Wildberger hat sechs Ministerien. Trump hat den Schlüssel zur Cloud. – Mai 2025 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 May 2025 20:00:00 +0200

Am 7. Mai 2025 vereidigt Bundeskanzler Friedrich Merz sein Kabinett. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger bündelt Kompetenzen aus sechs Ministerien : OZG, Staatsmodernisierung, IT-Beschaffung, das ITZBund, die strategische Vorausschau. Mehr stand noch nie unter einem digitalpolitischen Dach. In derselben Woche wird bekannt, dass Microsoft das E-Mail-Konto des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, gesperrt hat, weil die Trump-Regierung Sanktionen gegen ihn verhängt hatte ( Tagesspiegel Background, Paywall ).

Klingt nach Zufall. Ist keiner. Der Mai zeigt an zwei Schauplätzen gleichzeitig, was Verwaltungsdigitalisierung 2025 bedeutet.

Das Ministerium, das ITZBund und die erste Machtfrage

Der Zuschnitt des BMDS ist ein echter Schritt. Markus Richter, bisheriger Bundes-CIO, bleibt als Staatssekretär, was operative Kontinuität sichert. Der Deutschland-Stack steht im Koalitionsvertrag. Und erstmals liegt die Zuständigkeit für souveräne Cloud, IT-Beschaffung und Verwaltungsdigitalisierung in einer Hand.

Dann, fast unmittelbar: Das Bundesfinanzministerium will das ITZBund nicht abgeben (Tagesspiegel Background, Paywall). Das ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes mit Milliardenbudget. Ohne ihn ist das BMDS ein Ministerium mit Papier-Kompetenz, aber ohne operativen Hebel. Der Streit ist in der ersten Woche bereits da.

Das ist kein Betriebsunfall. Wer Haushalt und operative IT trennt, bekommt immer dieselbe Reibung. Der Schritt, der den Streit auflöst, ist nicht ein weiteres Abstimmungsgespräch, sondern eine klare politische Entscheidung: Wer am Ende entscheidet, BMDS oder BMF. Eine halbe Lösung kostet mehr als gar keine.

Parallel beginnt die Diskussion um den Deutschland-Stack, und sie beginnt so, wie solche Diskussionen in Deutschland beginnen: mit vielen Beteiligten, die alle etwas darin sehen wollen, und wenig Klarheit darüber, was der Stack eigentlich nicht enthält. Euro Stack, GovStack, Deutschland-Architektur: Die Begriffe kursieren parallel. Der IT-Planungsrat hat das Thema auf der Agenda, konkrete Beschlüsse gibt es noch nicht. Das ist der Moment, in dem Präzision mehr wert ist als Tempo. Ein Stack, der alles aufnimmt, ist keine Plattform. Er ist ein Verbund mit neuem Logo.

Was Karim Khans E-Mail-Konto mit dem Deutschland-Stack zu tun hat

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance, nennt den IStGH-Fall einen „Weckruf für alle, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind" (Tagesspiegel Background, Paywall). Achim Weiß, CEO von Ionos, zieht die Konsequenz direkt: „Wenn Trump uns morgen die digitale Infrastruktur abdreht, sitzen wir auf dem Trockenen." Das ist kein hypothetisches Szenario mehr. Das ist der Mai 2025.

Die europäische Antwort auf genau diese Frage sollte Gaia-X sein. Fünf Jahre nach dem Start ist die Bilanz nüchtern (Tagesspiegel Background, Paywall): Standardisierungsfortschritte, einige frustrierte Unternehmen, kein handfestes Alternativangebot zu US-Hyperscalern. Die Idee war richtig. Die Umsetzung litt daran, dass zu viele Akteure zu viel auf einmal wollten, ohne dass irgendjemand die Entscheidung über Prioritäten hatte. Auch das ist ein Strukturproblem, kein Pech.

Was konkret hilft, zeigt sich ebenfalls im Mai: Die Schwarz Gruppe will mit ihrer Cloud-Tochter StackIT und SAP zum deutschen Hyperscaler werden . Wildberger war beim Start dabei. Das ist der andere Weg: Ein Unternehmen investiert in echte Infrastruktur, statt auf ein Konsortium zu warten. Kein Prozess, keine Taskforce. Einfach bauen.

Souveränität entscheidet sich nicht in Gipfelreden. Sie entscheidet sich in Beschaffungsentscheidungen. Jede Bundesbehörde, die heute einen europäischen Anbieter wählt, baut an der Antwort auf den IStGH-Fall. Das BMDS hat dafür jetzt die Zuständigkeit. Das ist keine Kleinigkeit.

Logineo und die Kosten der falschen Reihenfolge

Nordrhein-Westfalens Schulplattform Logineo steht vor dem Aus (Tagesspiegel Background, Paywall). T-Systems hat die Verträge gekündigt. Das Projekt existiert seit 2015, hat rund 200 Millionen Euro verschlungen und etwa 3.000 der 5.400 NRW-Schulen angebunden. Es scheitert nicht an fehlendem Budget, sondern an einer Architektur, die beim Start nicht nachnutzbar war und auf Technik setzte, die schon damals veraltet war.

Kritiker bringen es auf den Punkt: keine abgestimmte Strategie, keine Wiederverwendbarkeit, keine Einbindung der Schulträger. Das ist das Ergebnis, wenn die Reihenfolge falsch ist: erst entwickeln, dann fragen, was gebraucht wird.

Was hilft? Nicht das nächste Leuchtturmprojekt. Förderung, die Nachnutzung belohnt statt Innovation erzwingt. Die Agora Digitale Transformation empfiehlt im Mai genau das: Förderprogramme so umbauen, dass Kommunen für die Übernahme bewährter Lösungen gefördert werden, nicht für die Eigenentwicklung der nächsten Plattform. Der Weg ist nicht neu. Er wird nur nicht genommen.

Immerhin zwei konstruktive Signale aus dem Ökosystem: Google hat im Streit mit Nextcloud nachgegeben und gibt der App wieder volle Dateizugriffsrechte zurück. Und Wildberger bekannte sich auf der re:publica öffentlich zu Open-Source-Software, begleitet von erkennbarem Applaus. Beides sind noch keine Strategien. Aber es sind Signale, dass die Richtung stimmt.

Fazit

Der Mai 2025 ist der Monat des institutionellen Aufbruchs. Das BMDS ist real, die Kompetenz gebündelt, der Wille erkennbar. Und gleichzeitig: Die strukturellen Probleme treten ab Tag zwei in voller Schärfe auf. Der ITZBund-Streit ist ein Vorgeschmack. Der Deutschland-Stack ist noch eine Fläche ohne Kontur. Und der IStGH-Fall zeigt, dass die Welt auf keine Roadmap wartet.

An Kompetenzen mangelt es jetzt nicht mehr. An Entscheidungen schon.

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