Digitalpolitik des Bundes · Dr. Christian Knebel

KI-Strategie beschlossen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet. – November 2018 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Nov 2018 20:00:00 +0100

Die Bundesregierung beschließt die nationale KI-Strategie. Was darin zur öffentlichen Verwaltung steht, ist ein wichtiger Abschnitt. Was die Verbindung zwischen der KI-Strategie und dem laufenden OZG-Programm betrifft, bleibt die Strategie vager als wünschenswert.

Was die KI-Strategie für die Verwaltung vorsieht

Die Bundesregierung bekennt sich dazu, KI in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen. Was konkret genannt wird: Automatisierung von Standardprozessen, Verbesserung von Bürgerservices durch KI-gestützte Systeme, und die Nutzung von Verwaltungsdaten für KI-Anwendungen.

Was das in der Praxis bedeutet: Antragsprüfungen, die heute manuell gemacht werden, könnten teilautomatisiert werden. Dokumente, die heute eingereicht und manuell erfasst werden, könnten durch Texterkennung und Klassifizierung verarbeitet werden. Bürger:innen-Anfragen, die heute an Hotlines gehen, könnten durch KI-gestützte FAQ-Systeme beantwortet werden.

Das sind realistische Anwendungen. Was sie erfordern: strukturierte Daten, saubere Prozesse, und eine IT-Infrastruktur, die KI-Integration ermöglicht. Genau das, was das OZG gerade aufbaut.

Was die KI-Strategie für das OZG-Programm bedeutet

Die KI-Strategie und das OZG-Programm werden in der politischen Kommunikation selten zusammengedacht. Das ist ein Fehler. Was die Verbindung ist: OZG digitalisiert Verwaltungsleistungen und schafft dabei digitale Daten. KI braucht digitale Daten, um Mehrwert zu erzeugen.

Wer OZG-Dienste ohne spätere KI-Nutzung entwickelt, entwickelt mit einer zu kurzen Perspektive. Was sinnvoll wäre: in der Entwicklung von OZG-Diensten von Anfang an die Datenanforderungen für spätere KI-Anwendungen mitdenken. Strukturierte Dateneingabe statt Freitext. Maschinenlesbare Formate. Historisierung von Entscheidungsdaten.

Das kostet keinen großen Zusatzaufwand in der Entwicklung. Es spart enormen Nacharbeitsaufwand, wenn KI-Anwendungen später eingeführt werden sollen.

Was fehlt: Governance für KI in der Verwaltung

Was die KI-Strategie nicht klärt: Wie werden Entscheidungen, die von KI-Systemen mitgetroffen werden, rechtlich eingeordnet? Wer ist verantwortlich, wenn ein automatisierter Bescheid falsch ist? Wie wird die Nachvollziehbarkeit von KI-gestützten Verwaltungsentscheidungen sichergestellt?

Diese Fragen sind keine abstrakten Rechtsphilosophiefragen. Sie sind praktische Anforderungen, die vor jeder KI-Einführung in Verwaltungsverfahren beantwortet sein müssen. Verwaltungsrecht setzt Begründungspflichten und Widerspruchsrechte voraus. KI, die diese Anforderungen nicht erfüllt, ist in der öffentlichen Verwaltung nicht einsetzbar.

Was konkret fehlt: eine Governance-Leitlinie für KI in Verwaltungsverfahren, die Rechtssicherheit für Behörden schafft, die KI einsetzen wollen.

Digitalgipfel Nürnberg. Was der Herbst 2018 für die digitale Verwaltung bringt. – Oktober 2018 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 Oct 2018 20:00:00 +0100

Der Digitalgipfel der Bundesregierung findet im Oktober in Nürnberg statt. Was er zeigt: Die politische Aufmerksamkeit für Digitalisierung ist hoch. Was er auch zeigt: Die Lücke zwischen politischer Ambition und operativer Umsetzung bleibt eine Konstante.

Was der Digitalgipfel für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet

Der Digitalgipfel ist kein Beschlussgremium für die Verwaltungsdigitalisierung. Was er leisten kann: Sichtbarkeit für das OZG-Programm erzeugen, politischen Rückenwind für konkrete Entscheidungen schaffen, und den Austausch zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung fördern.

Was er nicht leisten kann: die operativen Probleme des OZG-Programms lösen. Technische Standards, FITKO-Gründung, kommunale Kapazitäten. Das sind keine Themen für Keynotes, sondern für operative Arbeit in Fachgremien.

Was die Teilnehmer:innen des Digitalgipfels mitnehmen sollten: Den Unterschied zwischen Digitalisierungsambitionen und Digitalisierungsprogrammen. Ein Programm hat Ziele, Meilensteine, Verantwortlichkeiten und ein Budget. Eine Ambition hat Lippenbekenntnisse. Was Deutschland 2022 braucht, sind nicht mehr Ambitionen, sondern ein schärferes Programm.

Was die KI-Strategie für die Verwaltung bedeutet

Die Bundesregierung arbeitet an einer nationalen KI-Strategie, die Ende 2018 verabschiedet werden soll. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet: KI ist kein abstraktes Zukunftsthema, sondern ein konkretes Werkzeug, das in Verwaltungsprozessen eingesetzt werden kann.

Was KI in der Verwaltung konkret leisten kann: Dokumentenverarbeitung, Antragsklassifizierung, Mustererkennung in großen Datensätzen, automatisierte Standardbescheide. Das sind Anwendungen, die heute technisch möglich sind.

Was das für das OZG bedeutet: Wer heute OZG-Dienste entwickelt, die später KI-Komponenten bekommen sollen, muss die Datenarchitektur dafür jetzt vorbereiten. KI braucht Daten in nutzbarer Form. Was jetzt als unstrukturiertes Formular digitalisiert wird, ist morgen kein gutes KI-Training-Fundament.

Was das vierte Quartal 2018 liefern muss

Die nächsten drei Monate sind entscheidend für das erste OZG-Jahr. Was in dieser Zeit passieren muss: Erstens, dass der IT-Planungsrat technische Mindestanforderungen für EfA-Dienste verabschiedet. Zweitens, dass die FITKO-Gründungsplanung konkrete Meilensteine festlegt. Drittens, dass die Federführungsländer realistische Zeitpläne für ihre ersten Produktivgänge kommunizieren.

