Digitale-Identitaet on Dr. Christian Knebel

Vier Millionen BundID-Konten. 80 Millionen Einwohner. – August 2024 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 Aug 2024 20:00:00 +0200

Im Mai 2024 meldet das Bundesministerium des Innern: Die BundID hat vier Millionen Nutzerkonten . Eine Wegmarke, wird betont. Im selben Jahr, in dem das Bundesinnenministerium den OZG-Etat im Haushalt 2024 von 377 Millionen auf 3,3 Millionen Euro zusammenstreicht .

Vier Millionen Konten klingt nach Fortschritt. Bei 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es rund fünf Prozent. Und das nach Jahren des Aufbaus, Millionen investierter Steuergelder und konsequenter politischer Berichterstattung über das Thema. Der August 2024 ist kein schlechter Zeitpunkt, um zu fragen, warum.

Warum die BundID mit vier Millionen nicht ankommt

Das Problem ist nicht die Technik. Die BundID ist funktionsfähig. Das Problem ist die Angebotstreppe: Wer die BundID nutzen will, braucht dafür einen Anlass. Einen Anlass gibt es, wenn der gewünschte Online-Dienst die BundID als Anmeldeoption akzeptiert. Einen Online-Dienst gibt es, wenn die Behörde ihn entwickelt, betrieben und für die BundID freigeschaltet hat. Die Behörde tut das, wenn es einen rechtlichen Rahmen gibt, eine Finanzierung und den Willen des Dienstleisters.

Nur neun der 16 Bundesländer nutzen die bundesweite Authentifizierungslösung. Das heißt: Wer in einem der anderen sieben Bundesländer wohnt und einen Online-Dienst nutzen will, kommt an die BundID gar nicht heran.

Nur 35 Prozent der Deutschen haben die eID-Funktion ihres Personalausweises aktiviert . Die eID ist die sicherste Anmeldemethode für die BundID. Wer sie nicht aktiviert hat, muss auf weniger sichere Verfahren ausweichen oder bleibt draußen. Die eID ist seit 2010 im Personalausweis. Aktivierungsquote nach 14 Jahren: 35 Prozent.

Was hilft? Nicht noch eine Informationskampagne. Sondern die Umkehrung der Logik: opt-out statt opt-in. Wer einen neuen Personalausweis beantragt, hat die eID automatisch aktiviert, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Das ist in mehreren europäischen Ländern Standard. In Deutschland ist es eine politische Entscheidung, die noch niemand getroffen hat.

Was der Haushalt über Prioritäten aussagt

Die Zahl 3,3 Millionen Euro für den OZG-Etat 2024 ist kein Schreibfehler. Sie ist das Ergebnis einer politischen Abwägung: In einem Jahr mit massivem Spardruck und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondervermögen wurden Digitalisierungsmittel nicht als unantastbar behandelt.

Das Bundesinnenministerium hat auf die Kritik reagiert : Über nicht verausgabte Mittel aus Vorjahren sollten rund 300 Millionen Euro zusammenkommen. Das klingt beruhigend, ist aber strukturell das falsche Signal. Digitalisierungsfinanzierung aus Rücklagen früherer Haushaltsjahre ist keine belastbare Planungsgrundlage. Projekte, die Personal, Lizenzen und Infrastruktur über mehrere Jahre planen müssen, brauchen Verlässlichkeit, nicht Improvisation.

Das Muster ist nicht neu. Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland wird regelmäßig als Bundesprojekt framed und dann über Haushaltsjahre gestückelt finanziert. Jede Koalitionsrunde riskiert Kürzungen, Umwidmungen oder Einfrierungen. Das Ergebnis sind Projekte, die nie die Größenordnung erreichen, in der sie wirksam wären.

Die Lösung ist keine haushälterische, sondern eine institutionelle: Digitalisierungsvorhaben, die auf föderaler Kooperation basieren, gehören in Finanzierungsmodelle, die koalitionsresistent sind. Was der Staatsvertrag zur Registermodernisierung versucht. Was NOOTS braucht. Was dem OZG bisher fehlt.

Was der Sommer trotzdem zeigt

August ist Sommerpause, in der Verwaltungsdigitalisierung wie in der Politik. Das hat seinen Wert: Was in ruhigen Monaten weiterläuft, läuft, weil es stabil genug ist, ohne politischen Treibstoff auszukommen.

openDesk befindet sich kurz vor seinem Launch. Schleswig-Holstein migriert weiter. Die Registerlandkarte des Bundesverwaltungsamts ist veröffentlicht. Das sind Vorgänge, die kein Pressebriefing brauchen, um wirksam zu sein.

Die Frage für den Herbst ist nicht, ob die Infrastruktur bereitsteht. Sondern ob die Nutzungsbedingungen dafür geschaffen werden: Pflicht zur BundID-Unterstützung für alle Länder, eID-opt-out, Anreize für Online-Dienst-Entwicklung. Infrastruktur ohne Nutzungspflicht ist ein Angebot. Ein Angebot, das man ausschlagen kann.

💡 Digitalisierung scheitert in Deutschland selten an der Technik. Meistens scheitert sie am Anreiz.

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Der Vermittlungsausschuss gibt nach. Europa reguliert KI. – Juni 2024 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2024 20:00:00 +0200

Am 12. Juni einigen sich die Vertreter von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf das OZG-Änderungsgesetz. Am 14. Juni stimmt der Bundesrat zu. Bundes-CIO Markus Richter schreibt auf X : „Rückenwind für die Digitalisierung." Der Wind hatte bis dahin eher gegengeblasen.

Parallel hat der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten am 21. Mai den AI Act verabschiedet, den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz . Veröffentlichung im EU-Amtsblatt: Juli. Inkrafttreten: August.

Zwei Gesetze, eine Gemeinsamkeit: Beide sind fertig. Beide müssen jetzt umgesetzt werden.

Was das OZG 2.0 nach dem langen Ringen enthält

Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 war ein Verpflichtungsrahmen ohne Sanktion. Wer bis Ende 2022 nicht digitalisiert hatte, bekam keine Konsequenzen. Das neue Gesetz adressiert das, wenn auch schrittweise.

