Eu on Dr. Christian Knebel

OZG steckt im Vermittlungsausschuss. Europa beschließt das KI-Gesetz. – Mai 2024 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 May 2024 20:00:00 +0200

Ende März hat der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz abgelehnt. Seitdem liegt es im Vermittlungsausschuss , wo Bund und Länder um Kompromisse ringen. Das Kernproblem: Die Länder wollten mehr Mitgestaltungsrechte bei der Umsetzungsarchitektur. Der Bund wollte Standards setzen, ohne jeden Entwurf durch 16 Landesvorgaben schleifen zu müssen. Beides ist nachvollziehbar. Beides zusammen ergibt einen Patt.

Am 21. Mai verabschiedet der Rat der Europäischen Union den AI Act. Das erste umfassende KI-Regulierungsgesetz der Welt ist auf dem Weg ins EU-Amtsblatt.

Zwei sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten.

Warum das OZG im Föderalismus immer wieder festhängt

Das Muster ist nicht neu. Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 hat drei Jahre gebraucht, bis die Umsetzungsarchitektur halbwegs stand. Jetzt hängt das OZG 2.0 im Vermittlungsausschuss, weil Bund und Länder wieder die klassische föderale Reibung produzieren: Wer setzt die Standards? Wer zahlt? Wer entscheidet, wenn Standards und Länderinteressen kollidieren?

Der Normenkontrollrat hat dazu schon früh eine klare Position formuliert : Das Gesetz muss verabschiedet werden, weil das Signal wichtiger ist als die letzte Detailformulierung. Jeder Monat im Vermittlungsausschuss kostet Planungssicherheit für Kommunen und IT-Dienstleister.

Der Grundkonflikt lässt sich strukturell nicht durch ein besseres Gesetz lösen. Er verlangt eine politische Entscheidung: Entweder akzeptieren die Länder, dass bestimmte Standardsetzungskompetenzen beim Bund liegen müssen, damit föderale IT-Kooperation skaliert. Oder der Bund akzeptiert, dass Länder bei allem, was ihre Verwaltungshoheit berührt, faktisch ein Vetorecht haben. Beides hat seinen Preis. Das Teuerste ist die Unklarheit.

Die Lösung für Mai 2024 ist keine Verfassungsreform. Sie ist eine pragmatische: Den Vermittlungsausschuss abschließen, das Gesetz in Kraft setzen, die verbleibenden Architekturfragen im IT-Planungsrat klären. Genau das passiert schließlich im Juni.

AI Act: Was die EU-Regulierung für öffentliche Verwaltungen bedeutet

Der AI Act ist eine Produktregulierung, kein Verwaltungsrecht. Aber öffentliche Verwaltungen sind Anwender von KI-Systemen – und ein Teil davon fällt unter die Hochrisiko-Klassifikation.

Was Hochrisiko konkret bedeutet: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz, Transparenzpflichten, Dokumentation, Registrierungspflicht in einer EU-Datenbank . Das sind Prozesse, die in Verwaltungen nicht von selbst entstehen. Sie brauchen Zuständigkeit, Budget und Vorlauf.

Der strategische Fehler wäre jetzt, den AI Act als Thema für 2026 zu behandeln. Das erste harte Datum ist Februar 2025: Verbotene KI-Praktiken müssen abgestellt sein. Behörden, die KI-Systeme mit biometrischer Fernidentifizierung oder Profiling ohne ausreichende Rechtsgrundlage einsetzen, haben weniger als ein Jahr.

Was hilft: Nicht ein weiteres Regulierungsrahmen-Seminar, sondern eine Bestandsaufnahme. Welche Systeme laufen in meiner Behörde? Welche davon nutzen KI? Welche Risikokategorie haben sie? Das sind drei Fragen, die man jetzt stellen kann, ohne die nationale Umsetzungsgesetzgebung abzuwarten.

