Sieben Monate bis zur OZG-Frist. Was mit dem Rest passiert. – Mai 2022 im E-Government-Rückblick.

Tue, 31 May 2022 20:00:00 +0200

Sieben Monate bis zur OZG-Deadline. Der Fortschrittsmonitor des IT-Planungsrats zeigt, was läuft. Was er nicht zeigt: wie viele der geplanten Dienste bis zum 31. Dezember 2022 tatsächlich vollständig online sein werden. Die Zahl der produzierten EfA-Dienste wächst. Die Nachnutzungsquoten bei Kommunen sind heterogen. Die Rechenaufgabe ist schwierig.

Gleichzeitig arbeitet der EU-Rat weiter an seiner Position zum AI Act . Was in Brüssel verhandelt wird, betrifft jede Behörde, die KI-Systeme einsetzt oder beschaffen will.

OZG-Endspurt: Realismus statt Schönrechnung

Die Frage, ob Deutschland die OZG-Frist vollständig erfüllt, ist keine Fachfrage mehr. Sie ist politisch. Und die ehrlichere Antwort für Mai 2022 lautet: Nein, nicht vollständig.

Das ist keine Katastrophe, wenn die richtigen Lehren folgen. Was OZG 1.0 geleistet hat: Es hat Digitalisierungsthemen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Es hat Koordinationsstrukturen aufgebaut, die vorher fehlten. Es hat EfA als Nachnutzungsmechanismus etabliert. Es hat gezeigt, welche Dienste mit überschaubarem Aufwand digital werden können.

Was es nicht gelöst hat: die Finanzierungsfrage für kommunale Digitalisierung, die Standardisierungsfrage bei heterogenen Fachverfahren, die Kapazitätsfrage bei kommunalen IT-Dienstleistern.

Der konstruktive Umgang mit dieser Bilanz ist ein OZG-Nachfolgerahmen, der aus den Erfahrungen lernt. Was die Koalition als OZG 2.0 plant, muss genau diese Lücken adressieren: verbindlichere Finanzierungsregelungen, klare Standardsetzungsrechte, und ein Rechtsanspruch, der Anreize für Länder und Kommunen schafft, die heute noch keine Digitalisierungspflicht spüren.

Der falsche Umgang wäre, die Deadline unverändert zu feiern, indem man die Zielgröße nachträglich anpasst.

EU AI Act: Was die Ratsverhandlungen für Beschaffung bedeuten

Der EU-Rat arbeitet an seiner gemeinsamen Position zum AI Act. Die Kommission hatte April 2021 ihren Vorschlag vorgelegt. Jetzt werden die Details verhandelt, die für die Umsetzung entscheidend sind: Wie wird Hochrisiko-KI definiert? Welche Ausnahmen gibt es für Strafverfolgungsbehörden? Wie werden Konformitätspflichten operationalisiert?

Für Verwaltungen, die KI-Systeme einsetzen oder planen, ist das nicht abstrakt. Systeme, die automatisiert Entscheidungen über Sozialleistungen, Bußgelder oder Antragsbearbeitungen unterstützen, werden wahrscheinlich in die Hochrisiko-Kategorien fallen. Was das bedeutet: Dokumentationspflichten, Transparenzanforderungen, menschliche Aufsichtspflichten.

Das ist kein Grund, KI-Einsatz zu stoppen. Es ist ein Grund, ihn von Anfang an so zu gestalten, dass er den wahrscheinlichen Anforderungen standhält. Wer heute ein KI-System beschafft, das diese Anforderungen nicht erfüllen kann, beschafft in zwei oder drei Jahren ein Nachbesserungsprojekt on top.

Der einfachste Schritt jetzt: KI-Beschaffungen um eine Risikoklassifikation ergänzen, die den AI-Act-Entwurf als Maßstab nimmt. Was hoch ist, wird hoch bleiben. Was niedrig ist, muss nicht rund um die Uhr überwacht werden.

FITKO und der föderale Koordinationsaufwand

Die FITKO (Föderale IT-Kooperation) koordiniert die föderale Umsetzungsarchitektur. Das ist kein kleiner Job. 16 Länder, Tausende Kommunen, hunderte Fachverfahren: Die Koordination allein ist ein Vollzeitprojekt.

Was FITKO zeigt: Ein zentraler Koordinationsknoten ist notwendig, weil der föderale Abstimmungsaufwand sonst in bilateralen Verhandlungen versickert. Was er nicht leisten kann: Entscheidungen treffen, die politische Einigungen erfordern. FITKO koordiniert, was politisch schon entschieden ist. Was noch nicht entschieden ist, bleibt im Koordinationsrückstau.

Der Hebel für die verbleibenden sieben Monate ist keine neue FITKO-Initiative, sondern klare politische Entscheidungen: Welche EfA-Dienste sind Pflicht für alle Länder? Mit welchem Mindeststandard? Wer diese Entscheidungen trifft, gibt FITKO das Mandat, sie umzusetzen.