Was nicht passieren sollte: dass das vierte Quartal mit Konferenzen und Abschlussberichten verbracht wird, die Fortschritt simulieren, ohne ihn zu liefern.

Das erste OZG-Jahr endet mit einer ambivalenten Bilanz. Was zählt: wie das zweite beginnt.

Koalitionsvertrag beschlossen. Was das digitale Kapitel verspricht. – März 2018 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Mar 2018 20:00:00 +0200

Am 12. März unterzeichnen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag. Die neue Bundesregierung unter Angela Merkel steht. Was das digitale Kapitel enthält, ist mehr als die üblichen Bekundungsformeln, aber weniger als eine Umsetzungsplanung.

Für die Verwaltungsdigitalisierung sind drei Punkte relevant: das Bekenntnis zum OZG, die Ankündigung eines Registermodernisierungsgesetzes, und die Aussage zur BundID als digitalem Identitätssystem.

Was der Koalitionsvertrag zum OZG sagt

Das OZG wird im Koalitionsvertrag explizit benannt und als Priorität der Bundesregierung ausgewiesen. Was das bedeutet: Das Programm hat politische Rückendeckung auf Bundesebene für vier Jahre. Das ist keine Trivialität. Programme ohne Koalitionsvertragsverankerung haben es schwerer, Ressourcen und Aufmerksamkeit zu halten.

Was offen bleibt: die konkrete Finanzierung. Der Koalitionsvertrag enthält keine Aussage darüber, wie viel der Bund in die OZG-Umsetzung investiert, und über welche Mechanismen Länder und Kommunen unterstützt werden.

Was das in der Praxis bedeutet: Die Bundesministerien werden in den nächsten Monaten operationalisieren müssen, was der Koalitionsvertrag politisch zugesagt hat. Die Lücke zwischen politischer Absicht und operativer Finanzierung muss 2018 geschlossen werden.

Was die Registermodernisierung jetzt braucht

Der Koalitionsvertrag kündigt ein Registermodernisierungsgesetz an. Was damit gemeint ist: Die Grundlage für das Once-Only-Prinzip schaffen. Bürger:innen sollen Daten nur einmal an den Staat übermitteln, der Staat nutzt sie intern weiter.

Das erfordert, dass Register miteinander kommunizieren können. Was das im deutschen System bedeutet: eine gemeinsame Identifikationslogik für natürliche Personen. Die Steuernummer ist ein Kandidat. Die datenschutzrechtlichen Implikationen einer zentralen Personenkennung sind nicht trivial, und der Koalitionsvertrag löst diese Frage nicht.

Was die nächsten Monate zeigen werden: Wie das zuständige BMI die Erarbeitung des Gesetzentwurfs angeht, und wie es den Datenschutzkonflikt handhaben wird. Wer diesen Konflikt ignoriert, verliert Zeit bei der Verabschiedung. Wer ihn frühzeitig adressiert, kann ihn lösen.

Was die neue Regierung jetzt tun muss

Der Koalitionsvertrag ist ein Vertrag. Was er nicht ist: ein Projektplan. Was die neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen tun muss, um digitale Ankündigungen in reale Programme zu übersetzen: Ressourcen zuweisen, Verantwortlichkeiten klären, und mit den Ländern über die Finanzierungsarchitektur des OZG sprechen.

Was erfahrungsgemäß passiert: Die ersten 100 Tage sind geprägt von Ministeriumsaufbau, Postenbesetzungen und politischen Prioritäten, die dringlicher erscheinen als Digitalisierungsprogramme. Was dagegen hilft: eine Staatssekretärs-Koordination, die das digitale Kapitel aktiv treibt.

Was 2018 entscheidend bleibt: Die Themenfeld-Zuordnungen im OZG müssen im ersten Halbjahr abgeschlossen sein. Jede Verzögerung bei der Strukturentscheidung kostet Entwicklungszeit.

Koalitionsverhandlungen. Was der digitale Kurs der GroKo bedeutet. – Februar 2018 im E-Government-Rückblick.

Wed, 28 Feb 2018 20:00:00 +0100

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen. Was im Februar 2018 in den Verhandlungsgruppen erarbeitet wird, wird für vier Jahre die Bundesdigitalpolitik prägen. Das digitale Kapitel ist eines der umstritteneren, weil es Schnittstellen zu Wirtschafts-, Infrastruktur- und Bildungspolitik hat.

Was für die Verwaltungsdigitalisierung relevant ist: Wie stark das OZG im Koalitionsvertrag verankert wird, und was zu den Voraussetzungen gesagt wird.

Was ein starkes digitales Kapitel leisten würde

Ein Koalitionsvertrag, der das OZG aktiv benennt und mit konkreten Maßnahmen unterlegt, hat eine steuernde Wirkung. Was ein schwaches digitales Kapitel, das nur allgemeine Digitalisierungsbekundungen enthält, bewirkt: Es lässt den Bundesministerien Spielraum, der nicht immer zugunsten schneller Umsetzung genutzt wird.

Was konkret stehen sollte: ein Bekenntnis zur finanziellen Mitfinanzierung der OZG-Umsetzung, ein Zeitplan für das Registermodernisierungsgesetz, und eine Aussage zur BundID als föderalem Standard für digitale Identität. Diese drei Punkte sind nicht optional, wenn das OZG bis 2022 liefern soll.

Was erfahrungsgemäß in Koalitionsverträgen passiert: Generelle Formulierungen, die vieles ermöglichen und nichts erzwingen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Sie hängt dann an der Entschlossenheit der Ressorts, nicht an einer vertraglichen Verpflichtung.

Was die Ressortstruktur für die Digitalpolitik bedeutet

Wer die Federführung für Digitalpolitik bekommt, entscheidet mit über den Umsetzungserfolg. Was bekannt ist: Das BMI wird für das OZG zuständig bleiben. Was noch offen ist: Ob es ein eigenes Digitalministerium geben wird, und wie die Koordination zwischen den Ressorts gestaltet wird.

