Efa-Nachnutzung on Dr. Christian Knebel

Sommerpause. Keine Pause für die strukturellen Probleme. – August 2023 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2023 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland Urlaub macht. Der Bundestag tagt nicht. Ministerien arbeiten im Minimalbetrieb. Die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Jahresstoff, den sie im Rest des Jahres nicht unterbringen.

Das ist kein Vorwurf, das ist eine Beobachtung. Und sie hat einen Nutzen: Was im August trotzdem passiert, passiert, weil es muss. Projekte, die keine politische Aufmerksamkeit brauchen, um voranzukommen, kommen voran. Projekte, die von der nächsten Ressortabstimmung abhängen, stehen still.

Was die Sommerpause über Struktur verrät

Das OZG-Programm läuft im August 2023 auf vollen Touren bei den Projektteams in Ländern und Kommunen. Die meisten konkreten Digitalisierungsarbeiten passieren nicht auf Ministeriumsebene. Sie passieren bei IT-Dienstleistern wie Dataport, AKDB oder ekom21, bei kommunalen IT-Zweckverbänden und bei den Fachverfahrensanbietern, die Verwaltungsprozesse Ende zu Ende abbilden.

Diese Ebene macht keine Sommerpause. Und das ist gut. Es zeigt auch: Der Hebel für mehr Tempo liegt weniger in der politischen Beschlusslage als in der operativen Kapazität der Umsetzungsorganisationen. Wer mehr Geschwindigkeit will, muss dort ansetzen. Mehr Stellen, mehr Budget, mehr Entscheidungsbefugnis auf der Arbeitsebene.

Was im August öffentlich sichtbar wird, ist die Literatur, die die Lage beschreibt: Die IW-Studie aus dem ersten Quartal zum OZG-Zielzeitpunkt zirkuliert weiter. Ihr Befund – erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, EfA-Nachnutzung als einziger skalierender Mechanismus – ist keine neue Erkenntnis mehr. Aber sie ist noch keine handlungsleitende.

Was EfA-Nachnutzung wirklich bedeutet

EfA steht für „Einer für Alle": Ein Land entwickelt einen Onlinedienst, alle anderen können ihn nutzen. Das Konzept ist richtig. Die Praxis ist komplizierter.

Erstens sind EfA-Dienste keine Plug-and-play-Lösungen. Die Nachnutzung erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Das kostet Zeit und Kapazität, die kommunale IT-Stellen oft nicht haben.

Zweitens ist die Qualität der verfügbaren EfA-Dienste heterogen. Manche sind produktionsreif und praxiserprobt. Andere sind technisch lauffähig, aber noch weit vom optimalen Nutzererlebnis entfernt.

Was das für Kommunen bedeutet: Die Nachnutzungsentscheidung ist keine binäre. Es lohnt sich, jeden infrage kommenden EfA-Dienst konkret zu evaluieren, bevor man ihn übernimmt oder ablehnt. Der Evaluierungsaufwand ist kleiner als der Eigenentwicklungsaufwand. Meistens.

Was der Sovereign Tech Fund im Sommer tut

Der Sovereign Tech Fund hat 2023 sein Volumen auf rund 11,5 Millionen Euro ausgebaut und unterstützt inzwischen mehr als 40 Open-Source-Projekte. Das Budget ist für die Aufgabe noch klein, aber das Modell zeigt, was möglich ist: gezielte Finanzierung von Projekten, die niemand kauft, weil sie keine erkennbaren Produktgrenzen haben, die aber das Fundament bilden, auf dem alles andere läuft.

Im August ist kein Sprung erkennbar. Das ist der Charakter von Infrastrukturpflege: Sie zeigt sich nicht in Pressemitteilungen, sondern in dem, was nicht abstürzt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Die strukturellen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, EfA-Strategie, Nachnutzungsplanung, föderale Architektur, lassen sich gut in ruhigen Phasen klären. Wenn Sie das gespräch suchen: Das Formular unten führt direkt zu mir.

OZG-Deadline erreicht. Was wirklich fertig ist und was jetzt kommt. – Dezember 2022 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Dec 2022 20:00:00 +0100

Der 31. Dezember 2022 ist da. Die gesetzliche OZG-Frist endet. Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen sind nicht alle vollständig digitalisiert. Das war absehbar. Was jetzt zählt, ist nicht die Nachberechnung, wie weit man gefehlt hat, sondern die Frage, was das Programm gebracht hat und was es nicht gebracht hat.

Beides verdient eine ehrliche Antwort.

Was das OZG-Programm geleistet hat

Das OZG hat etwas erreicht, das oft unterschätzt wird: Es hat die Verwaltungsdigitalisierung als gemeinsame politische Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen etabliert. Vor OZG gab es keine föderale Koordinationsstruktur für die Umsetzung digitaler Verwaltungsleistungen. Nach OZG gibt es sie.

Der IT-Planungsrat , die FITKO und die EfA-Kooperation der Länder sind institutionelle Ergebnisse dieser Phase. Das ist keine Kleinigkeit. Institutionen überleben Programme. Diese werden 2023 weiterarbeiten, unabhängig davon, wie die politische Kommunikation zur Deadline ausfällt.

Was das EfA-Modell gebracht hat: funktionsfähige Dienste für Kfz-Zulassung, BAföG-Antrag, Wohngeld und andere Leistungen mit bundesweiter Anwendbarkeit. Erste Nachnutzungen. Eine gemeinsame Marktplatzlogik für den Austausch von Diensten zwischen Ländern.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungslücke bei Kommunen, die heterogene Kapazitätslage bei kommunalen IT-Dienstleistern, und die Standardisierungsfragen, die weiterhin von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beantwortet werden.

Was jetzt nicht passieren darf

Die OZG-Deadline ist keine Endstation. Sie ist ein Übergabepunkt. Was jetzt nicht passieren darf: eine Ruhepause nach dem Motto „wir haben geliefert, was wir konnten, der Rest kommt später."

Der „Rest" betrifft genau die Dienste, die schwieriger sind, weil sie tiefer in föderale Zuständigkeiten, lokales Recht und heterogene Fachverfahren eingebettet sind. Diese werden 2023 nicht von selbst fertig. Sie brauchen eine OZG-Nachfolgestruktur mit klareren Finanzierungsregeln, verbindlicheren Nachnutzungspflichten und einem Rechtsrahmen, der Anreize statt nur Ziele setzt.

Der richtige nächste Schritt für die Politik: nicht die OZG-Bilanz verteidigen, sondern auf ihrer Grundlage das OZG 2.0 so ausgestalten, dass es die Lücken des OZG 1.0 schließt. Die Vorarbeiten für den Referentenentwurf laufen bereits.

Was NIS2 als zweite Jahresabschluss-Nachricht bedeutet

Die NIS2-Richtlinie ist mit ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 27. Dezember 2022 in Kraft getreten. Die Transpositionsfrist läuft bis Oktober 2024. Zwei Jahre klingen nach viel. Sind sie nicht, wenn man bedenkt, wie lange IT-Sicherheitsgesetze in der deutschen Gesetzgebung brauchen.

Was NIS2 bringt: eine Ausweitung der Cybersicherheitspflichten auf deutlich mehr Sektoren und Einrichtungen, strengere Anforderungen an Risikomanagement und Lieferkettensicherheit, und Verantwortlichkeit auf Leitungsebene. Für öffentliche Verwaltungen, die bisher unterhalb des NIS-Schwellenwerts lagen, wird sich das ändern.

Was jetzt sinnvoll ist: eine Bestandsaufnahme, welche eigenen Systeme und welche genutzten Dienstleister unter NIS2 fallen werden. Nicht als Compliance-Checkbox, sondern als Grundlage für eine informierte Sicherheitsarchitektur. Wer 2024 keine Überraschungen will, beginnt die Analyse 2023.

Was kommt nach dem OZG 1.0?

Das OZG 1.0 hat gezeigt, was möglich ist, wenn föderale Koordination ernst genommen wird. Es hat auch gezeigt, wo die Struktur versagt: bei der Finanzierung, bei der Kapazität und beim Rechtsrahmen.

OZG 2.0 muss aus diesen Erfahrungen lernen. Das bedeutet konkret: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, der Anreize für Länder und Kommunen schafft. Klare Finanzierungsregelungen, die Kommunen nicht mit Pflichten ohne Budget zurücklassen. Standardsetzungsrechte für den Bund, die in föderalem Konsens verhandelt sind, statt im Alleingang durchgesetzt zu werden.

Der Referentenentwurf wird erwartet. Die Fragen, die er beantworten muss, stehen.

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Was kommt nach dem OZG 1.0? Wenn diese Frage Sie bewegt und Sie Orientierung suchen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar.

Sovereign Tech Fund gegründet. Drei Monate bis zur OZG-Frist. – September 2022 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Sep 2022 20:00:00 +0200

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz richtet den Sovereign Tech Fund ein. Das Modell: Direkte Förderung von Maintainern kritischer Open-Source-Infrastruktur, die in der öffentlichen und privaten IT-Landschaft genutzt wird, ohne je als Beschaffungsposition aufzutauchen. Curl. Python-Kernbibliotheken. OpenSSL. FreeBSD. Software, die überall läuft und nirgendwo im Budget steht.

Das ist ein neues Modell. Und es ist das richtige.

Was der Sovereign Tech Fund anders macht

Klassische öffentliche IT-Förderung kauft Produkte oder beauftragt Entwicklung. Der STF kauft weder noch. Er finanziert Menschen: Maintainer, die bestehende kritische Software pflegen, Sicherheitslücken schließen, Dokumentation verbessern, Releases stabilisieren.

Das klingt nach einem kleinen Unterschied. Es ist ein fundamentaler.

Kritische Open-Source-Infrastruktur hat ein Marktversagen eingebaut. Niemand kauft curl direkt. Alle nutzen es. Maintainer, die diese Software pflegen, tun das oft nebenberuflich, ohne Vergütung, auf Grundlage von Gemeinschaftsprinzip. Das funktioniert bis zu dem Moment, in dem ein Maintainer abbricht oder eine Sicherheitslücke entdeckt wird, für die es niemanden gibt, der sie schließt.

Der STF setzt genau an dieser Stelle an. Gezielte Vollzeitfinanzierung von Maintainern, zeitlich begrenzt, auf Basis eines Bewerbungsverfahrens mit klaren Kriterien. Das Ergebnis ist nicht spektakulär. Es zeigt sich in dem, was nicht abstürzt.

Was das für Verwaltungen bedeutet: Sie sind von dieser Infrastruktur abhängig, ob sie es wissen oder nicht. Jede Bundesbehörde, die Python-Anwendungen betreibt, jede Landesverwaltung, die HTTPS-Verbindungen nutzt, jede kommunale IT, die Linux-Server einsetzt, ist Nutznießerin dieser Infrastruktur. Der STF ist im Eigeninteresse der öffentlichen Hand, nicht nur im Sinne der Open-Source-Idee.

Was das für die Open-Source-Strategie der Bundesregierung bedeutet

Der STF ergänzt die Open-Source-Beschaffungspräferenz aus dem Koalitionsvertrag um eine neue Dimension: die Pflege des Bestehenden. Bevorzugte Beschaffung erzeugt Nachfrage für neue Open-Source-Lösungen. Der STF sichert die Infrastruktur, auf der diese Lösungen laufen.

Beides zusammen ist eine kohärente Open-Source-Strategie. Beides einzeln ist unvollständig.

Was noch fehlt: die Skalierung. Der STF startet mit einem begrenzten Budget. Die kritische Open-Source-Infrastruktur, die von der öffentlichen Hand in Deutschland genutzt wird, hat einen Pflegebedarf, der damit nicht vollständig gedeckt ist. Das Modell ist richtig. Die Budgetgröße ist ein Anfang.

Der mittelfristige Schritt: eine öffentliche Inventur der kritischen Open-Source-Abhängigkeiten der Bundesverwaltung, mit daraus abgeleitetem STF-Budgetbedarf. Wer diese Inventur nicht macht, weiß nicht, wie viel er nicht investiert.

Drei Monate bis zur OZG-Deadline

Der 31. Dezember 2022 ist drei Monate entfernt. Was jetzt noch in Produktion gehen kann, ist begrenzt. Was realistisch nicht fertig wird, sollte jetzt offiziell in den OZG-2.0-Aufschlag wandern, damit der politische Druck nicht in Schönrechnerei endet.

Die OZG-Deadline war immer ein politisches Instrument, kein technisches. Ihr Wert lag nicht darin, dass sie eingehalten wird, sondern darin, dass sie Dringlichkeit schafft. Diese Dringlichkeit hat sie erfüllt, EfA-Dienste sind entstanden, Koordinationsstrukturen wurden aufgebaut. Was jetzt kommt, ist die nüchterne Bilanz: Was haben wir, was fehlt, und was braucht welches Modell für den nächsten Schritt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Open-Source-Strategie oder der OZG-Endspurt für Sie gerade Priorität haben und Sie einen strukturierten Austausch suchen: Das Kontaktformular unten genügt für den ersten Schritt.

Hochsommerpause. Die strukturellen Fragen machen keine Ferien. – August 2022 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Aug 2022 20:00:00 +0200

Der August ist der Monat, in dem Deutschland versucht, innezuhalten. Der Bundestag tagt nicht, die Ministerialbürokratie läuft auf Minimum, die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Rückblicken und Studien. Was dabei entsteht, ist manchmal der klarste Blick auf strukturelle Probleme, die im Tagesgeschäft überdeckt werden.

Vier Monate bis zur OZG-Deadline. Vier Monate sind nicht viel. Aber sie reichen, um drei Strukturfragen zu benennen, die 2023 auf der Agenda stehen müssen.

Strukturfrage 1: Wer finanziert, wer entscheidet

Das deutsche Modell der Verwaltungsdigitalisierung leidet an einer grundlegenden Asymmetrie. Der Bund setzt die gesetzlichen Ziele. Die Länder und Kommunen setzen sie um. Die Finanzierung ist komplex verteilt. Das Konnexitätsprinzip sagt: Wer etwas befiehlt, zahlt auch dafür. In der Praxis ist die Zuordnung selten so eindeutig.

Das Ergebnis: Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Digitalisierung leisten sollen, haben weder die Entscheidungsmacht über die Standards noch die gesicherte Finanzierung für die Umsetzung. Sie erhalten EfA-Dienste, die Länder entwickelt haben, und sollen diese integrieren, mit eigenen Ressourcen, nach Maßgabe von Zeitplänen, die ohne sie gesetzt wurden.

Was diese Asymmetrie löst, ist keine technische Maßnahme. Es ist eine finanzpolitische Entscheidung: klare Finanzierungszusagen für kommunale Digitalisierungsaufgaben, die an konkrete Leistungen gebunden sind. Wer das vermeidet, hat kein Durchführungsproblem. Er hat ein Anreizproblem.

Strukturfrage 2: Kapazität als Engpass

Die zweite Strukturfrage betrifft das Humankapital. Kommunale IT-Stellen sind chronisch unterbesetzt. Nicht weil Bürgermeister IT nicht mögen, sondern weil der öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um IT-Fachkräfte regelmäßig unterliegt. Tarif, Perspektive, Tooling, alles spricht für den privaten Markt.

