Foederale-Architektur on Dr. Christian Knebel

Registermodernisierung in Deutschland: Warum 652 Millionen Euro pro Jahr nicht reichen und wo die wirklichen Kosten lauern.

Tue, 26 May 2026 06:46:12 +0200

Das Worst-Case-Szenario, das keines sein müsste

Angenommen, der deutsche Staat schließt seine Register exakt so, wie sie heute sind, an das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) an. Keine Strukturreformen. Keine Konsolidierung. Keine Cloud-Migration. Einfach nur alte Systeme mit neuer Verkabelung verbinden. Was kostet das?

Die Antwort steht in einer Studie der PD (Beratungsgesellschaft der öffentlichen Hand), die im April 2026 veröffentlicht wurde und das nachrechnet: 652,5 Millionen Euro pro Jahr. Über zehn Jahre: 8,5 Milliarden Euro. Und das ist die konservative Rechnung.

Die realistischere Zahl lautet 11,7 Milliarden Euro in zehn Jahren.

Das ist nicht einfach ein statistisches Detail aus dem deutschen Haushalt. Das ist ein Zeichen dafür, dass das Land genug Geld für die Grundlagen hat, aber nicht die Struktur, um es richtig einzusetzen.

Worum es bei den Registern geht

Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Sie ziehen um. Sie registrieren sich an Ihrer neuen Adresse. Hinter dieser einfachen Aktion passiert etwas Absurdes: Ihr Name und Ihre neue Adresse landen nicht in einem zentralen Register, das die Behörden dann alle einsehen. Sie landen in Dutzenden verschiedenen Registern gleichzeitig. Das Einwohnermeldeamt hat sein Register. Die Finanzämter haben ihre. Die Krankenkassen haben ihre. Jedes funktioniert weitgehend unabhängig.

Wenn eine Behörde Ihre Daten braucht, passiert das Verrückte: sie muss entweder die anderen Behörden fragen (das dauert) oder von Ihnen selbst verlangen, dass Sie Ihre Adresse erneut eingeben. Und es ist das genaue Gegenteil davon, wie es laut “Once-Only-Prinzip” eigentlich funktionieren sollte.

Die föderale Struktur Deutschlands macht das Problem größer. Jedes Bundesland betreibt seine eigenen Register oder Variationen von ihnen. Die Kommunen auch. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich aus rund 200 verschiedenen IT-Systemen, von denen niemand genau weiß, wie viele es wirklich gibt.

Wo die 652 Millionen Euro hingehen (und warum das Problem größer ist)

Der Jahresbetrieb dieser fragmentierten Landschaft kostet einfach Geld. Nicht, weil die Register schlecht programmiert sind, sondern weil es unglaublich aufwendig ist, viele inkompatible Systeme parallel zu betreiben, abzustimmen und zu synchronisieren. Es ist wie ein Auto mit vier verschiedenen Antrieben: jeder einzelne kostet, und die Koordination obendrein.

Der Bundesrechnungshof hat im Oktober 2025 gewarnt , dass eine Finanzierungslücke von über 300 Millionen Euro die geplante Modernisierung dieser alten Registerlandschaft in Frage stellt. Der Bundeshaushalt 2026 sieht 194 Millionen Euro für Register-Digitalisierung vor, das sind 69 Millionen weniger als 2025. Die Reform wird leiser finanziert, während der Bestand teurer betrieben wird.

Das ist die Mathematik der Lähmung: Der Status quo kostet 652 Millionen jährlich. Die Reform kostet weniger insgesamt, aber sie kostet auch etwas, und das Geld fehlt dann in anderen Bereichen. Also passiert nichts.

Die unbeantwortete Frage: Was kostet wirklich funktionierende Reform?

Die PD-Studie wirft eine Frage auf, die kaum jemand laut stellt: Wenn die Register im aktuellen Zustand 652 Millionen pro Jahr kosten, ohne dass spürbarer Mehrwert für Bürger oder Unternehmen entsteht, wie teuer wird das Ganze, wenn die Register wirklich funktionieren?

Wenn der geplante Datenaustausch über NOOTS in den Vollbetrieb geht. Wenn die Once-Only-Initiative nicht mehr nur ein Pilot ist. Wenn tatsächlich alle sehr zahlreichen Behördenverfahren angeschlossen sind.

Die Antwort ist: Es wird nicht einfach teurer, es wird komplexer. Mehr Daten fließen. Mehr Schnittstellen-Komplexität entsteht. Mehr Prozesse werden ausgelöst. Die Betriebskosten steigen, aber auch die Integrationskomplexität.

Die PD-Studie hat die Kosten im Worst-Case bei 8,5 Milliarden Euro über zehn Jahre kalkuliert. Eine Fußnote sagt jedoch: Das könnte in Wirklichkeit 11,7 Milliarden Euro kosten. Diese Zahl ist “vermutlich realistischer, jedoch weniger belastbar quantifizierbar”. Das ist eine elegante Umschreibung für: Wir wissen, dass wir unterschätzen, aber wir können es nicht genau belegen.

Wer zahlt? Die Kostenverteilung zeigt das echte Problem

Das ist der Punkt, an dem die Mathematik des Staates crasht. Der Gros der Kosten fällt nicht bei der FITKO an (die mit einem Budget von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr arbeitet). Die Kosten entstehen bei den registerführenden Stellen: bei Bund, Ländern und Kommunen.

Pro Register rechnet die PD mit durchschnittlichen Kosten von 339.000 Euro für den Anschluss. Plus 165.000 Euro pro Jahr für den Betrieb dieses Anschlusses (als Anschlussknoten).

Ein konkretes Beispiel: Eine große Kommune mit 16 verschiedenen Registern muss mit Kosten in Höhe von 32 Millionen Euro in den ersten zehn Jahren rechnen. 32 Millionen Euro.

“Das können sich die Kommunen nicht leisten”, sagt Dominik Zborek, der Projektleiter bei der PD. Und er hat recht. Deutsche Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Ein großer Teil läuft mit roten Zahlen.

Die technische Wirklichkeit hinter der 652-Millionen-Zahl

Die PD-Studie hat nur 50 der gesetzlich verpflichtend anzuschließenden Register untersucht. Insgesamt gibt es in Deutschland über 350 verschiedene Registertypen. Das System besteht aus:

42.000 Vollzugsstellen (das sind Verwaltungsstellen wie Kommunen, die ein Register führen)
3.800 technisch unterschiedliche Register-Instanzen
Hunderte von verschiedenen Fachverfahrens-Herstellern

Und die Studie sagt selbst: Sie hat die Zahl der Betriebsinstanzen und Fachverfahrens-Hersteller “systematisch unterschätzt”. Bei den Kommunen gibt es keinen zentralen Überblick. Dominik Zborek sagt es so: “Da unterschätzen wir eher, wie viele Fachverfahren es wirklich gibt.”

Das bedeutet: Die 8,5 Milliarden Euro sind wahrscheinlich eine Untergrenze.

Das politische Rätsel: Warum passiert nichts?

Das Problem ist nicht technisch. Es ist politisch.

Die föderale Struktur bedeutet, dass jedes Bundesland ein Interesse daran hat, seine IT-Autonomie zu behalten. Jeder Ministerialapparat verteidigt sein Budget. Auf Bundesebene gibt es keinen Verantwortlichen, der sagen kann: So wird es gemacht, und alle ziehen mit.

Reform hier heißt nicht Strukturkosmetik. Reform bedeutet konkret:

Weniger Register (nicht 200 mal der verschiedenen Instanzen, sondern vielleicht 20 zentral betrieben)
Klar abgegrenzte Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kommunen
Ein übergreifendes Datenmodell statt Hunderte parallel laufender Systeme

Das ist ein Machtverlust für Bundesländer und Ministerien. Das ist, warum es nicht passiert.

Drei konkrete Wege aus der Kostenfalle

Was die PD-Studie wertvoll macht: Sie schlägt nicht nur ein Problem vor, sondern auch Lösungen. Und nicht alle sind kompliziert.

1. Aufgabenvollzug neu ordnen

Der politische Wille ist da. Die Kommunen haben sich in den Dresdener Forderungen des Deutschen Städtetags für eine Neuverteilung der Aufgaben ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten haben zuletzt in ihrer föderalen Modernisierungsagenda versprochen, Aufgaben zu bündeln und neu zu verteilen.

Der Haken: Das könnte eine Verfassungsänderung erfordern. Das ist nicht unmöglich, aber es ist nicht leicht.

2. Cloudregister als Konsolidierungsstrategie

Der Verein GovTech Deutschland hat in einem Pilotprojekt gezeigt , dass das funktioniert: Register lassen sich effektiv in die Cloud verlagern. Rechtlich spricht nichts dagegen. Technisch ist es machbar.

Das Problem: Die Kommunen sind mit der Installation der erforderlichen technischen Voraussetzungen überfordert. Hier müssten Fachleute unterstützen. Das ist eine Investition, die sich aber schnell amortisiert: Cloudregister senken die Betriebskosten deutlich.

3. Zentrale Verhandlung mit Fachverfahrens-Herstellern

Ein dritter Vorschlag wird gerade getestet: Der IT-Planungsrat entschied auf seiner Frühjahrssitzung, zentral mit den Fachverfahrens-Herstellern zu verhandeln. Der Test läuft mit der Genossenschaft “Govdigital”.

Das Prinzip: Wenn der Staat zentral einkauft statt 42.000 Kommunen einzeln, sinken die Preise. Die IT-Industrie kennt diesen Hebel und wird viel tun, hier nicht zu kurz zu kommen.

Was das für die deutsche Digitalisierung bedeutet

Die Register-Situation ist nicht isoliert. Sie ist das Prolog zu einem größeren Problem: Es gibt keine Entscheidungsklarheit über die Architektur des deutschen E-Government.

Wenn nicht geklärt wird, wie die fundamentalen Datenstrukturen funktionieren sollen, wer sie besitzt, wer sie kontrolliert, wer sie bezahlt, dann laufen alle darauf aufgebauten Projekte in das gleiche Problem.

Das ist auch, warum der Deutschland-Stack und die Deutschland-App, zwei weitere Großprojekte des BMDS, ein so hohes Risiko tragen. Sie sind Frontend-Versprechen für eine Backend-Architektur, die nicht entschieden ist.

Das Zeitfenster schließt sich

Die Legislaturperiode ist schon weit fortgeschritten. Wenn die Konsolidierung und echte Reform der Register nicht in den nächsten 12 bis 18 Monaten in Bewegung kommt, wird es schwierig.

Ein neuer Bundestag. Eine neue Legislaturperiode. Neue Prioritäten. Und die Register-Reform rutscht wieder nach hinten.

652 Millionen Euro jährlich für einen kaputten Zustand ist nicht nachhaltig. Aber solange der politische Wille für echte Konsolidierung fehlt, wird genau das die Realität bleiben.

Handlungspunkte für Entscheider:innen

Wenn Sie in einer Verwaltung, bei einer Behörde oder einem Bundesland für digitale Infrastruktur verantwortlich sind, gibt es drei konkrete Punkte, die Sie jetzt tun können:

1. Beschäftigen Sie sich mit der PD-Studie. Sie wurde im April 2026 veröffentlicht und ist nicht akademisch, sondern sehr praktisch. Sie zeigt die echten Kosten für Ihr Register auf.

2. Prüfen Sie die Cloudregister-Option. Wenn Ihr Register in den nächsten zwei Jahren modernisiert werden soll, ist Cloud nicht optional, sondern wirtschaftlich notwendig. Die GovTech Deutschland und der BSI haben das bereits validiert.

3. Beteiligen Sie sich an zentralen Beschaffungsverfahren. Der IT-Planungsrat testet zentrale Verhandlung mit Fachverfahrens-Herstellern. Das ist der richtige Weg. Machen Sie mit, statt isoliert zu kaufen.

Die Reform ist nicht unmöglich. Sie erfordert nur, dass jemand sagt: So wird es gemacht. Und dass die Kommunen und Bundesländer nicht mehr allein dafür zahlen.

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NRW schafft die Schriftform ab – warum das mehr ist als Bürokratieabbau und den teuren Umweg über staatliche Postfächer überspringt.

Mon, 11 May 2026 11:36:12 +0200

Während sich die Republik in Strategie-Debatten über den „Deutschland-Stack", NOOTS und die nächste Postfach-Architektur vertieft, hat das nordrhein-westfälische Kabinett am 5. Mai 2026 eine Entscheidung getroffen , die in jedem Behördenkontakt sofort spürbar werden würde – und die deshalb mehr Aufmerksamkeit verdient, als sie bisher bekommt: Die landesrechtliche Schriftform soll abgeschafft werden. Künftig reicht die einfache E-Mail.

Konkret: Im Rahmen eines Entlastungspakets mit über 30 Maßnahmen hat NRW beschlossen, die Schriftformerfordernisse im Landesrecht zum 1. Januar 2027 grundsätzlich aufzuheben . Wer eine Schriftform weiterhin braucht, muss das bis dahin per Rechtsverordnung ausdrücklich begründen – andernfalls entfällt sie. Diese Beweislastumkehr ist der eigentliche Hebel. Bisher musste der digitale Weg begründet werden. Künftig muss begründet werden, wenn weiter analog kommuniziert werden soll.

Der aktuelle Stand: Die Verbändeanhörung startet bald, der Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause in den Landtag. Rund sieben Monate bleiben bis zum Inkrafttreten – Übergangsfristen mal ausgenommen. Das klingt nach viel. Es ist nicht viel, wenn man bedenkt, was an Infrastruktur und Prozessen mitziehen muss.

Warum das ein größerer Schritt ist, als er aussieht

Der Bürokratieabbau-Effekt ist real, aber er ist nicht das Eigentliche. Wer den Vorgang nur unter „weniger Papier" verbucht, übersieht den strukturellen Punkt: Die Frage in jeder Projektplanung, in jeder Fachverfahrensauswahl, in jeder Ausschreibung verschiebt sich. Sie lautete bisher: „Darf das digital?" Sie lautet künftig: „Warum darf das nur analog?"

Hinzu kommen drei Effekte, die zusammen den Unterschied machen:

Weniger Medienbrüche. Die Verwaltung und auch Bürger:innen und Unternehmen arbeiten ohnehin digital. Der Druck-und-Kuvertier-Schritt ist eine künstliche Naht im sonst durchgängigen Prozess. Wer sie entfernt, spart nicht nur Porto, sondern gewinnt an Geschwindigkeit und Fehlerfreiheit.

Tempo. Asynchrone digitale Kommunikation funktioniert in Minuten – die analoge Variante braucht Tage, manchmal Wochen. Für Bürger:innen und Unternehmen ein spürbarer Unterschied. Für die Verwaltung ein Effizienzgewinn, der ohne Software-Investition entsteht.

Ein Reihenfolge-Move. NRW löst das Problem nicht über eine neue Plattform oder Technologie, sondern über die Verschiebung des Defaults. Das ist kein Technikproblem, das hier gelöst wird. Die Reihenfolge (Priorisierung) der Kommunikationskanäle wird anders gesetzt; genau diese Art von Lösung ist es, die in der Verwaltungsdigitalisierung viel zu selten gewählt wird.

Der eigentliche Effekt: NRW umgeht die Postfach-Sackgasse

Damit komme ich zum Kern. Wer sich nur die NRW-Entscheidung anschaut, sieht einen Bürokratieabbau-Schritt. Wer das Gesamtbild betrachtet, sieht etwas anderes: NRW geht an einer Stelle voran, an der sich die deutsche Verwaltung seit 15 Jahren mit einer Lösung quält, die strukturell ungeeignet ist.

Wie viele Postfächer wir uns schon geleistet haben

Die Geschichte der deutschen Verwaltungs-Kommunikation ist eine Geschichte des „noch ein Postfach". Eine nüchterne Bestandsaufnahme, gruppiert nach Adressatenkreis:

Für Bürger:innen gab und gibt es: die DE-Mail, 2011 mit großen Erwartungen gestartet und 2022 vom größten Anbieter wegen fehlender Wirtschaftlichkeit aufgegeben – die endgültige Abschaltung läuft. Telekom-Chef Höttges sprach öffentlich von einem „toten Gaul" und einem dreistelligen Millionenverlust für sein Unternehmen . Es folgten die Servicekonten der Länder mit jeweils eigenen Postfach-Initiativen. BayernID, ServiceKonto.NRW, Servicekonto Hessen, Mein Service Sachsen, SH-Servicekonto und weitere. Parallel die BundID mit dem angebundenen Zentralen Bürgerpostfach (ZBP), seit 2024 das alleinige Postfach der BundID. Dazu das ELSTER-Postfach – der einzige Kanal, der wirklich läuft, weil er verpflichtend ist und einen klaren, jährlich wiederkehrenden Anlass hat. Und der privatwirtschaftliche E-Postbrief der Deutschen Post, ebenfalls gescheitert.

Für Unternehmen: „Mein Unternehmenskonto" auf Basis von ELSTER, betrieben von Bayern im Auftrag des IT-Planungsrats – plus kommunale und länderspezifische Lösungen, oft eingebettet in eigene Fachverfahren oder Onlinedienste.

Und für Professionen mit besonderer Verschwiegenheits- und Beweispflicht eine eigene, gut begründete Welt: beA für Anwält:innen (seit 2018 Pflicht), beN für Notar:innen, beBPo für Behörden, beSt für Steuerberater:innen, eBO für sonstige professionelle Einreicher. Diese Postfächer haben ihre eigene Logik und ihre eigene Rechtfertigung. Sie sind nicht das Thema dieses Artikels.

Im Hintergrund schließlich der technische Unterbau, der vieles davon trägt: OSCI/XTA für den Verwaltungsverkehr untereinander. Manchmal aber auch individuell entwickelte Softwarelösungen die einzig dem Zweck dienen, “Kommunikation” abzubilden.

Jede einzelne dieser Lösungen hat einmal ein konkretes Problem gelöst. Das große Problem entstand erst aus der Summe: Wer heute als Bürger:in einen Bauantrag stellen, sein Auto ummelden und seine Steuererklärung einreichen möchte, hat potenziell mit drei verschiedenen Kanälen zu tun – plus E-Mail für Schule, Stadtwerke und Verein. Die Verwaltung erwartet, dass Bürger:innen sich an ihre Logik anpassen. Das ist die strukturelle Schwäche.

Bemerkenswert: NRW selbst hat den Strukturfehler erkannt und schon Mai 2024 sein eigenes Servicekonto zugunsten der BundID aufgegeben . Das ist ein guter Schritt. Aber er löst das eigentliche Default-Kanal-Problem nicht. Er konsolidiert die Sonderlösung, statt sie zu hinterfragen.

ZaPuK – der föderale Versuch, das Splitterbild zusammenzubinden

Auf föderaler Ebene gibt es seit 2025 einen Anlauf, das Splitterbild zu harmonisieren: die Zielarchitektur für Postfach- und Kommunikationslösungen (ZaPuK) . Mit Beschluss 2025/28 des IT-Planungsrats entwickelt unter Federführung von FITKO, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Ziel ist ein einheitlicher föderaler Rahmen , in den ELSTER, BundID/DeutschlandID, das Unternehmenskonto und der elektronische Rechtsverkehr schrittweise integriert werden können – auf Basis eines Zero-Trust-Ansatzes und mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Phase 2 wurde beauftragt, das Umsetzungsprogramm läuft an, Konzept und Architektur liegen offen auf openCode .

Das ist gute Arbeit. Standardisierte Zustelllogik statt fragmentierter Sonderwelten ist saubere Architektur, die Menschen dahinter sind kompetent, der Open-Source-Ansatz vorbildlich. Und doch: ZaPuK ist die technisch beste Antwort auf eine politisch falsch gestellte Frage. Die gestellte Frage lautet: „Wie verbinden wir all die Postfächer, die wir schon gebaut haben?" Die bessere Frage wäre gewesen: „Brauchen wir all diese Postfächer überhaupt – oder reicht für 80 Prozent der Verwaltungskommunikation der bekannteste, weltweit etablierte Kanal, den 100 Prozent der Bürger:innen und Unternehmen ohnehin täglich öffnen: die E-Mail?"

Kaum genutzt, trotzdem teuer

Die Zahlen erzählen die Geschichte deutlich. Die BundID wächst – und doch bleibt sie weit hinter dem zurück, was eine echte Regelkommunikation bräuchte: rund 6,3 Millionen aktive Konten (Stand Februar 2026), etwa 2,5 Millionen Logins pro Monat – eine Verfünffachung gegenüber 2024 – und rund 310.000 Nachrichten pro Monat über das ZBP. Hunderttausende Konten wurden zwischenzeitlich als reine „Einmal-Konten" aus dem Bestand gelöscht , weil sie nach 24 Monaten Inaktivität nicht mehr genutzt wurden – viele waren ursprünglich nur für die Energiepreispauschale angelegt worden .

Setzt man diese Zahlen in Relation zu rund 70 Millionen erwachsenen Bürger:innen, bleibt eine einstellige Prozent-Nutzung als regelmäßiger Kanal. Und aufgrund des gestoppten PIN-Rücksetzbriefes für den neuen Personalausweis ist zu befürchten, dass die Abdeckung der BundID samt angeschlossenem ZBP nur noch schwerlich weiter steigen wird.

Gleichzeitig kostet jedes dieser Postfachsysteme im Betrieb: Hosting, Identitätsmanagement, Support, Barrierefreiheit, Security-Patches, Audits, Anbindung an Fachverfahren. Multipliziert mit den Servicekonten in den Ländern (in Konsolidierung), dem Bund, ELSTER, dem Unternehmenskonto, den professionellen Postfächern – und dem harmonisierenden ZaPuK-Layer obendrauf. Die DE-Mail ist nicht nur eine Anekdote über gescheiterte Innovation; sie ist die teure Mahnung, was passiert, wenn Sonderlösungen an der Lebenswirklichkeit vorbei entwickelt werden.

Doppelte Verlierer: Bürger:innen haben ein System, das sie nicht kennen und kaum nutzen. Steuerzahler:innen zahlen für ein System, das sie nicht kennen. Und die Verwaltung investiert Ressourcen in einen Kanal, den sie selbst nicht zuverlässig mit ihrer Hauptzielgruppe befüllen kann.

Das Problem an der Postfach-Strategie ist nicht, dass sie schlecht gemacht wäre. Das Problem ist, dass sie an einer Stelle eingreift, an der Bürger:innen nichts Neues wollen. NRW geht stattdessen dahin, wo sie schon sind – ins E-Mail-Postfach, das sie ohnehin täglich öffnen.

Die ehrlichen Bedenken

So weit, so klar. Aber E-Mail als Standard-Kanal hat technische Schwächen, die nicht weggeredet werden dürfen.

E-Mail ist eine Postkarte im Internet. Transport-Verschlüsselung erfolgt opportunistisch, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht der Standard. Für viele Verwaltungsvorgänge – Anfragen, Statusmeldungen, Eingangsbestätigungen, Terminvereinbarungen, Erläuterungen – ist das unkritisch. Für andere – sensible Bescheide, gesundheitsbezogene Daten, sozialrechtliche Verfahren – ist es das nicht.

Es gibt ein Empfangsproblem. Spam-Filter, restriktive Mailserver, schlecht gepflegte Reputation: Mails landen im Nirgendwo. Wenn Bürger:innen ihre Antwort nicht erhalten, ist der Kanal de facto unbrauchbar – auch wenn er technisch funktioniert.

Es gibt ein Fälschungsproblem. Absender vorzugaukeln ist trivial, wenn beide Seiten nicht professionell aufgestellt sind. Phishing-Angriffe, die scheinbar von „Ihrer Behörde" kommen, sind real und werden zunehmen.

Und es gibt die Frage der Verbindlichkeit. Wann gilt eine Mail als zugestellt? Wann als wirksam abgegeben? Was zählt im Streitfall?

Diese Punkte sind real. Sie sind aber lösbar – mit Standards und Technik, die es seit Jahren gibt und die im Privatsektor zur Selbstverständlichkeit geworden sind.

Was hilft? Die E-Mail professionalisieren – auf beiden Seiten

Hier wird es konkret. Wer heute eine seriöse Verwaltungs-Mail-Infrastruktur betreiben will, braucht keine neue Software und keinen neuen Standard. Er braucht die konsequente Anwendung dessen, was im Werkzeugkasten längst liegt.

Auf der Sender-Seite – also überall dort, wo Behörden Mails verschicken – heißt das: Absender-Authentifizierung als Pflicht statt als Kür. Mit Sachen wie SPF, DKIM und DMARC (mit p=reject, nicht nur p=none) lässt sich heute schon wirksam verhindern, dass Dritte unter dem Namen einer Behörde Mails versenden. Mit MTA-STS und DANE wird Transportverschlüsselung verbindlich statt opportunistisch. Die BSI TR-03108 beschreibt das alles seit Jahren als anwendbaren Standard für sicheren E-Mail-Transport, ergänzt durch die BSI TR-03182 zur E-Mail-Authentifizierung. Dazu kommen eindeutige Absenderdomänen pro Behörde, sauberes Bounce-Management und IP-Hygiene.

Auf der Empfänger-Seite (wenn die Verwaltung Mails von ihren Bürger:innen und Unternehmen erhält) geht es um Strukturierung statt Wildwuchs: Funktionspostfächer statt persönlicher Eingangsadressen, Anbindung an die Fachverfahren, Vorklassifikation und Erfassung von Anhängen (das ist heute Standardtechnologie, kein KI-Hype) und ein klarer, dokumentierter Prozess vom digitalen Eingang in die digitale Akte. Wenn die Mail ankommt, aber dahinter ein Drucker steht, ist nichts gewonnen.

Niemand muss auf den nächsten Standard warten. Mit dem, was im BSI-Werkzeugkasten liegt, lässt sich heute eine Mail-Infrastruktur betreiben, die seriös ist.

Die Kommunen entscheiden, ob es ein Gamechanger wird

Ein Punkt darf nicht unter den Tisch fallen, sonst verpufft die ganze Initiative: Das Land setzt mit dem Gesetz nur den Rahmen. Die Wirkung entsteht im kommunalen Schaltergeschäft. Bürgeramt, Bauaufsicht, Standesamt, Sozialamt, Ordnungsamt – das sind die Orte, an denen Bürger:innen Verwaltung erleben. Und das sind Strukturen, die NRW nicht direkt steuert.

Damit Kommunen wirklich mitziehen können, braucht es kein neues Programm. Es braucht ein paar handfeste Vorlagen und ein Vorbild:

Musterkonfigurationen für SPF, DKIM, DMARC und MTA-STS – als copy/paste-taugliche Vorlage des Landes und der kommunalen Rechenzentren, gern als Open Source für alle bereitgestellt und gemeinsam fortgeschrieben.

Förderfähige, gemeinsam betriebene Mail-Infrastruktur über die etablierten kommunalen Rechenzentren wie KDN, citeq, ITK Rheinland, krz oder regio iT – nicht jede Kommune einzeln.

Pilot-Kommunen, die es vormachen, vorweisen können und damit den anderen den Anstoß geben.

Und klar abgegrenzte Use Cases, in denen E-Mail explizit nicht reicht, kommuniziert mit der gleichen Klarheit wie die Default-Verschiebung.

Eine Behörde reicht. Wenn sie es vormacht, kommt der Rest. Das ist keine Hoffnung, das ist Erfahrung aus jeder gelungenen kommunalen Digitalisierungs-Welle der letzten zehn Jahre.

Einordnung – kein Kopieren, aber genaues Hinsehen

Ein kurzer Seitenblick auf die Nachbarn:

In Dänemark ist die digitale Behördenpost seit Jahren der Default mit Opt-out . Alle Bürger:innen ab 15 sind verpflichtet, Behördenpost digital zu empfangen, betrieben über staatlich autorisierte Plattformen wie E-Boks und mit.dk. Wer ohne Befreiung weiter Briefpost wünscht, bekommt keine. Das funktioniert – aber es funktioniert in einem zentralistischen System, das die deutsche föderale Realität nicht kennt.

In Estland hat sich die Schriftform-Frage längst auf anderem Weg erledigt: über durchgängige digitale Identität und X-Road als Backbone. Auch das ist nicht eins zu eins übersetzbar – die Voraussetzungen unterscheiden sich grundlegend.

NRW geht einen pragmatischen, freiwilligeren Weg über die Default-Verschiebung – passend zum föderalen Kontext. Estland und Dänemark sind nicht besser, sondern anders organisiert. Die Frage ist nie „Wie kopieren wir das?", sondern „Was lässt sich in unseren föderalen Kontext übersetzen?" NRW liefert eine Antwort, die andere Länder als Übersetzungs-Beispiel nutzen können.

Rechtlich bleibt der Rahmen anschlussfähig: § 3a VwVfG zur elektronischen Kommunikation, §§ 126/126a/126b BGB für die Abstufung zwischen Schriftform, elektronischer Form und Textform, eIDAS 2.0 für die qualifizierte elektronische Signatur dort, wo sie weiterhin nötig ist. Die Werkzeuge liegen seit Langem auf dem Tisch. NRW nutzt sie konsequent.

Sieben Monate, drei Hausaufgaben

Die nächsten rund sieben Monate bis zum 1. Januar 2027 entscheiden, ob das Gesetz ein Datum mit Wirkung wird oder ein Termin im Gesetzblatt. Drei Hausaufgaben, kompakt:

Erstens: Technik. Authentifizierte, sichere Mail-Infrastruktur in Land und kommunalen Rechenzentren – mit SPF, DKIM, DMARC, MTA-STS und einer Konfiguration, die der BSI TR-03108 standhält. Keine neuen Standards nötig. Keine neue Software nötig. Nur Disziplin und gute Vorlagen.

Zweitens: Prozesse. Funktionspostfächer, Anbindung an die Fachverfahren, Aktenführung digital ab Eingang. Wenn die Mail ankommt, aber dahinter ein Drucker steht, ist nichts gewonnen – und das Vertrauen in den neuen Kanal ist verloren, bevor er wirken kann.

Drittens: Kommunikation. Bürger:innen und Unternehmen wissen lassen, dass E-Mail jetzt reicht – und genauso klar: wofür sie weiterhin nicht reicht. Vertrauen entsteht über Klarheit, nicht über Verschweigen.

Das hier ist kein Game-Changer, weil es technisch revolutionär wäre. Es ist einer, weil endlich jemand auf den bekannten Kanal setzt, statt auf den nächsten neuen. NRW macht es vor. Jetzt ist die Frage, wer mitmacht.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wer den Übergang in der eigenen Behörde mitdenken oder eine zweite Meinung zur Kommunikations-Architektur will, kann sich gerne melden: mail@dr-christian-knebel.de oder per Kontaktformular:

652 Millionen pro Jahr ohne Reform. April 2026 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Apr 2026 21:06:06 +0200

Im April 2026 liefert die Verwaltungs-Realität konkrete Beweise zu den Diagnosen der Vormonate. Eine Tagesspiegel-Headline vom 07.04.2026 (Tagesspiegel Background, Paywall) fasst es zusammen: „Register kosten ohne Reform 652,5 Millionen Euro jährlich." Das ist die Größenordnung dessen, was der Status quo der föderalen Registerlandschaft an laufendem Betrieb verschlingen wird, wenn staatliche Stellen ihre Register nicht technisch und strukturell modernisieren.

Im selben Monat passieren drei Dinge, die methodisch zusammenhängen: Eine Deutschland-App wird an SAP und Telekom vergeben. Das BSI legt erstmals Cloud-Souveränitätskriterien vor. Der Bundestag beschließt einen Digital-Haushalt. Drei Bewegungen, drei Diagnosen.

652 Millionen ohne Reform

Die Zahl ist beunruhigend, aber sie ist nicht überraschend. Sie ist der Beleg für das, was hier als Diagnose schon im März stand: zu komplex gedacht, zu viel Geld, das jedem erlaubt, sein eigenes Ding zu machen. Der Bundesrechnungshof hat bereits im Oktober 2025 gewarnt , dass die Registermodernisierung an einer Finanzierungslücke von 300 Millionen Euro hängt. Der [Bundeshaushalt 2026 sieht 194 Millionen Euro für Register-Digitalisierung vor[https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105894), das sind 69 Millionen weniger als 2025. Die Reform wird leiser finanziert, der Bestand teurer betrieben.

Die eigentliche Frage stellt der Tagesspiegel nicht: Wenn die Register im aktuellen Zustand laut dem PD Positionspapier 652 Millionen pro Jahr kosten, ohne dass spürbarer Mehrwert für Bürger:innen oder Unternehmen entsteht, wie teuer wird das Ganze, wenn die Register wirklich genutzt werden? Wenn der Datenaustausch über NOOTS in den vollen Betrieb geht, wenn Once-Only kein Pilot mehr ist, wenn alle Verfahren angeschlossen sind? Wer rechnet?

Reform ist hier nicht ein Wort für Strukturkosmetik. Reform heißt: weniger Register, klarer abgegrenzte Zuständigkeiten, weniger parallele Datentöpfe. Die aktuelle Kosten-Größenordnung ist nicht nur eine Effizienz-Frage. Sie ist ein politisches Risiko.

Die Deutschland-App und drei Probleme

Mitten im April wird klar, wer die Deutschland-App bauen soll. Das BMDS hat den Auftrag an SAP und die Telekom vergeben , eine FOIA-Anfrage von FragDenStaat bestätigt: über bestehende Framework-Verträge, ohne offene Ausschreibung für die erste Phase. Drei Probleme dazu, die alle in der LinkedIn-Diskussion und in netzpolitik , heise und der OSB-Alliance-Kritik auftauchen.

Erstens, die Vergabe. Wenn ein Großprojekt mit dieser strategischen Bedeutung über Framework-Verträge an SAP und Telekom geht, fehlt der Wettbewerb. Das Echo der Corona-Warn-App-Vergabe ist nicht zufällig laut. Wer den deutschen GovTech-Markt ernst nimmt, sollte nicht den ersten relevanten Auftrag der Legislaturperiode an die immer gleichen Konzerne vergeben. Der Protest des Google-Konsortiums gegen den Ausschluss bei einer parallelen Cloud-Vergabe zeigt, dass Vergabeverfahren rechtlich angreifbar sind, wenn der Wettbewerb erkennbar nicht gesucht wird. Die Open-Source-Verbände fordern hier zu Recht Transparenz und Marktöffnung.

Zweitens, das Frontend-Problem. Eine zentrale App ist ein neues Frontend für eine unveränderte Verwaltungsrealität dahinter. Die Verwaltungssuchmaschine NRW (heute Linie6plus) hat einen ähnlichen Suchmaschinen-Ansatz schon vor Jahren probiert, ohne KI-Würze. Dass dieselbe Idee jetzt mit KI-Agenten neu lackiert wird, löst keines der Probleme dahinter: weder die föderalen Zuständigkeiten noch das Kraut-und-Rüben-Problem in den Fachverfahren der Kommunen. Eine zentrale App wirkt höchstens auf wenige Leuchttürme. In die Fläche kommt sie nicht.

Schlimmer: Eine zu zentrale App-Logik droht bestehende, regional oder thematisch funktionierende Lösungen zu verdrängen, ohne sie zu ersetzen. Verdrängung ohne Ersatz ist die teuerste Form von Konsolidierung.

Drittens, das Verhältnis zum Deutschland-Stack. Beides kommt aus demselben Haus, dem BMDS. Wie die Deutschland-App architektonisch zum Stack passt, wer welche Bausteine wem liefert, ob die App den Stack nutzt oder ihn umgeht, ob KI-Agenten ein Stack-Modul werden oder ein App-internes Feature, ist nicht erkennbar. Aus zwei großen Versprechen wird so zwei Mal Risiko, und nicht ein gemeinsames Liefer-Versprechen.

💡 Die Deutschland-App ist nicht das Frontend, das den Stack erklärt. Sie ist ein Großprojekt on top.

BSI-Kriterien: Definition wird konkret

Am 27. April hat das BSI die Criteria enabling Cloud Computing Autonomy (C3A) veröffentlicht. Acht prüfbare Kriterien, anschlussfähig an das EU Cloud Sovereignty Framework, mit Fokus auf das, was das BSI „Cyber Dominance" nennt: den anhaltenden Hersteller-Zugriff auch nach formaler Datenresidenz. Das C3A ist komplementär zum bestehenden C5-Sicherheits-Katalog . Was C5 für Sicherheit definiert, leistet C3A für Autonomie.

Methodisch ist das die richtige Antwort auf die Beobachtung aus dem Januar-Rückblick: dass „Souveränität" als Begriff inflationär und ohne Norm ist. Mit C3A gibt es jetzt einen prüfbaren Maßstab, an dem sich Cloud-Angebote messen lassen müssen. Der Vergabeblog hat bereits darauf hingewiesen , dass C3A in Beschaffungsverfahren als Anforderung gesetzt werden kann.

Damit existieren jetzt parallel mindestens zwei deutsche Souveränitäts-Kataloge. C3A vom BSI ist enger zugeschnitten auf Cloud-Dienste. Die 20 Souveränitätskriterien des ZenDiS (Konsultation läuft noch bis 15. Mai) decken eine breitere IT-Architektur ab, mit Fokus auf Wechselbarkeit und Anbieter-Einflussmöglichkeit. Das ist kein Widerspruch. Es ist eine Schichtung: BSI für Cloud-Beschaffung, ZenDiS für Open-Source-Software-Auswahl, beide an unterschiedlichen Stellen anwendbar.

Was fehlt, ist die Praxis. Welche Ausschreibung im Mai oder Juni wird C3A erstmals als Pflicht ausweisen? Welche Behörde traut sich, einen Anbieter zu disqualifizieren, weil er die Kriterien nicht erfüllt? Definitions-Arbeit ist notwendig, aber sie ersetzt nicht die Vergabe-Praxis – Souveränität entscheidet sich in der Beschaffung, nicht in Erklärungen . Die nächste Stufe heißt: Kriterien in der echten Beschaffung benutzen.

Verschiebebahnhof Digitalhaushalt

Am 22. April hat der Bundestag den ersten Digital-Haushalt der Bundesrepublik beschlossen . 4,47 Milliarden Euro, in einem neuen Einzelplan 24, konsolidiert aus Mitteln, die vorher auf sechs verschiedene Häuser verteilt waren: Kanzleramt, BMI, BMJV, BMF, BMWK und BMVI. Davon entfallen rund 650 Millionen Euro auf Verwaltungsdigitalisierung, der größte Block geht in Breitband-Infrastruktur.

Das ist mehr Reform, als auf den ersten Blick aussieht. Mit BMDS, FITKO, ZenDiS und dem DigitalService gibt es jetzt einen Apparat, der die Zuständigkeit für Verwaltungs-IT bündelt. Aber Zuständigkeit ohne Geld ist halbe Macht. Der Konsolidierungs-Schritt ist deshalb notwendig, damit das BMDS mehr ist als ein Koordinations-Container ohne Hebel.

Genau deshalb ist die Bezeichnung Verschiebebahnhof zutreffend, aber nicht abwertend. Der politische Streit um die Verlagerung ist der eigentliche Punkt: Werden die alten Häuser wirklich Ihre finanzielle Mittel (und damit Macht) abgeben an das BMDS? Mit ihren Lieblings-Projekten, eigenen Anbieter-Beziehungen, Linien-Macht und Personalplanung? Oder bleibt das BMDS am Ende eine zusätzliche Schicht, ohne dass die Häuser ihre eigenen Digitalprojekte aus der Hand geben?

Die Legislaturperiode ist schon weit fortgeschritten. Wenn sich die Konsolidierung zu lange ziert, geht das Zeitfenster zu, in dem die Reform politisch durchsetzbar ist. Eine Bundes-Digital-Architektur, die nominal zentralisiert ist, faktisch aber weiterhin durch Hausherrschafts-Konflikte gebremst wird, leistet wenig.

Fazit

April hat die Vormonate vermessen. 652 Millionen Euro pro Jahr, ohne dass Bürger:innen es spüren. Eine Deutschland-App, die mehr Frontend ist als Lösung. Acht BSI-Kriterien, die jetzt Definitions-Lücken schließen. Ein Digital-Haushalt, der Macht zentralisieren will, aber den Streit erst auslöst.

An Diagnose mangelt es nicht. An echter Reform schon.

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Zuviel Geld ist das Problem. März 2026 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Mar 2026 18:01:16 +0200

Der März stand im Zeichen des Deutschland-Stacks. Das BMDS hat erstmals eine Nationale Rechenzentrumsstrategie vorgelegt. ZenDiS hat seine 20 Souveränitätskriterien zur öffentlichen Konsultation gestellt. Der IT-Planungsrat hat in Rostock den Stack mit Plattformkern beschlossen und das FITKO-Budget neu sortiert.

Klingt nach Bewegung. Klingt aber auch nach dem, was der Tagesspiegel in derselben Woche pointiert getitelt hat: „Erst der Auftrag, dann das Konzept."

Mein Eindruck nach drei Wochen mit dem Thema: Wir reden hier nicht über zu wenig Geld. Wir reden über die Folgen einer Politik, die zu vielen parallelen Spuren gleichzeitig Geld gibt.

Stack ohne Stack

Wer sich aktuell mit Rechenzentrums-, Souveränitäts- und Stack-Diskussionen beschäftigt, hört von Anbietern und Verbänden den gleichen Satz: „Es ist zu wenig Geld da." Ich halte das für eine Verschiebung der Diagnose.

Geld ist absolut betrachtet eher zu viel da. Es reicht nur nicht aus, um alle parallelen, ähnlichen, aber konkurrierenden Aktivitäten dauerhaft zu finanzieren. Und am Ende wird mehrfach bezahlt, was eigentlich nur einmal gedacht und gebaut werden müsste.

Das aktuell sauberste Beispiel: ZaPuK , die föderale Zielarchitektur für Postfach- und Kommunikationslösungen. Die FITKO hat im März die Phase 2 vorgestellt. Der Hintergrund: In Bund und Ländern existieren über die Jahre eine Reihe von Postfach- und Kommunikationsdiensten parallel – entwickelt, finanziert, betrieben. Jetzt wird Geld investiert, um sie unter eine gemeinsame föderale Architektur zu bringen, samt Anbindung an EUDI-Wallet und BundID. Viel Geld, über viele Jahre, on top – nachdem die Einzellösungen vorher ebenfalls viel Geld gekostet haben.

Das Muster ist alt: Erst entstehen Insellösungen entlang der Föderalismus-Linien, weil jede Ebene ihren Anspruch in eigene Software gegossen hat. Dann kommt der Integrationslayer, der das Ganze zusammenklammert. Dann kommt – drei Jahre später – der nächste Integrationslayer, der die Klammer ersetzt. Das ist nicht Souveränität, das ist Sedimentierung.

Damit verschiebt sich auch das eigentliche Risiko des Deutschland-Stacks. Die Diskussion fokussiert sich darauf, was in den Stack gehört. Sie sollte sich darauf fokussieren, was nicht mehr in den Stack gehört.

Der größte gemeinsame Nenner

Aktuell beobachte ich das Gegenteil. Das BMDS bewirbt den Stack als „nationale souveräne Technologie-Plattform". Verbände, Anbieter, Bundesländer, Communities und Forschungsinstitute reklamieren dazu – nachvollziehbar – Sichtbarkeit für ihre eigenen Bausteine. Jede:r will sagen: „Wir sind da auch drin."

Damit wird der Deutschland-Stack zum größten gemeinsamen Nenner. Er sammelt fleißig ein. Aber genau das war nicht die Idee.

Die Idee eines Stacks lebt davon, was er nicht enthält. Reduktion ist die Funktion, nicht die Schwäche. Eine Plattform, die alles aufnimmt, ist keine Plattform mehr – sie ist ein Verbund mit neuem Logo. Genau das passiert gerade.

Der saubere Test wäre: Welche bestehenden, parallel laufenden Initiativen werden durch den Stack abgelöst? Welche Förderlinien laufen aus, welche Verträge werden nicht verlängert, welche Plattformen werden migriert und dann abgeschaltet? Wenn auf diese Frage keine konkreten Antworten existieren, ist der Stack keine Vereinfachung, sondern eine Erweiterung.

💡 Stack-Politik braucht keine 21. Initiative. Sie braucht die Bereitschaft, ein paar der bestehenden zu beenden.

Die 20 ZenDiS-Souveränitätskriterien sind in genau dieser Logik der konzeptionell stärkste Beitrag des März. Kriterien definieren, was reingehört und was nicht – und damit, was an Vorhandenem nicht mehr ausreicht. Ob die politische Umgebung den Mut für diese Konsequenz aufbringt, ist die zweite Frage. Aber methodisch ist das der richtige Schritt.

Was Österreich uns sagt – und was nicht

Im selben Monat eine andere Geschichte: Österreich migriert Teile seiner Verwaltung auf Open Source. „ Reibungsloser als erwartet ", schreibt Golem über die laufende Umstellung. Parallel hat das Bundesrechenzentrum (BRZ) eine Public-AI-Initiative auf Open-Source-Basis aufgesetzt – mit eigener Modell-Strategie statt Hyperscaler-Abhängigkeit.

Der deutsche Reflex auf solche Nachrichten ist berechenbar: „Lasst uns das übernehmen."

Das wäre ein Trugschluss. Österreich ist juristisch, fachlich und technisch anders aufgestellt als Deutschland. Andere Föderalismus-Architektur, andere Beschaffungsregeln, andere Größenordnungen, andere Anbieter-Ökosysteme. Was dort funktioniert, lässt sich nicht eins zu eins importieren – die Strukturen sind nicht kompatibel.

Daraus lernen ist trotzdem der Punkt. Die Frage ist nie „wie kopieren wir das?", sondern „was davon lässt sich in unseren föderalen Kontext übersetzen?". Welche Vorgehensweise, welche Governance-Struktur, welche Rolle für die Anbieter, welche Eskalationswege – was davon ist anschlussfähig an deutsche Realität, welche Bausteine sind es nicht.

Das ist der Unterschied zwischen Inspiration und Folklore. Aus Wien lassen sich in diesem Sinne mehrere konkrete Punkte herausziehen – der wichtigste: dass Souveränität nicht mit einem zentralen Plattform-Statement beginnt, sondern mit konsequenter Anbieter-Auswahl in jeder einzelnen Ausschreibung. Auch das ist ein Punkt, den der Deutschland-Stack noch nicht beantwortet.

Fazit

März 2026 in einem Satz: An Konzepten mangelt es nicht. An Entscheidungen schon. Und am Mut, parallele Spuren zu schließen, statt sie hinterher mit dem nächsten Stack-Layer zu integrieren.

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Halbfertig, aber teuer. Februar 2026 im E-Government-Rückblick.

Sat, 28 Feb 2026 21:11:23 +0200

481 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Lizenzen gezahlt – gegenüber 74 Millionen 2017 ein Anstieg um 550 Prozent in acht Jahren. Die Zahl wurde im Februar öffentlich, aufbereitet von OSB Alliance , nachgereicht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Die Computerwoche schreibt von „digitaler Geiselhaft" , heise von „Microsoft Dependency" . Die Empörung ist groß.

Die Empörung ist auch alt. Die PwC-Studie für das BMI von 2019 hat das Abhängigkeitsproblem schon damals systematisch dokumentiert – mit klaren Handlungsoptionen. Der Bundesrechnungshof hat noch früher Open Source gefordert . Neu ist nicht der Befund. Neu ist, dass jetzt alle reagieren wollen – jeder für sich.

Wegbewegung von Microsoft. Jeder für sich.

Die Bewegung im Februar war auffällig:

Im Bundestag prüft eine Kommission unter Andrea Lindholz Microsoft-Alternativen, mit IT-Strategie bis Mai 2026 und ersten Pilotlösungen (Wire als Messenger, Delos als Cloud-Layer). Berlin hatte Mitte Januar eine Open-Source-Strategie verabschiedet – sieben Maßnahmen über sieben Jahre, ITDZ als Programm-Office. Sachsens neue CIO Daniela Dylakiewicz erklärt, dass Sachsen „gut daran tut, alternative Lösungen zu testen und einzusetzen". Aus dem Hochschulbereich kommt die Forderung, openDesk kostenfrei für Universitäten verfügbar zu machen.

Dass sich da etwas bewegt, ist gut. Wie es sich bewegt, ist das Problem.

Jeder geht das Thema für sich an. Bund, Länder, Kommunen, Hochschulen – jede:r mit eigenem Geld, eigenen Pilotprojekten, eigenen Zeitplänen. Erfahrungen werden nicht systematisch ausgetauscht. Eine Migration in Schleswig-Holstein hilft nur indirekt einer Migration in Sachsen-Anhalt, obwohl die Probleme zu 80 Prozent dieselben sind.

Eigentlich gäbe es einen Akteur, der genau dafür gegründet wurde: ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität. Aber ZenDiS ist zu spät dran, zu wenig sichtbar, und das Kernprodukt openDesk ist nach allem, was zu sehen ist, noch kein 1:1-Replacement für Microsoft 365. Das ist ein Problem, das sich technisch lösen lässt – aber nur, wenn es die nötigen Ressourcen und Reichweite bekommt.

Statt dass die nun anlaufenden Migrationsbewegungen in Bund und Ländern ZenDiS stärken, machen viele ihr eigenes Ding. Das ist nachvollziehbar – niemand wartet auf einen Träger, dessen Produkt noch nicht reif ist. Aber die Konsequenz ist absehbar: Am Ende haben alle halbfertige Lösungen. Halbfertig und teuer.

💡 Souveränität skaliert nicht über zerstreute Einzelmigrationen. Sie skaliert über einen Träger, dem alle das Mandat geben – und dem alle den Druck machen, schneller marktreif zu werden.

Mehr Organisationen statt mehr Wirksamkeit

Beim Deutschland-Stack hat der Februar zwei Bewegungen gebracht. Markus Richter (BMDS-Staatssekretär, vorher Bundes-CIO ) plant einen verbindlichen Deutschland-Stack plus ein neues „Digitalcenter". Karsten Wildberger umreißt im selben Monat eine „Deutschland-App" mit KI-Agenten , die BAföG-Anträge, Anmeldungen und Firmengründungen erledigen soll – Details für Sommer 2026 sind angekündigt.

Das Muster ist erkennbar: Statt bestehende Strukturen wirksamer zu machen oder einzelne abzulösen, wird eine neue Organisation hinzugefügt. Und parallel ein neues App-Versprechen kommuniziert. “On top” auf dem, was alles schon existiert-

Bei der Konsultation zum Deutschland-Stack – zweite Runde 16.01.–15.02.2026 – ist aus dem kommunalen Umfeld zu hören, die Beteiligung sei zu spät und zu schmal angesetzt gewesen. Das passt zu einem Muster, das im E-Government seit über 25 Jahren wiederkehrt: Die Kommunen, in denen die Verwaltungsleistungen am Ende ankommen, werden bei der Konzeption strukturell vergessen.

Beides muss man zusammen denken. „Alle mitnehmen" ist richtig – und im deutschen Föderalismus ohne Alternative. Aber „alle mitnehmen" heißt nicht, dass die Wünsche von allen in den D-Stack eingeschrieben werden. Sonst wird er der größte gemeinsame Nenner: Aber die Idee eines Stacks lebt davon, was er nicht enthält.

Verbindlichkeit ist methodisch ein richtiger Hebel. Aber sie funktioniert nur, wenn sie auf einer realistischen, fokussierten Architektur ruht – nicht auf einem aufgeblähten Wunsch-Sammelsurium. Sonst entsteht aus „verbindlich" entweder eine Compliance-Hürde, an der Behörden vorbei-improvisieren. Oder eine politische Sollbruchstelle, die niemand durchhalten will.

Shop für alles. Wettbewerb für wenige.

Parallel zum Stack läuft eine zweite Konsolidierungs-Bewegung: die Vereinheitlichung der IT-Beschaffungs-Marktplätze . Im März geht der Marktplatz Deutschland Digital in den Produktivbetrieb, betrieben von govdigital eG, mit Konsolidierung des FIT-Stores, des EfA-Marktplatzes und des Cloud-Service-Portals. Im Februar lief die Vorbereitung. Auch die Länder denken über eigene Marktplatzlösungen nach.

Auf den ersten Blick eine sinnvolle Bewegung: Findbarkeit für Verwaltungseinkäufer:innen verbessert sich, Anbietersuche wird effizienter. Auf den zweiten Blick steht da ein Problem.

Diese Marktplätze leben innerhalb eines komplexen Geflechts kommunaler und landeseigener IT-Dienstleister, Zweckverbände und gemeinsamer Beschaffungsorgane. Welche Verwaltungseinheit was beziehen darf, hängt nicht nur vom Ausschreibungsergebnis ab – sondern auch von Mitgliedschaften und Zugehörigkeiten. Über solche Konstrukte landet manch ein Rahmenvertrag faktisch im Inhouse-Direktzugriff, ohne dass es nach außen sichtbar wird.

Vereinheitlicht man jetzt die Shops, ohne diese strukturelle Logik anzufassen, verschiebt sich das Problem nicht – es zentralisiert sich. Wer im Geflecht ist, profitiert mehr. Wer nicht drin ist (mittelständische Open-Source-Anbieter, Startups, neue Markteinsteiger), ist von einem wachsenden Anteil öffentlicher IT-Beschaffung praktisch ausgeschlossen.

Wettbewerb sieht anders aus. Innovation bleibt auf der Strecke. Und Startups auch.

Fazit

An Bewegung mangelt es nicht. An Koordination schon. Und am Mut, eigene Pilotprojekte und neue Strukturen zugunsten gemeinsamer, bestehender, schneller wachsender aufzugeben. Das gilt im Microsoft-Exit, im Deutschland-Stack, in der Beschaffung – und es gilt seit mindestens 2019.

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Souveränität ohne Definition. Januar 2026 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Jan 2026 22:17:28 +0200

Der Januar war ein Souveränitäts-Monat. Hyperscaler taufen ihre Verwaltungsgeschäfte zum „Jahr der souveränen Clouds" (Tagesspiegel Background, Paywall) um. Microsoft, AWS und Google haben sortiert, wie sie ihre „Sovereign Cloud"-Linien an deutsche Behörden vermarkten. Daneben passiert tatsächlich etwas: Sozialversicherungsträger pilotieren openDesk als Notfallarbeitsplatz , Frankreich verlässt Microsoft Teams und Zoom zugunsten der eigenen LaSuite, der Berliner Senat verabschiedet am 14. Januar eine Open-Source-Strategie . Und der Bund unterzeichnet den NOOTS-Staatsvertrag , die Rechtsgrundlage für Once-Only.

Der Begriff „Souveränität" ist im Januar an vielen Stellen gleichzeitig im Mund. Was er bedeutet, weiß keiner.

Open Washing trifft Pioniere

Jede:r ist heute souverän. Auf Foliensätzen jedenfalls. Microsoft hat seine „Sovereign Cloud" , Google sortiert „Sovereign Controls", AWS bewirbt EU-spezifische Datenresidenz, dazu kommt Delos als deutsche Hybrid-Variante. Die Marktübersicht listet inzwischen ein Dutzend Anbieter, die das Wort beanspruchen.

Das Wort ist aber undefiniert. Es gibt keine deutsche oder europäische Norm, die festlegt, was eine „souveräne Cloud" leistet. Open Source nach OSI-Definition ist es bei keinem dieser Angebote. Datenhoheit, Code-Zugriff, Migrierbarkeit – all das wird je nach Anbieter selbst neu definiert. Das ist offenes Spielfeld für Marketing.

Man nennt das auch Open Washing: Der Anbieter klebt sich das Souveränitäts-Etikett selbst auf, der Kunde übernimmt es ungeprüft, der politische Diskurs nimmt das Wort als Beweis, dass etwas geliefert wird. Geliefert wird, was der Anbieter unter Souveränität versteht – nicht, was der Staat braucht.

Die spannende Gegenbewegung im Januar: Die großen Kunden machen tatsächlich Bewegung weg von diesen Angeboten. Nicht alle. Nicht synchron. Aber konkret.

Sozialversicherungsträger probieren openDesk im Pilot-Setup als Krisenfall-Backup ( „Backup statt Blackout" ). Frankreich rollt LaSuite und seine eigene Visio-Plattform für 200.000 Beschäftigte aus und begründet das ausdrücklich mit Sicherheits- und Souveränitätsanforderungen . Berlin verankert in seiner Open-Source-Strategie sieben Maßnahmen über sieben Jahre, mit dem ITDZ als Programm-Office.

💡 Souveränität wird aktuell von zwei Seiten gemacht: Anbieter etikettieren, Kunden migrieren. Beides nennt sich gleich. Geliefert wird Unterschiedliches.

Wer Souveränität ernst nimmt, sollte das Wort nicht den Marketing-Abteilungen überlassen. Eine arbeitstaugliche Definition (Datenhoheit, Code-Zugriff, Vendor-Wechselbarkeit, EU-Recht-Vorrang) muss von den Bedarfsträgern kommen – nicht aus Whitepapers von Anbietern.

NOOTS-Staatsvertrag – der Eigenweg und seine Folgen

Am 14. Januar geht das NOOTS live: Erste Nachweisdatenabrufe laufen über das National-Once-Only-Technical-System. Der Staatsvertrag dazu ist unterzeichnet. Damit fällt eine alte Ausrede weg: „Wir können nicht, weil die Rechtsgrundlage fehlt." Diese Tür ist zu.

Davor stehen die anderen Türen weiterhin offen. Drei verdienen den Blick.

Erstens: Der deutsche Eigenweg architektonisch. Deutschland setzt für NOOTS auf das 4-Corner-Modell – eine eigene Variante, die in dieser Form an europäische Strukturen wie OOTS angeschlossen werden muss, statt nahtlos zu integrieren. Schleswig-Holstein hat im Februar 2025 mit dem Nordic Institute for Interoperability Solutions ein Partnerschaftsabkommen für X-Road unterzeichnet – also für die seit zwei Jahrzehnten in Estland erprobte Standard-Architektur, die auch Finnland, Island und mehrere weitere Länder einsetzen. S-H baut x-road-sh.de parallel zur deutschen Linie auf. Brücken zwischen NOOTS und EU-OOTS müssen jetzt als zusätzliche Teilprojekte gebaut werden. Das kostet Zeit und Geld, das anderswo fehlt.

Wir denken methodisch noch über Architektur nach, während andere Länder ihre Once-Only-Infrastruktur seit Jahren operativ betreiben.

Zweitens: Wieder das Muster paralleler Initiativen. Schleswig-Holstein evaluiert X-Road. Der Bund macht Pilotierungsprojekte mit Nordrhein-Westfalen ( D-NRW ) und Baden-Württemberg ( Jobcenter-Pilot ). Der GovTech Campus arbeitet an Register-as-a-Service . Einzelne Fachverfahrens-Anbieter platzieren sich mit eigenen Anschluss-Lösungen für ihre Bestandskunden. Die Kommunen – am Ende der Lieferkette – werden ohne kollektive Lösung ins Rennen geschickt.

Jeder macht aktuell Registermodernisierung. Niemand fängt es ein. Das ist das gleiche Muster, das im OZG, beim Souveränen Arbeitsplatz und bei den Postfach- und Kommunikationslösungen abläuft. Föderalismus, der seine Vielfalt mit Konzept-Vielfalt verwechselt.

Drittens: Zerstückelung als Beruhigungsmittel. Registermodernisierung war als Milliardenprojekt geplant. Geliefert wird sie als eine Vielzahl von Teilprojekten in Millionen-Größenordnung. Das erhöht die Komplexität. Jedes Teilprojekt braucht eigene Steuerung, eigene Vergaben, eigenes Konsortium, eigene Schnittstellen. Der Vorteil dieser Zerstückelung ist nicht technisch – er ist politisch. Mehr Akteure bekommen ein Stück, mehr Akteure stimmen positiv. Aber die Summe der Teile ergibt nicht das Ganze, das einmal versprochen war.

Der Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt. Er beseitigt eine Ausrede. Er beseitigt nicht das eigentliche Problem: Dass Deutschland in der Once-Only-Frage seit Jahren über Architektur nachdenkt, während andere bereits liefern. Und dass die Liefer-Architektur, auf die wir uns festlegen, das, was anderswo läuft, nicht ablöst, sondern parallel dazu existiert.

Randnotiz: Der BMDS-Startup-Hub

Eine Bewegung des Januar verdient eine eigene Erwähnung – auch wenn sie konzeptionell noch zu früh ist für eine harte Bewertung. Das BMDS hat in einem Workshop „Agentische KI-Lösungen für die Verwaltung" Startups und kommunale Anwender:innen zusammengebracht. Daraus soll ein laufendes Format werden, das KI-fähige Fachverfahren zwischen GovTech-Startups und Bedarfsträgern brokert.

Das Format ist anschlussfähig an die Lücke, die die deutsche Verwaltungs-IT im GovTech-Ökosystem hat: Startups können das öffentliche Vergaberecht selten allein bewältigen, etablierte Integratoren können die Produkt- und Geschwindigkeitslogik junger Anbieter selten übersetzen. Wenn dieser Hub schafft, was bisher noch keine Initiative geschafft hat – Brücken aus dem Pilot-Setup in echte Produkteinsätze zu legen – wäre das eine ernsthafte Bewegung. Wenn er bei Workshop-Pilotage hängen bleibt, eine weitere Initiative im Wimmelbild.

Fazit

An Bewegung mangelt es nicht. An Definition schon. „Souveränität" trägt im Januar zu viele Bedeutungen gleichzeitig – und wer sie ernst nimmt, muss das Wort wieder mit Substanz versehen, statt es den Anbietern als Etikett zu überlassen. Beim NOOTS gilt: Der Vertrag ist da. Die Architektur, die operativ trägt, ist es noch nicht.

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500 Meinungen. Kein Fundament. - E-Government im Dezember 2025.

Mon, 22 Dec 2025 16:17:28 +0200

Der Dezember 2025 fühlte sich an wie ein Sprint auf eine Ziellinie, die noch niemand genau kennt. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss eine föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen. Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesdigitalministeriums trat in Kraft. Die Konsultation zum Deutschland-Stack endete mit 500 Stellungnahmen. Und Govtech Deutschland legte den Nachweis vor: Cloud-Register sind rechtlich zulässig.

Klingt nach Bewegung. Klingt aber auch nach Nachholen. Als wollte man Versäumnisse von 2025 noch eben vor Weihnachten schließen.

Der Stack und das Veto: Steuerung ohne Kompass

Die 500 Stellungnahmen zur Konsultation des Deutschland-Stacks sind beeindruckend – von Bitkom über die OSBA bis zu kommunalen IT-Dienstleistern und Einzelpersonen. Ich habe selbst eine eingereicht[https://gitlab.opencode.de/dstack/d-stack-home/-/work_items/505]. Die Frage, die mich dabei begleitet hat: Wer liest das eigentlich – und mit welchem Gewicht? Nicht weil Beteiligung schlecht ist. Sondern weil eine Konsultation ohne transparenten Verarbeitungsprozess schnell zum Alibi wird.

Das Feedback in „Version 1.0 des Tech-Stacks" einfließen lassen, fertig bis Ende Januar 2026 – so lautet die Ansage des BMDS. Wie, nach welchen Kriterien und mit welcher Priorisierung: unbekannt.

Strukturell ist das Problem bekannt. Das Gitlab-Tool funktioniert für Entwicklerinnen und Entwickler. Für die 11.000 Kreise, Städte und Gemeinden, die die größte Nutzergruppe des Stacks sein werden, ist es ein fremdes Format. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das klar benannt: Kleinere Kommunen hatten keine Kapazitäten für eine technische Beteiligung. Die, die am meisten betroffen sind, kommen am wenigsten zu Wort.

Parallel dazu trat der IT-Zustimmungsvorbehalt in Kraft. Karsten Wildberger bekommt Veto-Recht über IT-Projekte anderer Bundesministerien ab 500.000 Euro pro Jahr. Die Idee ist richtig: Fünf verschiedene KI-Umgebungen in der Bundesverwaltung sind kein Zeichen von Vielfalt, sondern von koordinationslosem Einkauf. Aber das Veto ist nur so stark wie der Prüfkatalog dahinter. Ohne öffentlich bekannte Kriterien, nach denen Projekte genehmigt oder geblockt werden, ist das zunächst vor allem eines: eine Gefühlssache. Für die anderen Ministerien genauso wie für das BMDS selbst.

