Deutschland-Stack on Dr. Christian Knebel

500 Meinungen. Kein Fundament. - E-Government im Dezember 2025.

Mon, 22 Dec 2025 16:17:28 +0200

Der Dezember 2025 fühlte sich an wie ein Sprint auf eine Ziellinie, die noch niemand genau kennt. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss eine föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen. Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesdigitalministeriums trat in Kraft. Die Konsultation zum Deutschland-Stack endete mit 500 Stellungnahmen. Und Govtech Deutschland legte den Nachweis vor: Cloud-Register sind rechtlich zulässig.

Klingt nach Bewegung. Klingt aber auch nach Nachholen. Als wollte man Versäumnisse von 2025 noch eben vor Weihnachten schließen.

Der Stack und das Veto: Steuerung ohne Kompass

Die 500 Stellungnahmen zur Konsultation des Deutschland-Stacks sind beeindruckend – von Bitkom über die OSBA bis zu kommunalen IT-Dienstleistern und Einzelpersonen. Ich habe selbst eine eingereicht[https://gitlab.opencode.de/dstack/d-stack-home/-/work_items/505]. Die Frage, die mich dabei begleitet hat: Wer liest das eigentlich – und mit welchem Gewicht? Nicht weil Beteiligung schlecht ist. Sondern weil eine Konsultation ohne transparenten Verarbeitungsprozess schnell zum Alibi wird.

Das Feedback in „Version 1.0 des Tech-Stacks" einfließen lassen, fertig bis Ende Januar 2026 – so lautet die Ansage des BMDS. Wie, nach welchen Kriterien und mit welcher Priorisierung: unbekannt.

Strukturell ist das Problem bekannt. Das Gitlab-Tool funktioniert für Entwicklerinnen und Entwickler. Für die 11.000 Kreise, Städte und Gemeinden, die die größte Nutzergruppe des Stacks sein werden, ist es ein fremdes Format. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das klar benannt: Kleinere Kommunen hatten keine Kapazitäten für eine technische Beteiligung. Die, die am meisten betroffen sind, kommen am wenigsten zu Wort.

Parallel dazu trat der IT-Zustimmungsvorbehalt in Kraft. Karsten Wildberger bekommt Veto-Recht über IT-Projekte anderer Bundesministerien ab 500.000 Euro pro Jahr. Die Idee ist richtig: Fünf verschiedene KI-Umgebungen in der Bundesverwaltung sind kein Zeichen von Vielfalt, sondern von koordinationslosem Einkauf. Aber das Veto ist nur so stark wie der Prüfkatalog dahinter. Ohne öffentlich bekannte Kriterien, nach denen Projekte genehmigt oder geblockt werden, ist das zunächst vor allem eines: eine Gefühlssache. Für die anderen Ministerien genauso wie für das BMDS selbst.

Cloud-Register: Technik-Zauber für schlechte Gesetze?

Der Proof of Concept von Govtech Deutschland ist das ehrlichste Stück Lieferung im Dezember. Das Ergebnis: Cloud-Register sind verfassungs- und datenschutzrechtlich zulässig, Confidential Computing macht es technisch möglich. Drei Konsortien haben die Architektur implementiert, Hogan Lovells hat sie geprüft. 💡

Und dann: Zwei von drei beteiligten Kommunen sind aus dem Konsortium ausgestiegen. Sie konnten keine virtuelle Maschine aufsetzen und keinen kryptografischen Vault verwalten. Das ist kein Scheitern – das ist eine präzise Diagnose. Die Technologie ist bereit. Die Kommunen sind es nicht. Die Antwort ist klar: „Komplett As-a-Service. Link klicken und fertig." So Govtech-Vorstand Ammar Alkassar. Das stimmt.

Trotzdem muss man die tieferliegende Frage stellen: Wie viel Technikaufwand betreiben wir gerade, um einen schlechten Status Quo abbildbar zu machen? Die Trennung der Datenzuständigkeiten und Registerführungskompetenzen ist ein juristisches Konstrukt – gewachsen aus Gesetzen, die für die analoge Welt gemacht wurden. Confidential Computing ist die technische Antwort darauf: hochkomplex, kostspielig, erklärungsbedürftig.

Was wäre, wenn man stattdessen die Grundprinzipien der Registerführung selbst anfasste? Einfachere, zentraler organisierbare Lösungen wären möglich – wenn die Gesetzgebung den Weg freimacht. Stattdessen bauen wir technische Schlösser um Paragrafen herum, die niemand anfassen will. Das ist teuer. Und es verlangsamt die NOOTS-Roadmap erheblich.

Haushalt als Verschiebebahnhof

Der Dezember endete mit einem Befund, der sich mit dem Jahresabschluss gut zusammenfasst. Das Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ist vorhanden – nur landet es nicht dort, wo es wirken würde. Ein Kommentar auf Golem bringt es auf den Punkt: Der Bundeshaushalt 2026 nutzt das Sondervermögen, um laufende Kosten zu decken – echte Investitionen in digitale Infrastruktur bleiben aus.

ZenDiS ist das anschaulichste Beispiel für das Gegenteil: wenig Ressourcen, viel Wirkung , aber strukturell unterfinanziert. Wer openDesk als strategische Alternative zu Microsoft 365 ernstnimmt – und das sollte man, gerade jetzt, wo Microsoft seine Preise erneut anzieht – muss auch bereit sein, ZenDiS mit entsprechenden Mitteln auszustatten.

Das Muster ist nicht neu. Bekannte Löcher werden gestopft, politische Versprechen bleiben auf dem Papier. Wie sich das 2026 auflöst, wird eine der entscheidenden Fragen des Jahres.

Fazit

An Beschlüssen mangelt es nicht im Dezember 2025. An Konsequenz schon. Der Deutschland-Stack braucht keine weiteren Stellungnahmen mehr – er braucht transparente Kriterien, wie aus Feedback Architekturentscheidungen werden. Das Cloud-Register braucht keinen weiteren Proof of Concept – es braucht Gesetze, die einfachere Lösungen ermöglichen. Und der Haushalt braucht keine weiteren Verschiebebewegungen. Er braucht echte Investitionsentscheidungen.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie gerade vor ähnlichen Fragen stehen – welche Architekturentscheidungen jetzt die richtigen sind, wie Sie souveräne IT-Infrastruktur in Ihrem Haus realistisch umsetzen, ohne auf technische Hochglanz-Lösungen für strukturelle Probleme zu setzen: Ich bespreche das gerne. Ohne Angebot, ohne Agenda.

Der Gipfel und die Milliarde - E-Government im November 2025.

Sun, 30 Nov 2025 11:57:45 +0200

Ich war in Berlin dabei. Der Summit on European Digital Sovereignty am EUREF-Campus, über 1.000 geladene Gäste, Merz und Macron Seite an Seite, Wildberger und EU-Kommissarin Virkkunen auf der Bühne. Große Bekenntnisse zur digitalen Unabhängigkeit Europas. Schöne Reden, großer Rummel. Die entscheidende Frage ließ sich auf der Bühne nicht beantworten: Was meinen wir eigentlich damit?