BundID meldet vier Millionen – und warum das zu wenig ist

Die BundID meldet im Mai ihre vierte Millionen registrierter Nutzerkonten . Das ist ein Meilenstein nach der Zählweise der Pressemitteilung. Bei 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es knapp fünf Prozent.

Das Problem liegt nicht bei der BundID-Technik. Es liegt bei den Angeboten, für die man die BundID braucht. Wer keine Online-Leistung findet, die sein konkretes Anliegen abdeckt, registriert sich nicht. Wer sich registriert, aber keinen der großen Verwaltungsvorgänge damit erledigen kann, nutzt das Konto nicht wieder.

Die Logik kehrt sich um: Nicht die Infrastruktur zieht die Nutzung an. Die Nutzung braucht die Leistungen, die sie lohnend macht. Vier Millionen Konten zeigen, dass Menschen die BundID annehmen, wenn ein Anlass da ist. Die Anlässe sind zu rar.

Die Lektion aus anderen europäischen Ländern: Dänemark hat rund 90 Prozent der Bevölkerung, die digitale Identitätslösung aktiv nutzen. Der Unterschied ist nicht die Technik. Es ist die Menge der Dienste, für die man sie braucht. Pflicht vor Kür.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die Themen dieses Rückblicks beschäftigen und einen Gesprächspartner suchen, der ohne Verkaufsinteresse mitdenkt: Nutzen Sie gerne das Kontaktformular.

Europa 523:46 dafür. Deutschland 35:34 dagegen. – März 2024 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Mar 2024 20:00:00 +0100

Der 13. März und der 22. März 2024 gehören zusammen, auch wenn in Berlin und Brüssel wenig aufeinander achtet.

Am 13. März verabschiedet das Europäische Parlament den AI Act mit 523 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, 49 Enthaltungen. Der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz ist beschlossen.

Am 22. März lehnt der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz ab. Die Abstimmung endet 35 zu 34 . Eine Stimme mehr. Der Rechtsrahmen für Verwaltungsdigitalisierung, an dem seit Jahren gearbeitet wurde, hängt im Vermittlungsausschuss.

Beides ist legitim. Aber der Kontrast sagt etwas.

Was der AI Act für die Verwaltung bedeutet

Der AI Act ist kein Verwaltungsgesetz. Er ist eine Produktregulierung. Aber wer öffentliche Verwaltungen betreibt und KI einsetzt, ist betroffen. Konkret: Systeme, die im Bereich Strafverfolgung, Sozialhilfe, Bewerbungsverfahren oder Kreditwürdigkeitsprüfung von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden, fallen unter die Hochrisiko-Klassifikation .

Was das bedeutet: Wer diese Systeme betreibt, muss Risikoabschätzungen dokumentieren, Transparenzpflichten erfüllen und die Systeme in einer EU-weiten Datenbank registrieren. Das sind keine theoretischen Anforderungen. Die ersten harten Termine kommen im Februar 2025.

Der praktische Ratschlag für März 2024 ist nicht der strategischste, aber der dringendste: Bestandsaufnahme. Welche Systeme laufen bereits in meiner Behörde? Was davon nutzt algorithmische Entscheidungsunterstützung? Wer ist intern zuständig? Wer noch keine Antworten auf diese Fragen hat, hat weniger als ein Jahr, um sie zu entwickeln, bevor die ersten Verbote greifen.

Die Chance des AI Acts: Er zwingt Behörden, KI-Einsatz strukturiert zu dokumentieren, was viele bisher nicht tun. Das ist schmerzhaft. Es ist auch nützlich.

Warum der Bundesrat beim OZG nein gesagt hat

Die 34-zu-35-Niederlage des OZG-Änderungsgesetzes hat eine einfache und eine schwierigere Erklärung.

Die einfache: Die Länder wollten nicht, dass der Bund künftig allein die Implementierungsstandards für die Verwaltungsdigitalisierung festsetzen kann, ohne sie ausreichend einzubinden. Das ist föderale Grundlogik, keine Blockade-Taktik.