Drei Dinge, die neu sind. Erstens: Ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen , der für Bundesleistungen schrittweise eingeführt wird. Kein sofortiges Klagerecht, aber eine Richtung, die nicht mehr reversibel ist. Zweitens: Der Wegfall weiterer Schriftformerfordernisse. Unterschriften per Hand werden für mehr Verwaltungsvorgänge durch digitale Entsprechungen ersetzbar. Das klingt klein, ist aber ein jahrzehntealtes Nadelöhr in der Verwaltungspraxis. Drittens: Once-Only als gesetzliche Grundlage. Daten, die der Staat kennt, soll er nicht nochmal abfragen. Dieses Prinzip braucht NOOTS als technisches System. Es braucht aber erst die gesetzliche Grundlage, damit NOOTS wirksam werden kann.

Was das Gesetz nicht enthält: eine Antwort auf die Finanzierungsfrage. Wer zahlt für die Digitalisierung der kommunalen Leistungen, für die Anbindung an die BundID, für den Betrieb der Schnittstellen? Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss hat Regelungen zur Bundesfinanzierung für Bundesleistungen geschaffen. Bei kommunalen Leistungen bleibt die föderale Finanzierungsarchitektur das offene Problem.

DeutschlandID: Der nächste Schritt für die digitale Identität

Ebenfalls im Juni: Bund und Länder einigen sich auf das Upgrade zur DeutschlandID . Die BundID, die zentrale Authentifizierungsplattform für digitale Verwaltungsleistungen, soll weiterentwickelt werden. Ziel ist die Kompatibilität mit der europäischen EUDI-Wallet, die ab 2026 jedem EU-Bürger eine digitale Identität auf dem Smartphone ermöglichen soll.

Das ist strategisch richtig. Die BundID hatte bislang das Problem, dass sie auf Bundesebene entwickelt wurde, aber nicht alle 16 Länder mitgemacht haben. Nur neun Länder nutzen sie aktuell. Die DeutschlandID-Einigung ist ein Schritt in Richtung vollständiger Abdeckung.

Der kritische Punkt bleibt: Nutzerzahlen entstehen nicht durch eine neue Marke. Sie entstehen durch Dienste, für die man die Identität braucht. Die Frage ist nicht, wie die BundID heißt. Die Frage ist, welche Verwaltungsleistungen ohne Papierkopie und persönliches Erscheinen erledigt werden können.

AI Act: Das Gesetz ist da. Die Hausaufgaben beginnen

Der AI Act ist nicht primär ein Verwaltungsgesetz. Er ist ein Produktregulierungsrahmen. Aber öffentliche Verwaltungen betreiben und beschaffen KI-Systeme, und viele davon fallen unter die Hochrisiko-Kategorie: Entscheidungssysteme in der Sozialverwaltung, Priorisierungsalgorithmen im Steuerbereich, biometrische Verfahren.

Für diese Systeme gilt nach Inkrafttreten: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz , Dokumentation, Transparenzpflichten. Das sind Prozesse, die in Verwaltungen aufgebaut werden müssen. Wer das auf den letzten Metern macht, hat ein Problem.

Die gute Nachricht: Der AI Act hat Übergangsfristen. Das Verbot für inakzeptable KI-Praktiken gilt ab Februar 2025. Hochrisiko-Anforderungen gelten ab August 2026. Diese Fristen ermöglichen geordnete Vorbereitung. Sie setzen aber voraus, dass jetzt begonnen wird: Bestandsaufnahme laufender KI-Systeme, Risikoklassifikation, Zuständigkeitsfestlegung intern.

Der AI Act ist eine Regulierung, die viele Behörden unterschätzen, weil KI für viele noch wie eine Zukunftstechnologie klingt. Das automatisierte Scoring-Tool in der Sozialverwaltung, das Dokumentenanalyse-System in der Finanzbehörde, das Chatbot-System im Bürgerservice: Das ist KI. Und es ist schon da.

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OZG steckt im Vermittlungsausschuss. Europa beschließt das KI-Gesetz. – Mai 2024 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 May 2024 20:00:00 +0200

Ende März hat der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz abgelehnt. Seitdem liegt es im Vermittlungsausschuss , wo Bund und Länder um Kompromisse ringen. Das Kernproblem: Die Länder wollten mehr Mitgestaltungsrechte bei der Umsetzungsarchitektur. Der Bund wollte Standards setzen, ohne jeden Entwurf durch 16 Landesvorgaben schleifen zu müssen. Beides ist nachvollziehbar. Beides zusammen ergibt einen Patt.

Am 21. Mai verabschiedet der Rat der Europäischen Union den AI Act. Das erste umfassende KI-Regulierungsgesetz der Welt ist auf dem Weg ins EU-Amtsblatt.

Zwei sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten.

Warum das OZG im Föderalismus immer wieder festhängt

Das Muster ist nicht neu. Das OZG 1.0 aus dem Jahr 2017 hat drei Jahre gebraucht, bis die Umsetzungsarchitektur halbwegs stand. Jetzt hängt das OZG 2.0 im Vermittlungsausschuss, weil Bund und Länder wieder die klassische föderale Reibung produzieren: Wer setzt die Standards? Wer zahlt? Wer entscheidet, wenn Standards und Länderinteressen kollidieren?

Der Normenkontrollrat hat dazu schon früh eine klare Position formuliert : Das Gesetz muss verabschiedet werden, weil das Signal wichtiger ist als die letzte Detailformulierung. Jeder Monat im Vermittlungsausschuss kostet Planungssicherheit für Kommunen und IT-Dienstleister.

Der Grundkonflikt lässt sich strukturell nicht durch ein besseres Gesetz lösen. Er verlangt eine politische Entscheidung: Entweder akzeptieren die Länder, dass bestimmte Standardsetzungskompetenzen beim Bund liegen müssen, damit föderale IT-Kooperation skaliert. Oder der Bund akzeptiert, dass Länder bei allem, was ihre Verwaltungshoheit berührt, faktisch ein Vetorecht haben. Beides hat seinen Preis. Das Teuerste ist die Unklarheit.

Die Lösung für Mai 2024 ist keine Verfassungsreform. Sie ist eine pragmatische: Den Vermittlungsausschuss abschließen, das Gesetz in Kraft setzen, die verbleibenden Architekturfragen im IT-Planungsrat klären. Genau das passiert schließlich im Juni.

