Bundestagswahl on Dr. Christian Knebel

Jahresrückblick 2017. Das OZG-Jahr zwischen Beschluss und Stillstand. – Dezember 2017 im E-Government-Rückblick.

Sun, 31 Dec 2017 20:00:00 +0100

Das Jahr 2017 endet mit einem Paradox: Das OZG ist in Kraft, aber das Programm zur Umsetzung hat kaum begonnen. Was das Wahljahr gekostet hat, ist nicht das Gesetz, sondern die Monate, die für operative Planung hätten genutzt werden können.

Was 2017 geleistet hat

Das Jahr hat das Wichtigste geleistet: das Onlinezugangsgesetz . Was am 18. August 2017 in Kraft trat, ist ein rechtlicher Meilenstein. Deutschland hat erstmals eine gesetzliche Verpflichtung mit konkretem Datum für die Digitalisierung aller wesentlichen Verwaltungsleistungen.

Was das bedeutet, wird sich in den nächsten fünf Jahren zeigen. Ein Gesetz ohne Umsetzung ist nur Text. Was aus dem Text ein Programm macht, ist die operative Arbeit, die noch vor uns liegt.

Was 2017 außerdem geleistet hat: WannaCry als Realtest der öffentlichen IT-Sicherheit. Das Ergebnis war unbequem. Was es für die Verwaltungsdigitalisierung lehrt: Sicherheit muss von Anfang an mitgedacht werden, nicht nachträglich.

Was hinter den Erwartungen blieb

Die operative Planung des OZG hat 2017 nicht begonnen. Was das Wahljahr und die gescheiterten Jamaica-Verhandlungen kosten: mindestens sechs Monate Vorlaufzeit. Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 hätten beschlossen werden sollen, werden frühestens im Frühjahr 2018 kommen.

Das ist kein dramatischer Rückschlag. Es ist eine Verzögerung, die mit Nachdruck 2018 aufgeholt werden kann. Was das erfordert: eine neue Bundesregierung, die in den ersten hundert Tagen die OZG-Operationalisierung als Priorität behandelt.

Was 2018 nachholen muss

Das erste Quartal 2018 muss drei Dinge leisten: Erstens, einen Koalitionsvertrag mit substanziellem digitalem Kapitel. Zweitens, einen IT-Planungsrat s-Beschluss über Themenfeld-Zuordnungen. Drittens, den Start der FITKO -Gründungsplanung.

Was das zweite und dritte Quartal 2018 leisten muss: die ersten EfA-Entwicklungsprojekte in Gang bringen, technische Standards beschließen, und mit der kommunalen Ebene in strukturierten Dialog über Integrationsvorbereitung treten.

Fünf Jahre Umsetzungszeit: fast vier bleiben. Was in diesen vier Jahren zählt, ist nicht das Konzept, sondern die Lieferung.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die OZG-Planung für 2018 strategisch angehen wollen: Ich freue mich über eine Nachricht über das Kontaktformular unten.

Bundestagswahl 2017. Was das Ergebnis für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet. – September 2017 im E-Government-Rückblick.

Sat, 30 Sep 2017 20:00:00 +0200

Am 24. September 2017 wählt Deutschland. Das Ergebnis ist überraschend deutlich: CDU/CSU kommt auf 32,9 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die SPD erreicht 20,5 Prozent. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. FDP, Linke und Grüne ziehen ebenfalls ins Parlament ein.

Was das bedeutet: Eine einfache GroKo-Fortsetzung ist rechnerisch möglich, aber politisch schwierig. Was die nächsten Wochen zeigen werden: welche Koalitionsoption die Bundesregierung bildet.

Was das Wahlergebnis für die Koalitionsbildung bedeutet

Die arithmetischen Optionen sind begrenzt. Was nach dem Wahlergebnis kommt: Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen (Jamaica-Koalition), und als Rückfall-Option eine erneute GroKo. Die SPD hat zunächst die Oppositionsrolle erklärt.

Was das für das OZG-Programm bedeutet: Unabhängig davon, welche Koalition kommt, ist das OZG beschlossenes Recht. Es braucht keine neue Bundesregierung, die es neu beschließt. Was es braucht: eine Bundesregierung, die es operationalisiert und finanziert.

