EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) · Dr. Christian Knebel

Der Name war das Einfachste. September 2026 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Sep 2026 22:23:16 +0200

Am 29. September hat die Initiative D21 den eGovernment MONITOR 2026 vorgelegt, und darin steht das Problem so klar, wie man es selten liest. 64 Prozent erwarten Verwaltungsleistungen genauso einfach online wie von Privatunternehmen, 15 Prozent sehen diese Erwartung erfüllt. 12 Prozent sagen, der Staat macht ihr Leben leichter. Jede zweite Person hat ihr letztes Verwaltungsanliegen vollständig offline erledigt, und 62 Prozent nutzen digitale Wege seltener, weil sie befürchten, am Ende doch analog weitermachen zu müssen. Das Vertrauen in den Staat liegt bei 32 Prozent.

Am selben Tag ist in Washington america.gov online gegangen: ein Eingabefeld, das Fragen in Alltagssprache beantwortet, gelegt über die Inhalte von rund 29.000 Websites der US-Bundesverwaltung. Dazu eine Executive Order, die jede Bundesleistung mit mehr als 100.000 Nutzenden im Jahr zur Anbindung verpflichtet, mit 90 Tagen Frist für die Leitlinien.

Das ist eine Antwort auf genau das Problem, das der Monitor beschreibt. Nicht die vollständige, aber die sichtbare. Wer nicht weiß, wo er anfangen soll, bekommt eine Stelle, an der er anfängt.

Bevor der Reflex kommt: america.gov löst die bequeme Hälfte. Mikey Dickerson, Gründungs-Administrator des US Digital Service, nennt es „the easiest 5% of the problem", und der Chatbot gab in den ersten 24 Stunden widersprüchliche Antworten auf politische Fragen. Zuständigkeiten, Programmdefinitionen, Datenhaltung bleiben auch dort unberührt.

Bei uns ist die Reihenfolge umgekehrt, und das lässt sich im September an einer einzigen Website ablesen. Wer wissen will, wie weit die Registermodernisierung ist, findet das auf noots.gov.de, der Wissensplattform der FITKO. Die Seite richtet sich an fachlich Verantwortliche, nicht an Bürger:innen, und sie ist sehr gut: eine Statusampel über 77 Registereinträge, drei Systeme, ein Flächenrollout in drei Stufen, Erfahrungsberichte aus abgeschlossenen Anschlussvorhaben. Nur sagen die Ampeln auch, wie weit es tatsächlich ist: zwei Einträge gelten als für das NOOTS ertüchtigt, 64 stehen ohne Aktivität. Und ein Datum gibt es nicht, weil der IT-Planungsrat erst „nach Vorliegen der technischen Voraussetzungen" mit den Fachministerkonferenzen beschließt, bis wann angeschlossen sein muss.

Das ist die unbequeme Hälfte, und sie ist richtig. Ohne Register bleibt jede Oberfläche ein Formular mit besserer Schriftart. Es ist nur die Arbeit, von der niemand etwas merkt, der sie am Ende benutzen soll. Wir arbeiten im Hintergrund und im Detail, sehr sorgfältig, und das Einzige, was in diesem September nach vorne sichtbar wurde, war ein Name.

Der Name war schneller fertig als die Spezifikation

Am 9. September hat das Digitalministerium der deutschen Eudi-Wallet einen Namen gegeben: d-you, mit rund 40 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, Start am 2. Januar 2027. Das Ministerium erklärt den Namen selbst: „d" für digital und für Deutschland, „you" für Nutzerzentrierung.

Mich beschäftigt an dieser Stelle weniger das Logo als die Umbenennung an sich. „Wallet" ist der eine Begriff in diesem Feld, den die Leute schon kennen, und sie kennen ihn nicht von uns, sondern von Apple und Google. Wer eine digitale Brieftasche einführt, startet damit mit einem Vorsprung, den man nicht kaufen kann: ein Wort, das keine Erklärung braucht. d-you muss sich diesen Vorsprung erst erarbeiten.

Wie groß die Aufgabe ist, steht im eGovernment MONITOR, erhoben vor dem Namenstag: 19 Prozent haben von der Wallet gehört, 8 Prozent können sie richtig beschreiben. Zum Vergleich: die Online-Ausweisfunktion kennen 88 Prozent, genutzt haben sie 29 Prozent. Bekanntheit war also nie das Problem. Nutzen war es.

Helmut Krcmar von der TU München, Mitherausgeber der Studie, rät deshalb davon ab, die Wallet als solche zu bewerben, und stattdessen einzelne gut funktionierende Leistungen, mit der Wallet als Werkzeug (Tagesspiegel Background, Paywall). Da bin ich bei ihm, und das Material liegt schon vor. Die Pressemitteilung nennt für den 2. Januar drei Dinge, die tatsächlich gehen werden: das Alter nachweisen, rechtssicher einen Vertrag abschließen, ein Bankkonto eröffnen. Unter den Launch-Partnern stehen Rossmann, der Landkreis Harz, Dresden, Aachen und Heidelberg; in Sachsen laufen Dresden-Pass und Ehrenamtskarte schon als Anwendungsfall. Drei davon auswählen und nur über die reden. Der Rest kommt über die Nutzung.

Dass der Termin fällt, halte ich übrigens für ausgeschlossen. Er ist zu oft wiederholt worden, er steht in der Eidas-Verordnung, und das Digitale-Identitätengesetz war am 23. September in erster Lesung im Bundestag. Wer bis hierhin mitgegangen ist, geht nicht drei Monate vorher zurück.

Genau deshalb ist die Kommunikation der letzte verbliebene Hebel. Denn die technische Seite ist eng. Landes-CIOs beklagten im September, die technische Spezifikation nicht erhalten zu haben, Brandenburgs Ernst Bürger mit der Frage „Wie sollen wir das noch schaffen?", Sachsen-Anhalts Bernd Schlömer mit „Wir haben bislang noch gar kein Signal bekommen" (Tagesspiegel Background, Paywall). Das Ministerium hält dem entgegen, dass es keine eigene Installation brauche, weil die Bereitstellung über die bestehende Bund-ID-Infrastruktur läuft, und hat dafür einen Handlungsleitfaden im Self-Service-Portal hinterlegt. Beides stimmt gleichzeitig. Wer die Bund ID nutzt und einen angebundenen Dienst hat, muss wenig tun. Fünf Länder nutzen sie nicht.

Die Bund ID zählte im August 7.449.232 Konten. Das ist die Schiene, auf der d-you fahren soll, und sie trägt. Der Leitfaden liegt allerdings hinter einer Organisationsregistrierung mit Elster-Zertifikat. Wenn ich eine Sache an diesem Quartal ändern könnte, wäre es diese: das Dokument dahin legen, wo Kommunen tatsächlich nachsehen, und drei Leistungen benennen. Das kostet nichts und ist in zwei Wochen gemacht.

Zwanzig Teams, und ein Engpass, den der Staat selbst benannt hat

Am 14. September war ich bei der Mentor Madness in München, dem Kick-off der Prototyping-Phase der Mission „Deutschland, was geht?". Den Wettbewerb macht die Sprind, den Rahmen stellt in Kooperation die TU München. Ein Tag Gespräche mit Teams, die sich an Verwaltungsprozesse heranarbeiten, und mit Verwaltungsleuten, die dabei mit am Tisch sitzen.

Zwei Dinge sind mir geblieben. Erstens: die Ideen sind gut, und sie sind konkret. Zweitens, und das hat mich mehr überrascht: die kommunale Seite will. Da sitzen Leute, die nach vorn gehen wollen und das auch sagen.