Vor dem Gasometer stand ein Pavillon von Microsoft – Delos-Cloud. Auf der Bühne wurde Open Source mit keinem Wort erwähnt . Und als Vorzeige-Projekt für europäische KI-Souveränität präsentierten SAP und Mistral AI ihren geplanten „ersten vollständig souveränen KI-Stack Europas" – wobei Microsoft in Mistral investiert ist und seit Jahrzehnten SAPs zentraler Infrastrukturpartner ist. Bayern zahlte in diesem Monat eine Milliarde Euro an Microsoft . Und die europäische Open-Source-Industrie veröffentlichte die „Declaration of Digital Independence" – als direkte Reaktion auf das, was in Berlin gefeiert wurde.

Zwei Definitionen von Souveränität

Die Debatte hinter den Kulissen in Berlin hat mich mehr beschäftigt als die Reden auf der Bühne.

Frankreich will Souveränität konsequent über Beschaffung umsetzen: Buy European als gelebtes Prinzip, bis in die Vergabeentscheidungen hinein – europäische Anbieter bevorzugt, Punkt. Deutschland folgt dieser Logik nicht. Wahrscheinlich kein Zufall, wenn man schaut, wer auf dem Gipfel einen Pavillon hatte.

💡 Und Open Source? Blendet diese Debatte auf beiden Seiten aus. Dabei liegt hier der eigentlich interessante Gedanke: Codeherkunft taugt nicht als Souveränitätskriterium – Open-Source-Code entsteht in globalen Communities, Entwicklerinnen aus aller Welt tragen bei. Wer das als Filter für „europäisch" nutzen will, scheitert an der Realität. Aber wo die Dienstleistungen rund um Open Source eingekauft werden – Betrieb, Implementierung, Support – das ist eine andere Frage. Und da wäre „European first" nicht nur sinnvoll, sondern würde dem hiesigen Ökosystem tatsächlich nützen.

Stattdessen läuft der Gipfel in eine andere Richtung: Startups auf der Bühne, Big Tech am Steuer . Souveränität als Marketingbegriff , besetzt von denen, die das Gegenteil davon repräsentieren. Die Declaration of Digital Independence der OSBA und ihrer europäischen Partner ist der deutlichste Versuch, diese Lücke zu benennen. Ob daraus mehr wird als ein Dokument, entscheidet sich nicht auf Gipfeln – sondern in Ausschreibungen.

Doppelstrukturen ohne Verantwortung

Parallel zum Souveränitäts-Theater läuft im November ein älteres Problem weiter durch den Institutionen-Apparat.

Die Digitalministerkonferenz traf sich am 24. November in Berlin , zwei Tage später folgte die 48. Sitzung des IT-Planungsrats in Stralsund – dieselben Themen, zwei Gremien, doppelter Personalaufwand, ungeklärtes Verhältnis zueinander. Offen wird die DMK als „Schaufenstergremium" bezeichnet. ZenDiS: Die Idee stimmt, die Umsetzung ist wackelig. Die Länderbeteiligung scheitert am Mischverwaltungsverbot – ein juristisches Konstrukt verhindert, was politisch ausdrücklich gewollt ist.

Das Grundproblem ist bekannt: Wo Zuständigkeiten unklar sind, übernimmt niemand Verantwortung. Das gilt für das Verhältnis DMK zu IT-PLR genauso wie für ZenDiS gegenüber den Ländern.

Der BMDS-Haushalt fügt sich ins Bild . 4,47 Milliarden klingen imposant – aber wenn das Sondervermögen für laufende Kosten verwendet wird und das Ministerium, das gerade den IT-Zustimmungsvorbehalt durchsetzen soll, über kein eigenes KI-Budget verfügt: Dann ist das vor allem eines: ein Scheinriese.

Fazit

November 2025 war der Monat, in dem man genauer hinschauen musste. Nicht weil besonders viel schiefgelaufen ist – sondern weil der Abstand zwischen Gipfel-Rhetorik und tatsächlichen Entscheidungen so greifbar war.

Stehen Sie vor einer solchen Entscheidung?

Wer trotzdem den richtigen Rahmen für echte Souveränitätsprojekte sucht – jenseits der Bekenntnisse – findet ihn nicht in Beschlüssen. Sondern in Architekturentscheidungen, Vergabekriterien und dem Mut, das Richtige zu beschaffen, auch wenn der einfachere Weg der gewohnte Anbieter ist.

Jeder weiß es. Keiner handelt. – E-Government im Oktober 2025.

Fri, 31 Oct 2025 20:17:15 +0200

Oktober 2025 war ein Monat mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite: Bekenntnisse, Dokumente, Websites und der wachsende Verdacht, dass das Wissen über Probleme und das Handeln dagegen zwei verschiedene Dinge sind. Auf der anderen: ein legislativer Meilenstein, auf den die Verwaltungsdigitalisierung lange gewartet hat.

Deutschland-Stack: Wimmelbild mit Frühwert

Mitte Oktober launcht das BMDS die neue Projekt-Website zum Deutschland-Stack und startet den Konsultationsprozess. Die Reaktion in der Community ist geteilt, und ehrlich.

Die Kritik ist berechtigt. „Keine Strategie, keine technische Tiefe und fehlender Mut zur echten Veränderung", schreibt Thomas Bönig , Leiter des Stuttgarter Amts für Digitalisierung, auf LinkedIn. Netzpolitik konstatiert, das Projekt bleibe „Open Source vor verschlossenen Türen" . Der Tagesspiegel Background beschreibt das Informationsangebot als „Sammelsurium von Platzhaltern" (Paywall). Man kann das als Scheitern lesen.

💡 Man kann es aber auch anders einordnen: Im agilen Sinne ist frühes Veröffentlichen richtig. Eine unfertige Website schafft Druck auf den Konsultationsprozess, sie lädt zur Kritik ein, und Kritik braucht das Projekt. Wer eine fertige, glattpolierte Strategie abliefert, bekommt Zustimmung. Wer früh zeigt, was noch nicht steht, bekommt Feedback. Der D-Stack braucht das zweite.

Parallel tickt die Uhr: Die H2KI-Plattform soll bis 15. November in Hamburg stehen, nach mehreren Verspätungen, mit eingekürften Funktionalitäten. Ob der Termin hält, ist ungewiss.

Jeder weiß es. Keiner handelt.

Das Bemerkenswerteste im Oktober ist nicht neu, aber es ist jetzt schwarz auf weiß dokumentiert.

Baden-Württembergs Innenministerium räumt gegenüber Golem ein: Delos Cloud kann von der US-Regierung angewiesen werden, einen Datenabfluss in seine Software zu integrieren . Man nutzt Delos trotzdem.

Warum das relevant ist, zeigt ein Beispiel vom 31. Oktober: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gibt bekannt, von Microsoft Office auf OpenDesk zu wechseln , entwickelt von ZenDiS. Der Auslöser: Trump hatte im Februar Sanktionen gegen den ICC-Chefankläger verhängt; sein Microsoft-Konto war danach nicht mehr zugänglich. Keine Theorie, keine Risikobetrachtung. Ein konkreter Einschnitt in den laufenden Betrieb eines internationalen Gerichts.

Das Muster ist in Deutschland bekannt. Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter nennt Abhängigkeiten von deutschen Hyperscalern wie Stackit im TSB-Interview (Paywall) „hochgefährlich" und handelt auch: Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, das die Open-Source-Transformation konsequent umsetzt , auch ohne auf openDesk zu warten. Es gibt Reibung an der Basis, eine Legacy-Anwendung blockiert noch den Linux-Arbeitsplatz. Aber es passiert.