Die Konsequenz: EfA-Dienste stapeln sich technisch bereit, während die Integratoren vor Ort fehlen. Ein Dienst, der fertig ist, aber nicht integriert wird, erzeugt keinen Bürgernutzen.

Was helfen kann: Shared-Service-Modelle, bei denen mehrere kleine Kommunen gemeinsam auf einen kommunalen IT-Dienstleister zugreifen, der die Integrationsarbeit für sie leistet. Dataport, AKDB, ekom21 machen genau das. Was fehlt, ist die Flächendeckung und die Finanzierung dieser Dienstleistungen als Dauerbetrieb, nicht nur als Projektarbeit.

Strukturfrage 3: Digitalisierung ohne Prozessreform

Die dritte Strukturfrage ist die unangenehmste. Viele digitale Verwaltungsleistungen sind digitalisierte Analoge. Ein PDF statt eines Formulars, ein Postfach statt eines Schreiben, eine E-Mail statt eines Anrufs. Das ist kein Fortschritt, das ist Datentransfer.

Echte Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Prozesse so gestalten, dass sie digital zuerst gedacht werden. Once-Only nicht als Feature, sondern als Designprinzip. Bürger:innen nicht durch digitale Nachbauten analoger Bürokratie schicken, sondern durch Prozesse, die ihre Situation kennen und die benötigten Daten bereits haben.

Das ist teurer als ein PDF-Formular. Es ist auch das Einzige, was den Aufwand rechtfertigt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in der Sommerpause strukturelle Fragen der Verwaltungsdigitalisierung klären wollen, ohne sie in den Herbst zu schieben: Das Kontaktformular unten führt direkt zu mir.

OZG-Hochsommer: Was EfA-Nachnutzung in der Praxis kostet. – Juli 2022 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jul 2022 20:00:00 +0200

Fünf Monate bis zur OZG-Deadline. Die Liste der produktionsbereiten EfA-Dienste wächst. Die Frage, wie viele davon tatsächlich bei Kommunen in Betrieb sind, ist eine andere. Die Antwort ist: noch zu wenige. Und der Grund ist oft nicht der fehlende Wille, sondern die fehlende Kapazität.

Das ist ein strukturelles Problem, kein Motivationsproblem.

Was EfA-Nachnutzung wirklich erfordert

EfA-Nachnutzung klingt nach Plug-and-play. Ein Dienst ist fertig entwickelt, eine andere Kommune schließt sich an, fertig. Die Realität ist komplizierter.

Die eigentliche Nachnutzungsarbeit passiert beim nachnutzenden Rechenzentrum oder der kommunalen IT. Sie umfasst: den Anschluss des EfA-Dienstes an das lokale Fachverfahren, die Anpassung an landesspezifische Formulare oder Rechtsvorschriften, die Konfiguration der Benutzerverwaltung, den Test im lokalen Kontext und die Schulung der Mitarbeitenden. Das ist kein Halbtagsprojekt.

Kommunale IT-Stellen, die heute für drei bis fünf laufende Digitalisierungsprojekte Kapazität haben, können nicht gleichzeitig zwanzig EfA-Dienste integrieren. Der Engpass ist nicht die Qualität der EfA-Dienste. Er ist die Kapazität der Stellen, die die Integration leisten.

Was helfen würde: ein bundesweites Modell für Integrationsunterstützung, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Ressourcen für die Nachnutzungsarbeit bereitstellt, zeitlich begrenzt und auf definierte Dienste fokussiert. Wer Kommunen nur mit einem Link auf den EfA-Dienst versorgt, schiebt die eigentliche Arbeit auf den schwächsten Teil der Kette.

Was Dänemark anders macht

Dänemark ist in der internationalen Diskussion über Verwaltungsdigitalisierung regelmäßig als Referenzbeispiel. Das ist verdient. Was macht Dänemark konkret anders?

Erstens: Zentralisierung der Basiskomponenten. Die dänische Digitale Infrastruktur (Digitaliseringstyrelsen) betreibt zentrale Komponenten, die alle Behörden nutzen. Digitale Identität, Formularinfrastruktur, Datenaustausch zwischen Registern. Diese Komponenten werden zentral entwickelt, gepflegt und finanziert. Kein Föderalismus-Overhead.

Zweitens: Zentrales Nutzerforschungsprogramm. Dänische Verwaltungsdigitalisierung testet Dienste systematisch mit echten Nutzer:innen, bevor sie in Produktion gehen. Nutzerfreundlichkeit ist kein Add-on, sondern Abnahmekriterium.

Drittens: Langfristige Finanzierungsplanung. Digitalisierungsbudgets in Dänemark laufen über mehrere Jahre. Das ermöglicht Investitionen, die sich erst mittelfristig amortisieren, und schützt vor dem deutschen Muster kurzfristiger Förderprogramme, die jeweils neu beantragt werden müssen.

Was davon für Deutschland übertragbar ist: das Basiskomponenten-Modell. Deutschland hat NOOTS, BundID, und EfA als Ansätze in diese Richtung. Was fehlt, ist die konsequente Finanzierung dieser Komponenten als Daueraufgabe, nicht als Projektarbeit. Zentralisierung, wo sinnvoll, ist keine Bedrohung des Föderalismus. Sie ist seine Effizienzvoraussetzung.

Was die nächsten fünf Monate entscheiden

Die OZG-Deadline ist am 31. Dezember 2022. Was in den nächsten fünf Monaten nicht in Produktion geht, wird nicht pünktlich fertig. Keine Überraschung, aber eine nützliche Erinnerung.

Was jetzt zählt: Prioritäten. Welche Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste föderale Anwendbarkeit? Diese zuerst. Wo ist die Kapazität für die Nachnutzung tatsächlich vorhanden? Diese Kombinationen priorisieren. Was realistisch nicht bis Dezember geht, sollte jetzt in den OZG-2.0-Aufschlag wandern, mit klarem Zeitplan und klarer Finanzierung.

Ehrliche Priorisierung ist besser als eine Deadline, die auf dem Papier steht und in der Praxis nicht gilt.

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Sieben Monate bis zur OZG-Frist. Was mit dem Rest passiert. – Mai 2022 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 May 2022 20:00:00 +0200

Sieben Monate bis zur OZG-Deadline. Der Fortschrittsmonitor des IT-Planungsrats zeigt, was läuft. Was er nicht zeigt: wie viele der geplanten Dienste bis zum 31. Dezember 2022 tatsächlich vollständig online sein werden. Die Zahl der produzierten EfA-Dienste wächst. Die Nachnutzungsquoten bei Kommunen sind heterogen. Die Rechenaufgabe ist schwierig.

Gleichzeitig arbeitet der EU-Rat weiter an seiner Position zum AI Act . Was in Brüssel verhandelt wird, betrifft jede Behörde, die KI-Systeme einsetzt oder beschaffen will.

OZG-Endspurt: Realismus statt Schönrechnung

Die Frage, ob Deutschland die OZG-Frist vollständig erfüllt, ist keine Fachfrage mehr. Sie ist politisch. Und die ehrlichere Antwort für Mai 2022 lautet: Nein, nicht vollständig.

Das ist keine Katastrophe, wenn die richtigen Lehren folgen. Was OZG 1.0 geleistet hat: Es hat Digitalisierungsthemen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Es hat Koordinationsstrukturen aufgebaut, die vorher fehlten. Es hat EfA als Nachnutzungsmechanismus etabliert. Es hat gezeigt, welche Dienste mit überschaubarem Aufwand digital werden können.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungsfrage für kommunale Digitalisierung, die Standardisierungsfrage bei heterogenen Fachverfahren, die Kapazitätsfrage bei kommunalen IT-Dienstleistern.

Der konstruktive Umgang mit dieser Bilanz ist ein OZG-Nachfolgerahmen, der aus den Erfahrungen lernt. Was die Koalition als OZG 2.0 plant, muss genau diese Lücken adressieren: verbindlichere Finanzierungsregelungen, klare Standardsetzungsrechte, und ein Rechtsanspruch, der Anreize für Länder und Kommunen schafft, die heute noch keine Digitalisierungspflicht spüren.

Der falsche Umgang wäre, die Deadline unverändert zu feiern, indem man die Zielgröße nachträglich anpasst.

EU AI Act: Was die Ratsverhandlungen für Beschaffung bedeuten

Der EU-Rat arbeitet an seiner gemeinsamen Position zum AI Act. Die Kommission hatte April 2021 ihren Vorschlag vorgelegt. Jetzt werden die Details verhandelt, die für die Umsetzung entscheidend sind: Wie wird Hochrisiko-KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Strafverfolgungsbehörden? Wie werden Konformitätspflichten operationalisiert?

Für Verwaltungen, die KI-Systeme einsetzen oder planen, ist das nicht abstrakt. Systeme, die automatisiert Entscheidungen über Sozialleistungen, Bußgelder oder Antragsbearbeitungen unterstützen, werden wahrscheinlich in die Hochrisiko-Kategorien fallen. Was das bedeutet: Dokumentationspflichten, Transparenzanforderungen, menschliche Aufsichtspflichten.

Das ist kein Grund, KI-Einsatz zu stoppen. Es ist ein Grund, ihn von Anfang an so zu gestalten, dass er den wahrscheinlichen Anforderungen standhält. Wer heute ein KI-System beschafft, das diese Anforderungen nicht erfüllen kann, beschafft in zwei oder drei Jahren ein Nachbesserungsprojekt on top.

Der einfachste Schritt jetzt: KI-Beschaffungen um eine Risikoklassifikation ergänzen, die den AI-Act-Entwurf als Maßstab nimmt. Was hoch ist, wird hoch bleiben. Was niedrig ist, muss nicht rund um die Uhr überwacht werden.

FITKO und der föderale Koordinationsaufwand

Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) koordiniert die föderale Umsetzungsarchitektur. Das ist kein kleiner Job. 16 Länder, Tausende Kommunen, hunderte Fachverfahren: Die Koordination allein ist ein Vollzeitprojekt.

Was FITKO zeigt: Ein zentraler Koordinationsknoten ist notwendig, weil der föderale Abstimmungsaufwand sonst in bilateralen Verhandlungen versickert. Was er nicht leisten kann: Entscheidungen treffen, die politische Einigungen erfordern. FITKO koordiniert, was politisch schon entschieden ist. Was noch nicht entschieden ist, bleibt im Koordinationsrückstau.

Der Hebel für die verbleibenden sieben Monate ist keine neue FITKO-Initiative, sondern klare politische Entscheidungen: Welche EfA-Dienste sind Pflicht für alle Länder? Mit welchem Mindeststandard? Wer diese Entscheidungen trifft, gibt FITKO das Mandat, sie umzusetzen.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie KI-Beschaffungen oder OZG-Planung für das zweite Halbjahr vorbereiten und dabei einen klaren Blick von außen suchen: Das Kontaktformular unten genügt.

OZG: Erstes Quartal 2022. Was wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. – April 2022 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Apr 2022 20:00:00 +0200

Neun Monate bis zur OZG-Deadline. Der IT-Planungsrat koordiniert die Umsetzung, die Länder berichten über Fortschritte, EfA-Dienste gehen in Produktion. Auf dem Papier passiert viel.

Die richtige Frage ist nicht: Wie viele Dienste sind online? Die richtige Frage ist: Bei wie vielen Menschen sind sie angekommen?

Live ist nicht gleich genutzt

Der OZG-Fortschrittsmonitor zählt Dienste, die technisch online sind. Das ist eine sinnvolle Metrik, aber eine unvollständige. Ein Dienst, der technisch live ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt.

Die Lücke zwischen technischer Verfügbarkeit und tatsächlicher Nutzung hat mehrere Ursachen. Erstens: Bekanntheit. Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass ein Dienst jetzt digital verfügbar ist. Es gibt keine systematische Kommunikationsstrategie, die analoge Nutzer:innen auf digitale Alternativen hinweist. Zweitens: Zugänglichkeit. Ein Online-Dienst, der nur mit einem bestimmten Browser funktioniert, nur auf bestimmten Geräten, nur mit einer BundID, die aufzusetzen selbst schon eine Hürde ist, erreicht nicht alle, die er erreichen sollte. Drittens: Parallelstrukturen. Viele Dienste sind online verfügbar, aber der analoge Weg ist noch offen. Solange er offen ist, wählen viele ihn.

Was helfen würde: Behörden, die digitale Dienste einführen, sollten gleichzeitig dokumentieren, wie sie die Nutzungsrate steigern wollen. Das ist kein Kommunikationsprojekt, sondern ein Designprojekt. Welche Hürden muss jemand ohne technische Affinität überwinden, um diesen Dienst zu nutzen? Wo bricht er ab? Wer diese Fragen nicht beantwortet, hat einen Dienst geliefert, kein Ergebnis.

Wo EfA-Nachnutzung funktioniert und wo nicht

Das EfA-Prinzip (Einer für Alle) ist der einzige skalierbare Mechanismus im OZG. Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie elegant. In der Praxis komplizierter.

Was gut funktioniert: Dienste, die bundesweit weitgehend standardisiert sind und keine starken Landesrecht-Abweichungen erfordern. Die Kfz-Zulassung online ist ein Beispiel für einen Dienst, der in mehreren Ländern ausgerollt wurde, weil die Grundstruktur überall ähnlich ist.

Was schlecht funktioniert: Dienste, die tief in lokales Landesrecht eingebettet sind und pro Land erhebliche Anpassungen erfordern. Dort ist EfA-Nachnutzung technisch machbar, aber operational teuer. Die kommunalen IT-Dienstleister, die die eigentliche Integrationsarbeit leisten, haben nicht unendlich Kapazität.

Der konstruktive Schritt: Prioritäten setzen. Nicht alle 575 OZG-Leistungen sind gleichwertig. Einige haben hohe Nutzungsfrequenz und geringe Landesvarianz. Diese zuerst, mit voller Kraft. Der Rest danach, mit realistischerem Zeitplan.

Wo die BundID als Schlüssel hängt

Die BundID ist die zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen. Alle OZG-Dienste sollen langfristig über sie zugänglich sein. Das Once-Only-Prinzip, also dass Bürgerinnen und Bürger Daten nur einmal einreichen müssen, hängt daran, dass die BundID als gemeinsame Identitätsschicht funktioniert.

Was gerade noch fehlt: der Rollout. Die BundID existiert technisch, wird aber noch nicht bei allen relevanten Diensten genutzt. Jeder Dienst, der eine eigene Anmeldung erfordert, bricht das Once-Only-Versprechen, bevor es eingelöst wurde.

Wer OZG-Dienste heute entwickelt oder beschafft, sollte BundID-Integration als Pflichtanforderung, nicht als optionale Erweiterung behandeln. Sonst entsteht eine Insellösung mehr.

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Koalitionsverhandlungen laufen. OZG läuft weiter. – Oktober 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Oct 2021 20:00:00 +0100

SPD, Grüne und FDP führen Koalitionsverhandlungen. Der Weg zur Ampel-Koalition ist erkennbar. Was das für die Digitalpolitik bedeutet, ist noch nicht offiziell, aber aus den Sondierungsgesprächen und den Parteiprogrammen zu schließen: ein eigenständiges Digitalministerium, Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag, und ein neues OZG-Kapitel.

