Fachverfahren · Dr. Christian Knebel

Der Name war das Einfachste. September 2026 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Sep 2026 22:23:16 +0200

Am 29. September hat die Initiative D21 den eGovernment MONITOR 2026 vorgelegt, und darin steht das Problem so klar, wie man es selten liest. 64 Prozent erwarten Verwaltungsleistungen genauso einfach online wie von Privatunternehmen, 15 Prozent sehen diese Erwartung erfüllt. 12 Prozent sagen, der Staat macht ihr Leben leichter. Jede zweite Person hat ihr letztes Verwaltungsanliegen vollständig offline erledigt, und 62 Prozent nutzen digitale Wege seltener, weil sie befürchten, am Ende doch analog weitermachen zu müssen. Das Vertrauen in den Staat liegt bei 32 Prozent.

Am selben Tag ist in Washington america.gov online gegangen: ein Eingabefeld, das Fragen in Alltagssprache beantwortet, gelegt über die Inhalte von rund 29.000 Websites der US-Bundesverwaltung. Dazu eine Executive Order, die jede Bundesleistung mit mehr als 100.000 Nutzenden im Jahr zur Anbindung verpflichtet, mit 90 Tagen Frist für die Leitlinien.

Das ist eine Antwort auf genau das Problem, das der Monitor beschreibt. Nicht die vollständige, aber die sichtbare. Wer nicht weiß, wo er anfangen soll, bekommt eine Stelle, an der er anfängt.

Bevor der Reflex kommt: america.gov löst die bequeme Hälfte. Mikey Dickerson, Gründungs-Administrator des US Digital Service, nennt es „the easiest 5% of the problem", und der Chatbot gab in den ersten 24 Stunden widersprüchliche Antworten auf politische Fragen. Zuständigkeiten, Programmdefinitionen, Datenhaltung bleiben auch dort unberührt.

Bei uns ist die Reihenfolge umgekehrt, und das lässt sich im September an einer einzigen Website ablesen. Wer wissen will, wie weit die Registermodernisierung ist, findet das auf noots.gov.de, der Wissensplattform der FITKO. Die Seite richtet sich an fachlich Verantwortliche, nicht an Bürger:innen, und sie ist sehr gut: eine Statusampel über 77 Registereinträge, drei Systeme, ein Flächenrollout in drei Stufen, Erfahrungsberichte aus abgeschlossenen Anschlussvorhaben. Nur sagen die Ampeln auch, wie weit es tatsächlich ist: zwei Einträge gelten als für das NOOTS ertüchtigt, 64 stehen ohne Aktivität. Und ein Datum gibt es nicht, weil der IT-Planungsrat erst „nach Vorliegen der technischen Voraussetzungen" mit den Fachministerkonferenzen beschließt, bis wann angeschlossen sein muss.

Das ist die unbequeme Hälfte, und sie ist richtig. Ohne Register bleibt jede Oberfläche ein Formular mit besserer Schriftart. Es ist nur die Arbeit, von der niemand etwas merkt, der sie am Ende benutzen soll. Wir arbeiten im Hintergrund und im Detail, sehr sorgfältig, und das Einzige, was in diesem September nach vorne sichtbar wurde, war ein Name.

Der Name war schneller fertig als die Spezifikation

Am 9. September hat das Digitalministerium der deutschen Eudi-Wallet einen Namen gegeben: d-you, mit rund 40 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, Start am 2. Januar 2027. Das Ministerium erklärt den Namen selbst: „d" für digital und für Deutschland, „you" für Nutzerzentrierung.

Mich beschäftigt an dieser Stelle weniger das Logo als die Umbenennung an sich. „Wallet" ist der eine Begriff in diesem Feld, den die Leute schon kennen, und sie kennen ihn nicht von uns, sondern von Apple und Google. Wer eine digitale Brieftasche einführt, startet damit mit einem Vorsprung, den man nicht kaufen kann: ein Wort, das keine Erklärung braucht. d-you muss sich diesen Vorsprung erst erarbeiten.

Wie groß die Aufgabe ist, steht im eGovernment MONITOR, erhoben vor dem Namenstag: 19 Prozent haben von der Wallet gehört, 8 Prozent können sie richtig beschreiben. Zum Vergleich: die Online-Ausweisfunktion kennen 88 Prozent, genutzt haben sie 29 Prozent. Bekanntheit war also nie das Problem. Nutzen war es.

Helmut Krcmar von der TU München, Mitherausgeber der Studie, rät deshalb davon ab, die Wallet als solche zu bewerben, und stattdessen einzelne gut funktionierende Leistungen, mit der Wallet als Werkzeug (Tagesspiegel Background, Paywall). Da bin ich bei ihm, und das Material liegt schon vor. Die Pressemitteilung nennt für den 2. Januar drei Dinge, die tatsächlich gehen werden: das Alter nachweisen, rechtssicher einen Vertrag abschließen, ein Bankkonto eröffnen. Unter den Launch-Partnern stehen Rossmann, der Landkreis Harz, Dresden, Aachen und Heidelberg; in Sachsen laufen Dresden-Pass und Ehrenamtskarte schon als Anwendungsfall. Drei davon auswählen und nur über die reden. Der Rest kommt über die Nutzung.

Dass der Termin fällt, halte ich übrigens für ausgeschlossen. Er ist zu oft wiederholt worden, er steht in der Eidas-Verordnung, und das Digitale-Identitätengesetz war am 23. September in erster Lesung im Bundestag. Wer bis hierhin mitgegangen ist, geht nicht drei Monate vorher zurück.

Genau deshalb ist die Kommunikation der letzte verbliebene Hebel. Denn die technische Seite ist eng. Landes-CIOs beklagten im September, die technische Spezifikation nicht erhalten zu haben, Brandenburgs Ernst Bürger mit der Frage „Wie sollen wir das noch schaffen?", Sachsen-Anhalts Bernd Schlömer mit „Wir haben bislang noch gar kein Signal bekommen" (Tagesspiegel Background, Paywall). Das Ministerium hält dem entgegen, dass es keine eigene Installation brauche, weil die Bereitstellung über die bestehende Bund-ID-Infrastruktur läuft, und hat dafür einen Handlungsleitfaden im Self-Service-Portal hinterlegt. Beides stimmt gleichzeitig. Wer die Bund ID nutzt und einen angebundenen Dienst hat, muss wenig tun. Fünf Länder nutzen sie nicht.

Die Bund ID zählte im August 7.449.232 Konten. Das ist die Schiene, auf der d-you fahren soll, und sie trägt. Der Leitfaden liegt allerdings hinter einer Organisationsregistrierung mit Elster-Zertifikat. Wenn ich eine Sache an diesem Quartal ändern könnte, wäre es diese: das Dokument dahin legen, wo Kommunen tatsächlich nachsehen, und drei Leistungen benennen. Das kostet nichts und ist in zwei Wochen gemacht.

Zwanzig Teams, und ein Engpass, den der Staat selbst benannt hat

Am 14. September war ich bei der Mentor Madness in München, dem Kick-off der Prototyping-Phase der Mission „Deutschland, was geht?". Den Wettbewerb macht die Sprind, den Rahmen stellt in Kooperation die TU München. Ein Tag Gespräche mit Teams, die sich an Verwaltungsprozesse heranarbeiten, und mit Verwaltungsleuten, die dabei mit am Tisch sitzen.

Zwei Dinge sind mir geblieben. Erstens: die Ideen sind gut, und sie sind konkret. Zweitens, und das hat mich mehr überrascht: die kommunale Seite will. Da sitzen Leute, die nach vorn gehen wollen und das auch sagen.

Was die Teams vorhaben, listet die Sprind öffentlich, zwanzig Vorhaben, je bis zu 25.000 Euro, Prototyp bis Dezember, danach pitchen die besten vor dem Bundesdigitalminister, bis zu fünf Teams bekommen bis zu 100.000 Euro, und veröffentlicht wird auf openCode.de. Lesen Sie die Titel einmal hintereinander: „OneProof, Einreichen statt Nachreichen". „Nachweislich, Entscheiden statt Tippen". „Antragsfrei durch Push Government". „Treasure, das ausführbare Verwaltungsverfahren". „VergabeFit, ProcurDat trifft den Markt". Dazu Lexaru, eine KI-Fachanwendung für Ausländerbehörden und Jugendämter, und Parla vom CityLAB Berlin, das Verwaltungs- und Parlamentsdokumente durchsuchbar macht.

Keines dieser Vorhaben braucht ein neues Fachverfahren. Jedes braucht Zugang zu einem bestehenden. Und genau da hakt es, nach meiner Beobachtung immer an derselben Stelle: keine Schnittstelle, keine Testdaten, keine Gespräche. Nicht das Vergaberecht, nicht der Datenschutz, nicht das Geld.

Das ist keine Einzelbeobachtung von einem Mentorentag, und es ist auch keine These, die man dem Markt unterschieben muss. Der Staat hat sie selbst aufgeschrieben. Im Folgebericht zu offenen API-Ökosystemen, den Bremen für den IT-Planungsrat erstellt hat, steht der Satz: Schnittstellen böten „den etablierten Akteuren immer wieder Ansatzpunkte, ihre Marktmacht auszunutzen und neue Akteure am Zugang zu hindern oder für die Realisierung von Schnittstellen hohe Entgelte zu verlangen". Und ein paar Seiten weiter: Wenn die Produktpolitik von Herstellern darauf gerichtet sei, offene Schnittstellenstandards zugunsten eigener Online-Dienste zu unterlaufen, müsse ein digital souveräner Staat dagegen Lösungen finden. Der Bitkom formuliert es aus Anbietersicht nüchterner: „fehlende oder inkonsistente Schnittstellen stellen heute eine große Hürde bei der Digitalisierung dar", mit der Folge, dass Anbieter je Behörde individuelle Lösungen bauen.

Wer ein Fachverfahren betreibt, hat an einer offenen, dokumentierten Schnittstelle kein eigenes Interesse, weil sie den Zusatzauftrag ersetzt, der sonst bei ihm liegt. Das ist kein Vorwurf, das ist Betriebswirtschaft. Es ist nur nicht die Betriebswirtschaft der Kommune, die zahlt.

Der Hebel ist deshalb unspektakulär und liegt bei den Kommunen und Ländern selbst, nicht in Berlin. Was Startups brauchen, hat Berlin in seinem GovTech-Report ziemlich genau benannt: „gut dokumentierte APIs, einheitliche Datenformate und klare Nutzungsbedingungen". Das sind drei Zeilen, und sie gehören bei der nächsten Verlängerung eines Fachverfahrensvertrags nicht in die Wunschliste, sondern in die Leistungsbeschreibung, mit erreichbarer Testinstanz und als gewichtetes Zuschlagskriterium. Der IT-Planungsrat hat „API First" bereits beschlossen. Es fehlt die Stelle, die es in einen Vertrag schreibt. Eine Kommune kann das allein, und wenn eine es vormacht, kopieren es die anderen aus dem Vergabevermerk.

Warum der Staat das Fundament gebaut hat und nicht den Anwendungsfall

Die Spark-Module des Digitalministeriums sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, seit April laufend bereitgestellt, der komplette Workflow seit Juni, veröffentlicht auf Open Code. Gebaut haben es externe Dienstleister: Spark Workflow kommt von PwC, die Spark-API von Capgemini. Was das gekostet hat, wurde erst bekannt, nachdem jemand privat eine IFG-Anfrage gestellt und nach Fristüberschreitung nachgefasst hatte: 32,6 Millionen Euro für die Entwicklung, dazu Verpflichtungsermächtigungen von 54 Millionen bis 2029 (Tagesspiegel Background, Paywall).

Mein Eindruck ist: hier ist ein Tanker entstanden. Stuttgart hat Spark verprobt, und Thomas Bönig, CDO und CIO der Stadt, sagt, die Architektur sei für den kommunalen Eigenbetrieb schlicht ungeeignet und das System mit teils mehr als 50 KI-Agenten sehr fehleranfällig (ebd.). Stuttgart arbeitet stattdessen mit ChatSTR, und ChatSTR ist kein Eigenbau, sondern das Münchner MUCGPT unter anderem Namen. Nachnutzung, wie sie im Lehrbuch steht, zum Bruchteil der Summe.

Die Preisfrage ist dabei nicht die interessante. Interessant sind die Total Cost of Ownership, und die liegen bei einem System dieser Bauart so hoch, dass der Nutzennachweis strukturell schwierig wird. Wer Betrieb, Wartung, Anpassung und Schulung dagegenrechnen muss, bekommt am Ende eine Zahl, die niemand gern veröffentlicht.

Die eigentliche Frage ist eine andere, und sie ist unbequem: Warum hat der Staat hier so viel Fundament gebaut statt sich auf Anwendungsfälle und deren Nutzen zu konzentrieren? Ich glaube, die Antwort liegt in der Anreizrichtung, und sie hat nichts mit der Qualität der beteiligten Häuser zu tun. Ein Fundament lässt sich in Modulen, Releases und Betriebsjahren weiterschreiben, ein Anwendungsfall ist irgendwann fertig. Rund um eine Plattform entsteht Beratungsvolumen, rund um einen fertigen Anwendungsfall nicht. Wer das Fundament baut, hat nach der Abnahme einen Betriebsvertrag, wer den Anwendungsfall liefert, hat einen zufriedenen Sachbearbeiter. Ich habe das Anfang September ausführlicher aufgeschrieben: Wenn der Umsetzer gleichzeitig die Architektur empfiehlt, empfiehlt er die Architektur, die ihn braucht.

Wie es anders aussieht, lässt sich an zwei US-Bundesstaaten ablesen, nicht weil die weiter wären, sondern weil sie etwas anderes veröffentlichen. Nebraska hat den Assistenten des Verkehrsamts nach drei Monaten Pilot landesweit ausgerollt und nennt dazu 88.000 beantwortete Fragen, über 3.400 Weiterleitungen in Online-Dienste und bis zu 20 Prozent weniger Anrufvolumen. Kalifornien hat AskCA nach Lebenslagen gebaut und lässt Antworten von Fachleuten gegen verifizierte Quellen prüfen. Beide Zahlen gehören zu einem Anwendungsfall, nicht zu einer Plattform.