Dänemark, kurz: Kopenhagen und Aarhus kündigen den Abschied von Microsoft an , die Digitalministerin folgt. Der Kontext ist klar: Trump und Grönland. Konkreter geopolitischer Druck erzeugt konkrete Entscheidungen. Ein eigenes Stück dazu kommt.

NOOTS: Lieferung nach langer Wartezeit

Am 16. Oktober verabschiedet der Bundestag das Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag . Für die meisten ein unscheinbarer Verwaltungsakt. Für die Verwaltungsdigitalisierung: ein echter Meilenstein, auf den lange gewartet worden ist.

Das Nationale Once-Only-Technical-System schafft die rechtliche und technische Grundlage dafür, dass Behörden Daten untereinander austauschen können, einmal angegeben, nicht wieder abfragen müssen. Die praktische Bedeutung zeigen zwei konkrete Testfälle : In Baden-Württemberg läuft am selben Tag, an dem der Bundestag abstimmt, der erste erfolgreiche Datenabruf für einen Anwohnerparkausweis über das NOOTS, Fahrzeugdaten direkt vom Kraftfahrt-Bundesamt, kein Papiernachweis. In Nordrhein-Westfalen läuft der zweite Use Case: Gewerbeanmeldung via Handelsregister.

Ohne den Staatsvertrag wären diese Tests nicht weitergegangen. Jetzt sind sie Realität. Das ist der Unterschied zum Wimmelbild.

Fazit

Oktober 2025 zeigte: Wissen reicht nicht. BaWü kennt das Delos-Risiko und zieht keine Konsequenzen. Andere, ein Bundesland, ein internationaler Gerichtshof, ein skandinavisches Nachbarland, ziehen sie. Was davon ein Vorbild ist und was eine Ausnahme bleibt, entscheidet sich nicht in Websites, sondern in Beschaffungsentscheidungen.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie gerade vor einer solchen Entscheidung stehen, welche Cloud-Abhängigkeiten in Ihrer Infrastruktur Sie tatsächlich eingegangen sind und welche Handlungsoptionen realistisch sind:

Erst die Pressemitteilung, dann das Konzept. – September 2025 im E-Government-Rückblick.

Tue, 30 Sep 2025 20:17:15 +0200

September 2025 war ein Monat voller Startschüsse. Bundesdigitalminister Wildberger schickte seine Modernisierungsagenda in die Kabinettsklausur am Tegeler See. Bayern und Hessen wurden offiziell zu Pilotländern für Verwaltungsdigitalisierung. Und die Denkfabrik Agora Digitale Transformation legte eine Studie vor, die beschreibt, warum Bundesfördergelder digitale Projekte nicht nur nicht voranbringen, sondern manchmal aktiv blockieren.

Ankündigen geht schnell. Liefern braucht Strategie, klare Zuständigkeiten und jemanden, der Verantwortung übernimmt, wenn die Schlagzeile schon wieder woanders ist.

Wer am lautesten trommelt, wird Pilotland

Bundesdigitalminister Wildberger hatte im August angekündigt, bis Jahresende in „einigen Bundesländern" Pilotprojekte starten zu wollen. Die Länder hörten: Jetzt bewerben. Rheinland-Pfalz erklärte sich kurzerhand selbst zum „bundesweiten Pilotland für Verwaltungsdigitalisierung". Das BMDS dementierte, halb: Rheinland-Pfalz komme „zu einem späteren Zeitpunkt". Bayern trommelte lauter, bekam ebenfalls die Zusage. Ende der Woche stehen zwölf Pilotkommunen aus zwei unionsgeführten Ländern (Tagesspiegel Background, Paywall).

Das ist kein Versehen und keine Panne. Es ist ein Symptom: Wo Auswahlkriterien unklar bleiben, entscheiden Lautstärke und politische Nähe. Wo Erfolg zunehmend an Presseresonanz, Followerzahlen und Kommentaren gemessen wird, bewerben sich alle per Pressemitteilung. Wer früh im Newsletter steht, zieht nach. Wer zu leise ist, kommt „zu einem späteren Zeitpunkt".

Der Weg heraus ist nicht kompliziert: Klare Auswahlkriterien vorab, öffentlich nachlesbar. Wer als Pilotland infrage kommt, nach welchen Kriterien, und wann entschieden wird. Dann kann sich kein Land durch Medienarbeit vordrängeln. Die Auswahl wird anfechtbar, was gut ist. Unklare Prozesse erzeugen nicht weniger politischen Druck, sondern mehr. Wenn man die Kriterien vor der Kommunikation veröffentlicht, löst sich das Chaos von selbst.

Was Open Source wirklich zum Laufen bringt

September hatte zwei Open-Source-Meldungen, die zusammen mehr sagen als jede Grundsatzdebatte.

Das österreichische Bundesheer hat seine vollständige Migration von Microsoft Office auf LibreOffice abgeschlossen . Fünf Jahre, kein Rollback, rund 70.000 Nutzer, vom Stabsoffizier bis zur Verwaltungsstelle.

Gleichzeitig zeigt der Bitkom Open Source Monitor 2025 : 73 Prozent der deutschen Unternehmen nutzen Open Source, Höchststand. Aber 63 Prozent ohne Strategie. Größte Bremse: Fachkräftemangel. Dahinter: unklare Gewährleistungssituationen und Lizenzunsicherheiten.

Was macht den Unterschied beim Bundesheer? Strategie, ausreichend Geld und klare Ownership: Eine Stelle ist verantwortlich, nicht alle-und-keiner. Niemand kann sich hinter unklaren Zuständigkeiten verstecken. Wenn die Migration scheitert, scheitert sie mit Namen. Genau das fehlt in vielen deutschen Verwaltungsprojekten.

💡 73 Prozent Nutzung, 37 Prozent mit Strategie. Die Lücke ist nicht das Produkt. Sie ist die Entscheidung, wer die Verantwortung trägt.

Dass Bundesdigitalminister Wildberger Ende September die Schirmherrschaft für den Open Source Wettbewerb 2025 der OSBA übernahm, ist ein Signal. Was auf das Signal folgen müsste: eine konkrete Antwort auf die Frage, wer nach der Preisverleihung die Ownership für die Gewinnerprojekte übernimmt, damit sie nicht im Schrank enden.

Hebelprojekte statt Leuchttürme: Wortschatz oder Wende?

Im August 2025 veröffentlichte die Agora Digitale Transformation das Policy Paper „Strg+C" . Der Befund: Bundesförderprogramme setzen systematisch Anreize für Neuentwicklungen, nicht für Nachnutzung. Das Ergebnis sind Dutzende Digitalprojekte, die in ihrer Pilotkommune funktionieren, aber nicht skalieren. Inseln statt Infrastruktur. Leuchtturm statt Landschaft.

Zeitgleich kursiert in Berlin der Entwurf von Wildbergers Modernisierungsagenda, die das Kabinett bei seiner Klausur am Tegeler See verabschieden soll. Das Wort „Leuchtturmprojekte" taucht darin nicht mehr auf. Stattdessen: „Hebelprojekte". Das klingt besser.

Die entscheidende Frage ist, ob sich nur das Wort ändert oder auch die Auswahllogik. Ein Hebelprojekt mit denselben Förderkriterien wie ein Leuchtturmprojekt landet am gleichen Ort. Was „Hebelprojekt" strukturell bedeuten müsste: EfA-Kompatibilität als Zulassungsbedingung, nicht als Bonus. Nachnutzungspflicht von Anfang an. Und einen Betreiber, der nicht aufhört, wenn die Förderung endet.

