Eidas on Dr. Christian Knebel

Nach der Wahl. Was Ursula von der Leyen für die digitale Verwaltung bedeutet. – Juni 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2019 20:00:00 +0200

Ursula von der Leyen wird im Juni als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft nominiert. Was ihr Programm an digitaler Ambition enthält, ist klarer als bei vielen Vorgängern: KI-Regulierung, eine europäische Datenstrategie, und die Fortentwicklung der digitalen Identitätsinfrastruktur. Für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung sind das keine abstrakten Ankündigungen.

Was die europäische KI-Regulierung bedeutet

Die Ankündigung einer europäischen KI-Regulierung ist im Juni 2019 noch ein Programmpunkt, kein Gesetz. Aber die Richtung ist erkennbar: Europa wird KI nicht unreguliert lassen. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist eine Frage, die 2019 vorbereitet werden sollte.

Verwaltungsdigitalisierung ohne KI-Komponenten ist mittelfristig unrealistisch. Wer heute OZG-Dienste entwickelt, in denen Antragsverarbeitung, Prüfprozesse oder Priorisierungsentscheidungen automatisiert werden sollen, baut potenziell auf Systemen, die unter europäische KI-Anforderungen fallen werden.

Was konkret hilft: Jetzt prüfen, welche geplanten OZG-Dienste algorithmische Entscheidungskomponenten haben, und diese frühzeitig unter dem Gesichtspunkt möglicher Regulierungsanforderungen analysieren. Wer damit bis zum Gesetzentwurf wartet, zahlt den Nachrüstungspreis.

Was eine europäische Datenstrategie für die Registermodernisierung bedeutet

Eine europäische Datenstrategie ist Teil des angekündigten Kommissionsprogramms. Was das für die deutsche Registermodernisierung bedeutet: Die Architekturentscheidungen, die Deutschland für das Registermodernisierungsgesetz trifft, müssen langfristig mit europäischen Anforderungen kompatibel sein.

Das Once-Only-Prinzip ist in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankert und soll europaweit ausgedehnt werden. Bürger:innen sollen Daten nur einmal angeben, der Staat gibt sie intern weiter. Was das auf europäischer Ebene bedeutet: Register müssen nicht nur deutschlandweit, sondern europaweit interoperabel sein.

Wer die Registermodernisierung jetzt als rein nationales Projekt plant, baut in einem Rahmen, der sich in den nächsten Jahren europäisch erweitern wird. Besser: europäische Interoperabilitätsanforderungen als Planungsprämisse integrieren, auch wenn das Gesetz noch im Entwurf ist.

Was der OZG-Sommer bringt

Im Sommer 2019 werden erste EfA-Dienste, die im Winter und Frühjahr entwickelt wurden, in Richtung Produktionsreife bewegt. Was die nächsten Monate zeigen werden: Wie viele dieser Dienste tatsächlich bis Ende 2019 produktiv gehen, und wie viele in den Restanten des Jahres landen.

Die Ehrlichkeit bei dieser Bilanzierung ist wichtig. Ein Dienst, der kurz vor Produktionsgang ist, aber noch nicht live ist, zählt nicht. Was zählt, ist eine Leistung, die Bürger:innen online stellen können, im Regelbetrieb, nicht als Piloten.

Was für das zweite Halbjahr 2019 operativ nötig ist: Eine aktuelle Liste der EfA-Dienste, die bis Dezember 2019 produktiv gehen sollen, mit klaren Verantwortlichkeiten. Wer diese Liste öffentlich macht, schafft Verbindlichkeit. Wer sie intern hält, vermeidet Verbindlichkeit.

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Europawahl und Verwaltungsdigitalisierung. Was Brüssel mit dem OZG zu tun hat. – Mai 2019 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 May 2019 20:00:00 +0200

Am 26. Mai wählt Europa. Das neue Europäische Parlament wird die Kommission mitwählen, die ab Herbst 2019 die digitale Agenda Europas gestaltet. Was auf dieser Agenda stehen wird, ist noch nicht vollständig bekannt. Was bekannt ist: Die Fragen, die das letzte Mandat aufgeworfen hat, bleiben offen. Und einige sind für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung unmittelbar relevant.