Was die Teams vorhaben, listet die Sprind öffentlich, zwanzig Vorhaben, je bis zu 25.000 Euro, Prototyp bis Dezember, danach pitchen die besten vor dem Bundesdigitalminister, bis zu fünf Teams bekommen bis zu 100.000 Euro, und veröffentlicht wird auf openCode.de. Lesen Sie die Titel einmal hintereinander: „OneProof, Einreichen statt Nachreichen". „Nachweislich, Entscheiden statt Tippen". „Antragsfrei durch Push Government". „Treasure, das ausführbare Verwaltungsverfahren". „VergabeFit, ProcurDat trifft den Markt". Dazu Lexaru, eine KI-Fachanwendung für Ausländerbehörden und Jugendämter, und Parla vom CityLAB Berlin, das Verwaltungs- und Parlamentsdokumente durchsuchbar macht.

Keines dieser Vorhaben braucht ein neues Fachverfahren. Jedes braucht Zugang zu einem bestehenden. Und genau da hakt es, nach meiner Beobachtung immer an derselben Stelle: keine Schnittstelle, keine Testdaten, keine Gespräche. Nicht das Vergaberecht, nicht der Datenschutz, nicht das Geld.

Das ist keine Einzelbeobachtung von einem Mentorentag, und es ist auch keine These, die man dem Markt unterschieben muss. Der Staat hat sie selbst aufgeschrieben. Im Folgebericht zu offenen API-Ökosystemen, den Bremen für den IT-Planungsrat erstellt hat, steht der Satz: Schnittstellen böten „den etablierten Akteuren immer wieder Ansatzpunkte, ihre Marktmacht auszunutzen und neue Akteure am Zugang zu hindern oder für die Realisierung von Schnittstellen hohe Entgelte zu verlangen". Und ein paar Seiten weiter: Wenn die Produktpolitik von Herstellern darauf gerichtet sei, offene Schnittstellenstandards zugunsten eigener Online-Dienste zu unterlaufen, müsse ein digital souveräner Staat dagegen Lösungen finden. Der Bitkom formuliert es aus Anbietersicht nüchterner: „fehlende oder inkonsistente Schnittstellen stellen heute eine große Hürde bei der Digitalisierung dar", mit der Folge, dass Anbieter je Behörde individuelle Lösungen bauen.

Wer ein Fachverfahren betreibt, hat an einer offenen, dokumentierten Schnittstelle kein eigenes Interesse, weil sie den Zusatzauftrag ersetzt, der sonst bei ihm liegt. Das ist kein Vorwurf, das ist Betriebswirtschaft. Es ist nur nicht die Betriebswirtschaft der Kommune, die zahlt.

Der Hebel ist deshalb unspektakulär und liegt bei den Kommunen und Ländern selbst, nicht in Berlin. Was Startups brauchen, hat Berlin in seinem GovTech-Report ziemlich genau benannt: „gut dokumentierte APIs, einheitliche Datenformate und klare Nutzungsbedingungen". Das sind drei Zeilen, und sie gehören bei der nächsten Verlängerung eines Fachverfahrensvertrags nicht in die Wunschliste, sondern in die Leistungsbeschreibung, mit erreichbarer Testinstanz und als gewichtetes Zuschlagskriterium. Der IT-Planungsrat hat „API First" bereits beschlossen. Es fehlt die Stelle, die es in einen Vertrag schreibt. Eine Kommune kann das allein, und wenn eine es vormacht, kopieren es die anderen aus dem Vergabevermerk.

Warum der Staat das Fundament gebaut hat und nicht den Anwendungsfall

Die Spark-Module des Digitalministeriums sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, seit April laufend bereitgestellt, der komplette Workflow seit Juni, veröffentlicht auf Open Code. Gebaut haben es externe Dienstleister: Spark Workflow kommt von PwC, die Spark-API von Capgemini. Was das gekostet hat, wurde erst bekannt, nachdem jemand privat eine IFG-Anfrage gestellt und nach Fristüberschreitung nachgefasst hatte: 32,6 Millionen Euro für die Entwicklung, dazu Verpflichtungsermächtigungen von 54 Millionen bis 2029 (Tagesspiegel Background, Paywall).

Mein Eindruck ist: hier ist ein Tanker entstanden. Stuttgart hat Spark verprobt, und Thomas Bönig, CDO und CIO der Stadt, sagt, die Architektur sei für den kommunalen Eigenbetrieb schlicht ungeeignet und das System mit teils mehr als 50 KI-Agenten sehr fehleranfällig (ebd.). Stuttgart arbeitet stattdessen mit ChatSTR, und ChatSTR ist kein Eigenbau, sondern das Münchner MUCGPT unter anderem Namen. Nachnutzung, wie sie im Lehrbuch steht, zum Bruchteil der Summe.

Die Preisfrage ist dabei nicht die interessante. Interessant sind die Total Cost of Ownership, und die liegen bei einem System dieser Bauart so hoch, dass der Nutzennachweis strukturell schwierig wird. Wer Betrieb, Wartung, Anpassung und Schulung dagegenrechnen muss, bekommt am Ende eine Zahl, die niemand gern veröffentlicht.

Die eigentliche Frage ist eine andere, und sie ist unbequem: Warum hat der Staat hier so viel Fundament gebaut statt sich auf Anwendungsfälle und deren Nutzen zu konzentrieren? Ich glaube, die Antwort liegt in der Anreizrichtung, und sie hat nichts mit der Qualität der beteiligten Häuser zu tun. Ein Fundament lässt sich in Modulen, Releases und Betriebsjahren weiterschreiben, ein Anwendungsfall ist irgendwann fertig. Rund um eine Plattform entsteht Beratungsvolumen, rund um einen fertigen Anwendungsfall nicht. Wer das Fundament baut, hat nach der Abnahme einen Betriebsvertrag, wer den Anwendungsfall liefert, hat einen zufriedenen Sachbearbeiter. Ich habe das Anfang September ausführlicher aufgeschrieben: Wenn der Umsetzer gleichzeitig die Architektur empfiehlt, empfiehlt er die Architektur, die ihn braucht.

Wie es anders aussieht, lässt sich an zwei US-Bundesstaaten ablesen, nicht weil die weiter wären, sondern weil sie etwas anderes veröffentlichen. Nebraska hat den Assistenten des Verkehrsamts nach drei Monaten Pilot landesweit ausgerollt und nennt dazu 88.000 beantwortete Fragen, über 3.400 Weiterleitungen in Online-Dienste und bis zu 20 Prozent weniger Anrufvolumen. Kalifornien hat AskCA nach Lebenslagen gebaut und lässt Antworten von Fachleuten gegen verifizierte Quellen prüfen. Beide Zahlen gehören zu einem Anwendungsfall, nicht zu einer Plattform.

Der Pfad ist entsprechend klein. Vor dem nächsten Modul ein Verfahren benennen, eine Durchlaufzeit messen, einen Zielwert festlegen, und beides veröffentlichen. Und beim Thema Nachnutzung die Prüffrage ändern: nicht, ob der Code auf Open Code liegt, sondern ob eine Kommune ihn ohne Projekt betreiben kann. Open Code ist eine Bedingung, keine Nachnutzung.