Cloud-Register: Technik-Zauber für schlechte Gesetze?

Der Proof of Concept von Govtech Deutschland ist das ehrlichste Stück Lieferung im Dezember. Das Ergebnis: Cloud-Register sind verfassungs- und datenschutzrechtlich zulässig, Confidential Computing macht es technisch möglich. Drei Konsortien haben die Architektur implementiert, Hogan Lovells hat sie geprüft. 💡

Und dann: Zwei von drei beteiligten Kommunen sind aus dem Konsortium ausgestiegen. Sie konnten keine virtuelle Maschine aufsetzen und keinen kryptografischen Vault verwalten. Das ist kein Scheitern – das ist eine präzise Diagnose. Die Technologie ist bereit. Die Kommunen sind es nicht. Die Antwort ist klar: „Komplett As-a-Service. Link klicken und fertig." So Govtech-Vorstand Ammar Alkassar. Das stimmt.

Trotzdem muss man die tieferliegende Frage stellen: Wie viel Technikaufwand betreiben wir gerade, um einen schlechten Status Quo abbildbar zu machen? Die Trennung der Datenzuständigkeiten und Registerführungskompetenzen ist ein juristisches Konstrukt – gewachsen aus Gesetzen, die für die analoge Welt gemacht wurden. Confidential Computing ist die technische Antwort darauf: hochkomplex, kostspielig, erklärungsbedürftig.

Was wäre, wenn man stattdessen die Grundprinzipien der Registerführung selbst anfasste? Einfachere, zentraler organisierbare Lösungen wären möglich – wenn die Gesetzgebung den Weg freimacht. Stattdessen bauen wir technische Schlösser um Paragrafen herum, die niemand anfassen will. Das ist teuer. Und es verlangsamt die NOOTS-Roadmap erheblich.

Haushalt als Verschiebebahnhof

Der Dezember endete mit einem Befund, der sich mit dem Jahresabschluss gut zusammenfasst. Das Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ist vorhanden – nur landet es nicht dort, wo es wirken würde. Ein Kommentar auf Golem bringt es auf den Punkt: Der Bundeshaushalt 2026 nutzt das Sondervermögen, um laufende Kosten zu decken – echte Investitionen in digitale Infrastruktur bleiben aus.

ZenDiS ist das anschaulichste Beispiel für das Gegenteil: wenig Ressourcen, viel Wirkung , aber strukturell unterfinanziert. Wer openDesk als strategische Alternative zu Microsoft 365 ernstnimmt – und das sollte man, gerade jetzt, wo Microsoft seine Preise erneut anzieht – muss auch bereit sein, ZenDiS mit entsprechenden Mitteln auszustatten.

Das Muster ist nicht neu. Bekannte Löcher werden gestopft, politische Versprechen bleiben auf dem Papier. Wie sich das 2026 auflöst, wird eine der entscheidenden Fragen des Jahres.

Fazit

An Beschlüssen mangelt es nicht im Dezember 2025. An Konsequenz schon. Der Deutschland-Stack braucht keine weiteren Stellungnahmen mehr – er braucht transparente Kriterien, wie aus Feedback Architekturentscheidungen werden. Das Cloud-Register braucht keinen weiteren Proof of Concept – es braucht Gesetze, die einfachere Lösungen ermöglichen. Und der Haushalt braucht keine weiteren Verschiebebewegungen. Er braucht echte Investitionsentscheidungen.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie gerade vor ähnlichen Fragen stehen – welche Architekturentscheidungen jetzt die richtigen sind, wie Sie souveräne IT-Infrastruktur in Ihrem Haus realistisch umsetzen, ohne auf technische Hochglanz-Lösungen für strukturelle Probleme zu setzen: Ich bespreche das gerne. Ohne Angebot, ohne Agenda.

Der Gipfel und die Milliarde - E-Government im November 2025.

Sun, 30 Nov 2025 11:57:45 +0200

Ich war in Berlin dabei. Der Summit on European Digital Sovereignty am EUREF-Campus, über 1.000 geladene Gäste, Merz und Macron Seite an Seite, Wildberger und EU-Kommissarin Virkkunen auf der Bühne. Große Bekenntnisse zur digitalen Unabhängigkeit Europas. Schöne Reden, großer Rummel. Die entscheidende Frage ließ sich auf der Bühne nicht beantworten: Was meinen wir eigentlich damit?

Vor dem Gasometer stand ein Pavillon von Microsoft – Delos-Cloud. Auf der Bühne wurde Open Source mit keinem Wort erwähnt . Und als Vorzeige-Projekt für europäische KI-Souveränität präsentierten SAP und Mistral AI ihren geplanten „ersten vollständig souveränen KI-Stack Europas" – wobei Microsoft in Mistral investiert ist und seit Jahrzehnten SAPs zentraler Infrastrukturpartner ist. Bayern zahlte in diesem Monat eine Milliarde Euro an Microsoft . Und die europäische Open-Source-Industrie veröffentlichte die „Declaration of Digital Independence" – als direkte Reaktion auf das, was in Berlin gefeiert wurde.

Zwei Definitionen von Souveränität

Die Debatte hinter den Kulissen in Berlin hat mich mehr beschäftigt als die Reden auf der Bühne.

Frankreich will Souveränität konsequent über Beschaffung umsetzen: Buy European als gelebtes Prinzip, bis in die Vergabeentscheidungen hinein – europäische Anbieter bevorzugt, Punkt. Deutschland folgt dieser Logik nicht. Wahrscheinlich kein Zufall, wenn man schaut, wer auf dem Gipfel einen Pavillon hatte.

💡 Und Open Source? Blendet diese Debatte auf beiden Seiten aus. Dabei liegt hier der eigentlich interessante Gedanke: Codeherkunft taugt nicht als Souveränitätskriterium – Open-Source-Code entsteht in globalen Communities, Entwicklerinnen aus aller Welt tragen bei. Wer das als Filter für „europäisch" nutzen will, scheitert an der Realität. Aber wo die Dienstleistungen rund um Open Source eingekauft werden – Betrieb, Implementierung, Support – das ist eine andere Frage. Und da wäre „European first" nicht nur sinnvoll, sondern würde dem hiesigen Ökosystem tatsächlich nützen.

Stattdessen läuft der Gipfel in eine andere Richtung: Startups auf der Bühne, Big Tech am Steuer . Souveränität als Marketingbegriff , besetzt von denen, die das Gegenteil davon repräsentieren. Die Declaration of Digital Independence der OSBA und ihrer europäischen Partner ist der deutlichste Versuch, diese Lücke zu benennen. Ob daraus mehr wird als ein Dokument, entscheidet sich nicht auf Gipfeln – sondern in Ausschreibungen.

Doppelstrukturen ohne Verantwortung

Parallel zum Souveränitäts-Theater läuft im November ein älteres Problem weiter durch den Institutionen-Apparat.

Die Digitalministerkonferenz traf sich am 24. November in Berlin , zwei Tage später folgte die 48. Sitzung des IT-Planungsrats in Stralsund – dieselben Themen, zwei Gremien, doppelter Personalaufwand, ungeklärtes Verhältnis zueinander. Offen wird die DMK als „Schaufenstergremium" bezeichnet. ZenDiS: Die Idee stimmt, die Umsetzung ist wackelig. Die Länderbeteiligung scheitert am Mischverwaltungsverbot – ein juristisches Konstrukt verhindert, was politisch ausdrücklich gewollt ist.

Das Grundproblem ist bekannt: Wo Zuständigkeiten unklar sind, übernimmt niemand Verantwortung. Das gilt für das Verhältnis DMK zu IT-PLR genauso wie für ZenDiS gegenüber den Ländern.

Der BMDS-Haushalt fügt sich ins Bild . 4,47 Milliarden klingen imposant – aber wenn das Sondervermögen für laufende Kosten verwendet wird und das Ministerium, das gerade den IT-Zustimmungsvorbehalt durchsetzen soll, über kein eigenes KI-Budget verfügt: Dann ist das vor allem eines: ein Scheinriese.

Fazit

November 2025 war der Monat, in dem man genauer hinschauen musste. Nicht weil besonders viel schiefgelaufen ist – sondern weil der Abstand zwischen Gipfel-Rhetorik und tatsächlichen Entscheidungen so greifbar war.

Stehen Sie vor einer solchen Entscheidung?

Wer trotzdem den richtigen Rahmen für echte Souveränitätsprojekte sucht – jenseits der Bekenntnisse – findet ihn nicht in Beschlüssen. Sondern in Architekturentscheidungen, Vergabekriterien und dem Mut, das Richtige zu beschaffen, auch wenn der einfachere Weg der gewohnte Anbieter ist.

Jeder weiß es. Keiner handelt. – E-Government im Oktober 2025.

Fri, 31 Oct 2025 20:17:15 +0200

Oktober 2025 war ein Monat mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite: Bekenntnisse, Dokumente, Websites und der wachsende Verdacht, dass das Wissen über Probleme und das Handeln dagegen zwei verschiedene Dinge sind. Auf der anderen: ein legislativer Meilenstein, auf den die Verwaltungsdigitalisierung lange gewartet hat.

Deutschland-Stack: Wimmelbild mit Frühwert

Mitte Oktober launcht das BMDS die neue Projekt-Website zum Deutschland-Stack und startet den Konsultationsprozess. Die Reaktion in der Community ist geteilt, und ehrlich.

Die Kritik ist berechtigt. „Keine Strategie, keine technische Tiefe und fehlender Mut zur echten Veränderung", schreibt Thomas Bönig , Leiter des Stuttgarter Amts für Digitalisierung, auf LinkedIn. Netzpolitik konstatiert, das Projekt bleibe „Open Source vor verschlossenen Türen" . Der Tagesspiegel Background beschreibt das Informationsangebot als „Sammelsurium von Platzhaltern" (Paywall). Man kann das als Scheitern lesen.

💡 Man kann es aber auch anders einordnen: Im agilen Sinne ist frühes Veröffentlichen richtig. Eine unfertige Website schafft Druck auf den Konsultationsprozess, sie lädt zur Kritik ein, und Kritik braucht das Projekt. Wer eine fertige, glattpolierte Strategie abliefert, bekommt Zustimmung. Wer früh zeigt, was noch nicht steht, bekommt Feedback. Der D-Stack braucht das zweite.

Parallel tickt die Uhr: Die H2KI-Plattform soll bis 15. November in Hamburg stehen, nach mehreren Verspätungen, mit eingekürften Funktionalitäten. Ob der Termin hält, ist ungewiss.

Jeder weiß es. Keiner handelt.

Das Bemerkenswerteste im Oktober ist nicht neu, aber es ist jetzt schwarz auf weiß dokumentiert.

Baden-Württembergs Innenministerium räumt gegenüber Golem ein: Delos Cloud kann von der US-Regierung angewiesen werden, einen Datenabfluss in seine Software zu integrieren . Man nutzt Delos trotzdem.

Warum das relevant ist, zeigt ein Beispiel vom 31. Oktober: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gibt bekannt, von Microsoft Office auf OpenDesk zu wechseln , entwickelt von ZenDiS. Der Auslöser: Trump hatte im Februar Sanktionen gegen den ICC-Chefankläger verhängt; sein Microsoft-Konto war danach nicht mehr zugänglich. Keine Theorie, keine Risikobetrachtung. Ein konkreter Einschnitt in den laufenden Betrieb eines internationalen Gerichts.

Das Muster ist in Deutschland bekannt. Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter nennt Abhängigkeiten von deutschen Hyperscalern wie Stackit im TSB-Interview (Paywall) „hochgefährlich" und handelt auch: Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das die Open-Source-Transformation konsequent umsetzt , auch ohne auf openDesk zu warten. Es gibt Reibung an der Basis, eine Legacy-Anwendung blockiert noch den Linux-Arbeitsplatz. Aber es passiert.

Dänemark, kurz: Kopenhagen und Aarhus kündigen den Abschied von Microsoft an , die Digitalministerin folgt. Der Kontext ist klar: Trump und Grönland. Konkreter geopolitischer Druck erzeugt konkrete Entscheidungen. Ein eigenes Stück dazu kommt.

NOOTS: Lieferung nach langer Wartezeit

Am 16. Oktober verabschiedet der Bundestag das Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag . Für die meisten ein unscheinbarer Verwaltungsakt. Für die Verwaltungsdigitalisierung: ein echter Meilenstein, auf den lange gewartet worden ist.

Das Nationale Once-Only-Technical-System schafft die rechtliche und technische Grundlage dafür, dass Behörden Daten untereinander austauschen können, einmal angegeben, nicht wieder abfragen müssen. Die praktische Bedeutung zeigen zwei konkrete Testfälle : In Baden-Württemberg läuft am selben Tag, an dem der Bundestag abstimmt, der erste erfolgreiche Datenabruf für einen Anwohnerparkausweis über das NOOTS, Fahrzeugdaten direkt vom Kraftfahrt-Bundesamt, kein Papiernachweis. In Nordrhein-Westfalen läuft der zweite Use Case: Gewerbeanmeldung via Handelsregister.

Ohne den Staatsvertrag wären diese Tests nicht weitergegangen. Jetzt sind sie Realität. Das ist der Unterschied zum Wimmelbild.

Fazit

Oktober 2025 zeigte: Wissen reicht nicht. BaWü kennt das Delos-Risiko und zieht keine Konsequenzen. Andere, ein Bundesland, ein internationaler Gerichtshof, ein skandinavisches Nachbarland, ziehen sie. Was davon ein Vorbild ist und was eine Ausnahme bleibt, entscheidet sich nicht in Websites, sondern in Beschaffungsentscheidungen.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie gerade vor einer solchen Entscheidung stehen, welche Cloud-Abhängigkeiten in Ihrer Infrastruktur Sie tatsächlich eingegangen sind und welche Handlungsoptionen realistisch sind:

Erst die Pressemitteilung, dann das Konzept. – September 2025 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Sep 2025 20:17:15 +0200

September 2025 war ein Monat voller Startschüsse. Bundesdigitalminister Wildberger schickte seine Modernisierungsagenda in die Kabinettsklausur am Tegeler See. Bayern und Hessen wurden offiziell zu Pilotländern für Verwaltungsdigitalisierung. Und die Denkfabrik Agora Digitale Transformation legte eine Studie vor, die beschreibt, warum Bundesfördergelder digitale Projekte nicht nur nicht voranbringen, sondern manchmal aktiv blockieren.

Ankündigen geht schnell. Liefern braucht Strategie, klare Zuständigkeiten und jemanden, der Verantwortung übernimmt, wenn die Schlagzeile schon wieder woanders ist.

Wer am lautesten trommelt, wird Pilotland

Bundesdigitalminister Wildberger hatte im August angekündigt, bis Jahresende in „einigen Bundesländern" Pilotprojekte starten zu wollen. Die Länder hörten: Jetzt bewerben. Rheinland-Pfalz erklärte sich kurzerhand selbst zum „bundesweiten Pilotland für Verwaltungsdigitalisierung". Das BMDS dementierte, halb: Rheinland-Pfalz komme „zu einem späteren Zeitpunkt". Bayern trommelte lauter, bekam ebenfalls die Zusage. Ende der Woche stehen zwölf Pilotkommunen aus zwei unionsgeführten Ländern (Tagesspiegel Background, Paywall).

Das ist kein Versehen und keine Panne. Es ist ein Symptom: Wo Auswahlkriterien unklar bleiben, entscheiden Lautstärke und politische Nähe. Wo Erfolg zunehmend an Presseresonanz, Followerzahlen und Kommentaren gemessen wird, bewerben sich alle per Pressemitteilung. Wer früh im Newsletter steht, zieht nach. Wer zu leise ist, kommt „zu einem späteren Zeitpunkt".

Der Weg heraus ist nicht kompliziert: Klare Auswahlkriterien vorab, öffentlich nachlesbar. Wer als Pilotland infrage kommt, nach welchen Kriterien, und wann entschieden wird. Dann kann sich kein Land durch Medienarbeit vordrängeln. Die Auswahl wird anfechtbar, was gut ist. Unklare Prozesse erzeugen nicht weniger politischen Druck, sondern mehr. Wenn man die Kriterien vor der Kommunikation veröffentlicht, löst sich das Chaos von selbst.

Was Open Source wirklich zum Laufen bringt

September hatte zwei Open-Source-Meldungen, die zusammen mehr sagen als jede Grundsatzdebatte.

Das österreichische Bundesheer hat seine vollständige Migration von Microsoft Office auf LibreOffice abgeschlossen . Fünf Jahre, kein Rollback, rund 70.000 Nutzer, vom Stabsoffizier bis zur Verwaltungsstelle.

Gleichzeitig zeigt der Bitkom Open Source Monitor 2025 : 73 Prozent der deutschen Unternehmen nutzen Open Source, Höchststand. Aber 63 Prozent ohne Strategie. Größte Bremse: Fachkräftemangel. Dahinter: unklare Gewährleistungssituationen und Lizenzunsicherheiten.

Was macht den Unterschied beim Bundesheer? Strategie, ausreichend Geld und klare Ownership: Eine Stelle ist verantwortlich, nicht alle-und-keiner. Niemand kann sich hinter unklaren Zuständigkeiten verstecken. Wenn die Migration scheitert, scheitert sie mit Namen. Genau das fehlt in vielen deutschen Verwaltungsprojekten.

💡 73 Prozent Nutzung, 37 Prozent mit Strategie. Die Lücke ist nicht das Produkt. Sie ist die Entscheidung, wer die Verantwortung trägt.

Dass Bundesdigitalminister Wildberger Ende September die Schirmherrschaft für den Open Source Wettbewerb 2025 der OSBA übernahm, ist ein Signal. Was auf das Signal folgen müsste: eine konkrete Antwort auf die Frage, wer nach der Preisverleihung die Ownership für die Gewinnerprojekte übernimmt, damit sie nicht im Schrank enden.

Hebelprojekte statt Leuchttürme: Wortschatz oder Wende?

Im August 2025 veröffentlichte die Agora Digitale Transformation das Policy Paper „Strg+C" . Der Befund: Bundesförderprogramme setzen systematisch Anreize für Neuentwicklungen, nicht für Nachnutzung. Das Ergebnis sind Dutzende Digitalprojekte, die in ihrer Pilotkommune funktionieren, aber nicht skalieren. Inseln statt Infrastruktur. Leuchtturm statt Landschaft.

Zeitgleich kursiert in Berlin der Entwurf von Wildbergers Modernisierungsagenda, die das Kabinett bei seiner Klausur am Tegeler See verabschieden soll. Das Wort „Leuchtturmprojekte" taucht darin nicht mehr auf. Stattdessen: „Hebelprojekte". Das klingt besser.

Die entscheidende Frage ist, ob sich nur das Wort ändert oder auch die Auswahllogik. Ein Hebelprojekt mit denselben Förderkriterien wie ein Leuchtturmprojekt landet am gleichen Ort. Was „Hebelprojekt" strukturell bedeuten müsste: EfA-Kompatibilität als Zulassungsbedingung, nicht als Bonus. Nachnutzungspflicht von Anfang an. Und einen Betreiber, der nicht aufhört, wenn die Förderung endet.

Dass messbare Erfolgsindikatoren für Digitalpolitik weitgehend fehlen , hat Agora ebenfalls im September belegt. Ohne Messung, kein Hebel. Und ohne Hebel bleibt der Name das Einzige, was sich geändert hat.

Das wäre kein Gesetzesproblem. Das wäre ein Reihenfolge-Problem.

Fazit

September 2025 erzählte drei Geschichten mit derselben Diagnose. Pilotländer, die sich selbst ernennen, weil Auswahllogik fehlt. Open-Source-Projekte, die skalieren, wo Ownership klar ist. Förderprojekte, die versickern, weil niemand für Nachnutzung zuständig ist.

An Ankündigungen mangelt es nicht. An Verantwortung schon.

Das Bundesheer hat nach fünf Jahren gezeigt: Es geht. Zwölf neue Pilotkommunen haben jetzt die Chance, dasselbe zu beweisen. Vorausgesetzt, jemand ist für den Erfolg zuständig, wenn die nächste Pressemitteilung schon wieder woanders ist.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie für Ihr Digitalisierungsvorhaben gerade vor der Frage stehen, wie Ownership und Strategie realistisch verankert werden, damit es nicht im Schrank endet:

Zehn Jahre. Drei Gremien. Kein Durchgriff. Juli 2025 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Jul 2025 20:17:15 +0200

Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages Anfang Juli einen Bericht zur zentralen IT des Bundes (Tagesspiegel Background, Paywall) vorgelegt: zehn Jahre IT-Konsolidierung, drei parallele Gremien, Einstimmigkeitsprinzip in zwei davon, Parallelentwicklungen trotz Zentralstellenmandat. Gleichzeitig erscheint auf Golem eine nüchterne Analyse: Open Source hat im Bund keine Lobby . Und Microsoft sperrt das Konto eines LibreOffice-Entwicklers . Ohne Vorwarnung, ohne Erklärung.

Das neue Digitalministerium verwaltet unterdessen Haushaltsmittel für Registermodernisierung, EUDI-Wallet, Deutschland-ID. Und erbt eine Entscheidungsarchitektur, die Entscheidungen systematisch verlangsamt.

Klingt nach Handlungsdruck. Klingt aber auch nach einer Frage, die zu selten laut gestellt wird: Welches der geerbten Probleme kann Wildberger eigentlich lösen?

Eine Erbschaft, die niemand freiwillig angetreten hätte

Der Bundesrechnungshof-Bericht ist kein Skandal. Er ist die Dokumentation des Offensichtlichen. Das Einstimmigkeitsprinzip im IT-Rat und im Lenkungsausschuss IT-Konsolidierung lähmt Entscheidungen. Das CIO Board konnte sich nicht einigen, Haushaltsmittel für ein simples Planungstool bereitzustellen. Einzelbeschaffungen gehen weiter an der Zentralstelle IT-Beschaffung vorbei. Fast die Hälfte der Bundesbehörden erfüllt die Sicherheitsanforderungen für die Netze des Bundes nicht vollständig. Sanktionsmöglichkeiten: keine.

Das alles übergibt die Bundesregierung nun an das BMDS. Auftrag laut BMI und BMF: eine „Neujustierung der IT-Steuerung mit Durchgriffsrechten" vornehmen. Was klingt wie Ermächtigung, ist in Wirklichkeit die Umschreibung einer offenen Rechnung, die zehn Jahre kein Haus bezahlen wollte.

Für Wildberger ergibt sich daraus ein klares Bild: Hier gibt es keinen schnellen Erfolg zu holen. IT-Konsolidierung ist Verwaltungspolitik auf Sicht, kein Gewinnerthema für ein neues Ministerium in seiner ersten Legislatur. Wer das zum Leuchtturmprojekt erklärt, läuft in eine strukturelle Falle.

Der eigentliche Hebel liegt nicht in einem weiteren Reorganisationserlass. Er liegt in einer schlichten Änderung der Gremien-Geschäftsordnungen: weg vom Einstimmigkeitsprinzip, hin zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen. Das wäre kein Gesetzesproblem, das wäre ein Reihenfolge-Problem. Und es wäre der erste Schritt, den man in dieser Legislatur tatsächlich sehen könnte.

Open Source braucht keine Lobby. Sondern Beschaffungsentscheidungen.

Die Golem-Analyse zur fehlenden Lobby ist ehrlich. Aber sie trifft die falsche Stelle.

Open Source hat im Bund keine strukturelle Verankerung in der Beschaffung. Nicht in den Ausschreibungsvorlagen, nicht als Muss-Kriterium, nicht in den Bewertungsmatrizen. Solange Open Source als Option behandelt wird statt als Anforderung, wird die Lobby-Frage nie beantwortet sein.

Der Microsoft-Vorfall mit dem LibreOffice-Entwickler erzählt das in einem Bild: Jemand, der aktiv an der Open-Source-Alternative zu Microsoft Office arbeitet, verliert seinen Infrastrukturzugang bei Microsoft. Ohne Vorwarnung. Das ist kein Datenschutzproblem. Das ist eine Infrastrukturabhängigkeit, die niemand bewusst gewählt hat, weil niemand bis zu diesem Punkt gefragt hat: Auf wessen Infrastruktur laufen eigentlich unsere Alternativen?

Die Delos Cloud ist das aktuell anschaulichste Beispiel für diese Spannung. Hessen steht als erster Interessent bereit, die ersten Azure Foundational Services sollen im dritten Quartal 2025 verfügbar sein (Tagesspiegel Background, Paywall), Office 365 Ende des Jahres. Aber die Rechenzentren gehören noch Microsoft. Der Eigentumsübergang ist für 2026 geplant. Das ist kein Einwand gegen Delos, es ist eine Erinnerung daran, wie lang der Weg noch ist, wenn man Souveränität in Infrastruktur-Eigentum messen will.

💡 ZenDiS ist das richtige institutionelle Instrument für Open Source in der Verwaltung. Aber ohne Beschaffungsrichtlinien, die Open Source priorisieren statt optionalisieren, und ohne politischen Rückenwind, der sich in Haushaltsmitteln ausdrückt, bleibt es eine gut gemeinte Initiative ohne Skalierungslogik.

Geld für Register, Komplexität im System

Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (Tagesspiegel Background, Paywall) sieht 194 Millionen Euro für die Registermodernisierung vor, dazu über 250 Millionen für die Deutschland-ID und 162 Millionen für die EUDI-Wallet. Das Geld ist da.

Eine Golem-Analyse zur Registermodernisierung zeigt die Lücke: Schneller Start beim Umzug in ein neues Bundesland? Theoretisch ja. Praktisch entstehen neue Komplexitäten, sobald die EU-Sicherheitsarchitektur zwischen den beteiligten Registern ins Spiel kommt. Das bekannte Muster: Warum muss ich dem Staat Daten geben, die er schon hat? Die Antwort liegt nicht in mehr Haushaltsmitteln, die sind vorhanden. Sie liegt in der Bereitschaft, Registerführungskompetenzen zu entflechten, statt technische Schichten über bestehende Strukturen zu bauen.

Daneben: Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat" unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier legt im Juli einen 160-seitigen Abschlussbericht mit 35 Forderungen vor. Experimentierklauseln, Zuständigkeitsentflechtung, zentrale Dienstleistungsplattformen. Zehn Jahre Horizont. Gut diagnostiziert. Aber ohne konkreten ersten Schritt bleibt auch der beste Bericht Papier.

Fazit

Juli 2025 in zwei Sätzen: Das BMDS erbt Baustellen, keine Blaupausen. Wer im Herbst über Wildberger urteilen will, sollte nicht fragen, was er plant, sondern welche seiner Erbschaften er als erstes ablegt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn bei Ihnen IT-Vorhaben stocken, weil die Entscheidungsarchitektur im Weg steht, oder wenn Sie abwägen, ob Open Source eine realistische Option für Ihre nächste Beschaffung ist: Ich denke gerne mit, ohne Angebot, ohne Agenda.

Das Gegenbeispiel kommt aus Nürnberg. Juni 2025 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Jun 2025 20:00:00 +0200

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung startete seine ersten Wochen mit einem Kabinettsrang vor dem Verkehrsministerium, einem geliehenen Autohaus-Showroom als Besprechungsraum und drei Diensthandys für Staatssekretär Markus Richter – je eines aus dem Innen-, Verkehrs- und Finanzministerium. Mitte Juni veröffentlichte das Haus ein erstes Organigramm (Tagesspiegel Background, Paywall): „Version 0.1", so Richter intern, „eine Version, die uns zunächst Orientierung bietet." Kein eigener Etat für 2025, rund 500 Mitarbeitende formal noch bei ihren Herkunftshäusern. Gleichzeitig reservierte der Haushaltsentwurf 2025 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für zentrale Digitalprojekte: 263 Millionen für die Registermodernisierung, 243 Millionen für das Bürgerkonto, 131 Millionen für die EUDI-Wallet.

Wer in diesem Monat mit konkreter Verwaltungsdigitalisierung überraschte, saß nicht in der Englischen Straße 30 in Berlin-Charlottenburg.

Struktur kommt zuletzt

Ein Ministerium aus sechs Vorläufern zusammenzuziehen ist kein bürokratischer Routinevorgang. Das BMDS war im Juni nicht einmal fertig beschriftet – am Eingang begrüßte die Plakette des Bundesinnenministeriums. Trotzdem produzierte das Haus innerhalb der ersten Wochen zwei Gesetze: das NOOTS-Gesetz , das die rechtliche Grundlage für behördenübergreifenden Datenaustausch legt, und das Glasfaserprivileg , mit dem der Breitbandausbau ins „überragende öffentliche Interesse" gehoben und damit Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist politischer Produktionsbetrieb unter Baustellenbedingungen. Und es zeigt, was geht, wenn der politische Wille da ist.

Was das Organigramm darüber hinaus sichtbar macht: Der Deutschland-Stack bekommt eine eigene Abteilung, mit zwei Unterabteilungen für staatliche Infrastruktur und digitale Dienste. Organisatorisch mehr als eine symbolische Geste. Die Frage, ob dieser Stack eine echte Architekturentscheidung wird oder ein weiteres Sammelbecken für bestehende Initiativen, ließ sich im Juni noch nicht beantworten – das Team sollte bis Ende des Monats die Weichen stellen, ein ambitionierter Zeitplan für ein Vorhaben, das Bund, Länder und Kommunen verbinden soll.

Der eigentliche Hebel des Digitalministeriums liegt woanders: im Zustimmungsvorbehalt über IT-Ausgaben der Bundesverwaltung . Wenn das BMDS dieses Instrument konsequent nutzt, als echtes Entscheidungsfilter und nicht als weitere Koordinationsebene, entscheidet sich dort, ob der Stack eine technische Plattform wird oder ein politisches Label. Welche laufenden IT-Projekte werden auf Stack-Kompatibilität geprüft? Welche Ausschreibungen kommen nicht durch? Das sind die Fragen, die im Herbst Antworten brauchen.

Den Kontext dafür liefert der Markt selbst: Microsofts Ausgaben des Bundes für Softwarelizenzen sind 2024 deutlich gestiegen – Digitalisierung kostet zunächst mehr, nicht weniger, das ist ehrlich. Problematisch wird es, wenn die höheren Ausgaben in tiefere Abhängigkeit fließen, statt in Wahlfreiheit. Microsoft umwarb im Juni europäische Kunden aktiv mit seiner Sovereign-Cloud-Architektur . Deutschland und Frankreich vereinbarten höheres Tempo beim Aufbau europäischer Cloud-Plattformen . Beides zeigt, wohin sich die Debatte bewegt. Was noch fehlt: ein klares Signal des BMDS, welche Standards ein „souveräner" IT-Einkauf des Bundes künftig erfüllen muss – konkret, nicht als Grundsatzpapier.

Was die BA gerade macht

Während das Ministerium seine Organigramm-Version 0.1 kursieren ließ, gab BA-Chefin Andrea Nahles ein Interview über Multi-Cloud, Once-Only und Aleph Alpha (Tagesspiegel Background, Paywall), das im Fachkreis wenig Aufsehen erzeugte – das aber zeigt, wie Verwaltungsmodernisierung aussieht, wenn man sie operativ ernst nimmt.

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt seit April einen Cloud-Broker-Rahmenvertrag über den sieben Anbieter abrufbar sind: amerikanische Hyperscaler und europäische Alternativen, ohne Abnahmeverpflichtung, ohne Mono-Strategie. Die zentralen Auszahlungssysteme ziehen 2025 in die SAP-Cloud-Umgebung. Nahles’ Begründung: Rechenzentrumskapazitäten freiräumen, um KI-Anwendungen mit sensiblen Daten weiterhin im eigenen Haus betreiben zu können. Das ist keine Widerspruch-Logik, das ist Architekturdisziplin: Cloudnutzung dort, wo es sinnvoll ist, Eigenregie dort, wo es darauf ankommt.

Beim Once-Only-Prinzip ist die BA als Pilotbehörde konkret unterwegs: Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern, Anbindung an das Bremer Datenschutzcockpit, vorausgefüllte Anträge. Nicht als Konzeptpapier, sondern als laufende Implementierung. Bremen hatte im selben Monat gezeigt, was Once-Only technisch voraussetzt (Tagesspiegel Background, Paywall): aufgeräumte Datenbestände. Wer seine Register nicht kennt, kann sie nicht teilen. Die BA kennt sie.

💡 Der Unterschied zwischen „wir arbeiten an Once-Only" und „wir tun Once-Only" ist ein aufgeräumtes Datenmodell. Wer da noch nicht angefangen hat, sollte nicht auf den Stack warten.

Und dann ist da noch die KI-Entscheidung. Die BA hat 2024 einen Rahmenvertrag über 19 Millionen Euro mit Aleph Alpha abgeschlossen, entwickelt gemeinsam einen internen Wissens-Assistenten namens „Bakira" und hat laut Nahles 21 KI-Anwendungsfälle aktiv, bis Ende 2025 sollen es über 30 sein. Was hier funktioniert, hat einen strukturellen Grund: Die BA verfügt über einen eigenen Technologie-Stack, der diese Integrationen trägt. Und sie hat eine Führung, die KI nicht als Kommunikationsbotschaft, sondern als Infrastrukturkomponente begreift.

Das ist kein Anlass zur Übertragung eins zu eins. Die BA ist ein Einzelakteur mit klaren Zuständigkeiten, eigenem Haushalt und einem internen IT-Dienstleister. Föderale Verwaltungsdigitalisierung ist strukturell anders. Aber das Muster ist übersetzbar: Erst die Datengrundlage, dann der Datenaustausch. Erst ein Anwendungsfall liefern, dann den nächsten bauen. Wenn eine Behörde es vormacht, kommen andere mit, schneller als es jede Bundesvereinbarung erzwingen könnte.

Fazit

Juni 2025: Das Digitalministerium entsteht. Der Deutschland-Stack bekommt eine Heimat im Organigramm. Die Milliarden aus dem Sondervermögen sind reserviert. Was noch fehlt, hat die BA schon: ein Architekturverständnis, das entscheidet, was reingehört und was nicht, und die Bereitschaft, mit einem konkreten ersten Schritt anzufangen.

Neue Zuständigkeit ist kein neues Ergebnis. Der erste echte Test für das BMDS wird nicht die nächste Agenda-Veröffentlichung sein, sondern die erste IT-Ausgabe einer Bundesbehörde, die es ablehnt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Sie bauen gerade eine Cloud- oder Datenstrategie in der Verwaltung und fragen sich, wo der vernünftige erste Schritt sitzt? Oder Sie stehen vor der Frage, welche Voraussetzungen Once-Only in Ihrer Behörde braucht, bevor der Stack kommt? Schreiben Sie mich an – ich denke mit, ohne mitzuverkaufen.

Wildberger hat sechs Ministerien. Trump hat den Schlüssel zur Cloud. – Mai 2025 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 May 2025 20:00:00 +0200

Am 7. Mai 2025 vereidigt Bundeskanzler Friedrich Merz sein Kabinett. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger bündelt Kompetenzen aus sechs Ministerien : OZG, Staatsmodernisierung, IT-Beschaffung, das ITZBund, die strategische Vorausschau. Mehr stand noch nie unter einem digitalpolitischen Dach. In derselben Woche wird bekannt, dass Microsoft das E-Mail-Konto des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, gesperrt hat, weil die Trump-Regierung Sanktionen gegen ihn verhängt hatte ( Tagesspiegel Background, Paywall ).

Klingt nach Zufall. Ist keiner. Der Mai zeigt an zwei Schauplätzen gleichzeitig, was Verwaltungsdigitalisierung 2025 bedeutet.

Das Ministerium, das ITZBund und die erste Machtfrage

Der Zuschnitt des BMDS ist ein echter Schritt. Markus Richter, bisheriger Bundes-CIO, bleibt als Staatssekretär, was operative Kontinuität sichert. Der Deutschland-Stack steht im Koalitionsvertrag. Und erstmals liegt die Zuständigkeit für souveräne Cloud, IT-Beschaffung und Verwaltungsdigitalisierung in einer Hand.

Dann, fast unmittelbar: Das Bundesfinanzministerium will das ITZBund nicht abgeben (Tagesspiegel Background, Paywall). Das ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes mit Milliardenbudget. Ohne ihn ist das BMDS ein Ministerium mit Papier-Kompetenz, aber ohne operativen Hebel. Der Streit ist in der ersten Woche bereits da.

Das ist kein Betriebsunfall. Wer Haushalt und operative IT trennt, bekommt immer dieselbe Reibung. Der Schritt, der den Streit auflöst, ist nicht ein weiteres Abstimmungsgespräch, sondern eine klare politische Entscheidung: Wer am Ende entscheidet, BMDS oder BMF. Eine halbe Lösung kostet mehr als gar keine.

Parallel beginnt die Diskussion um den Deutschland-Stack, und sie beginnt so, wie solche Diskussionen in Deutschland beginnen: mit vielen Beteiligten, die alle etwas darin sehen wollen, und wenig Klarheit darüber, was der Stack eigentlich nicht enthält. Euro Stack, GovStack, Deutschland-Architektur: Die Begriffe kursieren parallel. Der IT-Planungsrat hat das Thema auf der Agenda, konkrete Beschlüsse gibt es noch nicht. Das ist der Moment, in dem Präzision mehr wert ist als Tempo. Ein Stack, der alles aufnimmt, ist keine Plattform. Er ist ein Verbund mit neuem Logo.

Was Karim Khans E-Mail-Konto mit dem Deutschland-Stack zu tun hat

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance, nennt den IStGH-Fall einen „Weckruf für alle, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind" (Tagesspiegel Background, Paywall). Achim Weiß, CEO von Ionos, zieht die Konsequenz direkt: „Wenn Trump uns morgen die digitale Infrastruktur abdreht, sitzen wir auf dem Trockenen." Das ist kein hypothetisches Szenario mehr. Das ist der Mai 2025.

Die europäische Antwort auf genau diese Frage sollte Gaia-X sein. Fünf Jahre nach dem Start ist die Bilanz nüchtern (Tagesspiegel Background, Paywall): Standardisierungsfortschritte, einige frustrierte Unternehmen, kein handfestes Alternativangebot zu US-Hyperscalern. Die Idee war richtig. Die Umsetzung litt daran, dass zu viele Akteure zu viel auf einmal wollten, ohne dass irgendjemand die Entscheidung über Prioritäten hatte. Auch das ist ein Strukturproblem, kein Pech.

Was konkret hilft, zeigt sich ebenfalls im Mai: Die Schwarz Gruppe will mit ihrer Cloud-Tochter StackIT und SAP zum deutschen Hyperscaler werden . Wildberger war beim Start dabei. Das ist der andere Weg: Ein Unternehmen investiert in echte Infrastruktur, statt auf ein Konsortium zu warten. Kein Prozess, keine Taskforce. Einfach bauen.

Souveränität entscheidet sich nicht in Gipfelreden. Sie entscheidet sich in Beschaffungsentscheidungen. Jede Bundesbehörde, die heute einen europäischen Anbieter wählt, baut an der Antwort auf den IStGH-Fall. Das BMDS hat dafür jetzt die Zuständigkeit. Das ist keine Kleinigkeit.

Logineo und die Kosten der falschen Reihenfolge

Nordrhein-Westfalens Schulplattform Logineo steht vor dem Aus (Tagesspiegel Background, Paywall). T-Systems hat die Verträge gekündigt. Das Projekt existiert seit 2015, hat rund 200 Millionen Euro verschlungen und etwa 3.000 der 5.400 NRW-Schulen angebunden. Es scheitert nicht an fehlendem Budget, sondern an einer Architektur, die beim Start nicht nachnutzbar war und auf Technik setzte, die schon damals veraltet war.

Kritiker bringen es auf den Punkt: keine abgestimmte Strategie, keine Wiederverwendbarkeit, keine Einbindung der Schulträger. Das ist das Ergebnis, wenn die Reihenfolge falsch ist: erst entwickeln, dann fragen, was gebraucht wird.

Was hilft? Nicht das nächste Leuchtturmprojekt. Förderung, die Nachnutzung belohnt statt Innovation erzwingt. Die Agora Digitale Transformation empfiehlt im Mai genau das: Förderprogramme so umbauen, dass Kommunen für die Übernahme bewährter Lösungen gefördert werden, nicht für die Eigenentwicklung der nächsten Plattform. Der Weg ist nicht neu. Er wird nur nicht genommen.

Immerhin zwei konstruktive Signale aus dem Ökosystem: Google hat im Streit mit Nextcloud nachgegeben und gibt der App wieder volle Dateizugriffsrechte zurück. Und Wildberger bekannte sich auf der re:publica öffentlich zu Open-Source-Software, begleitet von erkennbarem Applaus. Beides sind noch keine Strategien. Aber es sind Signale, dass die Richtung stimmt.

Fazit

Der Mai 2025 ist der Monat des institutionellen Aufbruchs. Das BMDS ist real, die Kompetenz gebündelt, der Wille erkennbar. Und gleichzeitig: Die strukturellen Probleme treten ab Tag zwei in voller Schärfe auf. Der ITZBund-Streit ist ein Vorgeschmack. Der Deutschland-Stack ist noch eine Fläche ohne Kontur. Und der IStGH-Fall zeigt, dass die Welt auf keine Roadmap wartet.

An Kompetenzen mangelt es jetzt nicht mehr. An Entscheidungen schon.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in Ihrer Behörde gerade einordnen wollen, welche Cloud-Abhängigkeiten ein echtes Risiko darstellen, oder wenn Sie den Deutschland-Stack für Ihre eigene IT-Strategie schärfen wollen und einen Gesprächspartner suchen, der kein Produkt zu verkaufen hat: Schreiben Sie mich an.

Das Versprechen und die Entlassung. April 2025 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Apr 2025 20:00:00 +0200

Am 9. April 2025 präsentierten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag . 144 Seiten, Titel: „Verantwortung für Deutschland." Digitale Souveränität steht weit vorne. Open Source soll mit „ambitionierten Zielen" vorangebracht werden. Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) wird namentlich als Träger genannt, ebenso wie die Sovereign Tech Agency und SPRIND . Am selben Tag beschloss das Bundesinnenministerium, ZenDiS-Geschäftsführerin Jutta Horstmann abzuberufen.

Das ist keine schlechte Koordination. Das ist die Diagnose.

Ambitionierte Ziele, vakante Strategie

Was der Koalitionsvertrag zu Open Source sagt, ist inhaltlich das Richtige: offene Schnittstellen, offene Standards, das IT-Budget strategisch ausrichten. Was fehlt, ist die Verbindlichkeit. Das von der SPD angestrebte 50-Prozent-Ziel für Open Source in der Beschaffung blieb draußen. Ein Digitalbudget fehlt ebenso. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. „Ambitionierte Ziele" ist eine Formel, die man ohne Konsequenzen stehen lassen kann.

Horstmann war dabei nicht irgendeine Managerin. Die Linux-Expertin und Politikwissenschaftlerin hatte das ZenDiS seit Oktober 2024 strategisch aufgestellt, Kooperationen mit Frankreich und den Niederlanden aufgebaut und openDesk als Plattform sichtbar gemacht. Das BMI begründete ihre Abberufung lapidar mit der „Bündelung von Prozessen und Kompetenzen." Die Formulierung erklärt nichts. Was bleibt, ist die von netzpolitik.org beschriebene Sorge , dass das ZenDiS zur Vertriebsorganisation wird: Produkte in die Breite bringen, Umsatz erzielen, die strategische Open-Source-Mission auf der Strecke lassen.

Das Muster ist nicht neu. Deutschland gründet Institutionen für digitale Souveränität, stattet sie mit Mandat und Sichtbarkeit aus und löst dann die Personalentscheidungen davon ab, wer das Mandat eigentlich trägt. Der IT-Planungsrat hat das ZenDiS 2021 erdacht, weil die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von US-Tech-Konzernen Informationssicherheit und Innovationsfähigkeit gefährdet. Ob das ZenDiS dieses Mandat unter neuer Führung noch verkörpert, ist offen.

Was würde helfen? Das geplante Digitalministerium könnte die strategische Rolle des ZenDiS verbindlich machen: konkrete Open-Source-Anteile im IT-Budget, Reporting-Pflichten, und die Einbindung der Bundesländer als Mitgesellschafter, die das BMI seit drei Jahren verschleppt . Ambitionierte Ziele brauchen Träger. Wer den Träger schwächt, schwächt das Ziel.

💡 Das 50-Prozent-Ziel wäre gar nicht nötig gewesen. Ein klares Anteilsziel von 20 Prozent für Open Source bei Bundesbeschaffungen, verbindlich und reportingpflichtig, hätte mehr Wirkung als jede Sonntagsformel.

Was trotzdem geliefert wird

Das ZenDiS selbst lieferte im April einen konkreten Beleg: openDesk kommt zur Bundeswehr . Die MS-Office-Alternative wird künftig in den deutschen Streitkräften eingesetzt. Kein Pilotprojekt, kein Memorandum. Ein geschlossener Vertrag. Open Source im Sicherheitsbereich, mit echten Anforderungen an Verfügbarkeit und Datenschutz. Das ist der Beweis, dass das Betriebsmodell funktioniert, auch wenn das Strategiekapitel gerade vakant ist.

Gleichzeitig erzeugt Donald Trumps Handelskrieg einen Marktdruck, den keine Kampagne hätte besser herbeireden können. Europäische Software-Anbieter melden deutlich gestiegene Anfragen . Die Abhängigkeit von US-Clouds ist nicht mehr akademisch: Das Bundesinnenministerium warnte im April explizit davor, dass ein Kollaps des EU-US Data Privacy Frameworks den Einsatz amerikanischer Cloud-Dienste für die Verwaltung faktisch unmöglich machen würde.

Das öffnet ein Fenster. Die Frage ist, ob die Verwaltung vorbereitet ist, es zu nutzen. Die Antwort aus der Praxis ist ernüchternd: Die Kosten für Clouddienste beim Bund werden laut einer Golem-Analyse massiv unterschätzt , weil Betriebskosten, Skalierungseffekte und Migrationsaufwände im Beschaffungsmodell kaum abgebildet sind. Wer jetzt in Alternativen investieren will, braucht zuerst einen realistischen Blick darauf, was der Status quo eigentlich kostet.

Bei der Registermodernisierung ist derweil eine pragmatische Idee in Bewegung: Cloud-Register. Die FITKO arbeitet an einem Konzept, das die dezentrale Registerlandschaft grundlegend verändern soll. Tausende Kommunen führen heute ihre Register lokal, viele auf eigenen Servern mit eingeschränkten Betriebszeiten. Der Koalitionsvertrag will Bundesregister auf „souveränen Cloud-Plattformen" zentralisieren. Welche Plattformen das sein sollen und was „souverän" in diesem Kontext konkret bedeutet: offen. Aber die Richtung stimmt. Und das NOOTS-System, das Register miteinander vernetzen soll, braucht genau diese Infrastruktur-Vereinheitlichung als Voraussetzung.

Das Ministerium und das Wimmelbild

Ende April wurde bekannt, was viele überrascht hat: Karsten Wildberger , bisheriger CEO von MediaMarktSaturn, soll erster Bundesdigitalminister werden. Kein Public-Administration-Hintergrund, kein explizites Open-Source-Profil, dafür Erfahrung in der Digitaltransformation eines komplexen Handelsunternehmens mit Filialnetz, Legacy-IT und Personaldruck.

Ob das reicht, ist die falsche Frage. Die richtige: Mit welchem Unterbau startet das Ministerium? Der Bitkom hat ein Papier vorgelegt, das eine koordinierende Einheit vorschlägt, die ZenDiS, Zentralstelle IT-Beschaffung, Digital Service und andere als „Spinne im Netz" zusammenführt. Das Prinzip klingt vernünftig. Die Gefahr ist dieselbe, die sich bei jedem neuen Koordinationsmechanismus in der föderalen IT zeigt: ein weiterer Layer, der das Wimmelbild unübersichtlicher macht, statt es zu vereinfachen. Der Bitkom formuliert das selbst: Die neue Einheit dürfe „das Wimmelbild nicht unübersichtlicher machen." Dass man das explizit hinschreiben muss, sagt alles über das Ausgangsproblem.

Der erste sichtbare Beweis für ein funktionierendes Digitalministerium wäre deshalb kein neues Konzeptpapier. Er wäre die Benennung dessen, was künftig nicht mehr parallel weiterläuft. Welche Förderlinien auslaufen. Welche Institutionen zusammengehen. Welche Verträge nicht verlängert werden. Reduktion ist die Funktion, nicht die Schwäche.

Fazit

April 2025 in zwei Sätzen: Der Koalitionsvertrag hat Open Source zur Staatsaufgabe erklärt. Das BMI hat am selben Tag die Person entlassen, die dafür am besten qualifiziert war.

An Absichtserklärungen mangelt es nicht. An messbaren Zielen, institutioneller Kontinuität und dem Mut zur Reduktion schon.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie gerade vor der Frage stehen, was „digitale Souveränität" in Ihrer Behörde oder Ihrem Projekt konkret bedeutet und welche ersten Schritte realistisch sind: Schreiben Sie mir. Ich denke mit, ohne mitzuverkaufen.

500 Milliarden, 0,5 Prozent. März 2025 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Mar 2025 20:00:00 +0200

Am 12. März startete die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) in den Produktivbetrieb . Ina-Maria Ulbrich, Vorsitzende des IT-Planungsrats, sprach von einem „Meilenstein für die digitale Souveränität". In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD kursierte zeitgleich ein Zwischenstand der AG Digitales , der Deutschland-Stack, Once-Only und eine mögliche „Deutsche Digitalservice Einheit" skizzierte – und beim Thema Open Source eine auffällige Leerstelle hinterließ. Der Bundestag verabschiedete außerdem mit der alten Mehrheit das Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden Euro. Digitalisierung soll einen Teil davon bekommen. Wie viel: offen.

März 2025 ist der Monat vor dem Neustart. Was er zeigt, ist lehrreich.

Die DVC ist live. Die Frage bleibt offen.

Der Produktivstart der Deutschen Verwaltungscloud ist tatsächlich ein Fortschritt. Vier Jahre nach dem Beschluss des IT-Planungsrats zur Stärkung der digitalen Souveränität steht ein Marktplatz für Cloud-Dienste, über den Bund, Länder und Kommunen Angebote verschiedener Anbieter flexibel abrufen können sollen. Das ist keine Selbstverständlichkeit im föderalen Betrieb. Ein funktionierender Marktplatz, der Anbieterwechsel strukturell ermöglicht, ist genau das Instrument, das verhindert, dass eine Cloud-Entscheidung zur Einbahnstraße wird.

Die offene Frage, die der Start nicht beantwortet: Was ist hier eigentlich souverän? Netzpolitik hat sie gestellt und die Antwort der Bundesregierung analysiert. Die IT-Planungsrats-Definition von „Souveränität" schließt Vendor-Lock-in-Vermeidung explizit nicht ein. Eine Exit-Strategie gilt als Kann-Bedingung, nicht als Muss. Und die Integration proprietärer Angebote, etwa über sogenannte Integratoren, die Microsoft-Dienste nach DVC-Standards konfigurieren, ist ausdrücklich vorgesehen.

Das ist das bekannte Muster: Man nennt einen Rahmen souverän, weil er technisch in Deutschland betrieben wird – nicht, weil man ihn verlassen könnte. Die Delos-Cloud-Debatte der Vorjahre zeigt, wohin das führt: Microsoft bleibt, der Standort wechselt. Das ist kein Souveränitätsgewinn, das ist ein Repositionierungsgewinn für Anbieter, die das Narrativ übernehmen.

Der Weg wäre ein anderer: Die DVC-Finanzierungsentscheidung, die der IT-Planungsrat im März in Hannover traf, hätte der richtige Moment gewesen, Souveränität als Vertragsanforderung zu verankern – mit konkreten Interoperabilitätsstandards, die Open-Source-Basis voraussetzen, und einer Exit-Strategie, die als Mindestanforderung gilt, nicht als Bonus. Schleswig-Holstein hat diesen Anspruch bereits formuliert : Wer keine Exit-Option hat, hat keine Souveränität. Das ist kein Purismus, das ist Beschaffungshygiene.

0,5 Prozent – und 50 sollen es werden

Das andere Bild des März stammt aus den Koalitionsverhandlungen. Die OSB Alliance analysiert den Zwischenstand der AG Digitales und benennt, was zwischen den Zeilen steht: Der Open-Source-Anteil an den Bundesausgaben für Software-Entwicklung und Dienstleistungen lag in der vergangenen Legislaturperiode bei etwa 0,5 Prozent des Gesamthaushalts. Die SPD will diesen Anteil bis 2029 auf 50 Prozent heben. Die CDU will „ambitionierte Zielmarken definieren". Das klingt nach einer inhaltlichen Differenz. Es ist eine kategoriale: eine Seite beschreibt eine Marke, die andere beschreibt einen Prozess.

Zum Kontext: Der Bund hat Rahmenverträge über 4,8 Milliarden Euro mit Oracle abgeschlossen. Für Microsoft-Lizenzen und Schulungen wurden 1,3 Milliarden Euro vertraglich gebunden. Das ZenDiS-Budget, das genau die Open-Source-Alternative aufbauen soll, wurde im Haushalt 2024 von knapp 50 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro halbiert. Wer in dieser Ausgangslage nur „Zielmarken definieren" will, ohne Institutionen, Budgets und Zeitrahmen zu benennen, beschreibt keine Digitalpolitik, er beschreibt eine Absichtserklärung.

Was fehlt, ist das, was die DMK in ihrer Sondersitzung Ende März als Kernbedingung formuliert (Tagesspiegel Background, Paywall): ein zentrales Digitalbudget mit echten Durchgriffsrechten. Nicht als Schönheitsoperation für das Organigramm, sondern als haushaltliche Steuerungsfunktion. Wer das IT-Budget der Bundesverwaltung nicht genehmigen muss, kann den Open-Source-Anteil nicht steuern. Das ist kein Politikproblem, das ist ein Mechanikproblem.

💡 Der Unterschied zwischen 0,5 und 50 Prozent lässt sich nicht durch Zielmarken schließen. Er lässt sich durch Rahmenvertragslogik schließen: Wer die nächsten Bundesrahmenverträge schreibt, entscheidet über die Ausgangslage in vier Jahren.

Das wäre kein Gesetzgebungsproblem. Das wäre eine Beschaffungsentscheidung, die ein Digitalministerium mit Digitalbudget treffen kann – wenn es den Willen dazu hat und die Mandat-Klarheit bekommt, die im März noch nicht existierte. Die Agora Digitale Transformation hatte in einem gleichzeitig erschienenen Papier genau das gefordert: eine Digitalagentur als operativer Arm, der Rahmenverträge steuert, nicht nur Konzepte schreibt.

Fazit

März 2025: Die DVC lebt, das Sondervermögen ist beschlossen, die Koalitionspositionen liegen auf dem Tisch. Und Souveränität bleibt das, was sie in Deutschland oft ist: ein Begriff, über den man sich einig ist, bevor man klärt, was er konkret bedeutet.

Die nächsten Wochen entscheiden, ob das Digitalministerium als echtes Steuerungsinstrument in den Koalitionsvertrag kommt oder als Schaufenster. Der Unterschied liegt nicht im Namen, er liegt im Budget.

Hat Sie das Thema interessiert?

Sie stehen vor einer Beschaffungsentscheidung, bei der die Frage „proprietär oder offen" mehr als eine Grundsatzfrage ist – und suchen jemanden, der die Konsequenzen in beide Richtungen kennt? Schreiben Sie mich an!

Souveränität für 15 Prozent Aufschlag. Februar 2025 im E-Government-Rückblick.

Fri, 28 Feb 2025 20:00:00 +0100

Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. CDU/CSU gewinnt, Friedrich Merz wird designierter Kanzler. Ein eigenständiges Digitalministerium gilt als sicher, die Besetzung ist noch offen. Ebenfalls im Februar: Deutschland hat 2024 mehr Geld an Microsoft gezahlt als je zuvor , über 200 Millionen Euro. Und SAP-Tochter Delos Cloud veröffentlicht ihre Preisliste für die „souveräne" Microsoft-Cloud für die Verwaltung: 15 Prozent Aufschlag auf den deutschen Standardpreis.

Das ist kein Fortschritt beim Thema Abhängigkeit. Das ist Abhängigkeit mit neuem Preisschild.

Der 15-Prozent-Irrtum

Die Idee hinter Delos klingt vernünftig: Microsoft-Produkte aus deutschen Rechenzentren, betrieben von SAP, geprüft vom BSI, rechtlich abgesichert gegen US-Zugriff. SAP-Vorstand Thomas Saueressig spricht von einer „digitalen Festung", Delos-CEO Nikolaus Hagl verspricht, dass die Cloud im Krisenfall „völlig autark weiterläuft". (Tagesspiegel Background, Paywall)

Was das Modell nicht beantwortet: Wer am Ende den Code schreibt, die Roadmap bestimmt und entscheidet, welche Features geliefert werden. Die Antwort ist dieselbe wie bisher: Microsoft. Delos kauft die Technologie ab und betreibt sie. Das ist ein operativer Fortschritt für den Fall einer akuten Krise, aber kein Ausstieg aus der strukturellen Abhängigkeit.

Neue Funktion. Gleicher Hersteller. Einige Monate autarker Betrieb im Krisenfall. Das ist der Wert des Modells. Und der 15-Prozent-Aufschlag ist der Preis dafür. Wer das für digitale Souveränität hält, verwechselt Notfallbetrieb mit Unabhängigkeit.

Dabei ist das Problem nicht neu. Eine PwC-Studie aus dem Jahr 2019 stellte schon damals fest, dass die Bundesverwaltung an vielen Stellen Standard-Produkte kommerzieller Anbieter einsetzt und dabei Abhängigkeiten entstehen, die Informationssicherheit und Flexibilität gefährden. Das Fazit war damals schon klar. Die Zahlen von 2024 zeigen: Es ist seitdem nicht besser, sondern teurer geworden.

Der Pfad aus dieser Situation führt nicht über einen günstigeren oder souveräner verpackten Microsoft-Vertrag. Er führt über andere Beschaffungsentscheidungen bei neuen Projekten. Wer heute ein neues Fachverfahren, eine neue Plattform oder eine neue Infrastrukturkomponente beschafft, hat die Wahl. Wenn die Antwort immer wieder proprietäre Software lautet, liegt das seltener am Vergaberecht und häufiger daran, dass die Ausschreibungskriterien diese Wahl nicht konsequent öffnen.

Was die Praxis liefert

Genau hier setzt ein Papier an, das im Februar wenig Aufmerksamkeit bekommen hat, aber operativ relevant ist: Die Open Source Business Alliance hat am 11. Februar Vergabekriterien für eine nachhaltige Beschaffung von Open Source Software veröffentlicht.

Das Dokument adressiert ein echtes Problem: Öffentliche Auftraggeber, die OSS beschaffen wollen, geraten regelmäßig in eine Dumpingfalle. Das günstigste Angebot gewinnt, aber es stammt oft von Anbietern, die die Software weder entwickeln noch langfristig pflegen. Das Geld fließt nicht an die Community zurück, die Entwicklung stagniert, die Sicherheit leidet. Und am Ende heißt es: „Open Source hat nicht funktioniert."

Das Papier zeigt, wie Vergabekriterien jenseits des Preises gesetzt werden können, um genau das zu verhindern: Qualifikationsanforderungen an Anbieter, Nachweise über Beiträge zur Community, Anforderungen an Wartung und Weiterentwicklung. Das ist kein Manifest. Das ist eine Checkliste für den Einkauf.

💡 Wer diese Kriterien in Ausschreibungen einbaut, trifft keine Grundsatzentscheidung für Open Source. Er stellt sicher, dass das, was er beschafft, auch hält, was es verspricht.

Parallel gewinnt die Diskussion um einen europäischen Technologie-Stack an Kontur. Die Idee: Statt US-Hyperscaler oder kostspieliger nationaler Wrappers eine koordinierte europäische Antwort auf Cloud, KI-Infrastruktur und Basisdienste. Ob das konkret wird, hängt von politischen Entscheidungen ab, die noch nicht getroffen sind. Aber die Richtung stimmt, und sie ist kein Gegensatz zu kurzfristigen Maßnahmen wie Delos, sondern deren sinnvolle Ergänzung.

Nach der Wahl, vor den Entscheidungen

Die OSB Alliance-Analyse der Wahlprogramme ist ein nüchternes Dokument. Ihr wichtigster Satz steht beim CDU/CSU-Kapitel: Open Source Software wird im Wahlprogramm der CDU/CSU an keiner Stelle erwähnt. Bei der SPD ebenfalls nicht.

Die Partei, die die neue Regierung führen wird, hat digitale Souveränität als Ziel formuliert, aber das wichtigste Werkzeug dafür nicht einmal benannt. Das ist keine Katastrophe, aber es ist ein Signal: Wer Open Source in der nächsten Legislatur politisch verankern will, muss das selbst einbringen. Es kommt nicht von allein.

Das Digitalministerium gilt als sicher . Die neue Regierung würde damit ein Ressort schaffen, das es bisher nicht gab. Ein Budget von rund 19 Milliarden Euro für Digitalisierung steht im Raum. Das ist Hebelmasse. Was damit gemacht wird, entscheidet sich in den Beschaffungsregeln, nicht in den Sonntagsreden.

Golem analysiert die strukturellen Probleme treffend: Föderale Zuständigkeitszersplitterung, fehlende zentrale Steuerung, jahrelange Investition in proprietäre Systeme. Das lässt sich nicht per Ministeriumsgründung auflösen. Aber ein Ministerium, das vom ersten Tag an andere Beschaffungsdefaults setzt, kann in vier Jahren etwas verschieben.

Das wäre kein Gesetzesproblem. Das wäre ein Reihenfolge-Problem. Erst Beschaffungskriterien ändern, dann liefern, dann berichten. Nicht umgekehrt.

Fazit

Februar 2025 in zwei Sätzen: Deutschland zahlt Microsoft immer mehr, und die große Lösung kostet 15 Prozent extra. Die Werkzeuge, es anders zu machen, liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es eine Regierung, die sie benutzt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in Ihrer Behörde gerade vor einer Beschaffungsentscheidung stehen und wissen wollen, wie sich OSS-Kriterien in die Ausschreibung einbauen lassen, ohne das Vergaberecht zu strapazieren: Schreiben Sie mir. Ich denke mit, ohne mitzuverkaufen.

481 Millionen Euro für Microsoft. Dann kam DeepSeek. – Januar 2025 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Jan 2025 20:00:00 +0100

Die Open Source Business Alliance veröffentlicht im Januar eine Zahl aus einer Bundestagsanfrage: 481,1 Millionen Euro hat die Bundesverwaltung 2024 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Am 20. Januar, dem Tag der Trump-Inauguration, erscheint DeepSeek R1: ein chinesisches Open-Source-Sprachmodell auf GPT-4-Niveau, trainiert für einen Bruchteil der üblichen Kosten, frei verfügbar und lokal betreibbar.

Zwei Nachrichten, ein Monat. Beide beschreiben dasselbe Problem von entgegengesetzten Seiten.

Was 481 Millionen wirklich bedeuten

Die Zahl ist kein Skandal. Sie ist ein Systemzustand.

Die Microsoft-Lizenzkosten der Bundesverwaltung sind in einem Jahr um 38 Prozent gestiegen – nicht weil die Nutzerzahl gewachsen wäre, sondern weil die Abhängigkeit so tief ist, dass kaum Verhandlungsmacht bleibt. Für 2026 sind weitere Preissteigerungen angekündigt . OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten bringt es auf den Punkt: „Geld, das in die Lizenzen eines Konzerns fließt, fehlt für Lösungen, die gezielt auf die Bedürfnisse der Verwaltung zugeschnitten sind."

Die Delos Cloud war die Antwort auf genau dieses Unbehagen: eine „souveräne" Lösung, gebaut auf SAP- und Microsoft-Infrastruktur, mit deutschem Rechenzentrum. Im Januar räumt das Innenministerium Baden-Württembergs ein, was Fachleute seit Langem beobachten: Zugriffe durch Drittstaaten können nicht ausgeschlossen werden . Der Grund ist nicht die Hardware, sondern das Recht. Der CLOUD Act verpflichtet US-Unternehmen , auf behördliche Anordnung Daten herauszugeben – unabhängig davon, wo die Server stehen. Ein Microsoft-Frankreich-Direktor hat das im Juni 2024 unter Eid bestätigt: Er könne nicht garantieren, dass Daten französischer Behörden niemals ohne deren Zustimmung an die US-Regierung gehen.