AI Act: Was die EU-Regulierung für öffentliche Verwaltungen bedeutet

Der AI Act ist eine Produktregulierung, kein Verwaltungsrecht. Aber öffentliche Verwaltungen sind Anwender von KI-Systemen – und ein Teil davon fällt unter die Hochrisiko-Klassifikation.

Was Hochrisiko konkret bedeutet: Grundrechtliche Folgenabschätzung vor dem Einsatz, Transparenzpflichten, Dokumentation, Registrierungspflicht in einer EU-Datenbank . Das sind Prozesse, die in Verwaltungen nicht von selbst entstehen. Sie brauchen Zuständigkeit, Budget und Vorlauf.

Der strategische Fehler wäre jetzt, den AI Act als Thema für 2026 zu behandeln. Das erste harte Datum ist Februar 2025: Verbotene KI-Praktiken müssen abgestellt sein. Behörden, die KI-Systeme mit biometrischer Fernidentifizierung oder Profiling ohne ausreichende Rechtsgrundlage einsetzen, haben weniger als ein Jahr.

Was hilft: Nicht ein weiteres Regulierungsrahmen-Seminar, sondern eine Bestandsaufnahme. Welche Systeme laufen in meiner Behörde? Welche davon nutzen KI? Welche Risikokategorie haben sie? Das sind drei Fragen, die man jetzt stellen kann, ohne die nationale Umsetzungsgesetzgebung abzuwarten.

BundID meldet vier Millionen – und warum das zu wenig ist

Die BundID meldet im Mai ihre vierte Millionen registrierter Nutzerkonten . Das ist ein Meilenstein nach der Zählweise der Pressemitteilung. Bei 84 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist es knapp fünf Prozent.

Das Problem liegt nicht bei der BundID-Technik. Es liegt bei den Angeboten, für die man die BundID braucht. Wer keine Online-Leistung findet, die sein konkretes Anliegen abdeckt, registriert sich nicht. Wer sich registriert, aber keinen der großen Verwaltungsvorgänge damit erledigen kann, nutzt das Konto nicht wieder.

Die Logik kehrt sich um: Nicht die Infrastruktur zieht die Nutzung an. Die Nutzung braucht die Leistungen, die sie lohnend macht. Vier Millionen Konten zeigen, dass Menschen die BundID annehmen, wenn ein Anlass da ist. Die Anlässe sind zu rar.

Die Lektion aus anderen europäischen Ländern: Dänemark hat rund 90 Prozent der Bevölkerung, die digitale Identitätslösung aktiv nutzen. Der Unterschied ist nicht die Technik. Es ist die Menge der Dienste, für die man sie braucht. Pflicht vor Kür.

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Nach der EU-Abstimmung kommt der Trilog. Und dann? – Juli 2023 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jul 2023 20:00:00 +0200

Mit 499 zu 28 Stimmen hat das Europäische Parlament im Juni seinen Verhandlungsstandpunkt zum AI Act beschlossen. Jetzt, im Juli, beginnen die Trilog-Gespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Einigung ist nicht garantiert. Die Streitpunkte sind substanziell: biometrische Fernidentifizierung, Ausnahmen für Strafverfolgung, Reichweite der Hochrisiko-Kategorien.

In Deutschland unterdessen: Das OZG-Änderungsgesetz liegt im Bundestag, nachdem das Kabinett es im Mai beschlossen hat. Die Registermodernisierung gewinnt langsam an Kontur.

Was der Trilog bedeutet – und warum er für Verwaltungen zählt

Trilog-Verhandlungen sind das legislative Kerngeschäft der EU: die drei zentralen Institutionen einigen sich auf einen Text, der für alle 27 Mitgliedstaaten gilt. Beim AI Act ist das besonders folgenreich, weil die Reichweite der Regulierung direkt davon abhängt, wie die Hochrisiko-Kategorien definiert werden.

Was für öffentliche Verwaltungen entscheidend ist: Systeme, die Entscheidungen über Bürger:innen mitgestalten, also Bescheidautomatisierung, Priorisierungsalgorithmen in der Sozialverwaltung, automatisierte Dokumentenprüfung, fallen potenziell in die Hochrisiko-Kategorie. Was das genau heißt, hängt vom Trilog-Ergebnis ab.

Wer jetzt KI-Systeme plant oder evaluiert, kauft unter Rechtsrahmenvorbehalt. Das ist kein Argument für Abwarten. Es ist ein Argument für modulare Beschaffung: Systeme, die die wahrscheinlichen Hochrisiko-Anforderungen schon heute erfüllen könnten, sind risikoarmer als solche, die auf künftige Ausnahmen hoffen.

OZG im Bundestag: Was der Kabinettsentwurf bringt

Das Bundeskabinett hat im Mai den OZG-Änderungsentwurf beschlossen . Im Juli berät der Bundestag über ihn. Die Stoßrichtung ist klar: Ende-zu-Ende-Digitalisierung als Regel statt Ausnahme, digitale Signatur statt Schriftform, BundID als zentrale Identitätslösung, Once-Only als Grundprinzip.

Was noch fehlt: die endgültige Antwort auf die Finanzierungsfrage. Der Entwurf regelt, wer digitalisiert, aber nicht überzeugend genug, wer bezahlt. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Leistungen erbringen, warten auf klare Finanzierungsaussagen. Ohne sie bleibt das OZG 2.0 ein Gesetz, das richtige Ziele setzt und falsche Anreize schafft.

Die Länder haben ihre Bedenken bereits formuliert. Was im Herbst im Bundesrat passiert, wird diese Baustelle wieder sichtbar machen.

Registermodernisierung: Wohin die Reise geht

Der IT-Planungsrat hat 2023 mehrere Beschlüsse zur Registermodernisierung gefasst und einen Finanzplan für 2023 bis 2025 verabschiedet. Das ist das methodische Gerüst. Die eigentliche Arbeit, also das Inventarisieren der Register, das Definieren von Schnittstellen, das Verhandeln mit Fachverfahrensanbietern, läuft auf Arbeitsebene.