Bis das offiziell ist, regiert die amtierende Bundesregierung geschäftsführend. Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das eine Phase, die mehr Kontinuität als Disruption bringt.

Was in der Übergangsphase trotzdem läuft

Die OZG-Umsetzung ist auf Arbeitsebene organisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert, die FITKO unterstützt, die Länder entwickeln und nachnutzen. Das läuft nicht durch Beschlüsse des Bundestags, sondern durch Absprachen, Projekte und IT-Dienstleister.

Was diese Phase ermöglicht: operative Projekte ohne politischen Störfaktor. Wer einen EfA-Dienst integrieren will und alle nötigen Absprachen getroffen hat, integriert. Niemand wartet auf den Koalitionsvertrag, um eine Schnittstelle zu bauen.

Was sie hemmt: alles, was politische Entscheidungen erfordert. Neue Standards, neue Finanzierungsmodelle, neue gesetzliche Anforderungen. Diese warten, bis eine neue Regierung steht und arbeitsfähig ist. Das kann bis Januar 2022 dauern.

Was der Koalitionsvertrag für OZG bringen muss

Aus den Verhandlungen sickert durch, dass das Digitalthema prominent im Koalitionsvertrag verankert sein wird. Was es konkret bringen muss, um nicht nur symbolisch zu sein:

Eine klare Verantwortlichkeit für die OZG-Nachfolge. Die OZG-Frist läuft Ende 2022 ab. Ein OZG 2.0, das 2023 kommen soll, braucht einen politischen Eigentümer, nicht nur eine Koordinationsstelle.

Eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Kommunale Digitalisierung kostet Geld, das Kommunen nicht allein aufbringen. Wer das im Koalitionsvertrag nicht adressiert, schreibt das Problem in die nächste Legislaturperiode.

Eine Open-Source-Mechanik. „Bevorzugung" ist eine Absichtserklärung. Was es braucht: konkrete Vergabevorgaben, die Open-Source-Lösungen im Wettbewerb nicht benachteiligen.

Drei Punkte. Jeder davon lösbar. Alle drei setzen politischen Willen voraus, der jetzt vorhanden ist.

Was der Übergang für Behörden bedeutet

Für Behörden, die Digitalisierungsprojekte planen oder laufend haben, ist die Übergangsphase pragmatisch zu managen.

Was sinnvoll ist: Projekte, die in laufenden Programmen verankert sind und deren Finanzierung gesichert ist, konsequent vorantreiben. Die Übergangsphase ändert nichts an Projektanforderungen, Deadlines oder Budgets, die schon zugesagt sind.

Was weniger sinnvoll ist: mit neuen Projekten warten, die auf politische Weichenstellungen des neuen Koalitionsvertrags angewiesen sind. Diese werden ohnehin erst im neuen Jahr anlaufen können.

Die knappe Formel: Was läuft, läuft. Was wartet, wartet auf Januar 2022.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in der Übergangsphase Orientierung brauchen, was in Ihrer Behörde jetzt sinnvoll voranzutreiben ist und was besser wartet: Das Kontaktformular unten verbindet uns direkt.

Sommerpause und Wahlkampf. Was trotzdem entschieden werden muss. – August 2021 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Aug 2021 20:00:00 +0200

August ist der Monat, in dem Deutschland wählen geht, mental zumindest. Wahlkampffinale, Sommerpause, kein parlamentarischer Betrieb. Was in der öffentlichen Diskussion stattfindet, sind Umfragen, Talkrunden, TV-Duelle.

Was in der Verwaltungsdigitalisierung stattfindet: Routinebetrieb. IT-Projekte laufen weiter. EfA-Dienste werden integriert. Kommunale IT-Stellen arbeiten ohne Sommerpause, weil die Deadline trotzdem Dezember 2022 ist.

Das hat einen Nutzen: Diese Phase macht sichtbar, was ohne politischen Rückenwind trägt, und was ohne ihn stehen bleibt.

Was das Wahljahr sichtbar gemacht hat

Das Wahljahr 2021 hat drei strukturelle Diagnosen deutlicher gemacht, die vorher bekannt, aber nicht politisch adressiert waren.

Die erste: Das Konnexitätsproblem ist ungelöst. Bund setzt Standards, Länder und Kommunen setzen um, Finanzierung bleibt ungeklärt. Alle Parteiprogramme beschreiben, was digitalisiert werden soll. Keine beschreibt überzeugend, wer dafür zahlt, wenn der Bund die Anforderungen stellt und die Kommunen die Leistungen erbringen. Dieses Problem wartet auf die nächste Koalition.

Die zweite: Kapazität ist der echte Engpass. EfA-Dienste entstehen. Was sie hemmt, ist nicht die Technologie, sondern die kommunale IT-Kapazität für die Nachnutzungsarbeit. Das ist kein Beschaffungsproblem, das sich mit einem Programm löst. Es ist ein Personalmarktproblem: Der öffentliche Dienst verliert im Wettbewerb um IT-Fachkräfte gegen die Privatwirtschaft.

Die dritte: Interoperabilität wird weiterhin unterschätzt. 16 Länder, tausende Kommunen, hunderte Fachverfahrensanbieter, und kein gemeinsames Verständnis davon, was technische Interoperabilität im OZG-Kontext bedeutet. Das EU-COVID-Zertifikat hat im Juni gezeigt, was möglich ist, wenn ein gemeinsamer Standard zuerst steht. OZG-Deutschland macht es umgekehrt.

Was die nächste Regierung vorfinden wird

Wer im Oktober 2021 die Regierung übernimmt, erbt 14 Monate bis zur OZG-Deadline, einen fragmentierten Umsetzungsstand und das volle föderale Koordinationsproblem.

Was realistisch erreichbar ist: in diesen 14 Monaten die prioritären EfA-Dienste mit hoher bundesweiter Nutzungsfrequenz abzuschließen. Das reicht nicht für alle 575 OZG-Leistungen, aber für genug, um eine substanzielle Bilanz zu ziehen.

Was unrealistisch ist: eine vollständige Umsetzung aller 575 Leistungen bis Dezember 2022. Das wissen alle Beteiligten. Die politische Kommunikation wird das erst im Herbst 2022 offen einräumen.

Der ehrlichere Umgang damit: jetzt ein OZG-2.0-Konzept vorbereiten, das die Erkenntnisse des ersten Programms verarbeitet. Was muss anders werden? Wo war die Struktur richtig, wo war sie es nicht? Diese Fragen zu beantworten, braucht keine Regierung. Sie braucht Erfahrungsträger, die bereit sind, ehrlich zu berichten.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die strukturellen Lehren aus dem OZG-Programm für Ihre eigene Planung einordnen wollen: Ich bin über das Kontaktformular unten erreichbar, auch in der Sommerpause.

Hochsommer. Wahljahr. OZG auf der Zielgeraden. – Juli 2021 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Jul 2021 20:00:00 +0200

Zwei Monate bis zur Bundestagswahl am 26. September. Siebzehn Monate bis zur OZG-Deadline. Wahlkampf und Verwaltungsdigitalisierung stehen selten in Zusammenhang. In diesem Jahr ist es anders: Digitalpolitik ist sichtbarer als in jedem Wahljahr davor.

Das hat mit COVID zu tun. Und mit der Offensichtlichkeit der Lücken.

Was die Parteiprogramme versprechen

Fast alle Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021 enthalten Abschnitte zur Digitalpolitik. Was auffällt, wenn man sie vergleicht:

Der Konsens ist breit. Schnelleres Internet, mehr digitale Verwaltungsleistungen, digitale Souveränität, Open-Source-Förderung. Das steht links wie rechts. Der Unterschied liegt in der Mechanik.

Grüne und SPD betonen öffentliche Infrastruktur und digitale Daseinsvorsorge. FDP betont Entbürokratisierung und Marktmechanismen. CDU/CSU betont Sicherheit und bewährte Strukturen. Was alle vermeiden: die konkrete Frage, wie OZG finanziert wird, wenn Länder und Kommunen die Umsetzungslast tragen, aber der Bund die Anforderungen setzt.

Das ist kein Versehen. Es ist die politisch unbequeme Antwort, die jede Partei vermeidet, weil sie bedeutet: mehr Geld für kommunale IT, verbindlichere Bundesstandards, oder beides. Keine der Optionen ist populär genug, um sie im Wahlkampf laut zu sagen.

Open Source im Wahljahr

Bemerkenswert ist die Konsensbreite bei Open Source. Die OSBA-Stellungnahmen und die Forderung nach „Public Money, Public Code" haben 2021 mehr parteipolitische Resonanz als je zuvor.

Was das zeigt: Die Argumente für Open Source in der öffentlichen Verwaltung sind angekommen. Souveränität, Nachnutzbarkeit, Kostentransparenz, kein Vendor-Lock-in. Das ist kein Nischenthema mehr.

Was noch aussteht: die operative Mechanik. Wie sieht eine Open-Source-konforme Vergabe konkret aus? Was ändert sich an Leistungsbeschreibungen, Bewertungskriterien, Vertragsbedingungen? Wer diese Fragen nicht beantwortet, hat einen politischen Konsens ohne Umsetzungspfad.

Der Schritt, den die nächste Bundesregierung tun kann, ist überschaubar: eine Vergabeleitlinie für Open-Source-konforme Beschaffungen, verbindlich für Bundesbehörden, empfohlen für Länder. Das wäre kein Gesetz, sondern ein Verwaltungsakt. Erfordert keine Mehrheiten im Bundesrat. Braucht politischen Willen, nicht mehr.

Was im Sommer trotzdem weiterläuft

Wahlkampf bedeutet keine OZG-Pause. Die eigentliche Umsetzungsarbeit passiert nicht in Ministerien, sondern bei IT-Dienstleistern, kommunalen Zweckverbänden und Landesbehörden. Diese arbeiten weiter.

Was in der Sommerpause gut möglich ist: Planungsgespräche. Welche EfA-Dienste werden bis Ende 2022 integriert? In welcher Reihenfolge? Mit welchen IT-Dienstleistern? Wer im Sommer diese Gespräche führt, kann im Herbst direkt starten.

Was der Sommer für OZG-Projekte nicht ist: Wartezeit. 17 Monate klingen nach viel. Wenn man sechs davon wartet, sind es noch elf. Das reicht nur, wenn man sofort mit dem Richtigen anfängt.

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Wenn Sie OZG-Projekte planen und den Sommer für strategische Gespräche nutzen wollen: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg zu mir.

OZG zur Halbzeit. Was die Zahlen sagen und was sie nicht sagen. – Mai 2021 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 May 2021 20:00:00 +0200

Das OZG ist 2017 verabschiedet worden. Die Deadline ist Ende 2022. Mehr als die Hälfte der Zeit ist verstrichen. Die EfA-Dienste, die das OZG skalieren sollen, nehmen Fahrt auf. Die Frage ist nicht mehr, ob das Prinzip funktioniert. Die Frage ist, ob es schnell genug funktioniert.

Eine Halbzeitbilanz.

Was der Fortschrittsmonitor zeigt

Der IT-Planungsrat veröffentlicht regelmäßig Fortschrittsberichte zur OZG-Umsetzung. Was die Zahlen zeigen: Die Zahl der EfA-Dienste in Produktion wächst. Länder tauschen sich über Nachnutzung aus. Der koordinative Rahmen, der 2017 noch nicht existierte, funktioniert.

Was die Zahlen nicht zeigen: Wie viele Menschen diese Dienste tatsächlich nutzen. Ein Dienst, der technisch online ist, aber von weniger als einem Prozent der Berechtigten genutzt wird, hat seinen Zweck noch nicht erfüllt. Nutzungsraten sind keine Pflichtberichtsgröße im OZG-Monitoring. Das ist eine Lücke.

Wer wissen will, ob OZG gelingt, muss fragen: Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben welchen Antrag dieses Jahr digital statt analog gestellt? Diese Zahl fehlt in den Fortschrittsberichten. Ohne sie bewertet das Programm Outputs, nicht Outcomes.

Wo die zweite Hälfte anders sein muss

Die erste Hälfte war die Aufbauphase: Koordinationsstrukturen aufbauen, EfA-Prozesse definieren, erste Dienste in Produktion bringen. Das ist geschafft. Die zweite Hälfte bis Ende 2022 ist die Umsetzungsphase: Nachnutzen, integrieren, ausrollen.

Das erfordert andere Mechanismen. Die Aufbauphase brauchte Koordinatoren. Die Umsetzungsphase braucht operative Kapazität bei kommunalen IT-Dienstleistern. Das ist der Engpass, der bekannt ist und noch nicht ausreichend adressiert wurde.

Was FITKO und der IT-Planungsrat tun können: Priorisieren. Welche EfA-Dienste haben die höchste Nutzungsfrequenz und die breiteste Anwendbarkeit? Diese brauchen die Nachnutzungsunterstützung. Nicht alle 575 OZG-Leistungen gleichzeitig.

Priorität folgt Kapazität. Wer das umkehrt, verteilt die knappe kommunale IT-Kapazität gleichmäßig auf zu viele Dienste und bringt keinen vollständig ans Ziel.

Was die Wahljahr-Dynamik für OZG bedeutet

Im September 2021 ist Bundestagswahl. Das Wahljahr bringt eine bekannte Dynamik: Im Frühling laufen noch Projekte, im Sommer beginnt der Wahlkampf, nach der Wahl kommen Koalitionsverhandlungen, und die neue Regierung braucht Monate, um arbeitsfähig zu werden.

Für OZG bedeutet das: Die politische Aufmerksamkeit für die Implementierung wird im zweiten Halbjahr 2021 geringer sein als im ersten. Was im Sommer nicht in der Pipeline ist, kommt 2021 nicht mehr rein.

Das ist kein Katastrophenszenario. OZG-Umsetzung passiert auf Arbeitsebene in Ländern, Kommunen und IT-Dienstleistern, nicht im Bundestag. Aber politischer Rückenwind fehlt in der zweiten Jahreshälfte. Was jetzt noch Rückenwind hat, sollte ihn nutzen.

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Wahljahr 2021. OZG-Uhr auf 24 Monate. Was die Koalition jetzt noch schaffen kann. – Januar 2021 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Jan 2021 20:00:00 +0100

Das Jahr beginnt mit einem doppelten Countdown. Bundestagswahl am 26. September 2021 . OZG-Deadline am 31. Dezember 2022. Bis zur Wahl hat die amtierende Große Koalition noch neun Monate, um Tempo in die Verwaltungsdigitalisierung zu bringen. Was sie bis dahin anschieben kann, prägt das Erbe, das die nächste Regierung antritt.

COVID macht währenddessen täglich sichtbar, was passiert, wenn digitale Verwaltungsinfrastruktur nicht funktioniert.

Was 24 Monate für OZG bedeuten

Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen, die das OZG bis Ende 2022 digitalisiert haben möchte, ist ein erheblicher Teil noch nicht abgeschlossen. Das EfA-Modell ist der skalierbare Hebel: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. In der Theorie effizient. In der Praxis hängt alles davon ab, ob kommunale IT-Dienstleister die Kapazität haben, die Nachnutzung tatsächlich umzusetzen.