Keine Architektur, kein Vertrag, kein nationales Rechenzentrum ändert daran etwas. Das ist kein technisches Problem. Das ist ein rechtliches. Und es macht eine ganze Klasse von „Souveränitätslösungen" strukturell wirkungslos.

Was hilft? Nicht das nächste Zertifikat für ein US-Produkt mit deutschem Label. Sondern die sachliche Frage, für welche Daten US-abhängige Infrastruktur überhaupt akzeptabel ist. Für unkritische Workloads kann das eine pragmatische Antwort sein. Für klassifizierte Verwaltungsvorgänge, Sicherheitsbehörden und kritische Infrastruktur ist es das nicht. Die Datenkategorie zieht die Grenze – nicht der Vertragstext.

Was DeepSeek mit Souveränität zu tun hat

Am 20. Januar erscheint DeepSeek R1 : ein chinesisches Open-Source-Sprachmodell, das in Benchmarks mit GPT-4 und Claude mithalten kann und dabei nach eigenen Angaben für einen Bruchteil der bisherigen Trainingskosten entwickelt wurde. Trump bezeichnet es als „Weckruf" für die US-KI-Industrie. An der Wall Street bricht der Nvidia-Kurs ein.

In der deutschen Verwaltungsdigitalisierungsdiskussion löst das vor allem eine Frage aus: Kann man einem chinesischen Modell vertrauen? Die Frage ist nicht falsch. Sie übersieht aber den wichtigeren Punkt.

Dass ein leistungsfähiges Open-Source-Modell existiert, bedeutet: Es lässt sich lokal betreiben. Auf eigener Infrastruktur. Ohne Hyperscaler. Ohne US-Rechenzentrum. Ohne CLOUD-Act-Risiko. Die Bedeutung von DeepSeek für die digitale Souveränität liegt nicht darin, ob man es einsetzt, sondern darin, was es beweist: Dass die technische Architektur moderner KI keine Milliardenpipeline nach Redmond oder Seattle braucht.

Das ist dieselbe Logik wie bei VMware. Nachdem Broadcom die Preise nach der Übernahme drastisch erhöht hatte, haben europäische Cloud-Anbieter begonnen, auf Open-Source-Alternativen zu migrieren. Das österreichische Unternehmen Anexia hat 12.000 virtuelle Maschinen umgestellt . Der Schmerz war real. Die Migration auch. Am Ende lief die Infrastruktur – auf offenen Systemen.

💡 Souveränität entsteht nicht durch Bekenntnis, sondern durch laufende Systeme.

Open Source als Betriebsmodell hat dort funktioniert, wo proprietäre Preispolitik den Anstoß gab. Das sollte kein Zufall sein, sondern Strategie.

Was trotzdem vorangeht

Deutschland ist im Januar 2025 ein Land im Vorwahlmodus. Die Regierung agiert geschäftsführend, die Koalitionsverhandlungen für den Koalitionsvertrag liegen noch vor uns. Trotzdem passieren Dinge.

Berlin bereitet den Einsatz von openDesk in der Verwaltung vor, dem Open-Source-Arbeitsplatz von ZenDiS. Schleswig-Holstein veröffentlicht ein Impulspapier zum Deutschland-Stack mit konkreten Vorschlägen, wie ein föderaler Technologiestapel mit Open-Source-Kern aussehen könnte.

Und das Bundeskabinett beschließt die rechtliche Grundlage für NOOTS, das Nationale Once-Only Technical System : die föderale Dateninfrastruktur, mit der Bürger:innen staatlichen Stellen einmal gemeldete Daten nicht immer wieder neu übermitteln müssen. Das klingt nach Selbstverständlichkeit. In der deutschen Föderalstruktur ist es ein jahrzehntelanger Kampf – an dem in einem politisch schwergewichtigen Monat trotzdem ein weiterer Schritt gelingt.

Der Weg ist nicht neu. Er wird nur endlich genommen.

Fazit

Januar 2025 in zwei Sätzen: Die Kosten der Abhängigkeit sind sichtbar geworden. Und die Alternativen auch.

481 Millionen Euro Lizenzgebühren zeigen, wohin ein Jahrzehnt ohne Ausstiegsstrategie führt. DeepSeek zeigt, dass Open Source als ernsthaftes Betriebsmodell funktioniert. Und wer die Delos-Diskussion ehrlich führt, landet bei einer simplen Erkenntnis: Souveränität ist keine Produktkategorie. Sie ist eine Beschaffungsentscheidung.

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Wenn Sie in Ihrer Behörde gerade vor der Frage stehen, welche Cloud-Abhängigkeiten ein echtes Souveränitätsrisiko darstellen und welche nicht – und einen Gesprächspartner suchen, der diese Abwägung ohne Verkaufsinteresse kennt: Schreiben Sie mich an.

Regierung weg. Staatsvertrag da. – Dezember 2024 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Dec 2024 20:00:00 +0100

Am 16. Dezember verliert Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, planmäßig. Am 27. Dezember löst Bundespräsident Steinmeier den Bundestag auf, Neuwahlen für den 23. Februar sind angesetzt. Deutschland ist ohne reguläre Regierung. Vier Tage vor der Vertrauensfrage, am 12. Dezember, haben Bund und Länder den Staatsvertrag zur Registermodernisierung unterzeichnet.

Zwei Daten, ein Monat. Das zweite ist das wichtigere.

Was der Staatsvertrag bedeutet – und warum er zu lange gedauert hat

Die Registermodernisierung ist das Rückgrat aller Once-Only-Versprechen. Bürger:innen sollen staatlichen Stellen ihre Daten nicht immer wieder neu mitteilen müssen. Das Kindergeld-Formular kennt das Geburtsdatum bereits. Das Finanzamt kennt die Bankverbindung. Der Sachbearbeiter fragt trotzdem.

Damit das aufhört, müssen Register untereinander sprechen. Dafür braucht man erstens einen gemeinsamen technischen Standard, das Nationale Once-Only Technical System (NOOTS) . Und zweitens einen Rechtsrahmen, der regelt, wer welche Daten unter welchen Bedingungen teilt – im föderalen Gefüge von 16 Ländern und dem Bund. Genau dafür ist der Staatsvertrag.

Das Bundesverwaltungsamt und das Statistische Bundesamt haben im Laufe des Jahres die Registerlandkarte veröffentlicht: eine systematische Bestandsaufnahme der zahllosen Register, die Deutschland führt. Sie ist die Grundlage. Der Staatsvertrag ist der Rahmen, der die Umsetzung ermöglicht.

Was jetzt fehlt: Tempo. Der Staatsvertrag schafft die Voraussetzung, er liefert keine Ergebnisse. Register sind heterogen, viele Jahrzehnte alt, oft in proprietären Fachverfahren vergraben. Der schwierigere Teil beginnt jetzt, und er beginnt in einer Phase politischer Unschärfe.

Was die Ampelkoalition hinterlässt – und was nicht

Das Ampel-Aus ist für die Verwaltungsdigitalisierung keine Katastrophe, aber eine Verzögerung. Was im Koalitionsvertrag stand und nicht geliefert wurde, wird jetzt auf die nächste Regierung verschoben. Was geliefert wurde, bleibt.

Die Liste der gelieferten Dinge ist länger, als die politische Stimmung Ende 2024 vermuten lässt. Das OZG 2.0 hat im April 2024 den Bundesrat passiert, nach einem langen Ringen und einem offenen Brief mittelständischer IT-Unternehmer, der die politische Bedeutung des Gesetzes unterstrich. Es bringt einen künftigen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, eine Frist für Bundeswirtschaftsleistungen und den Abbau weiterer Schriftformerfordernisse. Es ist kein Leuchtturm. Es ist ein Fundament.

Das ZenDiS hat 2024 operativ Fahrt aufgenommen. Nach der formalen Gründung 2022 hat das Zentrum für Digitale Souveränität ein Team aufgebaut und mit openDesk eine produktionsfähige Open-Source-Office-Suite für die Verwaltung an den Start gebracht. Version 1.0 wurde im Oktober auf der Smart Country Convention vorgestellt, als Cloud-Angebot für öffentliche Stellen. Das ist kein Konzeptpapier mehr.

Was fehlt: Skalierung. openDesk läuft. Aber die meisten Behörden haben es noch nicht. Und mit einer geschäftsführenden Regierung wird es keine neuen politischen Impulse für die Rollout-Finanzierung geben.

Was der IT-Planungsrat trotzdem beschlossen hat

Die 45. Sitzung des IT-Planungsrats im November 2024 hat den ersten Teil der Föderalen Digitalstrategie beschlossen. Das ist das strukturelle Gerüst, das die 16 Länder und den Bund auf eine gemeinsame Richtung für die nächsten Jahre verpflichten soll. Der IT-Planungsrat ist kein Bundesministerium und fällt nicht mit der Koalition.

Das ist der strukturelle Vorteil des föderalen Systems, der im politischen Diskurs oft untergeht: Entscheidungen, die im kooperativen Gefüge zwischen Bund und Ländern getroffen werden, gelten unabhängig davon, welche Bundesregierung gerade im Amt ist. Der Staatsvertrag zur Registermodernisierung gilt. Die Föderale Digitalstrategie gilt. NOOTS läuft weiter.

Was das für 2025 bedeutet: Die neue Bundesregierung muss keine Grundlagen legen, sie muss bauen. Ob sie es tut, mit welcher Priorität und welchem Budget, das wird sich mit dem Koalitionsvertrag entscheiden. Die Erfahrung mit dem OZG 1.0 zeigt, dass Rechtrahmen und Umsetzungswillen zwei verschiedene Dinge sind.

💡 Dezember 2024 in einem Satz: Die Verwaltungsdigitalisierung liefert gerade dann Staatsverträge, wenn die Staatsführung pausiert.

Der Rückblick auf 2024 insgesamt ist gemischter, als die Schlagzeilen über das Ampel-Aus suggerieren. OZG 2.0 ist da. ZenDiS läuft. Der Registermodernisierungs-Staatsvertrag ist unterzeichnet. Und der IT-Planungsrat hat eine Föderale Digitalstrategie beschlossen, die keine Regierungskoalition braucht, um zu gelten.

Das ist keine schlechte Bilanz für ein Jahr, das mit einem Haushaltstreit begann und mit einer Vertrauensfrage endete.

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Koalition geplatzt. Digitalstrategie beschlossen. – November 2024 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Nov 2024 20:00:00 +0100

Am 6. November 2024 entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Die Ampelkoalition ist Geschichte. Sieben Tage später, am 13. November, tritt der IT-Planungsrat zu seiner 45. Sitzung zusammen und beschließt den ersten Teil der Föderalen Digitalstrategie : eine gemeinsame strategische Ausrichtung für Bund und 16 Länder.

Die Koalition endet. Das föderale System arbeitet.

Was mit der Ampel geht – und was bleibt

Die Netzpolitik-Bilanz der Ampel ist gemischt, und Mischung ist in diesem Fall eine freundliche Formulierung. Kritiker sprechen von einem „Sammelsurium gebrochener Versprechen" . Das OZG 2.0 hat es nach langem Ringen durch den Bundesrat geschafft. Die Registermodernisierung hat erste Schritte gemacht. Das ZenDiS ist operativ. Das sind reale Lieferungen, keine Ankündigungen.

Was geht: Der Koalitionsvertrag. Die Planungen für ein eigenständiges Digitalministerium, wie die FDP es angestrebt hatte, sind vorerst erledigt. Die Digital- und IT-Kompetenzen bleiben im Innenministerium gebündelt, unter einer geschäftsführenden Regierung ohne Gestaltungswillen. Neue politische Impulse für die nächsten Monate? Unwahrscheinlich.

Was bleibt: die Rechtsrahmen. OZG 2.0 gilt. Der künftige Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung steht im Gesetz, nicht im Koalitionsvertrag. Das ist der Unterschied. Koalitionsverträge laufen mit der Regierung aus. Gesetze nicht.

Der strukturelle Fehler der letzten Jahre war kein Ampel-spezifisches Problem: Digitalisierungsfortschritt wurde zu stark ans Bundesprogramm geknüpft. Als das Geld knapp wurde, die Steuereinnahmen sanken und der Haushaltsstreit eskalierte, schrumpfte auch das Budget für Verwaltungsdigitalisierung . Das ist ein Konstruktionsfehler, kein Versehen. Wer Digitalisierung ausschließlich als Bundesförderprogram begreift, macht sie abhängig von Haushaltsjahren.

Die Alternative: robuste föderale Finanzierungsmodelle, die nicht mit jeder Koalitionsrunde neu verhandelt werden müssen.

Was der IT-Planungsrat beschlossen hat – und was das bedeutet

Die Föderale Digitalstrategie des IT-Planungsrats ist kein Koalitionsvertrag. Sie bindet alle 16 Länder und den Bund, unabhängig davon, welche Partei gerade in Berlin regiert. Das ist ihr struktureller Vorteil.

Der Beschluss vom 13. November ist der erste Teil: Zukunftsbild und Leitlinien. Der zweite Teil, konkrete Projektvorhaben, soll 2025 folgen. Das klingt nach bürokratischer Reihenfolge. Es ist eine. Aber sie ist die richtige.

Ein gemeinsames Zukunftsbild ist keine Selbstverständlichkeit im deutschen Föderalismus. 16 Länder, die unterschiedliche Fachverfahren betreiben, unterschiedliche Dienstleister beauftragen und unterschiedliche politische Prioritäten setzen, auf eine gemeinsame Richtung zu verpflichten, dauert. Dass es passiert, während die Bundeskoalition auseinanderfällt, ist keine Ironie. Es ist der Beweis, dass das föderale IT-Governance-System mehr Puffer hat, als die politische Kommentarspalte vermutet.

Was fehlt: operativer Druck. Eine Strategie, die nicht terminiert und nicht budgetiert ist, ist ein Dokument. Die erste Bewährungsprobe der Föderalen Digitalstrategie ist, ob sie 2025 in konkrete Projektbeschlüsse mündet, mit Zeitplan und Verantwortlichkeit, nicht in ein weiteres Rahmenwerk.

openDesk: läuft – aber wo?

Einen Monat vor dem November-Rückblick, auf der Smart Country Convention Mitte Oktober in Berlin , hat ZenDiS openDesk 1.0 offiziell vorgestellt. Die Open-Source-Office-Suite ist als Cloud-Angebot für öffentliche Stellen verfügbar: Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, E-Mail, Kalender, Videokonferenz, Projektmanagement. Alles auf offener Software, alles ohne US-Hyperscaler.

Frühe Nutzer sind das BMI, der Deutsche Wetterdienst, das Technische Hilfswerk und das Robert-Koch-Institut . Das sind keine kleinen Pilotkommunen. Das ist Bundesverwaltung mit Gewicht.

Was jetzt gebraucht wird: Rollout-Tempo. Der Launch ist die Voraussetzung, nicht das Ergebnis. Tausende Behörden kennen openDesk nicht, haben keine Migrationsressourcen und warten auf den nächsten Haushalt, um Entscheidungen zu treffen. Die technische Bereitschaft ist da. Die Anreizstruktur für die Breite ist es noch nicht.

Das löst keine geschäftsführende Regierung. Das löst eine neue, die openDesk aktiv in Beschaffungsrichtlinien verankert, statt es als Angebot zu parken.

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Draghi rechnet ab. Schleswig-Holstein liefert. – September 2024 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Sep 2024 20:00:00 +0200

Am 9. September 2024 veröffentlicht Mario Draghi seinen Bericht zur Zukunft der EU-Wettbewerbsfähigkeit . 400 Seiten, eine Investitionslücke von 800 Milliarden Euro jährlich und ein klares Urteil: Europa ist im Bereich digitaler Technologien von wenigen Lieferanten abhängig und handelt nicht, als wäre das ein Problem. Zur gleichen Zeit gibt Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in einem Brief an alle Landesbediensteten zu, dass die Open-Source-Migration Probleme hatte. Und setzt sie fort.

Zwei Aussagen, beide ungemütlich, beide notwendig.

Was Draghi sagt und was es für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet

Draghis Bericht ist kein digitalpolitisches Dokument im engeren Sinne. Er ist ein Wettbewerbsdiagnose-Bericht, der digitale Abhängigkeit als strukturelles Risiko behandelt. Die Schlussfolgerung ist ernüchternd: Europa ist besonders anfällig bei kritischen Rohstoffen und digitalen Technologien. Die Verwaltungsinfrastruktur kommt im Bericht nicht mit Namen vor. Die Beschaffungsmuster der deutschen Bundesverwaltung sind aber ein Lehrbuchbeispiel für das, was Draghi kritisiert.

800 Milliarden Euro Investitionslücke pro Jahr. Das ist die Größenordnung, die Europa benötigt, um mit den USA und China mitzuhalten. Ein Teil dieser Lücke betrifft digitale Infrastruktur. Wer sich die Verwaltungs-IT ansieht, die seit Jahrzehnten auf proprietären US-Systemen läuft, versteht, wo die Lücke entsteht: nicht im fehlenden Geld, sondern im fehlenden Willen, Geld in europäische Alternativen zu lenken.

Was bedeutet das konkret für Bund und Länder? Beschaffungsentscheidungen der nächsten Jahre. Jede Behörde, die jetzt Infrastrukturverträge neu verhandelt, sollte den Draghi-Bericht auf dem Tisch haben. Nicht als Argument für Schlussfolgerungen, die ohnehin gezogen werden. Sondern als Argument dafür, dass Abweichungen von der Standard-US-Infrastruktur keine ideologische Entscheidung sind, sondern eine wirtschaftspolitisch gebotene.

Das lässt sich übersetzen. Schlüsselwort ist Präferenz bei Gleichwertigkeit: europäische Anbieter und Open-Source-Lösungen als erste Wahl, wenn die Leistung vergleichbar ist. Das ist kein Vergaberecht-Umbau, das ist eine Beschaffungspolitik-Frage.

Schleswig-Holstein: Probleme zugeben, Migration fortsetzen

Schleswig-Holstein hat sich vorgenommen, 30.000 Behördenmitarbeitende von Microsoft auf Open-Source-Software umzustellen. LibreOffice statt Office, Thunderbird und Open-Xchange statt Outlook und Exchange, Linux statt Windows.

Im Sommer gab es Rückmeldungen aus der Praxis, die nicht schönzureden waren. Die Gewerkschaft der Polizei meldete E-Mail-Chaos nach der Migration, Mails aus dem Innenministerium landeten in falschen Abteilungen . Digitalminister Schrödter schrieb einen offenen Brief an alle Staatsbediensteten, räumte Fehler ein und erklärte, was die nächsten Schritte sind.

Das ist das Richtige. Nicht weil Transparenz schön ist, sondern weil sie die Einzige ist, die aus Piloten lernende Projekte macht. Wer Probleme vertuscht, macht in der nächsten Migration dieselben Fehler. Wer sie dokumentiert, gibt anderen Ländern die Möglichkeit, es besser zu machen.

Zum Zeitpunkt des Rückblicks sind rund 80 Prozent der Microsoft-Lizenzen in Schleswig-Holstein gekündigt. Die E-Mail-Migration läuft. Die Schulungen sind das, was am meisten Ressourcen bindet.

Was bedeutet das für andere Länder, die auf die SH-Erfahrung warten, bevor sie selbst entscheiden? Es bedeutet: Die Probleme sind real und lösbar. Das ist keine Werbung für Open Source als schmerzfreie Entscheidung. Es ist eine Einladung zu ehrlicher Migrationsvorbereitung, guter Schulungsplanung und dem Verzicht auf Big-Bang-Einführungen. SH hat nicht alles richtig gemacht. Es hat trotzdem weitergemacht. Das unterscheidet es von Bundesländern, die seit Jahren „prüfen".

EU AI Act: Die Uhr läuft

Am 1. August 2024 ist der EU AI Act in Kraft getreten. Der erste harte Termin – das Verbot bestimmter KI-Praktiken – gilt ab Februar 2025. Danach folgen in Zweijahresabständen weitere Stufen. Das klingt nach Vorlaufzeit.

Für öffentliche Verwaltungen, die KI-Systeme einsetzen oder planen, klingt es nach wenig. Wer risikoreiche KI im öffentlichen Sektor einsetzen will, muss vorher eine grundrechtliche Folgenabschätzung durchführen . Das ist keine Formalität, das ist ein Prozess. Behörden, die KI-Beschaffungsvorhaben jetzt starten, tun das in einem Rechtsrahmen, der sich noch in der Implementierung befindet und dessen nationale Umsetzungsgesetze noch nicht alle verabschiedet sind.

Der pragmatische Weg ist nicht Abwarten, sondern geordnete Bestandsaufnahme: Welche KI-Systeme sind bereits im Einsatz? Wie werden sie klassifiziert? Wer ist intern zuständig? Diese Fragen lassen sich jetzt beantworten, bevor die Behörde 2025 unter Druck steht.

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Vier Millionen BundID-Konten. 80 Millionen Einwohner. – August 2024 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Aug 2024 20:00:00 +0200

Im Mai 2024 meldet das Bundesministerium des Innern: Die BundID hat vier Millionen Nutzerkonten . Eine Wegmarke, wird betont. Im selben Jahr, in dem das Bundesinnenministerium den OZG-Etat im Haushalt 2024 von 377 Millionen auf 3,3 Millionen Euro zusammenstreicht .

Vier Millionen Konten klingt nach Fortschritt. Bei 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es rund fünf Prozent. Und das nach Jahren des Aufbaus, Millionen investierter Steuergelder und konsequenter politischer Berichterstattung über das Thema. Der August 2024 ist kein schlechter Zeitpunkt, um zu fragen, warum.

Warum die BundID mit vier Millionen nicht ankommt

Das Problem ist nicht die Technik. Die BundID ist funktionsfähig. Das Problem ist die Angebotstreppe: Wer die BundID nutzen will, braucht dafür einen Anlass. Einen Anlass gibt es, wenn der gewünschte Online-Dienst die BundID als Anmeldeoption akzeptiert. Einen Online-Dienst gibt es, wenn die Behörde ihn entwickelt, betrieben und für die BundID freigeschaltet hat. Die Behörde tut das, wenn es einen rechtlichen Rahmen gibt, eine Finanzierung und den Willen des Dienstleisters.

Nur neun der 16 Bundesländer nutzen die bundesweite Authentifizierungslösung. Das heißt: Wer in einem der anderen sieben Bundesländer wohnt und einen Online-Dienst nutzen will, kommt an die BundID gar nicht heran.

Nur 35 Prozent der Deutschen haben die eID-Funktion ihres Personalausweises aktiviert . Die eID ist die sicherste Anmeldemethode für die BundID. Wer sie nicht aktiviert hat, muss auf weniger sichere Verfahren ausweichen oder bleibt draußen. Die eID ist seit 2010 im Personalausweis. Aktivierungsquote nach 14 Jahren: 35 Prozent.

Was hilft? Nicht noch eine Informationskampagne. Sondern die Umkehrung der Logik: opt-out statt opt-in. Wer einen neuen Personalausweis beantragt, hat die eID automatisch aktiviert, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Das ist in mehreren europäischen Ländern Standard. In Deutschland ist es eine politische Entscheidung, die noch niemand getroffen hat.

Was der Haushalt über Prioritäten aussagt

Die Zahl 3,3 Millionen Euro für den OZG-Etat 2024 ist kein Schreibfehler. Sie ist das Ergebnis einer politischen Abwägung: In einem Jahr mit massivem Spardruck und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen wurden Digitalisierungsmittel nicht als unantastbar behandelt.

Das Bundesinnenministerium hat auf die Kritik reagiert : Über nicht verausgabte Mittel aus Vorjahren sollten rund 300 Millionen Euro zusammenkommen. Das klingt beruhigend, ist aber strukturell das falsche Signal. Digitalisierungsfinanzierung aus Rücklagen früherer Haushaltsjahre ist keine belastbare Planungsgrundlage. Projekte, die Personal, Lizenzen und Infrastruktur über mehrere Jahre planen müssen, brauchen Verlässlichkeit, nicht Improvisation.

Das Muster ist nicht neu. Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland wird regelmäßig als Bundesprojekt framed und dann über Haushaltsjahre gestückelt finanziert. Jede Koalitionsrunde riskiert Kürzungen, Umwidmungen oder Einfrierungen. Das Ergebnis sind Projekte, die nie die Größenordnung erreichen, in der sie wirksam wären.

Die Lösung ist keine haushälterische, sondern eine institutionelle: Digitalisierungsvorhaben, die auf föderaler Kooperation basieren, gehören in Finanzierungsmodelle, die koalitionsresistent sind. Was der Staatsvertrag zur Registermodernisierung versucht. Was NOOTS braucht. Was dem OZG bisher fehlt.

Was der Sommer trotzdem zeigt

August ist Sommerpause, in der Verwaltungsdigitalisierung wie in der Politik. Das hat seinen Wert: Was in ruhigen Monaten weiterläuft, läuft, weil es stabil genug ist, ohne politischen Treibstoff auszukommen.

openDesk befindet sich kurz vor seinem Launch. Schleswig-Holstein migriert weiter. Die Registerlandkarte des Bundesverwaltungsamts ist veröffentlicht. Das sind Vorgänge, die kein Pressebriefing brauchen, um wirksam zu sein.

Die Frage für den Herbst ist nicht, ob die Infrastruktur bereitsteht. Sondern ob die Nutzungsbedingungen dafür geschaffen werden: Pflicht zur BundID-Unterstützung für alle Länder, eID-opt-out, Anreize für Online-Dienst-Entwicklung. Infrastruktur ohne Nutzungspflicht ist ein Angebot. Ein Angebot, das man ausschlagen kann.

💡 Digitalisierung scheitert in Deutschland selten an der Technik. Meistens scheitert sie am Anreiz.

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Wenn Sie die Themen dieses Rückblicks beschäftigen und einen Gesprächspartner suchen, der ohne Verkaufsinteresse mitdenkt: Nutzen Sie gerne das Kontaktformular.

Der Vermittlungsausschuss gibt nach. Europa reguliert KI. – Juni 2024 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2024 20:00:00 +0200

Am 12. Juni einigen sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf das OZG-Änderungsgesetz. Am 14. Juni stimmt der Bundesrat zu. Bundes-CIO Markus Richter schreibt auf X : „Rückenwind für die Digitalisierung." Der Wind hatte bis dahin eher gegengeblasen.

Parallel hat der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten am 21. Mai den AI Act verabschiedet, den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz . Veröffentlichung im EU-Amtsblatt: Juli. Inkrafttreten: August.

Zwei Gesetze, eine Gemeinsamkeit: Beide sind fertig. Beide müssen jetzt umgesetzt werden.

Was das OZG 2.0 nach dem langen Ringen enthält

Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 war ein Verpflichtungsrahmen ohne Sanktion. Wer bis Ende 2022 nicht digitalisiert hatte, bekam keine Konsequenzen. Das neue Gesetz adressiert das, wenn auch schrittweise.

Drei Dinge, die neu sind. Erstens: Ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen , der für Bundesleistungen schrittweise eingeführt wird. Kein sofortiges Klagerecht, aber eine Richtung, die nicht mehr reversibel ist. Zweitens: Der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse. Unterschriften per Hand werden für mehr Verwaltungsvorgänge durch digitale Entsprechungen ersetzbar. Das klingt klein, ist aber ein jahrzehntealtes Nadelöhr in der Verwaltungspraxis. Drittens: Once-Only als gesetzliche Grundlage. Daten, die der Staat kennt, soll er nicht nochmal abfragen. Dieses Prinzip braucht NOOTS als technisches System. Es braucht aber erst die gesetzliche Grundlage, damit NOOTS wirksam werden kann.

Was das Gesetz nicht enthält: eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Wer zahlt für die Digitalisierung der kommunalen Leistungen, für die Anbindung an die BundID, für den Betrieb der Schnittstellen? Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat Regelungen zur Bundesfinanzierung für Bundesleistungen geschaffen. Bei kommunalen Leistungen bleibt die föderale Finanzierungsarchitektur das offene Problem.

DeutschlandID: Der nächste Schritt für die digitale Identität

Ebenfalls im Juni: Bund und Länder einigen sich auf das Upgrade zur DeutschlandID . Die BundID, die zentrale Authentifizierungsplattform für digitale Verwaltungsleistungen, soll weiterentwickelt werden. Ziel ist die Kompatibilität mit der europäischen EUDI-Wallet, die ab 2026 jedem EU-Bürger eine digitale Identität auf dem Smartphone ermöglichen soll.

Das ist strategisch richtig. Die BundID hatte bislang das Problem, dass sie auf Bundesebene entwickelt wurde, aber nicht alle 16 Länder mitgemacht haben. Nur neun Länder nutzen sie aktuell. Die DeutschlandID-Einigung ist ein Schritt in Richtung vollständiger Abdeckung.

Der kritische Punkt bleibt: Nutzerzahlen entstehen nicht durch eine neue Marke. Sie entstehen durch Dienste, für die man die Identität braucht. Die Frage ist nicht, wie die BundID heißt. Die Frage ist, welche Verwaltungsleistungen ohne Papierkopie und persönliches Erscheinen erledigt werden können.

AI Act: Das Gesetz ist da. Die Hausaufgaben beginnen

Der AI Act ist nicht primär ein Verwaltungsgesetz. Er ist ein Produktregulierungsrahmen. Aber öffentliche Verwaltungen betreiben und beschaffen KI-Systeme, und viele davon fallen unter die Hochrisiko-Kategorie: Entscheidungssysteme in der Sozialverwaltung, Priorisierungsalgorithmen im Steuerbereich, biometrische Verfahren.

Für diese Systeme gilt nach Inkrafttreten: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz , Dokumentation, Transparenzpflichten. Das sind Prozesse, die in Verwaltungen aufgebaut werden müssen. Wer das auf den letzten Metern macht, hat ein Problem.

Die gute Nachricht: Der AI Act hat Übergangsfristen. Das Verbot für inakzeptable KI-Praktiken gilt ab Februar 2025. Hochrisiko-Anforderungen gelten ab August 2026. Diese Fristen ermöglichen geordnete Vorbereitung. Sie setzen aber voraus, dass jetzt begonnen wird: Bestandsaufnahme laufender KI-Systeme, Risikoklassifikation, Zuständigkeitsfestlegung intern.

Der AI Act ist eine Regulierung, die viele Behörden unterschätzen, weil KI für viele noch wie eine Zukunftstechnologie klingt. Das automatisierte Scoring-Tool in der Sozialverwaltung, das Dokumentenanalyse-System in der Finanzbehörde, das Chatbot-System im Bürgerservice: Das ist KI. Und es ist schon da.

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OZG steckt im Vermittlungsausschuss. Europa beschließt das KI-Gesetz. – Mai 2024 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 May 2024 20:00:00 +0200

Ende März hat der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz abgelehnt. Seitdem liegt es im Vermittlungsausschuss , wo Bund und Länder um Kompromisse ringen. Das Kernproblem: Die Länder wollten mehr Mitgestaltungsrechte bei der Umsetzungsarchitektur. Der Bund wollte Standards setzen, ohne jeden Entwurf durch 16 Landesvorgaben schleifen zu müssen. Beides ist nachvollziehbar. Beides zusammen ergibt einen Patt.

Am 21. Mai verabschiedet der Rat der Europäischen Union den AI Act. Das erste umfassende KI-Regulierungsgesetz der Welt ist auf dem Weg ins EU-Amtsblatt.

Zwei sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten.

Warum das OZG im Föderalismus immer wieder festhängt

Das Muster ist nicht neu. Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 hat drei Jahre gebraucht, bis die Umsetzungsarchitektur halbwegs stand. Jetzt hängt das OZG 2.0 im Vermittlungsausschuss, weil Bund und Länder wieder die klassische föderale Reibung produzieren: Wer setzt die Standards? Wer zahlt? Wer entscheidet, wenn Standards und Länderinteressen kollidieren?

Der Normenkontrollrat hat dazu schon früh eine klare Position formuliert : Das Gesetz muss verabschiedet werden, weil das Signal wichtiger ist als die letzte Detailformulierung. Jeder Monat im Vermittlungsausschuss kostet Planungssicherheit für Kommunen und IT-Dienstleister.

Der Grundkonflikt lässt sich strukturell nicht durch ein besseres Gesetz lösen. Er verlangt eine politische Entscheidung: Entweder akzeptieren die Länder, dass bestimmte Standardsetzungskompetenzen beim Bund liegen müssen, damit föderale IT-Kooperation skaliert. Oder der Bund akzeptiert, dass Länder bei allem, was ihre Verwaltungshoheit berührt, faktisch ein Vetorecht haben. Beides hat seinen Preis. Das Teuerste ist die Unklarheit.

Die Lösung für Mai 2024 ist keine Verfassungsreform. Sie ist eine pragmatische: Den Vermittlungsausschuss abschließen, das Gesetz in Kraft setzen, die verbleibenden Architekturfragen im IT-Planungsrat klären. Genau das passiert schließlich im Juni.

AI Act: Was die EU-Regulierung für öffentliche Verwaltungen bedeutet

Der AI Act ist eine Produktregulierung, kein Verwaltungsrecht. Aber öffentliche Verwaltungen sind Anwender von KI-Systemen – und ein Teil davon fällt unter die Hochrisiko-Klassifikation.

Was Hochrisiko konkret bedeutet: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz, Transparenzpflichten, Dokumentation, Registrierungspflicht in einer EU-Datenbank . Das sind Prozesse, die in Verwaltungen nicht von selbst entstehen. Sie brauchen Zuständigkeit, Budget und Vorlauf.

Der strategische Fehler wäre jetzt, den AI Act als Thema für 2026 zu behandeln. Das erste harte Datum ist Februar 2025: Verbotene KI-Praktiken müssen abgestellt sein. Behörden, die KI-Systeme mit biometrischer Fernidentifizierung oder Profiling ohne ausreichende Rechtsgrundlage einsetzen, haben weniger als ein Jahr.

Was hilft: Nicht ein weiteres Regulierungsrahmen-Seminar, sondern eine Bestandsaufnahme. Welche Systeme laufen in meiner Behörde? Welche davon nutzen KI? Welche Risikokategorie haben sie? Das sind drei Fragen, die man jetzt stellen kann, ohne die nationale Umsetzungsgesetzgebung abzuwarten.

BundID meldet vier Millionen – und warum das zu wenig ist

Die BundID meldet im Mai ihre vierte Millionen registrierter Nutzerkonten . Das ist ein Meilenstein nach der Zählweise der Pressemitteilung. Bei 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es knapp fünf Prozent.

Das Problem liegt nicht bei der BundID-Technik. Es liegt bei den Angeboten, für die man die BundID braucht. Wer keine Online-Leistung findet, die sein konkretes Anliegen abdeckt, registriert sich nicht. Wer sich registriert, aber keinen der großen Verwaltungsvorgänge damit erledigen kann, nutzt das Konto nicht wieder.

Die Logik kehrt sich um: Nicht die Infrastruktur zieht die Nutzung an. Die Nutzung braucht die Leistungen, die sie lohnend macht. Vier Millionen Konten zeigen, dass Menschen die BundID annehmen, wenn ein Anlass da ist. Die Anlässe sind zu rar.

Die Lektion aus anderen europäischen Ländern: Dänemark hat rund 90 Prozent der Bevölkerung, die digitale Identitätslösung aktiv nutzen. Der Unterschied ist nicht die Technik. Es ist die Menge der Dienste, für die man sie braucht. Pflicht vor Kür.

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Schleswig-Holstein wirft Microsoft raus. Der Bundesrat hält das OZG auf. – April 2024 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Apr 2024 20:00:00 +0200

Am 22. März lehnt der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz ab, mit 35 zu 34 Stimmen. Knapper geht es kaum. Ende März ruft die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an. Anfang April gibt Schleswig-Holstein bekannt, was es schon länger geplant hat : 30.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung werden von Microsoft Windows und Office 365 auf Linux und LibreOffice umgestellt. Kabinettsbeschluss, Verbindlichkeit, Zeitplan.

Zwei Nachrichten, entgegengesetzte Richtungen. Der Bund hängt im föderalen Kompromiss fest. Ein Land liefert.

Was Schleswig-Holstein ankündigt – und was das bedeutet

Das Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung hat beschlossen, was in der deutschen Verwaltungsdigitalisierung lange als theoretisches Szenario galt: den vollständigen Ausstieg aus der Microsoft-Office-Welt. Betroffen sind etwa 25.000 IT-Arbeitsplätze , die schrittweise auf LibreOffice umgestellt werden, dazu kommt der Wechsel von Exchange und SharePoint auf Open-Xchange und Nextcloud, mittelfristig auch der Wechsel von Windows auf Linux.

Das ist kein Pilotprojekt in zwei Behörden. Es ist ein Kabinettsbeschluss, der den gesamten Landesbetrieb betrifft.

Warum tut das Schleswig-Holstein? Die offizielle Begründung: digitale Souveränität, Kostensenkung und Unabhängigkeit von einzelnen Anbietern. Die ehrlichere Begründung dahinter: Lizenzkosten steigen, Verhandlungsmacht gegenüber Microsoft sinkt, und nach der Broadcom/VMware-Geschichte weiß jeder IT-Verantwortliche, was passiert, wenn der Anbieter die Preise nach einer Konsolidierung unilateral setzt.

Was das für andere Länder bedeutet: Schleswig-Holstein ist jetzt das Referenzprojekt. Wer in Bayern, Sachsen oder NRW überlegt, ob eine Microsoft-Migration machbar ist, schaut jetzt nach Kiel. Das ist gut. Es setzt aber auch Erwartungen: Wenn das Projekt scheitert oder hinter dem Plan zurückbleibt, wird es für Jahre als Argument gegen Open-Source-Migrationen zitiert werden.

Der Druck ist also nicht nur auf Schleswig-Holstein. Er ist auf das gesamte Ökosystem der Open-Source-Anbieter und -Dienstleister, die die Migration begleiten. Das ist keine übertriebene Formulierung. Es ist eine Anforderung an eine ehrliche Umsetzungsbegleitung: mit echten Fortschrittsberichten, ohne Beschönigung von Problemen.

Warum das OZG im Bundesrat gescheitert ist – und was das sagt

Der Bundesrat hat das OZG 2.0 abgelehnt , weil er dem Bund nicht das einseitige Recht zugestehen wollte, Implementierungsstandards festzulegen, ohne die Länder ausreichend einzubinden. Das ist kein Blockade-Akt aus schlechtem Willen. Das ist der Föderalismus, der so funktioniert, wie er konzipiert ist.

Das Problem ist, dass der Föderalismus bei digitaler Infrastruktur nicht so funktioniert, wie die Digitalisierung funktioniert. Software braucht Standards. Standards brauchen Verbindlichkeit. Verbindlichkeit braucht jemanden, der entscheidet. Im deutschen Föderalismus entscheidet niemand allein, also entscheidet es der Vermittlungsausschuss, also dauert es.

Das ist kein Vorwurf an den Bundesrat. Es ist eine Strukturdiagnose. Und die Lösung liegt nicht in einem Verfassungsprozess. Sie liegt in der politischen Einsicht, dass bestimmte digitale Infrastrukturentscheidungen einfacher und schneller fallen müssen, als das Grundgesetz es für Gesetzgebungsverfahren vorsieht.

Was das konkret bedeutet: Mehr EfA-Prinzip (Einer für alle), weniger gesetzliche Regulierung für jede Standardisierungsentscheidung. Einmal aushandeln, im IT-Planungsrat, was für alle gilt. Dann anwenden. Das setzt Vertrauen zwischen Bund und Ländern voraus. Der April 2024 zeigt, dass dieses Vertrauen noch erarbeitet werden muss.

Was beide Vorgänge gemeinsam zeigen

Schleswig-Holstein und das OZG-Scheitern beschreiben zwei verschiedene Pfade zur Verwaltungsdigitalisierung. Der Länderpfad: Ein entschlossenes Land trifft eine klare Entscheidung, setzt sie um und wird zum Modell. Der Bundesebenen-Pfad: Gesetze, Vermittlungsausschüsse, Kompromissformeln, Implementierungsregeln.

Keiner der beiden ist falsch. Aber es ist symptomatisch, dass der Länderpfad im April schneller vorankommt. Das spricht für mehr Spielraum der Länder – und für einen Bund, der seine Energie weniger in gesetzliche Standardsetzung investiert und mehr in Koordination und Anreize.

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Europa 523:46 dafür. Deutschland 35:34 dagegen. – März 2024 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Mar 2024 20:00:00 +0100

Der 13. März und der 22. März 2024 gehören zusammen, auch wenn in Berlin und Brüssel wenig aufeinander achtet.

Am 13. März verabschiedet das Europäische Parlament den AI Act mit 523 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, 49 Enthaltungen. Der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz ist beschlossen.

Am 22. März lehnt der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz ab. Die Abstimmung endet 35 zu 34 . Eine Stimme mehr. Der Rechtsrahmen für Verwaltungsdigitalisierung, an dem seit Jahren gearbeitet wurde, hängt im Vermittlungsausschuss.

Beides ist legitim. Aber der Kontrast sagt etwas.

Was der AI Act für die Verwaltung bedeutet

Der AI Act ist kein Verwaltungsgesetz. Er ist eine Produktregulierung. Aber wer öffentliche Verwaltungen betreibt und KI einsetzt, ist betroffen. Konkret: Systeme, die im Bereich Strafverfolgung, Sozialhilfe, Bewerbungsverfahren oder Kreditwürdigkeitsprüfung von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden, fallen unter die Hochrisiko-Klassifikation .

Was das bedeutet: Wer diese Systeme betreibt, muss Risikoabschätzungen dokumentieren, Transparenzpflichten erfüllen und die Systeme in einer EU-weiten Datenbank registrieren. Das sind keine theoretischen Anforderungen. Die ersten harten Termine kommen im Februar 2025.

Der praktische Ratschlag für März 2024 ist nicht der strategischste, aber der dringendste: Bestandsaufnahme. Welche Systeme laufen bereits in meiner Behörde? Was davon nutzt algorithmische Entscheidungsunterstützung? Wer ist intern zuständig? Wer noch keine Antworten auf diese Fragen hat, hat weniger als ein Jahr, um sie zu entwickeln, bevor die ersten Verbote greifen.

Die Chance des AI Acts: Er zwingt Behörden, KI-Einsatz strukturiert zu dokumentieren, was viele bisher nicht tun. Das ist schmerzhaft. Es ist auch nützlich.

Warum der Bundesrat beim OZG nein gesagt hat

Die 34-zu-35-Niederlage des OZG-Änderungsgesetzes hat eine einfache und eine schwierigere Erklärung.

Die einfache: Die Länder wollten nicht, dass der Bund künftig allein die Implementierungsstandards für die Verwaltungsdigitalisierung festsetzen kann, ohne sie ausreichend einzubinden. Das ist föderale Grundlogik, keine Blockade-Taktik.

Die schwierigere: Bundes-CIO Markus Richter hat Mitte März im Behörden Spiegel darauf hingewiesen , dass der Föderalismus neu gedacht werden muss, wenn digitale Infrastruktur funktionieren soll. Das ist eine richtige Diagnose, die wenig hilft, wenn das konkrete Gesetz eine Woche später scheitert.

Das OZG-Scheitern ist kein Skandal. Es ist ein Symptom. Digitale Infrastrukturentscheidungen, die bundesweit verbindlich sein sollen, passen schlecht in einen Gesetzgebungsprozess, der auf Konsens zwischen 16 Ländern und dem Bund angewiesen ist. Andere Bereiche, etwa Straßenverkehr oder Telekommunikation, haben dafür andere Regelungsmechanismen entwickelt. Die digitale Verwaltung hat das noch nicht.

Was jetzt helfen würde: Nicht mehr Gesetze, sondern robustere Strukturen im IT-Planungsrat, die verbindlichere Beschlüsse ermöglichen. Weniger Gesetzgebungsverfahren für jede Standardentscheidung, mehr operativer Handlungsspielraum für FITKO und IT-Planungsrat. Das ist keine Verfassungsreform. Es ist eine politische Entscheidung über Governance.

Was März trotzdem vorwärts gebracht hat

Nicht alles im März ist Stillstand. Das Registermodernisierungsprojekt läuft: Das Bundesverwaltungsamt und das Statistische Bundesamt arbeiten an der Registerlandkarte, die den Grundstock für NOOTS legt. Das passiert ohne großes öffentliches Echo, aber es passiert.

Und der AI Act ist jetzt beschlossen. Das gibt Planungssicherheit für alle, die KI in der Verwaltung einsetzen oder entwickeln. Wer die nächsten Monate nutzt, um Systeme zu klassifizieren und Prozesse aufzubauen, hat 2025 weniger Überraschungen.

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KI-Einigung in Brüssel. OZG-Jahresbilanz in Berlin. – Dezember 2023 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Dec 2023 20:00:00 +0100

Am 8. Dezember 2023 einigen sich Europäisches Parlament, EU-Rat und Kommission nach 38 Stunden Trilog auf den AI Act . Das weltweit erste umfassende KI-Regulierungsgesetz ist politisch beschlossen. Zur gleichen Zeit schließt das Bundesministerium des Innern sein OZG-Digitalisierungsprogramm nach fünf Jahren ab und überführt es in den Regelbetrieb.

In Brüssel entsteht ein Rechtsrahmen für die nächste Technologiegeneration. In Berlin endet eine Programmphase mit gemischter Bilanz.

Was der AI Act nach dem Trilog bedeutet

Das Ergebnis des Trilogs ist ein Kompromiss, wie alle politischen Einigungen. Die ursprünglich geplanten strengeren Regelungen für KI-Systeme in der Strafverfolgung wurden abgemildert. Biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum bleibt grundsätzlich verboten, mit definierten Ausnahmen.

Was für öffentliche Verwaltungen relevant bleibt: Die Hochrisiko-Klassifikation. Systeme, die in der Sozialhilfe, bei Kreditwürdigkeitsprüfungen, in der Strafverfolgung oder bei der Bewerbungsauswahl eingesetzt werden, unterliegen strengen Anforderungen. Das betrifft mehr Behörden, als auf den ersten Blick sichtbar ist.

Die politische Einigung ist der Startschuss, kein Abschluss. Bis zur förmlichen Verabschiedung und dem Inkrafttreten vergehen Monate. Die ersten Verbote greifen erst 2025. Das klingt nach Vorlaufzeit. Es ist trotzdem jetzt der Moment, mit der Bestandsaufnahme zu beginnen: Welche Systeme laufen? Welche Risikokategorie haben sie? Wer ist intern zuständig? Diese Fragen später zu klären kostet mehr als sie jetzt zu stellen.

Was die OZG-Jahresbilanz wirklich zeigt

Das Bundesministerium des Innern veröffentlicht seinen Jahresrückblick 2023 und resümiert: 106 von 115 priorisierten OZG-Diensten umgesetzt, über 900 von 1.400 Verwaltungsleistungen in der einen oder anderen Form online verfügbar. Das klingt nach Fortschritt.

Die IW-Köln-Studie zum Zielzeitpunkt des OZG Anfang 2023 war nüchterner: Viele Leistungen existieren in digitaler Form, aber nicht überall, nicht vollständig digitalisiert von Antrag bis Bescheid, und nicht in einer Qualität, die den Papierweg überflüssig macht. Vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung, das bleibt die offene Baustelle.

Was hingegen funktioniert hat: der EfA-Mechanismus dort, wo er genutzt wurde. Länder, die Dienste nachgenutzt haben, statt sie eigenständig zu entwickeln, sind weiter als Länder, die es nicht getan haben. Das ist kein statistischer Ausreißer, das ist ein Wirksamkeitsnachweis. Wer 2024 noch über EfA diskutiert statt es zu nutzen, verzögert sich selbst.

Parallel schließt das OZG-Bundesdigitalisierungsprogramm sein fünftes Jahr ab und überführt seine Strukturen in den Regelbetrieb . Das ist keine Niederlage. Es ist die Erkenntnis, dass Verwaltungsdigitalisierung kein zeitlich befristetes Projekt ist, sondern eine Daueraufgabe mit dauerhafter Finanzierung braucht. Das ist der richtige Gedanke. Ob die Finanzierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil im November noch gesichert ist, steht auf einem anderen Blatt.

Was zum Jahresende noch passiert ist

Am 12. Dezember läuft die EU-SDG-Frist aus: Das Single Digital Gateway der EU, über das Bürger:innen in allen 27 Mitgliedstaaten bestimmte Verwaltungsleistungen digital beantragen können sollen, hat seinen finalen Umsetzungstermin erreicht. Deutschland ist mit seinem föderalen Verwaltungsportal dabei, mit Anpassungsbedarf in Teilbereichen.

Und der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht verabschiedet. Das Verfassungsgerichtsurteil vom November hat ein 60-Milliarden-Loch hinterlassen. Was das für Digitalisierungsetats konkret bedeutet, wird das erste Quartal 2024 zeigen. Die Ausgangslage für das neue Jahr ist keine entspannte.

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Karlsruhe kippt 60 Milliarden. Der Digital-Gipfel tagt. – November 2023 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Nov 2023 20:00:00 +0100

Am 15. November 2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig . 60 Milliarden Euro, die aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet wurden, sind verfassungswidrig. Das Urteil trifft die Bundesregierung unvorbereitet. Es zieht Mittel ein, die schon verplant waren.

Wenige Wochen vorher, Ende November, tagt der Digital-Gipfel 2023 . Bundes-CIO Markus Richter diskutiert mit Ländervertretern, Wirtschaft und Wissenschaft, wie die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigt werden kann.

Das ist der November 2023 in zwei Bildern: politische Erschütterung und Fachdiskussion, die so tut, als gäbe es sie nicht.

Was das Urteil konkret bedeutet

Das Urteil hat eine unmittelbare und eine strukturelle Folge.

Unmittelbar: Der Klima- und Transformationsfonds verliert rund zwei Drittel seines geplanten Volumens. Projekte, die aus ihm finanziert werden sollten, stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Darunter sind nicht wenige Digitalisierungsvorhaben, die ihre Mittel aus diesem Topf erwartet haben.

Strukturell: Das Urteil ist ein Grundsatzentscheid zu Sondervermögen. Wer Kredite für einen Zweck aufnimmt, kann sie nicht ohne Weiteres für einen anderen Zweck verwenden, auch wenn der Neue gesellschaftlich wichtiger erscheint. Das schränkt die haushaltspolitische Kreativität der Bundesregierung dauerhaft ein.

Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das kein abstraktes Problem. Das OZG-Nachfolgeprogramm, die Registermodernisierungsfinanzierung, die ZenDiS-Ausstattung: Alle hängen an Bundesmitteln, die jetzt unter neuen Vorzeichen verhandelt werden müssen. Wer davon ausgeht, dass die bewilligten Zahlen 2024 halten, unterschätzt den Druck auf den Bundeshaushalt.

Was hilft: Projekte, die auf föderaler Kofinanzierung basieren oder bereits laufen, sind stabiler als solche, die auf neue Bundesmittel warten. Es ist ein ungemütlicher Hinweis, aber er stimmt: Wer jetzt auf Bund-Mittel wartet, könnte länger warten als geplant.

Was der Digital-Gipfel zeigt – und was er nicht löst

Der Digital-Gipfel ist das jährliche Schaufenster der deutschen Digitalpolitik. Markus Richter positioniert die Registermodernisierung als zentrales Projekt der kommenden Jahre, was sie ist . Ohne saubere Register kein Once-Only. Ohne Once-Only kein ernst gemeintes Bürgerversprechen.

Das Problem des Digital-Gipfels ist nicht das Programm. Es ist die Taktung: Ein Treffen im Jahr, das nach dem Urteil vom 15. November stattfindet, ohne das Urteil zum Thema zu machen, signalisiert eine Fachöffentlichkeit, die Haushaltspolitik und Digitalpolitik noch zu sehr in getrennten Schubladen denkt.

Wer auf einem Digitalgipfel über Geschwindigkeit redet, aber nicht darüber, wo das Geld herkommt, beantwortet die halbe Frage. Registermodernisierung kostet. NOOTS kostet. ZenDiS kostet. Ohne die Haushaltsfrage zu klären, ist der beste Fahrplan wertlos.

Der konstruktive Schritt für die nächsten Wochen: Prioritäten benennen. Welche Projekte sind notwendig für die Infrastruktur und kommen zuerst? Welche sind politisch gewollt, aber verschiebbar? Diese Unterscheidung zu treffen, bevor der Bundeshaushalt 2024 unter Druck gerät, ist klüger als sie hinterher unter Druck zu treffen.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in Ihrer Institution gerade die Konsequenzen der Haushaltslage für Ihre Digitalisierungsvorhaben einordnen wollen oder verstehen möchten, welche Projekte haushaltssicher strukturiert werden können: Über das Formular unten erreichen Sie mich direkt.

Bundestag kritisiert Verwaltungsdigitalisierung. Experten auch. – Oktober 2023 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Oct 2023 20:00:00 +0100

Am 9. Oktober 2023 berät der Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestags den Stand der Verwaltungsdigitalisierung. Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kommunalen Verbänden sind geladen. Das Urteil ist einheitlich: Es geht voran, aber zu langsam. Das OZG 2.0 ist ein notwendiger Schritt, aber nicht ausreichend.

Das ist kein politisch konstruierter Dissens. Es ist die ehrliche Lagebeurteilung von Leuten, die mit der Realität der Verwaltungsdigitalisierung täglich zu tun haben.

Was die Sachverständigen sagen und was dahintersteckt

Die Kritik am OZG-Änderungsgesetz folgt einem Muster, das in der Verwaltungsdigitalisierungsdiskussion bekannt ist: Das Gesetz setzt den richtigen Rahmen, übergibt aber die schwierigen Fragen an nachgelagerte Verordnungen, Abstimmungsprozesse und Umsetzungsverantwortlichkeiten, die noch nicht klar geregelt sind.

Konkret: Die geplanten verbindlichen Standards für die Digitalisierung sind im Entwurf noch schwächer als ursprünglich vorgesehen. Die Kommunen sorgen sich, dass Pflichten wachsen, die Finanzierung aber nicht Schritt hält. Und die technische Architektur, also die Frage, wer welche Basiskomponenten für alle bereitstellt, ist noch nicht ausbuchstabiert.

Der konstruktive Kern dieser Kritik: Das OZG 2.0 braucht die Registermodernisierung als Fundament und die digitale Identität als Zugangsschicht, bevor es seine volle Wirkung entfaltet. Wer das Gesetz isoliert betrachtet, übersieht, dass es in einer Architektur stehen muss, die noch nicht fertig ist.

Was das für Kommunen und Länder konkret bedeutet: Jetzt die EfA-Dienste einbinden, die bereits fertig sind. Nicht auf die nächste Bundesförderrunde warten, wenn die Lösung schon existiert. Das Ergebnis des Anhörungstages ist kein Grund zur Lähmung, es ist ein Argument für Pragmatismus.

Was die Registermodernisierung gerade macht

Die Registermodernisierung ist das größte laufende Backend-Projekt der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Der IT-Planungsrat hat 2023 mehrere Beschlüsse zu Finanzplan und Zielbild gefasst, die den Rahmen für 2023 bis 2025 abstecken.

Was dabei auffällt: Die Zeitpläne sind ehrgeizig. Die Realität ist, dass Register dezentral geführt werden, in Fachverfahren eingebettet sind, die teils seit Jahrzehnten unverändert laufen, und von Behörden betreut werden, die nicht über Migrationserfahrung verfügen. Die technische Anbindung von Register A an das NOOTS-System ist eine andere Aufgabe als die Entwicklung eines neuen Onlinediensts.

Die ehrliche Aussage für Oktober 2023: Die Registermodernisierung ist auf dem Weg, aber der Weg ist länger als die politische Kommunikation vermuten lässt. Wer jetzt anfängt, ist früh dran. Wer wartet, bis alles fertig ist, wartet zu lang.

Was der Oktober sonst gezeigt hat

Die KI-Diskussion in der Verwaltung gewinnt Fahrt, auch wenn der AI Act noch im Trilog ist. Immer mehr Behörden fragen, wie KI-gestützte Dokumentenverarbeitung, automatisierte Bescheiderstellung oder Chatbots im Bürgerservice datenschutzkonform eingesetzt werden können.

Die Antwort ist noch keine abschließende, weil der Rechtsrahmen noch nicht steht. Aber sie ist keine binäre: nicht „verboten bis alles klar ist" und nicht „erlaubt solange niemand klagt". Sie ist: Pilotieren mit dokumentierter Rechtsgrundlage, Risikoabschätzung und klarem Abbruchkriterium. Das ist der gangbare Weg.

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Für Fragen rund um OZG-Umsetzung, Registermodernisierung oder den Einstieg in KI-Piloten ohne Compliance-Risiko stehe ich gerne zur Verfügung. Das Kontaktformular unten macht es einfach.

Sommerpause. Keine Pause für die strukturellen Probleme. – August 2023 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2023 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland Urlaub macht. Der Bundestag tagt nicht. Ministerien arbeiten im Minimalbetrieb. Die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Jahresstoff, den sie im Rest des Jahres nicht unterbringen.

Das ist kein Vorwurf, das ist eine Beobachtung. Und sie hat einen Nutzen: Was im August trotzdem passiert, passiert, weil es muss. Projekte, die keine politische Aufmerksamkeit brauchen, um voranzukommen, kommen voran. Projekte, die von der nächsten Ressortabstimmung abhängen, stehen still.

Was die Sommerpause über Struktur verrät

Das OZG-Programm läuft im August 2023 auf vollen Touren bei den Projektteams in Ländern und Kommunen. Die meisten konkreten Digitalisierungsarbeiten passieren nicht auf Ministeriumsebene. Sie passieren bei IT-Dienstleistern wie Dataport, AKDB oder ekom21, bei kommunalen IT-Zweckverbänden und bei den Fachverfahrensanbietern, die Verwaltungsprozesse Ende zu Ende abbilden.

Diese Ebene macht keine Sommerpause. Und das ist gut. Es zeigt auch: Der Hebel für mehr Tempo liegt weniger in der politischen Beschlusslage als in der operativen Kapazität der Umsetzungsorganisationen. Wer mehr Geschwindigkeit will, muss dort ansetzen. Mehr Stellen, mehr Budget, mehr Entscheidungsbefugnis auf der Arbeitsebene.

Was im August öffentlich sichtbar wird, ist die Literatur, die die Lage beschreibt: Die IW-Studie aus dem ersten Quartal zum OZG-Zielzeitpunkt zirkuliert weiter. Ihr Befund – erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, EfA-Nachnutzung als einziger skalierender Mechanismus – ist keine neue Erkenntnis mehr. Aber sie ist noch keine handlungsleitende.

Was EfA-Nachnutzung wirklich bedeutet

EfA steht für „Einer für Alle": Ein Land entwickelt einen Onlinedienst, alle anderen können ihn nutzen. Das Konzept ist richtig. Die Praxis ist komplizierter.

Erstens sind EfA-Dienste keine Plug-and-play-Lösungen. Die Nachnutzung erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Das kostet Zeit und Kapazität, die kommunale IT-Stellen oft nicht haben.

Zweitens ist die Qualität der verfügbaren EfA-Dienste heterogen. Manche sind produktionsreif und praxiserprobt. Andere sind technisch lauffähig, aber noch weit vom optimalen Nutzererlebnis entfernt.

Was das für Kommunen bedeutet: Die Nachnutzungsentscheidung ist keine binäre. Es lohnt sich, jeden infrage kommenden EfA-Dienst konkret zu evaluieren, bevor man ihn übernimmt oder ablehnt. Der Evaluierungsaufwand ist kleiner als der Eigenentwicklungsaufwand. Meistens.

Was der Sovereign Tech Fund im Sommer tut

Der Sovereign Tech Fund hat 2023 sein Volumen auf rund 11,5 Millionen Euro ausgebaut und unterstützt inzwischen mehr als 40 Open-Source-Projekte. Das Budget ist für die Aufgabe noch klein, aber das Modell zeigt, was möglich ist: gezielte Finanzierung von Projekten, die niemand kauft, weil sie keine erkennbaren Produktgrenzen haben, die aber das Fundament bilden, auf dem alles andere läuft.

Im August ist kein Sprung erkennbar. Das ist der Charakter von Infrastrukturpflege: Sie zeigt sich nicht in Pressemitteilungen, sondern in dem, was nicht abstürzt.

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Die strukturellen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, EfA-Strategie, Nachnutzungsplanung, föderale Architektur, lassen sich gut in ruhigen Phasen klären. Wenn Sie das gespräch suchen: Das Formular unten führt direkt zu mir.

Nach der EU-Abstimmung kommt der Trilog. Und dann? – Juli 2023 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jul 2023 20:00:00 +0200

Mit 499 zu 28 Stimmen hat das Europäische Parlament im Juni seinen Verhandlungsstandpunkt zum AI Act beschlossen. Jetzt, im Juli, beginnen die Trilog-Gespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Einigung ist nicht garantiert. Die Streitpunkte sind substanziell: biometrische Fernidentifizierung, Ausnahmen für Strafverfolgung, Reichweite der Hochrisiko-Kategorien.

In Deutschland unterdessen: Das OZG-Änderungsgesetz liegt im Bundestag, nachdem das Kabinett es im Mai beschlossen hat. Die Registermodernisierung gewinnt langsam an Kontur.

Was der Trilog bedeutet – und warum er für Verwaltungen zählt

Trilog-Verhandlungen sind das legislative Kerngeschäft der EU: die drei zentralen Institutionen einigen sich auf einen Text, der für alle 27 Mitgliedstaaten gilt. Beim AI Act ist das besonders folgenreich, weil die Reichweite der Regulierung direkt davon abhängt, wie die Hochrisiko-Kategorien definiert werden.

Was für öffentliche Verwaltungen entscheidend ist: Systeme, die Entscheidungen über Bürger:innen mitgestalten, also Bescheidautomatisierung, Priorisierungsalgorithmen in der Sozialverwaltung, automatisierte Dokumentenprüfung, fallen potenziell in die Hochrisiko-Kategorie. Was das genau heißt, hängt vom Trilog-Ergebnis ab.

Wer jetzt KI-Systeme plant oder evaluiert, kauft unter Rechtsrahmenvorbehalt. Das ist kein Argument für Abwarten. Es ist ein Argument für modulare Beschaffung: Systeme, die die wahrscheinlichen Hochrisiko-Anforderungen schon heute erfüllen könnten, sind risikoarmer als solche, die auf künftige Ausnahmen hoffen.

OZG im Bundestag: Was der Kabinettsentwurf bringt

Das Bundeskabinett hat im Mai den OZG-Änderungsentwurf beschlossen . Im Juli berät der Bundestag über ihn. Die Stoßrichtung ist klar: Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Regel statt Ausnahme, digitale Signatur statt Schriftform, BundID als zentrale Identitätslösung, Once-Only als Grundprinzip.

Was noch fehlt: die endgültige Antwort auf die Finanzierungsfrage. Der Entwurf regelt, wer digitalisiert, aber nicht überzeugend genug, wer bezahlt. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Leistungen erbringen, warten auf klare Finanzierungsaussagen. Ohne sie bleibt das OZG 2.0 ein Gesetz, das richtige Ziele setzt und falsche Anreize schafft.

Die Länder haben ihre Bedenken bereits formuliert. Was im Herbst im Bundesrat passiert, wird diese Baustelle wieder sichtbar machen.

Registermodernisierung: Wohin die Reise geht

Der IT-Planungsrat hat 2023 mehrere Beschlüsse zur Registermodernisierung gefasst und einen Finanzplan für 2023 bis 2025 verabschiedet. Das ist das methodische Gerüst. Die eigentliche Arbeit, also das Inventarisieren der Register, das Definieren von Schnittstellen, das Verhandeln mit Fachverfahrensanbietern, läuft auf Arbeitsebene.

Was dabei unterschätzt wird: Die technische Komplexität der Registermodernisierung liegt nicht im System NOOTS selbst. Sie liegt in den tausenden Fachregistern, die NOOTS bedienen sollen. Jedes hat seine eigene Geschichte, seine eigene Datenstruktur, seinen eigenen Betreiber. Der Adapter, der ein Melderegister der 1990er-Jahre an eine moderne API anschließt, ist kein Standardprojekt.