Ein dezentrales Modell, in dem jedes Ressort seine Digitalpolitik selbst macht, hat Stärken und Schwächen. Die Stärke: Ressorts kennen ihre Fachdomäne. Die Schwäche: Querschnittsfragen wie Registermodernisierung, Identitätsinfrastruktur und Cloud-Strategie fallen durch die Raster, wenn niemand explizit für die Querschnittsperspektive zuständig ist.

Was das OZG braucht: eine Ressortstruktur, die die Querschnittskoordination ermöglicht. Ob das durch ein Digitalministerium oder durch starke interministerielle Koordination erreicht wird, ist sekundär. Was zählt, ist das Ergebnis.

Was die Kommunen von der neuen Koalition erwarten

Kommunen sind die Umsetzungsebene des OZG. Was sie von der neuen Bundeskoalition erwarten: finanzielle Unterstützung für die Nachnutzung von EfA-Diensten, klare Schnittstellen-Standards, und ein Registermodernisierungsgesetz, das das Once-Only-Prinzip tatsächlich einlöst.

Was sie erfahrungsgemäß bekommen: ein Koalitionsvertrag, der die kommunale Ebene als wichtig anerkennt, aber die konkrete Finanzierung offen lässt. Das Konnexitätsprinzip, das besagt, dass derjenige zahlt, der bestellt, ist im Bundesstaatssystem eine chronische Konfliktlinie.

Was das bedeutet: Die kommunale Interessenvertretung ist gut beraten, die Verhandlungsphase aktiv zu nutzen, um konkrete Finanzierungszusagen einzufordern.

Jahresrückblick 2017. Das OZG-Jahr zwischen Beschluss und Stillstand. – Dezember 2017 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Dec 2017 20:00:00 +0100

Das Jahr 2017 endet mit einem Paradox: Das OZG ist in Kraft, aber das Programm zur Umsetzung hat kaum begonnen. Was das Wahljahr gekostet hat, ist nicht das Gesetz, sondern die Monate, die für operative Planung hätten genutzt werden können.

Was 2017 geleistet hat

Das Jahr hat das Wichtigste geleistet: das Onlinezugangsgesetz. Was am 18. August 2017 in Kraft trat, ist ein rechtlicher Meilenstein. Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum für die Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen.

Was das bedeutet, wird sich in den nächsten fünf Jahren zeigen. Ein Gesetz ohne Umsetzung ist nur Text. Was aus dem Text ein Programm macht, ist die operative Arbeit, die noch vor uns liegt.

Was 2017 außerdem geleistet hat: WannaCry als Realtest der öffentlichen IT-Sicherheit. Das Ergebnis war unbequem. Was es für die Verwaltungsdigitalisierung lehrt: Sicherheit muss von Anfang an mitgedacht werden, nicht nachträglich.

Was hinter den Erwartungen blieb

Die operative Planung des OZG hat 2017 nicht begonnen. Was das Wahljahr und die gescheiterten Jamaica-Verhandlungen kosten: mindestens sechs Monate Vorlaufzeit. Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 hätten beschlossen werden sollen, werden frühestens im Frühjahr 2018 kommen.

Das ist kein dramatischer Rückschlag. Es ist eine Verzögerung, die mit Nachdruck 2018 aufgeholt werden kann. Was das erfordert: eine neue Bundesregierung, die in den ersten hundert Tagen die OZG-Operationalisierung als Priorität behandelt.

Was 2018 nachholen muss

Das erste Quartal 2018 muss drei Dinge leisten: Erstens, einen Koalitionsvertrag mit substanziellem digitalem Kapitel. Zweitens, einen IT-Planungsrats-Beschluss über Themenfeld-Zuordnungen. Drittens, den Start der FITKO-Gründungsplanung.

Was das zweite und dritte Quartal 2018 leisten muss: die ersten EfA-Entwicklungsprojekte in Gang bringen, technische Standards beschließen, und mit der kommunalen Ebene in strukturierten Dialog über Integrationsvorbereitung treten.

Fünf Jahre Umsetzungszeit: fast vier bleiben. Was in diesen vier Jahren zählt, ist nicht das Konzept, sondern die Lieferung.

Jamaica gescheitert. Was die politische Hängephase bedeutet. – November 2017 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Nov 2017 20:00:00 +0100

Am 19. November bricht FDP-Chef Christian Lindner die Jamaica-Sondierungen ab. “Lieber nicht regieren als falsch regieren.” Deutschland steht ohne eine in Koalitionsverhandlungen befindliche Regierung da. Was folgt, ist eine politische Hängephase, die in ihrer Länge unbekannt ist.

Für das OZG-Programm ist das eine schwierige Situation.

Was die Hängephase für das OZG bedeutet

Das OZG ist in Kraft. Es braucht keine neue Regierung, um gültig zu sein. Was es braucht: eine Bundesregierung, die die operative Planung beschließt. Themenfeld-Zuordnungen, Finanzierungsarchitektur, FITKO-Gründungsbeschluss. Diese Entscheidungen sind politisch und können in einer geschäftsführenden Bundesregierung nicht ohne Weiteres getroffen werden.

Was das bedeutet: Das OZG-Programm verliert wertvolle Zeit. Jeder Monat Hängephase ist ein Monat, in dem keine verbindlichen Strukturentscheidungen für die Umsetzung getroffen werden.

Was die Verwaltungsebene trotzdem tun kann: alle Vorarbeiten vollenden, die ohne politischen Beschluss möglich sind. Themenfeld-Entwürfe ausarbeiten, die nach Regierungsbildung sofort zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. IT-Standards-Entwürfe erarbeiten. Finanzierungsmodelle durchrechnen.

Was Bund und Länder in dieser Phase leisten

Was in der Hängephase weiterläuft: die Abstimmung zwischen Länder-IT-Dienstleistern, die auf OZG-Umsetzung vorbereiten, und den Vorarbeiten des IT-Planungsrats. Was der IT-Planungsrat noch ohne neue Bundesregierung beschließen kann: Standards und Empfehlungen, die keine politischen Grundsatzentscheidungen voraussetzen.

Was die Länder in dieser Phase tun: eigene Prioritätensetzungen, welche Themenfelder sie für sich für relevant halten. Diese Positionen werden in den IT-Planungsrat eingebracht, sobald eine handlungsfähige Bundesregierung die Beschlussfassung ermöglicht.