Was 24 Monate erlauben: Keine grundlegenden Richtungsänderungen mehr, sondern Beschleunigung dessen, was bereits läuft. Die EfA-Dienste, die bis Jahresende 2021 produktionsbereit sind, haben eine realistische Chance auf bundesweite Nachnutzung bis 2022. Was erst 2022 in Entwicklung geht, kommt nicht rechtzeitig.

Der konkrete nächste Schritt für Länder und Kommunen: eine klare Entscheidung, welche EfA-Dienste bis wann nachgenutzt werden, und welche IT-Dienstleister dafür beauftragt sind. Wer das erste Quartal 2021 damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Was COVID über digitale Verwaltungsinfrastruktur zeigt

Seit fast einem Jahr zeigt die Pandemie, was passiert, wenn analoge Verwaltungsprozesse plötzlich unter digitalem Druck stehen. Impfanmeldungen per Telefon, Hotlines mit Stundenlangen Warteschlangen, Kurzarbeiteranträge per Fax. Die Infrastruktur, die hätte abfedern sollen, existiert nicht oder nicht in ausreichender Qualität.

Das ist kein Vorwurf an die Menschen, die 2020 und 2021 in Verwaltungen arbeiten. Es ist eine strukturelle Diagnose: Verwaltungs-IT wurde jahrelang als Kostenfaktor behandelt, nicht als Infrastrukturaufgabe. Infrastruktur fällt auf, wenn sie fehlt. Nicht wenn sie funktioniert.

Was daraus folgt: Verwaltungsdigitalisierung ist keine Effizienzmaßnahme. Sie ist Resilienz. Eine Verwaltung, die digital nicht funktioniert, wenn analoger Betrieb eingeschränkt ist, ist eine Verwaltung, die in der Krise versagt. Dieser Zusammenhang muss 2021 politisch ankommen, damit die Investitionen folgen.

Wo die BundID steht und wohin sie muss

Die BundID als zentrale digitale Identität für Verwaltungsleistungen ist im Aufbau. Sie ist der Schlüssel zum Once-Only-Prinzip: Bürger:innen sollen Daten nur einmal einreichen müssen, danach können Verwaltungen sie über Register weiterverwenden.

Was die BundID 2021 braucht: Verbreitung. Nicht mehr Technik, sondern mehr Dienste, bei denen sie nutzbar ist. Eine digitale Identität ohne digitale Dienste ist ein Schlüssel ohne Schlösser. Der Wachstumshebel liegt bei den OZG-Diensten, die die BundID als Pflichtanforderung integrieren, nicht als optionales Feature.

Das setzt voraus, dass EfA-Dienste von Anfang an BundID-Integration als Abnahmekriterium haben. Nicht als Wunschliste in der Dokumentation.

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Impfstoff zugelassen. OZG-Jahresbilanz. Zwölf Monate bleiben. – Dezember 2020 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Dec 2020 20:00:00 +0100

Am 21. Dezember 2020 lässt die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA den ersten COVID-Impfstoff zu. In Deutschland beginnen die ersten Impfungen noch vor dem Jahreswechsel. Die Impfzentren öffnen, die Terminbuchungs-Systeme der Länder stehen vor ihrem ersten Praxistest.

Was das ankündigt, ist bekannt: Impfanmeldungen für Millionen von Menschen in kurzer Zeit. Eine digitale Infrastruktur dafür ist noch nicht bereit.

Was die OZG-Bilanz nach Jahr drei sagt

Das OZG-Programm ist drei Jahre alt. Was existiert: eine föderale Koordinationsstruktur ( IT-Planungsrat , FITKO ), ein Nachnutzungsmodell (EfA), erste Dienste in Produktion, ein Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro, und wachsende Erfahrung in der Umsetzung.

Was fehlt: flächendeckende Nachnutzung bei Kommunen, vollständige Registermodernisierung, und eine Reihe von Diensten, die noch in Entwicklung sind. Die Deadline ist in zwölf Monaten.

Das ist die ehrliche Bilanz. Wer sie schönrechnet, schreibt dieselbe Bilanz in zwölf Monaten nochmal, mit schlechteren Zahlen.

Was 2021 entscheidend ist: Keine neuen Initiativen. Konsequente Umsetzung dessen, was beschlossen ist. Priorität auf die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz. Kapazitätsunterstützung für kommunale Integration. Und eine ehrliche öffentliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2021 realistisch ist und was in OZG 2.0 wandert.

Was die Impfterminvergabe jetzt zeigt

Die Impfterminvergabe-Systeme, die die Länder im Dezember 2020 hochfahren, sind ein Realtest für das, was im Frühjahr bereits schiefgegangen ist. Wer aus dem Impfportal-Fiasko der ersten Monate gelernt hat, hat die Systeme skalierbar gebaut und getestet.

Was erkennbar ist: Heterogenität. Jedes Bundesland hat ein eigenes System. 16 verschiedene Benutzeroberflächen, 16 verschiedene Anmeldeprozesse. Das EU-COVID-Zertifikat wird 2021 zeigen, dass Interoperabilität möglich ist. Die Impfterminbuchung zeigt, was passiert, wenn man auf sie verzichtet.

Was das für die OZG-Praxis lehrt: Der Föderalismus ist keine Entschuldigung für Insellösungen bei Leistungen, die bundesweit identisch funktionieren sollten. Terminvergabe ist eine technisch standardisierbare Aufgabe. EfA wäre der richtige Ansatz gewesen.

Was das Jahr 2020 hinterlässt

2020 war das Jahr, in dem Verwaltungsdigitalisierung aufgehört hat, ein Effizienzthema zu sein, und zu einem Resilienzthema geworden ist. Behörden, die nicht digital funktionieren, haben in der Pandemie versagt. Das ist keine Theorie. Das ist Praxis.

Was bleibt: Schrems II als rechtliche Zäsur für Cloud-Abhängigkeiten, das Konjunkturbudget als einmalige finanzielle Chance, die Corona-Warn-App als Beweis, dass Open-Source-Veröffentlichung öffentlicher IT möglich ist, und zwölf Monate bis zur OZG-Deadline.

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OZG mit Rückenwind. Was das Konjunkturpaket jetzt konkret bedeutet. – September 2020 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Sep 2020 20:00:00 +0200

Das Konjunkturbudget von drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung ist beschlossen. Jetzt kommt die Verteilung. Was bei den Ländern und Kommunen ankommt, hängt davon ab, wie die Verteilungsmechanismen ausgestaltet sind. Geld allein beschleunigt keine Digitalisierung. Es beseitigt einen Engpass, wenn die anderen Engpässe gleichzeitig adressiert werden.

Im September zeigt sich, was die Monate nach dem Beschluss gebracht haben, und was noch aussteht.

Was das Budget tatsächlich ermöglicht

Drei Milliarden Euro über den Zeitraum bis Ende 2022 sind signifikant. Zum Vergleich: Das reguläre OZG-Budget war deutlich kleiner. Was dieses Budget konkret ermöglicht, ist dreierlei.

Erstens: Entwicklung noch fehlender EfA-Dienste, die bisher aus Kapazitätsgründen nicht realisiert wurden. Das Budget schafft Auftragsvolumen für IT-Dienstleister und Länder, die bisher keine Ressourcen hatten.

Zweitens: Betrieb und Pflege bestehender Dienste. Was selten beachtet wird: EfA-Dienste müssen nach der Entwicklung betrieben, aktualisiert und supportet werden. Betriebsbudget war bisher der stiefmütterlich behandelte Teil.

Drittens: Nachnutzungsunterstützung für Kommunen. Der Engpass der vergangenen Jahre war nicht die Entwicklung, sondern die Integration bei kommunalen IT-Dienstleistern. Wenn ein Teil des Budgets in Integrations-Support fließt, beschleunigt das die Nachnutzungsquoten.

Was das Budget nicht löst

Geld löst das Kapazitätsproblem nicht vollständig. IT-Fachkräfte, die kommunale Nachnutzungsprojekte umsetzen könnten, sind nicht in ausreichender Zahl verfügbar, egal wie viel Budget bereitsteht. Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst dauern. Externe IT-Dienstleister sind ausgelastet.

Was das bedeutet: Selbst mit drei Milliarden Euro wird nicht alles bis Ende 2022 fertig. Die ehrliche Kommunikation darüber, was bis Dezember 2022 realistisch ist, sollte jetzt beginnen, nicht im November 2022.

Was FITKO und der IT-Planungsrat daraus ableiten können: Eine öffentliche Priorisierungsentscheidung, welche Dienste mit dem OZG-Sonderbudget abgeschlossen werden sollen. Was auf der Liste steht, bekommt Priorität und Kapazität. Was nicht auf der Liste steht, wandert in OZG 2.0.

Wo die Registermodernisierung nach dem Sommer steht

Das Registermodernisierungsgesetz ist noch in der Vorbereitung. Der Referentenentwurf wird für Ende 2020 oder Anfang 2021 erwartet. Was im September sichtbar ist: Die politische Auseinandersetzung um die Steuer-ID als zentrale Kennung ist nicht abgeklungen. Datenschützer bleiben skeptisch.

Was konstruktiv helfen würde: eine öffentliche Pilotplanung. Welche zwei oder drei Register sollen als erste in die NOOTS-Architektur eingebunden werden? Piloten schaffen Fakten und ermöglichen eine empirische Datenschutzdebatte statt einer theoretischen.

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EfA nimmt Fahrt auf. Was föderale Nachnutzung in der Praxis heißt. – Februar 2020 im E-Government-Rückblick.

Sat, 29 Feb 2020 20:00:00 +0100

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Fundament der OZG-Skalierungsstrategie. Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen. Mit dem Start von FITKO im Januar und dem wachsenden EfA-Portfolio wird 2020 das Jahr, in dem sich zeigt, ob die Theorie in der Praxis hält.

Die ersten Erfahrungsberichte aus dem Feld sind lehrreich, nicht in allem ermutigend.

Was EfA in der Praxis bedeutet

Der Unterschied zwischen „technisch lauffähig" und „nachgenutzt" ist der eigentliche EfA-Engpass. Ein Dienst kann fertig entwickelt sein, in einer Test-Instanz laufen und dokumentiert vorliegen. Bevor eine andere Kommune ihn einsetzt, passiert folgendes:

Der lokale IT-Dienstleister muss den Dienst in die bestehende Infrastruktur integrieren. Das erfordert Schnittstellen zu lokalen Fachverfahren, die keiner einfachen Standardisierung folgen. Jede Gemeinde hat ihre eigene Softwarelandschaft, oft historisch gewachsen, oft von mehreren Anbietern. Die Anpassungsarbeit liegt zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten, je nach Dienst und lokaler Komplexität.

Daneben: Datenschutzprüfung im jeweiligen Landeskontext, technische Sicherheitsfreigabe, Pilotphase mit echten Nutzer:innen, Schulung der Mitarbeitenden.

Das ist keine Fehlkonstruktion des EfA-Modells. Es ist die Realität föderaler IT. Wer EfA-Nachnutzung als Knopfdruck behandelt, unterschätzt die lokale Arbeit, die Bundesdigitalisierung in kommunaler Praxis bedeutet.

Wo die Dokumentationsqualität entscheidet

Was kommunale IT-Stellen aus eigener Erfahrung nennen: Die Dokumentationsqualität der EfA-Dienste ist heterogen. Manche Dienste liefern vollständige technische Beschreibungen, klare API-Dokumentation, Integrationshilfen. Andere liefern das Minimum, das für die Abnahme nötig war.

Das ist kein böser Wille. Es ist eine Anreizstruktur: Wer einen Dienst entwickelt, wird an der Lieferung des Dienstes gemessen, nicht an der Nachnutzungsquote in anderen Ländern. Wer nicht für die Nachnutzung incentiviert wird, investiert nicht in Nachnutzbarkeit.

Was FITKO hier regulierend eingreifen kann: Qualitätskriterien für EfA-Dienste definieren, die über den technischen Betrieb hinausgehen. Dokumentation, Integrationshilfen, Support-Zusagen. Ein EfA-Dienst ohne diese Elemente ist fertig entwickelt, aber nicht nachnutzbar.

Was die Kommunen brauchen, was sie nicht bekommen

Kommunale IT-Verantwortliche beschreiben 2020 eine bekannte Lage: Sie sollen EfA-Dienste integrieren, haben aber keine zusätzlichen Mittel dafür bekommen. Ihre Ressourcen sind in laufenden Projekten gebunden. Die EfA-Nachnutzung kommt on top auf dem, was ohnehin läuft.

Das ist die strukturelle Finanzierungsfrage, die das OZG bisher nicht beantwortet hat. Wer Kommunen verpflichtet, digitale Dienste zu integrieren, muss auch sicherstellen, dass diese die Kapazität dafür haben. Ohne diese Antwort bleibt EfA ein Angebot, das nicht abgerufen werden kann, weil die Kapazität fehlt, es abzurufen.

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FITKO startet. OZG im dritten Jahr. – Januar 2020 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Jan 2020 20:00:00 +0100

Zum 1. Januar 2020 nimmt die Föderale IT-Kooperation FITKO als eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts ihren Betrieb auf. Sie ist die organisatorische Antwort auf eine Koordinationsaufgabe, die der IT-Planungsrat allein nicht mehr leisten kann: die operative Unterstützung der OZG-Umsetzung über alle Ebenen hinweg.

OZG-Uhr: drei Jahre bis zur Deadline, 36 Monate für 575 Leistungen.

Was FITKO leisten soll und wie das funktioniert

FITKO ist keine Behörde, die Dienste entwickelt. Sie koordiniert, standardisiert und unterstützt. Die Kernaufgabe: sicherstellen, dass EfA-Dienste, die ein Land entwickelt hat, tatsächlich in anderen Ländern nachgenutzt werden können, technisch wie operativ.

Das klingt nach Verwaltungsaufgabe. Es ist in Wirklichkeit Produktmanagement. Wer dafür sorgt, dass ein EfA-Dienst nicht nur fertig entwickelt ist, sondern nachnutzbar, dokumentiert, getestet und supportet ist, betreibt Ökosystemarbeit. Das ist eine andere Disziplin als Entwicklung.

Was FITKO braucht, um das zu leisten: Mandat und Kapazität. Das Mandat kommt vom IT-Planungsrat . Die Kapazität ist begrenzt. Was zählt, ist die Priorisierung: Welche EfA-Dienste sind für die föderale Nachnutzung am kritischsten? Diese bekommen zuerst Unterstützung.

Der erste Schritt, den FITKO 2020 gehen muss: Transparenz über den Nachnutzungsstand. Welche Länder nutzen welche Dienste? Wo liegt der Engpass? Diese Karte, wenn sie existiert, entscheidet, wo FITKO-Kapazität am meisten bewirkt.

OZG im dritten Jahr: Was sich verändert hat

Das erste OZG-Jahr (2018) war das Jahr der Struktur: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, EfA-Prozesse beschreiben. Das zweite Jahr (2019) war das Jahr der ersten Lieferungen: EfA-Dienste in Produktion, erste Nachnutzungen, erste Erfahrungsberichte.