Wer erwartet, dass die Registermodernisierung bis 2025 fertig ist, sollte die Zieldefinition prüfen. Wer erwartet, dass bis 2025 tragende Strukturen stehen und erste Verbindungen live sind, ist realistischer.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in Ihrer Behörde AI-Beschaffungen vorbereiten oder die Registermodernisierung für Ihre Infrastruktur konkret planen wollen, ich begleite das ohne eigenes Produktinteresse. Das Formular unten genügt.

Das Kabinett beschließt OZG 2.0. Jetzt kommt der Bundesrat. – Mai 2023 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 May 2023 20:00:00 +0200

Am 24. Mai 2023 beschließt das Bundeskabinett das Paket für die digitale Verwaltung . Kernstück ist der Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes. Daneben Eckpunkte für eine moderne Verwaltung, die Registermodernisierung und digitale Identitäten als verzahnte Großprojekte positionieren.

„Volldampf!", titelt der Behörden-Spiegel. Wer die Geschichte des OZG kennt, atmet tief durch und wartet auf den Bundesrat.

Was das Paket tatsächlich enthält

Der Kabinettsentwurf ist ambitionierter als sein Vorgänger. Drei Dinge stechen heraus.

Erstens: Ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Nicht sofort, nicht für alle Leistungen, aber als Grundprinzip verankert. Das ist mehr als symbolisch: Ein Rechtsanspruch ändert die Anreizstruktur. Verwaltungen, die nicht digitalisieren, setzen sich mittelfristig dem Klagerisiko aus.

Zweitens: Weitgehender Abbau von Schriftformerfordernissen. Unterschriften per Hand sollen durch digitale Entsprechungen ersetzbar werden. Das ist ein jahrzehntealtes Nadelöhr in der deutschen Verwaltungspraxis, das auf dem Papier jetzt kleiner wird.

Drittens: Die BundID als zentrale Identitätslösung, ausgebaut zum digitalen Bürgerkonto. Ziel ist ein einheitlicher Zugang für alle Verwaltungsleistungen in Deutschland, mit einmalig erfassten Daten, die wo erlaubt weitergegeben werden, statt immer wieder neu abgefragt.

Wo die Risiken liegen

Der Kabinettsbeschluss ist der Anfang, nicht das Ende. Der Entwurf muss Bundestag und Bundesrat passieren. Beide sind keine Formsache.

Die Finanzierungsfrage ist noch nicht überzeugend gelöst. Der Bund will für Bundesleistungen zahlen, die Länder für ihre Leistungen. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Dienste erbringen, warten auf Klarheit. Ohne klare Finanzierung keine verlässliche Umsetzungsplanung.

Die Standardisierungsfrage ist politisch heiß. Der Entwurf gibt dem Bund Standardsetzungsrechte für technische Implementierungen. Die Länder sehen das als Eingriff in ihre Verwaltungshoheit. Das ist der Knackpunkt, der den Bundesrat im März 2024 zum Nein bewegen wird, wenn er nicht vorher gelöst wird.

Der konstruktive Schritt für Mai 2023 ist: Den Gesetzentwurf nicht als Vollendung feiern, sondern die offenen Fragen benennen und bearbeiten. Welche Länder haben welche Einwände? Wie lassen sich Standardisierung und föderale Autonomie vereinbaren? Wer diese Fragen im Sommer beantwortet, verhindert, dass der Bundesrat im Winter bremst.

Was die OSBA zum Entwurf sagt

Die Open Source Business Alliance hat zum Entwurf Stellung genommen und kritisiert: Der Teufel steckt im Detail. Wo der Entwurf auf Interoperabilität und offene Standards setzt, ist er richtig. Wo er technische Implementierungsdetails offenlässt oder in Verordnungen auslagert, besteht das Risiko, dass die Umsetzung hinter dem Anspruch zurückbleibt.

Das ist keine Fundamentalkritik, das ist Präzisierungsarbeit. Genau das braucht ein Gesetz, das in Praxis umgesetzt werden muss und nicht nur auf dem Papier stimmt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie den OZG-Entwurf für Ihre Behörde oder Ihre Kunden einordnen wollen, interessiert mich Ihre konkrete Situation. Schreiben Sie über das Formular – ich melde mich.

OZG 2.0 vor dem Kabinettsbeschluss. Was der Entwurf noch nicht kann. – April 2023 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Apr 2023 20:00:00 +0200

Der Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz liegt seit dem 20. Januar auf dem Tisch. Drei Monate Konsultation und Ressortabstimmung liegen dazwischen. Der Kabinettsbeschluss wird für Mai erwartet. Zeitgleich finalisierten in Brüssel die Ausschüsse IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments ihren Bericht zum AI Act , Abstimmung für Anfang Mai. Zwei Gesetzgebungsverfahren, zwei Ebenen, beide für die öffentliche Verwaltung folgenreich.

Beide stehen vor ihrem nächsten Schritt. Beide haben offene Rechnungen.

Was der OZG-Entwurf verspricht und was er auslässt

Das Kabinett hat noch nicht entschieden, aber die Richtung ist erkennbar: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen als Grundprinzip, Abbau von Schriftformerfordernissen, BundID als zentrale Identitätslösung, Once-Only statt wiederholter Dateneingabe. Das sind die richtigen Hebel.

Zwei Fragen hat der Entwurf nach drei Monaten Konsultation noch nicht zufriedenstellend beantwortet.

Erstens: die Finanzierung. Der Bund will für Bundesleistungen aufkommen, die Länder für ihre. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Dienste digitalisieren sollen, stehen bislang ohne klares Finanzierungskommitment da. Eine Pflicht ohne Budget ist kein Gesetz, das in der Praxis ankommt. Das ist nicht neu. Es ist die gleiche Lücke, die das OZG 1.0 begleitet hat.

Zweitens: die Standardsetzung. Der Entwurf gibt dem Bund Rechte, technische Standards für die Umsetzung durchzusetzen. Mehrere Länder sehen das als Eingriff in ihre Verwaltungshoheit. Das ist kein Blockadereflex, das ist eine föderalpolitische Grundsatzfrage. Wer sie nicht löst, bevor das Gesetz den Bundesrat erreicht, schreibt die Antwort vor: Nein.

Der konstruktive Schritt für die verbleibenden Wochen: die Länder mit den konkreten Einwänden direkt benennen und mit ihnen verhandeln, was minimale Standardsetzungsrechte vom Bund noch leisten müssen, damit Interoperabilität funktioniert. Was können Länder regulieren, ohne das Gesamtsystem zu blockieren? Eine Einigung auf den notwendigen gemeinsamen Nenner wäre mehr wert als ein Gesetz, das alles will und im Bundesrat scheitert. Das wäre kein Gesetzesproblem. Das wäre ein Reihenfolge-Problem.

Was der EU-Ausschussbericht für Beschaffung bedeutet

Die Ausschüsse IMCO und LIBE des Europäischen Parlaments bereiten ihre Abstimmung über den Berichtsentwurf zum AI Act vor. Was danach in den Trilog geht, bestimmt den Rechtsrahmen für KI-Systeme in der EU. Der zentrale Streitpunkt: biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum. Das Parlament will ein weitgehendes Verbot, der Rat will Ausnahmen für Strafverfolgung.

Für Verwaltungen, die heute KI-Systeme beschaffen, ist das keine abstrakte Regulierungsdebatte. Systeme, die automatisierte Entscheidungsunterstützung in der Sozialverwaltung leisten, Dokumente automatisch prüfen oder Anträge priorisieren, fallen potenziell in die Hochrisiko-Kategorien des AI Act. Was das konkret heißt, entscheidet der Trilog.

Die falsche Reaktion: Abwarten, bis der Text steht. Die richtige Reaktion: modulare Beschaffung. Systeme auswählen, die Transparenz-, Dokumentations- und Aufsichtspflichten schon heute erfüllen könnten. Was den Hochrisiko-Anforderungen standhält, ist risikoarm. Was auf Ausnahmen hofft, die noch nicht feststehen, ist es nicht.

Das lässt sich schon in der nächsten Vergabe umsetzen, wenn KI-Anforderungen konkret in die Leistungsbeschreibung übersetzt werden, statt als Wunschliste in den Erwägungen zu verschwinden.

ZenDiS nach drei Monaten

Das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung ist seit Januar operativ. Die Aufgabe: openDesk als souveräner Verwaltungsarbeitsplatz auf Basis von Open-Source-Komponenten. Die Ausgangslage: begrenztes Team, viele Erwartungen, kein Mangel an Stakeholdern.

Was das ZenDiS-Modell auszeichnet, ist die strategische Entscheidung für Integration statt Neuentwicklung. Nextcloud, OpenProject, Open-Xchange, Jitsi: bewährte Software, die orchestriert wird, nicht neu geschrieben. Das spart Zeit und vermeidet den klassischen Fehler öffentlicher IT-Projekte, ein Eigenprodukt zu bauen, das nur in einem Kontext funktioniert.

Was der April zeigt: openDesk braucht Pilotbehörden, die früh einsteigen und konkrete Nutzungserfahrungen zurückmelden. Produktentwicklung ohne echten Einsatz ist Dokumentenarbeit. Wer in seiner Behörde einen Piloten starten kann, gibt mehr zurück als eine weitere Stellungnahme zum Konzept.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die OZG-Entwicklung für Ihre Behörde oder Beschaffung einordnen wollen oder gerade KI-Systeme unter dem AI-Act-Vorbehalt evaluieren: Nutzen Sie das Kontaktformular unten.

OZG 2.0 in der Ressortabstimmung. Der Sovereign Tech Fund zeigt, was funktioniert. – März 2023 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Mar 2023 20:00:00 +0200

Seit dem 20. Januar liegt der Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz öffentlich auf dem Tisch. Die Konsultationsphase ist abgeschlossen, die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien läuft. Bis zum Kabinettsbeschluss, für das Frühjahr erwartet, müssen Bundesministerien und Länder ihre Positionen konsolidieren. Zur gleichen Zeit zeigt der Sovereign Tech Fund mit seinem wachsenden Portfolio, wie gezielte Förderung kritischer Infrastruktur konkret aussehen kann.

Beides passiert parallel. Beides betrifft die Zukunft der deutschen Verwaltungs-IT.

Wo der OZG-Entwurf in der Ressortabstimmung klemmt

Die inhaltlichen Eckpfeiler des Referentenentwurfs sind bekannt. Was in der Ressortabstimmung steckt, sind die Detailfragen, die über Erfolg oder Scheitern im Bundesrat entscheiden.

Die Finanzierungsfrage ist keine Kleinigkeit. Der Entwurf verpflichtet zur Digitalisierung, regelt aber nicht abschließend, wer diese Digitalisierung bezahlt, wenn es um kommunale Dienste geht. Kommunalverbände haben in der Konsultation mehrfach darauf hingewiesen: Eine rechtliche Pflicht ohne finanzielle Ausstattung ist für Kommunen mit kleinen IT-Abteilungen kein Fortschritt, sondern ein Risiko.

Die Standardsetzungsfrage ist politisch heiß. Bundesministerien wollen einheitliche technische Standards durchsetzen können. Länder sehen das als Eingriff in ihre Verwaltungshoheit. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung entscheidet, ob das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet oder nicht.

Was konstruktiv helfen würde: Beide Fragen nicht als Prinzipienfragen behandeln, sondern als operative Probleme, die konkrete Kompromisse zulassen. Was muss der Bund zwingend standardisieren, damit Interoperabilität funktioniert? Was können Länder regulieren, ohne das Gesamtsystem zu blockieren? Eine Einigung auf den minimalen gemeinsamen Nenner wäre mehr wert als ein Gesetz, das alles will und im Bundesrat hängt. Der Weg ist nicht neu. Er wird nur noch nicht genommen.

Was der Sovereign Tech Fund anders macht

Der Sovereign Tech Fund verfolgt ein grundlegend anderes Modell als die klassische Verwaltungsdigitalisierung. Kein politisches Abstimmungsverfahren, keine föderale Auseinandersetzung über Kompetenzen. Stattdessen: direkte Förderung von Maintainern kritischer Open-Source-Infrastruktur mit klar definierten Zielen und überprüfbaren Ergebnissen.

Im Portfolio des STF sind 2023 über 40 Projekte. Darunter Bibliotheken und Tools, die in der gesamten öffentlichen IT-Infrastruktur Deutschlands genutzt werden, curl, Python-Kernbibliotheken, OpenSSH, ohne je als Kostenposten in einem Beschaffungsplan aufzutauchen. Maintainer werden in Vollzeit finanziert, um Sicherheitslücken zu schließen, Dokumentation zu verbessern und Releases zu stabilisieren.

Das Ergebnis ist nicht spektakulär. Es zeigt sich in dem, was nicht abstürzt.

Was das Modell demonstriert: Gezielte, zeitlich begrenzte Finanzierung mit klaren Kriterien ist effizienter als breite Förderprogramme ohne Prioritäten. 11,5 Millionen Euro für die gesamte Open-Source-Infrastruktur, von der deutsche Behörden täglich abhängen, ist noch zu wenig. Aber das Modell ist richtig. Was fehlt, ist die Skalierung.

Für die Verwaltungsdigitalisierung wäre die Übertragung des Modells nützlich: Welche interoperablen Basiskomponenten, die überall genutzt werden, brauchen dauerhafte Pflege statt einmaliger Beschaffung? Wer diese Liste erstellt und Maintainer direkt fördert, investiert besser als der nächste Eigenentwicklungsauftrag.

ZenDiS nach dem ersten Quartal

ZenDiS hat seinen Betrieb im Januar aufgenommen. Das erste Quartal zeigt, was das Modell kann und wo die Arbeit beginnt.

Was erkennbar ist: ZenDiS setzt auf Integration bewährter Open-Source-Komponenten, nicht auf Eigenentwicklung. Nextcloud, OpenProject, Open-Xchange, Jitsi als Bausteine für einen kohärenten Verwaltungsarbeitsplatz. Das ist die richtige Entscheidung. Sie spart Zeit und vermeidet das klassische Risiko, ein Produkt zu bauen, das nur in einem Kontext funktioniert.

Was noch fehlt: Pilotbehörden, die früh einsteigen und konkrete Nutzungserfahrungen zurückgeben. openDesk wird durch Einsatz besser, nicht durch weitere Planungsdokumente. Welche Behörde macht den ersten Schritt? Das ist die Frage, die über die Entwicklungsgeschwindigkeit im zweiten Quartal entscheidet.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die OZG-Ressortabstimmung für Ihre strategische Planung im Blick behalten wollen oder openDesk als Option für Ihre Behörde einschätzen möchten: Ich freue mich über eine Nachricht über das Kontaktformular unten.

OZG 2.0 in der Konsultation. Die Kommunen haben Fragen. – Februar 2023 im E-Government-Rückblick.

Tue, 28 Feb 2023 20:00:00 +0100

Am 20. Januar hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz veröffentlicht. Der erste konkrete Entwurf für OZG 2.0 ist damit öffentlich. Die Konsultation läuft, Verbände und Länder haben Zeit, Stellungnahmen einzureichen. Zeitgleich beginnt das im November 2022 gegründete ZenDiS mit den ersten operativen Monaten und dem Aufbau von openDesk.

Der Entwurf ist ein Schritt. Was er bringt, ist klar. Was er ausspart, auch.

Was die Kommunen am Entwurf kritisieren

Der Referentenentwurf enthält die richtigen Instrumente: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen als langfristiges Ziel, Abbau von Schriftformerfordernissen, Once-Only als Grundprinzip, die BundID als zentrale Identitätslösung.

Was er nicht ausreichend beantwortet: Wie werden Kommunen finanziert, die den Löwenanteil der bürgernahen Digitalisierung stemmen sollen?

Kommunalverbände haben in ihren Stellungnahmen klare Positionen formuliert. Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen klingt gut. Wenn die Finanzierung nicht mitgedacht wird, ist er eine Last, keine Hilfe. Kleine Kommunen mit begrenzten IT-Ressourcen können nicht allein aus dem laufenden Haushalt eine vollständige Digitalisierungsinfrastruktur aufbauen.

Das ist keine neue Klage, das ist eine strukturelle Realität. OZG 1.0 hat dieses Problem bekannt gemacht, nicht gelöst. OZG 2.0 kann dasselbe passieren, wenn die Finanzierungsfrage in der Ressortabstimmung hängen bleibt.

Was helfen würde: eine klare Lastenteilung, wer welche Komponenten der Digitalisierungsinfrastruktur finanziert, kombiniert mit einer Nachnutzungsförderung für EfA-Dienste, die den Eigenaufwand bei der kommunalen Integration konkret reduziert. Wer beides mitdenkt, hat ein Gesetz, das tatsächlich in der Praxis ankommt.

Was ZenDiS jetzt braucht

ZenDiS hat seinen Betrieb im Januar 2023 aufgenommen. Die Gründungsaufgabe: openDesk als souveräner Verwaltungsarbeitsplatz auf Open-Source-Basis, das Pendant zu Microsoft 365 ohne proprietären Lock-in.

Die technische Seite ist lösbar. Open-Source-Komponenten wie Nextcloud, OpenProject, Open-Xchange und Jitsi existieren, funktionieren und werden bereits in verschiedenen Kontexten genutzt. Das ZenDiS-Modell, diese Komponenten zu einem kohärenten Verwaltungsarbeitsplatz zu integrieren, ist realistisch.

Die eigentliche Herausforderung ist organisatorisch: ZenDiS muss gleichzeitig eine Entwicklungsorganisation aufbauen, ein Produkt liefern, Bundesbehörden als Pilotkunden gewinnen und die Erwartungen managen, die ein Bundesförderprojekt unweigerlich erzeugt. Das ist für eine Organisation in ihren ersten Betriebsmonaten eine ungewöhnliche Last.

Was das bedeutet: Pilotbehörden, die früh einsteigen, strukturiert Feedback geben und öffentlich über ihre Erfahrungen berichten, sind die wichtigste Unterstützung, die ZenDiS in dieser Phase bekommen kann. Nicht Stellungnahmen zum Konzept, sondern Einsatz und Rückmeldung. Wer wartet, bis openDesk fertig ist, verhindert, dass es fertig wird.

BundID: Wo der Wachstumshebel liegt

Die BundID ist im OZG-Entwurf als Eckpfeiler positioniert. Die Nutzerzahlen wachsen, die Reichweite gemessen an der Bevölkerungsgröße ist noch begrenzt. Was die BundID voranbringt, ist nicht die Lösung technischer Probleme, die sie längst gelöst hat. Es ist die Integration in mehr Verwaltungsleistungen.

Eine digitale Identität, die bei zehn Diensten nutzbar ist, hat einen anderen Wert als eine, die bei hundert nutzbar ist. Der Wachstumshebel liegt bei den Leistungen, nicht bei der Identität selbst.

Wenn der OZG-Entwurf Once-Only ernst meint, muss er klären, wie Leistungsträger die BundID integrieren sollen: mit welchem Aufwand, auf wessen Kosten, mit welchem technischen Standard. Ohne diese Antwort bleibt Once-Only ein Prinzip, das im Gesetz steht und in der Verwaltungsrealität nicht ankommt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die Konsultation zum OZG-Entwurf verfolgen oder openDesk als strategische Option für Ihre Behörde einschätzen wollen: Eine Nachricht über das Kontaktformular unten genügt.

Der Referentenentwurf ist da. Was aus OZG 2.0 wirklich werden kann. – Januar 2023 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jan 2023 20:00:00 +0100

Am 20. Januar veröffentlicht das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz . Zum gleichen Zeitpunkt nimmt das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung, ZenDiS , seinen offiziellen Betrieb auf. Zwei Institutionen, die 2023 prägen werden: eine, die den gesetzlichen Rahmen für die Verwaltungsdigitalisierung neu setzen soll, und eine, die die technische Infrastruktur für souveräne Verwaltungs-IT liefern soll.

Der Monat, in dem 2023 inhaltlich beginnt.

Was der Referentenentwurf verspricht

Der Entwurf ist das Papier, das Verwaltungsdigitalisierungs-Fachleute seit Jahren gefordert haben: Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen als langfristiges Ziel, nicht nur als Programm. Der Abbau von Schriftformerfordernissen, die Jahrzehnte lang als Digitalisierungsbremse fungierten. Die BundID als zentrale Identitätslösung mit Once-Only als Grundprinzip. Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Regelanspruch, nicht als Bonus.

Das ist mehr als Symbolpolitik. Ein Rechtsanspruch ändert Anreizstrukturen. Verwaltungen, die nicht liefern, setzen sich mittelfristig dem Klagerisiko aus. Das war beim OZG 1.0 nicht der Fall.

Was der Entwurf offenlässt, ist bekannt und entscheidend. Die Finanzierungsfrage: Wer bezahlt, wenn Kommunen digitalisieren müssen, die das aus eigenen Mitteln nicht schaffen? Die Standardisierungsfrage: Wer darf technische Vorgaben machen, ohne die föderale Eigenständigkeit der Länder zu beschneiden? Beide Fragen lassen sich nicht im Gesetzestext allein lösen. Sie brauchen politische Einigung, die vor dem Bundesrat stattfinden muss, nicht danach.

Was jetzt zählt: Die nächsten Wochen der Konsultation werden zeigen, welche Länder und Verbände welche Einwände haben. Wer diese Einwände ernst nimmt und in der Ressortabstimmung bearbeitet, verhindert, dass der Bundesrat im Herbst zum Bremser wird.

Was ZenDiS liefern soll und wann

ZenDiS ist im November 2022 gegründet worden, im Januar 2023 startet der operative Betrieb. Die Aufgabe: openDesk als interoperabler, souveräner Verwaltungsarbeitsplatz auf Open-Source-Basis.

Das Modell ist richtig. Open-Source-Komponenten orchestrieren statt proprietäre Software kaufen. Bewährte Bausteine wie Nextcloud, Open-Xchange, OpenProject und Jitsi integrieren statt neu entwickeln. Keine Herstellerabhängigkeit aufbauen, die in zehn Jahren teuer wird.

Was das ZenDiS-Modell für 2023 braucht, ist zweierlei: Pilotbehörden, die früh einsteigen und den Produktweg mit echtem Nutzerfeedback begleiten. Und Prioritäten statt weiterer Masterplan-Anforderungen. Eine neue Organisation, die gleichzeitig Produkte liefern, Strukturen aufbauen und Stakeholder-Erwartungen managen soll, braucht Klarheit darüber, was zuerst kommt. openDesk wird besser durch Einsatz, nicht durch Dokumentenarbeit. Welche Behörde macht den ersten Piloten?

Was der Sovereign Tech Fund für 2023 zeigt

Der Sovereign Tech Fund geht ins zweite Jahr. Das Modell: gezielte Förderung von Maintainern kritischer Open-Source-Infrastruktur, die in der öffentlichen IT genutzt wird, ohne als Posten in einem Beschaffungsplan aufzutauchen.

Was das erste volle Jahr des STF gezeigt hat: Das Modell funktioniert. Gezielte Vollzeitfinanzierung von Maintainern schließt Sicherheitslücken schneller, verbessert Dokumentation und stabilisiert Releases. Die 40 Projekte im STF-Portfolio sind kein Selbstzweck. Sie sind Infrastruktur, von der öffentliche IT-Systeme abhängen, ob es in Beschaffungsdokumenten steht oder nicht.

Die Frage für 2023 ist nicht, ob das Modell richtig ist. Die Frage ist, wer die Skalierung anschiebt. 11,5 Millionen Euro für die gesamte kritische Open-Source-Infrastruktur Deutschlands ist ein Anfang. Ein ausreichendes Niveau ist es noch nicht.

OZG 2.0 und ZenDiS arbeiten an einer digitalen Infrastruktur, die auf genau dieser Basis läuft. Wer beides zusammendenkt, wer also fragt, welche Open-Source-Komponenten dauerhaft gepflegt werden müssen, damit ZenDiS und openDesk stabil bleiben, hat ein konkretes Argument für mehr STF-Budget.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die Entwicklungen rund um OZG 2.0 oder openDesk in Ihrer strategischen Planung berücksichtigen wollen: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg zu mir.

OZG-Deadline erreicht. Was wirklich fertig ist und was jetzt kommt. – Dezember 2022 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Dec 2022 20:00:00 +0100

Der 31. Dezember 2022 ist da. Die gesetzliche OZG-Frist endet. Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen sind nicht alle vollständig digitalisiert. Das war absehbar. Was jetzt zählt, ist nicht die Nachberechnung, wie weit man gefehlt hat, sondern die Frage, was das Programm gebracht hat und was es nicht gebracht hat.

Beides verdient eine ehrliche Antwort.

Was das OZG-Programm geleistet hat

Das OZG hat etwas erreicht, das oft unterschätzt wird: Es hat die Verwaltungsdigitalisierung als gemeinsame politische Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen etabliert. Vor OZG gab es keine föderale Koordinationsstruktur für die Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen. Nach OZG gibt es sie.

Der IT-Planungsrat , die FITKO und die EfA-Kooperation der Länder sind institutionelle Ergebnisse dieser Phase. Das ist keine Kleinigkeit. Institutionen überleben Programme. Diese werden 2023 weiterarbeiten, unabhängig davon, wie die politische Kommunikation zur Deadline ausfällt.

Was das EfA-Modell gebracht hat: funktionsfähige Dienste für Kfz-Zulassung, BAföG-Antrag, Wohngeld und andere Leistungen mit bundesweiter Anwendbarkeit. Erste Nachnutzungen. Eine gemeinsame Marktplatzlogik für den Austausch von Diensten zwischen Ländern.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungslücke bei Kommunen, die heterogene Kapazitätslage bei kommunalen IT-Dienstleistern, und die Standardisierungsfragen, die weiterhin von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beantwortet werden.

Was jetzt nicht passieren darf

Die OZG-Deadline ist keine Endstation. Sie ist ein Übergabepunkt. Was jetzt nicht passieren darf: eine Ruhepause nach dem Motto „wir haben geliefert, was wir konnten, der Rest kommt später."

Der „Rest" betrifft genau die Dienste, die schwieriger sind, weil sie tiefer in föderale Zuständigkeiten, lokales Recht und heterogene Fachverfahren eingebettet sind. Diese werden 2023 nicht von selbst fertig. Sie brauchen eine OZG-Nachfolgestruktur mit klareren Finanzierungsregeln, verbindlicheren Nachnutzungspflichten und einem Rechtsrahmen, der Anreize statt nur Ziele setzt.

Der richtige nächste Schritt für die Politik: nicht die OZG-Bilanz verteidigen, sondern auf ihrer Grundlage das OZG 2.0 so ausgestalten, dass es die Lücken des OZG 1.0 schließt. Die Vorarbeiten für den Referentenentwurf laufen bereits.

Was NIS2 als zweite Jahresabschluss-Nachricht bedeutet

Die NIS2-Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 27. Dezember 2022 in Kraft getreten. Die Transpositionsfrist läuft bis Oktober 2024. Zwei Jahre klingen nach viel. Sind sie nicht, wenn man bedenkt, wie lange IT-Sicherheitsgesetze in der deutschen Gesetzgebung brauchen.

Was NIS2 bringt: eine Ausweitung der Cybersicherheitspflichten auf deutlich mehr Sektoren und Einrichtungen, strengere Anforderungen an Risikomanagement und Lieferkettensicherheit, und Verantwortlichkeit auf Leitungsebene. Für öffentliche Verwaltungen, die bisher unterhalb des NIS-Schwellenwerts lagen, wird sich das ändern.

Was jetzt sinnvoll ist: eine Bestandsaufnahme, welche eigenen Systeme und welche genutzten Dienstleister unter NIS2 fallen werden. Nicht als Compliance-Checkbox, sondern als Grundlage für eine informierte Sicherheitsarchitektur. Wer 2024 keine Überraschungen will, beginnt die Analyse 2023.

Was kommt nach dem OZG 1.0?

Das OZG 1.0 hat gezeigt, was möglich ist, wenn föderale Koordination ernst genommen wird. Es hat auch gezeigt, wo die Struktur versagt: bei der Finanzierung, bei der Kapazität und beim Rechtsrahmen.

OZG 2.0 muss aus diesen Erfahrungen lernen. Das bedeutet konkret: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, der Anreize für Länder und Kommunen schafft. Klare Finanzierungsregelungen, die Kommunen nicht mit Pflichten ohne Budget zurücklassen. Standardsetzungsrechte für den Bund, die in föderalem Konsens verhandelt sind, statt im Alleingang durchgesetzt zu werden.

Der Referentenentwurf wird erwartet. Die Fragen, die er beantworten muss, stehen.

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Was kommt nach dem OZG 1.0? Wenn diese Frage Sie bewegt und Sie Orientierung suchen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar.

ZenDiS gegründet. NIS2 beschlossen. Und der Digitalgipfel tagt. – November 2022 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Nov 2022 20:00:00 +0100

November 2022 bringt drei Nachrichten, die für die Verwaltungsdigitalisierung langfristig relevant sind.

Erstens: Das Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) wird gegründet. Die neue Bundesbehörde soll openDesk entwickeln und die souveräne Verwaltungs-IT-Infrastruktur ausbauen. Zweitens: Der Digitalgipfel der Bundesregierung diskutiert Plattformökonomie, KI und föderale Digitalstrategie. Drittens: Der EU-Rat verabschiedet NIS2 , die neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit.

Sechs Wochen bis zur OZG-Deadline.

Was ZenDiS bedeutet und was es braucht

Die Gründung von ZenDiS ist eine Strukturentscheidung. Deutschland hat damit eine Institution, die souveräne Verwaltungs-IT nicht nur fördert, sondern selbst entwickelt und betreibt. Das unterscheidet ZenDiS von bisherigen Förderinstitutionen.

Was das Modell richtig macht: openDesk als Integration vorhandener Open-Source-Software, nicht als Neuentwicklung. Nextcloud, Open-Xchange, OpenProject, Jitsi als bewährte Bausteine. Die eigentliche ZenDiS-Leistung liegt in der Integration, im sicheren Betrieb und in der Pflege für den Verwaltungskontext.

Was ZenDiS braucht, um erfolgreich zu sein: Pilotbehörden, die früh einsteigen und Erfahrungen strukturiert zurückmelden. Keine Organisation kann ein Produkt für Hunderttausende Nutzer:innen im Labor fertigstellen. openDesk wird im Einsatz besser, nicht in der Planung.

Was das bedeutet: Bundesbehörden, die jetzt einen Piloten wagen, tun mehr für die digitale Souveränität Deutschlands als Behörden, die auf ein fertiges Produkt warten, das ohne ihre Mitarbeit nicht fertig werden kann.

Was NIS2 für die öffentliche Verwaltung bedeutet

Die NIS2-Richtlinie erweitert den Kreis der Organisationen, die Cybersicherheitspflichten erfüllen müssen, erheblich. Mehr Sektoren, mehr Einrichtungen, strengere Anforderungen an Risikomanagement, Meldepflichten und Lieferkettensicherheit.

Für die öffentliche Verwaltung ist das keine neue Welt, sondern eine verschärfte. Viele Behörden haben bereits Sicherheitsanforderungen nach BSI-Grundschutz oder vergleichbaren Rahmen. Was NIS2 hinzufügt: explizite Verantwortlichkeit auf Leitungsebene, klarere Meldepflichten bei Incidents, und eine Ausweitung auf Lieferketten.

Was das bedeutet: Wer bisher Cybersicherheit als IT-Thema behandelt hat, muss es künftig als Führungsthema behandeln. NIS2 schreibt Verantwortung auf Leitungsebene vor. Das ist richtig, weil Cybersicherheit Ressourcen und Entscheidungen braucht, die auf Leitungsebene getroffen werden.

Die Umsetzungsfrist für die NIS2-Transposition ins deutsche Recht liegt bei Oktober 2024. Wer jetzt mit der Gap-Analyse beginnt, hat 23 Monate. Wer wartet, hat weniger.

Digitalgipfel: Was bleibt

Der Digitalgipfel ist die größte jährliche Digitalveranstaltung der Bundesregierung. Ministerien, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutieren Prioritäten. Was bleibt, sind meist die Beschlüsse und Vereinbarungen, die im Hintergrund entstehen, nicht die Podiumsdiskussionen.

Was aus dem November-Digitalgipfel für die Verwaltungsdigitalisierung relevant ist: die Bekräftigung der föderalen Digitalstrategie als Rahmen für die IT-Planungsrat-Arbeit und die erneute Positionierung von openDesk als bundesweites Souveränitätsprojekt.

Was er nicht löst: die Finanzierungsfrage für kommunale IT. Die ist keine Gipfelfrage, sondern eine Haushaltsfrage.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn ZenDiS, NIS2 oder die digitale Souveränität für Ihre Institution gerade ein Thema sind: Das Kontaktformular steht offen.

Smart Country Convention: openDesk kündigt sich an. Und die OZG-Uhr tickt. – Oktober 2022 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Oct 2022 20:00:00 +0100

Die Smart Country Convention 2022 in Berlin bringt E-Government, digitale Souveränität und föderale IT-Architektur auf eine Messe. Für die Szene ist sie der wichtigste Herbsttermin. Was in Berlin präsentiert wird, gibt den Ton für die nächsten Monate vor.

Im Hintergrund nimmt das Projekt für einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz Kontur an. Noch zwei Monate bis zur OZG-Deadline am 31. Dezember.

Was der souveräne Arbeitsplatz jetzt ist und was er werden soll

Die Bundesregierung plant ein Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung. Die Aufgabe: einen Verwaltungsarbeitsplatz entwickeln, der nicht von US-amerikanischen Softwareanbietern abhängig ist. Die Bezeichnung, die sich durchzusetzen beginnt, ist openDesk.

Das Ziel ist klar. Der Weg dorthin ist es nicht vollständig.

Was openDesk werden soll: eine orchestrierte Zusammenstellung bewährter Open-Source-Software für den Verwaltungseinsatz. Kein proprietärer Lock-in, keine neue Eigenentwicklung von Rädern, die bereits existieren. Nextcloud für Dateispeicherung, Open-Xchange für Groupware, OpenProject für Projektmanagement, Jitsi für Videokonferenz.

Was das voraussetzt: eine Organisation, die diese Komponenten integriert, pflegt, sicher betreibt und bundesweit ausrollt. Das ist das Zentrum für Digitale Souveränität, das in Gründung ist.

Was die SCCON zeigt: Das Interesse ist groß. Behörden, die Microsoft 365 für teures Geld betreiben und gleichzeitig Souveränitätsbedenken haben, suchen Alternativen. Die Frage ist nicht, ob es Bedarf gibt, sondern ob das Angebot rechtzeitig und in ausreichender Qualität entsteht.

Der kritische Zeitplan: openDesk muss als Pilotprodukt 2023 entstehen, damit Behörden 2024 und 2025 in Pilots einsteigen können. Wer mit dem Aufbau der Organisation erst 2023 beginnt, hat keinen Vorlauf für Fehler.

Was SCCON über den Markt zeigt

Die Smart Country Convention ist auch ein GovTech-Markt. Start-ups, IT-Dienstleister und Beratungsunternehmen präsentieren Lösungen für die öffentliche Verwaltung. Was dieser Markt zeigt, ist Doppeltes.

Erstens: Es gibt echte Innovation im GovTech-Segment. Prozessautomatisierung, interoperable Schnittstellen, nutzerorientierte Frontends für Verwaltungsleistungen, Open-Source-Basisdienste. Der Markt ist aktiver als die öffentliche Debatte über Behördendigitalisierung suggeriert.

Zweitens: Die Vergabepraxis erreicht diese Innovation oft nicht. Kleine Unternehmen mit guten Lösungen scheitern an Anforderungen, die für Großprojekte gedacht sind. Referenzvolumen, Kapazitätsnachweise, Zertifizierungspflichten. Das ist kein böser Wille, das ist eine Vergabelogik, die auf Risikominimierung optimiert ist, nicht auf Innovationsoffenheit.

Was sich ändern ließe: § 19 VgV (Vergabeverordnung) erlaubt unter bestimmten Bedingungen, innovativen Unternehmen Zugang zu verschaffen. Was fehlt, ist die routinierte Anwendung. Wer das Vergaberecht kennt, findet dort mehr Spielraum als die meisten Ausschreibungen nutzen.

Zwei Monate bis zur OZG-Deadline

Noch zwei Monate. Was jetzt noch geht: Dienste, die im Testbetrieb sind und bis Dezember in Produktion gehen können, wenn alle Beteiligten Priorität setzen. Was nicht mehr geht: Neuentwicklungen.

Das bedeutet: Der Fokus der nächsten acht Wochen liegt auf Nachnutzung vorhandener EfA-Dienste, nicht auf neuer Entwicklung. Welche Länder haben welche Dienste noch nicht in Betrieb? Wo liegt der konkrete Hinderungsgrund? Geld, Kapazität, politischer Wille?

Diese Analyse jetzt zu machen, ist der erste Schritt für eine ehrliche Bilanz im Januar 2023.

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Sovereign Tech Fund gegründet. Drei Monate bis zur OZG-Frist. – September 2022 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Sep 2022 20:00:00 +0200

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz richtet den Sovereign Tech Fund ein. Das Modell: Direkte Förderung von Maintainern kritischer Open-Source-Infrastruktur, die in der öffentlichen und privaten IT-Landschaft genutzt wird, ohne je als Beschaffungsposition aufzutauchen. Curl. Python-Kernbibliotheken. OpenSSL. FreeBSD. Software, die überall läuft und nirgendwo im Budget steht.

Das ist ein neues Modell. Und es ist das richtige.

Was der Sovereign Tech Fund anders macht

Klassische öffentliche IT-Förderung kauft Produkte oder beauftragt Entwicklung. Der STF kauft weder noch. Er finanziert Menschen: Maintainer, die bestehende kritische Software pflegen, Sicherheitslücken schließen, Dokumentation verbessern, Releases stabilisieren.

Das klingt nach einem kleinen Unterschied. Es ist ein fundamentaler.

Kritische Open-Source-Infrastruktur hat ein Marktversagen eingebaut. Niemand kauft curl direkt. Alle nutzen es. Maintainer, die diese Software pflegen, tun das oft nebenberuflich, ohne Vergütung, auf Grundlage von Gemeinschaftsprinzip. Das funktioniert bis zu dem Moment, in dem ein Maintainer abbricht oder eine Sicherheitslücke entdeckt wird, für die es niemanden gibt, der sie schließt.

Der STF setzt genau an dieser Stelle an. Gezielte Vollzeitfinanzierung von Maintainern, zeitlich begrenzt, auf Basis eines Bewerbungsverfahrens mit klaren Kriterien. Das Ergebnis ist nicht spektakulär. Es zeigt sich in dem, was nicht abstürzt.

Was das für Verwaltungen bedeutet: Sie sind von dieser Infrastruktur abhängig, ob sie es wissen oder nicht. Jede Bundesbehörde, die Python-Anwendungen betreibt, jede Landesverwaltung, die HTTPS-Verbindungen nutzt, jede kommunale IT, die Linux-Server einsetzt, ist Nutznießerin dieser Infrastruktur. Der STF ist im Eigeninteresse der öffentlichen Hand, nicht nur im Sinne der Open-Source-Idee.

Was das für die Open-Source-Strategie der Bundesregierung bedeutet

Der STF ergänzt die Open-Source-Beschaffungspräferenz aus dem Koalitionsvertrag um eine neue Dimension: die Pflege des Bestehenden. Bevorzugte Beschaffung erzeugt Nachfrage für neue Open-Source-Lösungen. Der STF sichert die Infrastruktur, auf der diese Lösungen laufen.

Beides zusammen ist eine kohärente Open-Source-Strategie. Beides einzeln ist unvollständig.

Was noch fehlt: die Skalierung. Der STF startet mit einem begrenzten Budget. Die kritische Open-Source-Infrastruktur, die von der öffentlichen Hand in Deutschland genutzt wird, hat einen Pflegebedarf, der damit nicht vollständig gedeckt ist. Das Modell ist richtig. Die Budgetgröße ist ein Anfang.

Der mittelfristige Schritt: eine öffentliche Inventur der kritischen Open-Source-Abhängigkeiten der Bundesverwaltung, mit daraus abgeleitetem STF-Budgetbedarf. Wer diese Inventur nicht macht, weiß nicht, wie viel er nicht investiert.

Drei Monate bis zur OZG-Deadline

Der 31. Dezember 2022 ist drei Monate entfernt. Was jetzt noch in Produktion gehen kann, ist begrenzt. Was realistisch nicht fertig wird, sollte jetzt offiziell in den OZG-2.0-Aufschlag wandern, damit der politische Druck nicht in Schönrechnerei endet.

Die OZG-Deadline war immer ein politisches Instrument, kein technisches. Ihr Wert lag nicht darin, dass sie eingehalten wird, sondern darin, dass sie Dringlichkeit schafft. Diese Dringlichkeit hat sie erfüllt, EfA-Dienste sind entstanden, Koordinationsstrukturen wurden aufgebaut. Was jetzt kommt, ist die nüchterne Bilanz: Was haben wir, was fehlt, und was braucht welches Modell für den nächsten Schritt.

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Hochsommerpause. Die strukturellen Fragen machen keine Ferien. – August 2022 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Aug 2022 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland versucht, innezuhalten. Der Bundestag tagt nicht, die Ministerialbürokratie läuft auf Minimum, die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Rückblicken und Studien. Was dabei entsteht, ist manchmal der klarste Blick auf strukturelle Probleme, die im Tagesgeschäft überdeckt werden.

Vier Monate bis zur OZG-Deadline. Vier Monate sind nicht viel. Aber sie reichen, um drei Strukturfragen zu benennen, die 2023 auf der Agenda stehen müssen.

Strukturfrage 1: Wer finanziert, wer entscheidet

Das deutsche Modell der Verwaltungsdigitalisierung leidet an einer grundlegenden Asymmetrie. Der Bund setzt die gesetzlichen Ziele. Die Länder und Kommunen setzen sie um. Die Finanzierung ist komplex verteilt. Das Konnexitätsprinzip sagt: Wer etwas befiehlt, zahlt auch dafür. In der Praxis ist die Zuordnung selten so eindeutig.

Das Ergebnis: Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Digitalisierung leisten sollen, haben weder die Entscheidungsmacht über die Standards noch die gesicherte Finanzierung für die Umsetzung. Sie erhalten EfA-Dienste, die Länder entwickelt haben, und sollen diese integrieren, mit eigenen Ressourcen, nach Maßgabe von Zeitplänen, die ohne sie gesetzt wurden.

Was diese Asymmetrie löst, ist keine technische Maßnahme. Es ist eine finanzpolitische Entscheidung: klare Finanzierungszusagen für kommunale Digitalisierungsaufgaben, die an konkrete Leistungen gebunden sind. Wer das vermeidet, hat kein Durchführungsproblem. Er hat ein Anreizproblem.

Strukturfrage 2: Kapazität als Engpass

Die zweite Strukturfrage betrifft das Humankapital. Kommunale IT-Stellen sind chronisch unterbesetzt. Nicht weil Bürgermeister IT nicht mögen, sondern weil der öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um IT-Fachkräfte regelmäßig unterliegt. Tarif, Perspektive, Tooling, alles spricht für den privaten Markt.

Die Konsequenz: EfA-Dienste stapeln sich technisch bereit, während die Integratoren vor Ort fehlen. Ein Dienst, der fertig ist, aber nicht integriert wird, erzeugt keinen Bürgernutzen.

Was helfen kann: Shared-Service-Modelle, bei denen mehrere kleine Kommunen gemeinsam auf einen kommunalen IT-Dienstleister zugreifen, der die Integrationsarbeit für sie leistet. Dataport, AKDB, ekom21 machen genau das. Was fehlt, ist die Flächendeckung und die Finanzierung dieser Dienstleistungen als Dauerbetrieb, nicht nur als Projektarbeit.

Strukturfrage 3: Digitalisierung ohne Prozessreform

Die dritte Strukturfrage ist die unangenehmste. Viele digitale Verwaltungsleistungen sind digitalisierte Analoge. Ein PDF statt eines Formulars, ein Postfach statt eines Schreiben, eine E-Mail statt eines Anrufs. Das ist kein Fortschritt, das ist Datentransfer.

Echte Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Prozesse so gestalten, dass sie digital zuerst gedacht werden. Once-Only nicht als Feature, sondern als Designprinzip. Bürger:innen nicht durch digitale Nachbauten analoger Bürokratie schicken, sondern durch Prozesse, die ihre Situation kennen und die benötigten Daten bereits haben.

Das ist teurer als ein PDF-Formular. Es ist auch das Einzige, was den Aufwand rechtfertigt.

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OZG-Hochsommer: Was EfA-Nachnutzung in der Praxis kostet. – Juli 2022 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jul 2022 20:00:00 +0200

Fünf Monate bis zur OZG-Deadline. Die Liste der produktionsbereiten EfA-Dienste wächst. Die Frage, wie viele davon tatsächlich bei Kommunen in Betrieb sind, ist eine andere. Die Antwort ist: noch zu wenige. Und der Grund ist oft nicht der fehlende Wille, sondern die fehlende Kapazität.

Das ist ein strukturelles Problem, kein Motivationsproblem.

Was EfA-Nachnutzung wirklich erfordert

EfA-Nachnutzung klingt nach Plug-and-play. Ein Dienst ist fertig entwickelt, eine andere Kommune schließt sich an, fertig. Die Realität ist komplizierter.

Die eigentliche Nachnutzungsarbeit passiert beim nachnutzenden Rechenzentrum oder der kommunalen IT. Sie umfasst: den Anschluss des EfA-Dienstes an das lokale Fachverfahren, die Anpassung an landesspezifische Formulare oder Rechtsvorschriften, die Konfiguration der Benutzerverwaltung, den Test im lokalen Kontext und die Schulung der Mitarbeitenden. Das ist kein Halbtagsprojekt.

Kommunale IT-Stellen, die heute für drei bis fünf laufende Digitalisierungsprojekte Kapazität haben, können nicht gleichzeitig zwanzig EfA-Dienste integrieren. Der Engpass ist nicht die Qualität der EfA-Dienste. Er ist die Kapazität der Stellen, die die Integration leisten.

Was helfen würde: ein bundesweites Modell für Integrationsunterstützung, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Ressourcen für die Nachnutzungsarbeit bereitstellt, zeitlich begrenzt und auf definierte Dienste fokussiert. Wer Kommunen nur mit einem Link auf den EfA-Dienst versorgt, schiebt die eigentliche Arbeit auf den schwächsten Teil der Kette.

Was Dänemark anders macht

Dänemark ist in der internationalen Diskussion über Verwaltungsdigitalisierung regelmäßig als Referenzbeispiel. Das ist verdient. Was macht Dänemark konkret anders?

Erstens: Zentralisierung der Basiskomponenten. Die dänische Digitale Infrastruktur (Digitaliseringstyrelsen) betreibt zentrale Komponenten, die alle Behörden nutzen. Digitale Identität, Formularinfrastruktur, Datenaustausch zwischen Registern. Diese Komponenten werden zentral entwickelt, gepflegt und finanziert. Kein Föderalismus-Overhead.

Zweitens: Zentrales Nutzerforschungsprogramm. Dänische Verwaltungsdigitalisierung testet Dienste systematisch mit echten Nutzer:innen, bevor sie in Produktion gehen. Nutzerfreundlichkeit ist kein Add-on, sondern Abnahmekriterium.

Drittens: Langfristige Finanzierungsplanung. Digitalisierungsbudgets in Dänemark laufen über mehrere Jahre. Das ermöglicht Investitionen, die sich erst mittelfristig amortisieren, und schützt vor dem deutschen Muster kurzfristiger Förderprogramme, die jeweils neu beantragt werden müssen.

Was davon für Deutschland übertragbar ist: das Basiskomponenten-Modell. Deutschland hat NOOTS, BundID, und EfA als Ansätze in diese Richtung. Was fehlt, ist die konsequente Finanzierung dieser Komponenten als Daueraufgabe, nicht als Projektarbeit. Zentralisierung, wo sinnvoll, ist keine Bedrohung des Föderalismus. Sie ist seine Effizienzvoraussetzung.

Was die nächsten fünf Monate entscheiden

Die OZG-Deadline ist am 31. Dezember 2022. Was in den nächsten fünf Monaten nicht in Produktion geht, wird nicht pünktlich fertig. Keine Überraschung, aber eine nützliche Erinnerung.

Was jetzt zählt: Prioritäten. Welche Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste föderale Anwendbarkeit? Diese zuerst. Wo ist die Kapazität für die Nachnutzung tatsächlich vorhanden? Diese Kombinationen priorisieren. Was realistisch nicht bis Dezember geht, sollte jetzt in den OZG-2.0-Aufschlag wandern, mit klarem Zeitplan und klarer Finanzierung.

Ehrliche Priorisierung ist besser als eine Deadline, die auf dem Papier steht und in der Praxis nicht gilt.

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EU Data Governance Act in Kraft. Was das für öffentliche Daten bedeutet. – Juni 2022 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Jun 2022 20:00:00 +0200

Am 23. Juni tritt der EU Data Governance Act in Kraft. Er ist das erste größere Stück der europäischen Datenstrategie, das aus der Planungsphase in die Rechtsverbindlichkeit übergeht. Der DGA regelt, wie öffentliche Daten geteilt werden können, wie Datenmittler operieren, und wie ein europäischer Rahmen für Datenräume entstehen soll.

Für die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist er nicht optional.

Was der Data Governance Act konkret verlangt

Der DGA schafft drei neue Kategorien.

Erstens: Vorgaben für das Teilen geschützter öffentlicher Daten. Verwaltungen, die Daten halten, die nicht vollständig öffentlich sind, weil sie personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse oder urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, müssen unter dem DGA definieren, unter welchen Bedingungen diese Daten für Forschung, Innovation oder öffentliches Interesse genutzt werden können. Das ist eine neue operative Aufgabe für Datenschutzbeauftragte und IT-Verantwortliche.

Zweitens: Ein Zulassungsrahmen für Datenmittler. Organisationen, die als Plattform für das Teilen von Daten zwischen Unternehmen oder Bürger:innen und Unternehmen fungieren, werden reguliert. Für öffentliche Verwaltungen ist das relevant, weil einige Behörden de facto als Datenvermittler fungieren, ohne diesen Status bisher rechtlich geklärt zu haben.

Drittens: Ein Rahmen für Datenaltruismus. Organisationen, die freiwillig Daten für Gemeinwohl-Zwecke bereitstellen, können sich als „anerkannte Datenaltruismusorganisation" zertifizieren lassen. Das ist für Forschungsinstitutionen interessant.

Was Verwaltungen jetzt tun sollten: Inventarisieren. Welche Daten halten sie? Welche davon fallen unter den DGA? Welche Prozesse brauchen sie, um Datenanfragen unter dem DGA-Rahmen zu bearbeiten? Diese Inventur ist keine einmalige Aufgabe, sondern der Beginn eines Datenmanagementsystems.

Was das mit der Registermodernisierung zu tun hat

Der DGA und die Registermodernisierung lösen dasselbe Problem von zwei Seiten. Der DGA regelt, wie Daten geteilt werden. Die Registermodernisierung soll sicherstellen, dass die richtigen Daten in den richtigen Registern liegen und technisch abrufbar sind.

Once-Only, das Prinzip, dass Bürger:innen Daten nur einmal einreichen müssen, funktioniert nur, wenn die Register, die diese Daten halten, miteinander kommunizieren können. Der DGA schafft den europäischen Rahmen dafür. Die Registermodernisierung schafft die nationale Infrastruktur.

Was Deutschland hier konkret tun muss: Die Umsetzung des DGA und die Registermodernisierung koordiniert behandeln, nicht als getrennte Projekte. Welche Register müssen bis wann welche Schnittstellen haben, damit Once-Only unter dem DGA-Rahmen tatsächlich funktioniert? Wer diese Frage nicht beantwortet, hat zwei Programme, die dasselbe Ziel beschreiben, ohne denselben Weg zu gehen.

Sechs Monate bis zur OZG-Deadline

Halbzeit. Der 31. Dezember 2022 ist sechs Monate entfernt. Die EfA-Dienste, die bis Jahresende live gehen sollen, müssen jetzt in finaler Entwicklung oder im Testbetrieb sein. Was noch nicht in Produktion ist, wird bis Dezember kaum noch fertig.

Was das bedeutet: Der Fokus für das zweite Halbjahr sollte weniger auf der Entwicklung neuer Dienste liegen als auf der Nachnutzung bestehender. Welche Länder haben welche EfA-Dienste noch nicht integriert? Was ist der konkrete Hinderungsgrund? Wo liegt er in Geld, wo in Kapazität, wo in politischem Willen?

Diese Fragen zu beantworten, ist anstrengend. Sie zu ignorieren, ist teurer.

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Sieben Monate bis zur OZG-Frist. Was mit dem Rest passiert. – Mai 2022 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 May 2022 20:00:00 +0200

Sieben Monate bis zur OZG-Deadline. Der Fortschrittsmonitor des IT-Planungsrats zeigt, was läuft. Was er nicht zeigt: wie viele der geplanten Dienste bis zum 31. Dezember 2022 tatsächlich vollständig online sein werden. Die Zahl der produzierten EfA-Dienste wächst. Die Nachnutzungsquoten bei Kommunen sind heterogen. Die Rechenaufgabe ist schwierig.

Gleichzeitig arbeitet der EU-Rat weiter an seiner Position zum AI Act . Was in Brüssel verhandelt wird, betrifft jede Behörde, die KI-Systeme einsetzt oder beschaffen will.

OZG-Endspurt: Realismus statt Schönrechnung

Die Frage, ob Deutschland die OZG-Frist vollständig erfüllt, ist keine Fachfrage mehr. Sie ist politisch. Und die ehrlichere Antwort für Mai 2022 lautet: Nein, nicht vollständig.

Das ist keine Katastrophe, wenn die richtigen Lehren folgen. Was OZG 1.0 geleistet hat: Es hat Digitalisierungsthemen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Es hat Koordinationsstrukturen aufgebaut, die vorher fehlten. Es hat EfA als Nachnutzungsmechanismus etabliert. Es hat gezeigt, welche Dienste mit überschaubarem Aufwand digital werden können.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungsfrage für kommunale Digitalisierung, die Standardisierungsfrage bei heterogenen Fachverfahren, die Kapazitätsfrage bei kommunalen IT-Dienstleistern.

Der konstruktive Umgang mit dieser Bilanz ist ein OZG-Nachfolgerahmen, der aus den Erfahrungen lernt. Was die Koalition als OZG 2.0 plant, muss genau diese Lücken adressieren: verbindlichere Finanzierungsregelungen, klare Standardsetzungsrechte, und ein Rechtsanspruch, der Anreize für Länder und Kommunen schafft, die heute noch keine Digitalisierungspflicht spüren.

Der falsche Umgang wäre, die Deadline unverändert zu feiern, indem man die Zielgröße nachträglich anpasst.

EU AI Act: Was die Ratsverhandlungen für Beschaffung bedeuten

Der EU-Rat arbeitet an seiner gemeinsamen Position zum AI Act. Die Kommission hatte April 2021 ihren Vorschlag vorgelegt. Jetzt werden die Details verhandelt, die für die Umsetzung entscheidend sind: Wie wird Hochrisiko-KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Strafverfolgungsbehörden? Wie werden Konformitätspflichten operationalisiert?

Für Verwaltungen, die KI-Systeme einsetzen oder planen, ist das nicht abstrakt. Systeme, die automatisiert Entscheidungen über Sozialleistungen, Bußgelder oder Antragsbearbeitungen unterstützen, werden wahrscheinlich in die Hochrisiko-Kategorien fallen. Was das bedeutet: Dokumentationspflichten, Transparenzanforderungen, menschliche Aufsichtspflichten.

Das ist kein Grund, KI-Einsatz zu stoppen. Es ist ein Grund, ihn von Anfang an so zu gestalten, dass er den wahrscheinlichen Anforderungen standhält. Wer heute ein KI-System beschafft, das diese Anforderungen nicht erfüllen kann, beschafft in zwei oder drei Jahren ein Nachbesserungsprojekt on top.

Der einfachste Schritt jetzt: KI-Beschaffungen um eine Risikoklassifikation ergänzen, die den AI-Act-Entwurf als Maßstab nimmt. Was hoch ist, wird hoch bleiben. Was niedrig ist, muss nicht rund um die Uhr überwacht werden.

FITKO und der föderale Koordinationsaufwand

Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) koordiniert die föderale Umsetzungsarchitektur. Das ist kein kleiner Job. 16 Länder, Tausende Kommunen, hunderte Fachverfahren: Die Koordination allein ist ein Vollzeitprojekt.

Was FITKO zeigt: Ein zentraler Koordinationsknoten ist notwendig, weil der föderale Abstimmungsaufwand sonst in bilateralen Verhandlungen versickert. Was er nicht leisten kann: Entscheidungen treffen, die politische Einigungen erfordern. FITKO koordiniert, was politisch schon entschieden ist. Was noch nicht entschieden ist, bleibt im Koordinationsrückstau.

Der Hebel für die verbleibenden sieben Monate ist keine neue FITKO-Initiative, sondern klare politische Entscheidungen: Welche EfA-Dienste sind Pflicht für alle Länder? Mit welchem Mindeststandard? Wer diese Entscheidungen trifft, gibt FITKO das Mandat, sie umzusetzen.

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OZG: Erstes Quartal 2022. Was wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. – April 2022 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Apr 2022 20:00:00 +0200

Neun Monate bis zur OZG-Deadline. Der IT-Planungsrat koordiniert die Umsetzung, die Länder berichten über Fortschritte, EfA-Dienste gehen in Produktion. Auf dem Papier passiert viel.

Die richtige Frage ist nicht: Wie viele Dienste sind online? Die richtige Frage ist: Bei wie vielen Menschen sind sie angekommen?

Live ist nicht gleich genutzt

Der OZG-Fortschrittsmonitor zählt Dienste, die technisch online sind. Das ist eine sinnvolle Metrik, aber eine unvollständige. Ein Dienst, der technisch live ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt.

Die Lücke zwischen technischer Verfügbarkeit und tatsächlicher Nutzung hat mehrere Ursachen. Erstens: Bekanntheit. Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass ein Dienst jetzt digital verfügbar ist. Es gibt keine systematische Kommunikationsstrategie, die analoge Nutzer:innen auf digitale Alternativen hinweist. Zweitens: Zugänglichkeit. Ein Online-Dienst, der nur mit einem bestimmten Browser funktioniert, nur auf bestimmten Geräten, nur mit einer BundID, die aufzusetzen selbst schon eine Hürde ist, erreicht nicht alle, die er erreichen sollte. Drittens: Parallelstrukturen. Viele Dienste sind online verfügbar, aber der analoge Weg ist noch offen. Solange er offen ist, wählen viele ihn.

Was helfen würde: Behörden, die digitale Dienste einführen, sollten gleichzeitig dokumentieren, wie sie die Nutzungsrate steigern wollen. Das ist kein Kommunikationsprojekt, sondern ein Designprojekt. Welche Hürden muss jemand ohne technische Affinität überwinden, um diesen Dienst zu nutzen? Wo bricht er ab? Wer diese Fragen nicht beantwortet, hat einen Dienst geliefert, kein Ergebnis.

Wo EfA-Nachnutzung funktioniert und wo nicht

Das EfA-Prinzip (Einer für Alle) ist der einzige skalierbare Mechanismus im OZG. Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie elegant. In der Praxis komplizierter.

Was gut funktioniert: Dienste, die bundesweit weitgehend standardisiert sind und keine starken Landesrecht-Abweichungen erfordern. Die Kfz-Zulassung online ist ein Beispiel für einen Dienst, der in mehreren Ländern ausgerollt wurde, weil die Grundstruktur überall ähnlich ist.

Was schlecht funktioniert: Dienste, die tief in lokales Landesrecht eingebettet sind und pro Land erhebliche Anpassungen erfordern. Dort ist EfA-Nachnutzung technisch machbar, aber operational teuer. Die kommunalen IT-Dienstleister, die die eigentliche Integrationsarbeit leisten, haben nicht unendlich Kapazität.

Der konstruktive Schritt: Prioritäten setzen. Nicht alle 575 OZG-Leistungen sind gleichwertig. Einige haben hohe Nutzungsfrequenz und geringe Landesvarianz. Diese zuerst, mit voller Kraft. Der Rest danach, mit realistischerem Zeitplan.

Wo die BundID als Schlüssel hängt

Die BundID ist die zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen. Alle OZG-Dienste sollen langfristig über sie zugänglich sein. Das Once-Only-Prinzip, also dass Bürgerinnen und Bürger Daten nur einmal einreichen müssen, hängt daran, dass die BundID als gemeinsame Identitätsschicht funktioniert.

Was gerade noch fehlt: der Rollout. Die BundID existiert technisch, wird aber noch nicht bei allen relevanten Diensten genutzt. Jeder Dienst, der eine eigene Anmeldung erfordert, bricht das Once-Only-Versprechen, bevor es eingelöst wurde.

Wer OZG-Dienste heute entwickelt oder beschafft, sollte BundID-Integration als Pflichtanforderung, nicht als optionale Erweiterung behandeln. Sonst entsteht eine Insellösung mehr.

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Digitale Souveränität nach dem Schock. Was jetzt konkret passiert. – März 2022 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Mar 2022 20:00:00 +0200

Ein Monat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Souveränitätsdebatte in der deutschen Verwaltungs-IT angekommen. Ministerien, Behörden und IT-Dienstleister diskutieren Abhängigkeiten, die vorher als Selbstverständlichkeit galten. Das ist gut. Die Frage ist, ob aus dieser Diskussion Entscheidungen werden, oder ob der Druck nachlässt, bevor die ersten konkreten Schritte getan sind.

Denn Souveränitätsdebatten haben ein bekanntes Muster: Laut, solange der Anlass akut ist. Still, wenn der nächste Quartalsbericht kommt.

Was aus der Souveränitätsdebatte konkret wird

Die Bundesverwaltung nutzt Microsoft-Produkte in erheblichem Umfang . Lizenzen, Infrastruktur, Kollaborationswerkzeuge. Das ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis von Beschaffungsentscheidungen über Jahrzehnte, die auf Funktionalität, Preis und Marktdurchdringung optimiert haben. Nicht auf Exit-Optionen.

Der richtige nächste Schritt ist nicht die Kündigung aller Microsoft-Verträge. Das wäre operativ nicht umsetzbar. Der richtige Schritt ist eine Priorisierungsentscheidung: Welche Systeme verarbeiten besonders schützenswerte Daten? Welche davon haben tragfähige europäische oder Open-Source-Alternativen? Diese Systeme sind die Kandidaten für die erste Migrationswelle.

Was dabei hilft: Behörden, die diesen Weg bereits gegangen sind, haben Erkenntnisse, die andere nicht neu erarbeiten müssen. Schleswig-Holstein hat öffentlich dokumentiert, was eine Ablösung von Microsoft-Produkten erfordert. Das ist kein Blaupausen-Dokument, aber ein ehrlicher Erfahrungsbericht. Wer beginnen will, fängt mit solchen Berichten an, nicht mit generischen Souveränitätsstrategien.

Bundescloud: Was existiert und was noch fehlt

Deutschland hat keine leere Infrastrukturlandschaft. Die Bundescloud als Rechenzentrumsinfrastruktur des Bundes existiert. Dataport, ITDZ Berlin und weitere Landes-IT-Dienstleister betreiben eigene Cloud-ähnliche Infrastrukturen unter deutschem Recht.

Was fehlt, ist die Skalierung. Und die Standardisierung. Wer als Behörde von AWS zu einem deutschen Anbieter wechseln will, steht vor dem Problem, dass jeder Anbieter eigene Schnittstellen hat, eigene Servicekataloge, eigene Betriebsmodelle. Der Aufwand für eine Migration ist deshalb nicht nur technisch, sondern auch administrativ erheblich.

Was helfen würde: ein föderaler Rahmen, der definiert, welche Anforderungen eine souveräne Cloud für die öffentliche Verwaltung erfüllen muss, und der mehrere Anbieter zulässt, die denselben Standard erfüllen. Wettbewerb innerhalb eines gemeinsamen Standards ist besser als ein einziger nationaler Anbieter ohne Wettbewerb.