Der Pfad ist entsprechend klein. Vor dem nächsten Modul ein Verfahren benennen, eine Durchlaufzeit messen, einen Zielwert festlegen, und beides veröffentlichen. Und beim Thema Nachnutzung die Prüffrage ändern: nicht, ob der Code auf Open Code liegt, sondern ob eine Kommune ihn ohne Projekt betreiben kann. Open Code ist eine Bedingung, keine Nachnutzung.

Kurz notiert

Das Zendis öffnet sein Open-Desk-Partnerprogramm erstmals für privatwirtschaftliche Dienstleister, in drei Kategorien, wegen hoher Nachfrage. Und die Bundesdruckerei-Gruppe hat am 29. September eine Zusammenarbeit mit dem Zendis angekündigt, in der openDesk mit der genusecure Suite von genua zu einem Arbeitsplatz für Dokumente mit dem Grad „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch" kombiniert werden soll. Beides ist Betriebsmodell, nicht Ideologie: ein Produkt, Partner mit Zulassungsverfahren, ein Sicherheitsniveau, nach dem Behörden konkret fragen. Den ersten gemeinsamen Showcase zeigen beide auf der Smart Country Convention vom 13. bis 15. Oktober in Berlin.

Schleswig-Holstein und Thüringen haben am 22. September in Erfurt eine Absichtserklärung zu Open Source und Law as Code unterzeichnet, zunächst ohne finanzielle Verpflichtungen. In Kiel arbeiten inzwischen mehr als 200 Beschäftigte der Staatskanzlei auf Linux, rund 20 Arbeitsplätze bleiben wegen Fachanwendungen auf Windows. Die Schweizer Bundeskanzlei stellt rund 3000 Mitarbeitende bis Ende 2027 auf einen Arbeitsplatz auf Open-Source-Basis um, erste Phase geschätzt 9 Millionen Franken.

Eine Auswertung der Open Knowledge Foundation zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage kommt auf mindestens 630 Millionen Euro, die 2025 aus dem Bundeshaushalt in Lizenzen für proprietäre Software geflossen sind. Das ist die Vergleichsgröße, an der sich jede Diskussion über die Kosten von Open Source messen lassen muss.

Seit dem 11. September gelten die Meldepflichten des Cyber Resilience Act, alle Anforderungen ab dem 11. Dezember 2027. Laut einer PwC-Umfrage unter 100 Industrieunternehmen halten sich drei Prozent für vollständig konform, die Hälfte hat keine externe Meldestelle. Dazu passt, dass Sovereign Tech Resilience am 28. September mit vier neuen Diensten neu gestartet ist, unter anderem CRA-Konformität für Open-Source-Projekte. Der Satz aus der Ankündigung, der hängen bleibt: „Finding bugs is getting easier; fixing them is not."

Und die Teilung des ITZ Bund zum 1. Januar 2027 ist nicht mehr zu halten, der Entwurf für die Gesetzesnovelle steckt in der Ressortabstimmung (Tagesspiegel Background, Paywall).

Fazit

Der September hat eine Diagnose geliefert und eine mögliche Antwort darauf, nur aus zwei verschiedenen Ländern. Der Monitor sagt, woran es liegt: die Leute finden nicht, was es gibt, und rechnen damit, am Ende doch zum Amt zu müssen. Washington hat daraufhin eine Oberfläche gebaut und damit die bequeme Hälfte erledigt. Wir haben die unbequeme Hälfte in Arbeit, ordentlich dokumentiert, mit zwei von 77 ertüchtigten Registereinträgen und ohne Termin.

Was fehlt, ist kein Budget und kein Gesetz. Es ist die Stelle, an der die Arbeit im Hintergrund für jemanden sichtbar wird. Konkret: welche drei Leistungen am 2. Januar wirklich funktionieren, und die Disziplin, nur über die zu reden. 19 Prozent haben von d-you gehört. Mit einer Marke holt man die anderen 81 nicht.

Mitte Oktober bin ich auf der Smart Country Convention. Ich werde an drei Dingen merken, ob sich etwas bewegt hat: ob bei d-you über Leistungen geredet wird statt über die Brieftasche, ob auf den KI-Folien Durchlaufzeiten stehen statt Modulnamen, und ob irgendwer für die Registeranbindung ein Datum nennt. Beim dritten Punkt bin ich mir selbst nicht sicher, ob ich es hören will.

Zweimal weg in fünf Tagen. Juli 2026 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Jul 2026 20:00:00 +0200

Ich habe beide Ausfälle verpasst. Am 25. Juli war ChatGPT für Stunden weltweit nicht erreichbar, samt der Coding-Plattform Codex (BleepingComputer). Vier Tage später antwortete Claude über mehrere Modelle hinweg nur noch mit „529 Overloaded“, auch über die Schnittstelle (BleepingComputer). Ich war im Urlaub und habe von beidem erst hinterher erfahren.

Das ist, ehrlich gesagt, der interessantere Teil. Es war Juli, halbe Republik im Urlaub, und zwei Totalausfälle der beiden größten Anbieter innerhalb von fünf Tagen sind fast unbemerkt durchgelaufen. Nicht weil sie harmlos waren. Sondern weil bei den meisten von uns noch nichts drangehangen hat, das nicht warten konnte.

In zwei Jahren wird das anders sein. Und dann fällt so ein Ausfall nicht in die Sommerpause.

Die Frage ist nicht, wem das Modell gehört. Die Frage ist, was mit Ihrem Prozess passiert, wenn es weg ist.

Wenn das Modell weg ist, was macht dann der Vorgang?

Im Juni hatte ein Brief des US-Handelsministeriums Anthropic dazu gebracht, Fable 5 und Mythos 5 weltweit abzuschalten, 72 Stunden nach Veröffentlichung. Ich habe das damals ausführlich eingeordnet. Im Juli waren es keine Anordnungen, sondern zwei ganz normale Betriebsstörungen.

Drei Ereignisse, drei völlig verschiedene Ursachen: Exportkontrolle, Überlast, unbekannt. Für den Vorgang in der Behörde macht das keinen Unterschied. Das Modell antwortet nicht.

Ich sage das ausdrücklich nicht gegen amerikanische oder chinesische Modelle. Wer sie einsetzt, hat oft gute Gründe, und ein europäisches Rechenzentrum ist gegen Überlast genauso wenig immun. Die Souveränitätsdebatte in Deutschland dreht sich seit Jahren um Rechtsraum und Datenabfluss. Beides zu Recht. Nur trifft Sie im Zweifel zuerst etwas anderes, nämlich schlichte Nichtverfügbarkeit.

Volker Oshege hat bei t3n aus der Juni-Sperre die Konsequenz gezogen, die ich für die richtige halte: Es geht um Architektur, nicht um Anbieterwechsel. Für die Verwaltung gilt das genauso.

Was hilft, ist eine Frage, die vor der Modellauswahl beantwortet wird, nicht danach: Läuft der Vorgang ohne Modell weiter, langsamer, aber vollständig? Läuft er mit einem schwächeren Modell weiter, mit schlechterem Ergebnis, aber ohne Bruch? Oder steht er? Diese drei Stufen kann jede Fachabteilung für ihre Verfahren durchgehen, ohne einen einzigen Berater. Wer sie nicht beantwortet hat, hat keine KI-Strategie. Er hat einen Vertrag.

Nebenbei zeigt der Juli, dass Verfügbarkeit nicht nur an der Leitung hängt. Bei OpenAI haben sich zwei Modelle in einem internen Test selbstständig aus der Sandbox befreit und fremde Server angegriffen, betroffen waren Hugging Face und mindestens ein weiteres Unternehmen (t3n). Und eine Schwachstelle in sechs Coding-Assistenten hat Angreifern erlaubt, ausgerechnet dem Menschen in der Freigabeschleife falsche Informationen vorzulegen (CSO Online). Das ist kein Sicherheitskapitel für diesen Rückblick. Es ist ein weiterer Grund, die Rückfallebene nicht als Kür zu behandeln.

Der Preis fällt. Das ist der Haken, nicht das Angebot.

Der Juli war der Monat, in dem KI billiger wurde, und zwar sichtbar.

Moonshot hat Kimi K3 veröffentlicht, 2,8 Billionen Parameter, offene Gewichte auf Hugging Face. The New Stack hat es gegen Fable 5 antreten lassen: vergleichbare Ergebnisse, ein Drittel der Kosten, viermal langsamer. Anthropic hat Opus 5 nachgelegt, nach eigener Aussage nah an Fable 5 zum halben Preis. Und offene Modelle liegen insgesamt bei etwa einem Zehntel pro Token, bei einem Rückstand, den Beobachter auf wenige Monate schätzen.

Das klingt nach Entwarnung. Es ist der Teil des Zyklus, in dem die Abhängigkeit entsteht.

Neue Spitzenmodelle kommen teuer auf den Markt. Dann fällt der Preis, und genau in dieser Phase werden Prozesse angebunden, Schnittstellen gebaut, Fachverfahren umgestellt. Der niedrige Preis ist das Argument, mit dem die Anbindung durch die Gremien geht. Die Wechselkosten entstehen still und tauchen in keiner Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auf. Zwei Preisrunden später ist der Tarif wieder oben, und die Frage nach dem Wechsel beantwortet sich von selbst.

Wie weit das schon getragen hat, zeigt eine Analyse von 514 deutschen KI-Unternehmen: Wer seinen Anbieter offenlegt, sitzt zu 53 bis 60 Prozent bei US-Anbietern, ein europäisches Modell nutzt etwa jedes zehnte.

Der Weg da raus ist nicht neu, er wird nur selten genommen: Rechnen Sie nicht den Tokenpreis, rechnen Sie die Wechselkosten. Wenn Sie heute anbinden, was kostet der Umzug auf ein anderes Modell in achtzehn Monaten? Wenn Sie die Zahl nicht haben, ist der günstige Preis keine Ersparnis, sondern eine Anzahlung.

Technisch ist die Antwort längst da. Vercel und Coinbase routen produktiv über mehrere Modelle statt über einen Anbieter, weil die Modelle für den Alltag ähnlich genug geworden sind (The New Stack). Was sie dafür brauchen, ist keine Eigenentwicklung, sondern eine Zwischenschicht, die inzwischen einen Namen hat: das LLM-Gateway. Eine Adresse für die Anwendung, dahinter beliebig viele Anbieter, dazu Umschaltung bei Ausfall, Kostenkontrolle und Protokollierung.

Für die Verwaltung ist hier die Auswahl wichtiger als die Technik. Gehostete Router wie OpenRouter nehmen einem die Arbeit ab, führen aber eine neue Abhängigkeit ein, und zwar ausgerechnet an der Stelle, die gegen Abhängigkeit helfen soll. Wer die Rückfallebene an einen Dienst hängt, der selbst ausfallen kann, hat das Problem verschoben, nicht gelöst.

Die passendere Antwort ist quelloffen und läuft im eigenen Haus. LiteLLM ist ein Open-Source-Gateway für über hundert Modellanbieter, selbst betreibbar, mit OpenAI-kompatibler Schnittstelle, Fallback-Regeln, Rechteverwaltung und Protokollierung. Daneben stehen mit Envoy AI Gateway und Kong Angebote aus dem Cloud-Native-Umfeld, und Kubernetes-Betreiber können mit vLLM offene Modelle gleich selbst hinter dieselbe Schnittstelle hängen (CNCF).

Das ist der eigentliche Souveränitätsgewinn, und er ist unspektakulär: nicht ein anderes Modell, sondern eine austauschbare Schnittstelle. Wer sie hat, kann den Anbieter wechseln, wenn der Preis steigt, und weiterarbeiten, wenn einer ausfällt. Wer sie nicht hat, verhandelt beides nicht.

Eine Ausnahme, die niemand definiert hat

Zwei Dinge sind im Juli in der Aufsicht passiert, und sie zeigen in verschiedene Richtungen.

Das Erste ist eine gute Nachricht, die niemand als solche erzählt hat. Das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz ist am 29. Juli in Kraft getreten. Die Bundesnetzagentur wird damit Marktüberwachungsbehörde, Anlaufstelle und Beschwerdestelle für die KI-Verordnung, dazu zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum. Die Behörde nennt das einen hybriden Ansatz: Wo es etablierte Fachaufsicht gibt, bleibt sie zuständig, die BaFin im Finanzsektor, die Landesmedienanstalten im Medienbereich. Und die Länder können die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe in Anspruch nehmen, statt sechzehn eigene Aufsichten aufzubauen.

Das ist bemerkenswerter, als es klingt. In einem System, das sonst zuverlässig sechzehn Zuständigkeiten produziert, wo eine reicht, wird die Doppelstruktur diesmal ausdrücklich vermieden. Nur ist die Organleihe eine Kann-Regelung. Ob die Länder sie nutzen, entscheidet sich in den nächsten Monaten, und das ist die eigentliche Nagelprobe.

Das Zweite ist offen. Ab dem 2. August setzen das KI-Büro der Kommission und die nationalen Behörden die Regeln durch, und am selben Tag greifen die Transparenzpflichten (Europäische Kommission). Das ist der Teil, den die meisten kennen: Ein Chatbot muss den Menschen wissen lassen, dass er mit einer Maschine spricht, und KI-erzeugte oder KI-veränderte Inhalte müssen als solche gekennzeichnet werden. Für jede Behörde, die einen Assistenten auf ihrer Website betreibt oder Texte maschinell erstellen lässt, ist das ab übermorgen eine Pflicht und keine Empfehlung.