2020 muss das Jahr der Skalierung sein. Skalierung bedeutet nicht mehr Dienste entwickeln. Es bedeutet, dass die Dienste, die existieren, tatsächlich bei Kommunen in Betrieb gehen. Das ist die schwierigere Arbeit.

Was das erfordert: Kommunale IT-Dienstleister, die die Integrationsarbeit leisten können, müssen die Kapazität dafür haben. Wer das im dritten OZG-Jahr noch nicht als zentrales Engpassproblem behandelt, wird im vierten Jahr dieselbe Diagnose wiederholen.

Was die Registermodernisierung für 2020 bedeutet

Parallel zur OZG-Umsetzung arbeitet die Bundesregierung an der Registermodernisierung. Das Ziel: Register, die Bürgerdaten halten, so miteinander zu verbinden, dass Once-Only funktioniert. Bürger:innen sollen Daten nicht mehrfach einreichen müssen.

Was 2020 auf dem Plan steht: ein Referentenentwurf für ein Registermodernisierungsgesetz . Die schwierige Frage dahinter ist datenschutzrechtlich: Wenn Register miteinander kommunizieren, welcher gemeinsame Schlüssel verbindet sie? Die Steuer-ID ist der Kandidat. Datenschützer haben Vorbehalte.

Dieser Konflikt ist lösbar, aber er braucht politischen Willen zur Entscheidung. Wer 2020 keine Entscheidung trifft, schiebt Once-Only weiter in die Zukunft.

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Jahresrückblick 2019. Was das OZG in Jahr zwei gelernt hat. – Dezember 2019 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Dec 2019 20:00:00 +0100

Das Jahr 2019 endet. In wenigen Tagen, am 1. Januar 2020, nimmt FITKO ihren Betrieb auf. Das ist der sichtbarste institutionelle Meilenstein des Jahres: Eine föderale IT-Koordinationsstelle, die in dieser Form neu ist, startet in das dritte OZG-Jahr.

Was 2019 sonst noch geliefert hat, und was hinter den Erwartungen blieb, ist der Rückblick.

Was 2019 geliefert hat

Das zweite OZG-Jahr hat einige Versprechen eingelöst. Erste EfA-Dienste sind produktiv. Nicht alle, nicht flächendeckend, aber es gibt reale Dienste, die von Bürger:innen in Anspruch genommen werden können.

Die Koordinationsstruktur des IT-Planungsrat s hat sich stabilisiert. Themenfelder werden in Federführungsländern aktiv bearbeitet. Es gibt Fortschrittsberichte, Abstimmungsrunden, Eskalationswege. Das klingt nach Bürokratie, und zum Teil ist es das auch. Aber es ist die Bürokratie, die in einem föderalen System nötig ist, damit 16 Länder gemeinsam liefern.

BundID wächst. Mehr Dienste integrieren sie. Die Nutzer:innenbasis ist noch klein, aber das Fundament ist gelegt.

Was hinter den Erwartungen blieb

Die Nachnutzungsbreite ist geringer als erwartet. EfA-Dienste, die in einem oder zwei Ländern produktiv sind, sind kein Nachweis des Modells. Der Nachweis ist, wenn ein Dienst in zehn Ländern läuft. Dieser Nachweis fehlt noch.

Das Registermodernisierungsgesetz ist nicht beschlossen worden. Was das bedeutet: Das Once-Only-Prinzip bleibt 2019 eine Absichtserklärung. Bürger:innen müssen weiterhin Daten angeben, die der Staat bereits hat.

Die kommunale Kapazitätslücke ist kleiner geworden, aber nicht geschlossen. Kommunale IT-Dienstleister, die EfA-Dienste integrieren sollen, sind weiterhin strukturell unterfinanziert.

Was 2020 bis 2022 entscheiden wird

Drei Jahre bis zur OZG-Deadline. Was sie entscheiden wird: ob das EfA-Modell tatsächlich skaliert. Ob die Registermodernisierung verabschiedet wird. Ob kommunale Kapazität gezielt gestärkt wird. Ob FITKO in die operative Stärke findet, die für das letzte OZG-Drittel gebraucht wird.

Was 2020 mit FITKO-Start möglich ist: Eine Koordination, die nicht mehr von informellen Netzwerken und persönlichem Engagement abhängt, sondern institutionell verankert ist. Das ist kein kleiner Schritt.

Was das Jahr 2019 hinterlässt: mehr Erfahrung als Ergebnis. Das ist kein Misserfolg, aber es ist auch kein Erfolg. Es ist der Befund, dass föderale Verwaltungsdigitalisierung Zeit braucht, und dass die Zeit, die bleibt, jetzt aktiv genutzt werden muss.

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OZG im dritten Jahr. Was die Zwischenbilanz sagt. – November 2019 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Nov 2019 20:00:00 +0100

November 2019. Das zweite OZG-Umsetzungsjahr geht in seine letzten Wochen. Was die Bilanz nach zwei Jahren zeigt, ist eine gemischte Realität: Auf der Habenseite stehen echte Fortschritte. Auf der Sollseite stehen strukturelle Probleme, die auch das dritte Jahr beschäftigen werden.

Drei Jahre bis zur Deadline im Dezember 2022. Das ist keine viel Zeit, wenn man bedenkt, was noch fehlt.

Was auf der Habenseite steht

Zwei Jahre OZG haben geliefert: eine föderale Koordinationsstruktur, die funktioniert. Der IT-Planungsrat , die Themenfeld-Struktur, die EfA-Logik. Das sind keine Selbstverständlichkeiten. In einem föderalen System mit 16 Ländern und über 11.000 Kommunen eine gemeinsame Umsetzungsarchitektur zu etablieren, ist eine politische und organisatorische Leistung.

Erste EfA-Dienste sind produktiv. Nicht alle, die für 2019 angekündigt wurden. Aber einige. Das ist mehr als ein Konzept.

FITKO startet im Januar 2020. Eine dauerhafte Koordinationsstelle für föderale IT ist in Deutschland neu. Was sie liefern wird, ist noch offen. Dass sie existieren wird, ist ein Fortschritt.

Was auf der Sollseite steht

Was fehlt, ist Breite. Die EfA-Dienste, die produktiv sind, sind in der Regel in einem oder zwei Ländern aktiv. Flächendeckende Nachnutzung durch alle Länder und Kommunen ist noch die Ausnahme, nicht die Regel.

Die Registermodernisierung ist noch kein Gesetz. Was ohne Registermodernisierung nicht funktioniert: das Once-Only-Prinzip. Bürger:innen müssen weiterhin Daten eingeben, die der Staat längst kennt. Das ist nicht nur ineffizient. Es ist der sichtbarste Beweis dafür, dass digitale Verwaltung nicht nur eine Oberfläche ist, die man gestaltet, sondern eine Rückseite, die man reformieren muss.

Kommunale Kapazität ist strukturell unterfinanziert. Was auch 2020 und 2021 nicht automatisch besser wird, wenn es nicht adressiert wird.

Was für das dritte Jahr zählt

Das dritte OZG-Jahr braucht keine neue Struktur. Es braucht Geschwindigkeit in der bestehenden. Was das konkret bedeutet: Nachnutzungsquoten als öffentliche Kennzahl etablieren. Kommunale IT-Dienstleister finanziell für Integrationsarbeit ausstatten. Das Registermodernisierungsgesetz verabschieden.

Was nicht hilft: neue Initiativen aufmachen, die Energie aus der Umsetzung ziehen. Die Versuchung, angesichts von Problemen neue Konzepte zu entwickeln, ist real. Was gebraucht wird, ist Umsetzungsdisziplin, nicht Konzeptinnovation.

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FITKO nimmt Form an. Was die neue Koordinationsstelle leisten soll. – September 2019 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Sep 2019 20:00:00 +0200

FITKO nimmt im Herbst 2019 konkrete Form an. Die Föderale IT-Kooperation, die dem IT-Planungsrat als operative Koordinationsstelle zuarbeiten soll, bereitet sich auf den Start am 1. Januar 2020 vor. Personal wird aufgebaut, Strukturen werden definiert, Aufgaben abgegrenzt.

Was das für das OZG bedeutet: Ab 2020 gibt es eine institutionelle Heimat für die Koordinationsarbeit, die bisher verteilt auf mehrere Stellen lag. Das ist ein Fortschritt. Was FITKO daraus macht, wird sich zeigen.

Was FITKO leisten soll und was realistisch ist

Die Erwartungen an FITKO sind hoch. Sie soll die föderale Koordination des OZG stärken, Standards setzen, Nachnutzung beschleunigen, und zwischen Bundesebene und Ländern vermitteln. Das ist ein breites Mandat für eine neue Organisation, die mit begrenzten Ressourcen startet.

Was realistisch ist: FITKO wird in den ersten Monaten nicht sofort alles leisten, was von ihr erwartet wird. Neue Institutionen brauchen Anlaufzeit. Personal muss eingestellt und eingearbeitet werden. Prozesse müssen etabliert werden. Vertrauen der Länder muss aufgebaut werden.

Was das für die OZG-Praxis bedeutet: FITKO wird 2020 nicht die Lösung für alle Koordinationsprobleme sein, die sich über zwei Jahre aufgestaut haben. Sie wird ein Werkzeug sein, das schrittweise schärfer wird. Wer von FITKO ab Januar 2020 sofortige Wunderwirkung erwartet, wird enttäuscht werden.

Was die Bundesebene vorbereiten muss

FITKO ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Bund und Ländern. Was der Bund in den verbleibenden Monaten des Jahres vorbereiten muss: die Übergabe von Koordinationsaufgaben, die bisher beim BMI und anderen Bundesstellen lagen. Das ist keine triviale organisatorische Aufgabe.

Was dabei verloren gehen kann: implizites Wissen über laufende Projekte, informelle Netzwerke, die durch persönliche Beziehungen funktioniert haben. Was den Übergang glatt macht: strukturierte Wissensdokumentation und bewusst gebaute Übergabeprozesse.

Was konkret zu tun ist: In den letzten Monaten des Jahres 2019 alle laufenden Koordinationsprojekte so dokumentieren, dass sie von FITKO nahtlos fortgeführt werden können. Ein Neustart im Januar ist kein Neuanfang, sondern eine Staffelübergabe.

Was das vierte Quartal für EfA bringt

Das vierte Quartal 2019 ist das letzte vollständige Quartal vor FITKO-Start. Was in diesen Monaten abgeschlossen werden sollte: Die EfA-Dienste, die für 2019 als Produktivgang angekündigt wurden. Jeder Dienst, der ins nächste Jahr verschoben wird, ist eine Einheit weniger in der Bilanz des zweiten OZG-Jahres.

Was die Ehrlichkeit gebietet: Nicht alle werden fertig. Was das Management gebietet: dass die, die nicht fertig werden, klar benannt werden, mit Grund und neuem Termin. Unklare Verzögerungen sind schwerer zu managen als klar kommunizierte.

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Wenn Sie wissen wollen, welche Rolle FITKO für Ihre Projekte spielen wird: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg.

Sommerpause. Was man in ihr über Verwaltungsdigitalisierung lernt. – August 2019 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Aug 2019 20:00:00 +0200

August. Der politische Betrieb ist im Sommermodus. Weniger Termine, weniger Pressemitteilungen, weniger Beschlüsse. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Es ist eine gute Zeit, strukturell zu denken, ohne vom Tagesgeschäft unterbrochen zu werden.

Was die ersten acht Monate des Jahres hinterlassen haben, sind drei Diagnosen, die für den Herbst relevant sind.

Erste Diagnose: Nachnutzung ist kein automatischer Prozess

Das EfA-Modell basiert auf der Annahme, dass entwickelte Dienste nachgenutzt werden. Was die ersten Erfahrungen zeigen: Nachnutzung ist kein Selbstläufer. Sie erfordert aktive Koordination, Ressourcen auf der nachnutzenden Seite, und eine Schnittstellenqualität, die Integration ermöglicht.

Was das für die zweite Jahreshälfte bedeutet: Nachnutzung muss als eigener Prozess organisiert werden, mit eigenen Verantwortlichkeiten, eigenem Budget und eigenen Qualitätskriterien. Ein EfA-Dienst ist erst dann erfolgreich, wenn er in einem zweiten Land produktiv ist. Alles davor ist Vorbereitung.

Was konkret fehlt: Eine Stelle, die aktiv auf nachnutzende Länder und Kommunen zugeht, deren Integrationsprojekte begleitet und Blockaden meldet. Das ist keine Aufgabe, die nebenbei erledigt wird.

Zweite Diagnose: Kapazität ist kein Geldproblem allein

Die häufigste Erklärung für Verzögerungen ist Ressourcenmangel. Das stimmt, aber es ist unvollständig. Was die ersten OZG-Jahre zeigen: Selbst dort, wo Budget vorhanden ist, fehlt es an verfügbaren IT-Fachkräften, die konkrete Projekte umsetzen können.

Der öffentliche IT-Arbeitsmarkt ist angespannt. Ausschreibungsverfahren dauern lang. Vergabeverfahren für IT-Dienstleistungen folgen Regeln, die nicht für agile Entwicklung optimiert sind. Wer im Sommer 2019 eine Stelle ausschreibt, hat den Kandidaten frühestens im Herbst.

Was das bedeutet: Die Kapazitätslücke ist nicht allein mit mehr Budget zu schließen. Was parallel adressiert werden muss, sind die Rahmenbedingungen für Personalgewinnung und Vergabe. Das sind strukturelle Reformen, keine Budgetentscheidungen.

Dritte Diagnose: Interoperabilität muss früher gedacht werden

Was in mehreren EfA-Entwicklungsprojekten auffällt: Interoperabilitätsfragen werden spät gestellt. Wie kommuniziert der neue Dienst mit vorhandenen Fachverfahren? Welche Schnittstellen müssen in beide Richtungen bedient werden? Was ist mit dem Datenformat der nachgelagerten Register?

Diese Fragen tauchen in der Entwicklung auf, weil sie in der Konzeptionsphase nicht vollständig beantwortet wurden. Was das in der Praxis bedeutet: Nachrüstungen kurz vor Produktivgang, Verzögerungen bei der Abnahme, Mehrkosten.

Was strukturell hilft: Interoperabilitätsprüfung als fester Bestandteil der Konzeptionsphase, nicht der Testphase. Wer prüft, ob sein Dienst mit vorhandenen Systemen kommuniziert, bevor er ihn entwickelt, zahlt weniger als wer es danach prüft.

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OZG zur Halbzeit. Was bis Ende 2019 realistisch ist. – Juli 2019 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jul 2019 20:00:00 +0200

Sommer 2019. Das zweite OZG-Jahr ist zur Hälfte durch. Was die Bestandsaufnahme zeigt: Es gibt Fortschritt, aber keinen Durchbruch. Erste EfA-Dienste sind in Produktion gegangen oder stehen unmittelbar davor. Das Modell funktioniert an einigen Stellen. An anderen stehen Entwicklung und Nachnutzung noch weit auseinander.

Das ist der Befund, der für das zweite Halbjahr relevant ist.