Was das langfristig bedeutet: Die Hängephase kann, wenn die Verwaltungsebene sie gut nutzt, die spätere Beschleunigung ermöglichen. Was schlecht wäre: wenn alle auf den politischen Impuls warten und in dieser Zeit nichts vorbereiten.

Was nach der Hängephase kommen wird

Zwei Szenarien sind im November wahrscheinlich: Neuwahlen oder doch eine GroKo. Was für das OZG-Programm besser ist, hängt nicht davon ab, welche Parteien koalieren, sondern davon, wie schnell eine handlungsfähige Regierung steht.

Was das erste Quartal 2018 leisten muss: einen Koalitionsvertrag mit klarem digitalem Kapitel, einen IT-Planungsrats-Beschluss über die Themenfeld-Zuordnungen, und den Start der FITKO-Gründungsplanung.

Das sind drei Aufgaben, die sequenziell sind: Erst Koalitionsvertrag, dann IT-Planungsrat, dann FITKO. Was das für den Zeitplan bedeutet: Wenn der Koalitionsvertrag bis März kommt, ist ein Halbjahr Anlaufzeit bereits verbraucht.

Jamaica-Sondierungen. Was die Koalitionsverhandlungen für die Digitalpolitik bedeuten. – Oktober 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Oct 2017 20:00:00 +0100

Die Jamaica-Sondierungen laufen. CDU/CSU, FDP und Grüne erkunden, ob eine Koalition möglich ist. Was das digitalpolitische Kapitel der Gespräche betrifft, sind die Positionen unterschiedlich, aber nicht unvereinbar.

Was die drei Parteien digital unterscheidet

FDP und Grüne haben digitalpolitische Profile, die in einigen Punkten divergieren. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Digitalisierung, weniger Regulierung, Startup-Förderung. Die Grünen betonen Datenschutz, digitale Teilhabe und öffentliche Infrastruktur. CDU/CSU steht für Kontinuität und pragmatische Verwaltungsdigitalisierung.

Was das für das OZG bedeutet: Alle drei Parteien haben das Gesetz im vergangenen Bundestag mitgetragen oder nicht dagegen gestimmt. Das OZG ist keine parteipolitische Konfliktlinie. Was in den Verhandlungen relevant werden kann: die Frage, wie viel Geld der Bund für die Umsetzung bereitstellt, und ob es ein eigenes Digitalministerium geben wird.

Ein eigenes Digitalministerium würde die Koordination der Bundesdigitalpolitik stärken. Was dagegen spricht: Ressortinteressen der großen Ministerien. Was dafür spricht: dass digitale Querschnittsfragen eine institutionelle Heimat bekommen, die sie bisher nicht haben.

Was am OZG während der Verhandlungen passiert

Das OZG läuft auf Verwaltungsebene weiter. Was die Übergangsphase für das Programm bedeutet: Beschlüsse, die politische Genehmigung brauchen, verzögern sich. Vorarbeiten, die auf Beamtenebene möglich sind, laufen.

Was der IT-Planungsrat in dieser Phase leisten kann: die Themenfeld-Zuordnungen vorbereiten, die nach Regierungsbildung beschlossen werden sollen. Je vollständiger diese Vorarbeit ist, desto schneller kann das neue Kabinett die Weichen stellen.

Was die Länder in dieser Phase tun: ihrerseits Vorbereitungen für die Federführungsrollen, die sie anstreben. Welche IT-Dienstleister kommen in Frage? Welche Themenfelder passen zu eigener Kompetenz? Diese Analyse ist unabhängig von der Bundeskoalition.

Was die kommunale Ebene jetzt braucht

Kommunen stehen vor einer unklaren Situation: Das OZG ist Gesetz, die operative Planung hat noch nicht begonnen, und wann eine handlungsfähige Bundesregierung steht, ist offen.

Was Kommunen jetzt tun können: eigene Digitalisierungsstrategien entwickeln, die auf das OZG einzahlen, ohne dessen operative Rahmenbedingungen bereits zu kennen. Was das konkret bedeutet: Fachverfahrenslandschaften inventarisieren, IT-Infrastruktur auf Integrationsfähigkeit prüfen, Personal für Digitalisierungsaufgaben identifizieren.

Diese Vorarbeit hat Wert, weil sie unabhängig von bundesweiten Koordinationsentscheidungen ist.

Bundestagswahl 2017. Was das Ergebnis für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet. – September 2017 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Sep 2017 20:00:00 +0200

Am 24. September 2017 wählt Deutschland. Das Ergebnis ist überraschend deutlich: CDU/CSU kommt auf 32,9 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die SPD erreicht 20,5 Prozent. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. FDP, Linke und Grüne ziehen ebenfalls ins Parlament ein.

Was das bedeutet: Eine einfache GroKo-Fortsetzung ist rechnerisch möglich, aber politisch schwierig. Was die nächsten Wochen zeigen werden: welche Koalitionsoption die Bundesregierung bildet.

Was das Wahlergebnis für die Koalitionsbildung bedeutet

Die arithmetischen Optionen sind begrenzt. Was nach dem Wahlergebnis kommt: Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen (Jamaica-Koalition), und als Rückfall-Option eine erneute GroKo. Die SPD hat zunächst die Oppositionsrolle erklärt.

Was das für das OZG-Programm bedeutet: Unabhängig davon, welche Koalition kommt, ist das OZG beschlossenes Recht. Es braucht keine neue Bundesregierung, die es neu beschließt. Was es braucht: eine Bundesregierung, die es operationalisiert und finanziert.

Was die Koalitionsverhandlungen für die Verwaltungsdigitalisierung bringen werden: ein digitales Kapitel im nächsten Koalitionsvertrag. Was es enthalten sollte: konkrete Finanzierungszusagen für das OZG, einen Zeitplan für das Registermodernisierungsgesetz, und eine Aussage zur FITKO-Gründung.

Was die Übergangsphase für das OZG-Programm bedeutet

Koalitionsverhandlungen dauern. Was in einer Übergangsphase von drei bis sechs Monaten ohne voll handlungsfähige Bundesregierung passiert: Die Verwaltungsebene arbeitet weiter, aber politische Grundsatzentscheidungen werden vertagt.