Die schwierigere: Bundes-CIO Markus Richter hat Mitte März im Behörden Spiegel darauf hingewiesen , dass der Föderalismus neu gedacht werden muss, wenn digitale Infrastruktur funktionieren soll. Das ist eine richtige Diagnose, die wenig hilft, wenn das konkrete Gesetz eine Woche später scheitert.

Das OZG-Scheitern ist kein Skandal. Es ist ein Symptom. Digitale Infrastrukturentscheidungen, die bundesweit verbindlich sein sollen, passen schlecht in einen Gesetzgebungsprozess, der auf Konsens zwischen 16 Ländern und dem Bund angewiesen ist. Andere Bereiche, etwa Straßenverkehr oder Telekommunikation, haben dafür andere Regelungsmechanismen entwickelt. Die digitale Verwaltung hat das noch nicht.

Was jetzt helfen würde: Nicht mehr Gesetze, sondern robustere Strukturen im IT-Planungsrat, die verbindlichere Beschlüsse ermöglichen. Weniger Gesetzgebungsverfahren für jede Standardentscheidung, mehr operativer Handlungsspielraum für FITKO und IT-Planungsrat. Das ist keine Verfassungsreform. Es ist eine politische Entscheidung über Governance.

Was März trotzdem vorwärts gebracht hat

Nicht alles im März ist Stillstand. Das Registermodernisierungsprojekt läuft: Das Bundesverwaltungsamt und das Statistische Bundesamt arbeiten an der Registerlandkarte, die den Grundstock für NOOTS legt. Das passiert ohne großes öffentliches Echo, aber es passiert.

Und der AI Act ist jetzt beschlossen. Das gibt Planungssicherheit für alle, die KI in der Verwaltung einsetzen oder entwickeln. Wer die nächsten Monate nutzt, um Systeme zu klassifizieren und Prozesse aufzubauen, hat 2025 weniger Überraschungen.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die Themen dieses Rückblicks beschäftigen und einen Gesprächspartner suchen, der ohne Verkaufsinteresse mitdenkt: Nutzen Sie gerne das Kontaktformular.

KI-Einigung in Brüssel. OZG-Jahresbilanz in Berlin. – Dezember 2023 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Dec 2023 20:00:00 +0100

Am 8. Dezember 2023 einigen sich Europäisches Parlament, EU-Rat und Kommission nach 38 Stunden Trilog auf den AI Act . Das weltweit erste umfassende KI-Regulierungsgesetz ist politisch beschlossen. Zur gleichen Zeit schließt das Bundesministerium des Innern sein OZG-Digitalisierungsprogramm nach fünf Jahren ab und überführt es in den Regelbetrieb.

In Brüssel entsteht ein Rechtsrahmen für die nächste Technologiegeneration. In Berlin endet eine Programmphase mit gemischter Bilanz.

Was der AI Act nach dem Trilog bedeutet

Das Ergebnis des Trilogs ist ein Kompromiss, wie alle politischen Einigungen. Die ursprünglich geplanten strengeren Regelungen für KI-Systeme in der Strafverfolgung wurden abgemildert. Biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum bleibt grundsätzlich verboten, mit definierten Ausnahmen.

Was für öffentliche Verwaltungen relevant bleibt: Die Hochrisiko-Klassifikation. Systeme, die in der Sozialhilfe, bei Kreditwürdigkeitsprüfungen, in der Strafverfolgung oder bei der Bewerbungsauswahl eingesetzt werden, unterliegen strengen Anforderungen. Das betrifft mehr Behörden, als auf den ersten Blick sichtbar ist.

Die politische Einigung ist der Startschuss, kein Abschluss. Bis zur förmlichen Verabschiedung und dem Inkrafttreten vergehen Monate. Die ersten Verbote greifen erst 2025. Das klingt nach Vorlaufzeit. Es ist trotzdem jetzt der Moment, mit der Bestandsaufnahme zu beginnen: Welche Systeme laufen? Welche Risikokategorie haben sie? Wer ist intern zuständig? Diese Fragen später zu klären kostet mehr als sie jetzt zu stellen.

