, Einstimmigkeitsprinzip in zwei davon, Parallelentwicklungen trotz Zentralstellenmandat. Gleichzeitig erscheint auf Golem eine nüchterne Analyse: Open Source hat im Bund keine Lobby . Und Microsoft sperrt das Konto eines LibreOffice-Entwicklers . Ohne Vorwarnung, ohne Erklärung.

Das neue Digitalministerium verwaltet unterdessen Haushaltsmittel für Registermodernisierung, EUDI-Wallet, Deutschland-ID. Und erbt eine Entscheidungsarchitektur, die Entscheidungen systematisch verlangsamt.

Klingt nach Handlungsdruck. Klingt aber auch nach einer Frage, die zu selten laut gestellt wird: Welches der geerbten Probleme kann Wildberger eigentlich lösen?

Eine Erbschaft, die niemand freiwillig angetreten hätte

Der Bundesrechnungshof-Bericht ist kein Skandal. Er ist die Dokumentation des Offensichtlichen. Das Einstimmigkeitsprinzip im IT-Rat und im Lenkungsausschuss IT-Konsolidierung lähmt Entscheidungen. Das CIO Board konnte sich nicht einigen, Haushaltsmittel für ein simples Planungstool bereitzustellen. Einzelbeschaffungen gehen weiter an der Zentralstelle IT-Beschaffung vorbei. Fast die Hälfte der Bundesbehörden erfüllt die Sicherheitsanforderungen für die Netze des Bundes nicht vollständig. Sanktionsmöglichkeiten: keine.

Das alles übergibt die Bundesregierung nun an das BMDS. Auftrag laut BMI und BMF: eine „Neujustierung der IT-Steuerung mit Durchgriffsrechten" vornehmen. Was klingt wie Ermächtigung, ist in Wirklichkeit die Umschreibung einer offenen Rechnung, die zehn Jahre kein Haus bezahlen wollte.

Für Wildberger ergibt sich daraus ein klares Bild: Hier gibt es keinen schnellen Erfolg zu holen. IT-Konsolidierung ist Verwaltungspolitik auf Sicht, kein Gewinnerthema für ein neues Ministerium in seiner ersten Legislatur. Wer das zum Leuchtturmprojekt erklärt, läuft in eine strukturelle Falle.

Der eigentliche Hebel liegt nicht in einem weiteren Reorganisationserlass. Er liegt in einer schlichten Änderung der Gremien-Geschäftsordnungen: weg vom Einstimmigkeitsprinzip, hin zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen. Das wäre kein Gesetzesproblem, das wäre ein Reihenfolge-Problem. Und es wäre der erste Schritt, den man in dieser Legislatur tatsächlich sehen könnte.

Open Source braucht keine Lobby. Sondern Beschaffungsentscheidungen.

Die Golem-Analyse zur fehlenden Lobby ist ehrlich. Aber sie trifft die falsche Stelle.

Open Source hat im Bund keine strukturelle Verankerung in der Beschaffung. Nicht in den Ausschreibungsvorlagen, nicht als Muss-Kriterium, nicht in den Bewertungsmatrizen. Solange Open Source als Option behandelt wird statt als Anforderung, wird die Lobby-Frage nie beantwortet sein.

Der Microsoft-Vorfall mit dem LibreOffice-Entwickler erzählt das in einem Bild: Jemand, der aktiv an der Open-Source-Alternative zu Microsoft Office arbeitet, verliert seinen Infrastrukturzugang bei Microsoft. Ohne Vorwarnung. Das ist kein Datenschutzproblem. Das ist eine Infrastrukturabhängigkeit, die niemand bewusst gewählt hat, weil niemand bis zu diesem Punkt gefragt hat: Auf wessen Infrastruktur laufen eigentlich unsere Alternativen?

Die Delos Cloud ist das aktuell anschaulichste Beispiel für diese Spannung. Hessen steht als erster Interessent bereit, die ersten Azure Foundational Services sollen im dritten Quartal 2025 verfügbar sein (Tagesspiegel Background, Paywall), Office 365 Ende des Jahres. Aber die Rechenzentren gehören noch Microsoft. Der Eigentumsübergang ist für 2026 geplant. Das ist kein Einwand gegen Delos, es ist eine Erinnerung daran, wie lang der Weg noch ist, wenn man Souveränität in Infrastruktur-Eigentum messen will.

💡 ZenDiS ist das richtige institutionelle Instrument für Open Source in der Verwaltung. Aber ohne Beschaffungsrichtlinien, die Open Source priorisieren statt optionalisieren, und ohne politischen Rückenwind, der sich in Haushaltsmitteln ausdrückt, bleibt es eine gut gemeinte Initiative ohne Skalierungslogik.

Geld für Register, Komplexität im System

Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (Tagesspiegel Background, Paywall) sieht 194 Millionen Euro für die Registermodernisierung vor, dazu über 250 Millionen für die Deutschland-ID und 162 Millionen für die EUDI-Wallet. Das Geld ist da.

Eine Golem-Analyse zur Registermodernisierung zeigt die Lücke: Schneller Start beim Umzug in ein neues Bundesland? Theoretisch ja. Praktisch entstehen neue Komplexitäten, sobald die EU-Sicherheitsarchitektur zwischen den beteiligten Registern ins Spiel kommt. Das bekannte Muster: Warum muss ich dem Staat Daten geben, die er schon hat? Die Antwort liegt nicht in mehr Haushaltsmitteln, die sind vorhanden. Sie liegt in der Bereitschaft, Registerführungskompetenzen zu entflechten, statt technische Schichten über bestehende Strukturen zu bauen.