Was die OZG-Umsetzung mit Souveränität zu tun hat

Das OZG schreibt vor, was digitalisiert werden soll, nicht womit. Viele EfA-Dienste (Einer für Alle) laufen auf proprietären Plattformen oder nutzen proprietäre Komponenten. Das ist kurzfristig pragmatisch. Mittelfristig baut es genau die Abhängigkeiten auf, die die Souveränitätsdebatte gerade sichtbar macht.

Der konstruktive Umgang: OZG-Dienste, die neu entwickelt oder neu vergeben werden, sollten Interoperabilität und Austauschbarkeit als Anforderungen enthalten, nicht als Wunschliste. Offene Schnittstellen, standardisierte Datenformate, dokumentierter Quellcode. Das erhöht den Aufwand bei der Erstentwicklung minimal. Es verhindert Lock-in für Jahre.

Wer diese Anforderungen nicht in die Leistungsbeschreibung schreibt, schreibt sie implizit heraus.

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Die Ampel hat einen Digitalpakt. Jetzt kommt die Arbeit. – Januar 2022 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jan 2022 20:00:00 +0100

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing hat seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es ein Ministerium, das das Wort „Digital" im Namen trägt. Der Koalitionsvertrag enthält einen eigenen Digitalkapitel mit konkreten Vorhaben: Open-Source-Bevorzugung in der öffentlichen Beschaffung, digitale Identitäten als Infrastrukturprojekt, OZG-Nachfolge als explizites Ziel.

Der Zeitdruck ist eingepreist. Der 31. Dezember 2022 ist die gesetzliche OZG-Frist. Zwölf Monate.

Was der Koalitionsvertrag für Verwaltungsdigitalisierung verspricht

Das Digitalkapitel des Koalitionsvertrags ist konkreter als das seiner Vorgänger. Drei Elemente stechen heraus.

Erstens: Open Source als Beschaffungspräferenz. „Open Source" ist jetzt Koalitionsposition, nicht nur Expertenforderung. Was das konkret bedeutet, also wie Vergaberecht, Schnittstellendefinitionen und Betriebsmodelle aussehen sollen, ist noch nicht ausgearbeitet. Der Grundsatz steht. Die Mechanik fehlt noch.

Zweitens: Digitale Identitäten als Infrastrukturprojekt. Die BundID soll zur zentralen Identitätslösung ausgebaut werden. Das Once-Only-Prinzip soll nicht länger Expertenversprechen bleiben, sondern Verwaltungsrealität werden. Das erfordert Register, die miteinander sprechen. Die Registermodernisierung ist die Voraussetzung, keine Begleitmaßnahme.

Drittens: OZG-Nachfolge. Die Koalition will das OZG 1.0 nicht nur abschließen, sondern einen Nachfolgerahmen schaffen, der Rechtsansprüche, Finanzierung und föderale Verantwortlichkeiten neu ordnet. Das ist die richtige Erkenntnis aus drei Jahren OZG-Praxis. An Diagnosen mangelt es nicht. An der Umsetzungsarchitektur schon.

Zwölf Monate OZG-Deadline: Was jetzt passieren muss

Die OZG-Frist läuft zum 31. Dezember 2022 ab. Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen sind noch längst nicht alle vollständig digitalisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert die Umsetzung. Die EfA-Dienste (Einer für Alle) sind der skalierbare Mechanismus: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen.

Der Engpass ist nicht technisch. Er ist organisatorisch. EfA-Dienste sind technisch lauffähig, bevor sie nachgenutzt werden können. Die Nachnutzung selbst erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Dieser Aufwand wird systematisch unterschätzt.

Was in den nächsten zwölf Monaten konkret passieren muss: Länder und Kommunen brauchen klare Entscheidungen, welche EfA-Dienste sie nachnutzen, und die Kapazität, diese Nachnutzung tatsächlich umzusetzen. Wer das erste Quartal damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Wo Open Source in der neuen Agenda wirklich ankommt

Die Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag ist mehr als symbolisch. Sie verändert den Ausgangspunkt von Vergabeentscheidungen. Wer bisher proprietäre Lösungen als Standard behandelt und Open Source als Ausnahme, muss die Begründungslast umkehren.

Was das in der Praxis bedeutet: Ausschreibungen müssen so formuliert sein, dass Open-Source-Lösungen tatsächlich bieten können. Geschlossene Schnittstellenspezifikationen, die nur bestimmte Anbieter erfüllen können, sind kein technisches Detail, sondern eine vergaberechtliche Entscheidung mit Folgen für Jahrzehnte.

Der erste Schritt, den das neue BMDV gehen kann, ist konkret: Eine Leitlinie für Open-Source-konforme Vergabe, die Behörden zeigt, wie der Koalitionsvertrag operativ übersetzt wird. Ohne diese Leitlinie bleibt die Open-Source-Präferenz ein frommer Grundsatz, den jede Vergabeabteilung selbst interpretiert.

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Koalitionsvertrag unterzeichnet. Neue Regierung, alte Baustellen. – Dezember 2021 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Dec 2021 20:00:00 +0100

Am 7. Dezember 2021 unterzeichnet die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag . Am 8. Dezember wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nimmt unter Volker Wissing seine Arbeit auf.

Zwölf Monate bis zur OZG-Deadline. Ein Jahresende mit viel Agenda.

Was das Jahr 2021 hinterlässt

2021 war ein Jahr struktureller Offenlegung. Die Impfportal-Panne im Februar hat gezeigt, dass Verwaltungs-IT unter Spitzenlast nicht standhält. Der Wahlkampf hat gezeigt, dass Digitalpolitik breite Unterstützung hat, aber keine klare operative Mechanik. Der Koalitionsvertrag hat gezeigt, dass die richtigen Themen adressiert sind: Open Source, digitale Souveränität, OZG-Nachfolge.

Was das Jahr nicht gelöst hat: das Konnexitätsproblem, den Kapazitätsengpass bei kommunaler IT, und die Interoperabilitätsfrage bei föderalen Systemen. Diese drei Diagnosen stehen am Jahresende genauso wie am Jahresanfang.

Das ist keine Niederlage. Diagnosen, die sauber benannt sind, können angegangen werden. Diagnosen, die unausgesprochen bleiben, werden reproduziert.

Was der Koalitionsvertrag verspricht, das bis Dezember 2022 zählt

Der Koalitionsvertrag nennt das Zentrum für Digitale Souveränität, OZG-Nachfolge, Open-Source-Bevorzugung, BundID -Ausbau und Registermodernisierung. Das ist die richtige Agenda.

Was bis Dezember 2022 noch möglich ist: die OZG-Endphase. Zwölf Monate, um die EfA-Dienste mit hoher Nutzungsfrequenz bundesweit abzuschließen, nicht alle 575, aber die wichtigsten.

Was bis Dezember 2022 beginnen muss: ZenDiS . Das Zentrum für Digitale Souveränität muss 2022 gegründet werden, seinen Auftrag klären und die ersten Piloten für openDesk gewinnen. Wer damit auf 2023 wartet, hat das Zeitfenster für eine substantielle Alternative zu Microsoft 365 bis 2025 bereits verkürzt.

Was bis Dezember 2022 entschieden werden muss: die Finanzierungsmechanik für das OZG 2.0. Ohne klare Antwort auf die Frage, wer kommunale Digitalisierung finanziert, wird OZG 2.0 dasselbe Problem haben wie OZG 1.0.

Was das neue Jahr bringen muss

Das neue Jahr beginnt mit einem klaren Vorteil gegenüber 2017, als das OZG verabschiedet wurde: Es gibt jetzt Erfahrung. Wir wissen, was funktioniert und was nicht. EfA funktioniert als Konzept, scheitert an der Nachnutzungskapazität. BundID funktioniert technisch, scheitert an der Integration. Registermodernisierung ist gesetzlich verankert, scheitert an der operativen Komplexität.

Diese Erkenntnisse sind das wertvollste Erbe des OZG-Programms. Wer sie in die OZG-2.0-Planung einbaut, vermeidet die Fehler der ersten Runde. Wer sie ignoriert, reproduziert sie.

Der konstruktivste erste Schritt der neuen Bundesregierung im Januar 2022: eine ehrliche Bestandsaufnahme des OZG-Stands, nicht als Erfolgsmeldung, sondern als Grundlage für die Planung des zweiten Anlaufs.

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Was kommt nach 2021? Wenn Sie die Agenda der neuen Bundesregierung für die Verwaltungsdigitalisierung für Ihre eigene Planung einordnen wollen: Das Kontaktformular ist der direkteste Weg.

Ampel steht. Digitalministerium kommt. Was der Koalitionsvertrag für die Verwaltung verspricht. – November 2021 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Nov 2021 20:00:00 +0100

Die Ampel-Koalition einigt sich. Der Koalitionsvertrag wird im Dezember unterzeichnet, aber die wesentlichen Inhalte sind bekannt: Ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing (FDP). Open-Source-Bevorzugung als Koalitionsziel. Eine OZG-Nachfolge, die Rechtsansprüche und föderale Finanzierung neu ordnen soll. Ein Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung.

Vier Versprechen, die alle in die richtige Richtung zeigen. Ob sie halten, entscheidet sich in der Umsetzung.

Was das BMDV bringt und was es nicht verändert

Ein eigenständiges Digitalministerium ist strukturell richtig. Digitalpolitik als Querschnittsthema braucht einen Ort, der nicht zwischen BMI, BMWi und anderen Ressorts koordinieren muss, sondern selbst entscheiden kann.

Was das BMDV nicht sofort ändert: Die OZG-Zuständigkeit bleibt beim BMI. Das ist eine bewusste Entscheidung, die die Kontinuität der laufenden Umsetzungsstrukturen sichert. Was langfristig folgen muss: eine klare Klärung, wo OZG-Governance liegt, und ob das BMDV koordinierende Kompetenzen übernimmt oder nicht.

Zwei Ministerien, die beide für Digitalisierung zuständig sind, schaffen Koordinationsaufwand, den die Verwaltung nicht braucht.

Was Open Source im Koalitionsvertrag bedeutet

Die Open-Source-Bevorzugung ist mehr als ein Bekenntnis. Sie ist eine Beschaffungsrichtung, die aus dem Bereich der Experten-Forderungen in die Koalitionspolitik übergewechselt ist.

Was das konkret ändern muss: Vergabeverfahren, die Open-Source-Lösungen tatsächlich einen fairen Zugang ermöglichen. Heute scheitern Open-Source-Anbieter oft an Referenzanforderungen, die für Großprojekte formuliert sind, und an Schnittstellenspezifikationen, die proprietäre Systeme bevorzugen. Eine Koalitionspräferenz, die nicht in Vergabeleitlinien übersetzt wird, ist eine Absichtserklärung ohne operative Wirkung.

Der erste Schritt, den das BMDV gehen kann: eine verbindliche Leitlinie für Bundesbehörden, wie Open-Source-Beschaffung konkret aussieht. Was muss in die Leistungsbeschreibung? Welche Bewertungskriterien ändern sich? Das ist keine Gesetzgebungsaufgabe. Es ist eine Verwaltungsanweisung.

Was das geplante Zentrum für Digitale Souveränität leisten soll

Im Koalitionsvertrag kündigt sich ein Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung an. Die Aufgabe: einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz auf Open-Source-Basis entwickeln, als Alternative zu Microsoft 365.

Das ist das richtige Ziel. Was es braucht: eine Organisation mit genug Kapazität, genug Mandat, und genug Zeit. Wer in sechs Monaten ein produktionsreifes Produkt für Hunderttausende Verwaltungsarbeitsplätze erwartet, erwartet das Falsche.

Was realistisch ist: 2022 eine erste Alpha, Pilotbehörden, die früh einsteigen, strukturiertes Feedback, und dann eine Beta, die 2023 und 2024 in Produktionsbetrieb gehen kann. Das wäre schnell für ein Projekt dieser Größe. Es wäre zu spät, wenn man erst 2023 anfängt.

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Koalitionsverhandlungen laufen. OZG läuft weiter. – Oktober 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Oct 2021 20:00:00 +0100

SPD, Grüne und FDP führen Koalitionsverhandlungen. Der Weg zur Ampel-Koalition ist erkennbar. Was das für die Digitalpolitik bedeutet, ist noch nicht offiziell, aber aus den Sondierungsgesprächen und den Parteiprogrammen zu schließen: ein eigenständiges Digitalministerium, Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag, und ein neues OZG-Kapitel.

Bis das offiziell ist, regiert die amtierende Bundesregierung geschäftsführend. Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das eine Phase, die mehr Kontinuität als Disruption bringt.

Was in der Übergangsphase trotzdem läuft

Die OZG-Umsetzung ist auf Arbeitsebene organisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert, die FITKO unterstützt, die Länder entwickeln und nachnutzen. Das läuft nicht durch Beschlüsse des Bundestags, sondern durch Absprachen, Projekte und IT-Dienstleister.

Was diese Phase ermöglicht: operative Projekte ohne politischen Störfaktor. Wer einen EfA-Dienst integrieren will und alle nötigen Absprachen getroffen hat, integriert. Niemand wartet auf den Koalitionsvertrag, um eine Schnittstelle zu bauen.

Was sie hemmt: alles, was politische Entscheidungen erfordert. Neue Standards, neue Finanzierungsmodelle, neue gesetzliche Anforderungen. Diese warten, bis eine neue Regierung steht und arbeitsfähig ist. Das kann bis Januar 2022 dauern.

Was der Koalitionsvertrag für OZG bringen muss

Aus den Verhandlungen sickert durch, dass das Digitalthema prominent im Koalitionsvertrag verankert sein wird. Was es konkret bringen muss, um nicht nur symbolisch zu sein:

Eine klare Verantwortlichkeit für die OZG-Nachfolge. Die OZG-Frist läuft Ende 2022 ab. Ein OZG 2.0, das 2023 kommen soll, braucht einen politischen Eigentümer, nicht nur eine Koordinationsstelle.

Eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Kommunale Digitalisierung kostet Geld, das Kommunen nicht allein aufbringen. Wer das im Koalitionsvertrag nicht adressiert, schreibt das Problem in die nächste Legislaturperiode.

Eine Open-Source-Mechanik. „Bevorzugung" ist eine Absichtserklärung. Was es braucht: konkrete Vergabevorgaben, die Open-Source-Lösungen im Wettbewerb nicht benachteiligen.

Drei Punkte. Jeder davon lösbar. Alle drei setzen politischen Willen voraus, der jetzt vorhanden ist.

Was der Übergang für Behörden bedeutet

Für Behörden, die Digitalisierungsprojekte planen oder laufend haben, ist die Übergangsphase pragmatisch zu managen.

Was sinnvoll ist: Projekte, die in laufenden Programmen verankert sind und deren Finanzierung gesichert ist, konsequent vorantreiben. Die Übergangsphase ändert nichts an Projektanforderungen, Deadlines oder Budgets, die schon zugesagt sind.

Was weniger sinnvoll ist: mit neuen Projekten warten, die auf politische Weichenstellungen des neuen Koalitionsvertrags angewiesen sind. Diese werden ohnehin erst im neuen Jahr anlaufen können.

Die knappe Formel: Was läuft, läuft. Was wartet, wartet auf Januar 2022.

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Bundestagswahl. Knappe Ergebnisse. Offene Fragen für die Digitalpolitik. – September 2021 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Sep 2021 20:00:00 +0200

Am 26. September 2021 wählt Deutschland. Das Ergebnis : SPD 25,7 Prozent, CDU/CSU 24,1 Prozent, Grüne 14,8 Prozent, FDP 11,5 Prozent. Kein eindeutiges Mandat für eine Regierungsbildung. Drei mögliche Koalitionen, zwei haben rechnerische Mehrheiten: Ampel (SPD, Grüne, FDP) und Jamaica (CDU/CSU, Grüne, FDP).

Koalitionsverhandlungen beginnen. Das dauert Wochen, wahrscheinlich Monate.

Für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet das: Politischer Rückenwind bleibt erst einmal aus. Die OZG-Deadline ist in 15 Monaten.

Was das Wahlergebnis für die Digitalpolitik bedeutet

Beide möglichen Koalitionen haben Digitalpolitik in ihren Programmen. Die Kernunterschiede liegen weniger in den Zielen als in der Mechanik.

Eine Ampel-Koalition (SPD+Grüne+FDP) hätte die FDP im zentralen Digitalressort. Die FDP hat sich für ein eigenständiges Digitalministerium ausgesprochen, das nicht nur koordiniert, sondern Kompetenzen bündelt. Das wäre strukturell ein Fortschritt: Ein Ministerium, das Querschnittsaufgaben der Digitalisierung verantwortet, ohne dass jede Zuständigkeit bilateral zwischen BMI und BMF oder BMWI ausgehandelt werden muss.

Eine Jamaica-Koalition (CDU/CSU+Grüne+FDP) hätte stärkere Kontinuität zu bestehenden Strukturen, mit dem Risiko, dass das BMI weiterhin die Digitalpolitik nebenamtlich mitverantwortet.

Was unabhängig vom Koalitionsergebnis gilt: Die Verwaltungsdigitalisierung braucht eine klare politische Verantwortlichkeit. Wer OZG verantwortet, wer EfA koordiniert, wer BundID ausbaut. Wenn das auf drei Ministerien verteilt ist, entsteht kein Tempo.

Was in den Koalitionsverhandlungen zu OZG kommen muss

Wer auch immer koaliert, muss im Koalitionsvertrag drei Fragen beantworten.

Erstens: Wer verantwortet die OZG-Nachfolge? Eine dezidierte politische Verantwortlichkeit, nicht nur eine Koordinationsstelle.

Zweitens: Wie wird die kommunale Digitalisierung finanziert? Ohne klare Antwort bleibt OZG 2.0 ein Gesetz ohne Durchsetzungskraft für die Ebene, die die meisten bürgernahen Leistungen erbringt.

Drittens: Welchen Status bekommt Open Source in der öffentlichen Beschaffung? „Bevorzugung" ist eine Absichtserklärung. Was fehlt, ist die operative Mechanik, die diese Bevorzugung in Vergabeprozesse übersetzt.

Diese drei Fragen sind nicht schwierig zu beantworten. Sie erfordern politischen Willen, nicht technisches Wissen.

Was die Verwaltungsdigitalisierung in den nächsten Wochen tut

Unabhängig davon, wer regiert: Die IT-Projekte laufen. Die OZG-Deadline zieht näher. Was kommunale IT-Dienstleister und Landesbehörden jetzt tun, tun sie ohne politischen Rückenwind, aber auch ohne politische Störung.

Das ist keine schlechte Phase für operative Arbeit. Projekte, die politischer Aufmerksamkeit bedürfen, warten. Projekte, die klare Anforderungen haben und nur Umsetzungskapazität brauchen, können jetzt vorankommen.

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Sommerpause und Wahlkampf. Was trotzdem entschieden werden muss. – August 2021 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Aug 2021 20:00:00 +0200

August ist der Monat, in dem Deutschland wählen geht, mental zumindest. Wahlkampffinale, Sommerpause, kein parlamentarischer Betrieb. Was in der öffentlichen Diskussion stattfindet, sind Umfragen, Talkrunden, TV-Duelle.

Was in der Verwaltungsdigitalisierung stattfindet: Routinebetrieb. IT-Projekte laufen weiter. EfA-Dienste werden integriert. Kommunale IT-Stellen arbeiten ohne Sommerpause, weil die Deadline trotzdem Dezember 2022 ist.

Das hat einen Nutzen: Diese Phase macht sichtbar, was ohne politischen Rückenwind trägt, und was ohne ihn stehen bleibt.

Was das Wahljahr sichtbar gemacht hat

Das Wahljahr 2021 hat drei strukturelle Diagnosen deutlicher gemacht, die vorher bekannt, aber nicht politisch adressiert waren.

Die erste: Das Konnexitätsproblem ist ungelöst. Bund setzt Standards, Länder und Kommunen setzen um, Finanzierung bleibt ungeklärt. Alle Parteiprogramme beschreiben, was digitalisiert werden soll. Keine beschreibt überzeugend, wer dafür zahlt, wenn der Bund die Anforderungen stellt und die Kommunen die Leistungen erbringen. Dieses Problem wartet auf die nächste Koalition.

Die zweite: Kapazität ist der echte Engpass. EfA-Dienste entstehen. Was sie hemmt, ist nicht die Technologie, sondern die kommunale IT-Kapazität für die Nachnutzungsarbeit. Das ist kein Beschaffungsproblem, das sich mit einem Programm löst. Es ist ein Personalmarktproblem: Der öffentliche Dienst verliert im Wettbewerb um IT-Fachkräfte gegen die Privatwirtschaft.

Die dritte: Interoperabilität wird weiterhin unterschätzt. 16 Länder, tausende Kommunen, hunderte Fachverfahrensanbieter, und kein gemeinsames Verständnis davon, was technische Interoperabilität im OZG-Kontext bedeutet. Das EU-COVID-Zertifikat hat im Juni gezeigt, was möglich ist, wenn ein gemeinsamer Standard zuerst steht. OZG-Deutschland macht es umgekehrt.

Was die nächste Regierung vorfinden wird

Wer im Oktober 2021 die Regierung übernimmt, erbt 14 Monate bis zur OZG-Deadline, einen fragmentierten Umsetzungsstand und das volle föderale Koordinationsproblem.

Was realistisch erreichbar ist: in diesen 14 Monaten die prioritären EfA-Dienste mit hoher bundesweiter Nutzungsfrequenz abzuschließen. Das reicht nicht für alle 575 OZG-Leistungen, aber für genug, um eine substanzielle Bilanz zu ziehen.

Was unrealistisch ist: eine vollständige Umsetzung aller 575 Leistungen bis Dezember 2022. Das wissen alle Beteiligten. Die politische Kommunikation wird das erst im Herbst 2022 offen einräumen.

Der ehrlichere Umgang damit: jetzt ein OZG-2.0-Konzept vorbereiten, das die Erkenntnisse des ersten Programms verarbeitet. Was muss anders werden? Wo war die Struktur richtig, wo war sie es nicht? Diese Fragen zu beantworten, braucht keine Regierung. Sie braucht Erfahrungsträger, die bereit sind, ehrlich zu berichten.

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Hochsommer. Wahljahr. OZG auf der Zielgeraden. – Juli 2021 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Jul 2021 20:00:00 +0200

Zwei Monate bis zur Bundestagswahl am 26. September. Siebzehn Monate bis zur OZG-Deadline. Wahlkampf und Verwaltungsdigitalisierung stehen selten in Zusammenhang. In diesem Jahr ist es anders: Digitalpolitik ist sichtbarer als in jedem Wahljahr davor.

Das hat mit COVID zu tun. Und mit der Offensichtlichkeit der Lücken.

Was die Parteiprogramme versprechen

Fast alle Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021 enthalten Abschnitte zur Digitalpolitik. Was auffällt, wenn man sie vergleicht:

Der Konsens ist breit. Schnelleres Internet, mehr digitale Verwaltungsleistungen, digitale Souveränität, Open-Source-Förderung. Das steht links wie rechts. Der Unterschied liegt in der Mechanik.

Grüne und SPD betonen öffentliche Infrastruktur und digitale Daseinsvorsorge. FDP betont Entbürokratisierung und Marktmechanismen. CDU/CSU betont Sicherheit und bewährte Strukturen. Was alle vermeiden: die konkrete Frage, wie OZG finanziert wird, wenn Länder und Kommunen die Umsetzungslast tragen, aber der Bund die Anforderungen setzt.

Das ist kein Versehen. Es ist die politisch unbequeme Antwort, die jede Partei vermeidet, weil sie bedeutet: mehr Geld für kommunale IT, verbindlichere Bundesstandards, oder beides. Keine der Optionen ist populär genug, um sie im Wahlkampf laut zu sagen.

Open Source im Wahljahr

Bemerkenswert ist die Konsensbreite bei Open Source. Die OSBA-Stellungnahmen und die Forderung nach „Public Money, Public Code" haben 2021 mehr parteipolitische Resonanz als je zuvor.

Was das zeigt: Die Argumente für Open Source in der öffentlichen Verwaltung sind angekommen. Souveränität, Nachnutzbarkeit, Kostentransparenz, kein Vendor-Lock-in. Das ist kein Nischenthema mehr.

Was noch aussteht: die operative Mechanik. Wie sieht eine Open-Source-konforme Vergabe konkret aus? Was ändert sich an Leistungsbeschreibungen, Bewertungskriterien, Vertragsbedingungen? Wer diese Fragen nicht beantwortet, hat einen politischen Konsens ohne Umsetzungspfad.

Der Schritt, den die nächste Bundesregierung tun kann, ist überschaubar: eine Vergabeleitlinie für Open-Source-konforme Beschaffungen, verbindlich für Bundesbehörden, empfohlen für Länder. Das wäre kein Gesetz, sondern ein Verwaltungsakt. Erfordert keine Mehrheiten im Bundesrat. Braucht politischen Willen, nicht mehr.

Was im Sommer trotzdem weiterläuft

Wahlkampf bedeutet keine OZG-Pause. Die eigentliche Umsetzungsarbeit passiert nicht in Ministerien, sondern bei IT-Dienstleistern, kommunalen Zweckverbänden und Landesbehörden. Diese arbeiten weiter.

Was in der Sommerpause gut möglich ist: Planungsgespräche. Welche EfA-Dienste werden bis Ende 2022 integriert? In welcher Reihenfolge? Mit welchen IT-Dienstleistern? Wer im Sommer diese Gespräche führt, kann im Herbst direkt starten.

Was der Sommer für OZG-Projekte nicht ist: Wartezeit. 17 Monate klingen nach viel. Wenn man sechs davon wartet, sind es noch elf. Das reicht nur, wenn man sofort mit dem Richtigen anfängt.

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Fünf Bedingungen, mit denen digitale Verwaltung gelingt

Fri, 23 Jul 2021 09:00:00 +0100

Ursprünglich 2021 bei publicplan erschienen . Inhaltlich handelt es sich hier um den gleichen Artikel, allerdings in meiner persönlichen Sichtweise umgeschrieben.

Erfolgreiche digitale Verwaltung scheitert in der Regel nicht an fehlenden Konzepten. Strategiepapiere, Reifegradmodelle und Reform-Programme gibt es genug. Sie scheitert an dem, was passiert, nachdem das Strategiepapier weggelegt ist. An dem, was Bürger:innen am Ende auf dem Bildschirm sehen. An der Frage, ob es funktioniert, ob es schnell ist, ob es zugänglich ist, ob die Mitarbeitenden im Amt damit umgehen können.

Fünf Bedingungen entscheiden in der Praxis darüber, ob ein E-Government-Angebot trägt oder ob es zum Schaufenster verkommt.

1. Verfügbare Information ist die Grundvoraussetzung

Vor jeder Online-Leistung steht die Frage: Wo finde ich die Information, die ich brauche? Kontaktdaten, Zuständigkeiten, Öffnungszeiten, Antragsformulare, FAQ. Klingt banal, ist es nicht. Eine relevante Zahl von Verwaltungs-Websites pflegt die eigenen Inhalte nur sporadisch. Veraltete Telefonnummern, gestrichene Sprechzeiten, Antragsformulare in einer Version aus 2017.

Was hier passiert, ist nicht trivial. Wenn Bürger:innen die Information nicht finden, fragen sie sich nicht „Schade, schlecht gepflegtes CMS". Sie fragen sich „Funktioniert die Behörde überhaupt?". Eine konsequente Pflege grundlegender Informationen ist kein Luxus. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass alle anderen vier Punkte überhaupt eine Chance haben.

2. Mobile First ist kein Designtrend

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung greift nach dem Aufwachen als erstes zum Mobiltelefon . Wer morgens sein Bürgerportal aufruft, tut das vom Handy aus, nicht vom Desktop-PC. Das gilt für die schnelle Nachfrage zwischen zwei Terminen, für die Antrags-Statusabfrage in der S-Bahn, für die meisten kurzen Verwaltungs-Interaktionen.

Daraus folgt: Mobile First ist kein Designtrend, sondern eine Architektur-Entscheidung. Wer Anwendungen primär für den Desktop entwirft und sie hinterher „auch auf Mobile irgendwie" anbietet, baut zwei schlechte Versionen statt einer guten. Die Reihenfolge muss umgekehrt sein.

Ergänzt wird das durch konsequente Barrierefreiheit. Strukturierte Texte, die Screenreader lesen können. Tastatur-Navigierbarkeit. Optionen für leichte Sprache und Gebärdensprache. Eine Verwaltungs-Website ist nicht dazu da, möglichst viele Menschen anzusprechen. Sie ist dazu da, alle Berechtigten zu erreichen.

3. Konzentration auf das, was die Lösung leisten muss

Jede Online-Leistung hat eine konkrete Aufgabe: Visumantrag, Bibliotheksausweis, Gewerbeanmeldung, Wohnsitzwechsel. Jede Aufgabe hat eine konkrete Zielgruppe mit konkreten Erwartungen. Die häufigste Falle in E-Government-Projekten ist der Versuch, in eine einzelne Lösung zu viel hineinzupacken. Mehr Funktionen, mehr Module, mehr „auch noch das".

Erfolgreiche Lösungen tun das Gegenteil. Sie konzentrieren sich auf die Kernfunktion, führen Nutzer:innen klar durch den Prozess, halten das Layout konsistent. Sie haben Feedback-Kanäle, die genutzt werden, weil Bürger:innen merken, dass ihre Hinweise tatsächlich etwas verändern. Reduktion ist hier nicht Sparsamkeit, sondern Funktion.

4. Performance entscheidet, ob die Lösung benutzt wird

Die beste Online-Leistung nützt niemandem, wenn sie nicht lädt. Untersuchungen von Think with Google zeigen: Zwischen einer Sekunde und drei Sekunden Ladezeit steigt die Absprungrate um 32 Prozent. Bei fünf Sekunden Ladezeit liegt sie bei 90 Prozent. Das sind keine Marketing-Zahlen. Das ist die Realität, in der digitale Verwaltung funktionieren muss.

Lange Ladezeiten haben technische Ursachen, die im Web-Engineering bekannt sind: zu große Bilder, ungezipptes JavaScript, blockierende Skripte, fehlendes Caching. All das ist heute nicht mehr Kunst, sondern Handwerk. Wer in der Verwaltungs-IT noch fünf Sekunden Ladezeit hat, hat nicht zu wenig Budget, sondern hat sich nicht um die Performance gekümmert.

Hinzu kommt der Reputations-Hebel. Bürger:innen, die mit einer Verwaltungs-Website ärgerliche Erfahrungen machen, teilen das in sozialen Medien. Eine schlechte digitale Verwaltung ist heute schneller öffentlich als eine schlechte analoge. Das ist keine Drohung, das ist eine Chance, ernst zu machen.

5. Mitarbeitende sind nicht nur Kostenfaktor

Der oft übersehene Erfolgsfaktor ist die fünfte Bedingung. Mitarbeiter:innen in Behörden müssen die neuen digitalen Prozesse mittragen. Wenn sie nicht eingebunden sind, entwickeln sie schnell eine implizite Ablehnung gegenüber Lösungen, die ihnen aufgezwungen wurden. Diese Ablehnung wirkt sich auf die Qualität aus: zögerlich beantwortete Anfragen, halb genutzte Funktionen, fehlende Akzeptanz beim Bürgerkontakt.

Der Hebel ist eine frühzeitige Einbindung. Mitarbeitende, die in Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse mit eingebunden sind, kennen die Lösungen, kennen die Hintergründe, können sie im Bürgerkontakt erklären. Schulungen sind dabei ein Teil. Mindestens genauso wichtig: ihre fachliche Expertise als Anforderungs-Quelle ernst zu nehmen, statt als Hindernis zu behandeln.

Was die fünf gemeinsam ergeben

Die fünf Punkte sind keine Liste zum Abhaken. Sie sind ein Liefer-Set. Die Stärke der Verwaltungs-Lösung ergibt sich aus der schwächsten der fünf Bedingungen. Wer Information aktuell hält, aber Performance vernachlässigt, verliert die Nutzer:innen am ersten Bildschirm. Wer Performance gut hat, aber die Mitarbeitenden nicht mitnimmt, hat ein technisch gutes System mit ungeklärtem Betrieb.

Erfolgreiche digitale Verwaltung entsteht, wenn alle fünf gleichzeitig getragen werden. Über Jahre. In jedem einzelnen Online-Angebot. Das ist der Unterschied zwischen einer Verwaltung, die digital wirkt, und einer, die digital funktioniert.

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EU-COVID-Zertifikat startet. Ein europäisches Digitalprojekt, das liefert. – Juni 2021 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Jun 2021 20:00:00 +0200

Am 1. Juni 2021 startet das EU Digital COVID Certificate in einer Gruppe von Pilotstaaten. Ab 1. Juli ist es EU-weit gültig. Impfnachweis, Testnachweis, Genesungsnachweis in einem fälschungssicheren, interoperablen digitalen Format, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erkannt wird.

Das ist ein europäisches Digitalprojekt, das liefert. Unter erheblichem Zeitdruck. Mit echten grenzüberschreitenden Interoperabilitätsanforderungen.

Was das EU-COVID-Zertifikat zeigt, das andere nicht zeigen

Das EU-COVID-Zertifikat ist in weniger als sechs Monaten von der politischen Entscheidung zur EU-weiten Einsatzfähigkeit gegangen. Das ist in europäischen Digitalprojekten ungewöhnlich. Was hat das ermöglicht?

Erstens: Ein gemeinsamer technischer Standard, der frühzeitig definiert und für alle verbindlich war. Das Technische Framework liegt als Open-Source-Spezifikation vor. Niemand musste eigene Lösungen finden, jeder implementierte denselben Standard.

Zweitens: Der politische Druck war extrem hoch und eindeutig: Das Sommer-Reisesaisonziel hat die Koalition zusammengehalten. Wenn das Ergebnis Monate nach dem Sommer fertig wäre, hätte es niemanden geholfen. Das klingt banal, ist aber entscheidend: klares Ziel, klarer Zeitpunkt, klarer Nutzen.

Drittens: Dezentrale Implementierung, zentraler Standard. Jeder Mitgliedstaat hat sein eigenes Backend, seine eigenen Ausstellungsregeln, seine eigene App. Was zentral ist: das Vertrauensmodell und die kryptographische Signaturprüfung. Interoperabilität entsteht nicht durch Zentralisierung aller Daten, sondern durch gemeinsame Standards.

Das ist das Muster, das auf OZG übertragbar ist. Nicht zentralisierte Lösungen, sondern gemeinsame Standards, dezentrale Implementierung. EfA ist dieses Muster für Deutschland. Das EU-COVID-Zertifikat ist es für Europa.

Was das für eIDAS 2.0 bedeutet

Parallel hat die EU-Kommission im Juni ihren Vorschlag für eIDAS 2.0 vorgelegt. Das European Digital Identity Wallet soll eine EU-weite digitale Identität schaffen: eine App auf dem Smartphone, in der Personalausweis, Führerschein und andere Credentials sicher gespeichert werden.

Das klingt nach einem bekannten Ziel. Was es neu macht: Die EU-Wallet soll von jedem Mitgliedstaat akzeptiert werden müssen, und nicht nur für Verwaltungsleistungen, sondern auch für private Dienste.

Für Deutschland bedeutet das: Die BundID , die gerade als zentrale digitale Identität aufgebaut wird, muss in einen europäischen Kontext eingebettet werden. Was technisch als BundID gebaut wird, sollte eIDAS-2.0-kompatibel sein. Sonst entsteht eine nationale Lösung, die in drei bis fünf Jahren gegen eine europäische ausgetauscht werden muss.

Was die Lücke zur deutschen Umsetzung zeigt

Das EU-COVID-Zertifikat hat gezeigt, was geht, wenn Druck hoch und Ziel klar ist. Die deutsche OZG-Umsetzung läuft unter anderem Druck: 575 Leistungen, 16 Länder, tausende Kommunen, kein einheitliches Zeitdruckgefühl auf allen Ebenen.

Was sich übertragen lässt: der Standard-first-Ansatz. Wer zuerst einen gemeinsamen interoperablen Standard definiert und dann implementieren lässt, bekommt interoperable Ergebnisse. Wer implementieren lässt und danach Interoperabilität versucht herzustellen, bekommt 16 technisch unterschiedliche Lösungen, die nicht zusammenpassen.

Für die OZG-Restlaufzeit bis Ende 2022 ist dieser Schritt noch möglich. Aber er erfordert Entscheidungen heute, nicht in sechs Monaten.

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OZG zur Halbzeit. Was die Zahlen sagen und was sie nicht sagen. – Mai 2021 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 May 2021 20:00:00 +0200

Das OZG ist 2017 verabschiedet worden. Die Deadline ist Ende 2022. Mehr als die Hälfte der Zeit ist verstrichen. Die EfA-Dienste, die das OZG skalieren sollen, nehmen Fahrt auf. Die Frage ist nicht mehr, ob das Prinzip funktioniert. Die Frage ist, ob es schnell genug funktioniert.

Eine Halbzeitbilanz.

Was der Fortschrittsmonitor zeigt

Der IT-Planungsrat veröffentlicht regelmäßig Fortschrittsberichte zur OZG-Umsetzung. Was die Zahlen zeigen: Die Zahl der EfA-Dienste in Produktion wächst. Länder tauschen sich über Nachnutzung aus. Der koordinative Rahmen, der 2017 noch nicht existierte, funktioniert.

Was die Zahlen nicht zeigen: Wie viele Menschen diese Dienste tatsächlich nutzen. Ein Dienst, der technisch online ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt. Nutzungsraten sind keine Pflichtberichtsgröße im OZG-Monitoring. Das ist eine Lücke.

Wer wissen will, ob OZG gelingt, muss fragen: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben welchen Antrag dieses Jahr digital statt analog gestellt? Diese Zahl fehlt in den Fortschrittsberichten. Ohne sie bewertet das Programm Outputs, nicht Outcomes.

Wo die zweite Hälfte anders sein muss

Die erste Hälfte war die Aufbauphase: Koordinationsstrukturen aufbauen, EfA-Prozesse definieren, erste Dienste in Produktion bringen. Das ist geschafft. Die zweite Hälfte bis Ende 2022 ist die Umsetzungsphase: Nachnutzen, integrieren, ausrollen.

Das erfordert andere Mechanismen. Die Aufbauphase brauchte Koordinatoren. Die Umsetzungsphase braucht operative Kapazität bei kommunalen IT-Dienstleistern. Das ist der Engpass, der bekannt ist und noch nicht ausreichend adressiert wurde.

Was FITKO und der IT-Planungsrat tun können: Priorisieren. Welche EfA-Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste Anwendbarkeit? Diese brauchen die Nachnutzungsunterstützung. Nicht alle 575 OZG-Leistungen gleichzeitig.

Priorität folgt Kapazität. Wer das umkehrt, verteilt die knappe kommunale IT-Kapazität gleichmäßig auf zu viele Dienste und bringt keinen vollständig ans Ziel.

Was die Wahljahr-Dynamik für OZG bedeutet

Im September 2021 ist Bundestagswahl. Das Wahljahr bringt eine bekannte Dynamik: Im Frühling laufen noch Projekte, im Sommer beginnt der Wahlkampf, nach der Wahl kommen Koalitionsverhandlungen, und die neue Regierung braucht Monate, um arbeitsfähig zu werden.

Für OZG bedeutet das: Die politische Aufmerksamkeit für die Implementierung wird im zweiten Halbjahr 2021 geringer sein als im ersten. Was im Sommer nicht in der Pipeline ist, kommt 2021 nicht mehr rein.

Das ist kein Katastrophenszenario. OZG-Umsetzung passiert auf Arbeitsebene in Ländern, Kommunen und IT-Dienstleistern, nicht im Bundestag. Aber politischer Rückenwind fehlt in der zweiten Jahreshälfte. Was jetzt noch Rückenwind hat, sollte ihn nutzen.

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Ohne einen Ort für Code bleibt EfA Theater

Wed, 14 Apr 2021 09:00:00 +0200

Ursprünglich 2021 bei publicplan erschienen . Inhaltlich gleicher Artikel, in meiner persönlichen Sichtweise geschrieben.

Stellen Sie sich vor, drei Behörden bauen im Sinne des EfA-Prinzips eine gemeinsame Lösung für die Online-Terminbuchung. Behörde D, sechs Monate später vor dem gleichen Problem, sucht nach einer bestehenden Lösung. Wo schaut sie nach? Wer pflegt das Verzeichnis? Wer prüft, ob die Lösung zu den eigenen Anforderungen passt?

Hier hakt es bisher. Das EfA-Prinzip funktioniert nur, wenn nachnutzungswillige Verwaltungen die nachnutzbaren Lösungen finden . Ohne einen zentralen Ort für Code bleibt EfA ein Versprechen ohne Liefer-Mechanik.

Was schon angelegt ist

Das Bewusstsein dafür ist gewachsen. Initiativen wie „Public Money? Public Code!" machen seit Jahren deutlich, was Open Source in der Verwaltung leisten kann. Der 9-Punkte-Plan des Bundes-CIO Markus Richter setzt Open Source als strategisches Element. Das EfA-Prinzip ist als föderaler Konsens akzeptiert. All das ist Voraussetzung. Es ist aber noch keine Lieferung.

Die Open Source Business Alliance und Vitako haben gemeinsam mit mehreren Partnern, das Konzept „Ein Ort für öffentlichen Code" vorgelegt. Im März 2021 haben das Land Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und der Bund angekündigt, daraus ein Pilotprojekt zu starten. Mitte 2021 soll die Plattform stehen. Sie schließt die Lücke, an der Nachnutzung bislang scheitert: einen gemeinsamen, durchsuchbaren Bestand von Verwaltungs-Software mit Quellcode, Dokumentation und nachvollziehbarem Steckbrief.

Warum nicht einfach GitHub

Der Reflex liegt nahe. GitHub ist das mit Abstand größte Code-Repository der Welt, von Microsoft betrieben, von Millionen Entwickler:innen täglich verwendet. Warum nicht einfach dort hinlegen, was die Verwaltung baut?

Die Antwort liegt nicht in der Technik, sondern in der Rechtssicherheit. GitHub liegt unter US-Recht, ist über den CLOUD Act für US-Behörden zugriffsfähig und kann seine Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Für eine privatwirtschaftliche Open-Source-Community ist das unproblematisch. Für eine Plattform, auf der die deutsche Verwaltung Software hinterlegt, die in kritischen Verfahren läuft, ist das eine strukturelle Abhängigkeit, die sich vermeiden lässt.

Hinzu kommt: Der Bedarf der Verwaltung ist nicht der einer reinen Entwickler:innen-Community. Wer in der Behörde mit Beschaffungs-Verantwortung arbeitet, muss in einer Code-Plattform andere Dinge schnell finden können als ein Open-Source-Maintainer. Welche Lösungen lösen welches fachliche Problem? Welche Lizenz steht dahinter? Welcher Reifegrad? Welche Behörde nutzt das produktiv? Solche Fragen beantwortet GitHub nicht. Und ist auch nicht dafür gemacht.

Was die Verwaltungs-Plattform leisten muss

Eine Plattform für öffentlichen Code muss zwei Dinge gleichzeitig tun. Sie muss technisch brauchbar sein für die, die wirklich Code verwalten. Repository-Funktionen, Versionierung, Issue-Tracking, Pull-Request-Workflows in einer Qualität, die der Entwicklung gerecht wird. Und sie muss zugänglich sein für die, die nicht selbst Code schreiben, aber Lösungen suchen oder anbieten. Ein Steckbrief-Layer, der Lösungen so beschreibt, dass auch Nicht-Techniker:innen Eignung und Anschluss-Aufwand abschätzen können.

Diese Verbindung von Entwickler:innen- und Verwaltungs-Sicht ist der eigentliche Wert. GitHub kann die erste Hälfte. Ein Steckbrief-Portal kann die zweite Hälfte. Eine deutsche Verwaltungs-Plattform muss beide sauber miteinander verbinden, mit Melde- und Vorschlagswegen, die direktes Feedback an die Maintainer ermöglichen.

Ein Beispiel, das die Differenz greifbar macht: Wenn eine Stadt eine Online-Terminbuchung sucht, will sie nicht zwanzig Repositories durchwühlen. Sie will einen Steckbrief, der ihr zeigt, welche Lösung in welcher anderen Kommune bereits produktiv läuft, mit welcher Lizenz, welchem Pflegestatus, welchem Beispiel-Setup. Der Sprung in den Quellcode kommt dann erst, wenn die Vorauswahl steht. Diese Vorauswahl ist auf GitHub heute nicht möglich.

Das Rad muss nicht neu erfunden werden

Die gute Nachricht: Die Bausteine existieren. GitLab, Gitea und ähnliche Open-Source-Lösungen können als Basis dienen. Für den Steckbrief-Layer gibt es Standards aus dem internationalen Public-Money-Public-Code-Umfeld, etwa die publiccode.yml-Spezifikation aus dem italienischen Verwaltungs-Kontext. Was fehlt, ist die Integration und der Betrieb im deutschen Verwaltungs-Kontext.

Genau das soll das Pilotprojekt aus NRW, BW und dem Bund leisten. Wenn es gelingt, wird der Ort für öffentlichen Code für das EfA-Prinzip das, was der Portalverbund für die OZG-Bürger:innen-Sicht ist: die Mechanik, ohne die das Versprechen nicht trägt.

Eine Plattform ist erst der Anfang

Eine Plattform allein nützt allerdings nichts, wenn sie nicht gefüllt und gepflegt wird. Die Frage, wer welchen Code dort hinlegt, wer ihn pflegt, wer für die Qualität bürgt, ist eine Governance-Frage. Sie wird nicht im Plattform-Design entschieden, sondern in den Vergaben, Verträgen und Kooperationsvereinbarungen, die rund um sie geschlossen werden. Wer Open-Source-Code beauftragt und nicht festschreibt, dass er auf der gemeinsamen Plattform landet, sorgt dafür, dass die Plattform leer bleibt.

Ein Ort für öffentlichen Code ist kein Selbstzweck. Er ist die Bedingung dafür, dass die anderen Versprechen wie EfA, Nachnutzung und digitale Souveränität überhaupt eingelöst werden können. Ohne diesen Ort bleibt jede Lösung in ihrem Tresor. Und EfA bleibt Theater.

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Registermodernisierung beschlossen. Jetzt kommt der schwierige Teil. – März 2021 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Mar 2021 20:00:00 +0200

Der Bundestag verabschiedet das Registermodernisierungsgesetz . Das Gesetz führt die Steuer-ID als sektorübergreifende Personenkennziffer ein, mit der Verwaltungsregister künftig Daten untereinander austauschen können. Das ist die rechtliche Grundlage für Once-Only: Bürger:innen sollen Daten nur einmal einreichen müssen, danach holt die Verwaltung sie sich selbst.

Zeitgleich veröffentlicht die EU-Kommission den Digital Compass 2030 . Ambitionierte Ziele für ein digitales Europa bis 2030: 80 Prozent der Bevölkerung mit digitalen Grundkenntnissen, vollständig digitale öffentliche Dienste, sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur.

Beides zusammen beschreibt, wo Deutschland hinmuss. Die Lücke zwischen gesetzlichem Rahmen und Verwaltungsrealität ist der Ort, an dem 2021 die eigentliche Arbeit liegt.

Was das Registermodernisierungsgesetz bringt und was es nicht löst

Das Gesetz ist ein Meilenstein. Nicht weil es Once-Only sofort liefert, sondern weil es den rechtlichen Rahmen schafft, ohne den Once-Only nicht möglich ist.

Die Kernfrage war die Datenschutzkontroverse. Die Steuer-ID ist eine einheitliche Kennung, die über Registergrenzen hinweg genutzt werden kann. Kritiker:innen, darunter der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, haben gewarnt: Eine zentrale Kennung, die alle Lebensbereiche verknüpft, schafft Risiken für Profilbildung und staatliche Überwachung. Diesen Einwänden begegnet das Gesetz mit technischen Schutzmaßnahmen: Die Steuer-ID wird nicht direkt übermittelt, sondern für jeden Registerkontext in eine spezifische Kennung umgerechnet. Bereichsspezifische Kennzeichen statt universeller Profilnummer.

Das ist der richtige Kompromiss. Kein Once-Only ohne Registerverbindung. Keine Registerverbindung ohne datenschutzkonforme Kennung.

Was das Gesetz nicht löst: die operative Komplexität. Deutschland hat über 200 relevante Verwaltungsregister. Jedes hat seine eigene Geschichte, seine eigene Datenstruktur, seinen eigenen Betreiber. Sie alle an einen gemeinsamen Datenaustausch anzuschließen, ist keine Gesetzgebungsaufgabe. Es ist ein Jahrzehntprojekt.

Was 2021 konkret passieren muss: Eine Prioritätenliste. Welche Register sind für die häufigsten Verwaltungsleistungen zwingend notwendig? Diese zuerst. Wer alle 200 Register gleichzeitig reformieren will, reformiert keinen.

Was der EU Digital Compass für Deutschland bedeutet

Der Digital Compass 2030 setzt vier Säulen: Menschen (digitale Kompetenzen), sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur, Digitalisierung von Unternehmen und Digitalisierung öffentlicher Dienste.

Für die öffentliche Verwaltung ist der Compass kein Gesetz, sondern ein politisches Zielbild. Er gibt Orientierung, aber keine Finanzierung. Was er schafft: einen europäischen Vergleichsrahmen. Deutschland kann sich daran messen lassen, was bei Estland, Dänemark oder den Niederlanden bereits funktioniert.

Was der Compass auch zeigt: Digitale Infrastruktur und digitale Kompetenzen gehen zusammen. Die besten Verwaltungsportale helfen wenig, wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung sie nicht nutzen kann. Digitale Inklusion ist keine Begleitmaßnahme, sondern eine Voraussetzung für den Nutzen der Investitionen.

Was die nächsten Schritte beim Registermodernisierungsgesetz sind

Das Gesetz ist verabschiedet. Was jetzt folgt, ist die operative Umsetzung: Pilotregister identifizieren, Schnittstellen definieren, Betreiber einbinden. Das NOOTS-System (Nationales Once-Only Technical System) ist das technische Rückgrat dafür.

Der kritische Pfad läuft über die Fachverfahrensanbieter. Jedes Register hat einen Betreiber, oft ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das das Fachverfahren entwickelt hat und betreibt. Diese Betreiber müssen Schnittstellen öffnen und NOOTS-kompatibel werden. Ohne sie kommt keine Registermodernisierung in die Praxis.

Wer diese Anbieter nicht frühzeitig einbindet und ihre Einwände ernst nimmt, baut einen Rechtsrahmen ohne Umsetzungspartner.

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Ohne EfA wird das OZG nicht fertig

Tue, 09 Mar 2021 09:00:00 +0100

Ursprünglich 2020 bei publicplan erschienen . Der Artikel hier ist inhaltlich gleiche, aber in meiner persönlichen Sichtweise geschrieben.

Das Onlinezugangsgesetz stellt die deutsche Verwaltung vor eine arithmetisch fast unmögliche Aufgabe: 575 Verwaltungsleistungen, hinter denen sich rund 5.000 Einzelprozesse verbergen, sollen flächendeckend digitalisiert werden. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. In wenigen Jahren. Mit knappem Budget und knapperem Personal.

Wenn jede Behörde das parallel selbst baut, wird das OZG nicht fertig. Mit oder ohne Pandemie.

Genau darum geht es beim „Einer für Alle"-Prinzip, kurz EfA. Nicht um Bonus-Effizienz. Um die Frage, ob das Gesetz in der gegebenen Zeit überhaupt umsetzbar ist.

Doppelbau ist die teuerste Strategie

Stellen Sie sich eine Baustelle vor. Sie sollen 575 Häuser bauen. Sie haben Bauarbeiter:innen verteilt auf 16 Bundesländer und über 10.000 Kommunen. Jede:r darf das eigene Haus nach den eigenen Plänen bauen, mit eigenen Maßen, ohne Abstimmung. Ergebnis: 575 mal der gleiche Aufwand, jedes Haus ein Unikat, der Bauleitungs-Stab dreht durch.

So sieht das OZG aus, wenn jede Verwaltung ihre eigenen digitalen Lösungen baut. Das dezentrale Wimmelbild der Verwaltungslandschaft ist dabei nicht das Problem. Das Problem ist, was passiert, wenn sie nicht koordiniert wird.

Hinzu kommt ein zweites Hindernis: die technische Diversität. Wenn jede Behörde ihre eigenen Systeme aufbaut, mit eigenen Schnittstellen, Datenformaten und Identifizierungsverfahren, ist Datenaustausch zwischen den fertiggestellten Lösungen kaum möglich. Es entstehen 575 isolierte Inseln statt eines verbundenen Verwaltungsraums. Die Bürger:innen, die das OZG eigentlich entlasten sollte, finden auf jeder Insel ein anderes Formular vor.

Und es ist teuer. Das Konjunkturpaket vom Sommer 2020 hat dem OZG zusätzliche drei Milliarden Euro zugewiesen, eingeplant für Bund, Länder und Kommunen. Das klingt nach viel. Wer das durch 575 Verwaltungsleistungen mal rund 16 Bundesländer mal über 10.000 Kommunen rechnet, sieht: Es reicht hinten und vorne nicht, wenn jede Stelle ihren eigenen Stack baut. EfA ist nicht die Effizienz-Sahne auf dem OZG-Kuchen. Es ist die Bedingung dafür, dass die Mittel überhaupt reichen.

Einer entwickelt, alle ziehen mit

Das EfA-Prinzip dreht die Logik um. Eine Verwaltung, ein Bundesland, eine Stadt entwickelt eine Online-Leistung sauber und nutzerfreundlich. Andere Verwaltungen schließen sich diesem Dienst an, mit minimalen Anpassungen wie eigenem Logo oder lokaler Konfiguration. Ab dem Anschluss-Punkt entwickeln sie die Lösung gemeinsam weiter und teilen sich die Kosten.

Ein Beispiel aus der Praxis: Vergabe.NRW und das Vergabeportal Brandenburg . Beide Plattformen bündeln Vergabe-Informationen für Wirtschaft, Kommunen und Land. Brandenburg hat die NRW-Lösung übernommen und mit kleinen Anpassungen produktiv gesetzt. Die Lösung wurde vollständig nachgenutzt, beide Länder profitieren von Weiterentwicklungen, das Rad wurde nicht zweimal erfunden.

Das ist EfA, wie es funktioniert. Nicht als bürokratische Idealvorstellung, sondern als zwei Vergabeportale, die heute laufen.

Open Source ist die Bedingung, nicht das Add-on

EfA ohne Open Source ist Code-Sharing-Theater – denn ohne Quellcode fehlt die Grundlage für echte Nachnutzung . Wenn die nachnutzende Verwaltung keinen Zugriff auf den Quellcode hat, hängt sie vom Wohlwollen der entwickelnden Verwaltung und ihres Auftragnehmers ab. Sie kann nicht eigenständig anpassen, nicht eigenständig pflegen, nicht eigenständig weiterbauen. Sie ist abhängig in genau der Form, die EfA eigentlich überwinden soll.

Open Source löst das : Mit dem Quellcode in der Hand kann die nachnutzende Verwaltung selbst entscheiden, wer pflegt, wer weiterentwickelt, wer hostet. Sie kann mehrere Auftragnehmer in den Wettbewerb stellen, statt sich an den ursprünglichen Hersteller zu binden. Das senkt die Kosten und es erhält die Souveränität.

Hinzu kommt ein praktischer Punkt: Viele zentrale Bausteine der Verwaltung gibt es bereits als reife Open-Source-Komponenten. Content-Management mit Drupal , das in vielen Behörden als Plattform-Basis dient. Identitäts- und Vertrauensdienste auf Basis offener Standards. Datenaustausch-Frameworks, die in mehreren EU-Ländern produktiv laufen. Wer EfA ernst meint, muss diese Bausteine nicht neu erfinden, sondern zusammenführen.

EfA ist eine Architektur-, keine Kulturentscheidung

Das EfA-Prinzip wird oft so diskutiert, als sei es eine Frage der Verwaltungs-Kultur. Sind Bund, Länder und Kommunen bereit, ihren Stolz herunterzufahren und voneinander zu lernen? Diese Diskussion hilft nicht weiter. Sie macht aus einer technischen Architekturfrage ein psychologisches Problem.

EfA ist eine Architektur-Entscheidung. Sie heißt: gemeinsame Standards für Datenformate, Schnittstellen und Sicherheitsanforderungen, dezentrale Datenhaltung in den zuständigen Behörden, austauschbare Komponenten, transparente Prozesse. Diese Architektur ist machbar. Sie scheitert nicht an föderalen Reflexen, sondern an der Frage, ob jemand bereit ist, sie zu setzen und durchzuziehen.

EfA ist kein Optimierungs-Hack des OZG. Es ist die Bedingung dafür, dass die OZG-Umsetzung überhaupt durchhaltbar ist. Wer das nicht akzeptiert, baut 575 Inseln. Mit der Zeit, die nicht da ist, und dem Geld, das nicht reicht.

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Impfportal unter Last. Was das über Verwaltungs-IT sagt. – Februar 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 28 Feb 2021 20:00:00 +0100

Die Impfkampagne ist angelaufen. Seit Ende Dezember 2020 werden die ersten Bürgerinnen und Bürger geimpft. Die Online-Portale für die Terminanmeldung, die in mehreren Bundesländern parallel gestartet sind, zeigen sofort, was passiert, wenn Verwaltungs-IT unter realen Lastbedingungen steht: Sie brechen ein.

Warteschlangen von Stunden. Portale, die nach dem Start sofort nicht erreichbar sind. Ältere Menschen, die ohne Computerkenntnisse keinen Termin buchen können. Hotlines, die niemand erreicht.

Das ist kein Technikunfall. Es ist ein Strukturproblem.

Warum Verwaltungs-IT unter Last versagt

Öffentliche IT-Systeme werden fast nie für Spitzenlastszenarien ausgelegt. Der Grund ist nachvollziehbar: Kapazität, die im Normalbetrieb nicht genutzt wird, kostet Geld ohne sichtbaren Gegenwert. Im analogen Verwaltungsbetrieb ist das kein Problem. Eine Warteschlange im Bürgeramt ist unbequem, aber sie bricht nicht zusammen.

Im digitalen Betrieb ist es anders. Ein Portal, das für 10.000 gleichzeitige Nutzer:innen ausgelegt ist und am ersten Tag 500.000 bekommt, ist nicht einfach langsamer. Es ist nicht erreichbar. Das ist ein qualitativer Unterschied, der im Krisenfall Leben kosten kann.

Was technisch hilft: Cloud-Infrastruktur mit automatischer Skalierung, die Kapazität genau dann bereitstellt, wenn Nachfrage entsteht, und danach wieder abbaut. Das ist keine neue Technologie. Es ist Standard in der privaten IT-Welt. In der öffentlichen Beschaffungslogik, die auf dreijährige Verträge für dedizierte Hardware optimiert ist, kommt es kaum vor.

Der Weg dahin ist nicht ein neues Beschaffungssystem, das ist unrealistisch für 2021. Der Weg dahin ist die Anforderung, dass neue Dienste cloudnativ ausgeführt werden können, mit klaren Anforderungen an Skalierbarkeit als Teil der Leistungsbeschreibung. Wer das nicht in die Ausschreibung schreibt, bekommt es nicht.

Was die föderale Impfportal-Landschaft zeigt

Jedes Bundesland hat seine eigene Lösung für die Impfterminbuchung entwickelt oder beschafft. Das Ergebnis ist eine Flickenlandschaft: 16 Portale mit 16 Benutzeroberflächen, 16 Sicherheitskonzepten, 16 Supportstrukturen. Kein bundeseinheitlicher Standard.

Das ist kein Föderalismusproblem. Es ist ein Timing-Problem. Keine Behörde hatte vor der Pandemie ein Impfanmeldesystem in der Schublade. Als es gebraucht wurde, entwickelten alle gleichzeitig, ohne Zeit für Koordination.

Was das für OZG zeigt: EfA (Einer für Alle) ist der richtige Mechanismus für genau diese Situationen. Ein bundesweit nutzbares Anmeldemodul, das einmal entwickelt und in allen Ländern eingesetzt wird. Für die Impfanmeldung war es zu spät. Für den nächsten Krisenfall ist es nicht zu spät.

Der Weg dahin: Basiskomponenten für Standardfälle des Verwaltungsbetriebs jetzt entwickeln. Terminsysteme. Antragsformulare. Notifikationssysteme. Diese Komponenten sind in der Krise nicht in Wochen zu bauen. Sie müssen vorher existieren.

Was ältere Menschen zeigt, was fehlt

Die Impfanmeldung ist einer der wenigen Momente, in denen ältere Menschen aktiv eine digitale Verwaltungsleistung nutzen müssen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Wer kein Smartphone hat, wer keinen E-Mail-Account kennt, wer nicht weiß, was ein Browser ist, bleibt ohne Termin.

Das ist keine individuelle Schwäche. Es ist ein Designfehler. Verwaltungsleistungen, die nur digital verfügbar sind, ohne barrierefreie Alternative, schließen eine erhebliche Bevölkerungsgruppe systematisch aus.

Was helfen würde: Digitale Dienste nie ohne analogen Alternativweg einführen. Nicht weil der analoge Weg besser ist. Sondern weil digitale Inklusion Zeit braucht, die die Impfkampagne nicht hat.

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Wenn Sie gerade Verwaltungsportale oder digitale Bürgerdienste verantworten und wissen wollen, wie das mit OZG und Krisenfestigkeit zusammenhängt: Das Kontaktformular unten führt direkt zu mir.

Wahljahr 2021. OZG-Uhr auf 24 Monate. Was die Koalition jetzt noch schaffen kann. – Januar 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jan 2021 20:00:00 +0100

Das Jahr beginnt mit einem doppelten Countdown. Bundestagswahl am 26. September 2021 . OZG-Deadline am 31. Dezember 2022. Bis zur Wahl hat die amtierende Große Koalition noch neun Monate, um Tempo in die Verwaltungsdigitalisierung zu bringen. Was sie bis dahin anschieben kann, prägt das Erbe, das die nächste Regierung antritt.

COVID macht währenddessen täglich sichtbar, was passiert, wenn digitale Verwaltungsinfrastruktur nicht funktioniert.

Was 24 Monate für OZG bedeuten

Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen, die das OZG bis Ende 2022 digitalisiert haben möchte, ist ein erheblicher Teil noch nicht abgeschlossen. Das EfA-Modell ist der skalierbare Hebel: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie effizient. In der Praxis hängt alles davon ab, ob kommunale IT-Dienstleister die Kapazität haben, die Nachnutzung tatsächlich umzusetzen.

Was 24 Monate erlauben: Keine grundlegenden Richtungsänderungen mehr, sondern Beschleunigung dessen, was bereits läuft. Die EfA-Dienste, die bis Jahresende 2021 produktionsbereit sind, haben eine realistische Chance auf bundesweite Nachnutzung bis 2022. Was erst 2022 in Entwicklung geht, kommt nicht rechtzeitig.

Der konkrete nächste Schritt für Länder und Kommunen: eine klare Entscheidung, welche EfA-Dienste bis wann nachgenutzt werden, und welche IT-Dienstleister dafür beauftragt sind. Wer das erste Quartal 2021 damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Was COVID über digitale Verwaltungsinfrastruktur zeigt

Seit fast einem Jahr zeigt die Pandemie, was passiert, wenn analoge Verwaltungsprozesse plötzlich unter digitalem Druck stehen. Impfanmeldungen per Telefon, Hotlines mit Stundenlangen Warteschlangen, Kurzarbeiteranträge per Fax. Die Infrastruktur, die hätte abfedern sollen, existiert nicht oder nicht in ausreichender Qualität.

Das ist kein Vorwurf an die Menschen, die 2020 und 2021 in Verwaltungen arbeiten. Es ist eine strukturelle Diagnose: Verwaltungs-IT wurde jahrelang als Kostenfaktor behandelt, nicht als Infrastrukturaufgabe. Infrastruktur fällt auf, wenn sie fehlt. Nicht wenn sie funktioniert.