Was dabei unterschätzt wird: Die technische Komplexität der Registermodernisierung liegt nicht im System NOOTS selbst. Sie liegt in den tausenden Fachregistern, die NOOTS bedienen sollen. Jedes hat seine eigene Geschichte, seine eigene Datenstruktur, seinen eigenen Betreiber. Der Adapter, der ein Melderegister der 1990er-Jahre an eine moderne API anschließt, ist kein Standardprojekt.

Wer erwartet, dass die Registermodernisierung bis 2025 fertig ist, sollte die Zieldefinition prüfen. Wer erwartet, dass bis 2025 tragende Strukturen stehen und erste Verbindungen live sind, ist realistischer.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in Ihrer Behörde AI-Beschaffungen vorbereiten oder die Registermodernisierung für Ihre Infrastruktur konkret planen wollen, ich begleite das ohne eigenes Produktinteresse. Das Formular unten genügt.

Das Kabinett beschließt OZG 2.0. Jetzt kommt der Bundesrat. – Mai 2023 im E-Government-Rückblick.

Wed, 31 May 2023 20:00:00 +0200

Am 24. Mai 2023 beschließt das Bundeskabinett das Paket für die digitale Verwaltung . Kernstück ist der Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes. Daneben Eckpunkte für eine moderne Verwaltung, die Registermodernisierung und digitale Identitäten als verzahnte Großprojekte positionieren.

„Volldampf!", titelt der Behörden-Spiegel. Wer die Geschichte des OZG kennt, atmet tief durch und wartet auf den Bundesrat.

Was das Paket tatsächlich enthält

Der Kabinettsentwurf ist ambitionierter als sein Vorgänger. Drei Dinge stechen heraus.

Erstens: Ein künftiger Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Nicht sofort, nicht für alle Leistungen, aber als Grundprinzip verankert. Das ist mehr als symbolisch: Ein Rechtsanspruch ändert die Anreizstruktur. Verwaltungen, die nicht digitalisieren, setzen sich mittelfristig dem Klagerisiko aus.

Zweitens: Weitgehender Abbau von Schriftformerfordernissen. Unterschriften per Hand sollen durch digitale Entsprechungen ersetzbar werden. Das ist ein jahrzehntealtes Nadelöhr in der deutschen Verwaltungspraxis, das auf dem Papier jetzt kleiner wird.

Drittens: Die BundID als zentrale Identitätslösung, ausgebaut zum digitalen Bürgerkonto. Ziel ist ein einheitlicher Zugang für alle Verwaltungsleistungen in Deutschland, mit einmalig erfassten Daten, die wo erlaubt weitergegeben werden, statt immer wieder neu abgefragt.

Wo die Risiken liegen

Der Kabinettsbeschluss ist der Anfang, nicht das Ende. Der Entwurf muss Bundestag und Bundesrat passieren. Beide sind keine Formsache.

Die Finanzierungsfrage ist noch nicht überzeugend gelöst. Der Bund will für Bundesleistungen zahlen, die Länder für ihre Leistungen. Kommunen, die den Großteil der bürgernahen Dienste erbringen, warten auf Klarheit. Ohne klare Finanzierung keine verlässliche Umsetzungsplanung.

Die Standardisierungsfrage ist politisch heiß. Der Entwurf gibt dem Bund Standardsetzungsrechte für technische Implementierungen. Die Länder sehen das als Eingriff in ihre Verwaltungshoheit. Das ist der Knackpunkt, der den Bundesrat im März 2024 zum Nein bewegen wird, wenn er nicht vorher gelöst wird.

Der konstruktive Schritt für Mai 2023 ist: Den Gesetzentwurf nicht als Vollendung feiern, sondern die offenen Fragen benennen und bearbeiten. Welche Länder haben welche Einwände? Wie lassen sich Standardisierung und föderale Autonomie vereinbaren? Wer diese Fragen im Sommer beantwortet, verhindert, dass der Bundesrat im Winter bremst.

Was die OSBA zum Entwurf sagt

Die Open Source Business Alliance hat zum Entwurf Stellung genommen und kritisiert: Der Teufel steckt im Detail. Wo der Entwurf auf Interoperabilität und offene Standards setzt, ist er richtig. Wo er technische Implementierungsdetails offenlässt oder in Verordnungen auslagert, besteht das Risiko, dass die Umsetzung hinter dem Anspruch zurückbleibt.

Das ist keine Fundamentalkritik, das ist Präzisierungsarbeit. Genau das braucht ein Gesetz, das in Praxis umgesetzt werden muss und nicht nur auf dem Papier stimmt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie den OZG-Entwurf für Ihre Behörde oder Ihre Kunden einordnen wollen, interessiert mich Ihre konkrete Situation. Schreiben Sie über das Formular – ich melde mich.

Die Ampel hat einen Digitalpakt. Jetzt kommt die Arbeit. – Januar 2022 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Jan 2022 20:00:00 +0100

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing hat seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es ein Ministerium, das das Wort „Digital" im Namen trägt. Der Koalitionsvertrag enthält einen eigenen Digitalkapitel mit konkreten Vorhaben: Open-Source-Bevorzugung in der öffentlichen Beschaffung, digitale Identitäten als Infrastrukturprojekt, OZG-Nachfolge als explizites Ziel.

Der Zeitdruck ist eingepreist. Der 31. Dezember 2022 ist die gesetzliche OZG-Frist. Zwölf Monate.

Was der Koalitionsvertrag für Verwaltungsdigitalisierung verspricht

Das Digitalkapitel des Koalitionsvertrags ist konkreter als das seiner Vorgänger. Drei Elemente stechen heraus.

Erstens: Open Source als Beschaffungspräferenz. „Open Source" ist jetzt Koalitionsposition, nicht nur Expertenforderung. Was das konkret bedeutet, also wie Vergaberecht, Schnittstellendefinitionen und Betriebsmodelle aussehen sollen, ist noch nicht ausgearbeitet. Der Grundsatz steht. Die Mechanik fehlt noch.

Zweitens: Digitale Identitäten als Infrastrukturprojekt. Die BundID soll zur zentralen Identitätslösung ausgebaut werden. Das Once-Only-Prinzip soll nicht länger Expertenversprechen bleiben, sondern Verwaltungsrealität werden. Das erfordert Register, die miteinander sprechen. Die Registermodernisierung ist die Voraussetzung, keine Begleitmaßnahme.