Daneben: Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat" unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier legt im Juli einen 160-seitigen Abschlussbericht mit 35 Forderungen vor. Experimentierklauseln, Zuständigkeitsentflechtung, zentrale Dienstleistungsplattformen. Zehn Jahre Horizont. Gut diagnostiziert. Aber ohne konkreten ersten Schritt bleibt auch der beste Bericht Papier.

Fazit

Juli 2025 in zwei Sätzen: Das BMDS erbt Baustellen, keine Blaupausen. Wer im Herbst über Wildberger urteilen will, sollte nicht fragen, was er plant, sondern welche seiner Erbschaften er als erstes ablegt.

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Wenn bei Ihnen IT-Vorhaben stocken, weil die Entscheidungsarchitektur im Weg steht, oder wenn Sie abwägen, ob Open Source eine realistische Option für Ihre nächste Beschaffung ist: Ich denke gerne mit, ohne Angebot, ohne Agenda.

Vier Millionen BundID-Konten. 80 Millionen Einwohner. – August 2024 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Aug 2024 20:00:00 +0200

Im Mai 2024 meldet das Bundesministerium des Innern: Die BundID hat vier Millionen Nutzerkonten . Eine Wegmarke, wird betont. Im selben Jahr, in dem das Bundesinnenministerium den OZG-Etat im Haushalt 2024 von 377 Millionen auf 3,3 Millionen Euro zusammenstreicht .

Vier Millionen Konten klingt nach Fortschritt. Bei 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es rund fünf Prozent. Und das nach Jahren des Aufbaus, Millionen investierter Steuergelder und konsequenter politischer Berichterstattung über das Thema. Der August 2024 ist kein schlechter Zeitpunkt, um zu fragen, warum.

Warum die BundID mit vier Millionen nicht ankommt

Das Problem ist nicht die Technik. Die BundID ist funktionsfähig. Das Problem ist die Angebotstreppe: Wer die BundID nutzen will, braucht dafür einen Anlass. Einen Anlass gibt es, wenn der gewünschte Online-Dienst die BundID als Anmeldeoption akzeptiert. Einen Online-Dienst gibt es, wenn die Behörde ihn entwickelt, betrieben und für die BundID freigeschaltet hat. Die Behörde tut das, wenn es einen rechtlichen Rahmen gibt, eine Finanzierung und den Willen des Dienstleisters.

Nur neun der 16 Bundesländer nutzen die bundesweite Authentifizierungslösung. Das heißt: Wer in einem der anderen sieben Bundesländer wohnt und einen Online-Dienst nutzen will, kommt an die BundID gar nicht heran.

Nur 35 Prozent der Deutschen haben die eID-Funktion ihres Personalausweises aktiviert . Die eID ist die sicherste Anmeldemethode für die BundID. Wer sie nicht aktiviert hat, muss auf weniger sichere Verfahren ausweichen oder bleibt draußen. Die eID ist seit 2010 im Personalausweis. Aktivierungsquote nach 14 Jahren: 35 Prozent.

Was hilft? Nicht noch eine Informationskampagne. Sondern die Umkehrung der Logik: opt-out statt opt-in. Wer einen neuen Personalausweis beantragt, hat die eID automatisch aktiviert, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Das ist in mehreren europäischen Ländern Standard. In Deutschland ist es eine politische Entscheidung, die noch niemand getroffen hat.

Was der Haushalt über Prioritäten aussagt

Die Zahl 3,3 Millionen Euro für den OZG-Etat 2024 ist kein Schreibfehler. Sie ist das Ergebnis einer politischen Abwägung: In einem Jahr mit massivem Spardruck und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen wurden Digitalisierungsmittel nicht als unantastbar behandelt.

Das Bundesinnenministerium hat auf die Kritik reagiert : Über nicht verausgabte Mittel aus Vorjahren sollten rund 300 Millionen Euro zusammenkommen. Das klingt beruhigend, ist aber strukturell das falsche Signal. Digitalisierungsfinanzierung aus Rücklagen früherer Haushaltsjahre ist keine belastbare Planungsgrundlage. Projekte, die Personal, Lizenzen und Infrastruktur über mehrere Jahre planen müssen, brauchen Verlässlichkeit, nicht Improvisation.

Das Muster ist nicht neu. Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland wird regelmäßig als Bundesprojekt framed und dann über Haushaltsjahre gestückelt finanziert. Jede Koalitionsrunde riskiert Kürzungen, Umwidmungen oder Einfrierungen. Das Ergebnis sind Projekte, die nie die Größenordnung erreichen, in der sie wirksam wären.

Die Lösung ist keine haushälterische, sondern eine institutionelle: Digitalisierungsvorhaben, die auf föderaler Kooperation basieren, gehören in Finanzierungsmodelle, die koalitionsresistent sind. Was der Staatsvertrag zur Registermodernisierung versucht. Was NOOTS braucht. Was dem OZG bisher fehlt.

Was der Sommer trotzdem zeigt

August ist Sommerpause, in der Verwaltungsdigitalisierung wie in der Politik. Das hat seinen Wert: Was in ruhigen Monaten weiterläuft, läuft, weil es stabil genug ist, ohne politischen Treibstoff auszukommen.

openDesk befindet sich kurz vor seinem Launch. Schleswig-Holstein migriert weiter. Die Registerlandkarte des Bundesverwaltungsamts ist veröffentlicht. Das sind Vorgänge, die kein Pressebriefing brauchen, um wirksam zu sein.

Die Frage für den Herbst ist nicht, ob die Infrastruktur bereitsteht. Sondern ob die Nutzungsbedingungen dafür geschaffen werden: Pflicht zur BundID-Unterstützung für alle Länder, eID-opt-out, Anreize für Online-Dienst-Entwicklung. Infrastruktur ohne Nutzungspflicht ist ein Angebot. Ein Angebot, das man ausschlagen kann.