Kurz notiert

Das Zendis öffnet sein Open-Desk-Partnerprogramm erstmals für privatwirtschaftliche Dienstleister, in drei Kategorien, wegen hoher Nachfrage. Und die Bundesdruckerei-Gruppe hat am 29. September eine Zusammenarbeit mit dem Zendis angekündigt, in der openDesk mit der genusecure Suite von genua zu einem Arbeitsplatz für Dokumente mit dem Grad „Verschlusssache, nur für den Dienstgebrauch" kombiniert werden soll. Beides ist Betriebsmodell, nicht Ideologie: ein Produkt, Partner mit Zulassungsverfahren, ein Sicherheitsniveau, nach dem Behörden konkret fragen. Den ersten gemeinsamen Showcase zeigen beide auf der Smart Country Convention vom 13. bis 15. Oktober in Berlin.

Schleswig-Holstein und Thüringen haben am 22. September in Erfurt eine Absichtserklärung zu Open Source und Law as Code unterzeichnet, zunächst ohne finanzielle Verpflichtungen. In Kiel arbeiten inzwischen mehr als 200 Beschäftigte der Staatskanzlei auf Linux, rund 20 Arbeitsplätze bleiben wegen Fachanwendungen auf Windows. Die Schweizer Bundeskanzlei stellt rund 3000 Mitarbeitende bis Ende 2027 auf einen Arbeitsplatz auf Open-Source-Basis um, erste Phase geschätzt 9 Millionen Franken.

Eine Auswertung der Open Knowledge Foundation zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage kommt auf mindestens 630 Millionen Euro, die 2025 aus dem Bundeshaushalt in Lizenzen für proprietäre Software geflossen sind. Das ist die Vergleichsgröße, an der sich jede Diskussion über die Kosten von Open Source messen lassen muss.

Seit dem 11. September gelten die Meldepflichten des Cyber Resilience Act, alle Anforderungen ab dem 11. Dezember 2027. Laut einer PwC-Umfrage unter 100 Industrieunternehmen halten sich drei Prozent für vollständig konform, die Hälfte hat keine externe Meldestelle. Dazu passt, dass Sovereign Tech Resilience am 28. September mit vier neuen Diensten neu gestartet ist, unter anderem CRA-Konformität für Open-Source-Projekte. Der Satz aus der Ankündigung, der hängen bleibt: „Finding bugs is getting easier; fixing them is not."

Und die Teilung des ITZ Bund zum 1. Januar 2027 ist nicht mehr zu halten, der Entwurf für die Gesetzesnovelle steckt in der Ressortabstimmung (Tagesspiegel Background, Paywall).

Fazit

Der September hat eine Diagnose geliefert und eine mögliche Antwort darauf, nur aus zwei verschiedenen Ländern. Der Monitor sagt, woran es liegt: die Leute finden nicht, was es gibt, und rechnen damit, am Ende doch zum Amt zu müssen. Washington hat daraufhin eine Oberfläche gebaut und damit die bequeme Hälfte erledigt. Wir haben die unbequeme Hälfte in Arbeit, ordentlich dokumentiert, mit zwei von 77 ertüchtigten Registereinträgen und ohne Termin.

Was fehlt, ist kein Budget und kein Gesetz. Es ist die Stelle, an der die Arbeit im Hintergrund für jemanden sichtbar wird. Konkret: welche drei Leistungen am 2. Januar wirklich funktionieren, und die Disziplin, nur über die zu reden. 19 Prozent haben von d-you gehört. Mit einer Marke holt man die anderen 81 nicht.

Mitte Oktober bin ich auf der Smart Country Convention. Ich werde an drei Dingen merken, ob sich etwas bewegt hat: ob bei d-you über Leistungen geredet wird statt über die Brieftasche, ob auf den KI-Folien Durchlaufzeiten stehen statt Modulnamen, und ob irgendwer für die Registeranbindung ein Datum nennt. Beim dritten Punkt bin ich mir selbst nicht sicher, ob ich es hören will.

Pflicht von oben, Rechnung von unten. Juni 2026 im E-Government-Rückblick.

Mon, 29 Jun 2026 18:23:00 +0200

Der IT-Planungsrat hat im Juni geliefert, woran er sich jahrelang die Zähne ausgebissen hat. Bund und Länder haben am 17. Juni in Frankfurt beschlossen, dass fünf Komponenten des Deutschland-Stacks verpflichtend werden und der Bund Entwicklung und Betrieb finanziert (IT-Planungsrat). Staatssekretär Markus Richter, dieses Jahr Vorsitzender des Gremiums, sagt, der Stack nehme konkrete Formen an, Finanzierungs- und Umsetzungsfragen seien geklärt.

Im selben Monat legt der Bundesrechnungshof einen Bericht vor, der zeigt, woran solche Beschlüsse sonst zerschellen. Und auf dem Zukunftskongress in Berlin wurde über all das geredet, als wäre Geld das kleinste Problem.

Der Durchbruch ist echt. Aber er endet dort, wo er ankommen müsste: an der Kasse der Kommunen.

Drei Komponenten Pflicht, eine Rechnung offen

Die Länder haben sich einstimmig verpflichtet, drei der fünf Basisdienste flächendeckend auszurollen und zu nutzen: die EUDI-Wallet, das Registernetz NOOTS und den Übertragungsstandard FIT-Connect (Beschluss B-2026/18). Das ist mehr als alles, was in den Jahren davor zustande kam. Noch im Frühjahr war die Nutzung nur „angestrebt". Diesmal steht eine Verpflichtung, und der Bund zahlt bei diesen Komponenten für Entwicklung, Betrieb und Wartung. Die Bezahlkomponente und das Postfach bleiben vorerst offen, ihr Finanzierungsmodell soll erst bis zur nächsten Sitzung stehen.

Der Haken steht im Kleingedruckten. Die Kosten für den Anschluss der Komponenten in der Fläche bleiben bei Ländern und Kommunen. Genau dort, wo die Haushalte leer sind. Philipp Amthor hat es im Interview klargestellt: Der Bund werde aus Gründen der Finanzverfassung „keine dauerhafte IT-Finanzierung der Kommunen" übernehmen (Tagesspiegel Background, Paywall). Der laufende Betrieb in Land und Kommune gehöre nicht zu den Aufgaben des Bundes.

Wie konkret das wird, zeigt FIT-Connect selbst. Für Bund und Länder ist der Dienst kostenlos. Aber am Übergang zum Fachverfahren der Kommune verlangen die Hersteller für den Adapter zwischen ihrer Software und FIT-Connect fünfstellige Beträge, pro Instanz (netzpolitik). Vendor-Lock-in im Kleinen, genau dort, wo das Geld am knappsten ist. Und die Verpflichtung hat Schlupflöcher: Ihre alten Transportwege müssen die Länder nicht abschalten, abweichende Lösungen sind erlaubt. NRW baut mit APIGATE bereits einen eigenen, verpflichtenden Landesweg parallel auf. Neuer Briefkasten an die Wand, die alten daneben hängen lassen.

Wer wissen will, wie das endet, muss nur den Rechnungshof lesen. Nach zehn Jahren und 836 Millionen Euro Dienstekonsolidierung nutzte im Schnitt nicht einmal ein Drittel der verpflichteten Behörden die zentralen Lösungen, den einheitlichen Bundesclient gerade 14 Prozent (Tagesspiegel Background, Paywall). Vor genau diesem Muster warnt der Bundesrechnungshof seit Jahren (Bundesrechnungshof). Bereitgestellt heißt eben nicht genutzt. Und verpflichtet heißt es auch nicht, solange am Ende der Kette niemand den Anschluss bezahlen kann.