Was in Produktion ist und was nicht

Nicht alle EfA-Dienste, die im ersten Halbjahr 2019 als “in Entwicklung” geführt wurden, sind bis Juli produktiv. Was zwischen “in Entwicklung” und “in Produktion” liegt, ist länger als geplant: interne Abnahmeprozesse, IT-Sicherheitsprüfungen, Barrierefreiheitsnachweise, Schnittstellentests.

Das ist kein Organisationsversagen. Das sind reguläre Anforderungen, die in den Zeitplanungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Was das für die Planung des zweiten Halbjahres bedeutet: Die Dienste, die bis Ende 2019 live gehen sollen, müssen diese Phasen einkalkulieren. Ein Dienst, der im Oktober fertig entwickelt ist, geht nicht im Oktober live.

Was hilft: Für alle geplanten Produktivgänge des zweiten Halbjahres die Post-Entwicklungsphasen jetzt planen, nicht erst nach Abschluss der Entwicklung. Abnahme, Sicherheitsprüfung und Deployment sind keine Überraschungen.

Wo FITKO im Sommer steht

FITKO befindet sich im Sommer 2019 im Gründungsprozess. Was das bedeutet: Die Koordinationsaufgaben, die FITKO übernehmen soll, werden noch auf andere Schultern verteilt. IT-Planungsrat -Geschäftsstelle, Federführungsländer, BMI. Das funktioniert, aber es ist ineffizienter als eine vollständig operative Koordinationsstelle.

Was der Sommer zeigt: Die Gründung von FITKO ist kein administrativer Schritt, der neben dem laufenden Betrieb erledigt wird. Sie erfordert Kapazität, die gleichzeitig für die OZG-Koordination gebraucht wird. Beides gleichzeitig zu liefern, ist möglich, aber anspruchsvoll.

Was für den Herbst gilt: Je schneller FITKO operativ wird, desto mehr Koordinationskapazität steht für die OZG-Endphase zur Verfügung. Der Gründungsprozess verdient Beschleunigung.

Was die Sommerpause für den Herbst bedeutet

Im Sommer verlangsamt sich der politische Betrieb. Das ist eine bekannte Rhythmik. Was die Verwaltungsdigitalisierung daraus machen kann: technische Vorarbeit leisten, die im Herbst Tempo ermöglicht.

Was konkret sinnvoll ist: Dokumentationsarbeit für EfA-Dienste, die bis Ende 2019 nachgenutzt werden sollen. Testumgebungen für kommunale IT-Dienstleister aufbauen. Schnittstellen-Spezifikationen veröffentlichen. Das sind Aufgaben, die keine politischen Beschlüsse erfordern und trotzdem entscheidend für den Herbstspurt sind.

Wer den Sommer mit operativer Vorarbeit füllt, startet im September schneller. Wer ihn mit Abwarten überbrückt, verliert drei Monate.

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BundID im Aufbau. Was eine föderale Identitätsinfrastruktur leisten muss. – April 2019 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Apr 2019 20:00:00 +0200

Die BundID entwickelt sich. Im April 2019 ist sie kein Pilotprojekt mehr, aber auch noch keine Infrastruktur im vollständigen Sinn. Sie ist etwas dazwischen: eine wachsende Plattform, die noch nicht die kritische Masse erreicht hat, die sie zur Selbstverständlichkeit macht.

Was das Wachstum bremst, ist kein technisches Problem. Es ist ein strukturelles: das Henne-Ei-Problem digitaler Identitäten.

Was das Henne-Ei-Problem bedeutet

Nutzer:innen richten eine BundID ein, wenn es Dienste gibt, bei denen sie sie brauchen. Behörden integrieren BundID als Anmelde-Option, wenn es Nutzer:innen gibt, die sie nutzen. Solange beides gleichzeitig wächst, aber keines schnell genug, um das andere zu ziehen, bleibt das Wachstum flach.

Was diesen Kreislauf durchbricht, ist kein Anreiz, sondern ein Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option. Nicht als “kann”, sondern als Abnahmekriterium.

Das ist eine politische Entscheidung, die technisch einfach umzusetzen wäre. Was sie erfordert, ist der Wille, Einheitlichkeit über Flexibilität zu stellen. Solange Bundesländer eigene Identitäts-Varianten entwickeln dürfen, konkurriert BundID mit sich selbst.

Was die Online-Ausweisfunktion damit zu tun hat

Die Online-Ausweisfunktion (eID) des deutschen Personalausweises ist seit 2010 verfügbar. Genutzt wird sie wenig. Der Grund ist bekannt: Zu wenige Dienste erfordern sie, zu wenige Bürger:innen haben die PIN aktiviert, zu wenige Lesegeräte sind vorhanden.

BundID kann das ändern, wenn sie eID als Standard-Authentifizierungsweg integriert und diese Integration bei jedem neuen OZG-Dienst mitliefert. Was das in der Praxis bedeutet: Ein Dienst, der BundID integriert, integriert automatisch auch eID als Option. Der Nutzer wählt.

Der einfachere Weg für kurzfristige Nutzerzahlen ist die Benutzername-Passwort-Variante. Aber wer BundID nur als Passwort-Portal baut, verschwendet das Potenzial. Die mittelfristige Stärke liegt in einem vertrauenswürdigen Identitätsniveau, das Deutschland europäisch anschlussfähig macht.

Was eIDAS für die mittelfristige Planung bedeutet

eIDAS ist das europäische Fundament für grenzüberschreitende digitale Identitäten. Was es für BundID bedeutet: Sie muss nicht nur innerhalb Deutschlands funktionieren, sondern auch mit europäischen Partnern kompatibel sein. Bürger:innen aus anderen EU-Ländern müssen deutsche Verwaltungsdienste nutzen können.

Im April 2019 ist das keine unmittelbare Anforderung für die meisten OZG-Dienste. Es ist aber eine mittelfristige. Wer BundID jetzt so baut, dass die europäische Anschlussfähigkeit nachgereicht werden muss, zahlt später den doppelten Preis.

Was konkret vorzubereiten ist: die EIDAS-Notifizierung des deutschen eID-Systems, die den deutschen Personalausweis für europäische Dienste anerkennbar macht. Die Vorarbeiten dafür sollten 2019 laufen, damit der europäische Kontext 2020 und 2021 nicht als Überraschung kommt.

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IT-Planungsrat im Frühjahr. Was die Koordinationsstruktur jetzt leisten muss. – März 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Mar 2019 20:00:00 +0200

Der IT-Planungsrat tagt im Frühjahr. Was in den ersten Sitzungen des Jahres auf dem Tisch liegt, hat sich verschoben: Nicht mehr Strukturfragen dominieren die Agenda, sondern operative. Wer liefert wann was? Wie wird aus einer Nachnutzungsempfehlung eine Nachnutzungspflicht? Und welche Dienste sollen bis Ende 2019 produktiv sein?

Das sind die richtigen Fragen. Dass sie jetzt gestellt werden, ist gut. Dass die Antworten noch unvollständig sind, ist der Befund.

Was operative Koordination bedeutet

Die Aufgabe des IT-Planungsrats hat sich mit dem OZG-Fortschritt verändert. In der Strukturphase war der IT-Planungsrat ein Beschlussgremium: Themenfelder definieren, Federführungen vergeben, Koordinationsrahmen aufbauen. In der Lieferphase ist er ein Steuerungsgremium: Fortschritt messen, Engpässe benennen, Nachsteuerung veranlassen.

Das erfordert andere Informationen. Wer operativ steuern will, braucht aktuelle Daten: Welche Dienste sind in welchem Entwicklungsstand? Was blockiert welches Projekt? Welche Federführungsländer haben Kapazitätsprobleme?

Was der IT-Planungsrat dafür braucht, ist ein Fortschrittsmonitor, der nicht aufgehübscht, sondern ehrlich ist. Die Versuchung, einem Bund-Länder-Gremium gute Nachrichten zu melden, ist strukturell vorhanden. Was nötig ist, sind Ampelstatus-Berichte, die auch Rot zeigen dürfen.

Was die EU-Wahl im Mai für die digitale Agenda bedeutet

Am 26. Mai wählen die Europäer ein neues Parlament. Die digitale Agenda der EU ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen: DSGVO in Kraft, eIDAS läuft, der Digital Single Market steht. Was nach der Wahl auf der europäischen Agenda stehen wird, ist noch offen.

Was für die OZG-Praxis relevant ist: Die europäische Identitätsinfrastruktur entwickelt sich weiter. eIDAS bleibt das rechtliche Fundament für grenzüberschreitende digitale Identitäten. Was in Brüssel entschieden wird, beeinflusst, was in Berlin und in den Ländern implementiert werden muss.

Wer OZG-Dienste entwickelt und dabei Identitätsfragen zunächst auf später verschiebt, riskiert, später gegen europäische Anforderungen nacharbeiten zu müssen. Besser ist: jetzt prüfen, welche eIDAS-Anforderungen für die geplanten Dienste gelten, und diese als Anforderung in die Entwicklung einbauen.

Was Kommunen im Frühjahr 2019 brauchen

Für Kommunen ist das Frühjahr 2019 eine Planungsphase. Welche EfA-Dienste kommen, wann sie kommen, und was die kommunale Integration erfordert, sind die relevanten Fragen.

Was in vielen Kommunen fehlt, ist eine strukturierte Antwort auf diese Fragen. Kleine Kommunen verfügen nicht über die Kapazität, alle 575 OZG-Leistungen zu inventarisieren und zu priorisieren. Was sie brauchen, sind klare Empfehlungen: Die zwanzig Dienste mit der höchsten Nutzungsfrequenz, ein realistischer Zeitplan für deren Bereitstellung, und eine Orientierung, was kommunal vorzubereiten ist, damit die Integration reibungslos funktioniert.

Was kommunale Spitzenverbände in diesem Frühjahr tun können: konkrete Prioritätenlisten einfordern, die nicht 575 Dienste gleichzeitig addressieren, sondern realistisch priorisieren. Politisch gewollte Vollständigkeit ist kein Ersatz für operative Fokussierung.

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EfA in der Praxis. Was zwischen Konzept und Nachnutzung liegt. – Februar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 28 Feb 2019 20:00:00 +0100

Das EfA-Modell ist der Kern der OZG-Skalierung. Einer entwickelt, alle anderen nutzen nach. Auf dem Papier ist das überzeugend. Was im Februar 2019 sichtbar wird: Der Weg von einem fertig entwickelten Dienst zur tatsächlichen Nachnutzung ist länger als erwartet, und die Engpässe liegen nicht dort, wo man sie zunächst vermutet hat.

Was Dokumentation mit Nachnutzung zu tun hat

Ein EfA-Dienst ist erst dann nachnutzbar, wenn er so dokumentiert ist, dass ein IT-Dienstleister in einem anderen Land ihn tatsächlich integrieren kann. Das klingt banal. In der Praxis fehlt genau das bei einem Teil der ersten Dienste.

Was die Federführungsländer in der Entwicklung erarbeiten, ist für den eigenen Kontext gedacht. Eigene IT-Infrastruktur, eigene Schnittstellen, eigene Fachverfahren. Für ein anderes Land, das nachnutzen will, braucht es etwas anderes: eine Beschreibung der Schnittstellen, die unabhängig vom ursprünglichen Kontext gilt. Eine Deploymentanleitung, die für fremde Umgebungen geschrieben ist. Testdaten.

Was fehlt, ist kein Fehler, sondern eine Konsequenz davon, dass Nachnutzbarkeit bei der Entwicklung nicht als explizite Anforderung formuliert war. Was das für alle weiteren EfA-Dienste bedeutet: Nachnutzbarkeit muss als Abnahmekriterium definiert werden, bevor die Entwicklung beginnt, nicht danach.

Wo kommunale IT-Dienstleister stehen

Die Nachnutzung der EfA-Dienste liegt beim kommunalen IT-Dienstleister. Er integriert den Dienst in die lokale Fachverfahrenslandschaft, testet ihn im kommunalen Kontext, schult die Sachbearbeitenden. Das ist keine triviale Aufgabe.

Was im Februar 2019 auffällt: Viele kommunale IT-Dienstleister wissen, dass EfA-Dienste kommen. Sie wissen aber nicht genau wann, in welcher Form, mit welchen Schnittstellen und mit welchem Supportmodell. Das macht Kapazitätsplanung schwierig. Wer nicht plant, reagiert. Reaktiver Integrationsbetrieb ist teurer und langsamer als geplanter.

Was helfen würde: eine öffentliche Roadmap der EfA-Dienste mit realistischen Zeitangaben, die kommunale IT-Dienstleister als Planungsgrundlage nutzen können. Keine Absichtserklärungen, sondern verbindliche Produktionsversionen mit Datumsangabe.

Was FITKO für diesen Prozess braucht

FITKO ist noch in Gründung. Die Koordinationsaufgabe, die ihr zugedacht ist, umfasst genau die Schnittstellenprobleme zwischen Federführungsländern und Nachnutzern. Was das in der Praxis erfordert: Standards für Dokumentation, Schnittstellen und Deployment, die für alle EfA-Dienste gelten.

Das ist technische Standardisierung. Sie ist unspektakulär und wird selten in Pressemitteilungen erwähnt. Sie ist aber der Unterschied zwischen einem Modell, das in der Praxis funktioniert, und einem, das im Prinzip funktioniert.

Was die ersten Monate des Jahres zeigen werden: Wie schnell FITKO operativ wird, entscheidet mit, ob die Nachnutzungsbeschleunigung, die für 2019 erwartet wird, tatsächlich eintritt. Eine Koordinationsstelle, die selbst noch im Aufbau ist, kann schwer koordinieren.

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OZG im zweiten Jahr. Was aus der Aufbauphase in die Umsetzung muss. – Januar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Jan 2019 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz tritt ins zweite Implementierungsjahr. 2017 wurde der gesetzliche Rahmen gesetzt. 2018 war das Jahr der Struktur: 35 Themenfelder wurden definiert, Federführungsländer bestimmt, der Koordinationsrahmen des IT-Planungsrats aufgebaut. 2019 muss das Jahr der Lieferung werden.

Was das bedeutet: Die erste EfA-Dienste müssen in Produktion gehen. Nicht alle 575. Aber genug, um zu zeigen, dass das Modell funktioniert.

Was aus der Strukturphase gelernt wurde

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Herzstück der OZG-Skalierung. Ein Land übernimmt die Federführung für ein Themenfeld, entwickelt den Dienst, und alle anderen Länder können nachnutzen. Was das in der Praxis erfordert, ist 2018 deutlicher geworden als erwartet.

Federführungsländer haben unterschiedliche Kapazitäten. Ein großes Land mit eigenem IT-Dienstleister und erfahrenen Projektteams entwickelt schneller als ein kleines. Was das für die Priorisierung bedeutet: Die Themenfelder, die bei starken Ländern liegen, kommen schneller. Was bei schwächeren liegt, braucht Unterstützung.

Was FITKO (noch in Gründung) hier leisten muss: Ausgleich. Entweder durch direkte Unterstützung schwächerer Federführungsländer oder durch Neuzuordnung von Themenfeldern. Beide Wege erfordern politischen Mut.