💡 Digitalisierung scheitert in Deutschland selten an der Technik. Meistens scheitert sie am Anreiz.

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OZG durch den Bundestag. ZenDiS zu viert. – Februar 2024 im E-Government-Rückblick.

Thu, 29 Feb 2024 20:00:00 +0100

Am 23. Februar 2024 beschließt der Bundestag das OZG-Änderungsgesetz . Das ist der erste Schritt. Dass der Bundesrat vier Wochen später dagegen stimmt, weiß zu diesem Zeitpunkt noch niemand offiziell. Aber die Signale sind da: Die Länder haben ihre Bedenken schon im Gesetzgebungsverfahren geäußert, die Einbindung des IT-Planungsrats ist umstritten, die Finanzierungsfrage nicht gelöst.

Ebenfalls im Februar: netzpolitik.org berichtet über die ZenDiS-Ressourcenlage . Das Zentrum für Digitale Souveränität, das openDesk und openCode voranbringen soll, hat im laufenden Jahr vier Mitarbeitende, die an den eigentlichen Projekten arbeiten. Der selbst errechnete Bedarf: 45 Millionen Euro. Die Bewilligung: 19 Millionen.

Ein Gesetz, das vor dem Bundesrat scheitern wird. Eine Institution, die mit halber Kraft läuft. Der Februar zeigt, wo die Lücken sind.

Was das OZG 2.0 enthalten hat – und was noch unklar blieb

Der Bundestag hat das Gesetz mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Der Inhalt: Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Grundprinzip, digitale Signatur statt Schriftform für mehr Verwaltungsvorgänge, ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen.

Was das Gesetz nicht klar beantwortet: Wer zahlt für die kommunalen Digitalisierungsleistungen? Der Bund hatte im Entwurf vorgesehen, dass er für Bundesleistungen zahlt, die Länder für ihre Leistungen. Kommunen, die die meisten bürgernahen Leistungen erbringen, sind auf Landesmittel angewiesen, die je nach Bundesland unterschiedlich üppig fließen.

Das ist der Knackpunkt, den die Länder im Bundesrat angesprochen haben: Nicht nur Standardsetzungsrechte des Bundes waren das Problem. Es war auch die Finanzierungsarchitektur, die Kommunen potenziell höhere Digitalisierungspflichten auferlegt, ohne sicherzustellen, dass das Geld dafür vorhanden ist.

Die Lösung, die der Vermittlungsausschuss im Juni gefunden hat , sieht klarere Bundesfinanzierungsregeln für Bundesleistungen vor. Das Kommunalproblem bleibt ein Länderauftrag.

Was mit ZenDiS wirklich passiert

Das ZenDiS wurde Ende 2022 gegründet, um Open Source in der öffentlichen Verwaltung systematisch voranzubringen. Die Idee war richtig. Die Ausstattung blieb dahinter zurück.

Vier Mitarbeitende für openDesk und openCode bei einem Budget von 19 Millionen Euro klingt nach viel Geld pro Person. Es ist aber zu wenig, wenn die Aufgabe ist, zwei produktionsreife Open-Source-Plattformen zu entwickeln, zu betreiben, zu dokumentieren und in Tausenden Behörden einzuführen. netzpolitik.org berichtete konkret: Der interne Bedarf wurde auf 45 Millionen Euro berechnet . Die Bundesregierung bewilligte 19 Millionen. Das ist weniger als die Hälfte.

Das erklärt, warum openDesk im Februar 2024 noch nicht als fertige Lösung verfügbar ist. Es erklärt auch, warum das ZenDiS zunächst als Beratungs- und Vernetzungsorganisation agiert und nicht als Lieferorganisation. Der Launch auf der SCCON im Oktober ist das Ergebnis des Jahres, das trotz dieser Ausgangslage Fahrt aufgenommen hat.

Der strukturelle Fehler liegt nicht bei ZenDiS, sondern bei der Entscheidung, eine Institution zu gründen, die eine Bundesaufgabe erfüllen soll, und sie gleichzeitig mit einem Budget auszustatten, das keine Bundesaufgabe erfüllen kann. Das ist kein Einzelfall: Deutschland gründet regelmäßig Institutionen mit richtigen Aufgaben und falscher Dimensionierung. Wenn sie dann nicht liefern, liegt es angeblich an der Institution. Meistens liegt es am Budget.

Was die richtige Reaktion wäre: Nicht Umbenennung und Reorganisation, sondern eine ehrliche Bedarfsrechnung, die das ZenDiS selbst vorgelegt hat, und die Bereitschaft, diese zu finanzieren. Wer 15 Prozent des Jahresbudgets von SAP für eine einzige Lizenzrunde ausgibt, aber 45 Millionen Euro für die Infrastruktur digitaler Souveränität zu viel findet, hat Prioritäten gesetzt, die sichtbar sind.

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OZG-Deadline verpufft. Haushalt eingefroren. Was 2024 trotzdem möglich ist. – Januar 2024 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jan 2024 20:00:00 +0100

Das neue Jahr beginnt mit einem doppelten Erbe. Zum 31. Dezember 2023 ist die OZG-Frist abgelaufen: 575 Verwaltungsleistungen sollten bis dahin vollständig digitalisiert sein. Das IW Köln bilanziert im Behörden-Digimeter 2024 : Ein Jahr nach der Frist ist noch erheblicher Nachholbedarf. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht im November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für unzulässig erklärt, was den Bundeshaushalt 2024 blockiert. Digitalisierungsmittel stehen auf Warteposition.