Was daraus folgt: Verwaltungsdigitalisierung ist keine Effizienzmaßnahme. Sie ist Resilienz. Eine Verwaltung, die digital nicht funktioniert, wenn analoger Betrieb eingeschränkt ist, ist eine Verwaltung, die in der Krise versagt. Dieser Zusammenhang muss 2021 politisch ankommen, damit die Investitionen folgen.

Wo die BundID steht und wohin sie muss

Die BundID als zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen ist im Aufbau. Sie ist der Schlüssel zum Once-Only-Prinzip: Bürger:innen sollen Daten nur einmal einreichen müssen, danach können Verwaltungen sie über Register weiterverwenden.

Was die BundID 2021 braucht: Verbreitung. Nicht mehr Technik, sondern mehr Dienste, bei denen sie nutzbar ist. Eine digitale Identität ohne digitale Dienste ist ein Schlüssel ohne Schlösser. Der Wachstumshebel liegt bei den OZG-Diensten, die die BundID als Pflichtanforderung integrieren, nicht als optionales Feature.

Das setzt voraus, dass EfA-Dienste von Anfang an BundID-Integration als Abnahmekriterium haben. Nicht als Wunschliste in der Dokumentation.

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Impfstoff zugelassen. OZG-Jahresbilanz. Zwölf Monate bleiben. – Dezember 2020 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Dec 2020 20:00:00 +0100

Am 21. Dezember 2020 lässt die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA den ersten COVID-Impfstoff zu. In Deutschland beginnen die ersten Impfungen noch vor dem Jahreswechsel. Die Impfzentren öffnen, die Terminbuchungs-Systeme der Länder stehen vor ihrem ersten Praxistest.

Was das ankündigt, ist bekannt: Impfanmeldungen für Millionen von Menschen in kurzer Zeit. Eine digitale Infrastruktur dafür ist noch nicht bereit.

Was die OZG-Bilanz nach Jahr drei sagt

Das OZG-Programm ist drei Jahre alt. Was existiert: eine föderale Koordinationsstruktur ( IT-Planungsrat , FITKO ), ein Nachnutzungsmodell (EfA), erste Dienste in Produktion, ein Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro, und wachsende Erfahrung in der Umsetzung.

Was fehlt: flächendeckende Nachnutzung bei Kommunen, vollständige Registermodernisierung, und eine Reihe von Diensten, die noch in Entwicklung sind. Die Deadline ist in zwölf Monaten.

Das ist die ehrliche Bilanz. Wer sie schönrechnet, schreibt dieselbe Bilanz in zwölf Monaten nochmal, mit schlechteren Zahlen.

Was 2021 entscheidend ist: Keine neuen Initiativen. Konsequente Umsetzung dessen, was beschlossen ist. Priorität auf die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz. Kapazitätsunterstützung für kommunale Integration. Und eine ehrliche öffentliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2021 realistisch ist und was in OZG 2.0 wandert.

Was die Impfterminvergabe jetzt zeigt

Die Impfterminvergabe-Systeme, die die Länder im Dezember 2020 hochfahren, sind ein Realtest für das, was im Frühjahr bereits schiefgegangen ist. Wer aus dem Impfportal-Fiasko der ersten Monate gelernt hat, hat die Systeme skalierbar gebaut und getestet.

Was erkennbar ist: Heterogenität. Jedes Bundesland hat ein eigenes System. 16 verschiedene Benutzeroberflächen, 16 verschiedene Anmeldeprozesse. Das EU-COVID-Zertifikat wird 2021 zeigen, dass Interoperabilität möglich ist. Die Impfterminbuchung zeigt, was passiert, wenn man auf sie verzichtet.

Was das für die OZG-Praxis lehrt: Der Föderalismus ist keine Entschuldigung für Insellösungen bei Leistungen, die bundesweit identisch funktionieren sollten. Terminvergabe ist eine technisch standardisierbare Aufgabe. EfA wäre der richtige Ansatz gewesen.

Was das Jahr 2020 hinterlässt

2020 war das Jahr, in dem Verwaltungsdigitalisierung aufgehört hat, ein Effizienzthema zu sein, und zu einem Resilienzthema geworden ist. Behörden, die nicht digital funktionieren, haben in der Pandemie versagt. Das ist keine Theorie. Das ist Praxis.

Was bleibt: Schrems II als rechtliche Zäsur für Cloud-Abhängigkeiten, das Konjunkturbudget als einmalige finanzielle Chance, die Corona-Warn-App als Beweis, dass Open-Source-Veröffentlichung öffentlicher IT möglich ist, und zwölf Monate bis zur OZG-Deadline.

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Lockdown-Light. Was Verwaltung jetzt braucht, um nicht wieder zu straucheln. – November 2020 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Nov 2020 20:00:00 +0100

Am 2. November tritt der sogenannte Lockdown-Light in Kraft. Gastronomie, Hotels, Veranstaltungen schließen. Behörden bleiben geöffnet, mit Hygienekonzepten. Der Bürobetrieb geht weiter, mit verstärkten Homeoffice-Empfehlungen.

Für die öffentliche Verwaltung ist das eine bekannte Situation. Die Lehren aus dem Frühjahr sind nicht vollständig umgesetzt worden. Was sich im November wiederholt, war vorhersehbar.

Was im zweiten Lockdown anders ist

Die Erfahrung aus dem Frühjahr hat Spuren hinterlassen. Homeoffice-Infrastruktur ist robuster. Videokonferenzen sind Standard. Viele Behörden haben ihre Servicekommunikation digitalisiert, zumindest für Standardanfragen.

Was nicht anders ist: Die E-Akte fehlt weiterhin in Teilen der Bundesverwaltung. Physische Unterschriften blockieren Prozesse, die digital fertig sind bis auf die letzte Stelle. Das Schriftformerfordernis in deutschen Verwaltungsgesetzen ist ein strukturelles Hindernis, das nicht durch IT-Investitionen weggeht, sondern durch Gesetzgebung.

Das ist bekannt. Der IT-Planungsrat und die Bundesregierung wissen es. Was fehlt, ist die Umsetzungsdisziplin: Gesetze ändern, Beschlüsse umsetzen, Fristen einhalten.

Was die OZG-Bilanz nach zwei Jahren zeigt

Ende 2020 sind zwei von drei OZG-Jahren vergangen. Was die Zwischenbilanz zeigt: Die Struktur steht. EfA-Dienste existieren. FITKO koordiniert. Das Konjunkturbudget ist beschlossen.

Was sie auch zeigt: Die Nachnutzungsquoten bei Kommunen sind noch weit von flächendeckend entfernt. Viele der entwickelten Dienste sind in wenigen Ländern aktiv, aber nicht bundesweit. Die letzten zwölf Monate werden entscheidend.

Was das für die Strategie des letzten OZG-Jahres bedeutet: kein neues Thema aufmachen. Keine neuen Initiativen, keine neuen Gremien. Konsequente Umsetzung dessen, was beschlossen ist, mit allen verfügbaren Ressourcen, für die Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz.

Was der Impfstoffbeschluss ankündigt

In Großbritannien beginnen erste klinische Entscheidungen über den COVID-Impfstoff. EU und Deutschland bereiten sich auf ein Zulassungsverfahren vor. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung ankündigt: Die Impflogistik und die Terminvergabe werden eine digitale Infrastruktur erfordern, die es so noch nicht gibt.

Was jetzt zu tun ist: Anforderungen für eine digitale Impfterminvergabe-Infrastruktur definieren, bevor der Impfstoff zugelassen ist. Nicht danach. Wer damit wartet, wiederholt das Muster des Frühjahrs.

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Zweite Welle. Digitale Verwaltung erneut unter Druck. – Oktober 2020 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Oct 2020 20:00:00 +0100

Die zweite COVID-Welle ist da. Fallzahlen steigen, erste Einschränkungen werden wieder erlassen. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist diesmal eine andere Frage als im März: Nicht mehr „Wie reagiert man auf eine unvorhergesehene Krise?", sondern „Was hat man aus der ersten Welle gelernt?"

Die Antwort ist gemischt.

Was sich seit dem Frühjahr verbessert hat

Homeoffice-Infrastruktur ist in vielen Bundesbehörden robuster geworden. VPN-Kapazitäten wurden ausgebaut. Videokonferenzsysteme sind eingespielt. Was im März eine Notlösung war, ist im Oktober Routinebetrieb.

Das ist keine Kleinigkeit. Behörden, die sechs Monate Erfahrung mit verteiltem Arbeiten haben, funktionieren im Oktober besser als im März. Das zeigt: Krisenbewältigung durch Lernen ist möglich.

Einige OZG-Dienste, die im Frühjahr noch nicht existierten, sind inzwischen live. Die Entwicklungsgeschwindigkeit hat durch das Konjunkturbudget und den Krisendruck zugenommen.

Was sich nicht verbessert hat

Die E-Akte ist in vielen Behörden noch immer nicht flächendeckend eingeführt. Wer im März physische Akten als Problem identifiziert hat, hat in sechs Monaten nicht alle Akten digitalisiert. Das ist realistisch. Es ist aber auch ein Indikator dafür, dass „Pflicht zur E-Akte" ohne Konsequenz für Nichteinhaltung keine Pflicht ist.

Kommunale Bürgerämter stehen erneut vor dem Problem geschlossener Schalter und fehlender digitaler Alternativen. Dienste, die bis Ende 2022 online sein sollen, sind es im Oktober 2020 noch nicht. Das ist keine Überraschung, es ist aber schmerzhaft sichtbar.

Resilienz ist eine andere Kategorie als Digitalisierung

Was die zweite Welle schärfer macht als die erste: Die Unterscheidung zwischen Digitalisierung und Resilienz.

Digitalisierung bedeutet: analoge Prozesse durch digitale zu ersetzen. Resilienz bedeutet: digitale Systeme so zu bauen, dass sie unter unerwarteten Lasten nicht versagen, dass Ausweichpfade existieren, dass kritische Leistungen nie vollständig ausfallen.

Ein perfekt digitalisierter Dienst, der bei der dritten Lastspitze einbricht, ist nicht resilient. Eine Verwaltung, die alles digitalisiert hat, aber keine analogen Fallback-Prozesse mehr kennt, ist nicht resilienter als vorher.

Was das für OZG bedeutet: Dienste sollten nicht nur auf Funktionalität, sondern auch auf Ausfallsicherheit und Lastverträglichkeit abgenommen werden. Wer das als Nice-to-have behandelt, lernt es unter Echtbedingungen.

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OZG mit Rückenwind. Was das Konjunkturpaket jetzt konkret bedeutet. – September 2020 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Sep 2020 20:00:00 +0200

Das Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung ist beschlossen. Jetzt kommt die Verteilung. Was bei den Ländern und Kommunen ankommt, hängt davon ab, wie die Verteilungsmechanismen ausgestaltet sind. Geld allein beschleunigt keine Digitalisierung. Es beseitigt einen Engpass, wenn die anderen Engpässe gleichzeitig adressiert werden.

Im September zeigt sich, was die Monate nach dem Beschluss gebracht haben, und was noch aussteht.

Was das Budget tatsächlich ermöglicht

Drei Milliarden Euro über den Zeitraum bis Ende 2022 sind signifikant. Zum Vergleich: Das reguläre OZG-Budget war deutlich kleiner. Was dieses Budget konkret ermöglicht, ist dreierlei.

Erstens: Entwicklung noch fehlender EfA-Dienste, die bisher aus Kapazitätsgründen nicht realisiert wurden. Das Budget schafft Auftragsvolumen für IT-Dienstleister und Länder, die bisher keine Ressourcen hatten.

Zweitens: Betrieb und Pflege bestehender Dienste. Was selten beachtet wird: EfA-Dienste müssen nach der Entwicklung betrieben, aktualisiert und supportet werden. Betriebsbudget war bisher der stiefmütterlich behandelte Teil.

Drittens: Nachnutzungsunterstützung für Kommunen. Der Engpass der vergangenen Jahre war nicht die Entwicklung, sondern die Integration bei kommunalen IT-Dienstleistern. Wenn ein Teil des Budgets in Integrations-Support fließt, beschleunigt das die Nachnutzungsquoten.

Was das Budget nicht löst

Geld löst das Kapazitätsproblem nicht vollständig. IT-Fachkräfte, die kommunale Nachnutzungsprojekte umsetzen könnten, sind nicht in ausreichender Zahl verfügbar, egal wie viel Budget bereitsteht. Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst dauern. Externe IT-Dienstleister sind ausgelastet.

Was das bedeutet: Selbst mit drei Milliarden Euro wird nicht alles bis Ende 2022 fertig. Die ehrliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2022 realistisch ist, sollte jetzt beginnen, nicht im November 2022.

Was FITKO und der IT-Planungsrat daraus ableiten können: Eine öffentliche Priorisierungsentscheidung, welche Dienste mit dem OZG-Sonderbudget abgeschlossen werden sollen. Was auf der Liste steht, bekommt Priorität und Kapazität. Was nicht auf der Liste steht, wandert in OZG 2.0.

Wo die Registermodernisierung nach dem Sommer steht

Das Registermodernisierungsgesetz ist noch in der Vorbereitung. Der Referentenentwurf wird für Ende 2020 oder Anfang 2021 erwartet. Was im September sichtbar ist: Die politische Auseinandersetzung um die Steuer-ID als zentrale Kennung ist nicht abgeklungen. Datenschützer bleiben skeptisch.

Was konstruktiv helfen würde: eine öffentliche Pilotplanung. Welche zwei oder drei Register sollen als erste in die NOOTS-Architektur eingebunden werden? Piloten schaffen Fakten und ermöglichen eine empirische Datenschutzdebatte statt einer theoretischen.

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Nach Schrems II: Cloud-Souveränität wird operativ. – August 2020 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Aug 2020 20:00:00 +0200

Ein Monat nach dem Schrems-II-Urteil. Was ist passiert? Wenig Konkretes. Viel Diskussion.

Datenschutzbehörden haben Stellungnahmen veröffentlicht, die im Kern bestätigen, was das Urteil sagt: Datenübermittlungen in die USA ohne angemessene Schutzmaßnahmen sind rechtswidrig. Konkrete Sanktionen: noch nicht. Konkrete Handlungsanleitungen: begrenzt.

Microsoft hat angekündigt, Datenspeicherung und Verarbeitung in Europa ausbauen zu wollen. Was das bedeutet: Die Daten könnten in Frankfurt oder Amsterdam liegen, aber der Anbieter bleibt ein US-Unternehmen, das dem CLOUD Act unterliegt. Europäische Server lösen das Schrems-II-Problem strukturell nicht.

Was Behörden jetzt wirklich tun können

Die Frage, die nach Schrems II alle beschäftigt, ist praktisch: Was tue ich jetzt, am Montag, mit meinen Microsoft-Verträgen?

Die pragmatische Antwort: Nichts Überstürztes. Schrems II hat keine Übergangsfrist definiert. Datenschutzbehörden haben angekündigt, Beschwerden nachzugehen, nicht proaktiv alle Behörden zu prüfen. Es gibt Zeit für eine geordnete Strategie.

Was eine geordnete Strategie erfordert: Erstens eine Datenklassifikation. Welche Daten verarbeite ich in welchen Systemen? Sensible Kategorien (Gesundheit, Sozialdaten, Personalakten) sind sofort priorisiert, andere können warten. Zweitens eine Alternativenbewertung für die priorisierten Systeme. Was gibt es in Europa? Was kann von GAIA-X -zertifizierten Anbietern bezogen werden? Drittens ein Migrationspfad, der in Jahren, nicht Wochen denkt.

Wer all das in einem Monat abschließen will, scheitert. Wer es in drei Jahren plant, schafft es.

Was an Microsoft-Kritik fair ist und was nicht

Die Kritik an Microsoft nach Schrems II ist manchmal schärfer als berechtigt. Microsoft ist kein böser Akteur. Es ist ein US-Unternehmen, das US-Recht unterliegt. Dass der CLOUD Act US-Behörden Datenzugriff erlaubt, ist eine Konsequenz der US-Rechtslage, nicht einer Kooperationsbereitschaft von Microsoft.

Was fair zu kritisieren ist: Der Lock-in, den Microsoft-Produkte in vielen Verwaltungen erzeugt haben. Wer 20 Jahre auf Microsoft-Produkten aufgebaut hat, kann nicht in zwei Jahren migrieren, auch wenn er das wollte. Dieser Lock-in ist das eigentliche Problem, nicht Microsoft als Anbieter.

Was das für Beschaffungsentscheidungen heute bedeutet: Jede neue Lösung, die eingeführt wird, sollte ein dokumentiertes Exit-Szenario enthalten. Nicht als Drohung gegen den Anbieter, sondern als Sicherheitsnetz gegen zukünftige Rechtsentwicklungen, die niemand vorhersagen kann.

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Konjunkturpaket, Corona-Warn-App, GAIA-X. Ein Monat, drei Weichenstellungen. – Juni 2020 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Jun 2020 20:00:00 +0200

Juni 2020 bringt drei Nachrichten, die alle auf dasselbe Thema einzahlen: Digitale Souveränität als praktische Politik.

Am 3. Juni beschließt die Bundesregierung ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. Darin: drei Milliarden Euro für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, für OZG. Am 16. Juni startet die Corona-Warn-App als quelloffenes Projekt auf GitHub, entwickelt von SAP und Deutsche Telekom im Auftrag des Bundes. Am 4. Juni kündigen Frankreich und Deutschland gemeinsam GAIA-X als europäisches Cloud-Infrastrukturprojekt an.

Drei Milliarden Euro OZG-Budget. Eine Open-Source-App mit Millionen Downloads. Eine europäische Cloud-Vision.

Was das Konjunkturpaket für OZG ändert

Die drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung sind das größte Digitalisierungs-Sonderbudget, das das OZG-Programm je hatte. Was das bedeutet: Finanzierungsengpässe, die bisher als Argument gegen schnellere Umsetzung dienten, sind für eine Weile kein Argument mehr.

Was es nicht ändert: die Kapazitätsfrage. Drei Milliarden Euro können nur dann zu Diensten werden, wenn Länder und Kommunen die Kapazität haben, sie einzusetzen. Was nützt ein Budget, wenn die IT-Dienstleister, die die Arbeit leisten müssten, bereits ausgelastet sind?

Die sinnvolle Verwendung des OZG-Sonderbudgets ist deshalb nicht nur Entwicklung neuer Dienste, sondern Kapazitätsaufbau: Stellen für kommunale IT, Schulungsprogramme für Nachnutzung, Betriebsfinanzierung für Komponenten wie BundID und Servicekonten. Wer drei Milliarden Euro vollständig in Neuentwicklung steckt, kauft Produkte ohne Betrieb.

Was die Corona-Warn-App zeigt

Die Corona-Warn-App ist am 16. Juni auf GitHub öffentlich. Das ist eine Premiere: Eine vom Bund finanzierte App mit offenem Quellcode, von Anfang an. Nicht als nachträgliche Transparenzgeste, sondern als Designentscheidung.

Was das Modell zeigt: Open-Source-Veröffentlichung öffentlich finanzierter Software ist technisch und rechtlich möglich. Es erfordert Willen, keine Gesetzesänderung. Die Sicherheitsreview durch die Community findet statt. Fehler werden schneller gefunden und gemeldet als bei geschlossenem Code.

Was das für den Rest des OZG-Programms bedeutet: Wer die Corona-Warn-App als Referenz nutzt, muss erklären, warum EfA-Dienste keinen offenen Quellcode haben. Das ist eine berechtigt unangenehme Frage.

Was GAIA-X leisten kann und was nicht

GAIA-X ist eine europäische Initiative, die Regeln für einen souveränen europäischen Datenraum definieren soll. Kein einzelnes Rechenzentrum, kein nationaler Cloud-Anbieter, sondern ein Rahmen, in dem interoperable, GDPR-konforme Cloud-Dienste entstehen können.

Was das für öffentliche Verwaltungen bedeutet: GAIA-X gibt langfristig Orientierung. Kurzfristig hilft es wenig. Wer heute eine Alternative zu AWS braucht, findet in GAIA-X kein Betriebsmodell, sondern eine Spezifikation.

Was es dennoch wert ist: GAIA-X schafft eine gemeinsame europäische Sprache für digitale Souveränität. Das ist die Voraussetzung für koordinierte Beschaffungsentscheidungen, die heute noch bilateral ausgehandelt werden.

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Once-Only ist beschlossen, nicht geliefert

Fri, 12 Jun 2020 09:00:00 +0200

Ursprünglich 2020 bei publicplan erschienen . Inhaltlich ist das der gleicher Artikel, aber meiner persönlichen Sichtweise neu geschrieben.

Eine einfache Frage: Warum muss man dem Staat Daten geben, die er schon hat? Das ist die Idee hinter dem Once-Only-Prinzip. Bürger:innen und Unternehmen geben Standardinformationen nur einmal an, die Verwaltung tauscht sie intern aus. Kein dreimaliges Eintippen der gleichen Adresse, kein Nachreichen der Geburtsurkunde, die das Standesamt schon ausgestellt hat.

Das Prinzip ist nicht neu. In § 5 E-Government-Gesetz ist es seit 2013 verankert. Estland praktiziert es seit den frühen 2000ern. In den Niederlanden tauschen Behörden über ein System aus 13 Basisregistern Daten aus. In Großbritannien gilt „Tell Us Once". Deutschland gehört zur Minderheit europäischer Länder, die Once-Only bisher nicht etabliert haben.

Es liegt nicht an fehlendem Beschluss. Es liegt an fehlender Lieferung.

Was Once-Only für Bürger:innen bedeutet

Wer schon einmal in eine andere Stadt gezogen ist, kennt das Muster. Ummeldung beim Einwohnermeldeamt, Adresse nachreichen bei der Steuer, beim Kfz-Amt, bei der Krankenkasse, bei der Familienkasse. Drei bis fünf Behördenkontakte für eine Information, die der Staat seit dem ersten Termin hat.

Das ist nicht nur unpraktisch. Es ist ein strukturelles Misstrauen der Verwaltung in sich selbst. In Estland passiert dieselbe Anpassung mit einer einzigen Aktion in Echtzeit. Die Studie der Initiative D21 zum eGovernment Monitor 2019 zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen einem solchen Datenaustausch zwischen Behörden positiv oder neutral gegenübersteht. Das oft beschworene „Datenschutz-Bedenken-Land" ist in dieser Frage weniger geschlossen, als es politisch wirkt.

Hinzu kommt der Akzeptanz-Hebel: Once-Only verbunden mit einem Nutzerkonto, in dem nachvollziehbar wird, welche Behörde wann welche Daten abgerufen hat, schafft mehr Transparenz als das heutige System mit seiner intransparenten Aktenführung.

Was Once-Only für die Verwaltung bedeutet

Auch auf der Verwaltungsseite ist die Logik nicht kompliziert. Behörden, die ohnehin auf gleiche Stammdaten zugreifen, können das in einem geprüften, geloggten und datenschutzkonformen System tun. Statt auf parallel gepflegten Lokal-Beständen, die regelmäßig auseinanderlaufen. Das ist günstiger, schneller, weniger fehleranfällig.

Es entlastet auch dort, wo der politische Druck am größten ist. Bei der OZG-Umsetzung scheitern viele Online-Dienste nicht am Frontend, sondern an Eingabepflichten, die der Bürger:in abnehmbar wären. Wer 575 Verwaltungsleistungen digitalisieren will, muss zwangsläufig die Frage beantworten, welche Daten der Staat schon hat und unter welchen Bedingungen sie weitergegeben werden dürfen. Ohne diese Antwort bleibt jede OZG-Leistung im Kern ein digitalisiertes Formular, kein digitalisierter Prozess.

Was Once-Only nicht ist: ein Hebel, der die föderale Struktur abschafft. Es ändert nicht, wer zuständig ist. Es ändert nur, wie Zuständigkeiten datentechnisch zusammenarbeiten.

Wo es in Deutschland tatsächlich hakt

Drei Hürden tragen die deutsche Verzögerung. Die erste ist die Infrastruktur. Daten liegen in Bund, Ländern und Kommunen verteilt, in unterschiedlichen Formaten, ohne durchgängigen Personenbezug. Eine bundesweit eindeutige Personenkennziffer ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Wer Once-Only ernst meint, kommt um Registermodernisierung nicht herum.

Die zweite Hürde ist die Föderalismus-Frage. Wer setzt die Standards für Datenformate, Schnittstellen, Sicherheitsanforderungen? Der IT-Planungsrat ist das Gremium, in dem das verhandelt wird. Es funktioniert dort, wo Bund und Länder bereit sind, sich auf eine gemeinsame Linie festzulegen. Es funktioniert nicht, wenn jedes Land seine eigene Architektur durchsetzen will.

Die dritte Hürde ist die Vertrauensfrage. Datenschutz ist in Deutschland nicht nur ein Rechtsthema, sondern ein gesellschaftliches. Skandale haben in der Vergangenheit Akzeptanz für Verwaltungs-IT mehrfach zerstört. Wer Once-Only umsetzen will, muss den Vertrauensvorschuss aktiv verdienen, mit einem Nutzerkonto, das nachvollziehbar zeigt, was wann von wem gemacht wurde, und mit einer ehrlichen Kommunikation, was in der Pipeline steht und was nicht.

Was Deutschland von Estland tatsächlich übernehmen kann

Estland ist in der Once-Only-Diskussion eine ständige Referenz. Das ist hilfreich und hinderlich zugleich. Hilfreich, weil es zeigt, dass das Prinzip technisch und gesellschaftlich funktioniert. Hinderlich, weil das estnische System auf einer Grundarchitektur beruht (X-Road, eindeutige Personenkennzahl, durchgehend digitalisierte Register), die in Deutschland nicht eins zu eins reproduzierbar ist.

Die Frage ist deshalb nicht „wie kopieren wir Estland", sondern „was an Estland lässt sich in unsere föderale Struktur übersetzen". Die Antwort liegt nicht im Datenmodell, sondern im Architektur-Prinzip: einheitliche Schnittstellen, dezentrale Datenhaltung, transparenter Zugriff, prüfbar geloggt. Das geht föderalismusverträglich. Es geht auch datenschutzkonform. Es geht nur nicht ohne Entscheidung.

Once-Only ist der Test

Once-Only ist in der deutschen Digitalisierungsdebatte mehr als ein Bürger-Komfort-Feature. Es ist der Test, ob die Verwaltung bereit ist, auf der Architektur-Ebene zusammenzuarbeiten. Wer den Test besteht, hat den größten Teil der Registermodernisierung, der OZG-Nachnutzung und der Once-Only-Erwartung der EU im Schritt mitgemacht.

Wer ihn nicht besteht, hat das Gesetz im Buch und nichts auf der Strecke.

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Nachnutzung beginnt im Code, nicht im Briefing

Fri, 22 May 2020 09:00:00 +0200

Ursprünglich 2020 bei publicplan erschienen handelt ees sich hier inhaltlich gleicher Artikel, in meiner persönlichen Sichtweise neu geschrieben.

Das OZG begleitet die deutsche Verwaltung seit fast drei Jahren. Knapp zwei Jahre bleiben, um rund 600 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Auf der höchsten Stufe des Reifegradmodells: vollständige digitale Abwicklung einschließlich aller Nachweise, mit angebundener E-Akte, E-Payment, E-Rechnung und digitaler Personalausweis-Funktion.

Diese Aufgabe ist groß. Sie ist nicht zu schaffen, indem jede Verwaltung jede Komponente selbst baut. Nachnutzung ist die einzige skalierbare Strategie. Aber Nachnutzung passiert nicht von allein. Sie braucht zwei strukturelle Bedingungen.

Erstens: Basisdienste statt Eigenbau

Bei der OZG-Umsetzung gibt es eine ganze Reihe von Komponenten, die in jeder Online-Leistung gebraucht werden. Authentifizierung, Bezahlfunktion, Suche, Antragsformular-Logik, Statusabfrage. Diese Komponenten gibt es bereits als Basisdienste, die produktiv laufen.

Beispiele aus Nordrhein-Westfalen, die heute funktionieren: das Servicekonto NRW für Authentifizierung, ePayBL für die Bezahlung, das Snippet der Verwaltungssuchmaschine NRW, das auf jeder kommunalen Website mit wenigen Codezeilen die zuständige Stelle für eine Leistung findet. Wer eine Online-Leistung neu baut, sollte diese Bausteine integrieren, nicht parallel entwickeln. Der Fokus der eigenen Arbeit verlagert sich damit dorthin, wo die fachliche Substanz liegt: auf den eigentlichen Verwaltungsprozess. Alles drumherum kommt aus geprüften, standardisierten Quellen.

Das spart nicht nur Zeit. Es macht die entstehende Lösung kompatibel mit anderen Lösungen, die dieselben Basisdienste verwenden. Aus diesem Grundprinzip wächst der Verwaltungsraum, den das OZG eigentlich erzeugen soll.

Zweitens: Quellcode offenlegen

Der zweite, oft unterschätzte Hebel ist die Offenlegung des Quellcodes. Eine Lösung, die in einer Verwaltung produktiv läuft, kann von anderen Verwaltungen nur dann nachgenutzt werden, wenn sie den Code haben. Klingt selbstverständlich, ist es nicht. Viele OZG-Lösungen werden heute proprietär entwickelt. Der Code liegt beim Auftragnehmer, andere Verwaltungen können bestenfalls die fertige Software anwenden, aber sie können sie nicht anpassen, nicht erweitern, nicht eigenständig pflegen.

Ein Beispiel, das den Unterschied zeigt: Das Gewerbe-Service-Portal NRW basiert auf dem Landes-CMS nrwGOV, einer auf Drupal aufgesetzten Open-Source-Plattform. Erweiterungen, die für das Gewerbe-Portal entwickelt wurden, fließen zurück in nrwGOV und stehen damit jedem zur Verfügung, der die Plattform einsetzt. Aus einer einzelnen Lösung wird ein Bauteil-Lager, aus dem andere Verwaltungen schöpfen können.

Open-Source-Entwicklung ist deshalb keine ideologische Wahl . Sie ist die technische Voraussetzung dafür, dass Nachnutzung überhaupt möglich ist. Ohne Code kein Forken, ohne Forken keine Nachnutzung, ohne Nachnutzung kein OZG.

Konsequenz für die Vergabe: Wer Online-Dienste in Auftrag gibt und Nachnutzung als Ziel hat, muss das im Vertrag stehen haben. Quellcode-Übergabe an die Verwaltung, freie Lizenz für die Weitergabe an andere Behörden, Dokumentation als Lieferbestandteil. Wenn diese Punkte nicht im Leistungsverzeichnis stehen, bleibt die Lösung ein Einzelstück. Das ist keine Frage der Software-Architektur, das ist eine Frage des Beschaffungs-Briefings.

Sichtbarkeit gehört dazu

Eine Lösung, die niemand kennt, wird auch von niemandem nachgenutzt. Das klingt trivial, ist aber im OZG-Alltag ein systematisches Problem. Verwaltungen entwickeln digitale Dienste, die fachlich exzellent sind, technisch sauber, datenschutzkonform, und keiner anderen Verwaltung bekannt. Das Rad wird zum dritten Mal erfunden, weil das zweite Rad nicht öffentlich war.

Wer eine Online-Leistung baut und auf Nachnutzung hofft, muss auch dokumentieren, welche Komponenten sie nutzt, wo der Code liegt, wie der Anschluss funktioniert. Ein Stück Marketing für die eigene Lösung gehört zur OZG-Lieferung dazu. Dem IT-Planungsrat fehlt diese Sichtbarkeits-Schicht. Sie aufzubauen ist eine Aufgabe, die in den nächsten Monaten anliegt.

Sichtbarkeit ist nicht nur eine Veröffentlichungs-Frage. Sie ist auch eine Governance-Frage. Wer pflegt die Lösung weiter, wenn Land 1 sie an Land 2 weitergibt? Wer entscheidet über neue Funktionen, wer trägt die Kosten für Wartung und Sicherheits-Updates? Diese Fragen beantworten sich nicht im Pressetext, sondern in einem Betriebsmodell, das die nachnutzenden Verwaltungen mittragen können. Solange das fehlt, bleibt jede Nachnutzung ein Einzelfall, kein Modell.

Was bleibt, ist die Frage der Akzeptanz

Über aller Mechanik steht die Frage, ob die digitalen Verwaltungsleistungen von Bürger:innen und Unternehmen tatsächlich genutzt werden. Eine technisch perfekte Online-Leistung, die niemand findet, niemand bedienen kann oder niemand verstehen will, hilft niemandem. Nutzerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und sauberes UX-Design sind keine Kür für die letzte Sprintphase. Sie sind die Grundlage, auf der Akzeptanz entsteht. Und Akzeptanz ist die Variable, an der das OZG am Ende gemessen wird.

Nachnutzung beginnt im Code, nicht im Briefing. Sie wird möglich, wenn die Verwaltung bereit ist, in Bauteilen zu denken statt in fertigen Häusern, und sie öffentlich zu stellen statt im eigenen Tresor zu lagern. Wer das versteht, baut OZG-Leistungen, von denen andere profitieren können. Wer es nicht versteht, hat in zwei Jahren ein Inselchen.

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Pandemie-Verwaltung: Was funktioniert und was nicht. – April 2020 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Apr 2020 20:00:00 +0200

Sechs Wochen Lockdown. Die öffentliche Verwaltung hat sich angepasst, besser als viele erwartet hatten, schlechter als möglich gewesen wäre. Was jetzt, im April, sichtbar wird: nicht nur die Lücken, sondern auch, was funktioniert.

Beide Seiten verdienen eine ehrliche Bilanz.

Was überraschend gut funktioniert hat

Die Bundesagentur für Arbeit hat Kurzarbeitergeld-Anträge trotz analoger Ausgangslage in einem Tempo bearbeitet, das die Wirtschaft stabilisiert hat. Das ist eine Organisationsleistung, nicht primär eine digitale. Prozessanpassungen, Priorisierungen, Personalverschiebungen.

Videokonferenz in Ministerien und Behörden ist innerhalb weniger Wochen Routinebetrieb geworden. Nicht perfekt, nicht in jeder Behörde gleich gut. Aber vorhanden. Was zwei Jahre OZG-Planung nicht erreicht hat, hat die Krise in Wochen durchgesetzt: die Akzeptanz, dass digitale Werkzeuge keine optionalen Ergänzungen sind.

Was nicht funktioniert hat und warum

Die E-Akte ist in vielen Bundesbehörden noch nicht vollständig eingeführt. Was das im Homeoffice bedeutet: Mitarbeitende können nicht auf Akten zugreifen, weil diese physisch im Büro liegen. Entscheidungen werden verzögert, weil niemand die zugrundeliegenden Unterlagen digital verfügbar hat.

Die Bundesregierung hat die Einführung der E-Akte für Bundesbehörden als Pflicht beschlossen. Die Umsetzung ist schleppend. Was die Pandemie zeigt: Schleppen kostet in Normalzeiten Effizienz. In Krisenzeiten kostet es Handlungsfähigkeit.

Bürgerämter können viele Leistungen nicht digital erbringen, weil die OZG-Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Was das konkret bedeutet: Ausweiserneuerungen, die eigentlich planbar wären, werden zum Problem, weil kein digitaler Kanal existiert.

Was jetzt entschieden werden muss

Die Krise hat eine Prioritätenliste geschrieben, die vor März 2020 so nicht existierte. Drei Entscheidungen, die nicht warten können:

E-Akte als echte Pflicht mit Konsequenzen. Nicht als Empfehlung, deren Nichteinhaltung folgenlos bleibt. Wer bis Ende 2020 keine E-Akte eingeführt hat, sollte das begründen müssen.

Homeoffice-Infrastruktur als Standardanforderung. VPN-Kapazität für hundert Prozent der Belegschaft. Endgeräte, die mobil funktionieren. Das kostet Geld. Es kostet weniger als der nächste Krisenausfall.

Skalierungsanforderungen für OZG-Dienste. Kein neuer Dienst ohne Lasttest unter Krisenbedingungen. Was bei zehntausend gleichzeitigen Nutzer:innen einbricht, darf nicht als fertig zählen.

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Wer das OZG ohne Europa denkt, baut zweimal

Thu, 02 Apr 2020 09:00:00 +0200

Ursprünglich am 2. April 2020 bei publicplan erschienen . Inhaltlich gleicher Artikel, in meiner persönlichen Sichtweise neu geschrieben.

Am 2. Oktober 2018 ist die EU-Verordnung 2018/1724 in Kraft getreten. Sie schafft die Grundlage für eines der ambitioniertesten Vorhaben der EU-Kommission: das Single Digital Gateway (SDG), ein einheitliches digitales Zugangstor zu Verwaltungs- und Informationsangeboten in allen Mitgliedstaaten. Eingebunden in das Portal Your Europe , das im Zuge der Umsetzung vollständig umgebaut wird.

Wer in Deutschland gerade das OZG umsetzt und Europa nicht von Anfang an mitdenkt, baut zweimal.

Drei Säulen, eine Architekturanforderung

Das SDG steht auf drei Säulen. Die erste ist Informationsbereitstellung in 17 Themenfeldern, von der Geburtsurkunde bis zur Unternehmensgründung. Jeder Mitgliedstaat pflegt seine eigenen Inhalte, in Deutschland Bund und Länder in Abstimmung mit dem IT-Planungsrat . Die zweite Säule sind 21 digitale Verfahren, die europaweit online abwickelbar sein müssen: Wohnsitzwechsel, Anerkennung akademischer Titel, Sozialversicherungs- und Steuermeldungen, Unternehmensgründung und -auflösung. Die dritte Säule sind Hilfs- und Problemlösungsdienste, die Bürger:innen und Unternehmen bei der Nutzung des Portals begleiten.

Das ist auf den ersten Blick eine Liste von Anforderungen an ein Portal. Auf den zweiten Blick ist es eine Architekturanforderung an jedes nationale Fachverfahren, das mit dem SDG verknüpft werden muss. Drei Prinzipien der Verordnung greifen direkt in die Bauweise ein.

Diskriminierungsfreiheit ist keine Designfrage

Diskriminierungsfrei ist ein digitales Angebot, wenn aus Herkunft, Standort oder Sprache der Nutzenden kein Nachteil entsteht. Klingt einfach, ist es nicht. Konkret heißt das: Bezahlmethoden müssen grenzüberschreitend funktionieren, Eingabefelder ausländische Adress- und Telefonformate verarbeiten, Sonderzeichen und Umlaute fremder Sprachen unterstützen, und Plausibilisierungen dürfen sich nicht auf nationale Konstrukte wie die deutsche Sozialversicherungsnummer stützen. Wer für sein Vertrauensniveau „hoch" ausschließlich den deutschen Personalausweis akzeptiert, schließt damit den Großteil der EU aus.

Viele deutsche Fachverfahren sind heute genau so gebaut: auf eine rein nationale Nutzung zugeschnitten. Diskriminierungsfreiheit lässt sich da nicht später einbauen, ohne den Grundriss zu ändern. Die Identifikation von EU-Bürger:innen über die eIDAS-Verordnung und alle nationalen Identifikationsmittel ist dabei der einfachere Teil. Der schwierigere ist die fachliche Anpassung der Verfahren selbst.

Once-Only ist eine Register-Frage, kein Workflow-Trick

Das Once-Only-Prinzip steht im Zentrum der Verordnung. Daten, die einer Behörde bereits vorliegen, sollen nicht erneut abgefragt werden müssen, auch nicht im grenzüberschreitenden Verkehr. Die EU stellt dafür ein eigenes technisches System für den sicheren Austausch von Nachweisen zwischen Behörden bereit, das in den deutschen Portalverbund integriert wird.

So weit, so logisch. Die deutsche Schwierigkeit liegt aber nicht im Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Sie liegt im Datenaustausch zwischen deutschen Behörden. Viele Fachdaten sind über Bund, Länder und Kommunen verteilt, in unterschiedlichen Formaten gespeichert, ohne durchgängigen Personenbezug. Eine bundesweit eindeutige Personenkennziffer ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Wer Once-Only ernst meint, kommt um die Frage der Registermodernisierung nicht herum. Das SDG macht diese Diskussion unausweichlich. Es schiebt sie nicht an, es zwingt sie.

Qualität wird überwacht, nicht behauptet

Das dritte Prinzip ist das anspruchsvollste: Die EU-Kommission und nationale Koordinator:innen überwachen die Qualität aller Angebote im Portal. Bürger:innen können Feedback geben, das transparent zugänglich ist und in die Bewertung einfließt. Bei dauerhafter Qualitätsverschlechterung greift die Kommission ein, im Zweifel bis zur Abschaltung von Diensten.

Das ist neu. Bisher konnten nationale eGovernment-Angebote schlecht sein, ohne dass es Konsequenzen hatte. Mit dem SDG kommt ein Qualitäts-Regime, das Verwaltungsdigitalisierung an europäischen Maßstäben misst, nicht an internen Soll-Zahlen. Wer mit der OZG-Logik weiterbaut, in der „verfügbar gemacht" als Erfolg zählt, wird mit dem SDG-Regime nicht durchkommen.

Zeitplan und Konsequenz

Die Verordnung kennt keine Nachfrist. Informationsangebote sind bis zum 12. Dezember 2020 umzusetzen, erweiterte Informationsdienste in den Kommunen bis 12. Dezember 2022, die 21 digitalen Verfahren spätestens bis 12. Dezember 2023. Wer in dieses Schema OZG-Roadmaps einsortiert, die heute geschrieben werden, sieht schnell, wo die Reibung entsteht: Die OZG-Frist endet 2022, die SDG-Frist für die Verfahren ein Jahr später. Wer das OZG-Verfahren nicht SDG-tauglich baut, hat es ein Jahr später nochmal vor sich.

Daraus folgt für jede aktuelle Digitalstrategie eine klare Konsequenz. Open-Source-Komponenten mit internationaler Beteiligung sind den proprietären Lösungen vorzuziehen, weil sie internationale Datenformate von Haus aus mitbringen. Die OZG-Umsetzung muss SDG-Prinzipien strukturell mitdenken, nicht nachträglich anpassen. Und die Lösungsanbieter müssen verbindlich Auskunft geben, wie ihre Produkte mit Diskriminierungsfreiheit, Once-Only und überwachter Qualität umgehen.

Das Single Digital Gateway ist mehr als ein neues Portal. Es ist die Architektur, in die jedes deutsche Digitalisierungsvorhaben hineinwachsen muss. Wer das ignoriert, baut zweimal.

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Lockdown. Verwaltung unter digitalem Ausnahmezustand. – März 2020 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Mar 2020 20:00:00 +0200

Mitte März 2020 tritt Deutschland in den ersten Lockdown. Schulen, Geschäfte, Behördenpublikumsverkehr: geschlossen oder eingeschränkt. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist ab sofort kein theoretisches Szenario mehr: Leistungen, die analog gedacht waren, müssen jetzt digital funktionieren.

Der Stresstest ist da. Die Verwaltungs-IT ist nicht für ihn gebaut.

Was sofort sichtbar wird

Kurzarbeiteranträge: tausende Unternehmen stellen gleichzeitig Anträge bei Arbeitsagenturen. Die digitalen Wege sind überlastet oder nicht vorhanden. Viele Anträge gehen per Fax. Das Faxgerät der Bundesagentur für Arbeit wird in diesen Tagen zum Symbol: Nicht weil es schlecht ist, sondern weil es das einzige ist, das noch funktioniert.

Bürgerämter schließen. Abmeldungen, Ummeldungen, Ausweisanträge: alles analog, alles blockiert. Viele OZG-Dienste, die für eben diese Leistungen entwickelt werden, sind noch nicht fertig. Die Deadline ist Dezember 2022. Die Krise ist jetzt.

Bundesbehörden wechseln auf Homeoffice. Was das technisch voraussetzt: VPN-Kapazitäten, die für diese Last nicht ausgelegt sind. Videokonfernz-Infrastruktur, die unter dem Gleichzeitigkeitsdruck einbricht. DOMEA, E-Akte, digitale Aktenführung: im Homeoffice nicht nutzbar, weil nur im Behördennetz verfügbar.

Was das für OZG bedeutet

Die Krise beschleunigt keine OZG-Entwicklung. Sie macht die Lücken sichtbar, die in der normalen Priorisierung unsichtbar waren. Welche Leistungen sind krisenrelevant? Kurzarbeit, Wohnhilfen, Sozialtransfers. Genau diese sind entweder noch nicht digital oder in einer Qualität, die Krisenvolumina nicht trägt.

Was konstruktiv folgt: Die Priorisierungsliste für OZG muss um eine Krisendimension ergänzt werden. Welche Verwaltungsleistungen haben sowohl hohe Nutzungsfrequenz als auch hohe Krisenrelevanz? Diese brauchen Skalierbarkeit als explizites Anforderungsmerkmal, nicht nur Funktionalität.

Skalierbarkeit bedeutet in der Praxis: Cloud-native Architektur, horizontale Skalierung, keine dedizierte Hardware. Was OZG-Dienste heute an Infrastrukturanforderungen beschreiben, ist oft für Normalbetrieb dimensioniert. Krisenbetrieb ist anderer Maßstab.

Was Homeoffice in Behörden zeigt

Die meisten Bundesbehörden sind technisch nicht für flächendeckendes Homeoffice ausgestattet. Das ist kein Betriebsunfall, sondern die Konsequenz einer Jahrzehnte langen Entscheidung, IT als Präsenz-Infrastruktur zu bauen. VPN-Kapazitäten für zehn Prozent der Belegschaft. Aktenführung im Behördennetz. Unterschriften nur physisch.

Was jetzt in wenigen Wochen improvisiert wird, muss danach in Struktur überführt werden: Mobile-first-Prinzip für Verwaltungs-IT, E-Akte als Pflicht statt Option, VPN-Skalierung als Infrastrukturstandard. Diese Entscheidungen, jetzt getroffen, verhindern, dass derselbe Engpass beim nächsten Krisenfall reproduziert wird.

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EfA nimmt Fahrt auf. Was föderale Nachnutzung in der Praxis heißt. – Februar 2020 im E-Government-Rückblick.

Sat, 29 Feb 2020 20:00:00 +0100

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Fundament der OZG-Skalierungsstrategie. Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. Mit dem Start von FITKO im Januar und dem wachsenden EfA-Portfolio wird 2020 das Jahr, in dem sich zeigt, ob die Theorie in der Praxis hält.

Die ersten Erfahrungsberichte aus dem Feld sind lehrreich, nicht in allem ermutigend.

Was EfA in der Praxis bedeutet

Der Unterschied zwischen „technisch lauffähig" und „nachgenutzt" ist der eigentliche EfA-Engpass. Ein Dienst kann fertig entwickelt sein, in einer Test-Instanz laufen und dokumentiert vorliegen. Bevor eine andere Kommune ihn einsetzt, passiert folgendes:

Der lokale IT-Dienstleister muss den Dienst in die bestehende Infrastruktur integrieren. Das erfordert Schnittstellen zu lokalen Fachverfahren, die keiner einfachen Standardisierung folgen. Jede Gemeinde hat ihre eigene Softwarelandschaft, oft historisch gewachsen, oft von mehreren Anbietern. Die Anpassungsarbeit liegt zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten, je nach Dienst und lokaler Komplexität.

Daneben: Datenschutzprüfung im jeweiligen Landeskontext, technische Sicherheitsfreigabe, Pilotphase mit echten Nutzer:innen, Schulung der Mitarbeitenden.

Das ist keine Fehlkonstruktion des EfA-Modells. Es ist die Realität föderaler IT. Wer EfA-Nachnutzung als Knopfdruck behandelt, unterschätzt die lokale Arbeit, die Bundesdigitalisierung in kommunaler Praxis bedeutet.

Wo die Dokumentationsqualität entscheidet

Was kommunale IT-Stellen aus eigener Erfahrung nennen: Die Dokumentationsqualität der EfA-Dienste ist heterogen. Manche Dienste liefern vollständige technische Beschreibungen, klare API-Dokumentation, Integrationshilfen. Andere liefern das Minimum, das für die Abnahme nötig war.

Das ist kein böser Wille. Es ist eine Anreizstruktur: Wer einen Dienst entwickelt, wird an der Lieferung des Dienstes gemessen, nicht an der Nachnutzungsquote in anderen Ländern. Wer nicht für die Nachnutzung incentiviert wird, investiert nicht in Nachnutzbarkeit.

Was FITKO hier regulierend eingreifen kann: Qualitätskriterien für EfA-Dienste definieren, die über den technischen Betrieb hinausgehen. Dokumentation, Integrationshilfen, Support-Zusagen. Ein EfA-Dienst ohne diese Elemente ist fertig entwickelt, aber nicht nachnutzbar.

Was die Kommunen brauchen, was sie nicht bekommen

Kommunale IT-Verantwortliche beschreiben 2020 eine bekannte Lage: Sie sollen EfA-Dienste integrieren, haben aber keine zusätzlichen Mittel dafür bekommen. Ihre Ressourcen sind in laufenden Projekten gebunden. Die EfA-Nachnutzung kommt on top auf dem, was ohnehin läuft.

Das ist die strukturelle Finanzierungsfrage, die das OZG bisher nicht beantwortet hat. Wer Kommunen verpflichtet, digitale Dienste zu integrieren, muss auch sicherstellen, dass diese die Kapazität dafür haben. Ohne diese Antwort bleibt EfA ein Angebot, das nicht abgerufen werden kann, weil die Kapazität fehlt, es abzurufen.

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FITKO startet. OZG im dritten Jahr. – Januar 2020 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Jan 2020 20:00:00 +0100

Zum 1. Januar 2020 nimmt die Föderale IT-Kooperation FITKO als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts ihren Betrieb auf. Sie ist die organisatorische Antwort auf eine Koordinationsaufgabe, die der IT-Planungsrat allein nicht mehr leisten kann: die operative Unterstützung der OZG-Umsetzung über alle Ebenen hinweg.

OZG-Uhr: drei Jahre bis zur Deadline, 36 Monate für 575 Leistungen.

Was FITKO leisten soll und wie das funktioniert

FITKO ist keine Behörde, die Dienste entwickelt. Sie koordiniert, standardisiert und unterstützt. Die Kernaufgabe: sicherstellen, dass EfA-Dienste, die ein Land entwickelt hat, tatsächlich in anderen Ländern nachgenutzt werden können, technisch wie operativ.

Das klingt nach Verwaltungsaufgabe. Es ist in Wirklichkeit Produktmanagement. Wer dafür sorgt, dass ein EfA-Dienst nicht nur fertig entwickelt ist, sondern nachnutzbar, dokumentiert, getestet und supportet ist, betreibt Ökosystemarbeit. Das ist eine andere Disziplin als Entwicklung.

Was FITKO braucht, um das zu leisten: Mandat und Kapazität. Das Mandat kommt vom IT-Planungsrat . Die Kapazität ist begrenzt. Was zählt, ist die Priorisierung: Welche EfA-Dienste sind für die föderale Nachnutzung am kritischsten? Diese bekommen zuerst Unterstützung.

Der erste Schritt, den FITKO 2020 gehen muss: Transparenz über den Nachnutzungsstand. Welche Länder nutzen welche Dienste? Wo liegt der Engpass? Diese Karte, wenn sie existiert, entscheidet, wo FITKO-Kapazität am meisten bewirkt.

OZG im dritten Jahr: Was sich verändert hat

Das erste OZG-Jahr (2018) war das Jahr der Struktur: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, EfA-Prozesse beschreiben. Das zweite Jahr (2019) war das Jahr der ersten Lieferungen: EfA-Dienste in Produktion, erste Nachnutzungen, erste Erfahrungsberichte.

2020 muss das Jahr der Skalierung sein. Skalierung bedeutet nicht mehr Dienste entwickeln. Es bedeutet, dass die Dienste, die existieren, tatsächlich bei Kommunen in Betrieb gehen. Das ist die schwierigere Arbeit.

Was das erfordert: Kommunale IT-Dienstleister, die die Integrationsarbeit leisten können, müssen die Kapazität dafür haben. Wer das im dritten OZG-Jahr noch nicht als zentrales Engpassproblem behandelt, wird im vierten Jahr dieselbe Diagnose wiederholen.

Was die Registermodernisierung für 2020 bedeutet

Parallel zur OZG-Umsetzung arbeitet die Bundesregierung an der Registermodernisierung. Das Ziel: Register, die Bürgerdaten halten, so miteinander zu verbinden, dass Once-Only funktioniert. Bürger:innen sollen Daten nicht mehrfach einreichen müssen.

Was 2020 auf dem Plan steht: ein Referentenentwurf für ein Registermodernisierungsgesetz . Die schwierige Frage dahinter ist datenschutzrechtlich: Wenn Register miteinander kommunizieren, welcher gemeinsame Schlüssel verbindet sie? Die Steuer-ID ist der Kandidat. Datenschützer haben Vorbehalte.

Dieser Konflikt ist lösbar, aber er braucht politischen Willen zur Entscheidung. Wer 2020 keine Entscheidung trifft, schiebt Once-Only weiter in die Zukunft.

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Jahresrückblick 2019. Was das OZG in Jahr zwei gelernt hat. – Dezember 2019 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Dec 2019 20:00:00 +0100

Das Jahr 2019 endet. In wenigen Tagen, am 1. Januar 2020, nimmt FITKO ihren Betrieb auf. Das ist der sichtbarste institutionelle Meilenstein des Jahres: Eine föderale IT-Koordinationsstelle, die in dieser Form neu ist, startet in das dritte OZG-Jahr.

Was 2019 sonst noch geliefert hat, und was hinter den Erwartungen blieb, ist der Rückblick.

Was 2019 geliefert hat

Das zweite OZG-Jahr hat einige Versprechen eingelöst. Erste EfA-Dienste sind produktiv. Nicht alle, nicht flächendeckend, aber es gibt reale Dienste, die von Bürger:innen in Anspruch genommen werden können.

Die Koordinationsstruktur des IT-Planungsrat s hat sich stabilisiert. Themenfelder werden in Federführungsländern aktiv bearbeitet. Es gibt Fortschrittsberichte, Abstimmungsrunden, Eskalationswege. Das klingt nach Bürokratie, und zum Teil ist es das auch. Aber es ist die Bürokratie, die in einem föderalen System nötig ist, damit 16 Länder gemeinsam liefern.

BundID wächst. Mehr Dienste integrieren sie. Die Nutzer:innenbasis ist noch klein, aber das Fundament ist gelegt.

Was hinter den Erwartungen blieb

Die Nachnutzungsbreite ist geringer als erwartet. EfA-Dienste, die in einem oder zwei Ländern produktiv sind, sind kein Nachweis des Modells. Der Nachweis ist, wenn ein Dienst in zehn Ländern läuft. Dieser Nachweis fehlt noch.

Das Registermodernisierungsgesetz ist nicht beschlossen worden. Was das bedeutet: Das Once-Only-Prinzip bleibt 2019 eine Absichtserklärung. Bürger:innen müssen weiterhin Daten angeben, die der Staat bereits hat.

Die kommunale Kapazitätslücke ist kleiner geworden, aber nicht geschlossen. Kommunale IT-Dienstleister, die EfA-Dienste integrieren sollen, sind weiterhin strukturell unterfinanziert.

Was 2020 bis 2022 entscheiden wird

Drei Jahre bis zur OZG-Deadline. Was sie entscheiden wird: ob das EfA-Modell tatsächlich skaliert. Ob die Registermodernisierung verabschiedet wird. Ob kommunale Kapazität gezielt gestärkt wird. Ob FITKO in die operative Stärke findet, die für das letzte OZG-Drittel gebraucht wird.

Was 2020 mit FITKO-Start möglich ist: Eine Koordination, die nicht mehr von informellen Netzwerken und persönlichem Engagement abhängt, sondern institutionell verankert ist. Das ist kein kleiner Schritt.

Was das Jahr 2019 hinterlässt: mehr Erfahrung als Ergebnis. Das ist kein Misserfolg, aber es ist auch kein Erfolg. Es ist der Befund, dass föderale Verwaltungsdigitalisierung Zeit braucht, und dass die Zeit, die bleibt, jetzt aktiv genutzt werden muss.

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OZG im dritten Jahr. Was die Zwischenbilanz sagt. – November 2019 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Nov 2019 20:00:00 +0100

November 2019. Das zweite OZG-Umsetzungsjahr geht in seine letzten Wochen. Was die Bilanz nach zwei Jahren zeigt, ist eine gemischte Realität: Auf der Habenseite stehen echte Fortschritte. Auf der Sollseite stehen strukturelle Probleme, die auch das dritte Jahr beschäftigen werden.

Drei Jahre bis zur Deadline im Dezember 2022. Das ist keine viel Zeit, wenn man bedenkt, was noch fehlt.

Was auf der Habenseite steht

Zwei Jahre OZG haben geliefert: eine föderale Koordinationsstruktur, die funktioniert. Der IT-Planungsrat , die Themenfeld-Struktur, die EfA-Logik. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. In einem föderalen System mit 16 Ländern und über 11.000 Kommunen eine gemeinsame Umsetzungsarchitektur zu etablieren, ist eine politische und organisatorische Leistung.

Erste EfA-Dienste sind produktiv. Nicht alle, die für 2019 angekündigt wurden. Aber einige. Das ist mehr als ein Konzept.

FITKO startet im Januar 2020. Eine dauerhafte Koordinationsstelle für föderale IT ist in Deutschland neu. Was sie liefern wird, ist noch offen. Dass sie existieren wird, ist ein Fortschritt.

Was auf der Sollseite steht

Was fehlt, ist Breite. Die EfA-Dienste, die produktiv sind, sind in der Regel in einem oder zwei Ländern aktiv. Flächendeckende Nachnutzung durch alle Länder und Kommunen ist noch die Ausnahme, nicht die Regel.

Die Registermodernisierung ist noch kein Gesetz. Was ohne Registermodernisierung nicht funktioniert: das Once-Only-Prinzip. Bürger:innen müssen weiterhin Daten eingeben, die der Staat längst kennt. Das ist nicht nur ineffizient. Es ist der sichtbarste Beweis dafür, dass digitale Verwaltung nicht nur eine Oberfläche ist, die man gestaltet, sondern eine Rückseite, die man reformieren muss.

Kommunale Kapazität ist strukturell unterfinanziert. Was auch 2020 und 2021 nicht automatisch besser wird, wenn es nicht adressiert wird.

Was für das dritte Jahr zählt

Das dritte OZG-Jahr braucht keine neue Struktur. Es braucht Geschwindigkeit in der bestehenden. Was das konkret bedeutet: Nachnutzungsquoten als öffentliche Kennzahl etablieren. Kommunale IT-Dienstleister finanziell für Integrationsarbeit ausstatten. Das Registermodernisierungsgesetz verabschieden.

Was nicht hilft: neue Initiativen aufmachen, die Energie aus der Umsetzung ziehen. Die Versuchung, angesichts von Problemen neue Konzepte zu entwickeln, ist real. Was gebraucht wird, ist Umsetzungsdisziplin, nicht Konzeptinnovation.

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Cloudstrategie und Datensouveränität. Was öffentliche IT jetzt entscheiden muss. – Oktober 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Oct 2019 20:00:00 +0100

Die Cloudstrategie der öffentlichen Verwaltung wird im Oktober 2019 intensiver diskutiert. Was auf dem Tisch liegt: Wie soll die öffentliche IT ihre Infrastruktur in den nächsten Jahren aufbauen? Welche Rolle spielen die großen Hyperscaler? Was bleibt in eigenen Rechenzentren? Und wer trägt welche Verantwortung in einem föderalen System?

Das sind keine abstrakten Fragen. Sie entscheiden über die technische Basis, auf der OZG-Dienste in den nächsten Jahrzehnten betrieben werden.

Was Datensouveränität konkret bedeutet

Der Begriff “Datensouveränität” taucht in der Diskussion über öffentliche Cloud-Infrastruktur häufig auf. Was er in der Praxis bedeutet, ist unschärfer als seine Verwendung suggeriert.

Datensouveränität bedeutet nicht zwingend, dass keine Daten auf ausländischen Servern liegen. Es bedeutet, dass rechtliche, technische und organisatorische Kontrolle über diese Daten gewährleistet ist. Ein US-amerikanischer Hyperscaler kann in einem europäischen Rechenzentrum operieren und trotzdem unter US-amerikanisches Recht fallen, wenn das Unternehmen in den USA gegründet ist.

Was das für öffentliche IT-Entscheider bedeutet: Die Frage “Wo liegt der Server?” ist die falsche Frage. Die richtige Frage ist: “Unter welchem Recht liegen meine Daten, und wer kann sie unter welchen Bedingungen herausgeben?” Diese Frage sollte vor jeder Cloud-Entscheidung beantwortet sein, nicht nach ihr.

Was Open Source für die Infrastrukturfrage leistet

Open-Source-Lösungen sind in der Cloudinfrastruktur-Debatte ein wiederkehrendes Thema. Was sie leisten können: Unabhängigkeit von Einzelanbietern, Nachvollziehbarkeit des Codes, und die Möglichkeit, die Software anzupassen, ohne auf Anbietergenehmigung angewiesen zu sein.

Was sie nicht lösen: den Betriebsaufwand. Open-Source-Software muss betrieben, aktualisiert und supportet werden. Das erfordert Kapazität, die in der öffentlichen Verwaltung nicht selbstverständlich vorhanden ist.

Was funktioniert: ein strategisches Commitment zu Open Source für kritische Infrastruktur, kombiniert mit realistischer Planung des Betriebsaufwands. Wer Open Source als Kostensparmaßnahme misversteht, unterschätzt den Aufwand. Wer es als Souveränitätsstrategie versteht und entsprechend investiert, bekommt ein Fundament, das langfristig trägt.

Was die GAIA-X-Diskussion ankündigt

Im Hintergrund wird an europäischen Cloud-Alternativen gearbeitet. Was im Oktober 2019 noch keine fertige Initiative ist, nimmt in diesen Monaten Konturen an: die Idee, europäische Cloud-Infrastruktur zu entwickeln, die nicht von US-amerikanischen oder chinesischen Hyperscalern abhängt.

Was das für öffentliche IT-Entscheider bedeutet: Die Landschaft wird sich in den nächsten Jahren verändern. Entscheidungen, die heute für 10 Jahre getroffen werden, sollten mit dieser Möglichkeit rechnen. Wer sich jetzt tief in proprietäre Hyperscaler-Architekturen einkauft, riskiert Abhängigkeiten, die später teuer zu lösen sind.

Was vernünftige Planung leistet: Architekturentscheidungen so treffen, dass ein Wechsel des Cloud-Anbieters in fünf Jahren möglich ist, ohne alles neu zu bauen. Das ist kein Widerspruch zur Nutzung von Hyperscalern. Es ist eine Anforderung an das Architekturdesign.

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FITKO nimmt Form an. Was die neue Koordinationsstelle leisten soll. – September 2019 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Sep 2019 20:00:00 +0200

FITKO nimmt im Herbst 2019 konkrete Form an. Die Föderale IT-Kooperation, die dem IT-Planungsrat als operative Koordinationsstelle zuarbeiten soll, bereitet sich auf den Start am 1. Januar 2020 vor. Personal wird aufgebaut, Strukturen werden definiert, Aufgaben abgegrenzt.

Was das für das OZG bedeutet: Ab 2020 gibt es eine institutionelle Heimat für die Koordinationsarbeit, die bisher verteilt auf mehrere Stellen lag. Das ist ein Fortschritt. Was FITKO daraus macht, wird sich zeigen.

Was FITKO leisten soll und was realistisch ist

Die Erwartungen an FITKO sind hoch. Sie soll die föderale Koordination des OZG stärken, Standards setzen, Nachnutzung beschleunigen, und zwischen Bundesebene und Ländern vermitteln. Das ist ein breites Mandat für eine neue Organisation, die mit begrenzten Ressourcen startet.

Was realistisch ist: FITKO wird in den ersten Monaten nicht sofort alles leisten, was von ihr erwartet wird. Neue Institutionen brauchen Anlaufzeit. Personal muss eingestellt und eingearbeitet werden. Prozesse müssen etabliert werden. Vertrauen der Länder muss aufgebaut werden.

Was das für die OZG-Praxis bedeutet: FITKO wird 2020 nicht die Lösung für alle Koordinationsprobleme sein, die sich über zwei Jahre aufgestaut haben. Sie wird ein Werkzeug sein, das schrittweise schärfer wird. Wer von FITKO ab Januar 2020 sofortige Wunderwirkung erwartet, wird enttäuscht werden.