Was die neue Kommission mit dem Digital Single Market macht

Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts war das erklärte Ziel der Juncker-Kommission. Was davon erreicht wurde: die DSGVO , eIDAS , die Portabilitätsverordnung, erste Schritte beim Urheberrecht. Was noch aussteht: eine europäische Datenstrategie, ein KI-Regulierungsrahmen, und die Frage, wie europäische Cloud-Infrastruktur aussehen soll.

Für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung bedeutet das: Was Brüssel als nächstes beschließt, definiert Anforderungen, die in OZG-Dienste eingebaut werden müssen. Datenschutz und Dateninteroperabilität sind keine deutschen Themen, sie sind europäische. Wer heute entwickelt, ohne die europäische Richtung zu kennen, riskiert morgen Nacharbeiten.

Was konkret beobachtet werden sollte: Wie die neue Kommission eIDAS weiterentwickelt, und ob die Pläne für eine europäische digitale Identität konkreter werden. Eine europäische Wallet-Infrastruktur ist im Gespräch. Wenn sie kommt, hat das direkte Auswirkungen auf BundID .

Was die Wahlergebnisse für die Netzpolitik bedeuten

Das neue Europäische Parlament wird in seiner Zusammensetzung nicht mehr ganz so vorhersehbar sein wie das vorherige. Was das für die Netzpolitik bedeutet, wird sich in den ersten Monaten zeigen.

Was bleibt: Die großen Regulierungsprojekte der EU-Digitalpolitik haben eine Eigendynamik, die von einzelnen Parlamentsverschiebungen weniger abhängt als von der Kommissionsagenda. Die DSGVO ist beschlossen und in Kraft. eIDAS wird fortgeschrieben. Was sich ändern kann, ist der Ehrgeiz bei neuen Initiativen und die Geschwindigkeit der Umsetzung.

Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das relevant, aber nicht akut. Was akut ist: Die OZG-Frist 2022 ist eine nationale Deadline. Sie hängt nicht von der Europawahl ab. Was europäisch beschlossen wird, ist ein Rahmenbedingungswandel, kein Stoppschild.

Was die OZG-Zwischenbilanz nach zwei Jahren zeigt

Das OZG ist im Mai 2019 zwei Jahre alt. Was die Zwischenbilanz ergibt: Die Strukturphase ist abgeschlossen. Die ersten EfA-Dienste sind in Entwicklung. FITKO ist in Gründung. Der IT-Planungsrat koordiniert.

Was die Bilanz auch zeigt: Die Distanz zwischen “in Entwicklung” und “in Produktion bei Kommunen” ist größer als die Zeitpläne ursprünglich annahmen. Wer die Nachnutzungsquoten betrachtet, sieht das deutlich.

Was das für die verbleibenden dreieinhalb Jahre bedeutet: 2019 muss das Jahr werden, in dem die ersten EfA-Dienste den kompletten Weg gehen. Nicht von der Idee zum Konzept, sondern vom Konzept zur Nachnutzung in einem zweiten Land. Dieser Nachweis ist der eigentliche Test des Modells.

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BundID im Aufbau. Was eine föderale Identitätsinfrastruktur leisten muss. – April 2019 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Apr 2019 20:00:00 +0200

Die BundID entwickelt sich. Im April 2019 ist sie kein Pilotprojekt mehr, aber auch noch keine Infrastruktur im vollständigen Sinn. Sie ist etwas dazwischen: eine wachsende Plattform, die noch nicht die kritische Masse erreicht hat, die sie zur Selbstverständlichkeit macht.

Was das Wachstum bremst, ist kein technisches Problem. Es ist ein strukturelles: das Henne-Ei-Problem digitaler Identitäten.

Was das Henne-Ei-Problem bedeutet

Nutzer:innen richten eine BundID ein, wenn es Dienste gibt, bei denen sie sie brauchen. Behörden integrieren BundID als Anmelde-Option, wenn es Nutzer:innen gibt, die sie nutzen. Solange beides gleichzeitig wächst, aber keines schnell genug, um das andere zu ziehen, bleibt das Wachstum flach.

Was diesen Kreislauf durchbricht, ist kein Anreiz, sondern ein Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option. Nicht als “kann”, sondern als Abnahmekriterium.