Was das für das OZG bedeutet: Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 beschlossen werden sollten, verschieben sich in den Frühling 2018. Das ist ein halbes Jahr Verzögerung am Beginn des Programms.

Was die Verwaltungsebene in dieser Zeit tun kann: Die Vorbereitungsarbeit fortsetzen, damit der neue IT-Planungsrat unter neuer Bundesregierung sofort beschlussfähig ist. Wer die Übergangsphase mit Vorbereitung füllt, verkürzt die Verzögerung.

Was das Ergebnis für die Digitalpolitik signalisiert

Die AfD im Bundestag ist ein Ergebnis, das die politische Stimmung in Deutschland anzeigt. Was dahintersteht, ist vielschichtig. Was für die Digitalpolitik gilt: Die gesellschaftlichen Spannungen, die sich im Wahlergebnis zeigen, werden durch Verwaltungsdigitalisierung nicht gelöst, aber auch nicht verschärft.

Was die Verwaltungsdigitalisierung leisten kann: Vertrauen durch Leistung aufbauen. Behörden, die funktionieren, Prozesse, die einfach sind, Leistungen, die ankommen. Das ist kein politisches Gegenmittel für gesellschaftliche Polarisierung. Aber es ist das, was Verwaltung leisten kann und sollte.

OZG verabschiedet. Was das Gesetz bedeutet und was es nicht bedeutet. – Juni 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Jun 2017 20:00:00 +0200

Der Bundestag verabschiedet das Onlinezugangsgesetz. Was das bedeutet: Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung, alle wesentlichen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital zugänglich zu machen. Das ist ein Datum, das Verwaltungsgeschichte markiert.

Was es nicht bedeutet: dass die Verwaltungsdigitalisierung damit erledigt ist. Das Gesetz ist der Beginn, nicht das Ende.

Was das OZG rechtlich festschreibt

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 die 575 priorisierten Verwaltungsleistungen online anzubieten. Was das rechtlich bedeutet: Es ist eine staatliche Handlungspflicht. Was es in der Praxis bedeutet: Wer diese Pflicht nicht erfüllt, ist nicht dem Gesetz konform.

Was das Gesetz nicht regelt: Wie genau die Umsetzung aussieht. Das ist bewusst so gestaltet. Die operative Architektur, die Themenfeld-Struktur, das EfA-Modell, die Finanzierung: Das alles wird durch den IT-Planungsrat und zwischen Bund und Ländern geregelt.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind durch das Gesetz verpflichtet, auch wenn sie nicht direkt seine primären Adressaten sind. Länder müssen sicherstellen, dass Kommunen die nötigen Ressourcen haben, um die Pflicht zu erfüllen.

Was jetzt sofort passieren muss

Das Gesetz wird in den nächsten Wochen durch Bundespräsident und Bundesrat abschließend behandelt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Was danach sofort passieren muss: der IT-Planungsrat muss die Themenfeld-Zuordnungen beschließen und den Koordinationsrahmen für die Umsetzung festlegen.

Was nicht passieren darf: eine Pause, weil gerade Bundestagswahlkampf ist. Das Gesetz gilt unabhängig von Wahlkämpfen. Was die Verwaltungsebene jetzt tun muss, ist nicht abwarten, bis nach der Wahl eine neue Koalition die Prioritäten gesetzt hat. Was nötig ist, kann auf Verwaltungsebene sofort beginnen.

Was der neue Bundestag nach September sicherstellen muss: dass das OZG-Programm mit ausreichend Budget ausgestattet wird, dass die FITKO-Gründung vorangetrieben wird, und dass die ersten EfA-Entwicklungsprojekte auf Kurs sind.

Was das OZG für die internationale Einordnung bedeutet

Deutschland ist im internationalen Vergleich der digitalen Verwaltung kein Spitzenreiter. Was das OZG ändert: Es schafft den rechtlichen Rahmen, den erfolgreiche Länder wie Estland, Dänemark oder Österreich schon länger hatten.

Was das OZG nicht ändert: die strukturellen Defizite. Föderalismus, kommunale Unterfinanzierung, Legacy-IT, Datenschutzkomplexität. Diese Probleme existieren weiter, auch mit einem guten Gesetz.

Was der Unterschied zu erfolgreicheren Ländern oft ist: nicht fehlendes Recht, sondern fehlende Umsetzungsdisziplin. Das Gesetz ist da. Die Disziplin muss noch bewiesen werden.

OZG im parlamentarischen Verfahren. Was der Frühling entscheidet. – März 2017 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Mar 2017 20:00:00 +0200

Das Onlinezugangsgesetz ist im Ausschuss. Was in den Anhörungen und Beratungen des Frühjahrs auf dem Tisch liegt, sind die klassischen Spannungsfelder föderaler Gesetzgebung: Wer zahlt? Wer entscheidet? Welche Fristen sind realistisch?

Was aus den Ausschussberatungen bisher sichtbar wird: Es gibt breiten Konsens über das Ziel. Was noch diskutiert wird, sind die Rahmenbedingungen der Umsetzung.

Was am Gesetzentwurf diskutiert wird

Zwei Kritikpunkte kehren in den Anhörungen wieder. Erstens: Die Frist bis 2022 ist ambitioniert, aber machbar, wenn die Finanzierung gesichert ist. Was fehlt, ist eine Aussage im Gesetz darüber, wie die finanzielle Mitbeteiligung des Bundes an der kommunalen Umsetzung aussieht.

Zweitens: Das EfA-Modell ist konzeptionell sinnvoll, aber es setzt voraus, dass ein Land bereit ist, für andere zu entwickeln, ohne dafür vollständig kompensiert zu werden. Was fehlt, ist ein Finanzierungsmechanismus, der Federführungsländer für den Mehraufwand entlohnt, der durch die Nachnutzbarkeit entsteht.

Beide Punkte sind lösbar. Was sie erfordern, sind politische Entscheidungen über die Finanzarchitektur, die nicht im Gesetzestext selbst stehen müssen, aber in einem Begleitbeschluss des IT-Planungsrats getroffen werden können.