Was die Bundesebene vorbereiten muss

FITKO ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Bund und Ländern. Was der Bund in den verbleibenden Monaten des Jahres vorbereiten muss: die Übergabe von Koordinationsaufgaben, die bisher beim BMI und anderen Bundesstellen lagen. Das ist keine triviale organisatorische Aufgabe.

Was dabei verloren gehen kann: implizites Wissen über laufende Projekte, informelle Netzwerke, die durch persönliche Beziehungen funktioniert haben. Was den Übergang glatt macht: strukturierte Wissensdokumentation und bewusst gebaute Übergabeprozesse.

Was konkret zu tun ist: In den letzten Monaten des Jahres 2019 alle laufenden Koordinationsprojekte so dokumentieren, dass sie von FITKO nahtlos fortgeführt werden können. Ein Neustart im Januar ist kein Neuanfang, sondern eine Staffelübergabe.

Was das vierte Quartal für EfA bringt

Das vierte Quartal 2019 ist das letzte vollständige Quartal vor FITKO-Start. Was in diesen Monaten abgeschlossen werden sollte: Die EfA-Dienste, die für 2019 als Produktivgang angekündigt wurden. Jeder Dienst, der ins nächste Jahr verschoben wird, ist eine Einheit weniger in der Bilanz des zweiten OZG-Jahres.

Was die Ehrlichkeit gebietet: Nicht alle werden fertig. Was das Management gebietet: dass die, die nicht fertig werden, klar benannt werden, mit Grund und neuem Termin. Unklare Verzögerungen sind schwerer zu managen als klar kommunizierte.

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Sommerpause. Was man in ihr über Verwaltungsdigitalisierung lernt. – August 2019 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Aug 2019 20:00:00 +0200

August. Der politische Betrieb ist im Sommermodus. Weniger Termine, weniger Pressemitteilungen, weniger Beschlüsse. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Es ist eine gute Zeit, strukturell zu denken, ohne vom Tagesgeschäft unterbrochen zu werden.

Was die ersten acht Monate des Jahres hinterlassen haben, sind drei Diagnosen, die für den Herbst relevant sind.

Erste Diagnose: Nachnutzung ist kein automatischer Prozess

Das EfA-Modell basiert auf der Annahme, dass entwickelte Dienste nachgenutzt werden. Was die ersten Erfahrungen zeigen: Nachnutzung ist kein Selbstläufer. Sie erfordert aktive Koordination, Ressourcen auf der nachnutzenden Seite, und eine Schnittstellenqualität, die Integration ermöglicht.

Was das für die zweite Jahreshälfte bedeutet: Nachnutzung muss als eigener Prozess organisiert werden, mit eigenen Verantwortlichkeiten, eigenem Budget und eigenen Qualitätskriterien. Ein EfA-Dienst ist erst dann erfolgreich, wenn er in einem zweiten Land produktiv ist. Alles davor ist Vorbereitung.

Was konkret fehlt: Eine Stelle, die aktiv auf nachnutzende Länder und Kommunen zugeht, deren Integrationsprojekte begleitet und Blockaden meldet. Das ist keine Aufgabe, die nebenbei erledigt wird.

Zweite Diagnose: Kapazität ist kein Geldproblem allein

Die häufigste Erklärung für Verzögerungen ist Ressourcenmangel. Das stimmt, aber es ist unvollständig. Was die ersten OZG-Jahre zeigen: Selbst dort, wo Budget vorhanden ist, fehlt es an verfügbaren IT-Fachkräften, die konkrete Projekte umsetzen können.

Der öffentliche IT-Arbeitsmarkt ist angespannt. Ausschreibungsverfahren dauern lang. Vergabeverfahren für IT-Dienstleistungen folgen Regeln, die nicht für agile Entwicklung optimiert sind. Wer im Sommer 2019 eine Stelle ausschreibt, hat den Kandidaten frühestens im Herbst.

Was das bedeutet: Die Kapazitätslücke ist nicht allein mit mehr Budget zu schließen. Was parallel adressiert werden muss, sind die Rahmenbedingungen für Personalgewinnung und Vergabe. Das sind strukturelle Reformen, keine Budgetentscheidungen.

Dritte Diagnose: Interoperabilität muss früher gedacht werden

Was in mehreren EfA-Entwicklungsprojekten auffällt: Interoperabilitätsfragen werden spät gestellt. Wie kommuniziert der neue Dienst mit vorhandenen Fachverfahren? Welche Schnittstellen müssen in beide Richtungen bedient werden? Was ist mit dem Datenformat der nachgelagerten Register?

Diese Fragen tauchen in der Entwicklung auf, weil sie in der Konzeptionsphase nicht vollständig beantwortet wurden. Was das in der Praxis bedeutet: Nachrüstungen kurz vor Produktivgang, Verzögerungen bei der Abnahme, Mehrkosten.

Was strukturell hilft: Interoperabilitätsprüfung als fester Bestandteil der Konzeptionsphase, nicht der Testphase. Wer prüft, ob sein Dienst mit vorhandenen Systemen kommuniziert, bevor er ihn entwickelt, zahlt weniger als wer es danach prüft.

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OZG zur Halbzeit. Was bis Ende 2019 realistisch ist. – Juli 2019 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jul 2019 20:00:00 +0200

Sommer 2019. Das zweite OZG-Jahr ist zur Hälfte durch. Was die Bestandsaufnahme zeigt: Es gibt Fortschritt, aber keinen Durchbruch. Erste EfA-Dienste sind in Produktion gegangen oder stehen unmittelbar davor. Das Modell funktioniert an einigen Stellen. An anderen stehen Entwicklung und Nachnutzung noch weit auseinander.

Das ist der Befund, der für das zweite Halbjahr relevant ist.

Was in Produktion ist und was nicht

Nicht alle EfA-Dienste, die im ersten Halbjahr 2019 als “in Entwicklung” geführt wurden, sind bis Juli produktiv. Was zwischen “in Entwicklung” und “in Produktion” liegt, ist länger als geplant: interne Abnahmeprozesse, IT-Sicherheitsprüfungen, Barrierefreiheitsnachweise, Schnittstellentests.

Das ist kein Organisationsversagen. Das sind reguläre Anforderungen, die in den Zeitplanungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Was das für die Planung des zweiten Halbjahres bedeutet: Die Dienste, die bis Ende 2019 live gehen sollen, müssen diese Phasen einkalkulieren. Ein Dienst, der im Oktober fertig entwickelt ist, geht nicht im Oktober live.

Was hilft: Für alle geplanten Produktivgänge des zweiten Halbjahres die Post-Entwicklungsphasen jetzt planen, nicht erst nach Abschluss der Entwicklung. Abnahme, Sicherheitsprüfung und Deployment sind keine Überraschungen.

Wo FITKO im Sommer steht

FITKO befindet sich im Sommer 2019 im Gründungsprozess. Was das bedeutet: Die Koordinationsaufgaben, die FITKO übernehmen soll, werden noch auf andere Schultern verteilt. IT-Planungsrat -Geschäftsstelle, Federführungsländer, BMI. Das funktioniert, aber es ist ineffizienter als eine vollständig operative Koordinationsstelle.

Was der Sommer zeigt: Die Gründung von FITKO ist kein administrativer Schritt, der neben dem laufenden Betrieb erledigt wird. Sie erfordert Kapazität, die gleichzeitig für die OZG-Koordination gebraucht wird. Beides gleichzeitig zu liefern, ist möglich, aber anspruchsvoll.

Was für den Herbst gilt: Je schneller FITKO operativ wird, desto mehr Koordinationskapazität steht für die OZG-Endphase zur Verfügung. Der Gründungsprozess verdient Beschleunigung.

Was die Sommerpause für den Herbst bedeutet

Im Sommer verlangsamt sich der politische Betrieb. Das ist eine bekannte Rhythmik. Was die Verwaltungsdigitalisierung daraus machen kann: technische Vorarbeit leisten, die im Herbst Tempo ermöglicht.

Was konkret sinnvoll ist: Dokumentationsarbeit für EfA-Dienste, die bis Ende 2019 nachgenutzt werden sollen. Testumgebungen für kommunale IT-Dienstleister aufbauen. Schnittstellen-Spezifikationen veröffentlichen. Das sind Aufgaben, die keine politischen Beschlüsse erfordern und trotzdem entscheidend für den Herbstspurt sind.

Wer den Sommer mit operativer Vorarbeit füllt, startet im September schneller. Wer ihn mit Abwarten überbrückt, verliert drei Monate.

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Nach der Wahl. Was Ursula von der Leyen für die digitale Verwaltung bedeutet. – Juni 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2019 20:00:00 +0200

Ursula von der Leyen wird im Juni als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft nominiert. Was ihr Programm an digitaler Ambition enthält, ist klarer als bei vielen Vorgängern: KI-Regulierung, eine europäische Datenstrategie, und die Fortentwicklung der digitalen Identitätsinfrastruktur. Für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung sind das keine abstrakten Ankündigungen.

Was die europäische KI-Regulierung bedeutet

Die Ankündigung einer europäischen KI-Regulierung ist im Juni 2019 noch ein Programmpunkt, kein Gesetz. Aber die Richtung ist erkennbar: Europa wird KI nicht unreguliert lassen. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist eine Frage, die 2019 vorbereitet werden sollte.

Verwaltungsdigitalisierung ohne KI-Komponenten ist mittelfristig unrealistisch. Wer heute OZG-Dienste entwickelt, in denen Antragsverarbeitung, Prüfprozesse oder Priorisierungsentscheidungen automatisiert werden sollen, baut potenziell auf Systemen, die unter europäische KI-Anforderungen fallen werden.

Was konkret hilft: Jetzt prüfen, welche geplanten OZG-Dienste algorithmische Entscheidungskomponenten haben, und diese frühzeitig unter dem Gesichtspunkt möglicher Regulierungsanforderungen analysieren. Wer damit bis zum Gesetzentwurf wartet, zahlt den Nachrüstungspreis.

Was eine europäische Datenstrategie für die Registermodernisierung bedeutet

Eine europäische Datenstrategie ist Teil des angekündigten Kommissionsprogramms. Was das für die deutsche Registermodernisierung bedeutet: Die Architekturentscheidungen, die Deutschland für das Registermodernisierungsgesetz trifft, müssen langfristig mit europäischen Anforderungen kompatibel sein.

Das Once-Only-Prinzip ist in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankert und soll europaweit ausgedehnt werden. Bürger:innen sollen Daten nur einmal angeben, der Staat gibt sie intern weiter. Was das auf europäischer Ebene bedeutet: Register müssen nicht nur deutschlandweit, sondern europaweit interoperabel sein.

Wer die Registermodernisierung jetzt als rein nationales Projekt plant, baut in einem Rahmen, der sich in den nächsten Jahren europäisch erweitern wird. Besser: europäische Interoperabilitätsanforderungen als Planungsprämisse integrieren, auch wenn das Gesetz noch im Entwurf ist.

Was der OZG-Sommer bringt

Im Sommer 2019 werden erste EfA-Dienste, die im Winter und Frühjahr entwickelt wurden, in Richtung Produktionsreife bewegt. Was die nächsten Monate zeigen werden: Wie viele dieser Dienste tatsächlich bis Ende 2019 produktiv gehen, und wie viele in den Restanten des Jahres landen.

Die Ehrlichkeit bei dieser Bilanzierung ist wichtig. Ein Dienst, der kurz vor Produktionsgang ist, aber noch nicht live ist, zählt nicht. Was zählt, ist eine Leistung, die Bürger:innen online stellen können, im Regelbetrieb, nicht als Piloten.

Was für das zweite Halbjahr 2019 operativ nötig ist: Eine aktuelle Liste der EfA-Dienste, die bis Dezember 2019 produktiv gehen sollen, mit klaren Verantwortlichkeiten. Wer diese Liste öffentlich macht, schafft Verbindlichkeit. Wer sie intern hält, vermeidet Verbindlichkeit.

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Europawahl und Verwaltungsdigitalisierung. Was Brüssel mit dem OZG zu tun hat. – Mai 2019 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 May 2019 20:00:00 +0200

Am 26. Mai wählt Europa. Das neue Europäische Parlament wird die Kommission mitwählen, die ab Herbst 2019 die digitale Agenda Europas gestaltet. Was auf dieser Agenda stehen wird, ist noch nicht vollständig bekannt. Was bekannt ist: Die Fragen, die das letzte Mandat aufgeworfen hat, bleiben offen. Und einige sind für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung unmittelbar relevant.

Was die neue Kommission mit dem Digital Single Market macht

Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts war das erklärte Ziel der Juncker-Kommission. Was davon erreicht wurde: die DSGVO , eIDAS , die Portabilitätsverordnung, erste Schritte beim Urheberrecht. Was noch aussteht: eine europäische Datenstrategie, ein KI-Regulierungsrahmen, und die Frage, wie europäische Cloud-Infrastruktur aussehen soll.

Für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung bedeutet das: Was Brüssel als nächstes beschließt, definiert Anforderungen, die in OZG-Dienste eingebaut werden müssen. Datenschutz und Dateninteroperabilität sind keine deutschen Themen, sie sind europäische. Wer heute entwickelt, ohne die europäische Richtung zu kennen, riskiert morgen Nacharbeiten.

Was konkret beobachtet werden sollte: Wie die neue Kommission eIDAS weiterentwickelt, und ob die Pläne für eine europäische digitale Identität konkreter werden. Eine europäische Wallet-Infrastruktur ist im Gespräch. Wenn sie kommt, hat das direkte Auswirkungen auf BundID .

Was die Wahlergebnisse für die Netzpolitik bedeuten

Das neue Europäische Parlament wird in seiner Zusammensetzung nicht mehr ganz so vorhersehbar sein wie das vorherige. Was das für die Netzpolitik bedeutet, wird sich in den ersten Monaten zeigen.

Was bleibt: Die großen Regulierungsprojekte der EU-Digitalpolitik haben eine Eigendynamik, die von einzelnen Parlamentsverschiebungen weniger abhängt als von der Kommissionsagenda. Die DSGVO ist beschlossen und in Kraft. eIDAS wird fortgeschrieben. Was sich ändern kann, ist der Ehrgeiz bei neuen Initiativen und die Geschwindigkeit der Umsetzung.

Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das relevant, aber nicht akut. Was akut ist: Die OZG-Frist 2022 ist eine nationale Deadline. Sie hängt nicht von der Europawahl ab. Was europäisch beschlossen wird, ist ein Rahmenbedingungswandel, kein Stoppschild.

Was die OZG-Zwischenbilanz nach zwei Jahren zeigt

Das OZG ist im Mai 2019 zwei Jahre alt. Was die Zwischenbilanz ergibt: Die Strukturphase ist abgeschlossen. Die ersten EfA-Dienste sind in Entwicklung. FITKO ist in Gründung. Der IT-Planungsrat koordiniert.

Was die Bilanz auch zeigt: Die Distanz zwischen “in Entwicklung” und “in Produktion bei Kommunen” ist größer als die Zeitpläne ursprünglich annahmen. Wer die Nachnutzungsquoten betrachtet, sieht das deutlich.

Was das für die verbleibenden dreieinhalb Jahre bedeutet: 2019 muss das Jahr werden, in dem die ersten EfA-Dienste den kompletten Weg gehen. Nicht von der Idee zum Konzept, sondern vom Konzept zur Nachnutzung in einem zweiten Land. Dieser Nachweis ist der eigentliche Test des Modells.

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IT-Planungsrat im Frühjahr. Was die Koordinationsstruktur jetzt leisten muss. – März 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Mar 2019 20:00:00 +0200

Der IT-Planungsrat tagt im Frühjahr. Was in den ersten Sitzungen des Jahres auf dem Tisch liegt, hat sich verschoben: Nicht mehr Strukturfragen dominieren die Agenda, sondern operative. Wer liefert wann was? Wie wird aus einer Nachnutzungsempfehlung eine Nachnutzungspflicht? Und welche Dienste sollen bis Ende 2019 produktiv sein?

Das sind die richtigen Fragen. Dass sie jetzt gestellt werden, ist gut. Dass die Antworten noch unvollständig sind, ist der Befund.

Was operative Koordination bedeutet

Die Aufgabe des IT-Planungsrats hat sich mit dem OZG-Fortschritt verändert. In der Strukturphase war der IT-Planungsrat ein Beschlussgremium: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, Koordinationsrahmen aufbauen. In der Lieferphase ist er ein Steuerungsgremium: Fortschritt messen, Engpässe benennen, Nachsteuerung veranlassen.

Das erfordert andere Informationen. Wer operativ steuern will, braucht aktuelle Daten: Welche Dienste sind in welchem Entwicklungsstand? Was blockiert welches Projekt? Welche Federführungsländer haben Kapazitätsprobleme?

Was der IT-Planungsrat dafür braucht, ist ein Fortschrittsmonitor, der nicht aufgehübscht, sondern ehrlich ist. Die Versuchung, einem Bund-Länder-Gremium gute Nachrichten zu melden, ist strukturell vorhanden. Was nötig ist, sind Ampelstatus-Berichte, die auch Rot zeigen dürfen.

Was die EU-Wahl im Mai für die digitale Agenda bedeutet

Am 26. Mai wählen die Europäer ein neues Parlament. Die digitale Agenda der EU ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: DSGVO in Kraft, eIDAS läuft, der Digital Single Market steht. Was nach der Wahl auf der europäischen Agenda stehen wird, ist noch offen.

Was für die OZG-Praxis relevant ist: Die europäische Identitätsinfrastruktur entwickelt sich weiter. eIDAS bleibt das rechtliche Fundament für grenzüberschreitende digitale Identitäten. Was in Brüssel entschieden wird, beeinflusst, was in Berlin und in den Ländern implementiert werden muss.

Wer OZG-Dienste entwickelt und dabei Identitätsfragen zunächst auf später verschiebt, riskiert, später gegen europäische Anforderungen nacharbeiten zu müssen. Besser ist: jetzt prüfen, welche eIDAS-Anforderungen für die geplanten Dienste gelten, und diese als Anforderung in die Entwicklung einbauen.

Was Kommunen im Frühjahr 2019 brauchen

Für Kommunen ist das Frühjahr 2019 eine Planungsphase. Welche EfA-Dienste kommen, wann sie kommen, und was die kommunale Integration erfordert, sind die relevanten Fragen.

Was in vielen Kommunen fehlt, ist eine strukturierte Antwort auf diese Fragen. Kleine Kommunen verfügen nicht über die Kapazität, alle 575 OZG-Leistungen zu inventarisieren und zu priorisieren. Was sie brauchen, sind klare Empfehlungen: Die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz, ein realistischer Zeitplan für deren Bereitstellung, und eine Orientierung, was kommunal vorzubereiten ist, damit die Integration reibungslos funktioniert.

Was kommunale Spitzenverbände in diesem Frühjahr tun können: konkrete Prioritätenlisten einfordern, die nicht 575 Dienste gleichzeitig addressieren, sondern realistisch priorisieren. Politisch gewollte Vollständigkeit ist kein Ersatz für operative Fokussierung.

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EfA in der Praxis. Was zwischen Konzept und Nachnutzung liegt. – Februar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 28 Feb 2019 20:00:00 +0100

Das EfA-Modell ist der Kern der OZG-Skalierung. Einer entwickelt, alle anderen nutzen nach. Auf dem Papier ist das überzeugend. Was im Februar 2019 sichtbar wird: Der Weg von einem fertig entwickelten Dienst zur tatsächlichen Nachnutzung ist länger als erwartet, und die Engpässe liegen nicht dort, wo man sie zunächst vermutet hat.

Was Dokumentation mit Nachnutzung zu tun hat

Ein EfA-Dienst ist erst dann nachnutzbar, wenn er so dokumentiert ist, dass ein IT-Dienstleister in einem anderen Land ihn tatsächlich integrieren kann. Das klingt banal. In der Praxis fehlt genau das bei einem Teil der ersten Dienste.

Was die Federführungsländer in der Entwicklung erarbeiten, ist für den eigenen Kontext gedacht. Eigene IT-Infrastruktur, eigene Schnittstellen, eigene Fachverfahren. Für ein anderes Land, das nachnutzen will, braucht es etwas anderes: eine Beschreibung der Schnittstellen, die unabhängig vom ursprünglichen Kontext gilt. Eine Deploymentanleitung, die für fremde Umgebungen geschrieben ist. Testdaten.

Was fehlt, ist kein Fehler, sondern eine Konsequenz davon, dass Nachnutzbarkeit bei der Entwicklung nicht als explizite Anforderung formuliert war. Was das für alle weiteren EfA-Dienste bedeutet: Nachnutzbarkeit muss als Abnahmekriterium definiert werden, bevor die Entwicklung beginnt, nicht danach.

Wo kommunale IT-Dienstleister stehen

Die Nachnutzung der EfA-Dienste liegt beim kommunalen IT-Dienstleister. Er integriert den Dienst in die lokale Fachverfahrenslandschaft, testet ihn im kommunalen Kontext, schult die Sachbearbeitenden. Das ist keine triviale Aufgabe.

Was im Februar 2019 auffällt: Viele kommunale IT-Dienstleister wissen, dass EfA-Dienste kommen. Sie wissen aber nicht genau wann, in welcher Form, mit welchen Schnittstellen und mit welchem Supportmodell. Das macht Kapazitätsplanung schwierig. Wer nicht plant, reagiert. Reaktiver Integrationsbetrieb ist teurer und langsamer als geplanter.

Was helfen würde: eine öffentliche Roadmap der EfA-Dienste mit realistischen Zeitangaben, die kommunale IT-Dienstleister als Planungsgrundlage nutzen können. Keine Absichtserklärungen, sondern verbindliche Produktionsversionen mit Datumsangabe.

Was FITKO für diesen Prozess braucht

FITKO ist noch in Gründung. Die Koordinationsaufgabe, die ihr zugedacht ist, umfasst genau die Schnittstellenprobleme zwischen Federführungsländern und Nachnutzern. Was das in der Praxis erfordert: Standards für Dokumentation, Schnittstellen und Deployment, die für alle EfA-Dienste gelten.

Das ist technische Standardisierung. Sie ist unspektakulär und wird selten in Pressemitteilungen erwähnt. Sie ist aber der Unterschied zwischen einem Modell, das in der Praxis funktioniert, und einem, das im Prinzip funktioniert.

Was die ersten Monate des Jahres zeigen werden: Wie schnell FITKO operativ wird, entscheidet mit, ob die Nachnutzungsbeschleunigung, die für 2019 erwartet wird, tatsächlich eintritt. Eine Koordinationsstelle, die selbst noch im Aufbau ist, kann schwer koordinieren.

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OZG im zweiten Jahr. Was aus der Aufbauphase in die Umsetzung muss. – Januar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Jan 2019 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz tritt ins zweite Implementierungsjahr. 2017 wurde der gesetzliche Rahmen gesetzt. 2018 war das Jahr der Struktur: 35 Themenfelder wurden definiert, Federführungsländer bestimmt, der Koordinationsrahmen des IT-Planungsrats aufgebaut. 2019 muss das Jahr der Lieferung werden.

Was das bedeutet: Die erste EfA-Dienste müssen in Produktion gehen. Nicht alle 575. Aber genug, um zu zeigen, dass das Modell funktioniert.

Was aus der Strukturphase gelernt wurde

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Herzstück der OZG-Skalierung. Ein Land übernimmt die Federführung für ein Themenfeld, entwickelt den Dienst, und alle anderen Länder können nachnutzen. Was das in der Praxis erfordert, ist 2018 deutlicher geworden als erwartet.

Federführungsländer haben unterschiedliche Kapazitäten. Ein großes Land mit eigenem IT-Dienstleister und erfahrenen Projektteams entwickelt schneller als ein kleines. Was das für die Priorisierung bedeutet: Die Themenfelder, die bei starken Ländern liegen, kommen schneller. Was bei schwächeren liegt, braucht Unterstützung.

Was FITKO (noch in Gründung) hier leisten muss: Ausgleich. Entweder durch direkte Unterstützung schwächerer Federführungsländer oder durch Neuzuordnung von Themenfeldern. Beide Wege erfordern politischen Mut.

Wo die ersten Engpässe sichtbar werden

Was kommunale IT-Dienstleister im Januar 2019 berichten: Für die Nachnutzungsarbeit fehlt Kapazität. Die Entwicklungsphase ist angekündigt. Aber wer integriert die fertigen EfA-Dienste lokal? Wer testet sie in der kommunalen Umgebung? Wer schult die Sachbearbeitenden?

Diese Arbeit liegt zu 100 Prozent auf der kommunalen Ebene. Und die ist strukturell unterfinanziert. Das ist keine neue Diagnose, aber eine wichtige. Wer sie 2019 nicht löst, wiederholt sie 2020 und 2021.

Was helfen könnte: Ein Kapazitätsprogramm, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Mittel für EfA-Integrationsarbeit zur Verfügung stellt. Nicht als allgemeines Digitalisierungsbudget, sondern gebunden an konkrete Nachnutzungsprojekte.

Was die BundID 2019 braucht

Die BundID ist im Aufbau. Sie soll die zentrale digitale Identität für alle OZG-Dienste werden. Was sie 2019 braucht: mehr Dienste, die sie als Anmelde-Option integrieren. Eine digitale Identität, die bei zehn Diensten funktioniert, ist ein Pilotprojekt. Eine, die bei hundert funktioniert, ist Infrastruktur.

Das Henne-Ei-Problem: Dienste warten auf Nutzer:innen, Nutzer:innen warten auf Dienste. Was diesen Kreislauf durchbricht, ist ein politisches Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option.

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Jahresrückblick 2018. Was das erste OZG-Jahr hinterlässt. – Dezember 2018 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Dec 2018 20:00:00 +0100

Das Jahr 2018 endet. Was das erste vollständige OZG-Umsetzungsjahr hinterlässt, ist eine Struktur, ein Programm, und eine erste Ahnung davon, wie lang der Weg noch ist.

Was 2018 geliefert hat

Die Themenfeld-Struktur steht. 35 Themenfelder, 35 Federführungsländer. Das ist ein organisatorisches Ergebnis, das in einem föderalen System nicht selbstverständlich ist. Die Aushandlung zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten, Finanzierung und Koordination war aufwendig. Sie ist abgeschlossen.

Der IT-Planungsrat hat die Steuerungsrolle für das OZG übernommen. Was das in der Praxis bedeutet: Es gibt ein Gremium, das Fortschritt misst, Engpässe benennt, und im Bedarfsfall nachsteuert. Das ist mehr, als vor dem OZG existierte.

Die Entwicklung in den Themenfeldern hat begonnen. Nicht in allen 35, aber in mehreren. Erste Dienste werden bis Ende 2018 oder in den ersten Wochen 2019 produktiv gehen.

Was hinter den Erwartungen blieb

Nachnutzung hat noch nicht stattgefunden. EfA ist bisher vor allem ein Entwicklungsmodell, noch kein Nachnutzungsmodell. Was fehlt: der Nachweis, dass ein Dienst, der in einem Land entwickelt wurde, in einem anderen Land tatsächlich produktiv betrieben wird.

Technische Standards für EfA-Dienste sind noch nicht verbindlich beschlossen. Was ohne sie entsteht: technische Heterogenität, die spätere Nachnutzung erschwert.

FITKO ist noch im Gründungsprozess. Was das bedeutet: Die Koordinationsaufgaben, die FITKO übernehmen soll, werden bis Januar 2020 von anderen Stellen erledigt, weniger effizient als möglich.

Was 2019 entscheidend macht

Vier Jahre bis zur OZG-Deadline. Was das zweite Jahr leisten muss: die ersten vollständigen EfA-Zyklen. Entwicklung in Land A, Nachnutzung in Land B, kommunale Integration in Land B. Dieser vollständige Zyklus ist der Test des Modells.

Was das erfordert: technische Standards, die Nachnutzung ermöglichen. Kommunale IT-Dienstleister, die informiert und vorbereitet sind. FITKO, die schrittweise operative Kapazität aufbaut. Und eine politische Bereitschaft, langsame Federführungsländer zu unterstützen oder umzustrukturieren.

2019 wird zeigen, ob das OZG liefern kann. 2022 wird zeigen, ob es geliefert hat.

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KI-Strategie beschlossen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet. – November 2018 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Nov 2018 20:00:00 +0100

Die Bundesregierung beschließt die nationale KI-Strategie. Was darin zur öffentlichen Verwaltung steht, ist ein wichtiger Abschnitt. Was die Verbindung zwischen der KI-Strategie und dem laufenden OZG-Programm betrifft, bleibt die Strategie vager als wünschenswert.

Was die KI-Strategie für die Verwaltung vorsieht

Die Bundesregierung bekennt sich dazu, KI in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen. Was konkret genannt wird: Automatisierung von Standardprozessen, Verbesserung von Bürgerservices durch KI-gestützte Systeme, und die Nutzung von Verwaltungsdaten für KI-Anwendungen.

Was das in der Praxis bedeutet: Antragsprüfungen, die heute manuell gemacht werden, könnten teilautomatisiert werden. Dokumente, die heute eingereicht und manuell erfasst werden, könnten durch Texterkennung und Klassifizierung verarbeitet werden. Bürger:innen-Anfragen, die heute an Hotlines gehen, könnten durch KI-gestützte FAQ-Systeme beantwortet werden.

Das sind realistische Anwendungen. Was sie erfordern: strukturierte Daten, saubere Prozesse, und eine IT-Infrastruktur, die KI-Integration ermöglicht. Genau das, was das OZG gerade aufbaut.

Was die KI-Strategie für das OZG-Programm bedeutet

Die KI-Strategie und das OZG-Programm werden in der politischen Kommunikation selten zusammengedacht. Das ist ein Fehler. Was die Verbindung ist: OZG digitalisiert Verwaltungsleistungen und schafft dabei digitale Daten. KI braucht digitale Daten, um Mehrwert zu erzeugen.

Wer OZG-Dienste ohne spätere KI-Nutzung entwickelt, entwickelt mit einer zu kurzen Perspektive. Was sinnvoll wäre: in der Entwicklung von OZG-Diensten von Anfang an die Datenanforderungen für spätere KI-Anwendungen mitdenken. Strukturierte Dateneingabe statt Freitext. Maschinenlesbare Formate. Historisierung von Entscheidungsdaten.

Das kostet keinen großen Zusatzaufwand in der Entwicklung. Es spart enormen Nacharbeitsaufwand, wenn KI-Anwendungen später eingeführt werden sollen.

Was fehlt: Governance für KI in der Verwaltung

Was die KI-Strategie nicht klärt: Wie werden Entscheidungen, die von KI-Systemen mitgetroffen werden, rechtlich eingeordnet? Wer ist verantwortlich, wenn ein automatisierter Bescheid falsch ist? Wie wird die Nachvollziehbarkeit von KI-gestützten Verwaltungsentscheidungen sichergestellt?

Diese Fragen sind keine abstrakten Rechtsphilosophiefragen. Sie sind praktische Anforderungen, die vor jeder KI-Einführung in Verwaltungsverfahren beantwortet sein müssen. Verwaltungsrecht setzt Begründungspflichten und Widerspruchsrechte voraus. KI, die diese Anforderungen nicht erfüllt, ist in der öffentlichen Verwaltung nicht einsetzbar.

Was konkret fehlt: eine Governance-Leitlinie für KI in Verwaltungsverfahren, die Rechtssicherheit für Behörden schafft, die KI einsetzen wollen.

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Digitalgipfel Nürnberg. Was der Herbst 2018 für die digitale Verwaltung bringt. – Oktober 2018 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Oct 2018 20:00:00 +0100

Der Digitalgipfel der Bundesregierung findet im Oktober in Nürnberg statt. Was er zeigt: Die politische Aufmerksamkeit für Digitalisierung ist hoch. Was er auch zeigt: Die Lücke zwischen politischer Ambition und operativer Umsetzung bleibt eine Konstante.

Was der Digitalgipfel für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet

Der Digitalgipfel ist kein Beschlussgremium für die Verwaltungsdigitalisierung. Was er leisten kann: Sichtbarkeit für das OZG-Programm erzeugen, politischen Rückenwind für konkrete Entscheidungen schaffen, und den Austausch zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung fördern.

Was er nicht leisten kann: die operativen Probleme des OZG-Programms lösen. Technische Standards, FITKO -Gründung, kommunale Kapazitäten. Das sind keine Themen für Keynotes, sondern für operative Arbeit in Fachgremien.

Was die Teilnehmer:innen des Digitalgipfels mitnehmen sollten: Den Unterschied zwischen Digitalisierungsambitionen und Digitalisierungsprogrammen. Ein Programm hat Ziele, Meilensteine, Verantwortlichkeiten und ein Budget. Eine Ambition hat Lippenbekenntnisse. Was Deutschland 2022 braucht, sind nicht mehr Ambitionen, sondern ein schärferes Programm.

Was die KI-Strategie für die Verwaltung bedeutet

Die Bundesregierung arbeitet an einer nationalen KI-Strategie, die Ende 2018 verabschiedet werden soll. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet: KI ist kein abstraktes Zukunftsthema, sondern ein konkretes Werkzeug, das in Verwaltungsprozessen eingesetzt werden kann.

Was KI in der Verwaltung konkret leisten kann: Dokumentenverarbeitung, Antragsklassifizierung, Mustererkennung in großen Datensätzen, automatisierte Standardbescheide. Das sind Anwendungen, die heute technisch möglich sind.

Was das für das OZG bedeutet: Wer heute OZG-Dienste entwickelt, die später KI-Komponenten bekommen sollen, muss die Datenarchitektur dafür jetzt vorbereiten. KI braucht Daten in nutzbarer Form. Was jetzt als unstrukturiertes Formular digitalisiert wird, ist morgen kein gutes KI-Training-Fundament.

Was das vierte Quartal 2018 liefern muss

Die nächsten drei Monate sind entscheidend für das erste OZG-Jahr. Was in dieser Zeit passieren muss: Erstens, dass der IT-Planungsrat technische Mindestanforderungen für EfA-Dienste verabschiedet. Zweitens, dass die FITKO-Gründungsplanung konkrete Meilensteine festlegt. Drittens, dass die Federführungsländer realistische Zeitpläne für ihre ersten Produktivgänge kommunizieren.

Was nicht passieren sollte: dass das vierte Quartal mit Konferenzen und Abschlussberichten verbracht wird, die Fortschritt simulieren, ohne ihn zu liefern.

Das erste OZG-Jahr endet mit einer ambivalenten Bilanz. Was zählt: wie das zweite beginnt.

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Herbststart. Was das letzte OZG-Quartal 2018 entscheiden muss. – September 2018 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Sep 2018 20:00:00 +0200

September 2018. Der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf. Was das vierte Quartal bringen muss, ist nicht mehr Struktur, sondern Klarheit: Welche Dienste gehen 2018 noch in Produktion? Was sind die verbindlichen technischen Standards? Und wann startet FITKO ?

Was der IT-Planungsrat im Herbst entscheiden muss

Der IT-Planungsrat tagt im Herbst. Was auf der Agenda stehen muss: technische Mindestanforderungen für EfA-Dienste. Was bisher fehlt, sind verbindliche Schnittstellenstandards, die alle Federführungsländer einhalten müssen.

Was der IT-Planungsrat in seiner Herbstsitzung beschließen sollte: ein Minimalset an technischen Anforderungen, das für alle EfA-Dienste gilt. Keine Megastandards, die niemand in der kurzen Restlaufzeit noch umsetzen kann, sondern handhabbare Anforderungen an Schnittstellen, Datenaustausch und Dokumentation.

Was passiert, wenn dieser Beschluss ausbleibt: 2019 und 2020 werden Nachnutzungsprojekte daran scheitern, dass die Dienste technisch nicht integrierbar sind. Das ist vermeidbar.

Wo die FITKO-Gründungsplanung steht

FITKO soll am 1. Januar 2020 operativ starten. Das sind sechzehn Monate. Was in dieser Zeit erledigt werden muss: Staatsvertrag aushandeln und ratifizieren, Struktur und Aufgaben der neuen Institution definieren, Personal gewinnen, Standort klären.

Was erfahrungsgemäß bei Institutionsgründungen in Bund-Länder-Konstellationen passiert: Der Staatsvertrag dauert länger als geplant. Die Personalgewinnung beginnt später als geplant. Der Aufbau der operativen Kapazität braucht nach dem Start weitere sechs bis zwölf Monate.

Was das für die OZG-Praxis bedeutet: FITKO wird 2020 nicht sofort alles lösen, was bisher nicht koordiniert wurde. Was der Herbst 2018 leisten muss: alle Grundlagen schaffen, damit FITKO am 1. Januar 2020 tatsächlich und nicht nur formal starten kann.

Was die erste OZG-Jahresbilanz zeigen wird

Ende 2018 ist das erste OZG-Jahr vorbei. Was die Bilanz zeigen wird: Die Strukturphase ist abgeschlossen. Das ist mehr als eine Kleinigkeit. In einem föderalen System mit 16 Ländern, einer kommunalen Ebene und einem Bund eine gemeinsame Umsetzungsarchitektur zu beschließen, ist politisch und organisatorisch anspruchsvoll.

Was die Bilanz auch zeigen wird: die ersten Dienste sind noch nicht in der Breite da. Das war auch nicht das Ziel von Jahr eins. Das Ziel von Jahr zwei muss sein, erste vollständige Nachnutzungszyklen nachzuweisen.

Was das für die Planung 2019 bedeutet: Nicht wieder ein Jahr Strukturdebatte. Jede neue Gremienrunde, jeder neue Abstimmungsprozess, der nicht direkt auf Lieferung einzahlt, ist Energieverschwendung. Was 2019 gebraucht wird, ist Umsetzungsfokus.

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Sommerpause 2018. Was die ersten OZG-Monate hinterlassen. – August 2018 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Aug 2018 20:00:00 +0200

August 2018. Der politische Betrieb verlangsamt sich. Was das OZG-Programm in acht Monaten hinterlassen hat, ist eine Struktur, die steht, eine Entwicklung, die läuft, und drei strukturelle Defizite, die im Herbst adressiert werden müssen.

Erstes Defizit: Technische Standards kommen zu spät

Was sich im Sommer bestätigt: Die technische Heterogenität der EfA-Entwicklung ist ein Risiko. Verschiedene Länder entwickeln mit verschiedenen Technologien und nach verschiedenen Architekturen. Was dabei entstehen kann, sind Dienste, die in ihrem Entstehungsland funktionieren, aber schwer nachnutzbar sind.

Was der IT-Planungsrat im Herbst tun muss: verbindliche Schnittstellenstandards beschließen. Nicht Empfehlungen, sondern Anforderungen. Wer EfA-Dienste entwickelt, die diese Standards nicht erfüllen, entwickelt an der Nachnutzbarkeit vorbei.

Die technische Standardisierung ist eine politisch unspektakuläre Aufgabe. Sie verdient trotzdem Aufmerksamkeit, weil von ihr abhängt, ob das EfA-Modell in der Breite funktioniert oder nur in Inseln.

Zweites Defizit: Kommunen sind zu spät im Bild

Was kommunale IT-Dienstleister im Sommer 2018 berichten: Sie wissen, dass EfA-Dienste kommen werden. Sie wissen aber nicht wann, welche, mit welchen Anforderungen, und mit welcher Unterstützung. Das macht Kapazitätsplanung unmöglich.

Was der IT-Planungsrat und die Koordination des OZG-Programms leisten müssen: eine rechtzeitige Kommunikation mit der kommunalen Ebene. Nicht erst, wenn Dienste fertig sind, sondern mindestens sechs bis zwölf Monate vorher. Kommunale IT-Dienstleister, die keine Vorlaufzeit für Integrationsplanung bekommen, werden zu Engpässen.

Was das erfordert: eine laufende Roadmap der EfA-Dienste, die für kommunale Planungszwecke zugänglich ist. Diese Roadmap muss aktuell gehalten werden und realistische Zeitangaben enthalten.

Drittes Defizit: Nutzerperspektive fehlt in der Entwicklung

Was Nutzertests der ersten entwickelten Dienste zeigen: Viele Antragsprozesse sind aus der Verwaltungslogik heraus konzipiert, nicht aus der Bürger:innen-Perspektive. Felder, die für Sachbearbeitende selbstverständlich sind, sind für Antragstellende verwirrend. Prozessschritte, die verwaltungsintern notwendig sind, erscheinen nach außen sinnlos.

Was das kostet: Dienste, die technisch funktionieren, aber kaum genutzt werden. Ein digitaler Dienst, der niemand nutzt, erfüllt das OZG-Ziel nicht.

Was die Lösung ist, ist bekannt: nutzerzentrierte Entwicklung, die Bürger:innen von Anfang an in den Entwicklungsprozess einbezieht. Was fehlt, ist die Umsetzung dieses Prinzips als verbindliche Anforderung für alle EfA-Dienste.

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OZG-Entwicklung läuft. Wo die ersten Probleme sichtbar werden. – Juli 2018 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jul 2018 20:00:00 +0200

Sommer 2018. Die OZG-Entwicklung ist seit dem Frühjahr in mehreren Themenfeldern angelaufen. Was im Juli sichtbar wird, ist ein charakteristisches Muster früher föderaler IT-Programme: lokale Fortschritte, aber noch keine gemeinsame Richtung.

Was die ersten Entwicklungserfahrungen zeigen

Federführungsländer, die früh gestartet sind, haben erste Erkenntnisse. Was sie teilen: Die Komplexität der Aufgabe ist höher als in der Konzeptionsphase erwartet. Fachverfahren, die digitalisiert werden sollen, haben mehr Schnittstellen zu anderen Systemen als bekannt war. Nutzertests zeigen, dass viele Prozesse aus der Perspektive der Sachbearbeitenden gestaltet sind, nicht aus der Perspektive der Antragstellenden.

Das sind keine Fehler, das sind Lerneffekte. Was daraus gemacht wird, ist die entscheidende Frage. Wer diese Erkenntnisse im nächsten Themenfeld einsetzt, spart Entwicklungszeit. Wer sie für sich behält, lässt andere das Gleiche entdecken.

Was ein zentrales Wissensmanagement für das OZG-Programm leisten würde: Die Lernerfahrungen der Federführungsländer systematisch zu erfassen und für alle zugänglich zu machen. Das ist keine große organisatorische Aufgabe, aber eine, die bisher niemand explizit übernommen hat.

Was technische Heterogenität kostet

Was sich im Sommer 2018 abzeichnet: Verschiedene Länder wählen verschiedene technische Ansätze für ähnliche Aufgaben. Das ist in einem föderalen System nicht ungewöhnlich, aber für das OZG-Modell ein Problem.

EfA bedeutet Nachnutzung. Nachnutzung bedeutet, dass ein in Land A entwickelter Dienst in Land B integriert werden kann. Was das technisch erfordert: kompatible Architekturen, standardisierte Schnittstellen, gemeinsame Datenfeldvokabulare.

Was passiert, wenn das nicht koordiniert wird: jedes Land entwickelt seine eigene Lösung, und am Ende stehen 35 Inseldienste, die niemand nachnutzen kann. Das wäre das genaue Gegenteil des EfA-Modells.

Was der IT-Planungsrat jetzt tun muss: Schnittstellenstandards beschließen, bevor zu viel entwickelt ist. Je später dieser Beschluss kommt, desto teurer wird die Anpassungsarbeit.

Was “fertig” für einen OZG-Dienst bedeutet

Eine Frage, die in den ersten Entwicklungsprojekten auftaucht: Wann ist ein Dienst fertig? Die offensichtliche Antwort ist: wenn er produktiv ist. Aber was bedeutet “produktiv”?

Ein Dienst, der im Piloten in zwei Kommunen läuft, ist nicht dasselbe wie ein Dienst, der flächendeckend in allen Kommunen eines Landes genutzt werden kann. Ein Dienst, der technisch funktioniert, aber noch keine Barrierefreiheit nachgewiesen hat, ist nicht vollständig abgenommen.

Was fehlt, ist eine bundesweit gültige Definition von “fertig”, die als Abnahmekriterium für EfA-Dienste dient. Diese Definition sollte Produktivbetrieb, Nachnutzbarkeit, Barrierefreiheit, Datenschutzkonformität und Dokumentationsqualität umfassen. Wer sie jetzt definiert, spart später Diskussionen.

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Erster Monat DSGVO. Was die Verwaltung aus dem Datenschutzrecht lernt. – Juni 2018 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Jun 2018 20:00:00 +0200

Vier Wochen DSGVO . Was der erste Monat unter dem neuen Datenschutzrecht zeigt, ist für öffentliche Verwaltungen ein gemischtes Bild: Viele Prozesse, die als DSGVO-Problem galten, sind handhabbar. Einige Probleme, die für lösbar gehalten wurden, sind es weniger als erwartet.

Was das für die OZG-Umsetzung bedeutet, ist kein Widerspruch. Es ist eine Einordnung.

Was der Verwaltung das meiste Kopfzerbrechen bereitet

Auskunftsanfragen. Die DSGVO gibt Bürger:innen das Recht zu erfahren, welche Daten über sie verarbeitet werden. Was das für Behörden bedeutet: Sie müssen wissen, wo welche Daten liegen. In einer Verwaltung, die über Jahrzehnte gewachsene IT-Landschaften betreibt, ist das keine triviale Frage.

Was viele Behörden im Juni feststellen: Ihre Datenverarbeitungsverzeichnisse sind unvollständig. Was das kostet: Zeit für Nacharbeit, die eigentlich in die OZG-Entwicklung fließen sollte.

Was das für die Zukunft bedeutet: Wer OZG-Dienste entwickelt, ohne gleichzeitig das Datenverarbeitungsverzeichnis zu pflegen, schafft DSGVO-Schulden. Was einmalig aufgesetzt ist, muss dauerhaft aktuell gehalten werden.

Was Privacy by Design in der Entwicklungspraxis bedeutet

Die Erfahrungen aus dem ersten DSGVO-Monat zeigen, was Privacy by Design in der Praxis erfordert: nicht eine Checkliste am Ende, sondern Datenschutz als Entwicklungsanforderung von Anfang an.

Was das konkret heißt: Bei der Konzeption eines neuen OZG-Dienstes die Fragen stellen, welche Daten wirklich benötigt werden, welche Rechtsgrundlage für jede Verarbeitung gilt, wie lange Daten aufbewahrt werden, und wer Zugriff hat. Diese Fragen sind nicht schwer. Schwer ist es, sie zum richtigen Zeitpunkt zu stellen.

Was die Erfahrung aus dem Privatsektor zeigt: Organisationen, die Datenschutz als Businessprozess verstehen und nicht als IT-Sonderaufgabe, kommen besser durch die DSGVO als solche, die den Datenschutzbeauftragten erst am Ende einschalten.

Was die DSGVO für die OZG-Kommunikation leistet

Was die DSGVO unbeabsichtigt zur Verwaltungsdigitalisierung beiträgt: Sie erzwingt, dass Behörden über ihre Datenverarbeitungen nachdenken. Das ist unbequem, aber wertvoll.

Eine Behörde, die ihre Datenverarbeitungsprozesse kennt und dokumentiert hat, ist besser in der Lage, diese Prozesse zu digitalisieren. Wer nicht weiß, welche Daten er verarbeitet, kann den Prozess nicht sinnvoll gestalten.

Was das für OZG bedeutet: Die DSGVO-Hausaufgaben und die OZG-Digitalisierungsarbeit sind keine Konkurrenten um dieselbe Kapazität. Sie ergänzen sich. Wer die DSGVO-Hausaufgaben macht, hat eine bessere Grundlage für die OZG-Entwicklung.

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DSGVO kommt. Was öffentliche IT jetzt wissen muss. – Mai 2018 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 May 2018 20:00:00 +0200

Am 25. Mai wird die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar. Was nach zwei Jahren Übergangszeit beginnt, ist der Regelbetrieb unter europäischem Datenschutzrecht. Für die private Wirtschaft ist das ein schon länger bekanntes Datum. Für die öffentliche Verwaltung ist es eines, das in der OZG-Umsetzung oft zu spät mitgedacht wurde.

Was die DSGVO für OZG-Dienste bedeutet

OZG-Dienste verarbeiten personenbezogene Daten. Sie nehmen Anträge entgegen, prüfen Ansprüche, erstellen Bescheide. Das sind DSGVO-pflichtige Verarbeitungen. Was das konkret erfordert: Datenschutz-Folgenabschätzungen für Dienste, die sensible Daten verarbeiten, Löschfristen, technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz, und eine klare Rechtsgrundlage für jede Verarbeitung.

Was in der Entwicklungsplanung vieler OZG-Dienste auffällt: Datenschutz wird als abschließende Prüfung behandelt, nicht als Entwicklungsanforderung. Privacy by Design, der DSGVO-Grundsatz, der verlangt, Datenschutz von Anfang an einzubauen, ist kein Optionspunkt am Ende der Entwicklung.

Was das kostet: Wer Datenschutz nachträglich einbaut, baut häufig Teile des Systems um. Was es nicht kostet, wenn es früh gemacht wird: mehr Entwicklungszeit, aber keine Nacharbeiten.

Was die DSGVO für die Registermodernisierung bedeutet

Die Registermodernisierung ist die datenschutzlich komplexeste Aufgabe des OZG-Programms. Das Once-Only-Prinzip erfordert, dass Register Daten miteinander austauschen. Was die DSGVO dazu sagt: Jede Datenweitergabe braucht eine Rechtsgrundlage. Behörden dürfen Daten nicht einfach an andere Behörden weitergeben, weil es praktisch ist.

Was das Registermodernisierungsgesetz lösen muss: klare gesetzliche Grundlagen für alle geplanten Datenweitergaben zwischen Registern. Das ist keine technische Aufgabe, sondern eine rechtliche. Und sie ist anspruchsvoller als eine einfache Datenbankintegration.

Was konstruktiv hilft: die Datenschutzbehörden frühzeitig einbinden, bevor der Gesetzentwurf final ist. Wer die Datenschutzkonferenz als Blockierer behandelt, verliert Zeit. Wer sie als Gestaltungspartner einbezieht, bekommt früher einen konsensfähigen Entwurf.

Was die DSGVO als Chance bedeutet

Die DSGVO wird häufig als Bremse für die Digitalisierung diskutiert. Das ist halbrichtig. Was sie tatsächlich ist: ein Rahmen, der klare Regeln setzt, und damit auch rechtliche Sicherheit schafft.

Behörden, die digitale Dienste unter klaren Datenschutzbedingungen betreiben, haben ein starkes Argument gegen Bürger:innen-Skepsis: Der Dienst ist nicht nur praktisch, er ist auch datenschutzrechtlich ordnungsgemäß. Das ist ein Vertrauensargument, das in einer Zeit wachsender Datenskepsis Gewicht hat.

Was das für die OZG-Kommunikation bedeutet: DSGVO-Konformität sollte nicht als Pflichtübung verstanden werden, sondern als Qualitätsmerkmal. Ein digitaler Verwaltungsdienst, der DSGVO-konform und barrierearm ist, hat die Basis, die Vertrauen aufbaut.

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Themenfelder zugeordnet. Was jetzt die Entwicklungsphase bestimmt. – April 2018 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Apr 2018 20:00:00 +0200

Die Themenfeld-Zuordnungen sind abgeschlossen. 35 Themenfelder, 35 Federführungsländer. Manche Länder haben mehrere Felder übernommen. Die Entwicklungsphase kann beginnen.

Was mit dieser Zuordnung entschieden ist: Wer für welchen Teil des OZG-Programms verantwortlich ist. Was damit noch nicht entschieden ist: Wie schnell die Entwicklung läuft, welche Qualitätsstandards gelten, und wie sichergestellt wird, dass die entwickelten Dienste tatsächlich nachgenutzt werden.

Was die Kapazitätsunterschiede bedeuten

Nicht alle Federführungsländer sind gleich aufgestellt. Ein Bundesland mit eigenem IT-Dienstleister, erfahrenen Projektteams und einem etablierten digitalen Verwaltungsrahmen entwickelt schneller als ein kleines Bundesland ohne diese Voraussetzungen.

Was das für die OZG-Gesamtgeschwindigkeit bedeutet: Sie wird nicht von den schnellsten Ländern bestimmt, sondern von den langsamsten, die für relevante Themenfelder zuständig sind. Ein Themenfeld, das bei einem kapazitätsschwachen Land liegt, kommt später als eines bei einem starken.

Was die Reaktion darauf sein kann: Themenfelder können neu zugeordnet werden, wenn ein Land überlastet ist. Das ist politisch nicht trivial, weil Länder ihre Federführungen nicht gerne abgeben. Was alternativ möglich ist: gezielte Unterstützung für kapazitätsschwache Länder durch stärkere Partner oder durch die Bundesebene.

Wer diese Entscheidung auf den Herbst verschiebt, nimmt in Kauf, dass bestimmte Dienste nicht bis 2022 lieferbar sind.

Was EfA in der Praxis erfordert

EfA bedeutet: Einer entwickelt, alle nutzen nach. Was das in der Praxis erfordert, ist mehr als ein Beschluss. Es erfordert erstens, dass der Dienst so entwickelt wird, dass er von anderen Ländern integriert werden kann. Das ist eine technische und organisatorische Anforderung, die in der Entwicklungsplanung von Anfang an berücksichtigt werden muss.

Es erfordert zweitens, dass nachnutzende Länder wissen, welcher Dienst für sie relevant ist, und wann er bereit zur Integration ist. Information und Koordination sind Aufgaben, die nicht von selbst entstehen.

Es erfordert drittens, dass die Nachnutzung aktiv begleitet wird. Ein Dienst, der fertig entwickelt ist, aber nicht integriert wird, liefert keinen Nutzen. Was die Bundeskoordination und FITKO hier leisten müssen: Nachnutzungsprojekte aktiv verfolgen.

Was die ersten Entwicklungszyklen zeigen werden

Im zweiten und dritten Quartal 2018 werden die ersten Entwicklungsprojekte in den Themenfeldern sichtbar werden. Was diese ersten Zyklen zeigen werden: ob die gewählten Vorgehensweisen der Länder kompatibel genug sind, um spätere Integration zu ermöglichen.

Was schon jetzt klar ist: Wenn 35 Federführungsländer 35 unterschiedliche technische Stacks wählen, entstehen 35 Insellösungen, die nachzunutzen schwer und teuer ist. Was die Bundeskoordination jetzt tun kann: technische Referenzarchitektur und Schnittstellenstandards vorgeben, bevor zu viel entwickelt wird.

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Koalitionsvertrag beschlossen. Was das digitale Kapitel verspricht. – März 2018 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Mar 2018 20:00:00 +0200

Am 12. März unterzeichnen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Die neue Bundesregierung unter Angela Merkel steht. Was das digitale Kapitel enthält, ist mehr als die üblichen Bekundungsformeln, aber weniger als eine Umsetzungsplanung.

Für die Verwaltungsdigitalisierung sind drei Punkte relevant: das Bekenntnis zum OZG, die Ankündigung eines Registermodernisierungsgesetzes, und die Aussage zur BundID als digitalem Identitätssystem.

Was der Koalitionsvertrag zum OZG sagt

Das OZG wird im Koalitionsvertrag explizit benannt und als Priorität der Bundesregierung ausgewiesen. Was das bedeutet: Das Programm hat politische Rückendeckung auf Bundesebene für vier Jahre. Das ist keine Trivialität. Programme ohne Koalitionsvertragsverankerung haben es schwerer, Ressourcen und Aufmerksamkeit zu halten.

Was offen bleibt: die konkrete Finanzierung. Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussage darüber, wie viel der Bund in die OZG-Umsetzung investiert, und über welche Mechanismen Länder und Kommunen unterstützt werden.

Was das in der Praxis bedeutet: Die Bundesministerien werden in den nächsten Monaten operationalisieren müssen, was der Koalitionsvertrag politisch zugesagt hat. Die Lücke zwischen politischer Absicht und operativer Finanzierung muss 2018 geschlossen werden.

Was die Registermodernisierung jetzt braucht

Der Koalitionsvertrag kündigt ein Registermodernisierungsgesetz an. Was damit gemeint ist: Die Grundlage für das Once-Only-Prinzip schaffen. Bürger:innen sollen Daten nur einmal an den Staat übermitteln, der Staat nutzt sie intern weiter.

Das erfordert, dass Register miteinander kommunizieren können. Was das im deutschen System bedeutet: eine gemeinsame Identifikationslogik für natürliche Personen. Die Steuernummer ist ein Kandidat. Die datenschutzrechtlichen Implikationen einer zentralen Personenkennung sind nicht trivial, und der Koalitionsvertrag löst diese Frage nicht.

Was die nächsten Monate zeigen werden: Wie das zuständige BMI die Erarbeitung des Gesetzentwurfs angeht, und wie es den Datenschutzkonflikt handhaben wird. Wer diesen Konflikt ignoriert, verliert Zeit bei der Verabschiedung. Wer ihn frühzeitig adressiert, kann ihn lösen.

Was die neue Regierung jetzt tun muss

Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag. Was er nicht ist: ein Projektplan. Was die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen tun muss, um digitale Ankündigungen in reale Programme zu übersetzen: Ressourcen zuweisen, Verantwortlichkeiten klären, und mit den Ländern über die Finanzierungsarchitektur des OZG sprechen.

Was erfahrungsgemäß passiert: Die ersten 100 Tage sind geprägt von Ministeriumsaufbau, Postenbesetzungen und politischen Prioritäten, die dringlicher erscheinen als Digitalisierungsprogramme. Was dagegen hilft: eine Staatssekretärs-Koordination, die das digitale Kapitel aktiv treibt.

Was 2018 entscheidend bleibt: Die Themenfeld-Zuordnungen im OZG müssen im ersten Halbjahr abgeschlossen sein. Jede Verzögerung bei der Strukturentscheidung kostet Entwicklungszeit.

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Koalitionsverhandlungen. Was der digitale Kurs der GroKo bedeutet. – Februar 2018 im E-Government-Rückblick.

Wed, 28 Feb 2018 20:00:00 +0100

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen. Was im Februar 2018 in den Verhandlungsgruppen erarbeitet wird, wird für vier Jahre die Bundesdigitalpolitik prägen. Das digitale Kapitel ist eines der umstritteneren, weil es Schnittstellen zu Wirtschafts-, Infrastruktur- und Bildungspolitik hat.

Was für die Verwaltungsdigitalisierung relevant ist: Wie stark das OZG im Koalitionsvertrag verankert wird, und was zu den Voraussetzungen gesagt wird.

Was ein starkes digitales Kapitel leisten würde

Ein Koalitionsvertrag, der das OZG aktiv benennt und mit konkreten Maßnahmen unterlegt, hat eine steuernde Wirkung. Was ein schwaches digitales Kapitel, das nur allgemeine Digitalisierungsbekundungen enthält, bewirkt: Es lässt den Bundesministerien Spielraum, der nicht immer zugunsten schneller Umsetzung genutzt wird.

Was konkret stehen sollte: ein Bekenntnis zur finanziellen Mitfinanzierung der OZG-Umsetzung, ein Zeitplan für das Registermodernisierungsgesetz, und eine Aussage zur BundID als föderalem Standard für digitale Identität. Diese drei Punkte sind nicht optional, wenn das OZG bis 2022 liefern soll.

Was erfahrungsgemäß in Koalitionsverträgen passiert: Generelle Formulierungen, die vieles ermöglichen und nichts erzwingen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Sie hängt dann an der Entschlossenheit der Ressorts, nicht an einer vertraglichen Verpflichtung.

Was die Ressortstruktur für die Digitalpolitik bedeutet

Wer die Federführung für Digitalpolitik bekommt, entscheidet mit über den Umsetzungserfolg. Was bekannt ist: Das BMI wird für das OZG zuständig bleiben. Was noch offen ist: Ob es ein eigenes Digitalministerium geben wird, und wie die Koordination zwischen den Ressorts gestaltet wird.

Ein dezentrales Modell, in dem jedes Ressort seine Digitalpolitik selbst macht, hat Stärken und Schwächen. Die Stärke: Ressorts kennen ihre Fachdomäne. Die Schwäche: Querschnittsfragen wie Registermodernisierung, Identitätsinfrastruktur und Cloud-Strategie fallen durch die Raster, wenn niemand explizit für die Querschnittsperspektive zuständig ist.

Was das OZG braucht: eine Ressortstruktur, die die Querschnittskoordination ermöglicht. Ob das durch ein Digitalministerium oder durch starke interministerielle Koordination erreicht wird, ist sekundär. Was zählt, ist das Ergebnis.

Was die Kommunen von der neuen Koalition erwarten

Kommunen sind die Umsetzungsebene des OZG. Was sie von der neuen Bundeskoalition erwarten: finanzielle Unterstützung für die Nachnutzung von EfA-Diensten, klare Schnittstellen-Standards, und ein Registermodernisierungsgesetz, das das Once-Only-Prinzip tatsächlich einlöst.

Was sie erfahrungsgemäß bekommen: ein Koalitionsvertrag, der die kommunale Ebene als wichtig anerkennt, aber die konkrete Finanzierung offen lässt. Das Konnexitätsprinzip, das besagt, dass derjenige zahlt, der bestellt, ist im Bundesstaatssystem eine chronische Konfliktlinie.

Was das bedeutet: Die kommunale Interessenvertretung ist gut beraten, die Verhandlungsphase aktiv zu nutzen, um konkrete Finanzierungszusagen einzufordern.

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OZG im ersten Jahr. Was aus dem Gesetz ein Programm machen muss. – Januar 2018 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jan 2018 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz ist seit August 2017 in Kraft. Januar 2018 ist der erste Monat des ersten vollständigen Umsetzungsjahres. Was das bedeutet: Die gesetzliche Verpflichtung ist da. Das Programm dahinter muss erst noch aufgebaut werden.

Was in diesen ersten Wochen auf den Tisch kommt, sind die grundlegenden Fragen: Wer koordiniert? Wie werden die 575 Verwaltungsleistungen strukturiert? Wer übernimmt welche Federführung?

Was die Themenfeld-Struktur leisten soll

575 Verwaltungsleistungen sind zu viele, um sie einzeln zu koordinieren. Was der IT-Planungsrat im ersten Quartal erarbeitet, ist eine Strukturierung in Themenfelder. Zusammengehörende Leistungen werden gebündelt, ein Federführungsland übernimmt die Verantwortung für ein Themenfeld.

Das ist eine sinnvolle Architektur. Sie reduziert Koordinationskomplexität. Statt 575 parallele Projekte zu managen, werden 35 Themenfelder koordiniert, die jeweils mehrere Leistungen umfassen.

Was sie erfordert: klare Zuordnungskriterien. Welches Land übernimmt welches Themenfeld, nach welchen Kriterien? Kompetenz, Kapazität, politisches Interesse? Die Antwort auf diese Frage entscheidet, wie schnell die Entwicklungsphase beginnen kann.

Was die Erfahrung aus anderen föderalen Programmen zeigt: Je länger die Aushandlung der Zuordnungen dauert, desto kürzer wird die Entwicklungszeit. Tempo bei der Strukturentscheidung ist keine Ungeduld, sondern Ressourcenmanagement.

Was der IT-Planungsrat als Steuerungsgremium leisten muss

Der IT-Planungsrat ist das zentrale Koordinationsgremium für die föderale IT. Was er für das OZG leisten muss, geht über seinen bisherigen Auftrag hinaus: nicht nur Standards setzen und Beschlüsse fassen, sondern ein Umsetzungsprogramm steuern.

Das erfordert andere Arbeitsweisen als bisher. Ein Gremium, das vier Mal im Jahr tagt, kann kein agiles Programm steuern. Was das in der Praxis bedeutet: untergeordnete Strukturen, die zwischen den Sitzungen operative Entscheidungen treffen können. Arbeitsgruppen, Projektbüros, und klare Delegationsketten.

Was 2018 noch fehlt: genau diese operative Infrastruktur. Sie muss im ersten Quartal aufgebaut werden, wenn das Umsetzungsjahr nicht zu spät starten soll.

Was die Bundesebene liefern muss

Das OZG ist ein Bund-Länder-Programm. Was die Bundesebene in den ersten Monaten liefern muss: eine klare Aussage, was der Bund selbst digitalisiert, was er koordiniert, und was er finanziert. Diese drei Rollen sind zu unterscheiden.