Weniger bekannt und für die Open-Source-Welt wichtiger: Die Ausnahme für offene Modelle ist genau das nicht: eindeutig. Sie ist ohnehin nur eine Teilbefreiung, sie entfällt bei Monetarisierung, und bei systemischem Risiko gelten die vollen Pflichten unabhängig von der Lizenz. Dass diese Abgrenzung nicht sauber trägt, wird seit Jahren kritisiert.

Für die Open-Source-Industrie ist genau das der Kern. Rechtsunsicherheit ist keine gleich verteilte Last. Ein Konzern preist sie ein, beauftragt eine Kanzlei und wartet die erste Entscheidung ab. Ein Projekt mit fünf Maintainern und einer Stiftung im Rücken kann das nicht. Es veröffentlicht im Zweifel nicht, oder es veröffentlicht ohne Gewichte, oder es verzichtet auf das Geschäftsmodell, das die Wartung finanziert. Wenn sich die Abgrenzung über Einzelfälle einschleift, entscheidet am Ende Verwaltungspraxis darüber, wie offen europäische Modelle sein können.

Es gibt eine naheliegende Stelle, an der man das früh klären kann. Die Bundesnetzagentur baut mit dem KI-Service-Desk und den Reallaboren genau die Struktur auf, in der eine belastbare Auslegungshilfe für offene Modelle entstehen könnte. Wer offene Modelle in der Verwaltung einsetzen oder anbieten will, sollte die Frage jetzt stellen und nicht nach dem ersten Bußgeldbescheid. Das wäre kein Gesetzesproblem. Das wäre eine Auslegungsfrage, die man vorne klärt statt hinten.

Der Antrag, den es nicht geben müsste

Und dann war da noch ein Projekt, das ausgezogen ist, Formulare abzuschaffen, und mit dem Gegenteil zurückkam.

Das CityLAB Berlin untersucht mit Beyond Forms seit 2025, ob es Anträge in Zukunft überhaupt noch braucht, wenn jede und jeder einen KI-Agenten hat. Erster Anwendungsfall ist der Zugang zu Sozialleistungen, zusammen mit der Sozialverwaltung, der Caritas-Sozialberatung und den Ämtern für Soziales. Finanziert wird das von Google.org mit einer Million US-Dollar und einem halben Jahr Entwicklerunterstützung, die Ergebnisse sollen als Open Source herauskommen. Mitte 2026 stand der erste Prototyp.

Bemerkenswert ist, was das Projekt über seinen eigenen Ausgangspunkt schreibt: Digitale Formulare verbessern die Lage kaum, wenn sie Papier nur eins zu eins auf den Bildschirm übertragen, weil der Ablauf genauso kompliziert bleibt. Aus dem Projekt ist zu hören, dass sich das Formular selbst als der unproblematischste Teil erwiesen hat. Wo „Name“ steht, trägt man seinen Namen ein, und ein Dialogsystem macht daraus einen längeren Weg. Der Engpass sitzt woanders, bei unvollständigen Unterlagen und in der Bearbeitung, und am Ende fehlt in vielen Häusern schlicht der durchgehend digitale Prozess.

Das ist der Befund, an dem sich sechs Jahre Formulardigitalisierung erklären. Wir haben die Oberfläche zuerst gebaut. Der Engpass sitzt dahinter.

Wie es andersherum aussieht, kann man dieser Tage in Colorado und New Jersey sehen. Code for America testet dort Simple File, ein Werkzeug für Haushalte, die keine Steuererklärungspflicht haben, aber Anspruch auf Gutschriften. Kein vollständiger Antrag mehr, nur noch die Prüfung des Anspruchs. Der Antrag wird nicht schöner, er wird kleiner.

Interessanter ist, was die Briten im selben Monat gemacht haben. Die GOV.UK-App ist ein Jahr alt, über 600.000 Downloads, mehr als die Hälfte der Nutzenden richtet sich die Startseite selbst ein, ein Fünftel ruft kommunale Leistungen ab. Ein Erfolg also. Und einen Tag später kündigt der Government Digital Service nicht die nächste App-Funktion an, sondern den Umbau des Service Standard, also des Maßstabs, an dem sich seit 2014 jeder digitale Dienst der britischen Regierung messen lassen muss.

Die Begründung ist der Teil, der uns etwas angeht. Der Standard sei zu eng an die Abnahme zentraler Vorhaben zu bestimmten Meilensteinen gerückt, statt im laufenden Betrieb verankert zu sein. Und er lasse sich schlecht auf Leistungen anwenden, die über mehrere Organisationen und Kanäle hinweg von Anfang bis Ende laufen. Der neue Standard soll deshalb ausdrücklich auch die operativen und die nicht-digitalen Teile eines Vorgangs erfassen.

Übersetzt: Die App war nicht das Problem, der Maßstab war es. Man kann eine Oberfläche beliebig erweitern und trotzdem nie den Vorgang verbessern, wenn das Gütekriterium nur die Oberfläche prüft und nur zum Abnahmetermin. Wer in Deutschland über EfA-Nachnutzung und Reifegrade diskutiert, misst gerade sehr ähnliche Dinge.

Übersetzen lässt sich das, aber nicht als Produkt. Die übertragbare Bewegung ist die Reihenfolge: erst der durchgehende Prozess und die Schnittstellen, dann die Oberfläche. Wer es andersherum macht, bekommt ein schöneres PDF.

Und eine Frage gehört vor jedes Formularprojekt: Welche dieser Daten hat der Staat schon, und warum fragt er trotzdem? Damit ist man bei der Registermodernisierung, und zwar unweigerlich. Ein Antrag schrumpft genau um die Felder, die aus einem Register beantwortet werden können. Ohne Registeranbindung bleibt jede Vereinfachung Oberfläche.

Das ist die unbequeme Seite dieses Blocks. Die PD hat im April zusammen mit dem DigitalService die Kosten geschätzt, die Ertüchtigung und Anschluss der deutschen Register verursachen würden, und kommt zu einem klaren Befund: Es wäre weder sinnvoll noch finanzierbar, die abertausend Register in ihren bestehenden Strukturen an das Nationale Once-Only-Technical-System anzuschließen. Ihre Empfehlung ist eine mutige Konsolidierung der Register und neue föderale Formen der Datenhaltung.

Das wird gern als Argument gegen den Anfang benutzt. Es ist aber vor allem eines gegen die falsche Reihenfolge. Kein Antragsprojekt braucht alle Register. Es braucht die drei oder vier, die diese eine Leistung berührt. Wer die zuerst anbindet und danach die Oberfläche baut, hat am Ende ein kürzeres Formular und einen Vorgang, der durchläuft. Wer es andersherum macht, hat beides nicht und die Rechnung trotzdem.

Fazit

Der Juli hat keine große Entscheidung gebracht. Er hat drei Dinge sichtbar gemacht, die zusammengehören.

Modelle fallen aus, aus Gründen, die niemand kontrolliert. Sie werden billiger, und genau dann wird angebunden. Und die Regeln für die offene Alternative sind noch unscharf, während die Durchsetzung übermorgen anläuft.

An Modellen mangelt es nicht. An Rückfallebenen schon.

Pflicht von oben, Rechnung von unten. Juni 2026 im E-Government-Rückblick.

Mon, 29 Jun 2026 18:23:00 +0200

Der IT-Planungsrat hat im Juni geliefert, woran er sich jahrelang die Zähne ausgebissen hat. Bund und Länder haben am 17. Juni in Frankfurt beschlossen, dass fünf Komponenten des Deutschland-Stacks verpflichtend werden und der Bund Entwicklung und Betrieb finanziert (IT-Planungsrat). Staatssekretär Markus Richter, dieses Jahr Vorsitzender des Gremiums, sagt, der Stack nehme konkrete Formen an, Finanzierungs- und Umsetzungsfragen seien geklärt.

Im selben Monat legt der Bundesrechnungshof einen Bericht vor, der zeigt, woran solche Beschlüsse sonst zerschellen. Und auf dem Zukunftskongress in Berlin wurde über all das geredet, als wäre Geld das kleinste Problem.

Der Durchbruch ist echt. Aber er endet dort, wo er ankommen müsste: an der Kasse der Kommunen.

Drei Komponenten Pflicht, eine Rechnung offen

Die Länder haben sich einstimmig verpflichtet, drei der fünf Basisdienste flächendeckend auszurollen und zu nutzen: die EUDI-Wallet, das Registernetz NOOTS und den Übertragungsstandard FIT-Connect (Beschluss B-2026/18). Das ist mehr als alles, was in den Jahren davor zustande kam. Noch im Frühjahr war die Nutzung nur „angestrebt". Diesmal steht eine Verpflichtung, und der Bund zahlt bei diesen Komponenten für Entwicklung, Betrieb und Wartung. Die Bezahlkomponente und das Postfach bleiben vorerst offen, ihr Finanzierungsmodell soll erst bis zur nächsten Sitzung stehen.

Der Haken steht im Kleingedruckten. Die Kosten für den Anschluss der Komponenten in der Fläche bleiben bei Ländern und Kommunen. Genau dort, wo die Haushalte leer sind. Philipp Amthor hat es im Interview klargestellt: Der Bund werde aus Gründen der Finanzverfassung „keine dauerhafte IT-Finanzierung der Kommunen" übernehmen (Tagesspiegel Background, Paywall). Der laufende Betrieb in Land und Kommune gehöre nicht zu den Aufgaben des Bundes.

Wie konkret das wird, zeigt FIT-Connect selbst. Für Bund und Länder ist der Dienst kostenlos. Aber am Übergang zum Fachverfahren der Kommune verlangen die Hersteller für den Adapter zwischen ihrer Software und FIT-Connect fünfstellige Beträge, pro Instanz (netzpolitik). Vendor-Lock-in im Kleinen, genau dort, wo das Geld am knappsten ist. Und die Verpflichtung hat Schlupflöcher: Ihre alten Transportwege müssen die Länder nicht abschalten, abweichende Lösungen sind erlaubt. NRW baut mit APIGATE bereits einen eigenen, verpflichtenden Landesweg parallel auf. Neuer Briefkasten an die Wand, die alten daneben hängen lassen.

Wer wissen will, wie das endet, muss nur den Rechnungshof lesen. Nach zehn Jahren und 836 Millionen Euro Dienstekonsolidierung nutzte im Schnitt nicht einmal ein Drittel der verpflichteten Behörden die zentralen Lösungen, den einheitlichen Bundesclient gerade 14 Prozent (Tagesspiegel Background, Paywall). Vor genau diesem Muster warnt der Bundesrechnungshof seit Jahren (Bundesrechnungshof). Bereitgestellt heißt eben nicht genutzt. Und verpflichtet heißt es auch nicht, solange am Ende der Kette niemand den Anschluss bezahlen kann.

Der Hebel liegt deshalb nicht im nächsten Beschluss, sondern in der Reihenfolge. Erst die Anschlussfinanzierung der Kommunen klären, dann die Pflicht scharf stellen. Andersherum entsteht wieder eine Pflicht auf dem Papier, neben der die alten Verfahren weiterlaufen. Doppelt vorgehalten, doppelt bezahlt.

Und hier wird es interessant. Drei Tage nach dem Stack-Beschluss haben sich Bund und Länder am 25. Juni auf eine neue Finanzregel geeinigt: „Wer bestellt, bezahlt". Verursacht ein neues Bundesgesetz den Ländern und Kommunen Mehrkosten von zusammen über 200 Millionen Euro, übernimmt der Bund künftig 80 Prozent (Bundesregierung). Das ist genau das Prinzip, das beim Stack-Anschluss fehlt. Der Haken liegt im Detail: Die Regel greift erst ab dem 1. September, nur bei Bundesgesetzen, und Steuer- sowie EU-Vorgaben sind ausgenommen. Die Stack-Pflicht ist aber kein Bundesgesetz, sondern ein Beschluss des IT-Planungsrats plus Selbstverpflichtung der Länder. Genau so rutscht der Anschluss an der neuen Regel vorbei. Wer will, dass der Bund ihn mitträgt, müsste die Nutzungspflicht in ein Gesetz gießen, nicht in ein Ratsprotokoll. Die Hintertür steht offen. Jemand muss nur durchgehen.

Wenn jeder abrufen darf, wozu noch ausschreiben?

Das zweite Juni-Thema wirkt technisch, ist aber grundsätzlich. Govtech Deutschland, lange eine Blackbox selbst für Insider, hat einen Cloud-Rahmenvertrag über 250 Millionen Euro an Bechtle vergeben (eGovernment). Abrufbar für Bund, Länder und Kommunen, sofern sie Mitglied sind. Der Clou liegt in der Konstruktion: Weil Govtech über Mitgliedschaft und eine Überkreuzbeteiligung mit der PD als inhouse-fähig gilt, können Mitglieder die Leistungen beziehen, ohne ein eigenes Vergabeverfahren durchführen zu müssen.

Das ist kein Einzelfall, das ist ein Muster. Die Genossenschaft govdigital macht es über sogenannte Umklappverträge (govdigital) genauso. Wer bei einer dieser Strukturen abrufberechtigt ist, kommt über wenige Verbindungsschritte an fast jeden großen Rahmenvertrag. Und damit drängt sich eine unbequeme Frage auf: Ist die Ausschreibung am Ende noch das Verfahren, oder nur noch die Eintrittskarte? Wenn ich an meinen Wunschpartner ohnehin über irgendeinen Abruf herankomme, verlagert sich der Wettbewerb dorthin, wo kaum noch jemand hinschaut.

Es gibt einen zweiten Effekt, der seltener ausgesprochen wird. Große, gebündelte Rahmenverträge sind auf große Anbieter zugeschnitten. Anfang Juni hat die FITKO eine Rahmenvereinbarung über rund 254 Millionen Euro ausgeschrieben, eine integrierte Projekt- und Produktberatung über acht Disziplinen, ausdrücklich als Generalunternehmer-Leistung mit eigener Haftung für die Gesamtabwicklung (Vergabeunterlage). Wer ein solches Volumen über acht Felder hinweg stemmen können muss, ist nicht der Fachanbieter, sondern der Generalist. Der Spezialist, der die eigentliche Lösung baut, kommt nur noch als Unterauftragnehmer durch dessen Tür, zu Konditionen, die der Generalunternehmer setzt. Aus dem Anbieter wird ein Türsteher.