Was nach dem Beschluss kommt

Ein Gesetz ist kein Programm. Was nach der OZG-Verabschiedung sofort beginnen muss: die operative Planung. Welche 35 Themenfelder? Welches Land übernimmt welche Federführung? Welche Standards gelten?

Diese Fragen können teilweise schon vor dem Gesetzesbeschluss vorbereitet werden. Was der IT-Planungsrat gut täte: die Themenfeld-Zuordnung vorzubereiten, damit sie im Herbst, wenn das neue Parlament konstituiert ist, sofort beschlossen werden kann.

Was nicht passieren sollte: dass die neue Bundesregierung nach der Septemberwahl erst einmal drei Monate braucht, um zu verstehen, was das OZG von ihr erfordert. Was den Übergang glatt macht, ist Vorarbeit.

Was die Kommunen jetzt wissen müssen

Für Kommunen ist das OZG noch abstrakt. Was es konkret bedeutet: Bis 2022 sollen alle wesentlichen Verwaltungsleistungen, die Kommunen erbringen, online zugänglich sein. Was das erfordert: IT-Infrastruktur, Prozessreformen, Personal für die Digitalisierung.

Was Kommunen jetzt tun können: eine eigene Bestandsaufnahme machen. Welche Leistungen erbringen wir? Welche sind schon digital? Welche erfordern Anpassungen? Was kostet das? Diese Analyse jetzt zu machen, spart 2018 und 2019 Zeit.

Digitale Verwaltung im Wahlkampf. Was die Parteien versprechen. – Februar 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 28 Feb 2017 20:00:00 +0100

Die Wahlkampfprogramme nehmen Form an. Alle großen Parteien haben digitale Kapitel. Was darin zur Verwaltungsdigitalisierung steht, variiert in Substanz und Verbindlichkeit. Was das für die praktische E-Government-Arbeit bedeutet, ist eine andere Frage als die, wer die Wahl gewinnt.

Was die Parteien versprechen

Die allgemeinen Bekundungen sind ähnlich: digitale Verwaltung ausbauen, Bürger:innen digitale Zugänge ermöglichen, Bürokratie abbauen. Was sich unterscheidet: der Grad der Konkretheit.

Was substanziell wäre: Aussagen zum Onlinezugangsgesetz und seiner Finanzierung. Aussagen zur Registermodernisierung. Aussagen zum Verhältnis von Bund und Ländern bei der IT-Koordination. Diese Fragen sind nicht glamourös, aber sie entscheiden darüber, ob nach der Wahl etwas passiert oder ob die nächste Legislatur mit denselben Versprechungen beginnt wie die vorherige.

Was die Wahlprogramme selten enthalten: konkrete Finanzierungsaussagen für kommunale Digitalisierung. Das ist die strukturelle Leerstelle, die durch gute Absichtserklärungen nicht gefüllt wird.

Was das OZG im Parlament braucht

Das OZG ist im parlamentarischen Verfahren. Was es braucht, um noch vor der Bundestagswahl verabschiedet zu werden: parteiübergreifenden Konsens über die Kernpunkte, und ausreichend Parlamentszeit im Frühsommer.

Was gefährdet werden könnte: Eine Polarisierung im Wahlkampf, die das OZG zum politischen Spielball macht. Wenn eine Partei das Gesetz in den Wahlkampf zieht, verliert es seinen Status als technisch-administrativer Konsens und wird zum Koalitionsthema.

Was die richtige Strategie für OZG-Befürworter:innen ist: das Gesetz als überparteiliche Notwendigkeit positionieren und im parlamentarischen Verfahren beschleunigen, bevor der Wahlkampf heiß wird.

Was der IT-Planungsrat im Frühjahr 2017 arbeitet

Der IT-Planungsrat arbeitet im Frühjahr 2017 an den Vorbereitungen für die OZG-Umsetzung. Was das bedeutet: auch wenn das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, wird operativ vorbereitet. Die Themenfeld-Struktur, die Koordinationsarchitektur, die Rollen von Bund und Ländern.

Diese Vorarbeit ist sinnvoll, denn was nach einer Verabschiedung im Sommer sofort gebraucht wird, kann nicht erst dann begonnen werden. Was der IT-Planungsrat in dieser Phase leistet: einen Implementierungsrahmen, der ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten greift.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind gut beraten, die IT-Planungsrat-Arbeiten zu verfolgen und früh eigene Positionen einzubringen. Was jetzt im Koordinationsrahmen verankert wird, wird für Jahre gelten.

Wahljahr beginnt. Was die Bundestagswahl mit der Verwaltungsdigitalisierung zu tun hat. – Januar 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jan 2017 20:00:00 +0100

Martin Schulz wird Ende Januar als SPD-Kanzlerkandidat nominiert. Das Wahljahr 2017 hat politischen Schwung bekommen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Wahlkampfjahre sind keine guten Jahre für unspektakuläre, aber notwendige Gesetzgebung.

Das OZG, das in den vergangenen Jahren vorbereitet wurde, steht auf der parlamentarischen Agenda. Was noch nicht klar ist: ob es noch in dieser Legislatur verabschiedet wird.

Was das Wahljahr für die Digitalpolitik bedeutet

Wahlkampf hat seine eigene Logik. Was Aufmerksamkeit bekommt, ist das, was Wähler:innen bewegt. Verwaltungsdigitalisierung bewegt selten Wähler:innen. Was bewegt: Rente, Gesundheit, Sicherheit, Wohnkosten.

Das bedeutet nicht, dass keine Digitalpolitik gemacht wird. Es bedeutet, dass sie im Schatten der Wahlkampfthemen steht. Was die Bundesregierung im Wahljahr verabschiedet, muss sich als koalitionstragend erweisen. Ein OZG, das beide Koalitionspartner mittragen, hat gute Chancen. Ein OZG, das zum Wahlkampfthema wird, hat schlechtere.

Was die Digitalpolitiker:innen beider Fraktionen in diesen Wochen tun können: das OZG als unstrittigen Konsens positionieren, nicht als parteipolitisches Projekt. Digitale Verwaltung ist keine SPD- oder CDU-Idee. Sie ist eine staatliche Notwendigkeit.