Kein guter Start. Aber auch nicht der Anfang vom Ende.

Was die OZG-Bilanz wirklich zeigt

Die OZG-Deadline ist abgelaufen, ohne dass die politische Konsequenz eintritt, die eine Deadline normalerweise hat. Das war absehbar: Das OZG 1.0 hatte keine Sanktionsmechanismus für den Bund gegenüber den Ländern, und die Länder hatten keinen für die Kommunen. Wer Fristen ohne Konsequenz setzt, bekommt Fristen ohne Konsequenz.

Die Frage ist deshalb nicht, ob Deutschland die Frist verpasst hat. Sie ist, was die Bilanz konkret zeigt. Das IW-Behörden-Digimeter nennt erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern : Einige Länder, vor allem im Norden, sind weiter als andere. Leistungen, die EfA-Nachnutzung ermöglicht haben, sind deutlich breiter ausgerollt als solche, die jedes Land einzeln entwickeln musste. Das ist kein Zufall.

Was das für das OZG 2.0 bedeutet, das die Ampel gerade vorbereitet: Es muss nachholen, was das OZG 1.0 versäumt hat. Verbindlichkeit durch Rechtsanspruch, Standardisierung durch klare Kompetenzregeln, Finanzierung durch tragfähige Modelle. Alle drei Baustellen sind offen, und alle drei müssen die Länder mitziehen.

Der pragmatische Schritt für Januar 2024: Nicht auf das OZG 2.0 warten, sondern mit dem nachnutzen, was schon ausgebaut ist. Wer heute noch keinen EfA-Dienst eingebunden hat, der in seinem Bundesland verfügbar ist, hat ein selbst verursachtes Problem.

Haushalt auf Eis – was das für Digitalisierungsprojekte bedeutet

Das Verfassungsgerichtsurteil vom November 2023 hat den Bundeshaushalt 2024 in eine Ausnahmesituation gebracht. Geplante Ausgaben für Digitalisierungsvorhaben stehen unter Vorbehalt, bis ein verfassungskonformer Haushalt verabschiedet ist. Das passiert nicht in den ersten Januarwochen.

Was das konkret bedeutet: Projekte, die auf Bundesmittelzusagen warten, können nicht starten. Ausschreibungen werden verschoben. Dienstleister planen konservativ. In einem Bereich, der ohnehin zu langsam läuft, ist ein Haushaltsvakuum das, was er am wenigsten braucht.

Was hilft: Projekte, die auf Ländermitteln oder Eigenmitteln basieren, sind von der Bundeshaushaltskrise unabhängiger. Kommunen, die Eigenfinanzierung oder Landesförderung nutzen können, haben jetzt einen relativen Vorteil. Das ist kein Argument für dauerhaft unkoordinierte Kommunaldigitalisierung. Es ist ein Argument dafür, Projekte so zu strukturieren, dass sie nicht an einem einzigen Finanzierungsstrang hängen.

Was trotzdem läuft: Sovereign Tech Fund mit neuem Budget

Der Sovereign Tech Fund ist seit Ende 2023 als Tochter von SPRIND strukturiert und startet ins Jahr 2024 mit einem Budget von 17 Millionen Euro, mehr als im Vorjahr. Das Modell ist einfach: Der Fonds finanziert Entwickler:innen, die kritische Open-Source-Infrastruktur warten und verbessern, Komponenten, von denen die gesamte digitale Infrastruktur abhängt, die aber keine kommerziellen Sponsor:innen haben.

Das ist keine glamouröse Förderlogik. Es ist eine notwendige. Wer Log4Shell im Dezember 2021 verfolgt hat, weiß, was passiert, wenn eine kritische Open-Source-Bibliothek von einer Person in ihrer Freizeit gewartet wird und dann eine Sicherheitslücke enthüllt wird, die Millionen von Systemen betrifft.

17 Millionen Euro für das gesamte Open-Source-Infrastruktur-Ökosystem Deutschlands ist wenig. Es ist mehr als Null. Und die Institutionalisierung als SPRIND-Tochter gibt dem Fonds mehr operative Stabilität als zuvor. Wer prüft, welche eigene Open-Source-Abhängigkeiten in seiner Behörde nicht aktiv gepflegt werden, hat jetzt zumindest einen Ansprechpartner für den förmlichen Weg.

2024 wird kein einfaches Jahr für die Verwaltungsdigitalisierung. Der Haushalt ist unklar, das OZG braucht eine neue Fassung und das Bundesgerichtsurteil hat Prioritäten neu gesetzt. Was nicht geändert hat: Der Bedarf, digitale Infrastruktur auf solide Fundamente zu stellen. Das geht auch in Jahren, in denen die politischen Rahmenbedingungen schwierig sind.

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Karlsruhe kippt 60 Milliarden. Der Digital-Gipfel tagt. – November 2023 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Nov 2023 20:00:00 +0100

Am 15. November 2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig . 60 Milliarden Euro, die aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet wurden, sind verfassungswidrig. Das Urteil trifft die Bundesregierung unvorbereitet. Es zieht Mittel ein, die schon verplant waren.

Wenige Wochen vorher, Ende November, tagt der Digital-Gipfel 2023 . Bundes-CIO Markus Richter diskutiert mit Ländervertretern, Wirtschaft und Wissenschaft, wie die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigt werden kann.

Das ist der November 2023 in zwei Bildern: politische Erschütterung und Fachdiskussion, die so tut, als gäbe es sie nicht.

Was das Urteil konkret bedeutet

Das Urteil hat eine unmittelbare und eine strukturelle Folge.