Was die OZG-Jahresbilanz wirklich zeigt

Das Bundesministerium des Innern veröffentlicht seinen Jahresrückblick 2023 und resümiert: 106 von 115 priorisierten OZG-Diensten umgesetzt, über 900 von 1.400 Verwaltungsleistungen in der einen oder anderen Form online verfügbar. Das klingt nach Fortschritt.

Die IW-Köln-Studie zum Zielzeitpunkt des OZG Anfang 2023 war nüchterner: Viele Leistungen existieren in digitaler Form, aber nicht überall, nicht vollständig digitalisiert von Antrag bis Bescheid, und nicht in einer Qualität, die den Papierweg überflüssig macht. Vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung, das bleibt die offene Baustelle.

Was hingegen funktioniert hat: der EfA-Mechanismus dort, wo er genutzt wurde. Länder, die Dienste nachgenutzt haben, statt sie eigenständig zu entwickeln, sind weiter als Länder, die es nicht getan haben. Das ist kein statistischer Ausreißer, das ist ein Wirksamkeitsnachweis. Wer 2024 noch über EfA diskutiert statt es zu nutzen, verzögert sich selbst.

Parallel schließt das OZG-Bundesdigitalisierungsprogramm sein fünftes Jahr ab und überführt seine Strukturen in den Regelbetrieb . Das ist keine Niederlage. Es ist die Erkenntnis, dass Verwaltungsdigitalisierung kein zeitlich befristetes Projekt ist, sondern eine Daueraufgabe mit dauerhafter Finanzierung braucht. Das ist der richtige Gedanke. Ob die Finanzierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil im November noch gesichert ist, steht auf einem anderen Blatt.

Was zum Jahresende noch passiert ist

Am 12. Dezember läuft die EU-SDG-Frist aus: Das Single Digital Gateway der EU, über das Bürger:innen in allen 27 Mitgliedstaaten bestimmte Verwaltungsleistungen digital beantragen können sollen, hat seinen finalen Umsetzungstermin erreicht. Deutschland ist mit seinem föderalen Verwaltungsportal dabei, mit Anpassungsbedarf in Teilbereichen.

Und der Bundeshaushalt 2024 ist noch nicht verabschiedet. Das Verfassungsgerichtsurteil vom November hat ein 60-Milliarden-Loch hinterlassen. Was das für Digitalisierungsetats konkret bedeutet, wird das erste Quartal 2024 zeigen. Die Ausgangslage für das neue Jahr ist keine entspannte.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn dieser Rückblick Themen berührt, die Sie gerade selbst beschäftigen, sei es die AI-Act-Vorbereitung oder die Frage, was nach dem OZG-Programm kommt: Das Kontaktformular steht offen.

openDesk im Alpha-Status. Der AI-Act-Trilog klemmt. – September 2023 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Sep 2023 20:00:00 +0200

Am 20. September veröffentlicht die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Antworten des Bundesinnenministeriums auf ihre Anfragen zum souveränen Verwaltungsarbeitsplatz openDesk . Das BMI bestätigt: Für 2023 sind 21,6 Millionen Euro eingestellt. Der erste Quellcode liegt als Alpha-Version auf openCoDE. Ein produktionsreifer Release ist für das laufende Jahr geplant.

Zur gleichen Zeit dauern die EU-AI-Act-Trilog-Verhandlungen an. Der Hauptknoten: Biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum. Das Europäische Parlament will ein weitgehendes Verbot, der Rat hält Ausnahmen für Strafverfolgung und Sicherheitsbehörden für unerlässlich. Ohne Einigung bleibt der AI Act im Herbst 2023 ein Entwurf.

Was die openDesk-Antworten zeigen

Die FSFE-Anfragen waren keine freundlichen Rückfragen. Sie haben konkret gefragt: Welche Lizenzen werden eingesetzt? Wie wird sichergestellt, dass openDesk wirklich freie Software ist und nicht nur freie Software enthält? Wer kontrolliert die Entwicklungsrichtung?