Drittens: OZG-Nachfolge. Die Koalition will das OZG 1.0 nicht nur abschließen, sondern einen Nachfolgerahmen schaffen, der Rechtsansprüche, Finanzierung und föderale Verantwortlichkeiten neu ordnet. Das ist die richtige Erkenntnis aus drei Jahren OZG-Praxis. An Diagnosen mangelt es nicht. An der Umsetzungsarchitektur schon.

Zwölf Monate OZG-Deadline: Was jetzt passieren muss

Die OZG-Frist läuft zum 31. Dezember 2022 ab. Von den 575 priorisierten Verwaltungsleistungen sind noch längst nicht alle vollständig digitalisiert. Der IT-Planungsrat koordiniert die Umsetzung. Die EfA-Dienste (Einer für Alle) sind der skalierbare Mechanismus: Ein Land entwickelt, alle anderen können nachnutzen.

Der Engpass ist nicht technisch. Er ist organisatorisch. EfA-Dienste sind technisch lauffähig, bevor sie nachgenutzt werden können. Die Nachnutzung selbst erfordert lokale Integration in Fachverfahren, Anpassung an Landesrecht, Schulung von Mitarbeitenden. Dieser Aufwand wird systematisch unterschätzt.

Was in den nächsten zwölf Monaten konkret passieren muss: Länder und Kommunen brauchen klare Entscheidungen, welche EfA-Dienste sie nachnutzen, und die Kapazität, diese Nachnutzung tatsächlich umzusetzen. Wer das erste Quartal damit verbringt, noch abzuwägen, verliert Zeit, die nicht zurückkommt.

Wo Open Source in der neuen Agenda wirklich ankommt

Die Open-Source-Präferenz im Koalitionsvertrag ist mehr als symbolisch. Sie verändert den Ausgangspunkt von Vergabeentscheidungen. Wer bisher proprietäre Lösungen als Standard behandelt und Open Source als Ausnahme, muss die Begründungslast umkehren.

Was das in der Praxis bedeutet: Ausschreibungen müssen so formuliert sein, dass Open-Source-Lösungen tatsächlich bieten können. Geschlossene Schnittstellenspezifikationen, die nur bestimmte Anbieter erfüllen können, sind kein technisches Detail, sondern eine vergaberechtliche Entscheidung mit Folgen für Jahrzehnte.

Der erste Schritt, den das neue BMDV gehen kann, ist konkret: Eine Leitlinie für Open-Source-konforme Vergabe, die Behörden zeigt, wie der Koalitionsvertrag operativ übersetzt wird. Ohne diese Leitlinie bleibt die Open-Source-Präferenz ein frommer Grundsatz, den jede Vergabeabteilung selbst interpretiert.

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EU-COVID-Zertifikat startet. Ein europäisches Digitalprojekt, das liefert. – Juni 2021 im E-Government-Rückblick.

Wed, 30 Jun 2021 20:00:00 +0200

Am 1. Juni 2021 startet das EU Digital COVID Certificate in einer Gruppe von Pilotstaaten. Ab 1. Juli ist es EU-weit gültig. Impfnachweis, Testnachweis, Genesungsnachweis in einem fälschungssicheren, interoperablen digitalen Format, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erkannt wird.

Das ist ein europäisches Digitalprojekt, das liefert. Unter erheblichem Zeitdruck. Mit echten grenzüberschreitenden Interoperabilitätsanforderungen.

Was das EU-COVID-Zertifikat zeigt, das andere nicht zeigen

Das EU-COVID-Zertifikat ist in weniger als sechs Monaten von der politischen Entscheidung zur EU-weiten Einsatzfähigkeit gegangen. Das ist in europäischen Digitalprojekten ungewöhnlich. Was hat das ermöglicht?

Erstens: Ein gemeinsamer technischer Standard, der frühzeitig definiert und für alle verbindlich war. Das Technische Framework liegt als Open-Source-Spezifikation vor. Niemand musste eigene Lösungen finden, jeder implementierte denselben Standard.

Zweitens: Der politische Druck war extrem hoch und eindeutig: Das Sommer-Reisesaisonziel hat die Koalition zusammengehalten. Wenn das Ergebnis Monate nach dem Sommer fertig wäre, hätte es niemanden geholfen. Das klingt banal, ist aber entscheidend: klares Ziel, klarer Zeitpunkt, klarer Nutzen.

Drittens: Dezentrale Implementierung, zentraler Standard. Jeder Mitgliedstaat hat sein eigenes Backend, seine eigenen Ausstellungsregeln, seine eigene App. Was zentral ist: das Vertrauensmodell und die kryptographische Signaturprüfung. Interoperabilität entsteht nicht durch Zentralisierung aller Daten, sondern durch gemeinsame Standards.

Das ist das Muster, das auf OZG übertragbar ist. Nicht zentralisierte Lösungen, sondern gemeinsame Standards, dezentrale Implementierung. EfA ist dieses Muster für Deutschland. Das EU-COVID-Zertifikat ist es für Europa.

Was das für eIDAS 2.0 bedeutet

Parallel hat die EU-Kommission im Juni ihren Vorschlag für eIDAS 2.0 vorgelegt. Das European Digital Identity Wallet soll eine EU-weite digitale Identität schaffen: eine App auf dem Smartphone, in der Personalausweis, Führerschein und andere Credentials sicher gespeichert werden.

Das klingt nach einem bekannten Ziel. Was es neu macht: Die EU-Wallet soll von jedem Mitgliedstaat akzeptiert werden müssen, und nicht nur für Verwaltungsleistungen, sondern auch für private Dienste.

Für Deutschland bedeutet das: Die BundID , die gerade als zentrale digitale Identität aufgebaut wird, muss in einen europäischen Kontext eingebettet werden. Was technisch als BundID gebaut wird, sollte eIDAS-2.0-kompatibel sein. Sonst entsteht eine nationale Lösung, die in drei bis fünf Jahren gegen eine europäische ausgetauscht werden muss.