Unmittelbar: Der Klima- und Transformationsfonds verliert rund zwei Drittel seines geplanten Volumens. Projekte, die aus ihm finanziert werden sollten, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darunter sind nicht wenige Digitalisierungsvorhaben, die ihre Mittel aus diesem Topf erwartet haben.

Strukturell: Das Urteil ist ein Grundsatzentscheid zu Sondervermögen. Wer Kredite für einen Zweck aufnimmt, kann sie nicht ohne Weiteres für einen anderen Zweck verwenden, auch wenn der Neue gesellschaftlich wichtiger erscheint. Das schränkt die haushaltspolitische Kreativität der Bundesregierung dauerhaft ein.

Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das kein abstraktes Problem. Das OZG-Nachfolgeprogramm, die Registermodernisierungsfinanzierung, die ZenDiS-Ausstattung: Alle hängen an Bundesmitteln, die jetzt unter neuen Vorzeichen verhandelt werden müssen. Wer davon ausgeht, dass die bewilligten Zahlen 2024 halten, unterschätzt den Druck auf den Bundeshaushalt.

Was hilft: Projekte, die auf föderaler Kofinanzierung basieren oder bereits laufen, sind stabiler als solche, die auf neue Bundesmittel warten. Es ist ein ungemütlicher Hinweis, aber er stimmt: Wer jetzt auf Bund-Mittel wartet, könnte länger warten als geplant.

Was der Digital-Gipfel zeigt – und was er nicht löst

Der Digital-Gipfel ist das jährliche Schaufenster der deutschen Digitalpolitik. Markus Richter positioniert die Registermodernisierung als zentrales Projekt der kommenden Jahre, was sie ist . Ohne saubere Register kein Once-Only. Ohne Once-Only kein ernst gemeintes Bürgerversprechen.

Das Problem des Digital-Gipfels ist nicht das Programm. Es ist die Taktung: Ein Treffen im Jahr, das nach dem Urteil vom 15. November stattfindet, ohne das Urteil zum Thema zu machen, signalisiert eine Fachöffentlichkeit, die Haushaltspolitik und Digitalpolitik noch zu sehr in getrennten Schubladen denkt.

Wer auf einem Digitalgipfel über Geschwindigkeit redet, aber nicht darüber, wo das Geld herkommt, beantwortet die halbe Frage. Registermodernisierung kostet. NOOTS kostet. ZenDiS kostet. Ohne die Haushaltsfrage zu klären, ist der beste Fahrplan wertlos.

Der konstruktive Schritt für die nächsten Wochen: Prioritäten benennen. Welche Projekte sind notwendig für die Infrastruktur und kommen zuerst? Welche sind politisch gewollt, aber verschiebbar? Diese Unterscheidung zu treffen, bevor der Bundeshaushalt 2024 unter Druck gerät, ist klüger als sie hinterher unter Druck zu treffen.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in Ihrer Institution gerade die Konsequenzen der Haushaltslage für Ihre Digitalisierungsvorhaben einordnen wollen oder verstehen möchten, welche Projekte haushaltssicher strukturiert werden können: Über das Formular unten erreichen Sie mich direkt.

Sommerpause. Keine Pause für die strukturellen Probleme. – August 2023 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2023 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland Urlaub macht. Der Bundestag tagt nicht. Ministerien arbeiten im Minimalbetrieb. Die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Jahresstoff, den sie im Rest des Jahres nicht unterbringen.

Das ist kein Vorwurf, das ist eine Beobachtung. Und sie hat einen Nutzen: Was im August trotzdem passiert, passiert, weil es muss. Projekte, die keine politische Aufmerksamkeit brauchen, um voranzukommen, kommen voran. Projekte, die von der nächsten Ressortabstimmung abhängen, stehen still.

Was die Sommerpause über Struktur verrät

Das OZG-Programm läuft im August 2023 auf vollen Touren bei den Projektteams in Ländern und Kommunen. Die meisten konkreten Digitalisierungsarbeiten passieren nicht auf Ministeriumsebene. Sie passieren bei IT-Dienstleistern wie Dataport, AKDB oder ekom21, bei kommunalen IT-Zweckverbänden und bei den Fachverfahrensanbietern, die Verwaltungsprozesse Ende zu Ende abbilden.

Diese Ebene macht keine Sommerpause. Und das ist gut. Es zeigt auch: Der Hebel für mehr Tempo liegt weniger in der politischen Beschlusslage als in der operativen Kapazität der Umsetzungsorganisationen. Wer mehr Geschwindigkeit will, muss dort ansetzen. Mehr Stellen, mehr Budget, mehr Entscheidungsbefugnis auf der Arbeitsebene.

Was im August öffentlich sichtbar wird, ist die Literatur, die die Lage beschreibt: Die IW-Studie aus dem ersten Quartal zum OZG-Zielzeitpunkt zirkuliert weiter. Ihr Befund – erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, EfA-Nachnutzung als einziger skalierender Mechanismus – ist keine neue Erkenntnis mehr. Aber sie ist noch keine handlungsleitende.

Was EfA-Nachnutzung wirklich bedeutet

EfA steht für „Einer für Alle": Ein Land entwickelt einen Onlinedienst, alle anderen können ihn nutzen. Das Konzept ist richtig. Die Praxis ist komplizierter.

Erstens sind EfA-Dienste keine Plug-and-play-Lösungen. Die Nachnutzung erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Das kostet Zeit und Kapazität, die kommunale IT-Stellen oft nicht haben.

Zweitens ist die Qualität der verfügbaren EfA-Dienste heterogen. Manche sind produktionsreif und praxiserprobt. Andere sind technisch lauffähig, aber noch weit vom optimalen Nutzererlebnis entfernt.