Was die Länder erwarten: dass der Bund nicht nur Anforderungen stellt, sondern auch Ressourcen bereitstellt. Was noch nicht klar ist: wie die finanzielle Beteiligung des Bundes an der OZG-Umsetzung konkret aussehen wird. Das ist eine Frage, die 2018 entschieden werden muss, damit die Länder planen können.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie warten doppelt, auf Länder-Entscheidungen und auf Bundes-Entscheidungen. Wer in der Kommunalverwaltung heute mit der OZG-Planung beginnen will, braucht Planungssicherheit, die noch nicht vollständig da ist.

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Jahresrückblick 2017. Das OZG-Jahr zwischen Beschluss und Stillstand. – Dezember 2017 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Dec 2017 20:00:00 +0100

Das Jahr 2017 endet mit einem Paradox: Das OZG ist in Kraft, aber das Programm zur Umsetzung hat kaum begonnen. Was das Wahljahr gekostet hat, ist nicht das Gesetz, sondern die Monate, die für operative Planung hätten genutzt werden können.

Was 2017 geleistet hat

Das Jahr hat das Wichtigste geleistet: das Onlinezugangsgesetz . Was am 18. August 2017 in Kraft trat, ist ein rechtlicher Meilenstein. Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum für die Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen.

Was das bedeutet, wird sich in den nächsten fünf Jahren zeigen. Ein Gesetz ohne Umsetzung ist nur Text. Was aus dem Text ein Programm macht, ist die operative Arbeit, die noch vor uns liegt.

Was 2017 außerdem geleistet hat: WannaCry als Realtest der öffentlichen IT-Sicherheit. Das Ergebnis war unbequem. Was es für die Verwaltungsdigitalisierung lehrt: Sicherheit muss von Anfang an mitgedacht werden, nicht nachträglich.

Was hinter den Erwartungen blieb

Die operative Planung des OZG hat 2017 nicht begonnen. Was das Wahljahr und die gescheiterten Jamaica-Verhandlungen kosten: mindestens sechs Monate Vorlaufzeit. Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 hätten beschlossen werden sollen, werden frühestens im Frühjahr 2018 kommen.

Das ist kein dramatischer Rückschlag. Es ist eine Verzögerung, die mit Nachdruck 2018 aufgeholt werden kann. Was das erfordert: eine neue Bundesregierung, die in den ersten hundert Tagen die OZG-Operationalisierung als Priorität behandelt.

Was 2018 nachholen muss

Das erste Quartal 2018 muss drei Dinge leisten: Erstens, einen Koalitionsvertrag mit substanziellem digitalem Kapitel. Zweitens, einen IT-Planungsrat s-Beschluss über Themenfeld-Zuordnungen. Drittens, den Start der FITKO -Gründungsplanung.

Was das zweite und dritte Quartal 2018 leisten muss: die ersten EfA-Entwicklungsprojekte in Gang bringen, technische Standards beschließen, und mit der kommunalen Ebene in strukturierten Dialog über Integrationsvorbereitung treten.

Fünf Jahre Umsetzungszeit: fast vier bleiben. Was in diesen vier Jahren zählt, ist nicht das Konzept, sondern die Lieferung.

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Jamaica gescheitert. Was die politische Hängephase bedeutet. – November 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Nov 2017 20:00:00 +0100

Am 19. November bricht FDP-Chef Christian Lindner die Jamaica-Sondierungen ab. “Lieber nicht regieren als falsch regieren.” Deutschland steht ohne eine in Koalitionsverhandlungen befindliche Regierung da. Was folgt, ist eine politische Hängephase, die in ihrer Länge unbekannt ist.

Für das OZG-Programm ist das eine schwierige Situation.

Was die Hängephase für das OZG bedeutet

Das OZG ist in Kraft. Es braucht keine neue Regierung, um gültig zu sein. Was es braucht: eine Bundesregierung, die die operative Planung beschließt. Themenfeld-Zuordnungen, Finanzierungsarchitektur, FITKO -Gründungsbeschluss. Diese Entscheidungen sind politisch und können in einer geschäftsführenden Bundesregierung nicht ohne Weiteres getroffen werden.

Was das bedeutet: Das OZG-Programm verliert wertvolle Zeit. Jeder Monat Hängephase ist ein Monat, in dem keine verbindlichen Strukturentscheidungen für die Umsetzung getroffen werden.

Was die Verwaltungsebene trotzdem tun kann: alle Vorarbeiten vollenden, die ohne politischen Beschluss möglich sind. Themenfeld-Entwürfe ausarbeiten, die nach Regierungsbildung sofort zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. IT-Standards-Entwürfe erarbeiten. Finanzierungsmodelle durchrechnen.

Was Bund und Länder in dieser Phase leisten

Was in der Hängephase weiterläuft: die Abstimmung zwischen Länder-IT-Dienstleistern, die auf OZG-Umsetzung vorbereiten, und den Vorarbeiten des IT-Planungsrat s. Was der IT-Planungsrat noch ohne neue Bundesregierung beschließen kann: Standards und Empfehlungen, die keine politischen Grundsatzentscheidungen voraussetzen.

Was die Länder in dieser Phase tun: eigene Prioritätensetzungen, welche Themenfelder sie für sich für relevant halten. Diese Positionen werden in den IT-Planungsrat eingebracht, sobald eine handlungsfähige Bundesregierung die Beschlussfassung ermöglicht.

Was das langfristig bedeutet: Die Hängephase kann, wenn die Verwaltungsebene sie gut nutzt, die spätere Beschleunigung ermöglichen. Was schlecht wäre: wenn alle auf den politischen Impuls warten und in dieser Zeit nichts vorbereiten.

Was nach der Hängephase kommen wird

Zwei Szenarien sind im November wahrscheinlich: Neuwahlen oder doch eine GroKo. Was für das OZG-Programm besser ist, hängt nicht davon ab, welche Parteien koalieren, sondern davon, wie schnell eine handlungsfähige Regierung steht.

Was das erste Quartal 2018 leisten muss: einen Koalitionsvertrag mit klarem digitalem Kapitel, einen IT-Planungsrats-Beschluss über die Themenfeld-Zuordnungen, und den Start der FITKO-Gründungsplanung.

Das sind drei Aufgaben, die sequenziell sind: Erst Koalitionsvertrag, dann IT-Planungsrat, dann FITKO. Was das für den Zeitplan bedeutet: Wenn der Koalitionsvertrag bis März kommt, ist ein Halbjahr Anlaufzeit bereits verbraucht.

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Jamaica-Sondierungen. Was die Koalitionsverhandlungen für die Digitalpolitik bedeuten. – Oktober 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Oct 2017 20:00:00 +0100

Die Jamaica-Sondierungen laufen. CDU/CSU, FDP und Grüne erkunden, ob eine Koalition möglich ist. Was das digitalpolitische Kapitel der Gespräche betrifft, sind die Positionen unterschiedlich, aber nicht unvereinbar.

Was die drei Parteien digital unterscheidet

FDP und Grüne haben digitalpolitische Profile, die in einigen Punkten divergieren. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Digitalisierung, weniger Regulierung, Startup-Förderung. Die Grünen betonen Datenschutz, digitale Teilhabe und öffentliche Infrastruktur. CDU/CSU steht für Kontinuität und pragmatische Verwaltungsdigitalisierung.

Was das für das OZG bedeutet: Alle drei Parteien haben das Gesetz im vergangenen Bundestag mitgetragen oder nicht dagegen gestimmt. Das OZG ist keine parteipolitische Konfliktlinie. Was in den Verhandlungen relevant werden kann: die Frage, wie viel Geld der Bund für die Umsetzung bereitstellt, und ob es ein eigenes Digitalministerium geben wird.

Ein eigenes Digitalministerium würde die Koordination der Bundesdigitalpolitik stärken. Was dagegen spricht: Ressortinteressen der großen Ministerien. Was dafür spricht: dass digitale Querschnittsfragen eine institutionelle Heimat bekommen, die sie bisher nicht haben.

Was am OZG während der Verhandlungen passiert

Das OZG läuft auf Verwaltungsebene weiter. Was die Übergangsphase für das Programm bedeutet: Beschlüsse, die politische Genehmigung brauchen, verzögern sich. Vorarbeiten, die auf Beamtenebene möglich sind, laufen.

Was der IT-Planungsrat in dieser Phase leisten kann: die Themenfeld-Zuordnungen vorbereiten, die nach Regierungsbildung beschlossen werden sollen. Je vollständiger diese Vorarbeit ist, desto schneller kann das neue Kabinett die Weichen stellen.

Was die Länder in dieser Phase tun: ihrerseits Vorbereitungen für die Federführungsrollen, die sie anstreben. Welche IT-Dienstleister kommen in Frage? Welche Themenfelder passen zu eigener Kompetenz? Diese Analyse ist unabhängig von der Bundeskoalition.

Was die kommunale Ebene jetzt braucht

Kommunen stehen vor einer unklaren Situation: Das OZG ist Gesetz, die operative Planung hat noch nicht begonnen, und wann eine handlungsfähige Bundesregierung steht, ist offen.

Was Kommunen jetzt tun können: eigene Digitalisierungsstrategien entwickeln, die auf das OZG einzahlen, ohne dessen operative Rahmenbedingungen bereits zu kennen. Was das konkret bedeutet: Fachverfahrenslandschaften inventarisieren, IT-Infrastruktur auf Integrationsfähigkeit prüfen, Personal für Digitalisierungsaufgaben identifizieren.

Diese Vorarbeit hat Wert, weil sie unabhängig von bundesweiten Koordinationsentscheidungen ist.

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Bundestagswahl 2017. Was das Ergebnis für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet. – September 2017 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Sep 2017 20:00:00 +0200

Am 24. September 2017 wählt Deutschland. Das Ergebnis ist überraschend deutlich: CDU/CSU kommt auf 32,9 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die SPD erreicht 20,5 Prozent. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. FDP, Linke und Grüne ziehen ebenfalls ins Parlament ein.

Was das bedeutet: Eine einfache GroKo-Fortsetzung ist rechnerisch möglich, aber politisch schwierig. Was die nächsten Wochen zeigen werden: welche Koalitionsoption die Bundesregierung bildet.

Was das Wahlergebnis für die Koalitionsbildung bedeutet

Die arithmetischen Optionen sind begrenzt. Was nach dem Wahlergebnis kommt: Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen (Jamaica-Koalition), und als Rückfall-Option eine erneute GroKo. Die SPD hat zunächst die Oppositionsrolle erklärt.

Was das für das OZG-Programm bedeutet: Unabhängig davon, welche Koalition kommt, ist das OZG beschlossenes Recht. Es braucht keine neue Bundesregierung, die es neu beschließt. Was es braucht: eine Bundesregierung, die es operationalisiert und finanziert.

Was die Koalitionsverhandlungen für die Verwaltungsdigitalisierung bringen werden: ein digitales Kapitel im nächsten Koalitionsvertrag. Was es enthalten sollte: konkrete Finanzierungszusagen für das OZG, einen Zeitplan für das Registermodernisierungsgesetz, und eine Aussage zur FITKO -Gründung.

Was die Übergangsphase für das OZG-Programm bedeutet

Koalitionsverhandlungen dauern. Was in einer Übergangsphase von drei bis sechs Monaten ohne voll handlungsfähige Bundesregierung passiert: Die Verwaltungsebene arbeitet weiter, aber politische Grundsatzentscheidungen werden vertagt.

Was das für das OZG bedeutet: Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 beschlossen werden sollten, verschieben sich in den Frühling 2018. Das ist ein halbes Jahr Verzögerung am Beginn des Programms.

Was die Verwaltungsebene in dieser Zeit tun kann: Die Vorbereitungsarbeit fortsetzen, damit der neue IT-Planungsrat unter neuer Bundesregierung sofort beschlussfähig ist. Wer die Übergangsphase mit Vorbereitung füllt, verkürzt die Verzögerung.

Was das Ergebnis für die Digitalpolitik signalisiert

Die AfD im Bundestag ist ein Ergebnis, das die politische Stimmung in Deutschland anzeigt. Was dahintersteht, ist vielschichtig. Was für die Digitalpolitik gilt: Die gesellschaftlichen Spannungen, die sich im Wahlergebnis zeigen, werden durch Verwaltungsdigitalisierung nicht gelöst, aber auch nicht verschärft.

Was die Verwaltungsdigitalisierung leisten kann: Vertrauen durch Leistung aufbauen. Behörden, die funktionieren, Prozesse, die einfach sind, Leistungen, die ankommen. Das ist kein politisches Gegenmittel für gesellschaftliche Polarisierung. Aber es ist das, was Verwaltung leisten kann und sollte.

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OZG offiziell in Kraft. Was die fünf Jahre bis 2022 erfordern. – August 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2017 20:00:00 +0200

Am 18. August 2017 tritt das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Was damit beginnt: eine fünfjährige Umsetzungsphase, in der 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Was das bedeutet, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Was schon jetzt klar ist: Das Gesetz allein reicht nicht.

Was in fünf Jahren erledigt sein muss

575 Leistungen in fünf Jahren. Das klingt machbar. Was es strukturell erfordert, ist komplexer: Ein föderales System mit 16 Ländern und über 11.000 Kommunen muss koordiniert digitalisieren. Nicht jede Kommune entwickelt jeden Dienst selbst. Das EfA-Modell sieht vor, dass Federführungsländer entwickeln und die anderen nachnutzen.

Was das EfA-Modell erfordert: funktionierende Nachnutzungsmechanismen. Was diese erfordern: technische Standards, Koordinationsstrukturen, und Kapazität auf der nachnutzenden Seite. Keines davon ist am 18. August automatisch vorhanden.

Was die Uhr, die am 18. August zu ticken beginnt, bedeutet: Die Zeit, die für Struktur und Konzept ausgegeben wird, ist Zeit, die nicht für Entwicklung und Umsetzung zur Verfügung steht. Was 2018 und 2019 an Strukturdiskussion verbraucht wird, fehlt 2021 und 2022.

Was der Wahlkampf mit dem OZG macht

Das OZG tritt in Kraft, vier Wochen vor der Bundestagswahl. Was das bedeutet: Der politische Hauptverantwortliche für das Programm, das Bundesministerium des Innern, ist im Wahlkampfmodus. Was nach der Wahl kommt, ist eine neue Regierung mit neuen Prioritäten.

Was das für die Verwaltungsebene bedeutet: Alle Vorarbeiten, die auf Ebene der Beamten möglich sind, sollten jetzt gemacht werden. Themenfeld-Vorschläge, Koordinationsstrukturen, Finanzierungsmodelle. Was die neue Bundesregierung nach September braucht, ist kein Konzept, sondern ein Beschlusspaket, das sie in den ersten hundert Tagen verabschieden kann.

Was nicht passieren darf: dass die neue Regierung das OZG als ihr Projekt erst entdecken und dann planen muss. Das kostet mindestens ein Jahr.

Was das OZG für die E-Government-Praxis bedeutet

Das OZG ist ein Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Was vorher fehlte, war eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum. Was sie verändert: die Verbindlichkeit von Digitalisierungsvorhaben.

Was das für Behörden bedeutet, die bisher “freiwillig” digitalisierten: Der Druck steigt. Wer bis 2022 nicht liefert, verletzt Recht, nicht nur Erwartungen. Das ist ein anderer Hebel als Bekundungen in Koalitionsverträgen.

Was für die nächsten fünf Jahre zählt: nicht Konzepte, sondern Lieferung. Das OZG misst Ergebnisse. Ergebnisse sind digitale Dienste, die Bürger:innen nutzen können. Alles andere ist Vorbereitung.

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OZG in Kraft. Was die ersten Wochen nach dem Beschluss zeigen. – Juli 2017 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jul 2017 20:00:00 +0200

Das OZG ist beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und das formelle Inkrafttreten stehen in den nächsten Wochen an. Was die ersten Reaktionen auf Länder- und Kommunalebene zeigen: Das Gesetz wird ernst genommen. Und die Fragen, die es aufwirft, sind größer als erwartet.

Was Länder und Kommunen jetzt fragen

Was in den Wochen nach dem Bundestags-Beschluss in Länderministerien und Kommunalverbänden diskutiert wird, ist nicht das Ob, sondern das Wie. Wie sieht die Themenfeld-Zuordnung konkret aus? Wer gibt Federführungen für welche Leistungen? Welche finanziellen Mittel stellt der Bund bereit?

Was diese Fragen gemeinsam haben: Sie können nicht von den Ländern allein beantwortet werden. Sie erfordern einen IT-Planungsrat -Beschluss. Und der IT-Planungsrat wird erst nach der Bundestagswahl im Herbst mit einer neuen Bundesregierung zusammenarbeiten.

Das ist eine der Herausforderungen des Wahljahrs: Das Gesetz ist beschlossen, aber die operative Planung muss auf den Start der neuen Bundesregierung warten. Was in dieser Zwischenphase trotzdem möglich ist: Vorarbeiten auf Länderebene, die die Zeit nach September verkürzen.

Was der IT-Planungsrat vor der Wahl noch tun kann

Der IT-Planungsrat kann noch vor der Bundestagswahl auf Arbeitsebene Vorbereitungen treffen. Was konkret möglich ist: ein Entwurf für die Themenfeld-Zuordnung, der nach der Wahl beschlossen werden kann. Eine Liste der Länder, die grundsätzlich für welche Federführungsrollen geeignet sind. Vorabsprachen zur Finanzierungsarchitektur.

Das ist verwaltungsvorausschauendes Handeln. Es setzt voraus, dass die verantwortlichen Beamten das Gesetz ernst nehmen, auch wenn der politische Chef gerade mit dem Wahlkampf beschäftigt ist.

Was nicht in der Verantwortung der Verwaltungsebene liegt: politische Entscheidungen über Finanzierung und Prioritätensetzung. Die müssen warten. Was in ihrer Verantwortung liegt: alles vorzubereiten, damit diese Entscheidungen nach der Wahl sofort getroffen werden können.

Was Kommunen im Sommer 2017 vorbereiten sollten

Kommunen sind am Ende der OZG-Kette: Sie müssen die entwickelten EfA-Dienste in ihre IT-Infrastruktur integrieren und den Bürger:innen zugänglich machen. Was das erfordert, wissen viele Kommunen im Sommer 2017 noch nicht genau.

Was kommunale IT-Dienstleister jetzt tun sollten: ihre bestehende IT-Landschaft inventarisieren. Welche Fachverfahren laufen auf welchen Systemen? Welche Schnittstellen gibt es? Was ist proprietär? Diese Analyse ist unabhängig davon, welche EfA-Dienste konkret kommen werden. Sie ist die Grundlage für die Integrationsplanung.

Was der Sommer dafür bietet: Zeit für strategische Analyse, ohne den Druck laufender Projekte.

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OZG verabschiedet. Was das Gesetz bedeutet und was es nicht bedeutet. – Juni 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Jun 2017 20:00:00 +0200

Der Bundestag verabschiedet das Onlinezugangsgesetz . Was das bedeutet: Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung, alle wesentlichen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital zugänglich zu machen. Das ist ein Datum, das Verwaltungsgeschichte markiert.

Was es nicht bedeutet: dass die Verwaltungsdigitalisierung damit erledigt ist. Das Gesetz ist der Beginn, nicht das Ende.

Was das OZG rechtlich festschreibt

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 die 575 priorisierten Verwaltungsleistungen online anzubieten. Was das rechtlich bedeutet: Es ist eine staatliche Handlungspflicht. Was es in der Praxis bedeutet: Wer diese Pflicht nicht erfüllt, ist nicht dem Gesetz konform.

Was das Gesetz nicht regelt: Wie genau die Umsetzung aussieht. Das ist bewusst so gestaltet. Die operative Architektur, die Themenfeld-Struktur, das EfA-Modell, die Finanzierung: Das alles wird durch den IT-Planungsrat und zwischen Bund und Ländern geregelt.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind durch das Gesetz verpflichtet, auch wenn sie nicht direkt seine primären Adressaten sind. Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen die nötigen Ressourcen haben, um die Pflicht zu erfüllen.

Was jetzt sofort passieren muss

Das Gesetz wird in den nächsten Wochen durch Bundespräsident und Bundesrat abschließend behandelt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Was danach sofort passieren muss: der IT-Planungsrat muss die Themenfeld-Zuordnungen beschließen und den Koordinationsrahmen für die Umsetzung festlegen.

Was nicht passieren darf: eine Pause, weil gerade Bundestagswahlkampf ist. Das Gesetz gilt unabhängig von Wahlkämpfen. Was die Verwaltungsebene jetzt tun muss, ist nicht abwarten, bis nach der Wahl eine neue Koalition die Prioritäten gesetzt hat. Was nötig ist, kann auf Verwaltungsebene sofort beginnen.

Was der neue Bundestag nach September sicherstellen muss: dass das OZG-Programm mit ausreichend Budget ausgestattet wird, dass die FITKO -Gründung vorangetrieben wird, und dass die ersten EfA-Entwicklungsprojekte auf Kurs sind.

Was das OZG für die internationale Einordnung bedeutet

Deutschland ist im internationalen Vergleich der digitalen Verwaltung kein Spitzenreiter. Was das OZG ändert: Es schafft den rechtlichen Rahmen, den erfolgreiche Länder wie Estland, Dänemark oder Österreich schon länger hatten.

Was das OZG nicht ändert: die strukturellen Defizite. Föderalismus, kommunale Unterfinanzierung, Legacy-IT, Datenschutzkomplexität. Diese Probleme existieren weiter, auch mit einem guten Gesetz.

Was der Unterschied zu erfolgreicheren Ländern oft ist: nicht fehlendes Recht, sondern fehlende Umsetzungsdisziplin. Das Gesetz ist da. Die Disziplin muss noch bewiesen werden.

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E-Government vor der Zielgeraden. Was der Frühsommer bringt. – April 2017 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Apr 2017 20:00:00 +0200

April 2017. Das Onlinezugangsgesetz ist auf der parlamentarischen Zielgeraden. Was parallel passiert: In genau 13 Monaten, am 25. Mai 2018, wird die DSGVO anwendbar. Behörden, die das noch nicht auf dem Schirm haben, werden es in den nächsten Wochen merken.

Was die DSGVO-Uhr für Behörden bedeutet

13 Monate bis zur DSGVO-Anwendbarkeit. Was das für Behörden bedeutet: Es ist noch Zeit, aber nicht mehr viel. Was in diesen 13 Monaten erledigt sein muss: Datenverarbeitungsverzeichnisse erstellen, Datenschutz-Folgenabschätzungen für risikoreiche Verarbeitungen durchführen, technische und organisatorische Maßnahmen anpassen, und Datenschutzbeauftragte benennen oder bestätigen.

Was Behörden, die damit noch nicht begonnen haben, jetzt tun sollten: eine DSGVO-Readiness-Analyse. Wo stehen wir? Was fehlt? Was ist bis Mai 2018 realistisch abzuschließen? Was muss danach noch nachgeholt werden?

DSGVO und E-Government-Digitalisierung sind nicht dasselbe, aber sie überlappen. Wer heute digitale Dienste entwickelt, ohne die DSGVO-Anforderungen einzuplanen, entwickelt Dienste, die 2018 nachgebessert werden müssen.

Was die Länder- E-Government-Gesetz e zeigen

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile eigene E-Government-Gesetze. Was diese Gesetze zeigen: Die normative Grundlage für digitale Verwaltung ist bundesweit vorhanden. Was sie auch zeigen: Normative Grundlagen allein bringen keine digitalen Dienste.

Was die Umsetzungsrealität der Länder-E-Government-Gesetze lehrt: Gesetze, die Anforderungen stellen ohne Ressourcen bereitzustellen, werden langsam umgesetzt. E-Akte-Pflichten, die ohne Finanzierung für Migration beschlossen wurden, sind in manchen Ländern jahrelang ignoriert worden.

Was das für das OZG bedeutet: Es darf nicht dasselbe Muster wiederholen. Ein Gesetz ohne Finanzierungsarchitektur und ohne Konsequenzen für Nichtumsetzung hat schwache Wirkung. Was das OZG stark macht, sind nicht die gesetzlichen Verpflichtungen allein, sondern die Umsetzungsstruktur, die dahintersteht.

Was der April für die kommunale IT-Praxis bringt

Kommunale IT-Dienstleister sind im Frühjahr 2017 in einer Vorbereitungsphase. Was sie wissen: Das OZG kommt. Was sie noch nicht wissen: Welche Dienste werden zuerst kommen? Welche Schnittstellen müssen sie bereitstellen? Welche Fachverfahren müssen angepasst werden?

Was kommunale IT-Dienstleister jetzt tun können: eigene Inventarisierungen ihrer Dienstelandschaft beginnen, um zu wissen, was verändert werden muss. Welche Fachverfahren sind proprietär und schwer integrierbar? Welche Schnittstellen fehlen? Diese Analyse hat Wert, unabhängig davon, welche EfA-Dienste konkret kommen.

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OZG im parlamentarischen Verfahren. Was der Frühling entscheidet. – März 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Mar 2017 20:00:00 +0200

Das Onlinezugangsgesetz ist im Ausschuss. Was in den Anhörungen und Beratungen des Frühjahrs auf dem Tisch liegt, sind die klassischen Spannungsfelder föderaler Gesetzgebung: Wer zahlt? Wer entscheidet? Welche Fristen sind realistisch?

Was aus den Ausschussberatungen bisher sichtbar wird: Es gibt breiten Konsens über das Ziel. Was noch diskutiert wird, sind die Rahmenbedingungen der Umsetzung.

Was am Gesetzentwurf diskutiert wird

Zwei Kritikpunkte kehren in den Anhörungen wieder. Erstens: Die Frist bis 2022 ist ambitioniert, aber machbar, wenn die Finanzierung gesichert ist. Was fehlt, ist eine Aussage im Gesetz darüber, wie die finanzielle Mitbeteiligung des Bundes an der kommunalen Umsetzung aussieht.

Zweitens: Das EfA-Modell ist konzeptionell sinnvoll, aber es setzt voraus, dass ein Land bereit ist, für andere zu entwickeln, ohne dafür vollständig kompensiert zu werden. Was fehlt, ist ein Finanzierungsmechanismus, der Federführungsländer für den Mehraufwand entlohnt, der durch die Nachnutzbarkeit entsteht.

Beide Punkte sind lösbar. Was sie erfordern, sind politische Entscheidungen über die Finanzarchitektur, die nicht im Gesetzestext selbst stehen müssen, aber in einem Begleitbeschluss des IT-Planungsrat s getroffen werden können.

Was nach dem Beschluss kommt

Ein Gesetz ist kein Programm. Was nach der OZG-Verabschiedung sofort beginnen muss: die operative Planung. Welche 35 Themenfelder? Welches Land übernimmt welche Federführung? Welche Standards gelten?

Diese Fragen können teilweise schon vor dem Gesetzesbeschluss vorbereitet werden. Was der IT-Planungsrat gut täte: die Themenfeld-Zuordnung vorzubereiten, damit sie im Herbst, wenn das neue Parlament konstituiert ist, sofort beschlossen werden kann.

Was nicht passieren sollte: dass die neue Bundesregierung nach der Septemberwahl erst einmal drei Monate braucht, um zu verstehen, was das OZG von ihr erfordert. Was den Übergang glatt macht, ist Vorarbeit.

Was die Kommunen jetzt wissen müssen

Für Kommunen ist das OZG noch abstrakt. Was es konkret bedeutet: Bis 2022 sollen alle wesentlichen Verwaltungsleistungen, die Kommunen erbringen, online zugänglich sein. Was das erfordert: IT-Infrastruktur, Prozessreformen, Personal für die Digitalisierung.

Was Kommunen jetzt tun können: eine eigene Bestandsaufnahme machen. Welche Leistungen erbringen wir? Welche sind schon digital? Welche erfordern Anpassungen? Was kostet das? Diese Analyse jetzt zu machen, spart 2018 und 2019 Zeit.

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Digitale Verwaltung im Wahlkampf. Was die Parteien versprechen. – Februar 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 28 Feb 2017 20:00:00 +0100

Die Wahlkampfprogramme nehmen Form an. Alle großen Parteien haben digitale Kapitel. Was darin zur Verwaltungsdigitalisierung steht, variiert in Substanz und Verbindlichkeit. Was das für die praktische E-Government-Arbeit bedeutet, ist eine andere Frage als die, wer die Wahl gewinnt.

Was die Parteien versprechen

Die allgemeinen Bekundungen sind ähnlich: digitale Verwaltung ausbauen, Bürger:innen digitale Zugänge ermöglichen, Bürokratie abbauen. Was sich unterscheidet: der Grad der Konkretheit.

Was substanziell wäre: Aussagen zum Onlinezugangsgesetz und seiner Finanzierung. Aussagen zur Registermodernisierung. Aussagen zum Verhältnis von Bund und Ländern bei der IT-Koordination. Diese Fragen sind nicht glamourös, aber sie entscheiden darüber, ob nach der Wahl etwas passiert oder ob die nächste Legislatur mit denselben Versprechungen beginnt wie die vorherige.

Was die Wahlprogramme selten enthalten: konkrete Finanzierungsaussagen für kommunale Digitalisierung. Das ist die strukturelle Leerstelle, die durch gute Absichtserklärungen nicht gefüllt wird.

Was das OZG im Parlament braucht

Das OZG ist im parlamentarischen Verfahren. Was es braucht, um noch vor der Bundestagswahl verabschiedet zu werden: parteiübergreifenden Konsens über die Kernpunkte, und ausreichend Parlamentszeit im Frühsommer.

Was gefährdet werden könnte: Eine Polarisierung im Wahlkampf, die das OZG zum politischen Spielball macht. Wenn eine Partei das Gesetz in den Wahlkampf zieht, verliert es seinen Status als technisch-administrativer Konsens und wird zum Koalitionsthema.

Was die richtige Strategie für OZG-Befürworter:innen ist: das Gesetz als überparteiliche Notwendigkeit positionieren und im parlamentarischen Verfahren beschleunigen, bevor der Wahlkampf heiß wird.

Was der IT-Planungsrat im Frühjahr 2017 arbeitet

Der IT-Planungsrat arbeitet im Frühjahr 2017 an den Vorbereitungen für die OZG-Umsetzung. Was das bedeutet: auch wenn das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, wird operativ vorbereitet. Die Themenfeld-Struktur, die Koordinationsarchitektur, die Rollen von Bund und Ländern.

Diese Vorarbeit ist sinnvoll, denn was nach einer Verabschiedung im Sommer sofort gebraucht wird, kann nicht erst dann begonnen werden. Was der IT-Planungsrat in dieser Phase leistet: einen Implementierungsrahmen, der ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten greift.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind gut beraten, die IT-Planungsrat-Arbeiten zu verfolgen und früh eigene Positionen einzubringen. Was jetzt im Koordinationsrahmen verankert wird, wird für Jahre gelten.

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Wahljahr beginnt. Was die Bundestagswahl mit der Verwaltungsdigitalisierung zu tun hat. – Januar 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jan 2017 20:00:00 +0100

Martin Schulz wird Ende Januar als SPD-Kanzlerkandidat nominiert. Das Wahljahr 2017 hat politischen Schwung bekommen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Wahlkampfjahre sind keine guten Jahre für unspektakuläre, aber notwendige Gesetzgebung.

Das OZG, das in den vergangenen Jahren vorbereitet wurde, steht auf der parlamentarischen Agenda. Was noch nicht klar ist: ob es noch in dieser Legislatur verabschiedet wird.

Was das Wahljahr für die Digitalpolitik bedeutet

Wahlkampf hat seine eigene Logik. Was Aufmerksamkeit bekommt, ist das, was Wähler:innen bewegt. Verwaltungsdigitalisierung bewegt selten Wähler:innen. Was bewegt: Rente, Gesundheit, Sicherheit, Wohnkosten.

Das bedeutet nicht, dass keine Digitalpolitik gemacht wird. Es bedeutet, dass sie im Schatten der Wahlkampfthemen steht. Was die Bundesregierung im Wahljahr verabschiedet, muss sich als koalitionstragend erweisen. Ein OZG, das beide Koalitionspartner mittragen, hat gute Chancen. Ein OZG, das zum Wahlkampfthema wird, hat schlechtere.

Was die Digitalpolitiker:innen beider Fraktionen in diesen Wochen tun können: das OZG als unstrittigen Konsens positionieren, nicht als parteipolitisches Projekt. Digitale Verwaltung ist keine SPD- oder CDU-Idee. Sie ist eine staatliche Notwendigkeit.

Was am OZG-Entwurf wichtig ist

Der OZG-Entwurf, der im parlamentarischen Verfahren steht, ist der Kern eines Programms, das bis 2022 alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online verfügbar machen soll. Was am Entwurf wichtig ist: Er schafft die gesetzliche Verpflichtung. Was er nicht enthält: die operative Architektur, die nötig ist, um diese Verpflichtung umzusetzen.

Das ist kein Fehler im Entwurf, sondern eine bewusste Entscheidung. Das Gesetz gibt den Rahmen vor. Die Umsetzung wird durch den IT-Planungsrat und zwischen Bund und Ländern erarbeitet. Was das heißt: Das Gesetz allein reicht nicht. Was nach dem Gesetz kommt, ist mindestens so wichtig wie das Gesetz selbst.

Was Verbände und Kommunen jetzt tun können: Die Anhörungen zum OZG-Entwurf nutzen, um sicherzustellen, dass die kommunale Perspektive im Gesetz abgebildet ist. Konnexität, Finanzierung, Fristen: Diese Punkte müssen verhandelt werden, bevor das Gesetz beschlossen ist.

Was 2017 für die E-Government-Praxis bedeutet

Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl gilt: Das E-Government-Gesetz des Bundes ist in Kraft. Länder haben eigene E-Government-Gesetze. Was im Wahljahr nicht ruht, ist die operative Umsetzung.

Was Behörden, die keine Wahlkampfpausen machen, in dieser Zeit tun können: die eigene Digitalstrategie entwickeln, die unabhängig davon gilt, was nach der Bundestagswahl kommt. Denn eine Sache ist sicher: Welche Koalition auch immer nach September regiert, die Forderung nach digitalem Zugang zu Verwaltungsleistungen wird nicht kleiner.

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Jahresrückblick 2016. Was vor dem OZG steht und was fehlt. – Dezember 2016 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Dec 2016 20:00:00 +0100

Das Jahr 2016 endet. Was das Onlinezugangsgesetz betrifft: Es kommt. Im parlamentarischen Verfahren, angekündigt für 2017. Was dieses Jahr ohne OZG für die Verwaltungsdigitalisierung geleistet hat, ist trotzdem mehr als nichts.

Was 2016 für die E-Government-Grundlagen gebracht hat

Die DSGVO ist in Kraft getreten. Was das für alle digitalen Verwaltungsdienste bedeutet, die bis Mai 2018 starten oder laufen: Sie müssen DSGVO-konform sein. Wer jetzt anfängt zu planen, hat die Übergangszeit auf seiner Seite.

Die NIS-Richtlinie wurde beschlossen. IT-Sicherheit für kritische Infrastrukturen und digitale Dienste wird europaweit verbindlicher. Was Deutschland daraus macht, entscheidet die Umsetzung in nationales Recht.

Was die geopolitischen Ereignisse, Brexit und Trump-Wahl, für die Verwaltungsdigitalisierung bedeuten: Die Frage der digitalen Souveränität ist vom Randthema zur strategischen Notwendigkeit geworden. Europäische digitale Infrastruktur ist nicht mehr nur ein ideologisches Anliegen, sondern eine praktische Resilienzanforderung.

Was 2016 nicht geleistet hat

Das Onlinezugangsgesetz ist nicht beschlossen worden. Was das bedeutet: Die verbindliche gesetzliche Grundlage für das große Digitalisierungsprogramm fehlt noch. Was 2017 nachholen muss.

Die Registermodernisierung ist nicht vorangekommen. Das Once-Only-Prinzip bleibt Wunsch. Was gelöst werden muss: die Frage einer einheitlichen Personenkennung und die rechtliche Grundlage für den Register-Datenaustausch.

Die kommunale Kapazitätsfrage ist ungelöst. Was Kommunen brauchen, um die kommenden Digitalisierungsanforderungen zu erfüllen, steht in keinem Verhältnis zu dem, was ihnen strukturell zur Verfügung steht.

Was 2017 leisten muss

Das Onlinezugangsgesetz muss im ersten Halbjahr 2017 verabschiedet werden. Was danach sofort beginnen muss: Die operative Planung, die Themenfeld-Zuordnungen, der Start der FITKO -Gründungsplanung.

Was die Bundestagswahl im September bedeutet: Das Gesetz sollte vor der Wahl verabschiedet sein, damit die operative Planung nicht vollständig von der neuen Bundesregierung abhängt. Wer wartet, bis nach der Wahl eine neue Koalition steht, verliert ein weiteres halbes Jahr.

Was 2016 hinterlässt: eine klarere Problemdiagnose als je zuvor, und den Druck, 2017 konkret zu liefern.

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Digitalgipfel und E-Government-Praxis. Was zwischen Gipfel und Realität liegt. – Oktober 2016 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Oct 2016 20:00:00 +0100

Der Digitalgipfel der Bundesregierung findet im Oktober statt. Was er zeigt: Deutschland ist gut darin, Digitalisierung zu besprechen. Was es schlechter ist: Digitalisierung umzusetzen.

Das ist keine neue Diagnose. Sie ist im Oktober 2016 nicht weniger wahr als in den Jahren davor.

Was Gipfelkultur für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet

Digitalgipfel, Kongresse, Konferenzen: Die E-Government-Konferenzlandschaft ist reich. Was sie produziert: Austausch, Netzwerke, Sichtbarkeit für das Thema. Was sie nicht produziert: digitale Dienste.

Was zwischen dem Gipfel und einem funktionierenden digitalen Verwaltungsdienst liegt: Planung, Entwicklung, Testing, Deployment, Betrieb. Das sind mühsame, technische, organisatorische Aufgaben, die nicht auf Podien erledigt werden.

Was die Konferenzkultur im besten Fall leistet: dass die richtigen Entscheider:innen die richtigen Impulse bekommen, und dass politischer Wille für die operative Umsetzung entsteht. Was sie im schlechtesten Fall leistet: eine Illusion von Aktivität, die die Lücke zwischen Ambition und Realität verdeckt.

Was die E-Government-Praxis jenseits der Konferenzen braucht

Was in der operativen E-Government-Praxis fehlt, ist nicht Aufmerksamkeit. Es ist Kontinuität. Projekte, die begonnen werden und dann durch Personalwechsel, Budget-Neuzuordnungen oder politische Neuausrichtungen stecken bleiben.

Was das für das Management von Digitalisierungsprojekten bedeutet: Institutionalisierung statt Personenabhängigkeit. Digitalisierungsprojekte, die an einer einzelnen treibenden Person hängen, scheitern, wenn diese Person geht. Was nicht scheitert: Projekte, die in Strukturen eingebettet sind, die das institutionelle Gedächtnis bewahren.

Was kommunale IT-Dienstleister in diesem Herbst praktisch brauchen: keine Gipfelimpulse, sondern klare Informationen darüber, welche technischen Standards für die nächste Generation föderaler Dienste gelten werden. Was der IT-Planungsrat dafür tun kann: diese Standards veröffentlichen, bevor große Entwicklungsprojekte auf falsche Architekturentscheidungen aufgebaut werden.

Was das Vorjahr zum Onlinezugangsgesetz zeigt

Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 verabschiedet werden soll, ist im Oktober 2016 noch in der Vorbereitung. Was die parlamentarische Planung zeigt: Es gibt breiten Konsens über die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. Was noch aussteht, sind die Detailverhandlungen über Fristsetzung, Finanzierung und föderale Verteilung.

Was diese Verhandlungen zeigen werden: ob die politische Bereitschaft zur Verbindlichkeit größer ist als die Neigung zu unverbindlichen Absichtserklärungen. Was die Lehre aus dem EGovG ist: Ein Gesetz ohne Frist und ohne Konsequenzen für Nichteinhaltung ist schwach.

Was das OZG stärker machen sollte: eine klare Deadline, ein Finanzierungsmechanismus, und eine Koordinationsstruktur, die mit FITKO zum institutionellen Standard wird.

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Open Data und Registermodernisierung. Was Deutschland noch nicht hat. – September 2016 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Sep 2016 20:00:00 +0200

September 2016. Die Debatte über Open Data, Registermodernisierung und Once-Only-Prinzip nimmt an Substanz zu. Was dahintersteht, ist die Kernfrage der Verwaltungsdigitalisierung: Wie geht der Staat mit seinen eigenen Daten um?

Was das Once-Only-Prinzip bedeutet

Das Once-Only-Prinzip besagt: Bürger:innen müssen dem Staat Daten nur einmal mitteilen. Danach nutzt der Staat diese Daten intern, statt sie immer wieder abzufragen.

Was das in der Praxis erfordert: Register, die miteinander kommunizieren können. Wenn das Einwohnermeldeamt weiß, wo jemand wohnt, muss die Kfz-Zulassungsstelle diese Information nicht erneut erfragen. Wenn die Rentenversicherung die Beschäftigungshistorie kennt, muss sie für einen Antrag nicht neu angegeben werden.

Was Deutschland davon abhält, das Once-Only-Prinzip umzusetzen: die Registerlandschaft. Es gibt in Deutschland keine einheitliche Personenkennung, die alle relevanten Register verbindet. Was als Kandidat diskutiert wird: die Steueridentifikationsnummer, die seit 2008 vergeben wird und theoretisch eindeutig ist.

Was dagegen steht: datenschutzrechtliche Bedenken. Eine einheitliche Kennung ermöglicht die Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Registern, was missbräuchlich genutzt werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit gegen einheitliche Personenkennzeichen entschieden.

Was Registermodernisierung konkret erfordert

Registermodernisierung ist keine IT-Aufgabe. Sie ist eine rechtliche und politische Aufgabe. Was sie erfordert: Gesetze, die bestimmen, welche Register welche Daten aus anderen Registern nutzen dürfen, auf welcher Rechtsgrundlage, für welche Zwecke, und mit welchen Sicherheitsmaßnahmen.

Das ist die Grundlage, ohne die kein technisches Once-Only-System funktioniert. Eine API, die Register verbindet, ohne dass die rechtliche Grundlage für den Datenaustausch besteht, ist rechtswidrig.

Was das für die Planungen der nächsten Jahre bedeutet: Das Registermodernisierungsgesetz muss vor dem Once-Only-Prinzip kommen. Erst Recht schaffen, dann Technik bauen. Was in der Praxis häufig passiert, ist umgekehrt: Technik wird gebaut und dann wartet man auf das Recht. Das kostet Mehrarbeit.

Was Open Data für Verwaltungsdigitalisierung bedeutet

Open Data ist das Gegenstück zur registerinternen Nutzung: Verwaltungsdaten, die für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden, ohne Personenbezug. Geodaten, Statistiken, Umweltdaten, Verkehrsdaten.

Was Deutschland beim Open Data im internationalen Vergleich zeigt: Es gibt Fortschritte, aber das Potenzial ist nicht ausgeschöpft. Was andere Länder mit offenen Verwaltungsdaten ermöglichen: Innovationen von Unternehmen und der Zivilgesellschaft, die auf Daten aufbauen, die der Staat ohnehin erhebt.

Was eine konsistente Open-Data-Strategie leistet: Sie schafft Mehrwert aus Daten, die bereits vorhanden sind, ohne dass die Verwaltung selbst die Anwendungen entwickeln muss.

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Sommerpause 2016. Was die Verwaltungsdigitalisierung strukturell bremst. – August 2016 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Aug 2016 20:00:00 +0200

Sommer 2016. Der politische Betrieb ruht. Eine gute Zeit, um strukturell zu denken, statt auf tagespolitische Impulse zu reagieren.

Was die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland wirklich bremst, ist oft diskutiert und selten präzise beantwortet. Nicht fehlende Technologie. Nicht grundsätzlich fehlendes Recht. Was bremst, sind drei strukturelle Defizite, die hartnäckiger sind als ein fehlender Gesetzesparagraph.

Erstes Defizit: Das Schriftformerfordernis als Bremse

Hunderte von Verwaltungsprozessen können heute technisch digital abgewickelt werden. Was sie im letzten Schritt blockiert: ein gesetzliches Schriftformerfordernis. Für viele Verwaltungsakte ist eine handschriftliche Unterschrift oder deren qualifiziertes elektronisches Äquivalent Pflicht.

Was das in der Praxis bedeutet: Anträge werden digital eingereicht, aber am Ende des Prozesses braucht es ein physisches Dokument oder eine qualifizierte elektronische Signatur. Letztere nutzen in Deutschland wenige.

Was die Lösung ist, ist bekannt: Schriftformerfordernisse in Verwaltungsgesetzen systematisch prüfen und dort, wo sie sachlich nicht notwendig sind, streichen oder durch einfachere Alternativen ersetzen. Das ist Gesetzgebungsarbeit. Viel davon. Und sie ist mühsam.

Was nicht passieren sollte: dieses Defizit als gegeben hinnehmen. Jedes Schriftformerfordernis, das gestrichen wird, digitalisiert einen Prozessschritt ohne IT-Investition.

Zweites Defizit: E-Akte ohne Konsequenz

Die E-Akte ist in Bundesbehörden vorgeschrieben. Was die Vorschrift ohne Vollzug bedeutet: ein schönes Ziel, das viele ignorieren, weil es keine Konsequenzen gibt.

Was das konkret bedeutet: Behörden, die keine elektronische Akte eingeführt haben, verstoßen zwar gegen die Pflicht, aber es passiert ihnen nichts. Was das mit Verhaltensanreizen macht, ist bekannt.

Was helfen würde: Monitoring, das die E-Akte-Einführungsquoten transparent macht, und Konsequenzen, die für Behörden spürbar sind, die ohne sachlichen Grund keine E-Akte haben. Das ist kein bürokratischer Selbstzweck. Ohne E-Akte kein Homeoffice, keine Ortsunabhängigkeit, keine vollständig digitale Bearbeitung.

Drittes Defizit: Konnexität bei kommunaler Digitalisierung

Kommunen sind die Umsetzungsebene für den größten Teil der bürgernächsten Verwaltungsleistungen. Was das Konnexitätsprinzip besagt: Wer bestellt, zahlt. Was in der Praxis oft passiert: Bund und Länder beschließen Digitalisierungsanforderungen, die Kommunen umsetzen müssen, ohne vollständige Kostenerstattung.

Was das Ergebnis ist: Kommunen, die finanziell knappdran sind, digitalisieren nicht oder zu langsam. Was das für das OZG bedeutet: Die Pflicht zur Bereitstellung digitaler Dienste landet bei Kommunen, die Kosten für die Umsetzung aber nicht vollständig refinanziert werden.

Was strukturell gelöst werden muss: ein Finanzierungsmechanismus für kommunale Digitalisierung, der das Konnexitätsprinzip ernst nimmt.

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NIS-Richtlinie in Kraft. Was IT-Sicherheit für Verwaltung bedeutet. – Juli 2016 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jul 2016 20:00:00 +0200

Am 6. Juli 2016 tritt die EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS) in Kraft. Was sie bedeutet: Erstmals gibt es EU-weit verbindliche Anforderungen an die IT-Sicherheit für kritische Infrastrukturen und wesentliche digitale Dienste. Deutschland hat zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Was die NIS-Richtlinie für öffentliche Verwaltungen bedeutet

Die NIS-Richtlinie adressiert primär Betreiber kritischer Infrastrukturen und Anbieter digitaler Dienste. Was öffentliche Verwaltungen betrifft: Sie sind sowohl Nutzer von IT-Infrastrukturen als auch, in manchen Fällen, Betreiber kritischer Systeme.

Was das in der Praxis bedeutet: Behörden, die Infrastrukturen für Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Transport oder Energie verwalten, sind direkt von der NIS-Richtlinie betroffen. Was für alle anderen gilt: Die NIS-Richtlinie hebt den allgemeinen IT-Sicherheitsstandard, an dem Behörden gemessen werden.

Was die Verbindung zur Verwaltungsdigitalisierung ist: Wer digitale Dienste entwickelt und betreibt, entwickelt und betreibt auch angreifbare Systeme. Was die NIS-Richtlinie erzwingt: Security muss in den Betrieb digitaler Dienste eingebaut sein, nicht als nachträgliche Sicherheitsschicht.

Was das BSI in diesem Rahmen leistet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist die deutsche Fachbehörde für IT-Sicherheit. Was der IT-Grundschutz des BSI leistet: eine praxisnahe Methodik für die Umsetzung von IT-Sicherheitsanforderungen in Behörden.

Was viele Behörden mit dem IT-Grundschutz machen: ihn als Compliance-Instrument behandeln, das man einmalig durchläuft und dann zum Ruhen bringt. Was ihn wirkungsvoll macht: kontinuierliche Anwendung, regelmäßige Aktualisierung, und Verknüpfung mit dem laufenden IT-Betrieb.

Was für OZG-Dienste relevant ist: Die BSI-Anforderungen sollten als Abnahmekriterium in die EfA-Dienst-Entwicklung eingebaut werden. Ein Dienst, der die IT-Grundschutz-Anforderungen nicht erfüllt, sollte nicht zur Nachnutzung freigegeben werden. Was das erfordert: BSI-Konformität als explizite Anforderung in der OZG-Entwicklungsplanung, die noch aussteht.

Was IT-Sicherheit mit Bürger:innenvertrauen zu tun hat

Was häufig vergessen wird: IT-Sicherheit ist nicht nur ein technisches Problem. Sie ist ein Vertrauensproblem. Bürger:innen, die digitale Verwaltungsdienste nutzen, übergeben persönliche Daten. Was sie dafür erwarten: dass diese Daten nicht in falsche Hände geraten.

Was ein Sicherheitsvorfall bei einem Verwaltungsdienst anrichtet: nicht nur operativen Schaden, sondern Vertrauensverlust in die digitale Verwaltung insgesamt. Ein Datenleck bei einem OZG-Dienst kann die Bereitschaft der Bürger:innen, andere Dienste zu nutzen, nachhaltig beschädigen.

Was das für die Entwicklungsprioritäten bedeutet: Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit sind keine Nachrangthemen. Sie sind Kernqualitäten eines digitalen Verwaltungsdienstes.

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Nutzerkonto-Debatte. Was Deutschland für digitale Identität braucht. – April 2016 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Apr 2016 20:00:00 +0200

Die Debatte über ein einheitliches Nutzerkonto für die digitale Verwaltung in Deutschland nimmt an Schärfe zu. Was andere Länder seit Jahren haben, fehlt in Deutschland noch immer: eine einfache, föderalweit nutzbare Anmeldeoption für Verwaltungsleistungen.

Was andere Länder zeigen

Dänemark hat seit 2010 NemID, später MitID. Alle dänischen Bürger:innen haben Zugang. Alle wesentlichen digitalen Verwaltungsleistungen nutzen es. Was das bedeutet: eine Nutzungserfahrung, die konsistent ist, egal welche Leistung in Anspruch genommen wird.

Estland ist der bekanntere Fall, aber nicht immer der relevantere Vergleich. Was Estland geleistet hat, ist beeindruckend, aber es hatte andere Ausgangsbedingungen: kleinere Verwaltung, politischer Wille aus dem Wiederaufbau nach 1991, und die Möglichkeit, auf der grünen Wiese zu bauen.

Was Deutschland von Dänemark lernen kann: ein einheitliches, föderalweit akzeptiertes Nutzerkonto ist möglich, auch in einem System mit starkem Föderalismus. Was es erfordert: eine politische Entscheidung, dass es eine einzige Identitätslösung gibt, nicht 16 verschiedene.

Was in Deutschland die Nutzerkonto-Entwicklung bremst

Was in Deutschland bremst, ist nicht fehlende Technologie, sondern föderale Autonomie. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, seine eigene Identitätslösung zu entwickeln. Manche haben das getan. Was dabei entsteht: Heterogenität, die Bürger:innen mit verschiedenen Konten in verschiedenen Ländern konfrontiert.

Was die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) als Ausweg bietet: eine technisch sichere, bundesweit einheitliche Identifikation. Was sie bremst: geringe Verbreitung durch schlechte Nutzererfahrung und fehlende Pflichtanwendungen.

Was die Architekturentscheidung der nächsten Jahre sein muss: eID als Pflicht-Option für alle neuen digitalen Verwaltungsleistungen, kombiniert mit einer einfachen Benutzername-Passwort-Option für niedrigschwellige Dienste. Das ist keine Entweder-oder-Entscheidung, sondern eine abgestufte Architektur.

Was eIDAS für die deutsche Planung bedeutet

eIDAS ist die EU-Verordnung für elektronische Identitäten und Vertrauensdienste. Was sie für Deutschland bedeutet: Der deutsche Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion soll europaweit für digitale Verwaltungsdienste anderer Länder nutzbar sein, und umgekehrt.

Was das für die Planung eines deutschen Nutzerkontos bedeutet: Es muss eIDAS-kompatibel sein. Eine Lösung, die nur innerhalb Deutschlands funktioniert, ist nicht das, was Bürger:innen aus anderen EU-Ländern brauchen, die deutsche Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen.

Was die Planung heute berücksichtigen muss: die europäische Dimension ist keine Ergänzung, sondern eine Grundanforderung. Was heute ohne eIDAS-Kompatibilität gebaut wird, muss später nachgerüstet werden.

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DSGVO in Kraft. Was zwei Jahre Übergangszeit bedeuten. – März 2016 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Mar 2016 20:00:00 +0200

Im April wird die Datenschutz-Grundverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht, im Mai tritt sie in Kraft. Was das für Behörden bedeutet: zwei Jahre Übergangszeit, bis die DSGVO am 25. Mai 2018 anwendbar wird. Zwei Jahre klingen lang. Sie sind es nicht.

Was die DSGVO für öffentliche Verwaltungen verändert

Die DSGVO ist kein vollständiger Neuanfang. Was sie für öffentliche Verwaltungen ändert, baut auf dem bestehenden Datenschutzrecht auf. Was sie hinzufügt: strengere Dokumentationspflichten, neue Betroffenenrechte, verschärfte Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen, und Datenschutz-Folgenabschätzungen für risikoreiche Verarbeitungen.

Was das für Verwaltungen bedeutet, die heute bereits datenschutzkonform arbeiten: der Aufwand für die Umstellung ist überschaubar. Was für Verwaltungen gilt, deren Datenschutzdokumentation lückenhaft ist: zwei Jahre sind wenig, wenn man von vorne beginnt.

Was die DSGVO explizit vorsieht und was für die Verwaltungsdigitalisierung relevant ist: Privacy by Design und Privacy by Default. Datenschutz muss in neue Systeme eingebaut werden, nicht nachträglich. Wer 2018 digitale Dienste einführen will, muss sie mit DSGVO-Anforderungen entwickeln.

Was die DSGVO für die Architektur digitaler Verwaltungsdienste bedeutet

Was die DSGVO für die technische Architektur erzwingt: Datensparsamkeit, Zweckbindung, und die Fähigkeit, Auskunfts- und Löschanfragen zu bearbeiten. Was das in der Systemarchitektur bedeutet: Daten müssen auffindbar, kategorisiert und löschbar sein.

Systeme, die Daten in Silos verwalten, ohne Möglichkeit zur strukturierten Auskunft, sind DSGVO-Problemfälle. Was das für laufende und geplante Digitalisierungsprojekte bedeutet: Datenschutzanforderungen müssen in der Konzeptionsphase verankert werden, nicht nach dem Go-live.

Was konkret vorbereitet werden sollte: für alle Datenverarbeitungen, die nach Mai 2018 laufen werden, jetzt Bestandsaufnahmen machen. Was wird verarbeitet? Auf welcher Rechtsgrundlage? Wie lange? Wer hat Zugriff? Diese Fragen zu beantworten, braucht Zeit, die jetzt noch vorhanden ist.

Was die DSGVO für die föderale Digitalisierung bedeutet

Was die DSGVO in einem föderalen Kontext besonders relevant macht: Wenn 16 Länder und Tausende Kommunen digitale Dienste entwickeln und betreiben, muss der Datenschutzrahmen konsistent sein. Was die DSGVO liefert: genau das, einen einheitlichen europäischen Rahmen.

Was das für die Entwicklung von EfA-Diensten bedeutet: Ein Dienst, der in Land A DSGVO-konform entwickelt wurde, kann grundsätzlich auch in Land B betrieben werden, ohne das komplette Datenschutzkonzept neu zu erstellen. Das ist ein Vorteil des Nachnutzungsmodells, der in der Diskussion über EfA selten erwähnt wird.

Was die zwei Jahre bis zur Anwendbarkeit leisten können: alle neuen Digitalisierungsprojekte von Anfang an DSGVO-konform konzipieren, und die Altbestände systematisch überprüfen.

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Digitale Agenda und der IT-Planungsrat. Was föderale IT-Koordination leisten kann. – Februar 2016 im E-Government-Rückblick.

Mon, 29 Feb 2016 20:00:00 +0100

Der IT-Planungsrat koordiniert seit 2010 die IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Was er in sechs Jahren aufgebaut hat: gemeinsame Standards, eine Koordinationsstruktur für bundesweite IT-Vorhaben, und einen Mechanismus, der ohne ihn schwieriger wäre.

Was er nicht ist: ein Durchführungsorgan. Er beschließt. Wer umsetzt, sind Bund, Länder und Kommunen.

Was der IT-Planungsrat leistet und was nicht

Was der IT-Planungsrat gut kann: Standards setzen, Koordinationsfragen klären, und zwischen Bund und Ländern vermitteln. Was er nicht kann: operative Entscheidungen erzwingen. Seine Beschlüsse sind für die Mitglieder verbindlich, aber Vollzug und Tempo der Umsetzung liegen bei den einzelnen Verwaltungen.

Was das für die Wirksamkeit bedeutet: Ein IT-Planungsrat-Beschluss ist eine starke Empfehlung, die durch politischen Konsens erzeugt wurde. Er ist kein Gesetz. Was ihn in der Wirkung stärkt: wenn Bundesgesetze auf seine Koordinationsrolle verweisen. Was das E-Government-Gesetz in Teilen getan hat, und was ein künftiges Onlinezugangsgesetz deutlicher tun könnte.

Was der IT-Planungsrat im Jahr 2016 arbeitet: an Vorarbeiten für eine stärkere föderale Koordination der Diensteentwicklung. Was als EfA-Modell-Vorläufer bereits diskutiert wird: Dienste nicht 16-mal entwickeln, sondern arbeitsteilig und dann nachnutzen. Diese Idee ist im Februar 2016 noch keine operative Struktur. Sie ist ein konzeptioneller Diskussionsstand.

Was die Digitale Agenda der Bundesregierung verspricht

Die Digitale Agenda 2014-2017 ist das Leitdokument der laufenden Koalition für Digitalisierung. Was sie enthält: Breitbandversorgung, digitale Wirtschaft, E-Government, IT-Sicherheit, Forschung. Was sie bewirkt hat: unterschiedlich.

Was bei der Breitbandversorgung passiert, ist ein eigenes Kapitel. Was bei E-Government passiert, ist das, was der IT-Planungsrat koordiniert und die Bundesministerien entwickeln. Was die Digitale Agenda in diesem Bereich geliefert hat: Das EGovG ist umgesetzt, erste Dienste sind digitalisiert, die E-Akte läuft in einigen Bundesbehörden.

Was offen bleibt: die Frage, ob eine Digitale Agenda ohne Verbindlichkeit und ohne Konsequenzen ausreicht. Was die kommende Legislatur braucht, ist ein Instrument mit mehr Durchsetzungskraft. Das OZG wird diese Lücke füllen.

Was Kommunen im Februar 2016 von IT-Koordination wissen müssen

Für Kommunen ist der IT-Planungsrat ein abstrakteres Gremium. Was sie davon unmittelbar spüren: die Standards, die er beschließt, und die föderalen IT-Infrastrukturen, die durch seine Koordination entstehen.

Was Kommunen im Februar 2016 wissen sollten: Die nächste Generation der Verwaltungsdigitalisierung wird föderale Arbeitsteilung erfordern. Wer heute seine IT-Infrastruktur als Insel aufbaut, die nicht mit föderalen Plattformen verbunden werden kann, baut gegen die Richtung, die sich abzeichnet.

Was das konkret bedeutet: Integrierbarkeit und Schnittstellen-Offenheit sind Anforderungen, die heute in IT-Beschaffungsentscheidungen verankert werden sollten.

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E-Government 2016. Was vor dem OZG da ist und was fehlt. – Januar 2016 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jan 2016 20:00:00 +0100

Januar 2016. Das E-Government-Gesetz des Bundes ( EGovG ) ist seit 2013 in Kraft. Fast drei Jahre. Was es gebracht hat: einen rechtlichen Rahmen für die digitale Verwaltung auf Bundesebene. Pflicht zur E-Akte, Möglichkeit der elektronischen Kommunikation, Grundlagen für digitale Signaturen.

Was es nicht gebracht hat: eine flächendeckende Umsetzung.

Was das EGovG geleistet hat

Das E-Government-Gesetz hat das Fundament gelegt. Was in den drei Jahren seit seinem Inkrafttreten entstanden ist: Landesgesetze, die auf dem Bundesgesetz aufbauen. Erste kommunale Digitalisierungsinitiativen, die sich auf den neuen Rechtsrahmen beziehen. Eine wachsende Debatte darüber, was E-Government konkret bedeutet.

Was es nicht erzwungen hat: Tempo. Ein Gesetz ohne Frist und ohne Konsequenzen für Nichteinhaltung ist eine Einladung, nicht eine Verpflichtung. Was die vergangenen drei Jahre zeigen: Behörden, die digitalisieren wollten, haben den rechtlichen Rahmen genutzt. Behörden, die nicht wollten, haben ihn ignoriert.

Was das für die Zukunft bedeutet: Der nächste Schritt muss verbindlicher sein als das EGovG. Was in der politischen Diskussion als Idee kursiert: ein Onlinezugangsgesetz , das konkrete Fristen für konkrete Leistungen setzt. Diese Idee ist im Januar 2016 noch kein Gesetzentwurf, aber kein Zufall.

Was De-Mail über Verwaltungsdigitalisierung sagt

De-Mail wurde als sichere Alternative zum unverschlüsselten E-Mail-Verkehr entwickelt. Was daraus geworden ist: ein gut gemeintes Projekt, das niemand nutzt.

Was die De-Mail-Geschichte lehrt: Technische Lösungen, die Nutzer:innen aufwändige Registrierungen abverlangen, ohne klaren Mehrwert zu liefern, scheitern an der Praxis. Bürger:innen, die bereits E-Mail nutzen, sehen keinen Grund, sich eine weitere Kommunikationsinfrastruktur anzuschaffen.

Was das für zukünftige digitale Infrastrukturprojekte bedeutet: Nutzerakzeptanz ist keine nachgelagerte Frage. Sie ist die zentrale Frage. Ein digitaler Dienst, den niemand nutzt, erfüllt sein Ziel nicht, egal wie technisch ausgefeilt er ist.

Was die Planer der nächsten Generation digitaler Identitätsinfrastruktur aus De-Mail lernen können: Einfachheit vor Vollständigkeit. Wenige Schritte zur Nutzung. Klarer Nutzen. Verbreitung durch Obligatorik, nicht durch Überzeugung allein.

Was die Länder-E-Government-Gesetze zeigen

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile eigene E-Government-Gesetze, entweder beschlossen oder in Vorbereitung. Was sie gemeinsam haben: Sie setzen Anforderungen an die Digitalisierung der Verwaltung in ihrem Land.

Was sie nicht gemeinsam haben: eine einheitliche Architektur. Jedes Land definiert seine eigenen Plattformen, seine eigenen Identifikationsverfahren, seine eigene Servicestruktur. Was das für Bürger:innen bedeutet: In Bayern ist die digitale Verwaltungserfahrung eine andere als in Hamburg oder Thüringen.

Das ist ein bekanntes föderales Muster. Was es kostet: Redundanz, Mehraufwand, fehlende Synergien. Was die Diskussion über ein Onlinezugangsgesetz auf Bundesebene leisten soll: genau diese Heterogenität durch eine gemeinsame Verpflichtung zu reduzieren.

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