Was die Lücke zur deutschen Umsetzung zeigt

Das EU-COVID-Zertifikat hat gezeigt, was geht, wenn Druck hoch und Ziel klar ist. Die deutsche OZG-Umsetzung läuft unter anderem Druck: 575 Leistungen, 16 Länder, tausende Kommunen, kein einheitliches Zeitdruckgefühl auf allen Ebenen.

Was sich übertragen lässt: der Standard-first-Ansatz. Wer zuerst einen gemeinsamen interoperablen Standard definiert und dann implementieren lässt, bekommt interoperable Ergebnisse. Wer implementieren lässt und danach Interoperabilität versucht herzustellen, bekommt 16 technisch unterschiedliche Lösungen, die nicht zusammenpassen.

Für die OZG-Restlaufzeit bis Ende 2022 ist dieser Schritt noch möglich. Aber er erfordert Entscheidungen heute, nicht in sechs Monaten.

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Wenn Sie das EU-COVID-Zertifikat als Blaupause für Ihre eigene Digitalisierungsstrategie verstehen wollen: Über das Kontaktformular unten bin ich erreichbar.

Nach der Wahl. Was Ursula von der Leyen für die digitale Verwaltung bedeutet. – Juni 2019 im E-Government-Rückblick.

Sun, 30 Jun 2019 20:00:00 +0200

Ursula von der Leyen wird im Juni als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft nominiert. Was ihr Programm an digitaler Ambition enthält, ist klarer als bei vielen Vorgängern: KI-Regulierung, eine europäische Datenstrategie, und die Fortentwicklung der digitalen Identitätsinfrastruktur. Für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung sind das keine abstrakten Ankündigungen.

Was die europäische KI-Regulierung bedeutet

Die Ankündigung einer europäischen KI-Regulierung ist im Juni 2019 noch ein Programmpunkt, kein Gesetz. Aber die Richtung ist erkennbar: Europa wird KI nicht unreguliert lassen. Was das für die öffentliche Verwaltung bedeutet, ist eine Frage, die 2019 vorbereitet werden sollte.

Verwaltungsdigitalisierung ohne KI-Komponenten ist mittelfristig unrealistisch. Wer heute OZG-Dienste entwickelt, in denen Antragsverarbeitung, Prüfprozesse oder Priorisierungsentscheidungen automatisiert werden sollen, baut potenziell auf Systemen, die unter europäische KI-Anforderungen fallen werden.

Was konkret hilft: Jetzt prüfen, welche geplanten OZG-Dienste algorithmische Entscheidungskomponenten haben, und diese frühzeitig unter dem Gesichtspunkt möglicher Regulierungsanforderungen analysieren. Wer damit bis zum Gesetzentwurf wartet, zahlt den Nachrüstungspreis.

Was eine europäische Datenstrategie für die Registermodernisierung bedeutet

Eine europäische Datenstrategie ist Teil des angekündigten Kommissionsprogramms. Was das für die deutsche Registermodernisierung bedeutet: Die Architekturentscheidungen, die Deutschland für das Registermodernisierungsgesetz trifft, müssen langfristig mit europäischen Anforderungen kompatibel sein.

Das Once-Only-Prinzip ist in der EU-Dienstleistungsrichtlinie verankert und soll europaweit ausgedehnt werden. Bürger:innen sollen Daten nur einmal angeben, der Staat gibt sie intern weiter. Was das auf europäischer Ebene bedeutet: Register müssen nicht nur deutschlandweit, sondern europaweit interoperabel sein.

Wer die Registermodernisierung jetzt als rein nationales Projekt plant, baut in einem Rahmen, der sich in den nächsten Jahren europäisch erweitern wird. Besser: europäische Interoperabilitätsanforderungen als Planungsprämisse integrieren, auch wenn das Gesetz noch im Entwurf ist.

Was der OZG-Sommer bringt

Im Sommer 2019 werden erste EfA-Dienste, die im Winter und Frühjahr entwickelt wurden, in Richtung Produktionsreife bewegt. Was die nächsten Monate zeigen werden: Wie viele dieser Dienste tatsächlich bis Ende 2019 produktiv gehen, und wie viele in den Restanten des Jahres landen.

Die Ehrlichkeit bei dieser Bilanzierung ist wichtig. Ein Dienst, der kurz vor Produktionsgang ist, aber noch nicht live ist, zählt nicht. Was zählt, ist eine Leistung, die Bürger:innen online stellen können, im Regelbetrieb, nicht als Piloten.

Was für das zweite Halbjahr 2019 operativ nötig ist: Eine aktuelle Liste der EfA-Dienste, die bis Dezember 2019 produktiv gehen sollen, mit klaren Verantwortlichkeiten. Wer diese Liste öffentlich macht, schafft Verbindlichkeit. Wer sie intern hält, vermeidet Verbindlichkeit.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die europäische Regulierungsdimension für Ihr OZG-Projekt einschätzen wollen: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg zu mir.

Europawahl und Verwaltungsdigitalisierung. Was Brüssel mit dem OZG zu tun hat. – Mai 2019 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 May 2019 20:00:00 +0200

Am 26. Mai wählt Europa. Das neue Europäische Parlament wird die Kommission mitwählen, die ab Herbst 2019 die digitale Agenda Europas gestaltet. Was auf dieser Agenda stehen wird, ist noch nicht vollständig bekannt. Was bekannt ist: Die Fragen, die das letzte Mandat aufgeworfen hat, bleiben offen. Und einige sind für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung unmittelbar relevant.

Was die neue Kommission mit dem Digital Single Market macht

Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts war das erklärte Ziel der Juncker-Kommission. Was davon erreicht wurde: die DSGVO , eIDAS , die Portabilitätsverordnung, erste Schritte beim Urheberrecht. Was noch aussteht: eine europäische Datenstrategie, ein KI-Regulierungsrahmen, und die Frage, wie europäische Cloud-Infrastruktur aussehen soll.

Für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung bedeutet das: Was Brüssel als nächstes beschließt, definiert Anforderungen, die in OZG-Dienste eingebaut werden müssen. Datenschutz und Dateninteroperabilität sind keine deutschen Themen, sie sind europäische. Wer heute entwickelt, ohne die europäische Richtung zu kennen, riskiert morgen Nacharbeiten.