Was das für Kommunen bedeutet: Die Nachnutzungsentscheidung ist keine binäre. Es lohnt sich, jeden infrage kommenden EfA-Dienst konkret zu evaluieren, bevor man ihn übernimmt oder ablehnt. Der Evaluierungsaufwand ist kleiner als der Eigenentwicklungsaufwand. Meistens.

Was der Sovereign Tech Fund im Sommer tut

Der Sovereign Tech Fund hat 2023 sein Volumen auf rund 11,5 Millionen Euro ausgebaut und unterstützt inzwischen mehr als 40 Open-Source-Projekte. Das Budget ist für die Aufgabe noch klein, aber das Modell zeigt, was möglich ist: gezielte Finanzierung von Projekten, die niemand kauft, weil sie keine erkennbaren Produktgrenzen haben, die aber das Fundament bilden, auf dem alles andere läuft.

Im August ist kein Sprung erkennbar. Das ist der Charakter von Infrastrukturpflege: Sie zeigt sich nicht in Pressemitteilungen, sondern in dem, was nicht abstürzt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Die strukturellen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, EfA-Strategie, Nachnutzungsplanung, föderale Architektur, lassen sich gut in ruhigen Phasen klären. Wenn Sie das gespräch suchen: Das Formular unten führt direkt zu mir.

Hochsommerpause. Die strukturellen Fragen machen keine Ferien. – August 2022 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Aug 2022 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland versucht, innezuhalten. Der Bundestag tagt nicht, die Ministerialbürokratie läuft auf Minimum, die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Rückblicken und Studien. Was dabei entsteht, ist manchmal der klarste Blick auf strukturelle Probleme, die im Tagesgeschäft überdeckt werden.

Vier Monate bis zur OZG-Deadline. Vier Monate sind nicht viel. Aber sie reichen, um drei Strukturfragen zu benennen, die 2023 auf der Agenda stehen müssen.

Strukturfrage 1: Wer finanziert, wer entscheidet

Das deutsche Modell der Verwaltungsdigitalisierung leidet an einer grundlegenden Asymmetrie. Der Bund setzt die gesetzlichen Ziele. Die Länder und Kommunen setzen sie um. Die Finanzierung ist komplex verteilt. Das Konnexitätsprinzip sagt: Wer etwas befiehlt, zahlt auch dafür. In der Praxis ist die Zuordnung selten so eindeutig.

Das Ergebnis: Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Digitalisierung leisten sollen, haben weder die Entscheidungsmacht über die Standards noch die gesicherte Finanzierung für die Umsetzung. Sie erhalten EfA-Dienste, die Länder entwickelt haben, und sollen diese integrieren, mit eigenen Ressourcen, nach Maßgabe von Zeitplänen, die ohne sie gesetzt wurden.

Was diese Asymmetrie löst, ist keine technische Maßnahme. Es ist eine finanzpolitische Entscheidung: klare Finanzierungszusagen für kommunale Digitalisierungsaufgaben, die an konkrete Leistungen gebunden sind. Wer das vermeidet, hat kein Durchführungsproblem. Er hat ein Anreizproblem.

Strukturfrage 2: Kapazität als Engpass

Die zweite Strukturfrage betrifft das Humankapital. Kommunale IT-Stellen sind chronisch unterbesetzt. Nicht weil Bürgermeister IT nicht mögen, sondern weil der öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um IT-Fachkräfte regelmäßig unterliegt. Tarif, Perspektive, Tooling, alles spricht für den privaten Markt.

Die Konsequenz: EfA-Dienste stapeln sich technisch bereit, während die Integratoren vor Ort fehlen. Ein Dienst, der fertig ist, aber nicht integriert wird, erzeugt keinen Bürgernutzen.

Was helfen kann: Shared-Service-Modelle, bei denen mehrere kleine Kommunen gemeinsam auf einen kommunalen IT-Dienstleister zugreifen, der die Integrationsarbeit für sie leistet. Dataport, AKDB, ekom21 machen genau das. Was fehlt, ist die Flächendeckung und die Finanzierung dieser Dienstleistungen als Dauerbetrieb, nicht nur als Projektarbeit.

Strukturfrage 3: Digitalisierung ohne Prozessreform

Die dritte Strukturfrage ist die unangenehmste. Viele digitale Verwaltungsleistungen sind digitalisierte Analoge. Ein PDF statt eines Formulars, ein Postfach statt eines Schreiben, eine E-Mail statt eines Anrufs. Das ist kein Fortschritt, das ist Datentransfer.

Echte Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Prozesse so gestalten, dass sie digital zuerst gedacht werden. Once-Only nicht als Feature, sondern als Designprinzip. Bürger:innen nicht durch digitale Nachbauten analoger Bürokratie schicken, sondern durch Prozesse, die ihre Situation kennen und die benötigten Daten bereits haben.

Das ist teurer als ein PDF-Formular. Es ist auch das Einzige, was den Aufwand rechtfertigt.

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Wenn Sie in der Sommerpause strukturelle Fragen der Verwaltungsdigitalisierung klären wollen, ohne sie in den Herbst zu schieben: Das Kontaktformular unten führt direkt zu mir.

Sieben Monate bis zur OZG-Frist. Was mit dem Rest passiert. – Mai 2022 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 May 2022 20:00:00 +0200

Sieben Monate bis zur OZG-Deadline. Der Fortschrittsmonitor des IT-Planungsrats zeigt, was läuft. Was er nicht zeigt: wie viele der geplanten Dienste bis zum 31. Dezember 2022 tatsächlich vollständig online sein werden. Die Zahl der produzierten EfA-Dienste wächst. Die Nachnutzungsquoten bei Kommunen sind heterogen. Die Rechenaufgabe ist schwierig.