Das ist eine politische Entscheidung, die technisch einfach umzusetzen wäre. Was sie erfordert, ist der Wille, Einheitlichkeit über Flexibilität zu stellen. Solange Bundesländer eigene Identitäts-Varianten entwickeln dürfen, konkurriert BundID mit sich selbst.

Was die Online-Ausweisfunktion damit zu tun hat

Die Online-Ausweisfunktion (eID) des deutschen Personalausweises ist seit 2010 verfügbar. Genutzt wird sie wenig. Der Grund ist bekannt: Zu wenige Dienste erfordern sie, zu wenige Bürger:innen haben die PIN aktiviert, zu wenige Lesegeräte sind vorhanden.

BundID kann das ändern, wenn sie eID als Standard-Authentifizierungsweg integriert und diese Integration bei jedem neuen OZG-Dienst mitliefert. Was das in der Praxis bedeutet: Ein Dienst, der BundID integriert, integriert automatisch auch eID als Option. Der Nutzer wählt.

Der einfachere Weg für kurzfristige Nutzerzahlen ist die Benutzername-Passwort-Variante. Aber wer BundID nur als Passwort-Portal baut, verschwendet das Potenzial. Die mittelfristige Stärke liegt in einem vertrauenswürdigen Identitätsniveau, das Deutschland europäisch anschlussfähig macht.

Was eIDAS für die mittelfristige Planung bedeutet

eIDAS ist das europäische Fundament für grenzüberschreitende digitale Identitäten. Was es für BundID bedeutet: Sie muss nicht nur innerhalb Deutschlands funktionieren, sondern auch mit europäischen Partnern kompatibel sein. Bürger:innen aus anderen EU-Ländern müssen deutsche Verwaltungsdienste nutzen können.

Im April 2019 ist das keine unmittelbare Anforderung für die meisten OZG-Dienste. Es ist aber eine mittelfristige. Wer BundID jetzt so baut, dass die europäische Anschlussfähigkeit nachgereicht werden muss, zahlt später den doppelten Preis.

Was konkret vorzubereiten ist: die EIDAS-Notifizierung des deutschen eID-Systems, die den deutschen Personalausweis für europäische Dienste anerkennbar macht. Die Vorarbeiten dafür sollten 2019 laufen, damit der europäische Kontext 2020 und 2021 nicht als Überraschung kommt.

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Brexit-Abstimmung. Was der EU-Austritt für die digitale Verwaltungspolitik bedeutet. – Juni 2016 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Jun 2016 20:00:00 +0200

Am 23. Juni 2016 stimmt Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung und Digitalpolitik bedeutet, ist im unmittelbaren Nachgang noch unklar. Was absehbar ist: Es wird nicht ohne Auswirkungen bleiben.

Was der Brexit für die europäische Digitalpolitik bedeutet

Großbritannien war in der europäischen Digitalpolitik ein aktiver Akteur. Was mit dem Brexit wegfällt: eine liberale Stimme in Regulierungsdiskussionen, eine Großvolkswirtschaft im digitalen Binnenmarkt, und ein Partner in der Umsetzung europäischer Datenschutzregeln.

Was die DSGVO angeht: Großbritannien wird nach dem Austritt entweder die DSGVO als sogenanntes “angemessenes Datenschutzniveau” anerkennen müssen, wenn es weiterhin Daten aus der EU verarbeiten will, oder Unternehmen und Behörden werden mit Datentransferrestriktionen konfrontiert sein.

Was das für deutsche Behörden konkret bedeutet: Wer britische Cloud-Dienstleister nutzt, wird die DSGVO-Compliance dieser Dienstleister nach dem Brexit neu prüfen müssen. Was das für die Beschaffung bedeutet: Anbieter-Diversifizierung in Richtung europäischer Anbieter ist eine Strategie, die Brexit-Risiken reduziert.

Was Brexit für eIDAS bedeutet

eIDAS ermöglicht grenzüberschreitende digitale Identifikation in der EU. Was der Brexit bedeutet: Britische digitale Identitäten fallen nach dem Austritt aus dem eIDAS-Rahmen, sofern kein gesondertes Abkommen getroffen wird.

Was das für deutsche Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Britische Bürger:innen, die in Deutschland Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, werden nach dem Brexit möglicherweise keinen eIDAS-basierten Zugang mehr haben. Das betrifft eine relevante Gruppe.