Dass messbare Erfolgsindikatoren für Digitalpolitik weitgehend fehlen , hat Agora ebenfalls im September belegt. Ohne Messung, kein Hebel. Und ohne Hebel bleibt der Name das Einzige, was sich geändert hat.

Das wäre kein Gesetzesproblem. Das wäre ein Reihenfolge-Problem.

Fazit

September 2025 erzählte drei Geschichten mit derselben Diagnose. Pilotländer, die sich selbst ernennen, weil Auswahllogik fehlt. Open-Source-Projekte, die skalieren, wo Ownership klar ist. Förderprojekte, die versickern, weil niemand für Nachnutzung zuständig ist.

An Ankündigungen mangelt es nicht. An Verantwortung schon.

Das Bundesheer hat nach fünf Jahren gezeigt: Es geht. Zwölf neue Pilotkommunen haben jetzt die Chance, dasselbe zu beweisen. Vorausgesetzt, jemand ist für den Erfolg zuständig, wenn die nächste Pressemitteilung schon wieder woanders ist.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie für Ihr Digitalisierungsvorhaben gerade vor der Frage stehen, wie Ownership und Strategie realistisch verankert werden, damit es nicht im Schrank endet:

An Worten mangelt es nicht. An Kriterien schon. – E-Government im August 2025.

Sun, 31 Aug 2025 20:17:15 +0200

Im August hat das BMDS einen Zeitplan für den Deutschland-Stack vorgelegt: fünf Missionen, erste Ergebnisse bis Ende 2025, abgeschlossen 2028. Die OSB Alliance und 59 Mitunterzeichner haben einen offenen Brief an BSI-Präsidentin Claudia Plattner verschickt. Botschaft: Digitale Souveränität ist möglich, man müsse sie nur wollen. Und das Kabinett hat das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen.

Drei starke Wörter dominierten den Sommer: „Souveränität." „Stack." „Beschleunigung." Alle drei haben dasselbe Problem: Sie kommen nicht in den Beschaffungskriterien an.

Wenn Begriffe nicht ankommen

„Digitale Souveränität" ist ein politisch nützliches Wort. Es schließt Debatten ab, ohne sie zu lösen. Denn sobald man fragt, was es in einer konkreten Ausschreibung bedeutet, also welche Anforderungen daraus folgen und welcher Anbieter damit qualifiziert oder nicht, schweigt der Begriff.

Das zeigt sich gerade an einem konkreten Beispiel: Hyperscaler-„Sovereign Cloud"-Angebote bieten keine echte Souveränität. Die strukturellen Abhängigkeiten von CLOUD Act, Drittstaaten-Jurisdiktion und Lizenz-Architektur bleiben bestehen. Trotzdem werden diese Produkte beschafft, weil niemand sagen kann, was „souverän genug" in einer Leistungsbeschreibung bedeutet.

Windows 10 läuft im Oktober 2025 aus. In Ländern, die rechtzeitig migrieren wollen, sind Fachverfahren das größte Hindernis. Anwendungen, die seit Jahren auf bestimmten Betriebssystem-Versionen festsitzen, weil niemand Exit-Kriterien in die ursprüngliche Beschaffung geschrieben hat. Das ist kein technisches Problem, das ist das Ergebnis von Beschaffungsentscheidungen ohne Ausstiegsplan.

Open Source trifft dasselbe Hindernis von der anderen Seite. Als Argument ist es zu technisch, um politisch verkaufbar zu sein. Die OSB Alliance zieht nach 100 Tagen Bundesregierung eine ernüchternde Bilanz : kein „Open Source by Default" im Vergaberecht, keine klare Priorität im D-Stack. Das Vergabebeschleunigungsgesetz enthält mehr Klauseln, aber nicht klarere Kriterien. Kommunen hatten das vor dem Beschluss deutlich gesagt (Tagesspiegel Background, Paywall).

Was fehlt, sind drei bis fünf konkrete Anforderungen, die in jede Leistungsbeschreibung passen: Offenlegung des Sourcecodes, Kontrolle über Hosting-Standort und Betreiber, Lizenz ohne Drittstaaten-Abhängigkeit, Weiterentwicklungsrecht. Das sind keine Wunschlisten. Das sind Entscheidungskriterien. Wer sie standardisiert und in Vergabeverfahren einbaut, macht aus dem Begriff eine Funktion.

Was konkret aussieht

Schleswig-Holstein hat im August angekündigt, X-Road für den behördeninternen Datenaustausch einzuführen. X-Road ist das estnische Datenaustausch-System, das Behörden direkt miteinander verbindet, ohne zentrale Plattform dazwischen. Estland nutzt es seit fast 25 Jahren, Finnland ebenfalls. Finnland steht aktuell auf Platz 1 im EU-Digitalranking . Deutschland weiter hinten.

Die Ankündigung aus Kiel hat keine große Pressekonferenz bekommen. Sie ist trotzdem präziser als alle Souveränitätsbeschlüsse des Monats zusammen.

Der Reflex, internationale Beispiele mit „das lässt sich nicht übertragen" abzublocken, stimmt und stimmt nicht. Die Frage ist nie „wie kopieren wir das?", sondern „welche Anforderung, welchen ersten Schritt können wir übersetzen?" Estland ist juristisch und strukturell anders aufgestellt. Aber die Entscheidung, Datenaustausch ohne zentrale Plattform-Abhängigkeit zu lösen, ist übertragbar. Schleswig-Holstein hat genau das entschieden.

Deutschland debattiert konzeptionell Ähnliches im NOOTS-Kontext seit Jahren. Schleswig-Holstein wartet nicht auf den bundesweiten Beschluss.

„Eine Behörde reicht. Wenn sie’s vormacht, kommt der Rest mit." Das ist kein Optimismus. Das ist Realismus.

D-Stack: Zeitplan ja, Klarheit nein

Der D-Stack-Zeitplan ist ein Fortschritt. Benannte Missionen, benannte Daten. Konkret genug, um daran gemessen zu werden.

Die Lücken sind bekannt. ZenDiS, die Einheit, die den Stack operativ bauen soll, bekommt 2,6 statt der geforderten 30 Millionen Euro . Das BMDS arbeitet an einem IT-Zustimmungsvorbehalt, der je nach Ausgestaltung 3,5 bis 12 Milliarden Euro Bundesausgaben erfassen könnte, ohne dass die Governance-Struktur dahinter steht (Tagesspiegel Background, Paywall).

Und dann ist da das GovStack-Paradox: Deutschland hat über das BMZ in den vergangenen Jahren einen Tech-Stack für 25 andere Länder entwickelt und exportiert. Für sich selbst baut es einen anderen. Das ist keine Kritik, aber es ist eine offene Frage. Wer anderen erklärt, wie ein guter Stack aussieht, sollte beantworten können, warum er selbst einen anderen braucht.

Geld und Zuständigkeit entscheiden, ob der D-Stack in zwei Jahren ein nutzbares Portfolio hat oder ein gut dokumentiertes Versprechen bleibt. Weder das eine noch das andere ist im August geklärt worden.