Was konkret beobachtet werden sollte: Wie die neue Kommission eIDAS weiterentwickelt, und ob die Pläne für eine europäische digitale Identität konkreter werden. Eine europäische Wallet-Infrastruktur ist im Gespräch. Wenn sie kommt, hat das direkte Auswirkungen auf BundID .

Was die Wahlergebnisse für die Netzpolitik bedeuten

Das neue Europäische Parlament wird in seiner Zusammensetzung nicht mehr ganz so vorhersehbar sein wie das vorherige. Was das für die Netzpolitik bedeutet, wird sich in den ersten Monaten zeigen.

Was bleibt: Die großen Regulierungsprojekte der EU-Digitalpolitik haben eine Eigendynamik, die von einzelnen Parlamentsverschiebungen weniger abhängt als von der Kommissionsagenda. Die DSGVO ist beschlossen und in Kraft. eIDAS wird fortgeschrieben. Was sich ändern kann, ist der Ehrgeiz bei neuen Initiativen und die Geschwindigkeit der Umsetzung.

Für die Verwaltungsdigitalisierung ist das relevant, aber nicht akut. Was akut ist: Die OZG-Frist 2022 ist eine nationale Deadline. Sie hängt nicht von der Europawahl ab. Was europäisch beschlossen wird, ist ein Rahmenbedingungswandel, kein Stoppschild.

Was die OZG-Zwischenbilanz nach zwei Jahren zeigt

Das OZG ist im Mai 2019 zwei Jahre alt. Was die Zwischenbilanz ergibt: Die Strukturphase ist abgeschlossen. Die ersten EfA-Dienste sind in Entwicklung. FITKO ist in Gründung. Der IT-Planungsrat koordiniert.

Was die Bilanz auch zeigt: Die Distanz zwischen “in Entwicklung” und “in Produktion bei Kommunen” ist größer als die Zeitpläne ursprünglich annahmen. Wer die Nachnutzungsquoten betrachtet, sieht das deutlich.

Was das für die verbleibenden dreieinhalb Jahre bedeutet: 2019 muss das Jahr werden, in dem die ersten EfA-Dienste den kompletten Weg gehen. Nicht von der Idee zum Konzept, sondern vom Konzept zur Nachnutzung in einem zweiten Land. Dieser Nachweis ist der eigentliche Test des Modells.

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BundID im Aufbau. Was eine föderale Identitätsinfrastruktur leisten muss. – April 2019 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Apr 2019 20:00:00 +0200

Die BundID entwickelt sich. Im April 2019 ist sie kein Pilotprojekt mehr, aber auch noch keine Infrastruktur im vollständigen Sinn. Sie ist etwas dazwischen: eine wachsende Plattform, die noch nicht die kritische Masse erreicht hat, die sie zur Selbstverständlichkeit macht.

Was das Wachstum bremst, ist kein technisches Problem. Es ist ein strukturelles: das Henne-Ei-Problem digitaler Identitäten.

Was das Henne-Ei-Problem bedeutet

Nutzer:innen richten eine BundID ein, wenn es Dienste gibt, bei denen sie sie brauchen. Behörden integrieren BundID als Anmelde-Option, wenn es Nutzer:innen gibt, die sie nutzen. Solange beides gleichzeitig wächst, aber keines schnell genug, um das andere zu ziehen, bleibt das Wachstum flach.

Was diesen Kreislauf durchbricht, ist kein Anreiz, sondern ein Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option. Nicht als “kann”, sondern als Abnahmekriterium.

Das ist eine politische Entscheidung, die technisch einfach umzusetzen wäre. Was sie erfordert, ist der Wille, Einheitlichkeit über Flexibilität zu stellen. Solange Bundesländer eigene Identitäts-Varianten entwickeln dürfen, konkurriert BundID mit sich selbst.

Was die Online-Ausweisfunktion damit zu tun hat

Die Online-Ausweisfunktion (eID) des deutschen Personalausweises ist seit 2010 verfügbar. Genutzt wird sie wenig. Der Grund ist bekannt: Zu wenige Dienste erfordern sie, zu wenige Bürger:innen haben die PIN aktiviert, zu wenige Lesegeräte sind vorhanden.

BundID kann das ändern, wenn sie eID als Standard-Authentifizierungsweg integriert und diese Integration bei jedem neuen OZG-Dienst mitliefert. Was das in der Praxis bedeutet: Ein Dienst, der BundID integriert, integriert automatisch auch eID als Option. Der Nutzer wählt.

Der einfachere Weg für kurzfristige Nutzerzahlen ist die Benutzername-Passwort-Variante. Aber wer BundID nur als Passwort-Portal baut, verschwendet das Potenzial. Die mittelfristige Stärke liegt in einem vertrauenswürdigen Identitätsniveau, das Deutschland europäisch anschlussfähig macht.

Was eIDAS für die mittelfristige Planung bedeutet

eIDAS ist das europäische Fundament für grenzüberschreitende digitale Identitäten. Was es für BundID bedeutet: Sie muss nicht nur innerhalb Deutschlands funktionieren, sondern auch mit europäischen Partnern kompatibel sein. Bürger:innen aus anderen EU-Ländern müssen deutsche Verwaltungsdienste nutzen können.

Im April 2019 ist das keine unmittelbare Anforderung für die meisten OZG-Dienste. Es ist aber eine mittelfristige. Wer BundID jetzt so baut, dass die europäische Anschlussfähigkeit nachgereicht werden muss, zahlt später den doppelten Preis.

Was konkret vorzubereiten ist: die EIDAS-Notifizierung des deutschen eID-Systems, die den deutschen Personalausweis für europäische Dienste anerkennbar macht. Die Vorarbeiten dafür sollten 2019 laufen, damit der europäische Kontext 2020 und 2021 nicht als Überraschung kommt.

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OZG im zweiten Jahr. Was aus der Aufbauphase in die Umsetzung muss. – Januar 2019 im E-Government-Rückblick.

Thu, 31 Jan 2019 20:00:00 +0100

Das Onlinezugangsgesetz tritt ins zweite Implementierungsjahr. 2017 wurde der gesetzliche Rahmen gesetzt. 2018 war das Jahr der Struktur: 35 Themenfelder wurden definiert, Federführungsländer bestimmt, der Koordinationsrahmen des IT-Planungsrats aufgebaut. 2019 muss das Jahr der Lieferung werden.