Was am OZG-Entwurf wichtig ist

Der OZG-Entwurf, der im parlamentarischen Verfahren steht, ist der Kern eines Programms, das bis 2022 alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online verfügbar machen soll. Was am Entwurf wichtig ist: Er schafft die gesetzliche Verpflichtung. Was er nicht enthält: die operative Architektur, die nötig ist, um diese Verpflichtung umzusetzen.

Das ist kein Fehler im Entwurf, sondern eine bewusste Entscheidung. Das Gesetz gibt den Rahmen vor. Die Umsetzung wird durch den IT-Planungsrat und zwischen Bund und Ländern erarbeitet. Was das heißt: Das Gesetz allein reicht nicht. Was nach dem Gesetz kommt, ist mindestens so wichtig wie das Gesetz selbst.

Was Verbände und Kommunen jetzt tun können: Die Anhörungen zum OZG-Entwurf nutzen, um sicherzustellen, dass die kommunale Perspektive im Gesetz abgebildet ist. Konnexität, Finanzierung, Fristen: Diese Punkte müssen verhandelt werden, bevor das Gesetz beschlossen ist.

Was 2017 für die E-Government-Praxis bedeutet

Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl gilt: Das E-Government-Gesetz des Bundes ist in Kraft. Länder haben eigene E-Government-Gesetze. Was im Wahljahr nicht ruht, ist die operative Umsetzung.

Was Behörden, die keine Wahlkampfpausen machen, in dieser Zeit tun können: die eigene Digitalstrategie entwickeln, die unabhängig davon gilt, was nach der Bundestagswahl kommt. Denn eine Sache ist sicher: Welche Koalition auch immer nach September regiert, die Forderung nach digitalem Zugang zu Verwaltungsleistungen wird nicht kleiner.

Digitalgipfel und E-Government-Praxis. Was zwischen Gipfel und Realität liegt. – Oktober 2016 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Oct 2016 20:00:00 +0100

Der Digitalgipfel der Bundesregierung findet im Oktober statt. Was er zeigt: Deutschland ist gut darin, Digitalisierung zu besprechen. Was es schlechter ist: Digitalisierung umzusetzen.

Das ist keine neue Diagnose. Sie ist im Oktober 2016 nicht weniger wahr als in den Jahren davor.

Was Gipfelkultur für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet

Digitalgipfel, Kongresse, Konferenzen: Die E-Government-Konferenzlandschaft ist reich. Was sie produziert: Austausch, Netzwerke, Sichtbarkeit für das Thema. Was sie nicht produziert: digitale Dienste.

Was zwischen dem Gipfel und einem funktionierenden digitalen Verwaltungsdienst liegt: Planung, Entwicklung, Testing, Deployment, Betrieb. Das sind mühsame, technische, organisatorische Aufgaben, die nicht auf Podien erledigt werden.

Was die Konferenzkultur im besten Fall leistet: dass die richtigen Entscheider:innen die richtigen Impulse bekommen, und dass politischer Wille für die operative Umsetzung entsteht. Was sie im schlechtesten Fall leistet: eine Illusion von Aktivität, die die Lücke zwischen Ambition und Realität verdeckt.

Was die E-Government-Praxis jenseits der Konferenzen braucht

Was in der operativen E-Government-Praxis fehlt, ist nicht Aufmerksamkeit. Es ist Kontinuität. Projekte, die begonnen werden und dann durch Personalwechsel, Budget-Neuzuordnungen oder politische Neuausrichtungen stecken bleiben.

Was das für das Management von Digitalisierungsprojekten bedeutet: Institutionalisierung statt Personenabhängigkeit. Digitalisierungsprojekte, die an einer einzelnen treibenden Person hängen, scheitern, wenn diese Person geht. Was nicht scheitert: Projekte, die in Strukturen eingebettet sind, die das institutionelle Gedächtnis bewahren.

Was kommunale IT-Dienstleister in diesem Herbst praktisch brauchen: keine Gipfelimpulse, sondern klare Informationen darüber, welche technischen Standards für die nächste Generation föderaler Dienste gelten werden. Was der IT-Planungsrat dafür tun kann: diese Standards veröffentlichen, bevor große Entwicklungsprojekte auf falsche Architekturentscheidungen aufgebaut werden.

Was das Vorjahr zum Onlinezugangsgesetz zeigt

Das Onlinezugangsgesetz, das 2017 verabschiedet werden soll, ist im Oktober 2016 noch in der Vorbereitung. Was die parlamentarische Planung zeigt: Es gibt breiten Konsens über die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes. Was noch aussteht, sind die Detailverhandlungen über Fristsetzung, Finanzierung und föderale Verteilung.

Was diese Verhandlungen zeigen werden: ob die politische Bereitschaft zur Verbindlichkeit größer ist als die Neigung zu unverbindlichen Absichtserklärungen. Was die Lehre aus dem EGovG ist: Ein Gesetz ohne Frist und ohne Konsequenzen für Nichteinhaltung ist schwach.

Was das OZG stärker machen sollte: eine klare Deadline, ein Finanzierungsmechanismus, und eine Koordinationsstruktur, die mit FITKO zum institutionellen Standard wird.

Open Data und Registermodernisierung. Was Deutschland noch nicht hat. – September 2016 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Sep 2016 20:00:00 +0200

September 2016. Die Debatte über Open Data, Registermodernisierung und Once-Only-Prinzip nimmt an Substanz zu. Was dahintersteht, ist die Kernfrage der Verwaltungsdigitalisierung: Wie geht der Staat mit seinen eigenen Daten um?

Was das Once-Only-Prinzip bedeutet

Das Once-Only-Prinzip besagt: Bürger:innen müssen dem Staat Daten nur einmal mitteilen. Danach nutzt der Staat diese Daten intern, statt sie immer wieder abzufragen.

Was das in der Praxis erfordert: Register, die miteinander kommunizieren können. Wenn das Einwohnermeldeamt weiß, wo jemand wohnt, muss die Kfz-Zulassungsstelle diese Information nicht erneut erfragen. Wenn die Rentenversicherung die Beschäftigungshistorie kennt, muss sie für einen Antrag nicht neu angegeben werden.