Fazit

August 2025 in einem Satz: An starken Begriffen mangelt es nicht. An Beschaffungskriterien schon. Und an Ländern, die einfach anfangen, auch.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie gerade vor der Frage stehen, was „digitale Souveränität" oder „Open Source" in Ihrer nächsten Ausschreibung konkret bedeuten soll, und niemand eine belastbare Antwort gibt: Ich helfe, das zu übersetzen. Ohne Agenda, ohne Folgegeschäft.

Das Gegenbeispiel kommt aus Nürnberg. Juni 2025 im E-Government-Rückblick.

Mon, 30 Jun 2025 20:00:00 +0200

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung startete seine ersten Wochen mit einem Kabinettsrang vor dem Verkehrsministerium, einem geliehenen Autohaus-Showroom als Besprechungsraum und drei Diensthandys für Staatssekretär Markus Richter – je eines aus dem Innen-, Verkehrs- und Finanzministerium. Mitte Juni veröffentlichte das Haus ein erstes Organigramm (Tagesspiegel Background, Paywall): „Version 0.1", so Richter intern, „eine Version, die uns zunächst Orientierung bietet." Kein eigener Etat für 2025, rund 500 Mitarbeitende formal noch bei ihren Herkunftshäusern. Gleichzeitig reservierte der Haushaltsentwurf 2025 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für zentrale Digitalprojekte: 263 Millionen für die Registermodernisierung, 243 Millionen für das Bürgerkonto, 131 Millionen für die EUDI-Wallet.

Wer in diesem Monat mit konkreter Verwaltungsdigitalisierung überraschte, saß nicht in der Englischen Straße 30 in Berlin-Charlottenburg.

Struktur kommt zuletzt

Ein Ministerium aus sechs Vorläufern zusammenzuziehen ist kein bürokratischer Routinevorgang. Das BMDS war im Juni nicht einmal fertig beschriftet – am Eingang begrüßte die Plakette des Bundesinnenministeriums. Trotzdem produzierte das Haus innerhalb der ersten Wochen zwei Gesetze: das NOOTS-Gesetz , das die rechtliche Grundlage für behördenübergreifenden Datenaustausch legt, und das Glasfaserprivileg , mit dem der Breitbandausbau ins „überragende öffentliche Interesse" gehoben und damit Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist politischer Produktionsbetrieb unter Baustellenbedingungen. Und es zeigt, was geht, wenn der politische Wille da ist.

Was das Organigramm darüber hinaus sichtbar macht: Der Deutschland-Stack bekommt eine eigene Abteilung, mit zwei Unterabteilungen für staatliche Infrastruktur und digitale Dienste. Organisatorisch mehr als eine symbolische Geste. Die Frage, ob dieser Stack eine echte Architekturentscheidung wird oder ein weiteres Sammelbecken für bestehende Initiativen, ließ sich im Juni noch nicht beantworten – das Team sollte bis Ende des Monats die Weichen stellen, ein ambitionierter Zeitplan für ein Vorhaben, das Bund, Länder und Kommunen verbinden soll.

Der eigentliche Hebel des Digitalministeriums liegt woanders: im Zustimmungsvorbehalt über IT-Ausgaben der Bundesverwaltung . Wenn das BMDS dieses Instrument konsequent nutzt, als echtes Entscheidungsfilter und nicht als weitere Koordinationsebene, entscheidet sich dort, ob der Stack eine technische Plattform wird oder ein politisches Label. Welche laufenden IT-Projekte werden auf Stack-Kompatibilität geprüft? Welche Ausschreibungen kommen nicht durch? Das sind die Fragen, die im Herbst Antworten brauchen.

Den Kontext dafür liefert der Markt selbst: Microsofts Ausgaben des Bundes für Softwarelizenzen sind 2024 deutlich gestiegen – Digitalisierung kostet zunächst mehr, nicht weniger, das ist ehrlich. Problematisch wird es, wenn die höheren Ausgaben in tiefere Abhängigkeit fließen, statt in Wahlfreiheit. Microsoft umwarb im Juni europäische Kunden aktiv mit seiner Sovereign-Cloud-Architektur . Deutschland und Frankreich vereinbarten höheres Tempo beim Aufbau europäischer Cloud-Plattformen . Beides zeigt, wohin sich die Debatte bewegt. Was noch fehlt: ein klares Signal des BMDS, welche Standards ein „souveräner" IT-Einkauf des Bundes künftig erfüllen muss – konkret, nicht als Grundsatzpapier.

Was die BA gerade macht

Während das Ministerium seine Organigramm-Version 0.1 kursieren ließ, gab BA-Chefin Andrea Nahles ein Interview über Multi-Cloud, Once-Only und Aleph Alpha (Tagesspiegel Background, Paywall), das im Fachkreis wenig Aufsehen erzeugte – das aber zeigt, wie Verwaltungsmodernisierung aussieht, wenn man sie operativ ernst nimmt.

Die Bundesagentur für Arbeit betreibt seit April einen Cloud-Broker-Rahmenvertrag über den sieben Anbieter abrufbar sind: amerikanische Hyperscaler und europäische Alternativen, ohne Abnahmeverpflichtung, ohne Mono-Strategie. Die zentralen Auszahlungssysteme ziehen 2025 in die SAP-Cloud-Umgebung. Nahles’ Begründung: Rechenzentrumskapazitäten freiräumen, um KI-Anwendungen mit sensiblen Daten weiterhin im eigenen Haus betreiben zu können. Das ist keine Widerspruch-Logik, das ist Architekturdisziplin: Cloudnutzung dort, wo es sinnvoll ist, Eigenregie dort, wo es darauf ankommt.

Beim Once-Only-Prinzip ist die BA als Pilotbehörde konkret unterwegs: Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern, Anbindung an das Bremer Datenschutzcockpit, vorausgefüllte Anträge. Nicht als Konzeptpapier, sondern als laufende Implementierung. Bremen hatte im selben Monat gezeigt, was Once-Only technisch voraussetzt (Tagesspiegel Background, Paywall): aufgeräumte Datenbestände. Wer seine Register nicht kennt, kann sie nicht teilen. Die BA kennt sie.

💡 Der Unterschied zwischen „wir arbeiten an Once-Only" und „wir tun Once-Only" ist ein aufgeräumtes Datenmodell. Wer da noch nicht angefangen hat, sollte nicht auf den Stack warten.

Und dann ist da noch die KI-Entscheidung. Die BA hat 2024 einen Rahmenvertrag über 19 Millionen Euro mit Aleph Alpha abgeschlossen, entwickelt gemeinsam einen internen Wissens-Assistenten namens „Bakira" und hat laut Nahles 21 KI-Anwendungsfälle aktiv, bis Ende 2025 sollen es über 30 sein. Was hier funktioniert, hat einen strukturellen Grund: Die BA verfügt über einen eigenen Technologie-Stack, der diese Integrationen trägt. Und sie hat eine Führung, die KI nicht als Kommunikationsbotschaft, sondern als Infrastrukturkomponente begreift.

Das ist kein Anlass zur Übertragung eins zu eins. Die BA ist ein Einzelakteur mit klaren Zuständigkeiten, eigenem Haushalt und einem internen IT-Dienstleister. Föderale Verwaltungsdigitalisierung ist strukturell anders. Aber das Muster ist übersetzbar: Erst die Datengrundlage, dann der Datenaustausch. Erst ein Anwendungsfall liefern, dann den nächsten bauen. Wenn eine Behörde es vormacht, kommen andere mit, schneller als es jede Bundesvereinbarung erzwingen könnte.