Wo die ersten Engpässe sichtbar werden

Was kommunale IT-Dienstleister im Januar 2019 berichten: Für die Nachnutzungsarbeit fehlt Kapazität. Die Entwicklungsphase ist angekündigt. Aber wer integriert die fertigen EfA-Dienste lokal? Wer testet sie in der kommunalen Umgebung? Wer schult die Sachbearbeitenden?

Diese Arbeit liegt zu 100 Prozent auf der kommunalen Ebene. Und die ist strukturell unterfinanziert. Das ist keine neue Diagnose, aber eine wichtige. Wer sie 2019 nicht löst, wiederholt sie 2020 und 2021.

Was helfen könnte: Ein Kapazitätsprogramm, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Mittel für EfA-Integrationsarbeit zur Verfügung stellt. Nicht als allgemeines Digitalisierungsbudget, sondern gebunden an konkrete Nachnutzungsprojekte.

Was die BundID 2019 braucht

Die BundID ist im Aufbau. Sie soll die zentrale digitale Identität für alle OZG-Dienste werden. Was sie 2019 braucht: mehr Dienste, die sie als Anmelde-Option integrieren. Eine digitale Identität, die bei zehn Diensten funktioniert, ist ein Pilotprojekt. Eine, die bei hundert funktioniert, ist Infrastruktur.

Das Henne-Ei-Problem: Dienste warten auf Nutzer:innen, Nutzer:innen warten auf Dienste. Was diesen Kreislauf durchbricht, ist ein politisches Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option.

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Jahresrückblick 2018. Was das erste OZG-Jahr hinterlässt. – Dezember 2018 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Dec 2018 20:00:00 +0100

Das Jahr 2018 endet. Was das erste vollständige OZG-Umsetzungsjahr hinterlässt, ist eine Struktur, ein Programm, und eine erste Ahnung davon, wie lang der Weg noch ist.

Was 2018 geliefert hat

Die Themenfeld-Struktur steht. 35 Themenfelder, 35 Federführungsländer. Das ist ein organisatorisches Ergebnis, das in einem föderalen System nicht selbstverständlich ist. Die Aushandlung zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten, Finanzierung und Koordination war aufwendig. Sie ist abgeschlossen.

Der IT-Planungsrat hat die Steuerungsrolle für das OZG übernommen. Was das in der Praxis bedeutet: Es gibt ein Gremium, das Fortschritt misst, Engpässe benennt, und im Bedarfsfall nachsteuert. Das ist mehr, als vor dem OZG existierte.

Die Entwicklung in den Themenfeldern hat begonnen. Nicht in allen 35, aber in mehreren. Erste Dienste werden bis Ende 2018 oder in den ersten Wochen 2019 produktiv gehen.

Was hinter den Erwartungen blieb

Nachnutzung hat noch nicht stattgefunden. EfA ist bisher vor allem ein Entwicklungsmodell, noch kein Nachnutzungsmodell. Was fehlt: der Nachweis, dass ein Dienst, der in einem Land entwickelt wurde, in einem anderen Land tatsächlich produktiv betrieben wird.

Technische Standards für EfA-Dienste sind noch nicht verbindlich beschlossen. Was ohne sie entsteht: technische Heterogenität, die spätere Nachnutzung erschwert.

FITKO ist noch im Gründungsprozess. Was das bedeutet: Die Koordinationsaufgaben, die FITKO übernehmen soll, werden bis Januar 2020 von anderen Stellen erledigt, weniger effizient als möglich.

Was 2019 entscheidend macht

Vier Jahre bis zur OZG-Deadline. Was das zweite Jahr leisten muss: die ersten vollständigen EfA-Zyklen. Entwicklung in Land A, Nachnutzung in Land B, kommunale Integration in Land B. Dieser vollständige Zyklus ist der Test des Modells.

Was das erfordert: technische Standards, die Nachnutzung ermöglichen. Kommunale IT-Dienstleister, die informiert und vorbereitet sind. FITKO, die schrittweise operative Kapazität aufbaut. Und eine politische Bereitschaft, langsame Federführungsländer zu unterstützen oder umzustrukturieren.

2019 wird zeigen, ob das OZG liefern kann. 2022 wird zeigen, ob es geliefert hat.

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Herbststart. Was das letzte OZG-Quartal 2018 entscheiden muss. – September 2018 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Sep 2018 20:00:00 +0200

September 2018. Der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf. Was das vierte Quartal bringen muss, ist nicht mehr Struktur, sondern Klarheit: Welche Dienste gehen 2018 noch in Produktion? Was sind die verbindlichen technischen Standards? Und wann startet FITKO ?

Was der IT-Planungsrat im Herbst entscheiden muss

Der IT-Planungsrat tagt im Herbst. Was auf der Agenda stehen muss: technische Mindestanforderungen für EfA-Dienste. Was bisher fehlt, sind verbindliche Schnittstellenstandards, die alle Federführungsländer einhalten müssen.

Was der IT-Planungsrat in seiner Herbstsitzung beschließen sollte: ein Minimalset an technischen Anforderungen, das für alle EfA-Dienste gilt. Keine Megastandards, die niemand in der kurzen Restlaufzeit noch umsetzen kann, sondern handhabbare Anforderungen an Schnittstellen, Datenaustausch und Dokumentation.

Was passiert, wenn dieser Beschluss ausbleibt: 2019 und 2020 werden Nachnutzungsprojekte daran scheitern, dass die Dienste technisch nicht integrierbar sind. Das ist vermeidbar.

Wo die FITKO-Gründungsplanung steht

FITKO soll am 1. Januar 2020 operativ starten. Das sind sechzehn Monate. Was in dieser Zeit erledigt werden muss: Staatsvertrag aushandeln und ratifizieren, Struktur und Aufgaben der neuen Institution definieren, Personal gewinnen, Standort klären.

Was erfahrungsgemäß bei Institutionsgründungen in Bund-Länder-Konstellationen passiert: Der Staatsvertrag dauert länger als geplant. Die Personalgewinnung beginnt später als geplant. Der Aufbau der operativen Kapazität braucht nach dem Start weitere sechs bis zwölf Monate.

Was das für die OZG-Praxis bedeutet: FITKO wird 2020 nicht sofort alles lösen, was bisher nicht koordiniert wurde. Was der Herbst 2018 leisten muss: alle Grundlagen schaffen, damit FITKO am 1. Januar 2020 tatsächlich und nicht nur formal starten kann.

Was die erste OZG-Jahresbilanz zeigen wird

Ende 2018 ist das erste OZG-Jahr vorbei. Was die Bilanz zeigen wird: Die Strukturphase ist abgeschlossen. Das ist mehr als eine Kleinigkeit. In einem föderalen System mit 16 Ländern, einer kommunalen Ebene und einem Bund eine gemeinsame Umsetzungsarchitektur zu beschließen, ist politisch und organisatorisch anspruchsvoll.

Was die Bilanz auch zeigen wird: die ersten Dienste sind noch nicht in der Breite da. Das war auch nicht das Ziel von Jahr eins. Das Ziel von Jahr zwei muss sein, erste vollständige Nachnutzungszyklen nachzuweisen.

Was das für die Planung 2019 bedeutet: Nicht wieder ein Jahr Strukturdebatte. Jede neue Gremienrunde, jeder neue Abstimmungsprozess, der nicht direkt auf Lieferung einzahlt, ist Energieverschwendung. Was 2019 gebraucht wird, ist Umsetzungsfokus.

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Sommerpause 2018. Was die ersten OZG-Monate hinterlassen. – August 2018 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Aug 2018 20:00:00 +0200

August 2018. Der politische Betrieb verlangsamt sich. Was das OZG-Programm in acht Monaten hinterlassen hat, ist eine Struktur, die steht, eine Entwicklung, die läuft, und drei strukturelle Defizite, die im Herbst adressiert werden müssen.

Erstes Defizit: Technische Standards kommen zu spät

Was sich im Sommer bestätigt: Die technische Heterogenität der EfA-Entwicklung ist ein Risiko. Verschiedene Länder entwickeln mit verschiedenen Technologien und nach verschiedenen Architekturen. Was dabei entstehen kann, sind Dienste, die in ihrem Entstehungsland funktionieren, aber schwer nachnutzbar sind.

Was der IT-Planungsrat im Herbst tun muss: verbindliche Schnittstellenstandards beschließen. Nicht Empfehlungen, sondern Anforderungen. Wer EfA-Dienste entwickelt, die diese Standards nicht erfüllen, entwickelt an der Nachnutzbarkeit vorbei.

Die technische Standardisierung ist eine politisch unspektakuläre Aufgabe. Sie verdient trotzdem Aufmerksamkeit, weil von ihr abhängt, ob das EfA-Modell in der Breite funktioniert oder nur in Inseln.

Zweites Defizit: Kommunen sind zu spät im Bild

Was kommunale IT-Dienstleister im Sommer 2018 berichten: Sie wissen, dass EfA-Dienste kommen werden. Sie wissen aber nicht wann, welche, mit welchen Anforderungen, und mit welcher Unterstützung. Das macht Kapazitätsplanung unmöglich.

Was der IT-Planungsrat und die Koordination des OZG-Programms leisten müssen: eine rechtzeitige Kommunikation mit der kommunalen Ebene. Nicht erst, wenn Dienste fertig sind, sondern mindestens sechs bis zwölf Monate vorher. Kommunale IT-Dienstleister, die keine Vorlaufzeit für Integrationsplanung bekommen, werden zu Engpässen.

Was das erfordert: eine laufende Roadmap der EfA-Dienste, die für kommunale Planungszwecke zugänglich ist. Diese Roadmap muss aktuell gehalten werden und realistische Zeitangaben enthalten.

Drittes Defizit: Nutzerperspektive fehlt in der Entwicklung

Was Nutzertests der ersten entwickelten Dienste zeigen: Viele Antragsprozesse sind aus der Verwaltungslogik heraus konzipiert, nicht aus der Bürger:innen-Perspektive. Felder, die für Sachbearbeitende selbstverständlich sind, sind für Antragstellende verwirrend. Prozessschritte, die verwaltungsintern notwendig sind, erscheinen nach außen sinnlos.

Was das kostet: Dienste, die technisch funktionieren, aber kaum genutzt werden. Ein digitaler Dienst, der niemand nutzt, erfüllt das OZG-Ziel nicht.

Was die Lösung ist, ist bekannt: nutzerzentrierte Entwicklung, die Bürger:innen von Anfang an in den Entwicklungsprozess einbezieht. Was fehlt, ist die Umsetzung dieses Prinzips als verbindliche Anforderung für alle EfA-Dienste.

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OZG-Entwicklung läuft. Wo die ersten Probleme sichtbar werden. – Juli 2018 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jul 2018 20:00:00 +0200

Sommer 2018. Die OZG-Entwicklung ist seit dem Frühjahr in mehreren Themenfeldern angelaufen. Was im Juli sichtbar wird, ist ein charakteristisches Muster früher föderaler IT-Programme: lokale Fortschritte, aber noch keine gemeinsame Richtung.

Was die ersten Entwicklungserfahrungen zeigen

Federführungsländer, die früh gestartet sind, haben erste Erkenntnisse. Was sie teilen: Die Komplexität der Aufgabe ist höher als in der Konzeptionsphase erwartet. Fachverfahren, die digitalisiert werden sollen, haben mehr Schnittstellen zu anderen Systemen als bekannt war. Nutzertests zeigen, dass viele Prozesse aus der Perspektive der Sachbearbeitenden gestaltet sind, nicht aus der Perspektive der Antragstellenden.

Das sind keine Fehler, das sind Lerneffekte. Was daraus gemacht wird, ist die entscheidende Frage. Wer diese Erkenntnisse im nächsten Themenfeld einsetzt, spart Entwicklungszeit. Wer sie für sich behält, lässt andere das Gleiche entdecken.

Was ein zentrales Wissensmanagement für das OZG-Programm leisten würde: Die Lernerfahrungen der Federführungsländer systematisch zu erfassen und für alle zugänglich zu machen. Das ist keine große organisatorische Aufgabe, aber eine, die bisher niemand explizit übernommen hat.

Was technische Heterogenität kostet

Was sich im Sommer 2018 abzeichnet: Verschiedene Länder wählen verschiedene technische Ansätze für ähnliche Aufgaben. Das ist in einem föderalen System nicht ungewöhnlich, aber für das OZG-Modell ein Problem.

EfA bedeutet Nachnutzung. Nachnutzung bedeutet, dass ein in Land A entwickelter Dienst in Land B integriert werden kann. Was das technisch erfordert: kompatible Architekturen, standardisierte Schnittstellen, gemeinsame Datenfeldvokabulare.

Was passiert, wenn das nicht koordiniert wird: jedes Land entwickelt seine eigene Lösung, und am Ende stehen 35 Inseldienste, die niemand nachnutzen kann. Das wäre das genaue Gegenteil des EfA-Modells.

Was der IT-Planungsrat jetzt tun muss: Schnittstellenstandards beschließen, bevor zu viel entwickelt ist. Je später dieser Beschluss kommt, desto teurer wird die Anpassungsarbeit.

Was “fertig” für einen OZG-Dienst bedeutet

Eine Frage, die in den ersten Entwicklungsprojekten auftaucht: Wann ist ein Dienst fertig? Die offensichtliche Antwort ist: wenn er produktiv ist. Aber was bedeutet “produktiv”?

Ein Dienst, der im Piloten in zwei Kommunen läuft, ist nicht dasselbe wie ein Dienst, der flächendeckend in allen Kommunen eines Landes genutzt werden kann. Ein Dienst, der technisch funktioniert, aber noch keine Barrierefreiheit nachgewiesen hat, ist nicht vollständig abgenommen.

Was fehlt, ist eine bundesweit gültige Definition von “fertig”, die als Abnahmekriterium für EfA-Dienste dient. Diese Definition sollte Produktivbetrieb, Nachnutzbarkeit, Barrierefreiheit, Datenschutzkonformität und Dokumentationsqualität umfassen. Wer sie jetzt definiert, spart später Diskussionen.

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Themenfelder zugeordnet. Was jetzt die Entwicklungsphase bestimmt. – April 2018 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Apr 2018 20:00:00 +0200

Die Themenfeld-Zuordnungen sind abgeschlossen. 35 Themenfelder, 35 Federführungsländer. Manche Länder haben mehrere Felder übernommen. Die Entwicklungsphase kann beginnen.

Was mit dieser Zuordnung entschieden ist: Wer für welchen Teil des OZG-Programms verantwortlich ist. Was damit noch nicht entschieden ist: Wie schnell die Entwicklung läuft, welche Qualitätsstandards gelten, und wie sichergestellt wird, dass die entwickelten Dienste tatsächlich nachgenutzt werden.

Was die Kapazitätsunterschiede bedeuten

Nicht alle Federführungsländer sind gleich aufgestellt. Ein Bundesland mit eigenem IT-Dienstleister, erfahrenen Projektteams und einem etablierten digitalen Verwaltungsrahmen entwickelt schneller als ein kleines Bundesland ohne diese Voraussetzungen.