Gleichzeitig arbeitet der EU-Rat weiter an seiner Position zum AI Act . Was in Brüssel verhandelt wird, betrifft jede Behörde, die KI-Systeme einsetzt oder beschaffen will.

OZG-Endspurt: Realismus statt Schönrechnung

Die Frage, ob Deutschland die OZG-Frist vollständig erfüllt, ist keine Fachfrage mehr. Sie ist politisch. Und die ehrlichere Antwort für Mai 2022 lautet: Nein, nicht vollständig.

Das ist keine Katastrophe, wenn die richtigen Lehren folgen. Was OZG 1.0 geleistet hat: Es hat Digitalisierungsthemen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Es hat Koordinationsstrukturen aufgebaut, die vorher fehlten. Es hat EfA als Nachnutzungsmechanismus etabliert. Es hat gezeigt, welche Dienste mit überschaubarem Aufwand digital werden können.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungsfrage für kommunale Digitalisierung, die Standardisierungsfrage bei heterogenen Fachverfahren, die Kapazitätsfrage bei kommunalen IT-Dienstleistern.

Der konstruktive Umgang mit dieser Bilanz ist ein OZG-Nachfolgerahmen, der aus den Erfahrungen lernt. Was die Koalition als OZG 2.0 plant, muss genau diese Lücken adressieren: verbindlichere Finanzierungsregelungen, klare Standardsetzungsrechte, und ein Rechtsanspruch, der Anreize für Länder und Kommunen schafft, die heute noch keine Digitalisierungspflicht spüren.

Der falsche Umgang wäre, die Deadline unverändert zu feiern, indem man die Zielgröße nachträglich anpasst.

EU AI Act: Was die Ratsverhandlungen für Beschaffung bedeuten

Der EU-Rat arbeitet an seiner gemeinsamen Position zum AI Act. Die Kommission hatte April 2021 ihren Vorschlag vorgelegt. Jetzt werden die Details verhandelt, die für die Umsetzung entscheidend sind: Wie wird Hochrisiko-KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Strafverfolgungsbehörden? Wie werden Konformitätspflichten operationalisiert?

Für Verwaltungen, die KI-Systeme einsetzen oder planen, ist das nicht abstrakt. Systeme, die automatisiert Entscheidungen über Sozialleistungen, Bußgelder oder Antragsbearbeitungen unterstützen, werden wahrscheinlich in die Hochrisiko-Kategorien fallen. Was das bedeutet: Dokumentationspflichten, Transparenzanforderungen, menschliche Aufsichtspflichten.

Das ist kein Grund, KI-Einsatz zu stoppen. Es ist ein Grund, ihn von Anfang an so zu gestalten, dass er den wahrscheinlichen Anforderungen standhält. Wer heute ein KI-System beschafft, das diese Anforderungen nicht erfüllen kann, beschafft in zwei oder drei Jahren ein Nachbesserungsprojekt on top.

Der einfachste Schritt jetzt: KI-Beschaffungen um eine Risikoklassifikation ergänzen, die den AI-Act-Entwurf als Maßstab nimmt. Was hoch ist, wird hoch bleiben. Was niedrig ist, muss nicht rund um die Uhr überwacht werden.

FITKO und der föderale Koordinationsaufwand

Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) koordiniert die föderale Umsetzungsarchitektur. Das ist kein kleiner Job. 16 Länder, Tausende Kommunen, hunderte Fachverfahren: Die Koordination allein ist ein Vollzeitprojekt.

Was FITKO zeigt: Ein zentraler Koordinationsknoten ist notwendig, weil der föderale Abstimmungsaufwand sonst in bilateralen Verhandlungen versickert. Was er nicht leisten kann: Entscheidungen treffen, die politische Einigungen erfordern. FITKO koordiniert, was politisch schon entschieden ist. Was noch nicht entschieden ist, bleibt im Koordinationsrückstau.

Der Hebel für die verbleibenden sieben Monate ist keine neue FITKO-Initiative, sondern klare politische Entscheidungen: Welche EfA-Dienste sind Pflicht für alle Länder? Mit welchem Mindeststandard? Wer diese Entscheidungen trifft, gibt FITKO das Mandat, sie umzusetzen.

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Sommerpause und Wahlkampf. Was trotzdem entschieden werden muss. – August 2021 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Aug 2021 20:00:00 +0200

August ist der Monat, in dem Deutschland wählen geht, mental zumindest. Wahlkampffinale, Sommerpause, kein parlamentarischer Betrieb. Was in der öffentlichen Diskussion stattfindet, sind Umfragen, Talkrunden, TV-Duelle.

Was in der Verwaltungsdigitalisierung stattfindet: Routinebetrieb. IT-Projekte laufen weiter. EfA-Dienste werden integriert. Kommunale IT-Stellen arbeiten ohne Sommerpause, weil die Deadline trotzdem Dezember 2022 ist.

Das hat einen Nutzen: Diese Phase macht sichtbar, was ohne politischen Rückenwind trägt, und was ohne ihn stehen bleibt.

Was das Wahljahr sichtbar gemacht hat

Das Wahljahr 2021 hat drei strukturelle Diagnosen deutlicher gemacht, die vorher bekannt, aber nicht politisch adressiert waren.

Die erste: Das Konnexitätsproblem ist ungelöst. Bund setzt Standards, Länder und Kommunen setzen um, Finanzierung bleibt ungeklärt. Alle Parteiprogramme beschreiben, was digitalisiert werden soll. Keine beschreibt überzeugend, wer dafür zahlt, wenn der Bund die Anforderungen stellt und die Kommunen die Leistungen erbringen. Dieses Problem wartet auf die nächste Koalition.