Das ist aus zwei Gründen teuer. Erstens hat in der Verwaltungsdigitalisierung über weite Strecken der Mittelstand den Fortschritt gebracht, die nachnutzbaren Fachverfahren, die EfA-Dienste, die laufenden Lösungen in Ländern und Kommunen. Und die Wertschöpfung blieb in der deutschen Wirtschaft. Zweitens sind die großen Umsetzer untereinander kaum zu unterscheiden. Wenn nach einer gewonnenen Ausschreibung ganze Teams vom einen Haus ins andere wechseln, war die Auswahl nie eine fachliche, sondern eine formale. Differenzierung sieht anders aus.

Der Hebel ist deshalb nicht, die Bündelung abzuschaffen, sondern sie anders zuzuschneiden. Lose klein genug, dass ein Fachanbieter direkt anbieten kann. Rahmenverträge Open-Source-fähig und auditierbar, damit der Wettbewerb auf der Plattform echt ist und nicht nur behauptet. Und Transparenz als Bedingung, nicht als Kür. Dass IFG-Anfragen zu Govtech seit über 250 Tagen unbeantwortet beim Ministerium liegen (Tagesspiegel Background, Paywall), ist das Gegenteil davon. Bündelung ohne Einsicht ist kein Fortschritt, sondern eine größere Blackbox.

Der Pilot, der die Wand zeigt

Wie hoch die Wand ist, führt der Agentic AI Hub vor. Neun Start-ups, neunzehn Kommunen, zwanzig Pilotprojekte in drei Monaten, und einige Ergebnisse sind beachtlich: Bei Auskunftsanfragen nach der DSGVO sank die Durchlaufzeit um über 90 Prozent, bei Sitzungsprotokollen die Nachbearbeitung von rund 45 auf 10 Minuten (BMDS). Dann kommt die eigentliche Frage: Wie kommt das in die Fläche der rund 11.000 Kommunen? Das Ministerium räumt selbst ein, dass genau das noch nicht gelöst ist, und nennt es die eigentliche Aufgabe.

Es ist dieselbe Wand wie beim Stack. Die Technik funktioniert, der politische Rückhalt war der eigentliche Beschleuniger, sagen die Beteiligten. Aber in die Fläche kommt es nur, wenn die Kommunen es bezahlen können, und auch hier verweist das Ministerium darauf, dass der Bund verfassungsrechtlich nicht einspringt. Die Lösung soll ein „dynamisches Beschaffungssystem" sein, ein digitales Kaufhaus für abrufbare KI-Produkte. Womit wir wieder bei Block zwei wären: das nächste Bündelvehikel, mit derselben offenen Frage, wer es zuschneidet und wer hineinschauen darf.

Der gangbare Weg ist nicht, mit 11.000 Kommunen einzeln zu verhandeln. Er heißt Zugriff statt Beschaffung: einmal sauber nachnutzbar gemacht, über offene Standards in die Fläche gereicht. Das ist die Mechanik, die der Stack-Beschluss eigentlich verspricht, wenn man ihn unten anschließt statt oben verkündet.

Der Schalter liegt in Washington

Ein Vorgang im Juni hat gezeigt, wie schnell Abhängigkeit konkret wird. Auf Anweisung der US-Regierung hat Anthropic seine aktuellen Modelle Fable 5 und Mythos 5 gesperrt, weltweit, weil das Unternehmen seine Nutzer nicht nach Nationalität trennen kann. Was als Exportkontrolle begann, wirkt am Ende wie ein informelles Lizenzregime für KI, ohne feste Regeln und ohne Transparenz. Für die Verwaltung ist das keine Randnotiz: Wer Fachverfahren auf Frontier-Modelle aus den USA aufsetzt, gibt den Schalter aus der Hand.

Ich habe das in einem eigenen Beitrag ausführlich eingeordnet, was digitale Souveränität dann wirklich kostet und wo der gangbare Weg liegt (72 Stunden). Die Kurzfassung: Souveränität heißt, den Schalter selbst in der Hand zu behalten, über offene Modelle und europäische Alternativen, und zwar bevor man sie braucht.

Fazit

Juni war kein schlechter Monat. Der Stack wird verbindlich, die KI-Piloten liefern, der Bund übernimmt mehr Verantwortung als je zuvor. Aber an drei Stellen dieselbe Lücke: Oben wird beschlossen, unten fehlt das Geld zum Anschließen. Und auf dem Zukunftskongress, so der Eindruck aus der Ferne, war davon wenig Neues zu hören.

An Beschlüssen mangelt es nicht mehr. An der Anschlussfinanzierung schon.

Registermodernisierung in Deutschland: Warum 652 Millionen Euro pro Jahr nicht reichen und wo die wirklichen Kosten lauern.

Tue, 26 May 2026 06:46:12 +0200

Das Worst-Case-Szenario, das keines sein müsste

Angenommen, der deutsche Staat schließt seine Register exakt so, wie sie heute sind, an das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) an. Keine Strukturreformen. Keine Konsolidierung. Keine Cloud-Migration. Einfach nur alte Systeme mit neuer Verkabelung verbinden. Was kostet das?

Die Antwort steht in einer Studie der PD (Beratungsgesellschaft der öffentlichen Hand), die im April 2026 veröffentlicht wurde und das nachrechnet: 652,5 Millionen Euro pro Jahr. Über zehn Jahre: 8,5 Milliarden Euro. Und das ist die konservative Rechnung.

Die realistischere Zahl lautet 11,7 Milliarden Euro in zehn Jahren.

Das ist nicht einfach ein statistisches Detail aus dem deutschen Haushalt. Das ist ein Zeichen dafür, dass das Land genug Geld für die Grundlagen hat, aber nicht die Struktur, um es richtig einzusetzen.

Worum es bei den Registern geht

Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Sie ziehen um. Sie registrieren sich an Ihrer neuen Adresse. Hinter dieser einfachen Aktion passiert etwas Absurdes: Ihr Name und Ihre neue Adresse landen nicht in einem zentralen Register, das die Behörden dann alle einsehen. Sie landen in Dutzenden verschiedenen Registern gleichzeitig. Das Einwohnermeldeamt hat sein Register. Die Finanzämter haben ihre. Die Krankenkassen haben ihre. Jedes funktioniert weitgehend unabhängig.

Wenn eine Behörde Ihre Daten braucht, passiert das Verrückte: sie muss entweder die anderen Behörden fragen (das dauert) oder von Ihnen selbst verlangen, dass Sie Ihre Adresse erneut eingeben. Und es ist das genaue Gegenteil davon, wie es laut “Once-Only-Prinzip” eigentlich funktionieren sollte.

Die föderale Struktur Deutschlands macht das Problem größer. Jedes Bundesland betreibt seine eigenen Register oder Variationen von ihnen. Die Kommunen auch. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich aus rund 200 verschiedenen IT-Systemen, von denen niemand genau weiß, wie viele es wirklich gibt.

Wo die 652 Millionen Euro hingehen (und warum das Problem größer ist)

Der Jahresbetrieb dieser fragmentierten Landschaft kostet einfach Geld. Nicht, weil die Register schlecht programmiert sind, sondern weil es unglaublich aufwendig ist, viele inkompatible Systeme parallel zu betreiben, abzustimmen und zu synchronisieren. Es ist wie ein Auto mit vier verschiedenen Antrieben: jeder einzelne kostet, und die Koordination obendrein.

Der Bundesrechnungshof hat im Oktober 2025 gewarnt, dass eine Finanzierungslücke von über 300 Millionen Euro die geplante Modernisierung dieser alten Registerlandschaft in Frage stellt. Der Bundeshaushalt 2026 sieht 194 Millionen Euro für Register-Digitalisierung vor, das sind 69 Millionen weniger als 2025. Die Reform wird leiser finanziert, während der Bestand teurer betrieben wird.

Das ist die Mathematik der Lähmung: Der Status quo kostet 652 Millionen jährlich. Die Reform kostet weniger insgesamt, aber sie kostet auch etwas, und das Geld fehlt dann in anderen Bereichen. Also passiert nichts.

Die unbeantwortete Frage: Was kostet wirklich funktionierende Reform?

Die PD-Studie wirft eine Frage auf, die kaum jemand laut stellt: Wenn die Register im aktuellen Zustand 652 Millionen pro Jahr kosten, ohne dass spürbarer Mehrwert für Bürger oder Unternehmen entsteht, wie teuer wird das Ganze, wenn die Register wirklich funktionieren?

Wenn der geplante Datenaustausch über NOOTS in den Vollbetrieb geht. Wenn die Once-Only-Initiative nicht mehr nur ein Pilot ist. Wenn tatsächlich alle sehr zahlreichen Behördenverfahren angeschlossen sind.

Die Antwort ist: Es wird nicht einfach teurer, es wird komplexer. Mehr Daten fließen. Mehr Schnittstellen-Komplexität entsteht. Mehr Prozesse werden ausgelöst. Die Betriebskosten steigen, aber auch die Integrationskomplexität.

Die PD-Studie hat die Kosten im Worst-Case bei 8,5 Milliarden Euro über zehn Jahre kalkuliert. Eine Fußnote sagt jedoch: Das könnte in Wirklichkeit 11,7 Milliarden Euro kosten. Diese Zahl ist “vermutlich realistischer, jedoch weniger belastbar quantifizierbar”. Das ist eine elegante Umschreibung für: Wir wissen, dass wir unterschätzen, aber wir können es nicht genau belegen.

Wer zahlt? Die Kostenverteilung zeigt das echte Problem

Das ist der Punkt, an dem die Mathematik des Staates crasht. Der Gros der Kosten fällt nicht bei der FITKO an (die mit einem Budget von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr arbeitet). Die Kosten entstehen bei den registerführenden Stellen: bei Bund, Ländern und Kommunen.

Pro Register rechnet die PD mit durchschnittlichen Kosten von 339.000 Euro für den Anschluss. Plus 165.000 Euro pro Jahr für den Betrieb dieses Anschlusses (als Anschlussknoten).

Ein konkretes Beispiel: Eine große Kommune mit 16 verschiedenen Registern muss mit Kosten in Höhe von 32 Millionen Euro in den ersten zehn Jahren rechnen. 32 Millionen Euro.

“Das können sich die Kommunen nicht leisten”, sagt Dominik Zborek, der Projektleiter bei der PD. Und er hat recht. Deutsche Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Ein großer Teil läuft mit roten Zahlen.

Die technische Wirklichkeit hinter der 652-Millionen-Zahl

Die PD-Studie hat nur 50 der gesetzlich verpflichtend anzuschließenden Register untersucht. Insgesamt gibt es in Deutschland über 350 verschiedene Registertypen. Das System besteht aus:

42.000 Vollzugsstellen (das sind Verwaltungsstellen wie Kommunen, die ein Register führen)
3.800 technisch unterschiedliche Register-Instanzen
Hunderte von verschiedenen Fachverfahrens-Herstellern

Und die Studie sagt selbst: Sie hat die Zahl der Betriebsinstanzen und Fachverfahrens-Hersteller “systematisch unterschätzt”. Bei den Kommunen gibt es keinen zentralen Überblick. Dominik Zborek sagt es so: “Da unterschätzen wir eher, wie viele Fachverfahren es wirklich gibt.”

Das bedeutet: Die 8,5 Milliarden Euro sind wahrscheinlich eine Untergrenze.

Das politische Rätsel: Warum passiert nichts?

Das Problem ist nicht technisch. Es ist politisch.

Die föderale Struktur bedeutet, dass jedes Bundesland ein Interesse daran hat, seine IT-Autonomie zu behalten. Jeder Ministerialapparat verteidigt sein Budget. Auf Bundesebene gibt es keinen Verantwortlichen, der sagen kann: So wird es gemacht, und alle ziehen mit.

Reform hier heißt nicht Strukturkosmetik. Reform bedeutet konkret:

Weniger Register (nicht 200 mal der verschiedenen Instanzen, sondern vielleicht 20 zentral betrieben)
Klar abgegrenzte Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Kommunen
Ein übergreifendes Datenmodell statt Hunderte parallel laufender Systeme

Das ist ein Machtverlust für Bundesländer und Ministerien. Das ist, warum es nicht passiert.

Drei konkrete Wege aus der Kostenfalle

Was die PD-Studie wertvoll macht: Sie schlägt nicht nur ein Problem vor, sondern auch Lösungen. Und nicht alle sind kompliziert.

1. Aufgabenvollzug neu ordnen

Der politische Wille ist da. Die Kommunen haben sich in den Dresdener Forderungen des Deutschen Städtetags für eine Neuverteilung der Aufgaben ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten haben zuletzt in ihrer föderalen Modernisierungsagenda versprochen, Aufgaben zu bündeln und neu zu verteilen.

Der Haken: Das könnte eine Verfassungsänderung erfordern. Das ist nicht unmöglich, aber es ist nicht leicht.

2. Cloudregister als Konsolidierungsstrategie

Der Verein GovTech Deutschland hat in einem Pilotprojekt gezeigt, dass das funktioniert: Register lassen sich effektiv in die Cloud verlagern. Rechtlich spricht nichts dagegen. Technisch ist es machbar.

Das Problem: Die Kommunen sind mit der Installation der erforderlichen technischen Voraussetzungen überfordert. Hier müssten Fachleute unterstützen. Das ist eine Investition, die sich aber schnell amortisiert: Cloudregister senken die Betriebskosten deutlich.

3. Zentrale Verhandlung mit Fachverfahrens-Herstellern

Ein dritter Vorschlag wird gerade getestet: Der IT-Planungsrat entschied auf seiner Frühjahrssitzung, zentral mit den Fachverfahrens-Herstellern zu verhandeln. Der Test läuft mit der Genossenschaft “Govdigital”.