Der Hebel liegt deshalb nicht im nächsten Beschluss, sondern in der Reihenfolge. Erst die Anschlussfinanzierung der Kommunen klären, dann die Pflicht scharf stellen. Andersherum entsteht wieder eine Pflicht auf dem Papier, neben der die alten Verfahren weiterlaufen. Doppelt vorgehalten, doppelt bezahlt.

Und hier wird es interessant. Drei Tage nach dem Stack-Beschluss haben sich Bund und Länder am 25. Juni auf eine neue Finanzregel geeinigt: „Wer bestellt, bezahlt". Verursacht ein neues Bundesgesetz den Ländern und Kommunen Mehrkosten von zusammen über 200 Millionen Euro, übernimmt der Bund künftig 80 Prozent (Bundesregierung). Das ist genau das Prinzip, das beim Stack-Anschluss fehlt. Der Haken liegt im Detail: Die Regel greift erst ab dem 1. September, nur bei Bundesgesetzen, und Steuer- sowie EU-Vorgaben sind ausgenommen. Die Stack-Pflicht ist aber kein Bundesgesetz, sondern ein Beschluss des IT-Planungsrats plus Selbstverpflichtung der Länder. Genau so rutscht der Anschluss an der neuen Regel vorbei. Wer will, dass der Bund ihn mitträgt, müsste die Nutzungspflicht in ein Gesetz gießen, nicht in ein Ratsprotokoll. Die Hintertür steht offen. Jemand muss nur durchgehen.

Wenn jeder abrufen darf, wozu noch ausschreiben?

Das zweite Juni-Thema wirkt technisch, ist aber grundsätzlich. Govtech Deutschland, lange eine Blackbox selbst für Insider, hat einen Cloud-Rahmenvertrag über 250 Millionen Euro an Bechtle vergeben (eGovernment). Abrufbar für Bund, Länder und Kommunen, sofern sie Mitglied sind. Der Clou liegt in der Konstruktion: Weil Govtech über Mitgliedschaft und eine Überkreuzbeteiligung mit der PD als inhouse-fähig gilt, können Mitglieder die Leistungen beziehen, ohne ein eigenes Vergabeverfahren durchführen zu müssen.

Das ist kein Einzelfall, das ist ein Muster. Die Genossenschaft govdigital macht es über sogenannte Umklappverträge (govdigital) genauso. Wer bei einer dieser Strukturen abrufberechtigt ist, kommt über wenige Verbindungsschritte an fast jeden großen Rahmenvertrag. Und damit drängt sich eine unbequeme Frage auf: Ist die Ausschreibung am Ende noch das Verfahren, oder nur noch die Eintrittskarte? Wenn ich an meinen Wunschpartner ohnehin über irgendeinen Abruf herankomme, verlagert sich der Wettbewerb dorthin, wo kaum noch jemand hinschaut.

Es gibt einen zweiten Effekt, der seltener ausgesprochen wird. Große, gebündelte Rahmenverträge sind auf große Anbieter zugeschnitten. Anfang Juni hat die FITKO eine Rahmenvereinbarung über rund 254 Millionen Euro ausgeschrieben, eine integrierte Projekt- und Produktberatung über acht Disziplinen, ausdrücklich als Generalunternehmer-Leistung mit eigener Haftung für die Gesamtabwicklung (Vergabeunterlage). Wer ein solches Volumen über acht Felder hinweg stemmen können muss, ist nicht der Fachanbieter, sondern der Generalist. Der Spezialist, der die eigentliche Lösung baut, kommt nur noch als Unterauftragnehmer durch dessen Tür, zu Konditionen, die der Generalunternehmer setzt. Aus dem Anbieter wird ein Türsteher.

Das ist aus zwei Gründen teuer. Erstens hat in der Verwaltungsdigitalisierung über weite Strecken der Mittelstand den Fortschritt gebracht, die nachnutzbaren Fachverfahren, die EfA-Dienste, die laufenden Lösungen in Ländern und Kommunen. Und die Wertschöpfung blieb in der deutschen Wirtschaft. Zweitens sind die großen Umsetzer untereinander kaum zu unterscheiden. Wenn nach einer gewonnenen Ausschreibung ganze Teams vom einen Haus ins andere wechseln, war die Auswahl nie eine fachliche, sondern eine formale. Differenzierung sieht anders aus.

Der Hebel ist deshalb nicht, die Bündelung abzuschaffen, sondern sie anders zuzuschneiden. Lose klein genug, dass ein Fachanbieter direkt anbieten kann. Rahmenverträge Open-Source-fähig und auditierbar, damit der Wettbewerb auf der Plattform echt ist und nicht nur behauptet. Und Transparenz als Bedingung, nicht als Kür. Dass IFG-Anfragen zu Govtech seit über 250 Tagen unbeantwortet beim Ministerium liegen (Tagesspiegel Background, Paywall), ist das Gegenteil davon. Bündelung ohne Einsicht ist kein Fortschritt, sondern eine größere Blackbox.

Der Pilot, der die Wand zeigt

Wie hoch die Wand ist, führt der Agentic AI Hub vor. Neun Start-ups, neunzehn Kommunen, zwanzig Pilotprojekte in drei Monaten, und einige Ergebnisse sind beachtlich: Bei Auskunftsanfragen nach der DSGVO sank die Durchlaufzeit um über 90 Prozent, bei Sitzungsprotokollen die Nachbearbeitung von rund 45 auf 10 Minuten (BMDS). Dann kommt die eigentliche Frage: Wie kommt das in die Fläche der rund 11.000 Kommunen? Das Ministerium räumt selbst ein, dass genau das noch nicht gelöst ist, und nennt es die eigentliche Aufgabe.

Es ist dieselbe Wand wie beim Stack. Die Technik funktioniert, der politische Rückhalt war der eigentliche Beschleuniger, sagen die Beteiligten. Aber in die Fläche kommt es nur, wenn die Kommunen es bezahlen können, und auch hier verweist das Ministerium darauf, dass der Bund verfassungsrechtlich nicht einspringt. Die Lösung soll ein „dynamisches Beschaffungssystem" sein, ein digitales Kaufhaus für abrufbare KI-Produkte. Womit wir wieder bei Block zwei wären: das nächste Bündelvehikel, mit derselben offenen Frage, wer es zuschneidet und wer hineinschauen darf.

Der gangbare Weg ist nicht, mit 11.000 Kommunen einzeln zu verhandeln. Er heißt Zugriff statt Beschaffung: einmal sauber nachnutzbar gemacht, über offene Standards in die Fläche gereicht. Das ist die Mechanik, die der Stack-Beschluss eigentlich verspricht, wenn man ihn unten anschließt statt oben verkündet.

Der Schalter liegt in Washington

Ein Vorgang im Juni hat gezeigt, wie schnell Abhängigkeit konkret wird. Auf Anweisung der US-Regierung hat Anthropic seine aktuellen Modelle Fable 5 und Mythos 5 gesperrt, weltweit, weil das Unternehmen seine Nutzer nicht nach Nationalität trennen kann. Was als Exportkontrolle begann, wirkt am Ende wie ein informelles Lizenzregime für KI, ohne feste Regeln und ohne Transparenz. Für die Verwaltung ist das keine Randnotiz: Wer Fachverfahren auf Frontier-Modelle aus den USA aufsetzt, gibt den Schalter aus der Hand.

Ich habe das in einem eigenen Beitrag ausführlich eingeordnet, was digitale Souveränität dann wirklich kostet und wo der gangbare Weg liegt (72 Stunden). Die Kurzfassung: Souveränität heißt, den Schalter selbst in der Hand zu behalten, über offene Modelle und europäische Alternativen, und zwar bevor man sie braucht.