Was die Koalitionsverhandlungen für die Verwaltungsdigitalisierung bringen werden: ein digitales Kapitel im nächsten Koalitionsvertrag. Was es enthalten sollte: konkrete Finanzierungszusagen für das OZG, einen Zeitplan für das Registermodernisierungsgesetz, und eine Aussage zur FITKO -Gründung.

Was die Übergangsphase für das OZG-Programm bedeutet

Koalitionsverhandlungen dauern. Was in einer Übergangsphase von drei bis sechs Monaten ohne voll handlungsfähige Bundesregierung passiert: Die Verwaltungsebene arbeitet weiter, aber politische Grundsatzentscheidungen werden vertagt.

Was das für das OZG bedeutet: Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 beschlossen werden sollten, verschieben sich in den Frühling 2018. Das ist ein halbes Jahr Verzögerung am Beginn des Programms.

Was die Verwaltungsebene in dieser Zeit tun kann: Die Vorbereitungsarbeit fortsetzen, damit der neue IT-Planungsrat unter neuer Bundesregierung sofort beschlussfähig ist. Wer die Übergangsphase mit Vorbereitung füllt, verkürzt die Verzögerung.

Was das Ergebnis für die Digitalpolitik signalisiert

Die AfD im Bundestag ist ein Ergebnis, das die politische Stimmung in Deutschland anzeigt. Was dahintersteht, ist vielschichtig. Was für die Digitalpolitik gilt: Die gesellschaftlichen Spannungen, die sich im Wahlergebnis zeigen, werden durch Verwaltungsdigitalisierung nicht gelöst, aber auch nicht verschärft.

Was die Verwaltungsdigitalisierung leisten kann: Vertrauen durch Leistung aufbauen. Behörden, die funktionieren, Prozesse, die einfach sind, Leistungen, die ankommen. Das ist kein politisches Gegenmittel für gesellschaftliche Polarisierung. Aber es ist das, was Verwaltung leisten kann und sollte.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die Auswirkungen der Wahlsituation auf Ihre Digitalisierungsplanung einordnen wollen: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg zu mir.

Digitale Verwaltung im Wahlkampf. Was die Parteien versprechen. – Februar 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 28 Feb 2017 20:00:00 +0100

Die Wahlkampfprogramme nehmen Form an. Alle großen Parteien haben digitale Kapitel. Was darin zur Verwaltungsdigitalisierung steht, variiert in Substanz und Verbindlichkeit. Was das für die praktische E-Government-Arbeit bedeutet, ist eine andere Frage als die, wer die Wahl gewinnt.

Was die Parteien versprechen

Die allgemeinen Bekundungen sind ähnlich: digitale Verwaltung ausbauen, Bürger:innen digitale Zugänge ermöglichen, Bürokratie abbauen. Was sich unterscheidet: der Grad der Konkretheit.

Was substanziell wäre: Aussagen zum Onlinezugangsgesetz und seiner Finanzierung. Aussagen zur Registermodernisierung. Aussagen zum Verhältnis von Bund und Ländern bei der IT-Koordination. Diese Fragen sind nicht glamourös, aber sie entscheiden darüber, ob nach der Wahl etwas passiert oder ob die nächste Legislatur mit denselben Versprechungen beginnt wie die vorherige.

Was die Wahlprogramme selten enthalten: konkrete Finanzierungsaussagen für kommunale Digitalisierung. Das ist die strukturelle Leerstelle, die durch gute Absichtserklärungen nicht gefüllt wird.

Was das OZG im Parlament braucht

Das OZG ist im parlamentarischen Verfahren. Was es braucht, um noch vor der Bundestagswahl verabschiedet zu werden: parteiübergreifenden Konsens über die Kernpunkte, und ausreichend Parlamentszeit im Frühsommer.

Was gefährdet werden könnte: Eine Polarisierung im Wahlkampf, die das OZG zum politischen Spielball macht. Wenn eine Partei das Gesetz in den Wahlkampf zieht, verliert es seinen Status als technisch-administrativer Konsens und wird zum Koalitionsthema.

Was die richtige Strategie für OZG-Befürworter:innen ist: das Gesetz als überparteiliche Notwendigkeit positionieren und im parlamentarischen Verfahren beschleunigen, bevor der Wahlkampf heiß wird.

Was der IT-Planungsrat im Frühjahr 2017 arbeitet

Der IT-Planungsrat arbeitet im Frühjahr 2017 an den Vorbereitungen für die OZG-Umsetzung. Was das bedeutet: auch wenn das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, wird operativ vorbereitet. Die Themenfeld-Struktur, die Koordinationsarchitektur, die Rollen von Bund und Ländern.