Das Prinzip: Wenn der Staat zentral einkauft statt 42.000 Kommunen einzeln, sinken die Preise. Die IT-Industrie kennt diesen Hebel und wird viel tun, hier nicht zu kurz zu kommen.

Was das für die deutsche Digitalisierung bedeutet

Die Register-Situation ist nicht isoliert. Sie ist das Prolog zu einem größeren Problem: Es gibt keine Entscheidungsklarheit über die Architektur des deutschen E-Government.

Wenn nicht geklärt wird, wie die fundamentalen Datenstrukturen funktionieren sollen, wer sie besitzt, wer sie kontrolliert, wer sie bezahlt, dann laufen alle darauf aufgebauten Projekte in das gleiche Problem.

Das ist auch, warum der Deutschland-Stack und die Deutschland-App, zwei weitere Großprojekte des BMDS, ein so hohes Risiko tragen. Sie sind Frontend-Versprechen für eine Backend-Architektur, die nicht entschieden ist.

Das Zeitfenster schließt sich

Die Legislaturperiode ist schon weit fortgeschritten. Wenn die Konsolidierung und echte Reform der Register nicht in den nächsten 12 bis 18 Monaten in Bewegung kommt, wird es schwierig.

Ein neuer Bundestag. Eine neue Legislaturperiode. Neue Prioritäten. Und die Register-Reform rutscht wieder nach hinten.

652 Millionen Euro jährlich für einen kaputten Zustand ist nicht nachhaltig. Aber solange der politische Wille für echte Konsolidierung fehlt, wird genau das die Realität bleiben.

Handlungspunkte für Entscheider:innen

Wenn Sie in einer Verwaltung, bei einer Behörde oder einem Bundesland für digitale Infrastruktur verantwortlich sind, gibt es drei konkrete Punkte, die Sie jetzt tun können:

1. Beschäftigen Sie sich mit der PD-Studie. Sie wurde im April 2026 veröffentlicht und ist nicht akademisch, sondern sehr praktisch. Sie zeigt die echten Kosten für Ihr Register auf.

2. Prüfen Sie die Cloudregister-Option. Wenn Ihr Register in den nächsten zwei Jahren modernisiert werden soll, ist Cloud nicht optional, sondern wirtschaftlich notwendig. Die GovTech Deutschland und der BSI haben das bereits validiert.

3. Beteiligen Sie sich an zentralen Beschaffungsverfahren. Der IT-Planungsrat testet zentrale Verhandlung mit Fachverfahrens-Herstellern. Das ist der richtige Weg. Machen Sie mit, statt isoliert zu kaufen.

Die Reform ist nicht unmöglich. Sie erfordert nur, dass jemand sagt: So wird es gemacht. Und dass die Kommunen und Bundesländer nicht mehr allein dafür zahlen.

NRW schafft die Schriftform ab – warum das mehr ist als Bürokratieabbau und den teuren Umweg über staatliche Postfächer überspringt.

Mon, 11 May 2026 11:36:12 +0200

Während sich die Republik in Strategie-Debatten über den „Deutschland-Stack", NOOTS und die nächste Postfach-Architektur vertieft, hat das nordrhein-westfälische Kabinett am 5. Mai 2026 eine Entscheidung getroffen, die in jedem Behördenkontakt sofort spürbar werden würde – und die deshalb mehr Aufmerksamkeit verdient, als sie bisher bekommt: Die landesrechtliche Schriftform soll abgeschafft werden. Künftig reicht die einfache E-Mail.

Konkret: Im Rahmen eines Entlastungspakets mit über 30 Maßnahmen hat NRW beschlossen, die Schriftformerfordernisse im Landesrecht zum 1. Januar 2027 grundsätzlich aufzuheben. Wer eine Schriftform weiterhin braucht, muss das bis dahin per Rechtsverordnung ausdrücklich begründen – andernfalls entfällt sie. Diese Beweislastumkehr ist der eigentliche Hebel. Bisher musste der digitale Weg begründet werden. Künftig muss begründet werden, wenn weiter analog kommuniziert werden soll.

Der aktuelle Stand: Die Verbändeanhörung startet bald, der Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause in den Landtag. Rund sieben Monate bleiben bis zum Inkrafttreten – Übergangsfristen mal ausgenommen. Das klingt nach viel. Es ist nicht viel, wenn man bedenkt, was an Infrastruktur und Prozessen mitziehen muss.

Warum das ein größerer Schritt ist, als er aussieht

Der Bürokratieabbau-Effekt ist real, aber er ist nicht das Eigentliche. Wer den Vorgang nur unter „weniger Papier" verbucht, übersieht den strukturellen Punkt: Die Frage in jeder Projektplanung, in jeder Fachverfahrensauswahl, in jeder Ausschreibung verschiebt sich. Sie lautete bisher: „Darf das digital?" Sie lautet künftig: „Warum darf das nur analog?"

Hinzu kommen drei Effekte, die zusammen den Unterschied machen:

Weniger Medienbrüche. Die Verwaltung und auch Bürger:innen und Unternehmen arbeiten ohnehin digital. Der Druck-und-Kuvertier-Schritt ist eine künstliche Naht im sonst durchgängigen Prozess. Wer sie entfernt, spart nicht nur Porto, sondern gewinnt an Geschwindigkeit und Fehlerfreiheit.

Tempo. Asynchrone digitale Kommunikation funktioniert in Minuten – die analoge Variante braucht Tage, manchmal Wochen. Für Bürger:innen und Unternehmen ein spürbarer Unterschied. Für die Verwaltung ein Effizienzgewinn, der ohne Software-Investition entsteht.

Ein Reihenfolge-Move. NRW löst das Problem nicht über eine neue Plattform oder Technologie, sondern über die Verschiebung des Defaults. Das ist kein Technikproblem, das hier gelöst wird. Die Reihenfolge (Priorisierung) der Kommunikationskanäle wird anders gesetzt; genau diese Art von Lösung ist es, die in der Verwaltungsdigitalisierung viel zu selten gewählt wird.

Der eigentliche Effekt: NRW umgeht die Postfach-Sackgasse

Damit komme ich zum Kern. Wer sich nur die NRW-Entscheidung anschaut, sieht einen Bürokratieabbau-Schritt. Wer das Gesamtbild betrachtet, sieht etwas anderes: NRW geht an einer Stelle voran, an der sich die deutsche Verwaltung seit 15 Jahren mit einer Lösung quält, die strukturell ungeeignet ist.

Wie viele Postfächer wir uns schon geleistet haben

Die Geschichte der deutschen Verwaltungs-Kommunikation ist eine Geschichte des „noch ein Postfach". Eine nüchterne Bestandsaufnahme, gruppiert nach Adressatenkreis:

Für Bürger:innen gab und gibt es: die DE-Mail, 2011 mit großen Erwartungen gestartet und 2022 vom größten Anbieter wegen fehlender Wirtschaftlichkeit aufgegeben – die endgültige Abschaltung läuft. Telekom-Chef Höttges sprach öffentlich von einem „toten Gaul" und einem dreistelligen Millionenverlust für sein Unternehmen. Es folgten die Servicekonten der Länder mit jeweils eigenen Postfach-Initiativen. BayernID, ServiceKonto.NRW, Servicekonto Hessen, Mein Service Sachsen, SH-Servicekonto und weitere. Parallel die BundID mit dem angebundenen Zentralen Bürgerpostfach (ZBP), seit 2024 das alleinige Postfach der BundID. Dazu das ELSTER-Postfach – der einzige Kanal, der wirklich läuft, weil er verpflichtend ist und einen klaren, jährlich wiederkehrenden Anlass hat. Und der privatwirtschaftliche E-Postbrief der Deutschen Post, ebenfalls gescheitert.

Für Unternehmen: „Mein Unternehmenskonto" auf Basis von ELSTER, betrieben von Bayern im Auftrag des IT-Planungsrats – plus kommunale und länderspezifische Lösungen, oft eingebettet in eigene Fachverfahren oder Onlinedienste.

Und für Professionen mit besonderer Verschwiegenheits- und Beweispflicht eine eigene, gut begründete Welt: beA für Anwält:innen (seit 2018 Pflicht), beN für Notar:innen, beBPo für Behörden, beSt für Steuerberater:innen, eBO für sonstige professionelle Einreicher. Diese Postfächer haben ihre eigene Logik und ihre eigene Rechtfertigung. Sie sind nicht das Thema dieses Artikels.

Im Hintergrund schließlich der technische Unterbau, der vieles davon trägt: OSCI/XTA für den Verwaltungsverkehr untereinander. Manchmal aber auch individuell entwickelte Softwarelösungen die einzig dem Zweck dienen, “Kommunikation” abzubilden.

Jede einzelne dieser Lösungen hat einmal ein konkretes Problem gelöst. Das große Problem entstand erst aus der Summe: Wer heute als Bürger:in einen Bauantrag stellen, sein Auto ummelden und seine Steuererklärung einreichen möchte, hat potenziell mit drei verschiedenen Kanälen zu tun – plus E-Mail für Schule, Stadtwerke und Verein. Die Verwaltung erwartet, dass Bürger:innen sich an ihre Logik anpassen. Das ist die strukturelle Schwäche.

Bemerkenswert: NRW selbst hat den Strukturfehler erkannt und schon Mai 2024 sein eigenes Servicekonto zugunsten der BundID aufgegeben. Das ist ein guter Schritt. Aber er löst das eigentliche Default-Kanal-Problem nicht. Er konsolidiert die Sonderlösung, statt sie zu hinterfragen.

ZaPuK – der föderale Versuch, das Splitterbild zusammenzubinden

Auf föderaler Ebene gibt es seit 2025 einen Anlauf, das Splitterbild zu harmonisieren: die Zielarchitektur für Postfach- und Kommunikationslösungen (ZaPuK). Mit Beschluss 2025/28 des IT-Planungsrats entwickelt unter Federführung von FITKO, Hamburg und Sachsen-Anhalt. Ziel ist ein einheitlicher föderaler Rahmen, in den ELSTER, BundID/DeutschlandID, das Unternehmenskonto und der elektronische Rechtsverkehr schrittweise integriert werden können – auf Basis eines Zero-Trust-Ansatzes und mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Phase 2 wurde beauftragt, das Umsetzungsprogramm läuft an, Konzept und Architektur liegen offen auf openCode.

Das ist gute Arbeit. Standardisierte Zustelllogik statt fragmentierter Sonderwelten ist saubere Architektur, die Menschen dahinter sind kompetent, der Open-Source-Ansatz vorbildlich. Und doch: ZaPuK ist die technisch beste Antwort auf eine politisch falsch gestellte Frage. Die gestellte Frage lautet: „Wie verbinden wir all die Postfächer, die wir schon gebaut haben?" Die bessere Frage wäre gewesen: „Brauchen wir all diese Postfächer überhaupt – oder reicht für 80 Prozent der Verwaltungskommunikation der bekannteste, weltweit etablierte Kanal, den 100 Prozent der Bürger:innen und Unternehmen ohnehin täglich öffnen: die E-Mail?"

Kaum genutzt, trotzdem teuer

Die Zahlen erzählen die Geschichte deutlich. Die BundID wächst – und doch bleibt sie weit hinter dem zurück, was eine echte Regelkommunikation bräuchte: rund 6,3 Millionen aktive Konten (Stand Februar 2026), etwa 2,5 Millionen Logins pro Monat – eine Verfünffachung gegenüber 2024 – und rund 310.000 Nachrichten pro Monat über das ZBP. Hunderttausende Konten wurden zwischenzeitlich als reine „Einmal-Konten" aus dem Bestand gelöscht, weil sie nach 24 Monaten Inaktivität nicht mehr genutzt wurden – viele waren ursprünglich nur für die Energiepreispauschale angelegt worden.

Setzt man diese Zahlen in Relation zu rund 70 Millionen erwachsenen Bürger:innen, bleibt eine einstellige Prozent-Nutzung als regelmäßiger Kanal. Und aufgrund des gestoppten PIN-Rücksetzbriefes für den neuen Personalausweis ist zu befürchten, dass die Abdeckung der BundID samt angeschlossenem ZBP nur noch schwerlich weiter steigen wird.

Gleichzeitig kostet jedes dieser Postfachsysteme im Betrieb: Hosting, Identitätsmanagement, Support, Barrierefreiheit, Security-Patches, Audits, Anbindung an Fachverfahren. Multipliziert mit den Servicekonten in den Ländern (in Konsolidierung), dem Bund, ELSTER, dem Unternehmenskonto, den professionellen Postfächern – und dem harmonisierenden ZaPuK-Layer obendrauf. Die DE-Mail ist nicht nur eine Anekdote über gescheiterte Innovation; sie ist die teure Mahnung, was passiert, wenn Sonderlösungen an der Lebenswirklichkeit vorbei entwickelt werden.

Doppelte Verlierer: Bürger:innen haben ein System, das sie nicht kennen und kaum nutzen. Steuerzahler:innen zahlen für ein System, das sie nicht kennen. Und die Verwaltung investiert Ressourcen in einen Kanal, den sie selbst nicht zuverlässig mit ihrer Hauptzielgruppe befüllen kann.

Das Problem an der Postfach-Strategie ist nicht, dass sie schlecht gemacht wäre. Das Problem ist, dass sie an einer Stelle eingreift, an der Bürger:innen nichts Neues wollen. NRW geht stattdessen dahin, wo sie schon sind – ins E-Mail-Postfach, das sie ohnehin täglich öffnen.

Die ehrlichen Bedenken

So weit, so klar. Aber E-Mail als Standard-Kanal hat technische Schwächen, die nicht weggeredet werden dürfen.

E-Mail ist eine Postkarte im Internet. Transport-Verschlüsselung erfolgt opportunistisch, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist nicht der Standard. Für viele Verwaltungsvorgänge – Anfragen, Statusmeldungen, Eingangsbestätigungen, Terminvereinbarungen, Erläuterungen – ist das unkritisch. Für andere – sensible Bescheide, gesundheitsbezogene Daten, sozialrechtliche Verfahren – ist es das nicht.