Was das für die Planung digitaler Dienste bedeutet: Szenarien, die europäische Interoperabilität voraussetzen, sollten den Brexit als Planungsvariable einschließen.

Was der Brexit als Argument für europäische digitale Infrastruktur leistet

Was der Brexit unbeabsichtigt stärkt: das Argument für eine eigenständige europäische digitale Infrastruktur. Was passiert, wenn ein großes EU-Land austritt und dabei digitale Plattformen mitnimmt, die EU-weit genutzt wurden, zeigt die Abhängigkeit von nationalen oder nicht-europäischen Infrastrukturen.

Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Die Stärkung europäischer Cloud-Infrastruktur, europäischer Identitätslösungen und europäischer Datenräume ist keine abstrakte Digitalsouveränitätsdebatte. Sie ist eine praktische Resilienzfrage.

Was Deutschland und die verbliebenen EU-27 in den nächsten Jahren tun können: in europäische digitale Infrastruktur investieren, die nicht von einzelnen Mitgliedstaaten abhängt und nicht von außereuropäischen Anbietern kontrolliert wird.

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Nutzerkonto-Debatte. Was Deutschland für digitale Identität braucht. – April 2016 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Apr 2016 20:00:00 +0200

Die Debatte über ein einheitliches Nutzerkonto für die digitale Verwaltung in Deutschland nimmt an Schärfe zu. Was andere Länder seit Jahren haben, fehlt in Deutschland noch immer: eine einfache, föderalweit nutzbare Anmeldeoption für Verwaltungsleistungen.

Was andere Länder zeigen

Dänemark hat seit 2010 NemID, später MitID. Alle dänischen Bürger:innen haben Zugang. Alle wesentlichen digitalen Verwaltungsleistungen nutzen es. Was das bedeutet: eine Nutzungserfahrung, die konsistent ist, egal welche Leistung in Anspruch genommen wird.

Estland ist der bekanntere Fall, aber nicht immer der relevantere Vergleich. Was Estland geleistet hat, ist beeindruckend, aber es hatte andere Ausgangsbedingungen: kleinere Verwaltung, politischer Wille aus dem Wiederaufbau nach 1991, und die Möglichkeit, auf der grünen Wiese zu bauen.

Was Deutschland von Dänemark lernen kann: ein einheitliches, föderalweit akzeptiertes Nutzerkonto ist möglich, auch in einem System mit starkem Föderalismus. Was es erfordert: eine politische Entscheidung, dass es eine einzige Identitätslösung gibt, nicht 16 verschiedene.

Was in Deutschland die Nutzerkonto-Entwicklung bremst

Was in Deutschland bremst, ist nicht fehlende Technologie, sondern föderale Autonomie. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, seine eigene Identitätslösung zu entwickeln. Manche haben das getan. Was dabei entsteht: Heterogenität, die Bürger:innen mit verschiedenen Konten in verschiedenen Ländern konfrontiert.

Was die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) als Ausweg bietet: eine technisch sichere, bundesweit einheitliche Identifikation. Was sie bremst: geringe Verbreitung durch schlechte Nutzererfahrung und fehlende Pflichtanwendungen.

Was die Architekturentscheidung der nächsten Jahre sein muss: eID als Pflicht-Option für alle neuen digitalen Verwaltungsleistungen, kombiniert mit einer einfachen Benutzername-Passwort-Option für niedrigschwellige Dienste. Das ist keine Entweder-oder-Entscheidung, sondern eine abgestufte Architektur.

Was eIDAS für die deutsche Planung bedeutet

eIDAS ist die EU-Verordnung für elektronische Identitäten und Vertrauensdienste. Was sie für Deutschland bedeutet: Der deutsche Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion soll europaweit für digitale Verwaltungsdienste anderer Länder nutzbar sein, und umgekehrt.

Was das für die Planung eines deutschen Nutzerkontos bedeutet: Es muss eIDAS-kompatibel sein. Eine Lösung, die nur innerhalb Deutschlands funktioniert, ist nicht das, was Bürger:innen aus anderen EU-Ländern brauchen, die deutsche Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen.

Was die Planung heute berücksichtigen muss: die europäische Dimension ist keine Ergänzung, sondern eine Grundanforderung. Was heute ohne eIDAS-Kompatibilität gebaut wird, muss später nachgerüstet werden.

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