Fazit

Juni 2025: Das Digitalministerium entsteht. Der Deutschland-Stack bekommt eine Heimat im Organigramm. Die Milliarden aus dem Sondervermögen sind reserviert. Was noch fehlt, hat die BA schon: ein Architekturverständnis, das entscheidet, was reingehört und was nicht, und die Bereitschaft, mit einem konkreten ersten Schritt anzufangen.

Neue Zuständigkeit ist kein neues Ergebnis. Der erste echte Test für das BMDS wird nicht die nächste Agenda-Veröffentlichung sein, sondern die erste IT-Ausgabe einer Bundesbehörde, die es ablehnt.

Hat Sie das Thema interessiert?

Sie bauen gerade eine Cloud- oder Datenstrategie in der Verwaltung und fragen sich, wo der vernünftige erste Schritt sitzt? Oder Sie stehen vor der Frage, welche Voraussetzungen Once-Only in Ihrer Behörde braucht, bevor der Stack kommt? Schreiben Sie mich an – ich denke mit, ohne mitzuverkaufen.

Wildberger hat sechs Ministerien. Trump hat den Schlüssel zur Cloud. – Mai 2025 im E-Government-Rückblick.

Sat, 31 May 2025 20:00:00 +0200

Am 7. Mai 2025 vereidigt Bundeskanzler Friedrich Merz sein Kabinett. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger bündelt Kompetenzen aus sechs Ministerien : OZG, Staatsmodernisierung, IT-Beschaffung, das ITZBund, die strategische Vorausschau. Mehr stand noch nie unter einem digitalpolitischen Dach. In derselben Woche wird bekannt, dass Microsoft das E-Mail-Konto des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, gesperrt hat, weil die Trump-Regierung Sanktionen gegen ihn verhängt hatte ( Tagesspiegel Background, Paywall ).

Klingt nach Zufall. Ist keiner. Der Mai zeigt an zwei Schauplätzen gleichzeitig, was Verwaltungsdigitalisierung 2025 bedeutet.

Das Ministerium, das ITZBund und die erste Machtfrage

Der Zuschnitt des BMDS ist ein echter Schritt. Markus Richter, bisheriger Bundes-CIO, bleibt als Staatssekretär, was operative Kontinuität sichert. Der Deutschland-Stack steht im Koalitionsvertrag. Und erstmals liegt die Zuständigkeit für souveräne Cloud, IT-Beschaffung und Verwaltungsdigitalisierung in einer Hand.

Dann, fast unmittelbar: Das Bundesfinanzministerium will das ITZBund nicht abgeben (Tagesspiegel Background, Paywall). Das ITZBund ist der IT-Dienstleister des Bundes mit Milliardenbudget. Ohne ihn ist das BMDS ein Ministerium mit Papier-Kompetenz, aber ohne operativen Hebel. Der Streit ist in der ersten Woche bereits da.

Das ist kein Betriebsunfall. Wer Haushalt und operative IT trennt, bekommt immer dieselbe Reibung. Der Schritt, der den Streit auflöst, ist nicht ein weiteres Abstimmungsgespräch, sondern eine klare politische Entscheidung: Wer am Ende entscheidet, BMDS oder BMF. Eine halbe Lösung kostet mehr als gar keine.

Parallel beginnt die Diskussion um den Deutschland-Stack, und sie beginnt so, wie solche Diskussionen in Deutschland beginnen: mit vielen Beteiligten, die alle etwas darin sehen wollen, und wenig Klarheit darüber, was der Stack eigentlich nicht enthält. Euro Stack, GovStack, Deutschland-Architektur: Die Begriffe kursieren parallel. Der IT-Planungsrat hat das Thema auf der Agenda, konkrete Beschlüsse gibt es noch nicht. Das ist der Moment, in dem Präzision mehr wert ist als Tempo. Ein Stack, der alles aufnimmt, ist keine Plattform. Er ist ein Verbund mit neuem Logo.

Was Karim Khans E-Mail-Konto mit dem Deutschland-Stack zu tun hat

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance, nennt den IStGH-Fall einen „Weckruf für alle, die für die sichere Verfügbarkeit staatlicher und privater IT- und Kommunikationsinfrastrukturen verantwortlich sind" (Tagesspiegel Background, Paywall). Achim Weiß, CEO von Ionos, zieht die Konsequenz direkt: „Wenn Trump uns morgen die digitale Infrastruktur abdreht, sitzen wir auf dem Trockenen." Das ist kein hypothetisches Szenario mehr. Das ist der Mai 2025.

Die europäische Antwort auf genau diese Frage sollte Gaia-X sein. Fünf Jahre nach dem Start ist die Bilanz nüchtern (Tagesspiegel Background, Paywall): Standardisierungsfortschritte, einige frustrierte Unternehmen, kein handfestes Alternativangebot zu US-Hyperscalern. Die Idee war richtig. Die Umsetzung litt daran, dass zu viele Akteure zu viel auf einmal wollten, ohne dass irgendjemand die Entscheidung über Prioritäten hatte. Auch das ist ein Strukturproblem, kein Pech.

Was konkret hilft, zeigt sich ebenfalls im Mai: Die Schwarz Gruppe will mit ihrer Cloud-Tochter StackIT und SAP zum deutschen Hyperscaler werden . Wildberger war beim Start dabei. Das ist der andere Weg: Ein Unternehmen investiert in echte Infrastruktur, statt auf ein Konsortium zu warten. Kein Prozess, keine Taskforce. Einfach bauen.

Souveränität entscheidet sich nicht in Gipfelreden. Sie entscheidet sich in Beschaffungsentscheidungen. Jede Bundesbehörde, die heute einen europäischen Anbieter wählt, baut an der Antwort auf den IStGH-Fall. Das BMDS hat dafür jetzt die Zuständigkeit. Das ist keine Kleinigkeit.

Logineo und die Kosten der falschen Reihenfolge

Nordrhein-Westfalens Schulplattform Logineo steht vor dem Aus (Tagesspiegel Background, Paywall). T-Systems hat die Verträge gekündigt. Das Projekt existiert seit 2015, hat rund 200 Millionen Euro verschlungen und etwa 3.000 der 5.400 NRW-Schulen angebunden. Es scheitert nicht an fehlendem Budget, sondern an einer Architektur, die beim Start nicht nachnutzbar war und auf Technik setzte, die schon damals veraltet war.

Kritiker bringen es auf den Punkt: keine abgestimmte Strategie, keine Wiederverwendbarkeit, keine Einbindung der Schulträger. Das ist das Ergebnis, wenn die Reihenfolge falsch ist: erst entwickeln, dann fragen, was gebraucht wird.

Was hilft? Nicht das nächste Leuchtturmprojekt. Förderung, die Nachnutzung belohnt statt Innovation erzwingt. Die Agora Digitale Transformation empfiehlt im Mai genau das: Förderprogramme so umbauen, dass Kommunen für die Übernahme bewährter Lösungen gefördert werden, nicht für die Eigenentwicklung der nächsten Plattform. Der Weg ist nicht neu. Er wird nur nicht genommen.

Immerhin zwei konstruktive Signale aus dem Ökosystem: Google hat im Streit mit Nextcloud nachgegeben und gibt der App wieder volle Dateizugriffsrechte zurück. Und Wildberger bekannte sich auf der re:publica öffentlich zu Open-Source-Software, begleitet von erkennbarem Applaus. Beides sind noch keine Strategien. Aber es sind Signale, dass die Richtung stimmt.