Es gibt ein Empfangsproblem. Spam-Filter, restriktive Mailserver, schlecht gepflegte Reputation: Mails landen im Nirgendwo. Wenn Bürger:innen ihre Antwort nicht erhalten, ist der Kanal de facto unbrauchbar – auch wenn er technisch funktioniert.

Es gibt ein Fälschungsproblem. Absender vorzugaukeln ist trivial, wenn beide Seiten nicht professionell aufgestellt sind. Phishing-Angriffe, die scheinbar von „Ihrer Behörde" kommen, sind real und werden zunehmen.

Und es gibt die Frage der Verbindlichkeit. Wann gilt eine Mail als zugestellt? Wann als wirksam abgegeben? Was zählt im Streitfall?

Diese Punkte sind real. Sie sind aber lösbar – mit Standards und Technik, die es seit Jahren gibt und die im Privatsektor zur Selbstverständlichkeit geworden sind.

Was hilft? Die E-Mail professionalisieren – auf beiden Seiten

Hier wird es konkret. Wer heute eine seriöse Verwaltungs-Mail-Infrastruktur betreiben will, braucht keine neue Software und keinen neuen Standard. Er braucht die konsequente Anwendung dessen, was im Werkzeugkasten längst liegt.

Auf der Sender-Seite – also überall dort, wo Behörden Mails verschicken – heißt das: Absender-Authentifizierung als Pflicht statt als Kür. Mit Sachen wie SPF, DKIM und DMARC (mit p=reject, nicht nur p=none) lässt sich heute schon wirksam verhindern, dass Dritte unter dem Namen einer Behörde Mails versenden. Mit MTA-STS und DANE wird Transportverschlüsselung verbindlich statt opportunistisch. Die BSI TR-03108 beschreibt das alles seit Jahren als anwendbaren Standard für sicheren E-Mail-Transport, ergänzt durch die BSI TR-03182 zur E-Mail-Authentifizierung. Dazu kommen eindeutige Absenderdomänen pro Behörde, sauberes Bounce-Management und IP-Hygiene.

Auf der Empfänger-Seite (wenn die Verwaltung Mails von ihren Bürger:innen und Unternehmen erhält) geht es um Strukturierung statt Wildwuchs: Funktionspostfächer statt persönlicher Eingangsadressen, Anbindung an die Fachverfahren, Vorklassifikation und Erfassung von Anhängen (das ist heute Standardtechnologie, kein KI-Hype) und ein klarer, dokumentierter Prozess vom digitalen Eingang in die digitale Akte. Wenn die Mail ankommt, aber dahinter ein Drucker steht, ist nichts gewonnen.

Niemand muss auf den nächsten Standard warten. Mit dem, was im BSI-Werkzeugkasten liegt, lässt sich heute eine Mail-Infrastruktur betreiben, die seriös ist.

Die Kommunen entscheiden, ob es ein Gamechanger wird

Ein Punkt darf nicht unter den Tisch fallen, sonst verpufft die ganze Initiative: Das Land setzt mit dem Gesetz nur den Rahmen. Die Wirkung entsteht im kommunalen Schaltergeschäft. Bürgeramt, Bauaufsicht, Standesamt, Sozialamt, Ordnungsamt – das sind die Orte, an denen Bürger:innen Verwaltung erleben. Und das sind Strukturen, die NRW nicht direkt steuert.

Damit Kommunen wirklich mitziehen können, braucht es kein neues Programm. Es braucht ein paar handfeste Vorlagen und ein Vorbild:

Musterkonfigurationen für SPF, DKIM, DMARC und MTA-STS – als copy/paste-taugliche Vorlage des Landes und der kommunalen Rechenzentren, gern als Open Source für alle bereitgestellt und gemeinsam fortgeschrieben.

Förderfähige, gemeinsam betriebene Mail-Infrastruktur über die etablierten kommunalen Rechenzentren wie KDN, citeq, ITK Rheinland, krz oder regio iT – nicht jede Kommune einzeln.

Pilot-Kommunen, die es vormachen, vorweisen können und damit den anderen den Anstoß geben.

Und klar abgegrenzte Use Cases, in denen E-Mail explizit nicht reicht, kommuniziert mit der gleichen Klarheit wie die Default-Verschiebung.

Eine Behörde reicht. Wenn sie es vormacht, kommt der Rest. Das ist keine Hoffnung, das ist Erfahrung aus jeder gelungenen kommunalen Digitalisierungs-Welle der letzten zehn Jahre.

Einordnung – kein Kopieren, aber genaues Hinsehen

Ein kurzer Seitenblick auf die Nachbarn:

In Dänemark ist die digitale Behördenpost seit Jahren der Default mit Opt-out. Alle Bürger:innen ab 15 sind verpflichtet, Behördenpost digital zu empfangen, betrieben über staatlich autorisierte Plattformen wie E-Boks und mit.dk. Wer ohne Befreiung weiter Briefpost wünscht, bekommt keine. Das funktioniert – aber es funktioniert in einem zentralistischen System, das die deutsche föderale Realität nicht kennt.

In Estland hat sich die Schriftform-Frage längst auf anderem Weg erledigt: über durchgängige digitale Identität und X-Road als Backbone. Auch das ist nicht eins zu eins übersetzbar – die Voraussetzungen unterscheiden sich grundlegend.

NRW geht einen pragmatischen, freiwilligeren Weg über die Default-Verschiebung – passend zum föderalen Kontext. Estland und Dänemark sind nicht besser, sondern anders organisiert. Die Frage ist nie „Wie kopieren wir das?", sondern „Was lässt sich in unseren föderalen Kontext übersetzen?" NRW liefert eine Antwort, die andere Länder als Übersetzungs-Beispiel nutzen können.

Rechtlich bleibt der Rahmen anschlussfähig: § 3a VwVfG zur elektronischen Kommunikation, §§ 126/126a/126b BGB für die Abstufung zwischen Schriftform, elektronischer Form und Textform, eIDAS 2.0 für die qualifizierte elektronische Signatur dort, wo sie weiterhin nötig ist. Die Werkzeuge liegen seit Langem auf dem Tisch. NRW nutzt sie konsequent.

Sieben Monate, drei Hausaufgaben

Die nächsten rund sieben Monate bis zum 1. Januar 2027 entscheiden, ob das Gesetz ein Datum mit Wirkung wird oder ein Termin im Gesetzblatt. Drei Hausaufgaben, kompakt:

Erstens: Technik. Authentifizierte, sichere Mail-Infrastruktur in Land und kommunalen Rechenzentren – mit SPF, DKIM, DMARC, MTA-STS und einer Konfiguration, die der BSI TR-03108 standhält. Keine neuen Standards nötig. Keine neue Software nötig. Nur Disziplin und gute Vorlagen.

Zweitens: Prozesse. Funktionspostfächer, Anbindung an die Fachverfahren, Aktenführung digital ab Eingang. Wenn die Mail ankommt, aber dahinter ein Drucker steht, ist nichts gewonnen – und das Vertrauen in den neuen Kanal ist verloren, bevor er wirken kann.

Drittens: Kommunikation. Bürger:innen und Unternehmen wissen lassen, dass E-Mail jetzt reicht – und genauso klar: wofür sie weiterhin nicht reicht. Vertrauen entsteht über Klarheit, nicht über Verschweigen.

Das hier ist kein Game-Changer, weil es technisch revolutionär wäre. Es ist einer, weil endlich jemand auf den bekannten Kanal setzt, statt auf den nächsten neuen. NRW macht es vor. Jetzt ist die Frage, wer mitmacht.

Souveränität ohne Definition. Januar 2026 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Jan 2026 22:17:28 +0200

Der Januar war ein Souveränitäts-Monat. Hyperscaler taufen ihre Verwaltungsgeschäfte zum „Jahr der souveränen Clouds" (Tagesspiegel Background, Paywall) um. Microsoft, AWS und Google haben sortiert, wie sie ihre „Sovereign Cloud"-Linien an deutsche Behörden vermarkten. Daneben passiert tatsächlich etwas: Sozialversicherungsträger pilotieren openDesk als Notfallarbeitsplatz, Frankreich verlässt Microsoft Teams und Zoom zugunsten der eigenen LaSuite, der Berliner Senat verabschiedet am 14. Januar eine Open-Source-Strategie. Und der Bund unterzeichnet den NOOTS-Staatsvertrag, die Rechtsgrundlage für Once-Only.

Der Begriff „Souveränität" ist im Januar an vielen Stellen gleichzeitig im Mund. Was er bedeutet, weiß keiner.

Open Washing trifft Pioniere

Jede:r ist heute souverän. Auf Foliensätzen jedenfalls. Microsoft hat seine „Sovereign Cloud", Google sortiert „Sovereign Controls", AWS bewirbt EU-spezifische Datenresidenz, dazu kommt Delos als deutsche Hybrid-Variante. Die Marktübersicht listet inzwischen ein Dutzend Anbieter, die das Wort beanspruchen.

Das Wort ist aber undefiniert. Es gibt keine deutsche oder europäische Norm, die festlegt, was eine „souveräne Cloud" leistet. Open Source nach OSI-Definition ist es bei keinem dieser Angebote. Datenhoheit, Code-Zugriff, Migrierbarkeit – all das wird je nach Anbieter selbst neu definiert. Das ist offenes Spielfeld für Marketing.

Man nennt das auch Open Washing: Der Anbieter klebt sich das Souveränitäts-Etikett selbst auf, der Kunde übernimmt es ungeprüft, der politische Diskurs nimmt das Wort als Beweis, dass etwas geliefert wird. Geliefert wird, was der Anbieter unter Souveränität versteht – nicht, was der Staat braucht.

Die spannende Gegenbewegung im Januar: Die großen Kunden machen tatsächlich Bewegung weg von diesen Angeboten. Nicht alle. Nicht synchron. Aber konkret.

Sozialversicherungsträger probieren openDesk im Pilot-Setup als Krisenfall-Backup („Backup statt Blackout"). Frankreich rollt LaSuite und seine eigene Visio-Plattform für 200.000 Beschäftigte aus und begründet das ausdrücklich mit Sicherheits- und Souveränitätsanforderungen. Berlin verankert in seiner Open-Source-Strategie sieben Maßnahmen über sieben Jahre, mit dem ITDZ als Programm-Office.

💡 Souveränität wird aktuell von zwei Seiten gemacht: Anbieter etikettieren, Kunden migrieren. Beides nennt sich gleich. Geliefert wird Unterschiedliches.

Wer Souveränität ernst nimmt, sollte das Wort nicht den Marketing-Abteilungen überlassen. Eine arbeitstaugliche Definition (Datenhoheit, Code-Zugriff, Vendor-Wechselbarkeit, EU-Recht-Vorrang) muss von den Bedarfsträgern kommen – nicht aus Whitepapers von Anbietern.

NOOTS-Staatsvertrag – der Eigenweg und seine Folgen

Am 14. Januar geht das NOOTS live: Erste Nachweisdatenabrufe laufen über das National-Once-Only-Technical-System. Der Staatsvertrag dazu ist unterzeichnet. Damit fällt eine alte Ausrede weg: „Wir können nicht, weil die Rechtsgrundlage fehlt." Diese Tür ist zu.

Davor stehen die anderen Türen weiterhin offen. Drei verdienen den Blick.

Erstens: Der deutsche Eigenweg architektonisch. Deutschland setzt für NOOTS auf das 4-Corner-Modell – eine eigene Variante, die in dieser Form an europäische Strukturen wie OOTS angeschlossen werden muss, statt nahtlos zu integrieren. Schleswig-Holstein hat im Februar 2025 mit dem Nordic Institute for Interoperability Solutions ein Partnerschaftsabkommen für X-Road unterzeichnet – also für die seit zwei Jahrzehnten in Estland erprobte Standard-Architektur, die auch Finnland, Island und mehrere weitere Länder einsetzen. S-H baut x-road-sh.de parallel zur deutschen Linie auf. Brücken zwischen NOOTS und EU-OOTS müssen jetzt als zusätzliche Teilprojekte gebaut werden. Das kostet Zeit und Geld, das anderswo fehlt.

Wir denken methodisch noch über Architektur nach, während andere Länder ihre Once-Only-Infrastruktur seit Jahren operativ betreiben.

Zweitens: Wieder das Muster paralleler Initiativen. Schleswig-Holstein evaluiert X-Road. Der Bund macht Pilotierungsprojekte mit Nordrhein-Westfalen (D-NRW) und Baden-Württemberg (Jobcenter-Pilot). Der GovTech Campus arbeitet an Register-as-a-Service. Einzelne Fachverfahrens-Anbieter platzieren sich mit eigenen Anschluss-Lösungen für ihre Bestandskunden. Die Kommunen – am Ende der Lieferkette – werden ohne kollektive Lösung ins Rennen geschickt.

Jeder macht aktuell Registermodernisierung. Niemand fängt es ein. Das ist das gleiche Muster, das im OZG, beim Souveränen Arbeitsplatz und bei den Postfach- und Kommunikationslösungen abläuft. Föderalismus, der seine Vielfalt mit Konzept-Vielfalt verwechselt.

Drittens: Zerstückelung als Beruhigungsmittel. Registermodernisierung war als Milliardenprojekt geplant. Geliefert wird sie als eine Vielzahl von Teilprojekten in Millionen-Größenordnung. Das erhöht die Komplexität. Jedes Teilprojekt braucht eigene Steuerung, eigene Vergaben, eigenes Konsortium, eigene Schnittstellen. Der Vorteil dieser Zerstückelung ist nicht technisch – er ist politisch. Mehr Akteure bekommen ein Stück, mehr Akteure stimmen positiv. Aber die Summe der Teile ergibt nicht das Ganze, das einmal versprochen war.