Fazit

Juni war kein schlechter Monat. Der Stack wird verbindlich, die KI-Piloten liefern, der Bund übernimmt mehr Verantwortung als je zuvor. Aber an drei Stellen dieselbe Lücke: Oben wird beschlossen, unten fehlt das Geld zum Anschließen. Und auf dem Zukunftskongress, so der Eindruck aus der Ferne, war davon wenig Neues zu hören.

An Beschlüssen mangelt es nicht mehr. An der Anschlussfinanzierung schon.

Zuviel Geld ist das Problem. März 2026 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Mar 2026 18:01:16 +0200

Der März stand im Zeichen des Deutschland-Stacks. Das BMDS hat erstmals eine Nationale Rechenzentrumsstrategie vorgelegt. ZenDiS hat seine 20 Souveränitätskriterien zur öffentlichen Konsultation gestellt. Der IT-Planungsrat hat in Rostock den Stack mit Plattformkern beschlossen und das FITKO-Budget neu sortiert.

Klingt nach Bewegung. Klingt aber auch nach dem, was der Tagesspiegel in derselben Woche pointiert getitelt hat: „Erst der Auftrag, dann das Konzept."

Mein Eindruck nach drei Wochen mit dem Thema: Wir reden hier nicht über zu wenig Geld. Wir reden über die Folgen einer Politik, die zu vielen parallelen Spuren gleichzeitig Geld gibt.

Stack ohne Stack

Wer sich aktuell mit Rechenzentrums-, Souveränitäts- und Stack-Diskussionen beschäftigt, hört von Anbietern und Verbänden den gleichen Satz: „Es ist zu wenig Geld da." Ich halte das für eine Verschiebung der Diagnose.

Geld ist absolut betrachtet eher zu viel da. Es reicht nur nicht aus, um alle parallelen, ähnlichen, aber konkurrierenden Aktivitäten dauerhaft zu finanzieren. Und am Ende wird mehrfach bezahlt, was eigentlich nur einmal gedacht und gebaut werden müsste.

Das aktuell sauberste Beispiel: ZaPuK, die föderale Zielarchitektur für Postfach- und Kommunikationslösungen. Die FITKO hat im März die Phase 2 vorgestellt. Der Hintergrund: In Bund und Ländern existieren über die Jahre eine Reihe von Postfach- und Kommunikationsdiensten parallel – entwickelt, finanziert, betrieben. Jetzt wird Geld investiert, um sie unter eine gemeinsame föderale Architektur zu bringen, samt Anbindung an EUDI-Wallet und BundID. Viel Geld, über viele Jahre, on top – nachdem die Einzellösungen vorher ebenfalls viel Geld gekostet haben.

Das Muster ist alt: Erst entstehen Insellösungen entlang der Föderalismus-Linien, weil jede Ebene ihren Anspruch in eigene Software gegossen hat. Dann kommt der Integrationslayer, der das Ganze zusammenklammert. Dann kommt – drei Jahre später – der nächste Integrationslayer, der die Klammer ersetzt. Das ist nicht Souveränität, das ist Sedimentierung.

Damit verschiebt sich auch das eigentliche Risiko des Deutschland-Stacks. Die Diskussion fokussiert sich darauf, was in den Stack gehört. Sie sollte sich darauf fokussieren, was nicht mehr in den Stack gehört.

Der größte gemeinsame Nenner

Aktuell beobachte ich das Gegenteil. Das BMDS bewirbt den Stack als „nationale souveräne Technologie-Plattform". Verbände, Anbieter, Bundesländer, Communities und Forschungsinstitute reklamieren dazu – nachvollziehbar – Sichtbarkeit für ihre eigenen Bausteine. Jede:r will sagen: „Wir sind da auch drin."

Damit wird der Deutschland-Stack zum größten gemeinsamen Nenner. Er sammelt fleißig ein. Aber genau das war nicht die Idee.

Die Idee eines Stacks lebt davon, was er nicht enthält. Reduktion ist die Funktion, nicht die Schwäche. Eine Plattform, die alles aufnimmt, ist keine Plattform mehr – sie ist ein Verbund mit neuem Logo. Genau das passiert gerade.

Der saubere Test wäre: Welche bestehenden, parallel laufenden Initiativen werden durch den Stack abgelöst? Welche Förderlinien laufen aus, welche Verträge werden nicht verlängert, welche Plattformen werden migriert und dann abgeschaltet? Wenn auf diese Frage keine konkreten Antworten existieren, ist der Stack keine Vereinfachung, sondern eine Erweiterung.

💡 Stack-Politik braucht keine 21. Initiative. Sie braucht die Bereitschaft, ein paar der bestehenden zu beenden.

Die 20 ZenDiS-Souveränitätskriterien sind in genau dieser Logik der konzeptionell stärkste Beitrag des März. Kriterien definieren, was reingehört und was nicht – und damit, was an Vorhandenem nicht mehr ausreicht. Ob die politische Umgebung den Mut für diese Konsequenz aufbringt, ist die zweite Frage. Aber methodisch ist das der richtige Schritt.

Was Österreich uns sagt – und was nicht

Im selben Monat eine andere Geschichte: Österreich migriert Teile seiner Verwaltung auf Open Source. „Reibungsloser als erwartet", schreibt Golem über die laufende Umstellung. Parallel hat das Bundesrechenzentrum (BRZ) eine Public-AI-Initiative auf Open-Source-Basis aufgesetzt – mit eigener Modell-Strategie statt Hyperscaler-Abhängigkeit.

Der deutsche Reflex auf solche Nachrichten ist berechenbar: „Lasst uns das übernehmen."

Das wäre ein Trugschluss. Österreich ist juristisch, fachlich und technisch anders aufgestellt als Deutschland. Andere Föderalismus-Architektur, andere Beschaffungsregeln, andere Größenordnungen, andere Anbieter-Ökosysteme. Was dort funktioniert, lässt sich nicht eins zu eins importieren – die Strukturen sind nicht kompatibel.

Daraus lernen ist trotzdem der Punkt. Die Frage ist nie „wie kopieren wir das?", sondern „was davon lässt sich in unseren föderalen Kontext übersetzen?". Welche Vorgehensweise, welche Governance-Struktur, welche Rolle für die Anbieter, welche Eskalationswege – was davon ist anschlussfähig an deutsche Realität, welche Bausteine sind es nicht.

Das ist der Unterschied zwischen Inspiration und Folklore. Aus Wien lassen sich in diesem Sinne mehrere konkrete Punkte herausziehen – der wichtigste: dass Souveränität nicht mit einem zentralen Plattform-Statement beginnt, sondern mit konsequenter Anbieter-Auswahl in jeder einzelnen Ausschreibung. Auch das ist ein Punkt, den der Deutschland-Stack noch nicht beantwortet.

Fazit

März 2026 in einem Satz: An Konzepten mangelt es nicht. An Entscheidungen schon. Und am Mut, parallele Spuren zu schließen, statt sie hinterher mit dem nächsten Stack-Layer zu integrieren.

Zehn Jahre. Drei Gremien. Kein Durchgriff. Juli 2025 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Jul 2025 20:17:15 +0200

Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages Anfang Juli einen Bericht zur zentralen IT des Bundes (Tagesspiegel Background, Paywall) vorgelegt: zehn Jahre IT-Konsolidierung, drei parallele Gremien, Einstimmigkeitsprinzip in zwei davon, Parallelentwicklungen trotz Zentralstellenmandat. Gleichzeitig erscheint auf Golem eine nüchterne Analyse: Open Source hat im Bund keine Lobby. Und Microsoft sperrt das Konto eines LibreOffice-Entwicklers. Ohne Vorwarnung, ohne Erklärung.