Was das für die OZG-Gesamtgeschwindigkeit bedeutet: Sie wird nicht von den schnellsten Ländern bestimmt, sondern von den langsamsten, die für relevante Themenfelder zuständig sind. Ein Themenfeld, das bei einem kapazitätsschwachen Land liegt, kommt später als eines bei einem starken.

Was die Reaktion darauf sein kann: Themenfelder können neu zugeordnet werden, wenn ein Land überlastet ist. Das ist politisch nicht trivial, weil Länder ihre Federführungen nicht gerne abgeben. Was alternativ möglich ist: gezielte Unterstützung für kapazitätsschwache Länder durch stärkere Partner oder durch die Bundesebene.

Wer diese Entscheidung auf den Herbst verschiebt, nimmt in Kauf, dass bestimmte Dienste nicht bis 2022 lieferbar sind.

Was EfA in der Praxis erfordert

EfA bedeutet: Einer entwickelt, alle nutzen nach. Was das in der Praxis erfordert, ist mehr als ein Beschluss. Es erfordert erstens, dass der Dienst so entwickelt wird, dass er von anderen Ländern integriert werden kann. Das ist eine technische und organisatorische Anforderung, die in der Entwicklungsplanung von Anfang an berücksichtigt werden muss.

Es erfordert zweitens, dass nachnutzende Länder wissen, welcher Dienst für sie relevant ist, und wann er bereit zur Integration ist. Information und Koordination sind Aufgaben, die nicht von selbst entstehen.

Es erfordert drittens, dass die Nachnutzung aktiv begleitet wird. Ein Dienst, der fertig entwickelt ist, aber nicht integriert wird, liefert keinen Nutzen. Was die Bundeskoordination und FITKO hier leisten müssen: Nachnutzungsprojekte aktiv verfolgen.

Was die ersten Entwicklungszyklen zeigen werden

Im zweiten und dritten Quartal 2018 werden die ersten Entwicklungsprojekte in den Themenfeldern sichtbar werden. Was diese ersten Zyklen zeigen werden: ob die gewählten Vorgehensweisen der Länder kompatibel genug sind, um spätere Integration zu ermöglichen.

Was schon jetzt klar ist: Wenn 35 Federführungsländer 35 unterschiedliche technische Stacks wählen, entstehen 35 Insellösungen, die nachzunutzen schwer und teuer ist. Was die Bundeskoordination jetzt tun kann: technische Referenzarchitektur und Schnittstellenstandards vorgeben, bevor zu viel entwickelt wird.

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OZG im ersten Jahr. Was aus dem Gesetz ein Programm machen muss. – Januar 2018 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Jan 2018 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz ist seit August 2017 in Kraft. Januar 2018 ist der erste Monat des ersten vollständigen Umsetzungsjahres. Was das bedeutet: Die gesetzliche Verpflichtung ist da. Das Programm dahinter muss erst noch aufgebaut werden.

Was in diesen ersten Wochen auf den Tisch kommt, sind die grundlegenden Fragen: Wer koordiniert? Wie werden die 575 Verwaltungsleistungen strukturiert? Wer übernimmt welche Federführung?

Was die Themenfeld-Struktur leisten soll

575 Verwaltungsleistungen sind zu viele, um sie einzeln zu koordinieren. Was der IT-Planungsrat im ersten Quartal erarbeitet, ist eine Strukturierung in Themenfelder. Zusammengehörende Leistungen werden gebündelt, ein Federführungsland übernimmt die Verantwortung für ein Themenfeld.

Das ist eine sinnvolle Architektur. Sie reduziert Koordinationskomplexität. Statt 575 parallele Projekte zu managen, werden 35 Themenfelder koordiniert, die jeweils mehrere Leistungen umfassen.

Was sie erfordert: klare Zuordnungskriterien. Welches Land übernimmt welches Themenfeld, nach welchen Kriterien? Kompetenz, Kapazität, politisches Interesse? Die Antwort auf diese Frage entscheidet, wie schnell die Entwicklungsphase beginnen kann.

Was die Erfahrung aus anderen föderalen Programmen zeigt: Je länger die Aushandlung der Zuordnungen dauert, desto kürzer wird die Entwicklungszeit. Tempo bei der Strukturentscheidung ist keine Ungeduld, sondern Ressourcenmanagement.

Was der IT-Planungsrat als Steuerungsgremium leisten muss

Der IT-Planungsrat ist das zentrale Koordinationsgremium für die föderale IT. Was er für das OZG leisten muss, geht über seinen bisherigen Auftrag hinaus: nicht nur Standards setzen und Beschlüsse fassen, sondern ein Umsetzungsprogramm steuern.

Das erfordert andere Arbeitsweisen als bisher. Ein Gremium, das vier Mal im Jahr tagt, kann kein agiles Programm steuern. Was das in der Praxis bedeutet: untergeordnete Strukturen, die zwischen den Sitzungen operative Entscheidungen treffen können. Arbeitsgruppen, Projektbüros, und klare Delegationsketten.

Was 2018 noch fehlt: genau diese operative Infrastruktur. Sie muss im ersten Quartal aufgebaut werden, wenn das Umsetzungsjahr nicht zu spät starten soll.

Was die Bundesebene liefern muss

Das OZG ist ein Bund-Länder-Programm. Was die Bundesebene in den ersten Monaten liefern muss: eine klare Aussage, was der Bund selbst digitalisiert, was er koordiniert, und was er finanziert. Diese drei Rollen sind zu unterscheiden.

Was die Länder erwarten: dass der Bund nicht nur Anforderungen stellt, sondern auch Ressourcen bereitstellt. Was noch nicht klar ist: wie die finanzielle Beteiligung des Bundes an der OZG-Umsetzung konkret aussehen wird. Das ist eine Frage, die 2018 entschieden werden muss, damit die Länder planen können.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie warten doppelt, auf Länder-Entscheidungen und auf Bundes-Entscheidungen. Wer in der Kommunalverwaltung heute mit der OZG-Planung beginnen will, braucht Planungssicherheit, die noch nicht vollständig da ist.

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OZG offiziell in Kraft. Was die fünf Jahre bis 2022 erfordern. – August 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Aug 2017 20:00:00 +0200

Am 18. August 2017 tritt das Onlinezugangsgesetz in Kraft. Was damit beginnt: eine fünfjährige Umsetzungsphase, in der 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden sollen. Was das bedeutet, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Was schon jetzt klar ist: Das Gesetz allein reicht nicht.

Was in fünf Jahren erledigt sein muss

575 Leistungen in fünf Jahren. Das klingt machbar. Was es strukturell erfordert, ist komplexer: Ein föderales System mit 16 Ländern und über 11.000 Kommunen muss koordiniert digitalisieren. Nicht jede Kommune entwickelt jeden Dienst selbst. Das EfA-Modell sieht vor, dass Federführungsländer entwickeln und die anderen nachnutzen.

Was das EfA-Modell erfordert: funktionierende Nachnutzungsmechanismen. Was diese erfordern: technische Standards, Koordinationsstrukturen, und Kapazität auf der nachnutzenden Seite. Keines davon ist am 18. August automatisch vorhanden.

Was die Uhr, die am 18. August zu ticken beginnt, bedeutet: Die Zeit, die für Struktur und Konzept ausgegeben wird, ist Zeit, die nicht für Entwicklung und Umsetzung zur Verfügung steht. Was 2018 und 2019 an Strukturdiskussion verbraucht wird, fehlt 2021 und 2022.

Was der Wahlkampf mit dem OZG macht

Das OZG tritt in Kraft, vier Wochen vor der Bundestagswahl. Was das bedeutet: Der politische Hauptverantwortliche für das Programm, das Bundesministerium des Innern, ist im Wahlkampfmodus. Was nach der Wahl kommt, ist eine neue Regierung mit neuen Prioritäten.

Was das für die Verwaltungsebene bedeutet: Alle Vorarbeiten, die auf Ebene der Beamten möglich sind, sollten jetzt gemacht werden. Themenfeld-Vorschläge, Koordinationsstrukturen, Finanzierungsmodelle. Was die neue Bundesregierung nach September braucht, ist kein Konzept, sondern ein Beschlusspaket, das sie in den ersten hundert Tagen verabschieden kann.

Was nicht passieren darf: dass die neue Regierung das OZG als ihr Projekt erst entdecken und dann planen muss. Das kostet mindestens ein Jahr.

Was das OZG für die E-Government-Praxis bedeutet

Das OZG ist ein Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Verwaltungsdigitalisierung. Was vorher fehlte, war eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum. Was sie verändert: die Verbindlichkeit von Digitalisierungsvorhaben.

Was das für Behörden bedeutet, die bisher “freiwillig” digitalisierten: Der Druck steigt. Wer bis 2022 nicht liefert, verletzt Recht, nicht nur Erwartungen. Das ist ein anderer Hebel als Bekundungen in Koalitionsverträgen.

Was für die nächsten fünf Jahre zählt: nicht Konzepte, sondern Lieferung. Das OZG misst Ergebnisse. Ergebnisse sind digitale Dienste, die Bürger:innen nutzen können. Alles andere ist Vorbereitung.

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OZG in Kraft. Was die ersten Wochen nach dem Beschluss zeigen. – Juli 2017 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jul 2017 20:00:00 +0200

Das OZG ist beschlossen. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und das formelle Inkrafttreten stehen in den nächsten Wochen an. Was die ersten Reaktionen auf Länder- und Kommunalebene zeigen: Das Gesetz wird ernst genommen. Und die Fragen, die es aufwirft, sind größer als erwartet.

Was Länder und Kommunen jetzt fragen

Was in den Wochen nach dem Bundestags-Beschluss in Länderministerien und Kommunalverbänden diskutiert wird, ist nicht das Ob, sondern das Wie. Wie sieht die Themenfeld-Zuordnung konkret aus? Wer gibt Federführungen für welche Leistungen? Welche finanziellen Mittel stellt der Bund bereit?

Was diese Fragen gemeinsam haben: Sie können nicht von den Ländern allein beantwortet werden. Sie erfordern einen IT-Planungsrat -Beschluss. Und der IT-Planungsrat wird erst nach der Bundestagswahl im Herbst mit einer neuen Bundesregierung zusammenarbeiten.

Das ist eine der Herausforderungen des Wahljahrs: Das Gesetz ist beschlossen, aber die operative Planung muss auf den Start der neuen Bundesregierung warten. Was in dieser Zwischenphase trotzdem möglich ist: Vorarbeiten auf Länderebene, die die Zeit nach September verkürzen.

Was der IT-Planungsrat vor der Wahl noch tun kann

Der IT-Planungsrat kann noch vor der Bundestagswahl auf Arbeitsebene Vorbereitungen treffen. Was konkret möglich ist: ein Entwurf für die Themenfeld-Zuordnung, der nach der Wahl beschlossen werden kann. Eine Liste der Länder, die grundsätzlich für welche Federführungsrollen geeignet sind. Vorabsprachen zur Finanzierungsarchitektur.

Das ist verwaltungsvorausschauendes Handeln. Es setzt voraus, dass die verantwortlichen Beamten das Gesetz ernst nehmen, auch wenn der politische Chef gerade mit dem Wahlkampf beschäftigt ist.

Was nicht in der Verantwortung der Verwaltungsebene liegt: politische Entscheidungen über Finanzierung und Prioritätensetzung. Die müssen warten. Was in ihrer Verantwortung liegt: alles vorzubereiten, damit diese Entscheidungen nach der Wahl sofort getroffen werden können.

Was Kommunen im Sommer 2017 vorbereiten sollten

Kommunen sind am Ende der OZG-Kette: Sie müssen die entwickelten EfA-Dienste in ihre IT-Infrastruktur integrieren und den Bürger:innen zugänglich machen. Was das erfordert, wissen viele Kommunen im Sommer 2017 noch nicht genau.

Was kommunale IT-Dienstleister jetzt tun sollten: ihre bestehende IT-Landschaft inventarisieren. Welche Fachverfahren laufen auf welchen Systemen? Welche Schnittstellen gibt es? Was ist proprietär? Diese Analyse ist unabhängig davon, welche EfA-Dienste konkret kommen werden. Sie ist die Grundlage für die Integrationsplanung.

Was der Sommer dafür bietet: Zeit für strategische Analyse, ohne den Druck laufender Projekte.

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OZG verabschiedet. Was das Gesetz bedeutet und was es nicht bedeutet. – Juni 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Jun 2017 20:00:00 +0200

Der Bundestag verabschiedet das Onlinezugangsgesetz . Was das bedeutet: Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung, alle wesentlichen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital zugänglich zu machen. Das ist ein Datum, das Verwaltungsgeschichte markiert.

Was es nicht bedeutet: dass die Verwaltungsdigitalisierung damit erledigt ist. Das Gesetz ist der Beginn, nicht das Ende.

Was das OZG rechtlich festschreibt

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 die 575 priorisierten Verwaltungsleistungen online anzubieten. Was das rechtlich bedeutet: Es ist eine staatliche Handlungspflicht. Was es in der Praxis bedeutet: Wer diese Pflicht nicht erfüllt, ist nicht dem Gesetz konform.

Was das Gesetz nicht regelt: Wie genau die Umsetzung aussieht. Das ist bewusst so gestaltet. Die operative Architektur, die Themenfeld-Struktur, das EfA-Modell, die Finanzierung: Das alles wird durch den IT-Planungsrat und zwischen Bund und Ländern geregelt.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind durch das Gesetz verpflichtet, auch wenn sie nicht direkt seine primären Adressaten sind. Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen die nötigen Ressourcen haben, um die Pflicht zu erfüllen.

Was jetzt sofort passieren muss

Das Gesetz wird in den nächsten Wochen durch Bundespräsident und Bundesrat abschließend behandelt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Was danach sofort passieren muss: der IT-Planungsrat muss die Themenfeld-Zuordnungen beschließen und den Koordinationsrahmen für die Umsetzung festlegen.

Was nicht passieren darf: eine Pause, weil gerade Bundestagswahlkampf ist. Das Gesetz gilt unabhängig von Wahlkämpfen. Was die Verwaltungsebene jetzt tun muss, ist nicht abwarten, bis nach der Wahl eine neue Koalition die Prioritäten gesetzt hat. Was nötig ist, kann auf Verwaltungsebene sofort beginnen.

Was der neue Bundestag nach September sicherstellen muss: dass das OZG-Programm mit ausreichend Budget ausgestattet wird, dass die FITKO -Gründung vorangetrieben wird, und dass die ersten EfA-Entwicklungsprojekte auf Kurs sind.

Was das OZG für die internationale Einordnung bedeutet

Deutschland ist im internationalen Vergleich der digitalen Verwaltung kein Spitzenreiter. Was das OZG ändert: Es schafft den rechtlichen Rahmen, den erfolgreiche Länder wie Estland, Dänemark oder Österreich schon länger hatten.

Was das OZG nicht ändert: die strukturellen Defizite. Föderalismus, kommunale Unterfinanzierung, Legacy-IT, Datenschutzkomplexität. Diese Probleme existieren weiter, auch mit einem guten Gesetz.

Was der Unterschied zu erfolgreicheren Ländern oft ist: nicht fehlendes Recht, sondern fehlende Umsetzungsdisziplin. Das Gesetz ist da. Die Disziplin muss noch bewiesen werden.

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