Was das bedeutet: Die erste EfA-Dienste müssen in Produktion gehen. Nicht alle 575. Aber genug, um zu zeigen, dass das Modell funktioniert.

Was aus der Strukturphase gelernt wurde

Das EfA-Modell (Einer für Alle) ist das Herzstück der OZG-Skalierung. Ein Land übernimmt die Federführung für ein Themenfeld, entwickelt den Dienst, und alle anderen Länder können nachnutzen. Was das in der Praxis erfordert, ist 2018 deutlicher geworden als erwartet.

Federführungsländer haben unterschiedliche Kapazitäten. Ein großes Land mit eigenem IT-Dienstleister und erfahrenen Projektteams entwickelt schneller als ein kleines. Was das für die Priorisierung bedeutet: Die Themenfelder, die bei starken Ländern liegen, kommen schneller. Was bei schwächeren liegt, braucht Unterstützung.

Was FITKO (noch in Gründung) hier leisten muss: Ausgleich. Entweder durch direkte Unterstützung schwächerer Federführungsländer oder durch Neuzuordnung von Themenfeldern. Beide Wege erfordern politischen Mut.

Wo die ersten Engpässe sichtbar werden

Was kommunale IT-Dienstleister im Januar 2019 berichten: Für die Nachnutzungsarbeit fehlt Kapazität. Die Entwicklungsphase ist angekündigt. Aber wer integriert die fertigen EfA-Dienste lokal? Wer testet sie in der kommunalen Umgebung? Wer schult die Sachbearbeitenden?

Diese Arbeit liegt zu 100 Prozent auf der kommunalen Ebene. Und die ist strukturell unterfinanziert. Das ist keine neue Diagnose, aber eine wichtige. Wer sie 2019 nicht löst, wiederholt sie 2020 und 2021.

Was helfen könnte: Ein Kapazitätsprogramm, das kommunalen IT-Dienstleistern gezielte Mittel für EfA-Integrationsarbeit zur Verfügung stellt. Nicht als allgemeines Digitalisierungsbudget, sondern gebunden an konkrete Nachnutzungsprojekte.

Was die BundID 2019 braucht

Die BundID ist im Aufbau. Sie soll die zentrale digitale Identität für alle OZG-Dienste werden. Was sie 2019 braucht: mehr Dienste, die sie als Anmelde-Option integrieren. Eine digitale Identität, die bei zehn Diensten funktioniert, ist ein Pilotprojekt. Eine, die bei hundert funktioniert, ist Infrastruktur.

Das Henne-Ei-Problem: Dienste warten auf Nutzer:innen, Nutzer:innen warten auf Dienste. Was diesen Kreislauf durchbricht, ist ein politisches Commitment: Alle neuen OZG-Dienste integrieren BundID als Pflicht, nicht als Option.

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Nutzerkonto-Debatte. Was Deutschland für digitale Identität braucht. – April 2016 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Apr 2016 20:00:00 +0200

Die Debatte über ein einheitliches Nutzerkonto für die digitale Verwaltung in Deutschland nimmt an Schärfe zu. Was andere Länder seit Jahren haben, fehlt in Deutschland noch immer: eine einfache, föderalweit nutzbare Anmeldeoption für Verwaltungsleistungen.

Was andere Länder zeigen

Dänemark hat seit 2010 NemID, später MitID. Alle dänischen Bürger:innen haben Zugang. Alle wesentlichen digitalen Verwaltungsleistungen nutzen es. Was das bedeutet: eine Nutzungserfahrung, die konsistent ist, egal welche Leistung in Anspruch genommen wird.

Estland ist der bekanntere Fall, aber nicht immer der relevantere Vergleich. Was Estland geleistet hat, ist beeindruckend, aber es hatte andere Ausgangsbedingungen: kleinere Verwaltung, politischer Wille aus dem Wiederaufbau nach 1991, und die Möglichkeit, auf der grünen Wiese zu bauen.

Was Deutschland von Dänemark lernen kann: ein einheitliches, föderalweit akzeptiertes Nutzerkonto ist möglich, auch in einem System mit starkem Föderalismus. Was es erfordert: eine politische Entscheidung, dass es eine einzige Identitätslösung gibt, nicht 16 verschiedene.

Was in Deutschland die Nutzerkonto-Entwicklung bremst

Was in Deutschland bremst, ist nicht fehlende Technologie, sondern föderale Autonomie. Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, seine eigene Identitätslösung zu entwickeln. Manche haben das getan. Was dabei entsteht: Heterogenität, die Bürger:innen mit verschiedenen Konten in verschiedenen Ländern konfrontiert.

Was die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (eID) als Ausweg bietet: eine technisch sichere, bundesweit einheitliche Identifikation. Was sie bremst: geringe Verbreitung durch schlechte Nutzererfahrung und fehlende Pflichtanwendungen.

Was die Architekturentscheidung der nächsten Jahre sein muss: eID als Pflicht-Option für alle neuen digitalen Verwaltungsleistungen, kombiniert mit einer einfachen Benutzername-Passwort-Option für niedrigschwellige Dienste. Das ist keine Entweder-oder-Entscheidung, sondern eine abgestufte Architektur.

Was eIDAS für die deutsche Planung bedeutet

eIDAS ist die EU-Verordnung für elektronische Identitäten und Vertrauensdienste. Was sie für Deutschland bedeutet: Der deutsche Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion soll europaweit für digitale Verwaltungsdienste anderer Länder nutzbar sein, und umgekehrt.

Was das für die Planung eines deutschen Nutzerkontos bedeutet: Es muss eIDAS-kompatibel sein. Eine Lösung, die nur innerhalb Deutschlands funktioniert, ist nicht das, was Bürger:innen aus anderen EU-Ländern brauchen, die deutsche Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen.

Was die Planung heute berücksichtigen muss: die europäische Dimension ist keine Ergänzung, sondern eine Grundanforderung. Was heute ohne eIDAS-Kompatibilität gebaut wird, muss später nachgerüstet werden.

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