Das neue Digitalministerium verwaltet unterdessen Haushaltsmittel für Registermodernisierung, EUDI-Wallet, Deutschland-ID. Und erbt eine Entscheidungsarchitektur, die Entscheidungen systematisch verlangsamt.

Klingt nach Handlungsdruck. Klingt aber auch nach einer Frage, die zu selten laut gestellt wird: Welches der geerbten Probleme kann Wildberger eigentlich lösen?

Eine Erbschaft, die niemand freiwillig angetreten hätte

Der Bundesrechnungshof-Bericht ist kein Skandal. Er ist die Dokumentation des Offensichtlichen. Das Einstimmigkeitsprinzip im IT-Rat und im Lenkungsausschuss IT-Konsolidierung lähmt Entscheidungen. Das CIO Board konnte sich nicht einigen, Haushaltsmittel für ein simples Planungstool bereitzustellen. Einzelbeschaffungen gehen weiter an der Zentralstelle IT-Beschaffung vorbei. Fast die Hälfte der Bundesbehörden erfüllt die Sicherheitsanforderungen für die Netze des Bundes nicht vollständig. Sanktionsmöglichkeiten: keine.

Das alles übergibt die Bundesregierung nun an das BMDS. Auftrag laut BMI und BMF: eine „Neujustierung der IT-Steuerung mit Durchgriffsrechten" vornehmen. Was klingt wie Ermächtigung, ist in Wirklichkeit die Umschreibung einer offenen Rechnung, die zehn Jahre kein Haus bezahlen wollte.

Für Wildberger ergibt sich daraus ein klares Bild: Hier gibt es keinen schnellen Erfolg zu holen. IT-Konsolidierung ist Verwaltungspolitik auf Sicht, kein Gewinnerthema für ein neues Ministerium in seiner ersten Legislatur. Wer das zum Leuchtturmprojekt erklärt, läuft in eine strukturelle Falle.

Der eigentliche Hebel liegt nicht in einem weiteren Reorganisationserlass. Er liegt in einer schlichten Änderung der Gremien-Geschäftsordnungen: weg vom Einstimmigkeitsprinzip, hin zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen. Das wäre kein Gesetzesproblem, das wäre ein Reihenfolge-Problem. Und es wäre der erste Schritt, den man in dieser Legislatur tatsächlich sehen könnte.

Open Source braucht keine Lobby. Sondern Beschaffungsentscheidungen.

Die Golem-Analyse zur fehlenden Lobby ist ehrlich. Aber sie trifft die falsche Stelle.

Open Source hat im Bund keine strukturelle Verankerung in der Beschaffung. Nicht in den Ausschreibungsvorlagen, nicht als Muss-Kriterium, nicht in den Bewertungsmatrizen. Solange Open Source als Option behandelt wird statt als Anforderung, wird die Lobby-Frage nie beantwortet sein.

Der Microsoft-Vorfall mit dem LibreOffice-Entwickler erzählt das in einem Bild: Jemand, der aktiv an der Open-Source-Alternative zu Microsoft Office arbeitet, verliert seinen Infrastrukturzugang bei Microsoft. Ohne Vorwarnung. Das ist kein Datenschutzproblem. Das ist eine Infrastrukturabhängigkeit, die niemand bewusst gewählt hat, weil niemand bis zu diesem Punkt gefragt hat: Auf wessen Infrastruktur laufen eigentlich unsere Alternativen?

Die Delos Cloud ist das aktuell anschaulichste Beispiel für diese Spannung. Hessen steht als erster Interessent bereit, die ersten Azure Foundational Services sollen im dritten Quartal 2025 verfügbar sein (Tagesspiegel Background, Paywall), Office 365 Ende des Jahres. Aber die Rechenzentren gehören noch Microsoft. Der Eigentumsübergang ist für 2026 geplant. Das ist kein Einwand gegen Delos, es ist eine Erinnerung daran, wie lang der Weg noch ist, wenn man Souveränität in Infrastruktur-Eigentum messen will.

💡 ZenDiS ist das richtige institutionelle Instrument für Open Source in der Verwaltung. Aber ohne Beschaffungsrichtlinien, die Open Source priorisieren statt optionalisieren, und ohne politischen Rückenwind, der sich in Haushaltsmitteln ausdrückt, bleibt es eine gut gemeinte Initiative ohne Skalierungslogik.

Geld für Register, Komplexität im System

Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (Tagesspiegel Background, Paywall) sieht 194 Millionen Euro für die Registermodernisierung vor, dazu über 250 Millionen für die Deutschland-ID und 162 Millionen für die EUDI-Wallet. Das Geld ist da.

Eine Golem-Analyse zur Registermodernisierung zeigt die Lücke: Schneller Start beim Umzug in ein neues Bundesland? Theoretisch ja. Praktisch entstehen neue Komplexitäten, sobald die EU-Sicherheitsarchitektur zwischen den beteiligten Registern ins Spiel kommt. Das bekannte Muster: Warum muss ich dem Staat Daten geben, die er schon hat? Die Antwort liegt nicht in mehr Haushaltsmitteln, die sind vorhanden. Sie liegt in der Bereitschaft, Registerführungskompetenzen zu entflechten, statt technische Schichten über bestehende Strukturen zu bauen.

Daneben: Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat" unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier legt im Juli einen 160-seitigen Abschlussbericht mit 35 Forderungen vor. Experimentierklauseln, Zuständigkeitsentflechtung, zentrale Dienstleistungsplattformen. Zehn Jahre Horizont. Gut diagnostiziert. Aber ohne konkreten ersten Schritt bleibt auch der beste Bericht Papier.

Fazit

Juli 2025 in zwei Sätzen: Das BMDS erbt Baustellen, keine Blaupausen. Wer im Herbst über Wildberger urteilen will, sollte nicht fragen, was er plant, sondern welche seiner Erbschaften er als erstes ablegt.

Das Gegenbeispiel kommt aus Nürnberg. Juni 2025 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Jun 2025 20:00:00 +0200

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung startete seine ersten Wochen mit einem Kabinettsrang vor dem Verkehrsministerium, einem geliehenen Autohaus-Showroom als Besprechungsraum und drei Diensthandys für Staatssekretär Markus Richter – je eines aus dem Innen-, Verkehrs- und Finanzministerium. Mitte Juni veröffentlichte das Haus ein erstes Organigramm (Tagesspiegel Background, Paywall): „Version 0.1", so Richter intern, „eine Version, die uns zunächst Orientierung bietet." Kein eigener Etat für 2025, rund 500 Mitarbeitende formal noch bei ihren Herkunftshäusern. Gleichzeitig reservierte der Haushaltsentwurf 2025 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für zentrale Digitalprojekte: 263 Millionen für die Registermodernisierung, 243 Millionen für das Bürgerkonto, 131 Millionen für die EUDI-Wallet.

Wer in diesem Monat mit konkreter Verwaltungsdigitalisierung überraschte, saß nicht in der Englischen Straße 30 in Berlin-Charlottenburg.