Hat Sie das Thema interessiert?

Wenn Sie KI-Beschaffungen oder OZG-Planung für das zweite Halbjahr vorbereiten und dabei einen klaren Blick von außen suchen: Das Kontaktformular unten genügt.

EU legt KI-Gesetz vor. Was öffentliche Verwaltungen jetzt wissen müssen. – April 2021 im E-Government-Rückblick.

Fri, 30 Apr 2021 20:00:00 +0200

Am 21. April veröffentlicht die EU-Kommission ihren Vorschlag für den AI Act . Erstmals soll der Einsatz von KI-Systemen in der EU reguliert werden, mit einem risikobasierten Ansatz: Verbotene Anwendungen, Hochrisiko-Anwendungen mit Pflichten, und alles andere ohne besondere Regulierung.

Für die öffentliche Verwaltung ist dieser Vorschlag nicht Zukunftsmusik. Viele Systeme, die Behörden heute einsetzen oder planen, fallen in die Hochrisiko-Kategorien.

Was im AI-Act-Entwurf steht

Der Kommissionsvorschlag unterscheidet vier Risikostufen.

Verboten sind KI-Systeme, die Grundrechte unterhöhlen: soziales Scoring durch Behörden, subliminale Manipulation, biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum. Das sind klare Grenzen, die in der EU-Rechtsordnung ohnehin kaum anders denkbar wären.

Hochrisiko sind Systeme in explizit genannten Sektoren: Biometrische Identifikation, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Sozialleistungen, Strafverfolgung, Migration, Rechtsprechung. Was das für Behörden bedeutet: Systeme, die in diesen Bereichen Entscheidungen unterstützen, also Bearbeitungsalgorithmen für Sozialleistungen, automatisierte Dokumentenprüfung, Priorisierungssysteme bei Anträgen, werden mit erheblichen Compliance-Anforderungen belegt.

Konkret: Technische Robustheit, Transparenz, menschliche Aufsicht, Dokumentation, Konformitätsbewertung vor Inbetriebnahme, Registrierung in einer EU-Datenbank.

Was das heute für Beschaffungen bedeutet: Wer jetzt KI-Systeme in Hochrisiko-Bereichen beschafft, die den AI-Act-Anforderungen nicht genügen werden, beschafft in zwei bis drei Jahren ein Nachbesserungsprojekt. Der Vorschlag wird noch verhandelt, die Richtung steht.

Wie man jetzt klug reagiert

Die falsche Reaktion: Alle KI-Projekte stoppen, bis der AI Act endgültig ist.

Die richtige Reaktion: Bestehende und geplante KI-Systeme klassifizieren. Welche fallen wahrscheinlich in die Hochrisiko-Kategorie? Welche nicht? Für die Hochrisiko-Kandidaten prüfen: Erfüllen sie schon heute die wahrscheinlichen Anforderungen an Dokumentation, Transparenz und menschliche Aufsicht?

Viele gute KI-Systeme tun das bereits, weil es handwerklich sauber ist, nicht weil es vorgeschrieben ist. Wer darauf setzt, ist risikoarm. Wer auf proprietäre Black-Box-Systeme setzt, die keine Erklärbarkeit bieten, kauft unter Rechtsrahmenvorbehalt.

Was öffentliche Beschaffungen heute anders machen können: KI-Anforderungen in Leistungsbeschreibungen aufnehmen, die an den wahrscheinlichen AI-Act-Anforderungen orientiert sind. Keine Zertifizierungspflicht, die es noch nicht gibt. Aber Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Aufsichtsmöglichkeiten, die jedes gute System erfüllt.

Warum der Zeitplan wichtig ist

Der AI Act ist ein Kommissionsvorschlag. Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, gefolgt vom Trilog. Das dauert Jahre. Frühestes Inkrafttreten: 2023 oder 2024. Anwendung für Hochrisiko-Systeme: mit Übergangsfrist.

Wer heute beschafft, hat Zeit. Zu wenig, um nichts zu tun. Genug, um es richtig anzufangen.

Die wichtigste Frage für Behörden, die KI einsetzen oder planen: Hat das System, das wir kaufen, eine nachvollziehbare Entscheidungslogik, und kann ein Mensch jederzeit eingreifen? Wenn ja, steht es auf sicherem Boden. Wenn nein, sollte die Beschaffung neu bewertet werden, unabhängig davon, was der AI Act am Ende genau vorschreibt.

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Wenn Sie KI-Beschaffungen in Ihrer Behörde vorbereiten und dabei einen strukturierten Blick auf den AI-Act-Rahmen suchen: Eine Nachricht über das Kontaktformular genügt.

Ai-Act on Dr. Christian Knebel

Sieben Monate bis zur OZG-Frist. Was mit dem Rest passiert. – Mai 2022 im E-Government-Rückblick.

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Warum der Zeitplan wichtig ist

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