Was Deutschland davon abhält, das Once-Only-Prinzip umzusetzen: die Registerlandschaft. Es gibt in Deutschland keine einheitliche Personenkennung, die alle relevanten Register verbindet. Was als Kandidat diskutiert wird: die Steueridentifikationsnummer, die seit 2008 vergeben wird und theoretisch eindeutig ist.

Was dagegen steht: datenschutzrechtliche Bedenken. Eine einheitliche Kennung ermöglicht die Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Registern, was missbräuchlich genutzt werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit gegen einheitliche Personenkennzeichen entschieden.

Was Registermodernisierung konkret erfordert

Registermodernisierung ist keine IT-Aufgabe. Sie ist eine rechtliche und politische Aufgabe. Was sie erfordert: Gesetze, die bestimmen, welche Register welche Daten aus anderen Registern nutzen dürfen, auf welcher Rechtsgrundlage, für welche Zwecke, und mit welchen Sicherheitsmaßnahmen.

Das ist die Grundlage, ohne die kein technisches Once-Only-System funktioniert. Eine API, die Register verbindet, ohne dass die rechtliche Grundlage für den Datenaustausch besteht, ist rechtswidrig.

Was das für die Planungen der nächsten Jahre bedeutet: Das Registermodernisierungsgesetz muss vor dem Once-Only-Prinzip kommen. Erst Recht schaffen, dann Technik bauen. Was in der Praxis häufig passiert, ist umgekehrt: Technik wird gebaut und dann wartet man auf das Recht. Das kostet Mehrarbeit.

Was Open Data für Verwaltungsdigitalisierung bedeutet

Open Data ist das Gegenstück zur registerinternen Nutzung: Verwaltungsdaten, die für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden, ohne Personenbezug. Geodaten, Statistiken, Umweltdaten, Verkehrsdaten.

Was Deutschland beim Open Data im internationalen Vergleich zeigt: Es gibt Fortschritte, aber das Potenzial ist nicht ausgeschöpft. Was andere Länder mit offenen Verwaltungsdaten ermöglichen: Innovationen von Unternehmen und der Zivilgesellschaft, die auf Daten aufbauen, die der Staat ohnehin erhebt.

Was eine konsistente Open-Data-Strategie leistet: Sie schafft Mehrwert aus Daten, die bereits vorhanden sind, ohne dass die Verwaltung selbst die Anwendungen entwickeln muss.

Digitale Agenda und der IT-Planungsrat. Was föderale IT-Koordination leisten kann. – Februar 2016 im E-Government-Rückblick.

Mon, 29 Feb 2016 20:00:00 +0100

Der IT-Planungsrat koordiniert seit 2010 die IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Was er in sechs Jahren aufgebaut hat: gemeinsame Standards, eine Koordinationsstruktur für bundesweite IT-Vorhaben, und einen Mechanismus, der ohne ihn schwieriger wäre.

Was er nicht ist: ein Durchführungsorgan. Er beschließt. Wer umsetzt, sind Bund, Länder und Kommunen.

Was der IT-Planungsrat leistet und was nicht

Was der IT-Planungsrat gut kann: Standards setzen, Koordinationsfragen klären, und zwischen Bund und Ländern vermitteln. Was er nicht kann: operative Entscheidungen erzwingen. Seine Beschlüsse sind für die Mitglieder verbindlich, aber Vollzug und Tempo der Umsetzung liegen bei den einzelnen Verwaltungen.

Was das für die Wirksamkeit bedeutet: Ein IT-Planungsrat-Beschluss ist eine starke Empfehlung, die durch politischen Konsens erzeugt wurde. Er ist kein Gesetz. Was ihn in der Wirkung stärkt: wenn Bundesgesetze auf seine Koordinationsrolle verweisen. Was das E-Government-Gesetz in Teilen getan hat, und was ein künftiges Onlinezugangsgesetz deutlicher tun könnte.

Was der IT-Planungsrat im Jahr 2016 arbeitet: an Vorarbeiten für eine stärkere föderale Koordination der Diensteentwicklung. Was als EfA-Modell-Vorläufer bereits diskutiert wird: Dienste nicht 16-mal entwickeln, sondern arbeitsteilig und dann nachnutzen. Diese Idee ist im Februar 2016 noch keine operative Struktur. Sie ist ein konzeptioneller Diskussionsstand.

Was die Digitale Agenda der Bundesregierung verspricht

Die Digitale Agenda 2014-2017 ist das Leitdokument der laufenden Koalition für Digitalisierung. Was sie enthält: Breitbandversorgung, digitale Wirtschaft, E-Government, IT-Sicherheit, Forschung. Was sie bewirkt hat: unterschiedlich.

Was bei der Breitbandversorgung passiert, ist ein eigenes Kapitel. Was bei E-Government passiert, ist das, was der IT-Planungsrat koordiniert und die Bundesministerien entwickeln. Was die Digitale Agenda in diesem Bereich geliefert hat: Das EGovG ist umgesetzt, erste Dienste sind digitalisiert, die E-Akte läuft in einigen Bundesbehörden.

Was offen bleibt: die Frage, ob eine Digitale Agenda ohne Verbindlichkeit und ohne Konsequenzen ausreicht. Was die kommende Legislatur braucht, ist ein Instrument mit mehr Durchsetzungskraft. Das OZG wird diese Lücke füllen.

Was Kommunen im Februar 2016 von IT-Koordination wissen müssen

Für Kommunen ist der IT-Planungsrat ein abstrakteres Gremium. Was sie davon unmittelbar spüren: die Standards, die er beschließt, und die föderalen IT-Infrastrukturen, die durch seine Koordination entstehen.

Was Kommunen im Februar 2016 wissen sollten: Die nächste Generation der Verwaltungsdigitalisierung wird föderale Arbeitsteilung erfordern. Wer heute seine IT-Infrastruktur als Insel aufbaut, die nicht mit föderalen Plattformen verbunden werden kann, baut gegen die Richtung, die sich abzeichnet.

Was das konkret bedeutet: Integrierbarkeit und Schnittstellen-Offenheit sind Anforderungen, die heute in IT-Beschaffungsentscheidungen verankert werden sollten.