Die BMI-Antworten sind differenziert. openDesk bündelt Open-Source-Komponenten unter einer kohärenten Oberfläche, Groupware über Open-Xchange, Videokonferenz über Jitsi, Dateispeicherung über Nextcloud, Projektmanagement über OpenProject. Die Integration ist das, was ZenDiS leistet, nicht die Neuentwicklung.

Was das bedeutet: openDesk ist kein eigenständiges Produkt, sondern eine orchestrierte Zusammenstellung bewährter Open-Source-Software für den Verwaltungseinsatz. Das ist keine Schwäche. Es ist eine kluge Strategie: Keine proprietären Lock-ins, keine Neuentwicklung von Rädern, die schon existieren.

Die 21,6 Millionen Euro klingen nach viel. Für eine Organisation, die Bundes-, Landes- und kommunale Verwaltungen auf dem Weg zur digitalen Souveränität begleiten und gleichzeitig zwei produktive Plattformen entwickeln soll, ist es eng. Die Alpha-Version ist ehrlich. Ein fertiges Produkt für 100.000 Verwaltungsarbeitsplätze ist noch ein langer Weg.

Was jetzt gefragt ist: Pilotbehörden, die früh einsteigen, Erfahrungen strukturiert dokumentieren und ZenDiS mit echtem Nutzerfeedback versorgen. Das ist der Mechanismus, der Alpha zu Beta und Beta zu produktionsreif macht. Wer wartet, bis openDesk fertig ist, verhindert, dass es fertig wird.

Warum der AI Act am Biometrie-Knoten hängt

Die Trilog-Verhandlungen zum AI Act drehen sich im Herbst 2023 zentral um Artikel 5: Welche KI-Systeme sind verboten? Das Europäische Parlament hat im Sommer einen ambitionierten Entwurf beschlossen, der biometrische Fernidentifizierung weitgehend verbietet. Der Rat will Ausnahmen für Strafverfolgung und nationale Sicherheit, die dem Parlament zu weit gehen.

Das ist kein technisches Missverständnis. Es ist eine grundsätzliche Wertentscheidung: Wie viel Überwachungsfähigkeit braucht ein Rechtsstaat, und wer kontrolliert den Einsatz?

Für Verwaltungen in Deutschland hat das einen direkten Bezug: Wer heute KI-Systeme anschafft, die irgendwo an biometrische Identifikation, Profiling oder automatisierte Entscheidungsunterstützung grenzen, kauft unter Rechtsrahmenvorbehalt. Was heute erlaubt ist, kann nach AI-Act-Inkrafttreten Nachbesserung erfordern.

Die pragmatische Empfehlung: Keine KI-Beschaffung ohne Risikoklassifikationsanalyse. Und keine Klassifikationsanalyse nach dem Schema „ist wahrscheinlich in Ordnung". Wer im Herbst 2023 KI-Systeme für die Verwaltung evaluiert, sollte auf Berater hören, die den AI-Act-Entwurf kennen, nicht nur auf Produktbroschüren.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn openDesk für Ihre Behörde ein Thema ist oder Sie die AI-Act-Anforderungen für Ihre KI-Beschaffungen einordnen wollen: Schreiben Sie mir über das Formular unten.

Nach der EU-Abstimmung kommt der Trilog. Und dann? – Juli 2023 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jul 2023 20:00:00 +0200

Mit 499 zu 28 Stimmen hat das Europäische Parlament im Juni seinen Verhandlungsstandpunkt zum AI Act beschlossen. Jetzt, im Juli, beginnen die Trilog-Gespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Einigung ist nicht garantiert. Die Streitpunkte sind substanziell: biometrische Fernidentifizierung, Ausnahmen für Strafverfolgung, Reichweite der Hochrisiko-Kategorien.