Die zweite: Kapazität ist der echte Engpass. EfA-Dienste entstehen. Was sie hemmt, ist nicht die Technologie, sondern die kommunale IT-Kapazität für die Nachnutzungsarbeit. Das ist kein Beschaffungsproblem, das sich mit einem Programm löst. Es ist ein Personalmarktproblem: Der öffentliche Dienst verliert im Wettbewerb um IT-Fachkräfte gegen die Privatwirtschaft.

Die dritte: Interoperabilität wird weiterhin unterschätzt. 16 Länder, tausende Kommunen, hunderte Fachverfahrensanbieter, und kein gemeinsames Verständnis davon, was technische Interoperabilität im OZG-Kontext bedeutet. Das EU-COVID-Zertifikat hat im Juni gezeigt, was möglich ist, wenn ein gemeinsamer Standard zuerst steht. OZG-Deutschland macht es umgekehrt.

Was die nächste Regierung vorfinden wird

Wer im Oktober 2021 die Regierung übernimmt, erbt 14 Monate bis zur OZG-Deadline, einen fragmentierten Umsetzungsstand und das volle föderale Koordinationsproblem.

Was realistisch erreichbar ist: in diesen 14 Monaten die prioritären EfA-Dienste mit hoher bundesweiter Nutzungsfrequenz abzuschließen. Das reicht nicht für alle 575 OZG-Leistungen, aber für genug, um eine substanzielle Bilanz zu ziehen.

Was unrealistisch ist: eine vollständige Umsetzung aller 575 Leistungen bis Dezember 2022. Das wissen alle Beteiligten. Die politische Kommunikation wird das erst im Herbst 2022 offen einräumen.

Der ehrlichere Umgang damit: jetzt ein OZG-2.0-Konzept vorbereiten, das die Erkenntnisse des ersten Programms verarbeitet. Was muss anders werden? Wo war die Struktur richtig, wo war sie es nicht? Diese Fragen zu beantworten, braucht keine Regierung. Sie braucht Erfahrungsträger, die bereit sind, ehrlich zu berichten.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die strukturellen Lehren aus dem OZG-Programm für Ihre eigene Planung einordnen wollen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar, auch in der Sommerpause.

OZG mit Rückenwind. Was das Konjunkturpaket jetzt konkret bedeutet. – September 2020 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Sep 2020 20:00:00 +0200

Das Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung ist beschlossen. Jetzt kommt die Verteilung. Was bei den Ländern und Kommunen ankommt, hängt davon ab, wie die Verteilungsmechanismen ausgestaltet sind. Geld allein beschleunigt keine Digitalisierung. Es beseitigt einen Engpass, wenn die anderen Engpässe gleichzeitig adressiert werden.

Im September zeigt sich, was die Monate nach dem Beschluss gebracht haben, und was noch aussteht.

Was das Budget tatsächlich ermöglicht

Drei Milliarden Euro über den Zeitraum bis Ende 2022 sind signifikant. Zum Vergleich: Das reguläre OZG-Budget war deutlich kleiner. Was dieses Budget konkret ermöglicht, ist dreierlei.

Erstens: Entwicklung noch fehlender EfA-Dienste, die bisher aus Kapazitätsgründen nicht realisiert wurden. Das Budget schafft Auftragsvolumen für IT-Dienstleister und Länder, die bisher keine Ressourcen hatten.

Zweitens: Betrieb und Pflege bestehender Dienste. Was selten beachtet wird: EfA-Dienste müssen nach der Entwicklung betrieben, aktualisiert und supportet werden. Betriebsbudget war bisher der stiefmütterlich behandelte Teil.

Drittens: Nachnutzungsunterstützung für Kommunen. Der Engpass der vergangenen Jahre war nicht die Entwicklung, sondern die Integration bei kommunalen IT-Dienstleistern. Wenn ein Teil des Budgets in Integrations-Support fließt, beschleunigt das die Nachnutzungsquoten.

Was das Budget nicht löst

Geld löst das Kapazitätsproblem nicht vollständig. IT-Fachkräfte, die kommunale Nachnutzungsprojekte umsetzen könnten, sind nicht in ausreichender Zahl verfügbar, egal wie viel Budget bereitsteht. Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst dauern. Externe IT-Dienstleister sind ausgelastet.

Was das bedeutet: Selbst mit drei Milliarden Euro wird nicht alles bis Ende 2022 fertig. Die ehrliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2022 realistisch ist, sollte jetzt beginnen, nicht im November 2022.

Was FITKO und der IT-Planungsrat daraus ableiten können: Eine öffentliche Priorisierungsentscheidung, welche Dienste mit dem OZG-Sonderbudget abgeschlossen werden sollen. Was auf der Liste steht, bekommt Priorität und Kapazität. Was nicht auf der Liste steht, wandert in OZG 2.0.

Wo die Registermodernisierung nach dem Sommer steht

Das Registermodernisierungsgesetz ist noch in der Vorbereitung. Der Referentenentwurf wird für Ende 2020 oder Anfang 2021 erwartet. Was im September sichtbar ist: Die politische Auseinandersetzung um die Steuer-ID als zentrale Kennung ist nicht abgeklungen. Datenschützer bleiben skeptisch.

Was konstruktiv helfen würde: eine öffentliche Pilotplanung. Welche zwei oder drei Register sollen als erste in die NOOTS-Architektur eingebunden werden? Piloten schaffen Fakten und ermöglichen eine empirische Datenschutzdebatte statt einer theoretischen.

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