Fazit

Der Mai 2025 ist der Monat des institutionellen Aufbruchs. Das BMDS ist real, die Kompetenz gebündelt, der Wille erkennbar. Und gleichzeitig: Die strukturellen Probleme treten ab Tag zwei in voller Schärfe auf. Der ITZBund-Streit ist ein Vorgeschmack. Der Deutschland-Stack ist noch eine Fläche ohne Kontur. Und der IStGH-Fall zeigt, dass die Welt auf keine Roadmap wartet.

An Kompetenzen mangelt es jetzt nicht mehr. An Entscheidungen schon.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in Ihrer Behörde gerade einordnen wollen, welche Cloud-Abhängigkeiten ein echtes Risiko darstellen, oder wenn Sie den Deutschland-Stack für Ihre eigene IT-Strategie schärfen wollen und einen Gesprächspartner suchen, der kein Produkt zu verkaufen hat: Schreiben Sie mich an.

500 Milliarden, 0,5 Prozent. März 2025 im E-Government-Rückblick.

Mon, 31 Mar 2025 20:00:00 +0200

Am 12. März startete die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) in den Produktivbetrieb . Ina-Maria Ulbrich, Vorsitzende des IT-Planungsrats, sprach von einem „Meilenstein für die digitale Souveränität". In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD kursierte zeitgleich ein Zwischenstand der AG Digitales , der Deutschland-Stack, Once-Only und eine mögliche „Deutsche Digitalservice Einheit" skizzierte – und beim Thema Open Source eine auffällige Leerstelle hinterließ. Der Bundestag verabschiedete außerdem mit der alten Mehrheit das Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden Euro. Digitalisierung soll einen Teil davon bekommen. Wie viel: offen.

März 2025 ist der Monat vor dem Neustart. Was er zeigt, ist lehrreich.

Die DVC ist live. Die Frage bleibt offen.

Der Produktivstart der Deutschen Verwaltungscloud ist tatsächlich ein Fortschritt. Vier Jahre nach dem Beschluss des IT-Planungsrats zur Stärkung der digitalen Souveränität steht ein Marktplatz für Cloud-Dienste, über den Bund, Länder und Kommunen Angebote verschiedener Anbieter flexibel abrufen können sollen. Das ist keine Selbstverständlichkeit im föderalen Betrieb. Ein funktionierender Marktplatz, der Anbieterwechsel strukturell ermöglicht, ist genau das Instrument, das verhindert, dass eine Cloud-Entscheidung zur Einbahnstraße wird.

Die offene Frage, die der Start nicht beantwortet: Was ist hier eigentlich souverän? Netzpolitik hat sie gestellt und die Antwort der Bundesregierung analysiert. Die IT-Planungsrats-Definition von „Souveränität" schließt Vendor-Lock-in-Vermeidung explizit nicht ein. Eine Exit-Strategie gilt als Kann-Bedingung, nicht als Muss. Und die Integration proprietärer Angebote, etwa über sogenannte Integratoren, die Microsoft-Dienste nach DVC-Standards konfigurieren, ist ausdrücklich vorgesehen.

Das ist das bekannte Muster: Man nennt einen Rahmen souverän, weil er technisch in Deutschland betrieben wird – nicht, weil man ihn verlassen könnte. Die Delos-Cloud-Debatte der Vorjahre zeigt, wohin das führt: Microsoft bleibt, der Standort wechselt. Das ist kein Souveränitätsgewinn, das ist ein Repositionierungsgewinn für Anbieter, die das Narrativ übernehmen.

Der Weg wäre ein anderer: Die DVC-Finanzierungsentscheidung, die der IT-Planungsrat im März in Hannover traf, hätte der richtige Moment gewesen, Souveränität als Vertragsanforderung zu verankern – mit konkreten Interoperabilitätsstandards, die Open-Source-Basis voraussetzen, und einer Exit-Strategie, die als Mindestanforderung gilt, nicht als Bonus. Schleswig-Holstein hat diesen Anspruch bereits formuliert : Wer keine Exit-Option hat, hat keine Souveränität. Das ist kein Purismus, das ist Beschaffungshygiene.

0,5 Prozent – und 50 sollen es werden

Das andere Bild des März stammt aus den Koalitionsverhandlungen. Die OSB Alliance analysiert den Zwischenstand der AG Digitales und benennt, was zwischen den Zeilen steht: Der Open-Source-Anteil an den Bundesausgaben für Software-Entwicklung und Dienstleistungen lag in der vergangenen Legislaturperiode bei etwa 0,5 Prozent des Gesamthaushalts. Die SPD will diesen Anteil bis 2029 auf 50 Prozent heben. Die CDU will „ambitionierte Zielmarken definieren". Das klingt nach einer inhaltlichen Differenz. Es ist eine kategoriale: eine Seite beschreibt eine Marke, die andere beschreibt einen Prozess.

Zum Kontext: Der Bund hat Rahmenverträge über 4,8 Milliarden Euro mit Oracle abgeschlossen. Für Microsoft-Lizenzen und Schulungen wurden 1,3 Milliarden Euro vertraglich gebunden. Das ZenDiS-Budget, das genau die Open-Source-Alternative aufbauen soll, wurde im Haushalt 2024 von knapp 50 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro halbiert. Wer in dieser Ausgangslage nur „Zielmarken definieren" will, ohne Institutionen, Budgets und Zeitrahmen zu benennen, beschreibt keine Digitalpolitik, er beschreibt eine Absichtserklärung.

Was fehlt, ist das, was die DMK in ihrer Sondersitzung Ende März als Kernbedingung formuliert (Tagesspiegel Background, Paywall): ein zentrales Digitalbudget mit echten Durchgriffsrechten. Nicht als Schönheitsoperation für das Organigramm, sondern als haushaltliche Steuerungsfunktion. Wer das IT-Budget der Bundesverwaltung nicht genehmigen muss, kann den Open-Source-Anteil nicht steuern. Das ist kein Politikproblem, das ist ein Mechanikproblem.

💡 Der Unterschied zwischen 0,5 und 50 Prozent lässt sich nicht durch Zielmarken schließen. Er lässt sich durch Rahmenvertragslogik schließen: Wer die nächsten Bundesrahmenverträge schreibt, entscheidet über die Ausgangslage in vier Jahren.

Das wäre kein Gesetzgebungsproblem. Das wäre eine Beschaffungsentscheidung, die ein Digitalministerium mit Digitalbudget treffen kann – wenn es den Willen dazu hat und die Mandat-Klarheit bekommt, die im März noch nicht existierte. Die Agora Digitale Transformation hatte in einem gleichzeitig erschienenen Papier genau das gefordert: eine Digitalagentur als operativer Arm, der Rahmenverträge steuert, nicht nur Konzepte schreibt.

Fazit

März 2025: Die DVC lebt, das Sondervermögen ist beschlossen, die Koalitionspositionen liegen auf dem Tisch. Und Souveränität bleibt das, was sie in Deutschland oft ist: ein Begriff, über den man sich einig ist, bevor man klärt, was er konkret bedeutet.

Die nächsten Wochen entscheiden, ob das Digitalministerium als echtes Steuerungsinstrument in den Koalitionsvertrag kommt oder als Schaufenster. Der Unterschied liegt nicht im Namen, er liegt im Budget.