In Deutschland unterdessen: Das OZG-Änderungsgesetz liegt im Bundestag, nachdem das Kabinett es im Mai beschlossen hat. Die Registermodernisierung gewinnt langsam an Kontur.

Was der Trilog bedeutet – und warum er für Verwaltungen zählt

Trilog-Verhandlungen sind das legislative Kerngeschäft der EU: die drei zentralen Institutionen einigen sich auf einen Text, der für alle 27 Mitgliedstaaten gilt. Beim AI Act ist das besonders folgenreich, weil die Reichweite der Regulierung direkt davon abhängt, wie die Hochrisiko-Kategorien definiert werden.

Was für öffentliche Verwaltungen entscheidend ist: Systeme, die Entscheidungen über Bürger:innen mitgestalten, also Bescheidautomatisierung, Priorisierungsalgorithmen in der Sozialverwaltung, automatisierte Dokumentenprüfung, fallen potenziell in die Hochrisiko-Kategorie. Was das genau heißt, hängt vom Trilog-Ergebnis ab.

Wer jetzt KI-Systeme plant oder evaluiert, kauft unter Rechtsrahmenvorbehalt. Das ist kein Argument für Abwarten. Es ist ein Argument für modulare Beschaffung: Systeme, die die wahrscheinlichen Hochrisiko-Anforderungen schon heute erfüllen könnten, sind risikoarmer als solche, die auf künftige Ausnahmen hoffen.

OZG im Bundestag: Was der Kabinettsentwurf bringt

Das Bundeskabinett hat im Mai den OZG-Änderungsentwurf beschlossen . Im Juli berät der Bundestag über ihn. Die Stoßrichtung ist klar: Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Regel statt Ausnahme, digitale Signatur statt Schriftform, BundID als zentrale Identitätslösung, Once-Only als Grundprinzip.

Was noch fehlt: die endgültige Antwort auf die Finanzierungsfrage. Der Entwurf regelt, wer digitalisiert, aber nicht überzeugend genug, wer bezahlt. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Leistungen erbringen, warten auf klare Finanzierungsaussagen. Ohne sie bleibt das OZG 2.0 ein Gesetz, das richtige Ziele setzt und falsche Anreize schafft.

Die Länder haben ihre Bedenken bereits formuliert. Was im Herbst im Bundesrat passiert, wird diese Baustelle wieder sichtbar machen.

Registermodernisierung: Wohin die Reise geht

Der IT-Planungsrat hat 2023 mehrere Beschlüsse zur Registermodernisierung gefasst und einen Finanzplan für 2023 bis 2025 verabschiedet. Das ist das methodische Gerüst. Die eigentliche Arbeit, also das Inventarisieren der Register, das Definieren von Schnittstellen, das Verhandeln mit Fachverfahrensanbietern, läuft auf Arbeitsebene.

Was dabei unterschätzt wird: Die technische Komplexität der Registermodernisierung liegt nicht im System NOOTS selbst. Sie liegt in den tausenden Fachregistern, die NOOTS bedienen sollen. Jedes hat seine eigene Geschichte, seine eigene Datenstruktur, seinen eigenen Betreiber. Der Adapter, der ein Melderegister der 1990er-Jahre an eine moderne API anschließt, ist kein Standardprojekt.

Wer erwartet, dass die Registermodernisierung bis 2025 fertig ist, sollte die Zieldefinition prüfen. Wer erwartet, dass bis 2025 tragende Strukturen stehen und erste Verbindungen live sind, ist realistischer.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in Ihrer Behörde AI-Beschaffungen vorbereiten oder die Registermodernisierung für Ihre Infrastruktur konkret planen wollen, ich begleite das ohne eigenes Produktinteresse. Das Formular unten genügt.

499 zu 28. Europa stimmt für KI-Regulierung. – Juni 2023 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Jun 2023 20:00:00 +0200

Am 14. Juni stimmt das Europäische Parlament über seinen Verhandlungsstandpunkt zum AI Act ab. 499 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 93 Enthaltungen . Das ist kein knappes Ergebnis. Es ist ein politisches Signal mit erheblichem Nachdruck.