Der Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt. Er beseitigt eine Ausrede. Er beseitigt nicht das eigentliche Problem: Dass Deutschland in der Once-Only-Frage seit Jahren über Architektur nachdenkt, während andere bereits liefern. Und dass die Liefer-Architektur, auf die wir uns festlegen, das, was anderswo läuft, nicht ablöst, sondern parallel dazu existiert.

Randnotiz: Der BMDS-Startup-Hub

Eine Bewegung des Januar verdient eine eigene Erwähnung – auch wenn sie konzeptionell noch zu früh ist für eine harte Bewertung. Das BMDS hat in einem Workshop „Agentische KI-Lösungen für die Verwaltung" Startups und kommunale Anwender:innen zusammengebracht. Daraus soll ein laufendes Format werden, das KI-fähige Fachverfahren zwischen GovTech-Startups und Bedarfsträgern brokert.

Das Format ist anschlussfähig an die Lücke, die die deutsche Verwaltungs-IT im GovTech-Ökosystem hat: Startups können das öffentliche Vergaberecht selten allein bewältigen, etablierte Integratoren können die Produkt- und Geschwindigkeitslogik junger Anbieter selten übersetzen. Wenn dieser Hub schafft, was bisher noch keine Initiative geschafft hat – Brücken aus dem Pilot-Setup in echte Produkteinsätze zu legen – wäre das eine ernsthafte Bewegung. Wenn er bei Workshop-Pilotage hängen bleibt, eine weitere Initiative im Wimmelbild.

Fazit

An Bewegung mangelt es nicht. An Definition schon. „Souveränität" trägt im Januar zu viele Bedeutungen gleichzeitig – und wer sie ernst nimmt, muss das Wort wieder mit Substanz versehen, statt es den Anbietern als Etikett zu überlassen. Beim NOOTS gilt: Der Vertrag ist da. Die Architektur, die operativ trägt, ist es noch nicht.

Sommerpause. Keine Pause für die strukturellen Probleme. – August 2023 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2023 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland Urlaub macht. Der Bundestag tagt nicht. Ministerien arbeiten im Minimalbetrieb. Die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Jahresstoff, den sie im Rest des Jahres nicht unterbringen.

Das ist kein Vorwurf, das ist eine Beobachtung. Und sie hat einen Nutzen: Was im August trotzdem passiert, passiert, weil es muss. Projekte, die keine politische Aufmerksamkeit brauchen, um voranzukommen, kommen voran. Projekte, die von der nächsten Ressortabstimmung abhängen, stehen still.

Was die Sommerpause über Struktur verrät

Das OZG-Programm läuft im August 2023 auf vollen Touren bei den Projektteams in Ländern und Kommunen. Die meisten konkreten Digitalisierungsarbeiten passieren nicht auf Ministeriumsebene. Sie passieren bei IT-Dienstleistern wie Dataport, AKDB oder ekom21, bei kommunalen IT-Zweckverbänden und bei den Fachverfahrensanbietern, die Verwaltungsprozesse Ende zu Ende abbilden.

Diese Ebene macht keine Sommerpause. Und das ist gut. Es zeigt auch: Der Hebel für mehr Tempo liegt weniger in der politischen Beschlusslage als in der operativen Kapazität der Umsetzungsorganisationen. Wer mehr Geschwindigkeit will, muss dort ansetzen. Mehr Stellen, mehr Budget, mehr Entscheidungsbefugnis auf der Arbeitsebene.

Was im August öffentlich sichtbar wird, ist die Literatur, die die Lage beschreibt: Die IW-Studie aus dem ersten Quartal zum OZG-Zielzeitpunkt zirkuliert weiter. Ihr Befund – erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, EfA-Nachnutzung als einziger skalierender Mechanismus – ist keine neue Erkenntnis mehr. Aber sie ist noch keine handlungsleitende.

Was EfA-Nachnutzung wirklich bedeutet

EfA steht für „Einer für Alle": Ein Land entwickelt einen Onlinedienst, alle anderen können ihn nutzen. Das Konzept ist richtig. Die Praxis ist komplizierter.

Erstens sind EfA-Dienste keine Plug-and-play-Lösungen. Die Nachnutzung erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Das kostet Zeit und Kapazität, die kommunale IT-Stellen oft nicht haben.

Zweitens ist die Qualität der verfügbaren EfA-Dienste heterogen. Manche sind produktionsreif und praxiserprobt. Andere sind technisch lauffähig, aber noch weit vom optimalen Nutzererlebnis entfernt.

Was das für Kommunen bedeutet: Die Nachnutzungsentscheidung ist keine binäre. Es lohnt sich, jeden infrage kommenden EfA-Dienst konkret zu evaluieren, bevor man ihn übernimmt oder ablehnt. Der Evaluierungsaufwand ist kleiner als der Eigenentwicklungsaufwand. Meistens.

Was der Sovereign Tech Fund im Sommer tut

Der Sovereign Tech Fund hat 2023 sein Volumen auf rund 11,5 Millionen Euro ausgebaut und unterstützt inzwischen mehr als 40 Open-Source-Projekte. Das Budget ist für die Aufgabe noch klein, aber das Modell zeigt, was möglich ist: gezielte Finanzierung von Projekten, die niemand kauft, weil sie keine erkennbaren Produktgrenzen haben, die aber das Fundament bilden, auf dem alles andere läuft.

Im August ist kein Sprung erkennbar. Das ist der Charakter von Infrastrukturpflege: Sie zeigt sich nicht in Pressemitteilungen, sondern in dem, was nicht abstürzt.

Sieben Monate bis zur OZG-Frist. Was mit dem Rest passiert. – Mai 2022 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 May 2022 20:00:00 +0200

Sieben Monate bis zur OZG-Deadline. Der Fortschrittsmonitor des IT-Planungsrats zeigt, was läuft. Was er nicht zeigt: wie viele der geplanten Dienste bis zum 31. Dezember 2022 tatsächlich vollständig online sein werden. Die Zahl der produzierten EfA-Dienste wächst. Die Nachnutzungsquoten bei Kommunen sind heterogen. Die Rechenaufgabe ist schwierig.

Gleichzeitig arbeitet der EU-Rat weiter an seiner Position zum AI Act. Was in Brüssel verhandelt wird, betrifft jede Behörde, die KI-Systeme einsetzt oder beschaffen will.

OZG-Endspurt: Realismus statt Schönrechnung

Die Frage, ob Deutschland die OZG-Frist vollständig erfüllt, ist keine Fachfrage mehr. Sie ist politisch. Und die ehrlichere Antwort für Mai 2022 lautet: Nein, nicht vollständig.

Das ist keine Katastrophe, wenn die richtigen Lehren folgen. Was OZG 1.0 geleistet hat: Es hat Digitalisierungsthemen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Es hat Koordinationsstrukturen aufgebaut, die vorher fehlten. Es hat EfA als Nachnutzungsmechanismus etabliert. Es hat gezeigt, welche Dienste mit überschaubarem Aufwand digital werden können.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungsfrage für kommunale Digitalisierung, die Standardisierungsfrage bei heterogenen Fachverfahren, die Kapazitätsfrage bei kommunalen IT-Dienstleistern.

Der konstruktive Umgang mit dieser Bilanz ist ein OZG-Nachfolgerahmen, der aus den Erfahrungen lernt. Was die Koalition als OZG 2.0 plant, muss genau diese Lücken adressieren: verbindlichere Finanzierungsregelungen, klare Standardsetzungsrechte, und ein Rechtsanspruch, der Anreize für Länder und Kommunen schafft, die heute noch keine Digitalisierungspflicht spüren.

Der falsche Umgang wäre, die Deadline unverändert zu feiern, indem man die Zielgröße nachträglich anpasst.

EU AI Act: Was die Ratsverhandlungen für Beschaffung bedeuten

Der EU-Rat arbeitet an seiner gemeinsamen Position zum AI Act. Die Kommission hatte April 2021 ihren Vorschlag vorgelegt. Jetzt werden die Details verhandelt, die für die Umsetzung entscheidend sind: Wie wird Hochrisiko-KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Strafverfolgungsbehörden? Wie werden Konformitätspflichten operationalisiert?

Für Verwaltungen, die KI-Systeme einsetzen oder planen, ist das nicht abstrakt. Systeme, die automatisiert Entscheidungen über Sozialleistungen, Bußgelder oder Antragsbearbeitungen unterstützen, werden wahrscheinlich in die Hochrisiko-Kategorien fallen. Was das bedeutet: Dokumentationspflichten, Transparenzanforderungen, menschliche Aufsichtspflichten.

Das ist kein Grund, KI-Einsatz zu stoppen. Es ist ein Grund, ihn von Anfang an so zu gestalten, dass er den wahrscheinlichen Anforderungen standhält. Wer heute ein KI-System beschafft, das diese Anforderungen nicht erfüllen kann, beschafft in zwei oder drei Jahren ein Nachbesserungsprojekt on top.

Der einfachste Schritt jetzt: KI-Beschaffungen um eine Risikoklassifikation ergänzen, die den AI-Act-Entwurf als Maßstab nimmt. Was hoch ist, wird hoch bleiben. Was niedrig ist, muss nicht rund um die Uhr überwacht werden.

FITKO und der föderale Koordinationsaufwand

Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) koordiniert die föderale Umsetzungsarchitektur. Das ist kein kleiner Job. 16 Länder, Tausende Kommunen, hunderte Fachverfahren: Die Koordination allein ist ein Vollzeitprojekt.

Was FITKO zeigt: Ein zentraler Koordinationsknoten ist notwendig, weil der föderale Abstimmungsaufwand sonst in bilateralen Verhandlungen versickert. Was er nicht leisten kann: Entscheidungen treffen, die politische Einigungen erfordern. FITKO koordiniert, was politisch schon entschieden ist. Was noch nicht entschieden ist, bleibt im Koordinationsrückstau.

Der Hebel für die verbleibenden sieben Monate ist keine neue FITKO-Initiative, sondern klare politische Entscheidungen: Welche EfA-Dienste sind Pflicht für alle Länder? Mit welchem Mindeststandard? Wer diese Entscheidungen trifft, gibt FITKO das Mandat, sie umzusetzen.

Registermodernisierung beschlossen. Jetzt kommt der schwierige Teil. – März 2021 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Mar 2021 20:00:00 +0200

Der Bundestag verabschiedet das Registermodernisierungsgesetz. Das Gesetz führt die Steuer-ID als sektorübergreifende Personenkennziffer ein, mit der Verwaltungsregister künftig Daten untereinander austauschen können. Das ist die rechtliche Grundlage für Once-Only: Bürger:innen sollen Daten nur einmal einreichen müssen, danach holt die Verwaltung sie sich selbst.

Zeitgleich veröffentlicht die EU-Kommission den Digital Compass 2030. Ambitionierte Ziele für ein digitales Europa bis 2030: 80 Prozent der Bevölkerung mit digitalen Grundkenntnissen, vollständig digitale öffentliche Dienste, sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur.

Beides zusammen beschreibt, wo Deutschland hinmuss. Die Lücke zwischen gesetzlichem Rahmen und Verwaltungsrealität ist der Ort, an dem 2021 die eigentliche Arbeit liegt.

Was das Registermodernisierungsgesetz bringt und was es nicht löst

Das Gesetz ist ein Meilenstein. Nicht weil es Once-Only sofort liefert, sondern weil es den rechtlichen Rahmen schafft, ohne den Once-Only nicht möglich ist.

Die Kernfrage war die Datenschutzkontroverse. Die Steuer-ID ist eine einheitliche Kennung, die über Registergrenzen hinweg genutzt werden kann. Kritiker:innen, darunter der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, haben gewarnt: Eine zentrale Kennung, die alle Lebensbereiche verknüpft, schafft Risiken für Profilbildung und staatliche Überwachung. Diesen Einwänden begegnet das Gesetz mit technischen Schutzmaßnahmen: Die Steuer-ID wird nicht direkt übermittelt, sondern für jeden Registerkontext in eine spezifische Kennung umgerechnet. Bereichsspezifische Kennzeichen statt universeller Profilnummer.

Das ist der richtige Kompromiss. Kein Once-Only ohne Registerverbindung. Keine Registerverbindung ohne datenschutzkonforme Kennung.

Was das Gesetz nicht löst: die operative Komplexität. Deutschland hat über 200 relevante Verwaltungsregister. Jedes hat seine eigene Geschichte, seine eigene Datenstruktur, seinen eigenen Betreiber. Sie alle an einen gemeinsamen Datenaustausch anzuschließen, ist keine Gesetzgebungsaufgabe. Es ist ein Jahrzehntprojekt.

Was 2021 konkret passieren muss: Eine Prioritätenliste. Welche Register sind für die häufigsten Verwaltungsleistungen zwingend notwendig? Diese zuerst. Wer alle 200 Register gleichzeitig reformieren will, reformiert keinen.

Was der EU Digital Compass für Deutschland bedeutet

Der Digital Compass 2030 setzt vier Säulen: Menschen (digitale Kompetenzen), sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur, Digitalisierung von Unternehmen und Digitalisierung öffentlicher Dienste.

Für die öffentliche Verwaltung ist der Compass kein Gesetz, sondern ein politisches Zielbild. Er gibt Orientierung, aber keine Finanzierung. Was er schafft: einen europäischen Vergleichsrahmen. Deutschland kann sich daran messen lassen, was bei Estland, Dänemark oder den Niederlanden bereits funktioniert.

Was der Compass auch zeigt: Digitale Infrastruktur und digitale Kompetenzen gehen zusammen. Die besten Verwaltungsportale helfen wenig, wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung sie nicht nutzen kann. Digitale Inklusion ist keine Begleitmaßnahme, sondern eine Voraussetzung für den Nutzen der Investitionen.

Was die nächsten Schritte beim Registermodernisierungsgesetz sind

Das Gesetz ist verabschiedet. Was jetzt folgt, ist die operative Umsetzung: Pilotregister identifizieren, Schnittstellen definieren, Betreiber einbinden. Das NOOTS-System (Nationales Once-Only Technical System) ist das technische Rückgrat dafür.