Hat Sie das Thema interessiert?

Sie stehen vor einer Beschaffungsentscheidung, bei der die Frage „proprietär oder offen" mehr als eine Grundsatzfrage ist – und suchen jemanden, der die Konsequenzen in beide Richtungen kennt? Schreiben Sie mich an!

481 Millionen Euro für Microsoft. Dann kam DeepSeek. – Januar 2025 im E-Government-Rückblick.

Fri, 31 Jan 2025 20:00:00 +0100

Die Open Source Business Alliance veröffentlicht im Januar eine Zahl aus einer Bundestagsanfrage: 481,1 Millionen Euro hat die Bundesverwaltung 2024 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Am 20. Januar, dem Tag der Trump-Inauguration, erscheint DeepSeek R1: ein chinesisches Open-Source-Sprachmodell auf GPT-4-Niveau, trainiert für einen Bruchteil der üblichen Kosten, frei verfügbar und lokal betreibbar.

Zwei Nachrichten, ein Monat. Beide beschreiben dasselbe Problem von entgegengesetzten Seiten.

Was 481 Millionen wirklich bedeuten

Die Zahl ist kein Skandal. Sie ist ein Systemzustand.

Die Microsoft-Lizenzkosten der Bundesverwaltung sind in einem Jahr um 38 Prozent gestiegen – nicht weil die Nutzerzahl gewachsen wäre, sondern weil die Abhängigkeit so tief ist, dass kaum Verhandlungsmacht bleibt. Für 2026 sind weitere Preissteigerungen angekündigt . OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten bringt es auf den Punkt: „Geld, das in die Lizenzen eines Konzerns fließt, fehlt für Lösungen, die gezielt auf die Bedürfnisse der Verwaltung zugeschnitten sind."

Die Delos Cloud war die Antwort auf genau dieses Unbehagen: eine „souveräne" Lösung, gebaut auf SAP- und Microsoft-Infrastruktur, mit deutschem Rechenzentrum. Im Januar räumt das Innenministerium Baden-Württembergs ein, was Fachleute seit Langem beobachten: Zugriffe durch Drittstaaten können nicht ausgeschlossen werden . Der Grund ist nicht die Hardware, sondern das Recht. Der CLOUD Act verpflichtet US-Unternehmen , auf behördliche Anordnung Daten herauszugeben – unabhängig davon, wo die Server stehen. Ein Microsoft-Frankreich-Direktor hat das im Juni 2024 unter Eid bestätigt: Er könne nicht garantieren, dass Daten französischer Behörden niemals ohne deren Zustimmung an die US-Regierung gehen.

Keine Architektur, kein Vertrag, kein nationales Rechenzentrum ändert daran etwas. Das ist kein technisches Problem. Das ist ein rechtliches. Und es macht eine ganze Klasse von „Souveränitätslösungen" strukturell wirkungslos.

Was hilft? Nicht das nächste Zertifikat für ein US-Produkt mit deutschem Label. Sondern die sachliche Frage, für welche Daten US-abhängige Infrastruktur überhaupt akzeptabel ist. Für unkritische Workloads kann das eine pragmatische Antwort sein. Für klassifizierte Verwaltungsvorgänge, Sicherheitsbehörden und kritische Infrastruktur ist es das nicht. Die Datenkategorie zieht die Grenze – nicht der Vertragstext.

Was DeepSeek mit Souveränität zu tun hat

Am 20. Januar erscheint DeepSeek R1 : ein chinesisches Open-Source-Sprachmodell, das in Benchmarks mit GPT-4 und Claude mithalten kann und dabei nach eigenen Angaben für einen Bruchteil der bisherigen Trainingskosten entwickelt wurde. Trump bezeichnet es als „Weckruf" für die US-KI-Industrie. An der Wall Street bricht der Nvidia-Kurs ein.

In der deutschen Verwaltungsdigitalisierungsdiskussion löst das vor allem eine Frage aus: Kann man einem chinesischen Modell vertrauen? Die Frage ist nicht falsch. Sie übersieht aber den wichtigeren Punkt.

Dass ein leistungsfähiges Open-Source-Modell existiert, bedeutet: Es lässt sich lokal betreiben. Auf eigener Infrastruktur. Ohne Hyperscaler. Ohne US-Rechenzentrum. Ohne CLOUD-Act-Risiko. Die Bedeutung von DeepSeek für die digitale Souveränität liegt nicht darin, ob man es einsetzt, sondern darin, was es beweist: Dass die technische Architektur moderner KI keine Milliardenpipeline nach Redmond oder Seattle braucht.

Das ist dieselbe Logik wie bei VMware. Nachdem Broadcom die Preise nach der Übernahme drastisch erhöht hatte, haben europäische Cloud-Anbieter begonnen, auf Open-Source-Alternativen zu migrieren. Das österreichische Unternehmen Anexia hat 12.000 virtuelle Maschinen umgestellt . Der Schmerz war real. Die Migration auch. Am Ende lief die Infrastruktur – auf offenen Systemen.

💡 Souveränität entsteht nicht durch Bekenntnis, sondern durch laufende Systeme.

Open Source als Betriebsmodell hat dort funktioniert, wo proprietäre Preispolitik den Anstoß gab. Das sollte kein Zufall sein, sondern Strategie.

Was trotzdem vorangeht

Deutschland ist im Januar 2025 ein Land im Vorwahlmodus. Die Regierung agiert geschäftsführend, die Koalitionsverhandlungen für den Koalitionsvertrag liegen noch vor uns. Trotzdem passieren Dinge.

Berlin bereitet den Einsatz von openDesk in der Verwaltung vor, dem Open-Source-Arbeitsplatz von ZenDiS. Schleswig-Holstein veröffentlicht ein Impulspapier zum Deutschland-Stack mit konkreten Vorschlägen, wie ein föderaler Technologiestapel mit Open-Source-Kern aussehen könnte.

Und das Bundeskabinett beschließt die rechtliche Grundlage für NOOTS, das Nationale Once-Only Technical System : die föderale Dateninfrastruktur, mit der Bürger:innen staatlichen Stellen einmal gemeldete Daten nicht immer wieder neu übermitteln müssen. Das klingt nach Selbstverständlichkeit. In der deutschen Föderalstruktur ist es ein jahrzehntelanger Kampf – an dem in einem politisch schwergewichtigen Monat trotzdem ein weiterer Schritt gelingt.

Der Weg ist nicht neu. Er wird nur endlich genommen.

Fazit

Januar 2025 in zwei Sätzen: Die Kosten der Abhängigkeit sind sichtbar geworden. Und die Alternativen auch.

481 Millionen Euro Lizenzgebühren zeigen, wohin ein Jahrzehnt ohne Ausstiegsstrategie führt. DeepSeek zeigt, dass Open Source als ernsthaftes Betriebsmodell funktioniert. Und wer die Delos-Diskussion ehrlich führt, landet bei einer simplen Erkenntnis: Souveränität ist keine Produktkategorie. Sie ist eine Beschaffungsentscheidung.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie in Ihrer Behörde gerade vor der Frage stehen, welche Cloud-Abhängigkeiten ein echtes Souveränitätsrisiko darstellen und welche nicht – und einen Gesprächspartner suchen, der diese Abwägung ohne Verkaufsinteresse kennt: Schreiben Sie mich an.