Brexit-Abstimmung. Was der EU-Austritt für die digitale Verwaltungspolitik bedeutet. – Juni 2016 im E-Government-Rückblick.

Thu, 30 Jun 2016 20:00:00 +0200

Am 23. Juni 2016 stimmt Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung und Digitalpolitik bedeutet, ist im unmittelbaren Nachgang noch unklar. Was absehbar ist: Es wird nicht ohne Auswirkungen bleiben.

Was der Brexit für die europäische Digitalpolitik bedeutet

Großbritannien war in der europäischen Digitalpolitik ein aktiver Akteur. Was mit dem Brexit wegfällt: eine liberale Stimme in Regulierungsdiskussionen, eine Großvolkswirtschaft im digitalen Binnenmarkt, und ein Partner in der Umsetzung europäischer Datenschutzregeln.

Was die DSGVO angeht: Großbritannien wird nach dem Austritt entweder die DSGVO als sogenanntes “angemessenes Datenschutzniveau” anerkennen müssen, wenn es weiterhin Daten aus der EU verarbeiten will, oder Unternehmen und Behörden werden mit Datentransferrestriktionen konfrontiert sein.

Was das für deutsche Behörden konkret bedeutet: Wer britische Cloud-Dienstleister nutzt, wird die DSGVO-Compliance dieser Dienstleister nach dem Brexit neu prüfen müssen. Was das für die Beschaffung bedeutet: Anbieter-Diversifizierung in Richtung europäischer Anbieter ist eine Strategie, die Brexit-Risiken reduziert.

Was Brexit für eIDAS bedeutet

eIDAS ermöglicht grenzüberschreitende digitale Identifikation in der EU. Was der Brexit bedeutet: Britische digitale Identitäten fallen nach dem Austritt aus dem eIDAS-Rahmen, sofern kein gesondertes Abkommen getroffen wird.

Was das für deutsche Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Britische Bürger:innen, die in Deutschland Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen, werden nach dem Brexit möglicherweise keinen eIDAS-basierten Zugang mehr haben. Das betrifft eine relevante Gruppe.

Was das für die Planung digitaler Dienste bedeutet: Szenarien, die europäische Interoperabilität voraussetzen, sollten den Brexit als Planungsvariable einschließen.

Was der Brexit als Argument für europäische digitale Infrastruktur leistet

Was der Brexit unbeabsichtigt stärkt: das Argument für eine eigenständige europäische digitale Infrastruktur. Was passiert, wenn ein großes EU-Land austritt und dabei digitale Plattformen mitnimmt, die EU-weit genutzt wurden, zeigt die Abhängigkeit von nationalen oder nicht-europäischen Infrastrukturen.

Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Die Stärkung europäischer Cloud-Infrastruktur, europäischer Identitätslösungen und europäischer Datenräume ist keine abstrakte Digitalsouveränitätsdebatte. Sie ist eine praktische Resilienzfrage.

Was Deutschland und die verbliebenen EU-27 in den nächsten Jahren tun können: in europäische digitale Infrastruktur investieren, die nicht von einzelnen Mitgliedstaaten abhängt und nicht von außereuropäischen Anbietern kontrolliert wird.

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Brexit on Dr. Christian Knebel

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