Struktur kommt zuletzt

Ein Ministerium aus sechs Vorläufern zusammenzuziehen ist kein bürokratischer Routinevorgang. Das BMDS war im Juni nicht einmal fertig beschriftet – am Eingang begrüßte die Plakette des Bundesinnenministeriums. Trotzdem produzierte das Haus innerhalb der ersten Wochen zwei Gesetze: das NOOTS-Gesetz, das die rechtliche Grundlage für behördenübergreifenden Datenaustausch legt, und das Glasfaserprivileg, mit dem der Breitbandausbau ins „überragende öffentliche Interesse" gehoben und damit Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist politischer Produktionsbetrieb unter Baustellenbedingungen. Und es zeigt, was geht, wenn der politische Wille da ist.

Was das Organigramm darüber hinaus sichtbar macht: Der Deutschland-Stack bekommt eine eigene Abteilung, mit zwei Unterabteilungen für staatliche Infrastruktur und digitale Dienste. Organisatorisch mehr als eine symbolische Geste. Die Frage, ob dieser Stack eine echte Architekturentscheidung wird oder ein weiteres Sammelbecken für bestehende Initiativen, ließ sich im Juni noch nicht beantworten – das Team sollte bis Ende des Monats die Weichen stellen, ein ambitionierter Zeitplan für ein Vorhaben, das Bund, Länder und Kommunen verbinden soll.

Der eigentliche Hebel des Digitalministeriums liegt woanders: im Zustimmungsvorbehalt über IT-Ausgaben der Bundesverwaltung. Wenn das BMDS dieses Instrument konsequent nutzt, als echtes Entscheidungsfilter und nicht als weitere Koordinationsebene, entscheidet sich dort, ob der Stack eine technische Plattform wird oder ein politisches Label. Welche laufenden IT-Projekte werden auf Stack-Kompatibilität geprüft? Welche Ausschreibungen kommen nicht durch? Das sind die Fragen, die im Herbst Antworten brauchen.

Den Kontext dafür liefert der Markt selbst: Microsofts Ausgaben des Bundes für Softwarelizenzen sind 2024 deutlich gestiegen – Digitalisierung kostet zunächst mehr, nicht weniger, das ist ehrlich. Problematisch wird es, wenn die höheren Ausgaben in tiefere Abhängigkeit fließen, statt in Wahlfreiheit. Microsoft umwarb im Juni europäische Kunden aktiv mit seiner Sovereign-Cloud-Architektur. Deutschland und Frankreich vereinbarten höheres Tempo beim Aufbau europäischer Cloud-Plattformen. Beides zeigt, wohin sich die Debatte bewegt. Was noch fehlt: ein klares Signal des BMDS, welche Standards ein „souveräner" IT-Einkauf des Bundes künftig erfüllen muss – konkret, nicht als Grundsatzpapier.

Was die BA gerade macht

Während das Ministerium seine Organigramm-Version 0.1 kursieren ließ, gab BA-Chefin Andrea Nahles ein Interview über Multi-Cloud, Once-Only und Aleph Alpha (Tagesspiegel Background, Paywall), das im Fachkreis wenig Aufsehen erzeugte – das aber zeigt, wie Verwaltungsmodernisierung aussieht, wenn man sie operativ ernst nimmt.

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt seit April einen Cloud-Broker-Rahmenvertrag über den sieben Anbieter abrufbar sind: amerikanische Hyperscaler und europäische Alternativen, ohne Abnahmeverpflichtung, ohne Mono-Strategie. Die zentralen Auszahlungssysteme ziehen 2025 in die SAP-Cloud-Umgebung. Nahles’ Begründung: Rechenzentrumskapazitäten freiräumen, um KI-Anwendungen mit sensiblen Daten weiterhin im eigenen Haus betreiben zu können. Das ist keine Widerspruch-Logik, das ist Architekturdisziplin: Cloudnutzung dort, wo es sinnvoll ist, Eigenregie dort, wo es darauf ankommt.

Beim Once-Only-Prinzip ist die BA als Pilotbehörde konkret unterwegs: Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern, Anbindung an das Bremer Datenschutzcockpit, vorausgefüllte Anträge. Nicht als Konzeptpapier, sondern als laufende Implementierung. Bremen hatte im selben Monat gezeigt, was Once-Only technisch voraussetzt (Tagesspiegel Background, Paywall): aufgeräumte Datenbestände. Wer seine Register nicht kennt, kann sie nicht teilen. Die BA kennt sie.

💡 Der Unterschied zwischen „wir arbeiten an Once-Only" und „wir tun Once-Only" ist ein aufgeräumtes Datenmodell. Wer da noch nicht angefangen hat, sollte nicht auf den Stack warten.

Und dann ist da noch die KI-Entscheidung. Die BA hat 2024 einen Rahmenvertrag über 19 Millionen Euro mit Aleph Alpha abgeschlossen, entwickelt gemeinsam einen internen Wissens-Assistenten namens „Bakira" und hat laut Nahles 21 KI-Anwendungsfälle aktiv, bis Ende 2025 sollen es über 30 sein. Was hier funktioniert, hat einen strukturellen Grund: Die BA verfügt über einen eigenen Technologie-Stack, der diese Integrationen trägt. Und sie hat eine Führung, die KI nicht als Kommunikationsbotschaft, sondern als Infrastrukturkomponente begreift.

Das ist kein Anlass zur Übertragung eins zu eins. Die BA ist ein Einzelakteur mit klaren Zuständigkeiten, eigenem Haushalt und einem internen IT-Dienstleister. Föderale Verwaltungsdigitalisierung ist strukturell anders. Aber das Muster ist übersetzbar: Erst die Datengrundlage, dann der Datenaustausch. Erst ein Anwendungsfall liefern, dann den nächsten bauen. Wenn eine Behörde es vormacht, kommen andere mit, schneller als es jede Bundesvereinbarung erzwingen könnte.

Fazit

Juni 2025: Das Digitalministerium entsteht. Der Deutschland-Stack bekommt eine Heimat im Organigramm. Die Milliarden aus dem Sondervermögen sind reserviert. Was noch fehlt, hat die BA schon: ein Architekturverständnis, das entscheidet, was reingehört und was nicht, und die Bereitschaft, mit einem konkreten ersten Schritt anzufangen.

Neue Zuständigkeit ist kein neues Ergebnis. Der erste echte Test für das BMDS wird nicht die nächste Agenda-Veröffentlichung sein, sondern die erste IT-Ausgabe einer Bundesbehörde, die es ablehnt.

Der Vermittlungsausschuss gibt nach. Europa reguliert KI. – Juni 2024 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2024 20:00:00 +0200

Am 12. Juni einigen sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf das OZG-Änderungsgesetz. Am 14. Juni stimmt der Bundesrat zu. Bundes-CIO Markus Richter schreibt auf X: „Rückenwind für die Digitalisierung." Der Wind hatte bis dahin eher gegengeblasen.

Parallel hat der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten am 21. Mai den AI Act verabschiedet, den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz. Veröffentlichung im EU-Amtsblatt: Juli. Inkrafttreten: August.

Zwei Gesetze, eine Gemeinsamkeit: Beide sind fertig. Beide müssen jetzt umgesetzt werden.

Was das OZG 2.0 nach dem langen Ringen enthält

Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 war ein Verpflichtungsrahmen ohne Sanktion. Wer bis Ende 2022 nicht digitalisiert hatte, bekam keine Konsequenzen. Das neue Gesetz adressiert das, wenn auch schrittweise.

Drei Dinge, die neu sind. Erstens: Ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, der für Bundesleistungen schrittweise eingeführt wird. Kein sofortiges Klagerecht, aber eine Richtung, die nicht mehr reversibel ist. Zweitens: Der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse. Unterschriften per Hand werden für mehr Verwaltungsvorgänge durch digitale Entsprechungen ersetzbar. Das klingt klein, ist aber ein jahrzehntealtes Nadelöhr in der Verwaltungspraxis. Drittens: Once-Only als gesetzliche Grundlage. Daten, die der Staat kennt, soll er nicht nochmal abfragen. Dieses Prinzip braucht NOOTS als technisches System. Es braucht aber erst die gesetzliche Grundlage, damit NOOTS wirksam werden kann.