Gleichzeitig berät der Bundestag den im Mai vom Kabinett beschlossenen OZG-Änderungsentwurf. Zwei Gesetzgebungsverfahren, zwei Ebenen, beide für die Verwaltungsdigitalisierung relevant.

Was das EU-Parlament zum AI Act beschlossen hat

Der Parlamentsstandpunkt ist in einem Punkt klarer als der Kommissionsvorschlag: biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum in Echtzeit soll grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen für die Strafverfolgung, die der Rat will, lehnt das Parlament weitgehend ab.

Das klingt wie ein Grundrechtsdebatte. Für Verwaltungen ist es eine Beschaffungsdebatte. Wer heute ein System kauft, das Gesichtserkennung oder automatische Verhaltensanalyse auf Basis von Kameradaten nutzt, kauft etwas, das nach AI-Act-Inkrafttreten möglicherweise angepasst werden muss oder verboten ist.

Die Liste der Hochrisiko-Anwendungen im Parlamentsstandpunkt ist lang und umfasst explizit Systeme in Sozialleistungen, Strafverfolgung, Bildung und Beschäftigung. Wer als Behörde KI in einem dieser Bereiche einsetzt, sollte sich nicht auf die Ausnahmen verlassen, die noch im Trilog verhandelt werden. Besser auf Systeme setzen, die die Anforderungen des strengeren Parlamentsstandpunkts schon heute erfüllen könnten.

OZG-Änderungsgesetz: Was der Bundestag berät

Das Kabinett hat im Mai beschlossen, was der Bundestag jetzt diskutiert: Ein Gesetz, das Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Grundprinzip verankert, Schriftformerfordernisse abbaut und die BundID zur zentralen digitalen Identität ausbaut.

Der parlamentarische Prozess ist wichtig, weil er die Stellen sichtbar macht, an denen das Gesetz noch unscharf ist. Kommunalverbände haben Bedenken zur Finanzierung. Länder haben Bedenken zur Standardsetzungskompetenz des Bundes. Das sind keine Blockadereflexe, das sind legitime föderale Fragen, die Antworten brauchen.

Die konstruktive Frage für den Juni 2023 lautet: Welche Teile des Gesetzes sind strittig und könnten im Bundesrat scheitern? Wer das weiß, kann im Herbst keine Überraschungen erleben. Das Scheitern im Bundesrat im März 2024 wäre weniger überraschend gewesen, wenn dieser Frage früher mehr politische Energie gewidmet worden wäre.

Was der Sovereign Tech Fund im Frühsommer liefert

Der Sovereign Tech Fund fördert 2023 kritische Open-Source-Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von rund 11,5 Millionen Euro. Darunter sind Projekte wie curl, die Python-Kernbibliotheken und weitere Basistechnologien, die in der gesamten öffentlichen IT-Infrastruktur verwendet werden, ohne je als Ausgabeposten aufzutauchen.

Das Modell beweist sich: Gezielte, zeitlich begrenzte Förderung von Maintainern in Vollzeit hebt Sicherheitslücken, verbessert Dokumentation und beschleunigt Releases. Das ist kein philanthropisches Programm. Es ist eine Investition in die Sicherheit und Stabilität der gesamten digitalen Infrastruktur.

Was fehlt: Skalierung. 11,5 Millionen Euro für die gesamte kritische Open-Source-Infrastruktur Deutschlands ist ein Anfang, kein ausreichendes Niveau. Die Investitionen in proprietäre Softwarelizenzen derselben Behörden, die von dieser Infrastruktur abhängen, liegen um Größenordnungen höher.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie mehr über die praktischen Konsequenzen des AI Acts für Ihre Beschaffungsstrategie wissen möchten oder Orientierung beim OZG-Umsetzungsstand in Ihrer Behörde suchen: Das Kontaktformular unten bringt Sie direkt mit mir in Kontakt.