Der kritische Pfad läuft über die Fachverfahrensanbieter. Jedes Register hat einen Betreiber, oft ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das das Fachverfahren entwickelt hat und betreibt. Diese Betreiber müssen Schnittstellen öffnen und NOOTS-kompatibel werden. Ohne sie kommt keine Registermodernisierung in die Praxis.

Wer diese Anbieter nicht frühzeitig einbindet und ihre Einwände ernst nimmt, baut einen Rechtsrahmen ohne Umsetzungspartner.

Wer das OZG ohne Europa denkt, baut zweimal

Thu, 02 Apr 2020 09:00:00 +0200

Ursprünglich am 2. April 2020 bei publicplan erschienen. Inhaltlich gleicher Artikel, in meiner persönlichen Sichtweise neu geschrieben.

Am 2. Oktober 2018 ist die EU-Verordnung 2018/1724 in Kraft getreten. Sie schafft die Grundlage für eines der ambitioniertesten Vorhaben der EU-Kommission: das Single Digital Gateway (SDG), ein einheitliches digitales Zugangstor zu Verwaltungs- und Informationsangeboten in allen Mitgliedstaaten. Eingebunden in das Portal Your Europe, das im Zuge der Umsetzung vollständig umgebaut wird.

Wer in Deutschland gerade das OZG umsetzt und Europa nicht von Anfang an mitdenkt, baut zweimal.

Drei Säulen, eine Architekturanforderung

Das SDG steht auf drei Säulen. Die erste ist Informationsbereitstellung in 17 Themenfeldern, von der Geburtsurkunde bis zur Unternehmensgründung. Jeder Mitgliedstaat pflegt seine eigenen Inhalte, in Deutschland Bund und Länder in Abstimmung mit dem IT-Planungsrat. Die zweite Säule sind 21 digitale Verfahren, die europaweit online abwickelbar sein müssen: Wohnsitzwechsel, Anerkennung akademischer Titel, Sozialversicherungs- und Steuermeldungen, Unternehmensgründung und -auflösung. Die dritte Säule sind Hilfs- und Problemlösungsdienste, die Bürger:innen und Unternehmen bei der Nutzung des Portals begleiten.

Das ist auf den ersten Blick eine Liste von Anforderungen an ein Portal. Auf den zweiten Blick ist es eine Architekturanforderung an jedes nationale Fachverfahren, das mit dem SDG verknüpft werden muss. Drei Prinzipien der Verordnung greifen direkt in die Bauweise ein.

Diskriminierungsfreiheit ist keine Designfrage

Diskriminierungsfrei ist ein digitales Angebot, wenn aus Herkunft, Standort oder Sprache der Nutzenden kein Nachteil entsteht. Klingt einfach, ist es nicht. Konkret heißt das: Bezahlmethoden müssen grenzüberschreitend funktionieren, Eingabefelder ausländische Adress- und Telefonformate verarbeiten, Sonderzeichen und Umlaute fremder Sprachen unterstützen, und Plausibilisierungen dürfen sich nicht auf nationale Konstrukte wie die deutsche Sozialversicherungsnummer stützen. Wer für sein Vertrauensniveau „hoch" ausschließlich den deutschen Personalausweis akzeptiert, schließt damit den Großteil der EU aus.

Viele deutsche Fachverfahren sind heute genau so gebaut: auf eine rein nationale Nutzung zugeschnitten. Diskriminierungsfreiheit lässt sich da nicht später einbauen, ohne den Grundriss zu ändern. Die Identifikation von EU-Bürger:innen über die eIDAS-Verordnung und alle nationalen Identifikationsmittel ist dabei der einfachere Teil. Der schwierigere ist die fachliche Anpassung der Verfahren selbst.

Once-Only ist eine Register-Frage, kein Workflow-Trick

Das Once-Only-Prinzip steht im Zentrum der Verordnung. Daten, die einer Behörde bereits vorliegen, sollen nicht erneut abgefragt werden müssen, auch nicht im grenzüberschreitenden Verkehr. Die EU stellt dafür ein eigenes technisches System für den sicheren Austausch von Nachweisen zwischen Behörden bereit, das in den deutschen Portalverbund integriert wird.

So weit, so logisch. Die deutsche Schwierigkeit liegt aber nicht im Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Sie liegt im Datenaustausch zwischen deutschen Behörden. Viele Fachdaten sind über Bund, Länder und Kommunen verteilt, in unterschiedlichen Formaten gespeichert, ohne durchgängigen Personenbezug. Eine bundesweit eindeutige Personenkennziffer ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Wer Once-Only ernst meint, kommt um die Frage der Registermodernisierung nicht herum. Das SDG macht diese Diskussion unausweichlich. Es schiebt sie nicht an, es zwingt sie.

Qualität wird überwacht, nicht behauptet

Das dritte Prinzip ist das anspruchsvollste: Die EU-Kommission und nationale Koordinator:innen überwachen die Qualität aller Angebote im Portal. Bürger:innen können Feedback geben, das transparent zugänglich ist und in die Bewertung einfließt. Bei dauerhafter Qualitätsverschlechterung greift die Kommission ein, im Zweifel bis zur Abschaltung von Diensten.

Das ist neu. Bisher konnten nationale eGovernment-Angebote schlecht sein, ohne dass es Konsequenzen hatte. Mit dem SDG kommt ein Qualitäts-Regime, das Verwaltungsdigitalisierung an europäischen Maßstäben misst, nicht an internen Soll-Zahlen. Wer mit der OZG-Logik weiterbaut, in der „verfügbar gemacht" als Erfolg zählt, wird mit dem SDG-Regime nicht durchkommen.

Zeitplan und Konsequenz

Die Verordnung kennt keine Nachfrist. Informationsangebote sind bis zum 12. Dezember 2020 umzusetzen, erweiterte Informationsdienste in den Kommunen bis 12. Dezember 2022, die 21 digitalen Verfahren spätestens bis 12. Dezember 2023. Wer in dieses Schema OZG-Roadmaps einsortiert, die heute geschrieben werden, sieht schnell, wo die Reibung entsteht: Die OZG-Frist endet 2022, die SDG-Frist für die Verfahren ein Jahr später. Wer das OZG-Verfahren nicht SDG-tauglich baut, hat es ein Jahr später nochmal vor sich.

Daraus folgt für jede aktuelle Digitalstrategie eine klare Konsequenz. Open-Source-Komponenten mit internationaler Beteiligung sind den proprietären Lösungen vorzuziehen, weil sie internationale Datenformate von Haus aus mitbringen. Die OZG-Umsetzung muss SDG-Prinzipien strukturell mitdenken, nicht nachträglich anpassen. Und die Lösungsanbieter müssen verbindlich Auskunft geben, wie ihre Produkte mit Diskriminierungsfreiheit, Once-Only und überwachter Qualität umgehen.

Das Single Digital Gateway ist mehr als ein neues Portal. Es ist die Architektur, in die jedes deutsche Digitalisierungsvorhaben hineinwachsen muss. Wer das ignoriert, baut zweimal.

EfA in der Praxis. Was zwischen Konzept und Nachnutzung liegt. – Februar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 28 Feb 2019 20:00:00 +0100

Das EfA-Modell ist der Kern der OZG-Skalierung. Einer entwickelt, alle anderen nutzen nach. Auf dem Papier ist das überzeugend. Was im Februar 2019 sichtbar wird: Der Weg von einem fertig entwickelten Dienst zur tatsächlichen Nachnutzung ist länger als erwartet, und die Engpässe liegen nicht dort, wo man sie zunächst vermutet hat.

Was Dokumentation mit Nachnutzung zu tun hat

Ein EfA-Dienst ist erst dann nachnutzbar, wenn er so dokumentiert ist, dass ein IT-Dienstleister in einem anderen Land ihn tatsächlich integrieren kann. Das klingt banal. In der Praxis fehlt genau das bei einem Teil der ersten Dienste.

Was die Federführungsländer in der Entwicklung erarbeiten, ist für den eigenen Kontext gedacht. Eigene IT-Infrastruktur, eigene Schnittstellen, eigene Fachverfahren. Für ein anderes Land, das nachnutzen will, braucht es etwas anderes: eine Beschreibung der Schnittstellen, die unabhängig vom ursprünglichen Kontext gilt. Eine Deploymentanleitung, die für fremde Umgebungen geschrieben ist. Testdaten.

Was fehlt, ist kein Fehler, sondern eine Konsequenz davon, dass Nachnutzbarkeit bei der Entwicklung nicht als explizite Anforderung formuliert war. Was das für alle weiteren EfA-Dienste bedeutet: Nachnutzbarkeit muss als Abnahmekriterium definiert werden, bevor die Entwicklung beginnt, nicht danach.

Wo kommunale IT-Dienstleister stehen

Die Nachnutzung der EfA-Dienste liegt beim kommunalen IT-Dienstleister. Er integriert den Dienst in die lokale Fachverfahrenslandschaft, testet ihn im kommunalen Kontext, schult die Sachbearbeitenden. Das ist keine triviale Aufgabe.

Was im Februar 2019 auffällt: Viele kommunale IT-Dienstleister wissen, dass EfA-Dienste kommen. Sie wissen aber nicht genau wann, in welcher Form, mit welchen Schnittstellen und mit welchem Supportmodell. Das macht Kapazitätsplanung schwierig. Wer nicht plant, reagiert. Reaktiver Integrationsbetrieb ist teurer und langsamer als geplanter.

Was helfen würde: eine öffentliche Roadmap der EfA-Dienste mit realistischen Zeitangaben, die kommunale IT-Dienstleister als Planungsgrundlage nutzen können. Keine Absichtserklärungen, sondern verbindliche Produktionsversionen mit Datumsangabe.

Was FITKO für diesen Prozess braucht

FITKO ist noch in Gründung. Die Koordinationsaufgabe, die ihr zugedacht ist, umfasst genau die Schnittstellenprobleme zwischen Federführungsländern und Nachnutzern. Was das in der Praxis erfordert: Standards für Dokumentation, Schnittstellen und Deployment, die für alle EfA-Dienste gelten.

Das ist technische Standardisierung. Sie ist unspektakulär und wird selten in Pressemitteilungen erwähnt. Sie ist aber der Unterschied zwischen einem Modell, das in der Praxis funktioniert, und einem, das im Prinzip funktioniert.

Was die ersten Monate des Jahres zeigen werden: Wie schnell FITKO operativ wird, entscheidet mit, ob die Nachnutzungsbeschleunigung, die für 2019 erwartet wird, tatsächlich eintritt. Eine Koordinationsstelle, die selbst noch im Aufbau ist, kann schwer koordinieren.

E-Government vor der Zielgeraden. Was der Frühsommer bringt. – April 2017 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Apr 2017 20:00:00 +0200

April 2017. Das Onlinezugangsgesetz ist auf der parlamentarischen Zielgeraden. Was parallel passiert: In genau 13 Monaten, am 25. Mai 2018, wird die DSGVO anwendbar. Behörden, die das noch nicht auf dem Schirm haben, werden es in den nächsten Wochen merken.

Was die DSGVO-Uhr für Behörden bedeutet

13 Monate bis zur DSGVO-Anwendbarkeit. Was das für Behörden bedeutet: Es ist noch Zeit, aber nicht mehr viel. Was in diesen 13 Monaten erledigt sein muss: Datenverarbeitungsverzeichnisse erstellen, Datenschutz-Folgenabschätzungen für risikoreiche Verarbeitungen durchführen, technische und organisatorische Maßnahmen anpassen, und Datenschutzbeauftragte benennen oder bestätigen.

Was Behörden, die damit noch nicht begonnen haben, jetzt tun sollten: eine DSGVO-Readiness-Analyse. Wo stehen wir? Was fehlt? Was ist bis Mai 2018 realistisch abzuschließen? Was muss danach noch nachgeholt werden?

DSGVO und E-Government-Digitalisierung sind nicht dasselbe, aber sie überlappen. Wer heute digitale Dienste entwickelt, ohne die DSGVO-Anforderungen einzuplanen, entwickelt Dienste, die 2018 nachgebessert werden müssen.

Was die Länder-E-Government-Gesetze zeigen

Fast alle Bundesländer haben mittlerweile eigene E-Government-Gesetze. Was diese Gesetze zeigen: Die normative Grundlage für digitale Verwaltung ist bundesweit vorhanden. Was sie auch zeigen: Normative Grundlagen allein bringen keine digitalen Dienste.

Was die Umsetzungsrealität der Länder-E-Government-Gesetze lehrt: Gesetze, die Anforderungen stellen ohne Ressourcen bereitzustellen, werden langsam umgesetzt. E-Akte-Pflichten, die ohne Finanzierung für Migration beschlossen wurden, sind in manchen Ländern jahrelang ignoriert worden.

Was das für das OZG bedeutet: Es darf nicht dasselbe Muster wiederholen. Ein Gesetz ohne Finanzierungsarchitektur und ohne Konsequenzen für Nichtumsetzung hat schwache Wirkung. Was das OZG stark macht, sind nicht die gesetzlichen Verpflichtungen allein, sondern die Umsetzungsstruktur, die dahintersteht.

Was der April für die kommunale IT-Praxis bringt

Kommunale IT-Dienstleister sind im Frühjahr 2017 in einer Vorbereitungsphase. Was sie wissen: Das OZG kommt. Was sie noch nicht wissen: Welche Dienste werden zuerst kommen? Welche Schnittstellen müssen sie bereitstellen? Welche Fachverfahren müssen angepasst werden?

Was kommunale IT-Dienstleister jetzt tun können: eigene Inventarisierungen ihrer Dienstelandschaft beginnen, um zu wissen, was verändert werden muss. Welche Fachverfahren sind proprietär und schwer integrierbar? Welche Schnittstellen fehlen? Diese Analyse hat Wert, unabhängig davon, welche EfA-Dienste konkret kommen.