Was das Gesetz nicht enthält: eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Wer zahlt für die Digitalisierung der kommunalen Leistungen, für die Anbindung an die BundID, für den Betrieb der Schnittstellen? Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat Regelungen zur Bundesfinanzierung für Bundesleistungen geschaffen. Bei kommunalen Leistungen bleibt die föderale Finanzierungsarchitektur das offene Problem.

DeutschlandID: Der nächste Schritt für die digitale Identität

Ebenfalls im Juni: Bund und Länder einigen sich auf das Upgrade zur DeutschlandID. Die BundID, die zentrale Authentifizierungsplattform für digitale Verwaltungsleistungen, soll weiterentwickelt werden. Ziel ist die Kompatibilität mit der europäischen EUDI-Wallet, die ab 2026 jedem EU-Bürger eine digitale Identität auf dem Smartphone ermöglichen soll.

Das ist strategisch richtig. Die BundID hatte bislang das Problem, dass sie auf Bundesebene entwickelt wurde, aber nicht alle 16 Länder mitgemacht haben. Nur neun Länder nutzen sie aktuell. Die DeutschlandID-Einigung ist ein Schritt in Richtung vollständiger Abdeckung.

Der kritische Punkt bleibt: Nutzerzahlen entstehen nicht durch eine neue Marke. Sie entstehen durch Dienste, für die man die Identität braucht. Die Frage ist nicht, wie die BundID heißt. Die Frage ist, welche Verwaltungsleistungen ohne Papierkopie und persönliches Erscheinen erledigt werden können.

AI Act: Das Gesetz ist da. Die Hausaufgaben beginnen

Der AI Act ist nicht primär ein Verwaltungsgesetz. Er ist ein Produktregulierungsrahmen. Aber öffentliche Verwaltungen betreiben und beschaffen KI-Systeme, und viele davon fallen unter die Hochrisiko-Kategorie: Entscheidungssysteme in der Sozialverwaltung, Priorisierungsalgorithmen im Steuerbereich, biometrische Verfahren.

Für diese Systeme gilt nach Inkrafttreten: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz, Dokumentation, Transparenzpflichten. Das sind Prozesse, die in Verwaltungen aufgebaut werden müssen. Wer das auf den letzten Metern macht, hat ein Problem.

Die gute Nachricht: Der AI Act hat Übergangsfristen. Das Verbot für inakzeptable KI-Praktiken gilt ab Februar 2025. Hochrisiko-Anforderungen gelten ab August 2026. Diese Fristen ermöglichen geordnete Vorbereitung. Sie setzen aber voraus, dass jetzt begonnen wird: Bestandsaufnahme laufender KI-Systeme, Risikoklassifikation, Zuständigkeitsfestlegung intern.

Der AI Act ist eine Regulierung, die viele Behörden unterschätzen, weil KI für viele noch wie eine Zukunftstechnologie klingt. Das automatisierte Scoring-Tool in der Sozialverwaltung, das Dokumentenanalyse-System in der Finanzbehörde, das Chatbot-System im Bürgerservice: Das ist KI. Und es ist schon da.

EU-COVID-Zertifikat startet. Ein europäisches Digitalprojekt, das liefert. – Juni 2021 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Jun 2021 20:00:00 +0200

Am 1. Juni 2021 startet das EU Digital COVID Certificate in einer Gruppe von Pilotstaaten. Ab 1. Juli ist es EU-weit gültig. Impfnachweis, Testnachweis, Genesungsnachweis in einem fälschungssicheren, interoperablen digitalen Format, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erkannt wird.

Das ist ein europäisches Digitalprojekt, das liefert. Unter erheblichem Zeitdruck. Mit echten grenzüberschreitenden Interoperabilitätsanforderungen.

Was das EU-COVID-Zertifikat zeigt, das andere nicht zeigen

Das EU-COVID-Zertifikat ist in weniger als sechs Monaten von der politischen Entscheidung zur EU-weiten Einsatzfähigkeit gegangen. Das ist in europäischen Digitalprojekten ungewöhnlich. Was hat das ermöglicht?

Erstens: Ein gemeinsamer technischer Standard, der frühzeitig definiert und für alle verbindlich war. Das Technische Framework liegt als Open-Source-Spezifikation vor. Niemand musste eigene Lösungen finden, jeder implementierte denselben Standard.

Zweitens: Der politische Druck war extrem hoch und eindeutig: Das Sommer-Reisesaisonziel hat die Koalition zusammengehalten. Wenn das Ergebnis Monate nach dem Sommer fertig wäre, hätte es niemanden geholfen. Das klingt banal, ist aber entscheidend: klares Ziel, klarer Zeitpunkt, klarer Nutzen.

Drittens: Dezentrale Implementierung, zentraler Standard. Jeder Mitgliedstaat hat sein eigenes Backend, seine eigenen Ausstellungsregeln, seine eigene App. Was zentral ist: das Vertrauensmodell und die kryptographische Signaturprüfung. Interoperabilität entsteht nicht durch Zentralisierung aller Daten, sondern durch gemeinsame Standards.

Das ist das Muster, das auf OZG übertragbar ist. Nicht zentralisierte Lösungen, sondern gemeinsame Standards, dezentrale Implementierung. EfA ist dieses Muster für Deutschland. Das EU-COVID-Zertifikat ist es für Europa.

Was das für eIDAS 2.0 bedeutet

Parallel hat die EU-Kommission im Juni ihren Vorschlag für eIDAS 2.0 vorgelegt. Das European Digital Identity Wallet soll eine EU-weite digitale Identität schaffen: eine App auf dem Smartphone, in der Personalausweis, Führerschein und andere Credentials sicher gespeichert werden.

Das klingt nach einem bekannten Ziel. Was es neu macht: Die EU-Wallet soll von jedem Mitgliedstaat akzeptiert werden müssen, und nicht nur für Verwaltungsleistungen, sondern auch für private Dienste.

Für Deutschland bedeutet das: Die BundID, die gerade als zentrale digitale Identität aufgebaut wird, muss in einen europäischen Kontext eingebettet werden. Was technisch als BundID gebaut wird, sollte eIDAS-2.0-kompatibel sein. Sonst entsteht eine nationale Lösung, die in drei bis fünf Jahren gegen eine europäische ausgetauscht werden muss.

Was die Lücke zur deutschen Umsetzung zeigt

Das EU-COVID-Zertifikat hat gezeigt, was geht, wenn Druck hoch und Ziel klar ist. Die deutsche OZG-Umsetzung läuft unter anderem Druck: 575 Leistungen, 16 Länder, tausende Kommunen, kein einheitliches Zeitdruckgefühl auf allen Ebenen.

Was sich übertragen lässt: der Standard-first-Ansatz. Wer zuerst einen gemeinsamen interoperablen Standard definiert und dann implementieren lässt, bekommt interoperable Ergebnisse. Wer implementieren lässt und danach Interoperabilität versucht herzustellen, bekommt 16 technisch unterschiedliche Lösungen, die nicht zusammenpassen.

Für die OZG-Restlaufzeit bis Ende 2022 ist dieser Schritt noch möglich. Aber er erfordert Entscheidungen heute, nicht in sechs Monaten.