Diese Vorarbeit ist sinnvoll, denn was nach einer Verabschiedung im Sommer sofort gebraucht wird, kann nicht erst dann begonnen werden. Was der IT-Planungsrat in dieser Phase leistet: einen Implementierungsrahmen, der ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten greift.

Was das für die Kommunen bedeutet: Sie sind gut beraten, die IT-Planungsrat-Arbeiten zu verfolgen und früh eigene Positionen einzubringen. Was jetzt im Koordinationsrahmen verankert wird, wird für Jahre gelten.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die E-Government-Wahlprogramme für Ihre Planung einordnen wollen: Ich freue mich über eine Nachricht über das Kontaktformular unten.

Wahljahr beginnt. Was die Bundestagswahl mit der Verwaltungsdigitalisierung zu tun hat. – Januar 2017 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 Jan 2017 20:00:00 +0100

Martin Schulz wird Ende Januar als SPD-Kanzlerkandidat nominiert. Das Wahljahr 2017 hat politischen Schwung bekommen. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Wahlkampfjahre sind keine guten Jahre für unspektakuläre, aber notwendige Gesetzgebung.

Das OZG, das in den vergangenen Jahren vorbereitet wurde, steht auf der parlamentarischen Agenda. Was noch nicht klar ist: ob es noch in dieser Legislatur verabschiedet wird.

Was das Wahljahr für die Digitalpolitik bedeutet

Wahlkampf hat seine eigene Logik. Was Aufmerksamkeit bekommt, ist das, was Wähler:innen bewegt. Verwaltungsdigitalisierung bewegt selten Wähler:innen. Was bewegt: Rente, Gesundheit, Sicherheit, Wohnkosten.

Das bedeutet nicht, dass keine Digitalpolitik gemacht wird. Es bedeutet, dass sie im Schatten der Wahlkampfthemen steht. Was die Bundesregierung im Wahljahr verabschiedet, muss sich als koalitionstragend erweisen. Ein OZG, das beide Koalitionspartner mittragen, hat gute Chancen. Ein OZG, das zum Wahlkampfthema wird, hat schlechtere.

Was die Digitalpolitiker:innen beider Fraktionen in diesen Wochen tun können: das OZG als unstrittigen Konsens positionieren, nicht als parteipolitisches Projekt. Digitale Verwaltung ist keine SPD- oder CDU-Idee. Sie ist eine staatliche Notwendigkeit.

Was am OZG-Entwurf wichtig ist

Der OZG-Entwurf, der im parlamentarischen Verfahren steht, ist der Kern eines Programms, das bis 2022 alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online verfügbar machen soll. Was am Entwurf wichtig ist: Er schafft die gesetzliche Verpflichtung. Was er nicht enthält: die operative Architektur, die nötig ist, um diese Verpflichtung umzusetzen.

Das ist kein Fehler im Entwurf, sondern eine bewusste Entscheidung. Das Gesetz gibt den Rahmen vor. Die Umsetzung wird durch den IT-Planungsrat und zwischen Bund und Ländern erarbeitet. Was das heißt: Das Gesetz allein reicht nicht. Was nach dem Gesetz kommt, ist mindestens so wichtig wie das Gesetz selbst.

Was Verbände und Kommunen jetzt tun können: Die Anhörungen zum OZG-Entwurf nutzen, um sicherzustellen, dass die kommunale Perspektive im Gesetz abgebildet ist. Konnexität, Finanzierung, Fristen: Diese Punkte müssen verhandelt werden, bevor das Gesetz beschlossen ist.

Was 2017 für die E-Government-Praxis bedeutet

Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl gilt: Das E-Government-Gesetz des Bundes ist in Kraft. Länder haben eigene E-Government-Gesetze. Was im Wahljahr nicht ruht, ist die operative Umsetzung.

Was Behörden, die keine Wahlkampfpausen machen, in dieser Zeit tun können: die eigene Digitalstrategie entwickeln, die unabhängig davon gilt, was nach der Bundestagswahl kommt. Denn eine Sache ist sicher: Welche Koalition auch immer nach September regiert, die Forderung nach digitalem Zugang zu Verwaltungsleistungen wird nicht kleiner.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie die E-Government-Entwicklungen im Wahljahr für Ihre Planung einordnen wollen: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg zu mir.