Monatsrückblicke

30. Juni 2023 · Monatsrückblick

499 zu 28. Europa stimmt für KI-Regulierung. – Juni 2023 im E-Government-Rückblick.

Das Europäische Parlament verabschiedet seinen AI-Act-Standpunkt mit 499 zu 28 Stimmen. In Deutschland beginnt die parlamentarische Beratung des OZG-Änderungsgesetzes. Und der Sovereign Tech Fund meldet erste Wirkung auf kritische Open-Source-Infrastruktur.

31. Mai 2023 · Monatsrückblick

Das Kabinett beschließt OZG 2.0. Jetzt kommt der Bundesrat. – Mai 2023 im E-Government-Rückblick.

Am 24. Mai beschließt das Bundeskabinett das OZG-Änderungsgesetz: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, Ende der Schriftform, BundID als zentrale Identität. Was das Paket enthält und wo die Risiken im weiteren Gesetzgebungsweg liegen.

30. April 2023 · Monatsrückblick

OZG 2.0 vor dem Kabinettsbeschluss. Was der Entwurf noch nicht kann. – April 2023 im E-Government-Rückblick.

Der OZG-Änderungsentwurf des BMI liegt seit Januar auf dem Tisch, der Kabinettsbeschluss wird für Mai erwartet. Zwei offene Fragen dominieren die Ressortabstimmung: Finanzierung und Standardsetzung. Wer sie nicht vor dem Bundesrat löst, löst sie gar nicht.

31. März 2023 · Monatsrückblick

OZG 2.0 in der Ressortabstimmung. Der Sovereign Tech Fund zeigt, was funktioniert. – März 2023 im E-Government-Rückblick.

Drei Monate nach der Veröffentlichung des OZG-Änderungsentwurfs läuft die Ressortabstimmung. Gleichzeitig zeigt der Sovereign Tech Fund, wie gezielte Förderung kritischer Open-Source-Infrastruktur aussieht. Und ZenDiS schließt sein erstes Quartal ab.

28. Februar 2023 · Monatsrückblick

OZG 2.0 in der Konsultation. Die Kommunen haben Fragen. – Februar 2023 im E-Government-Rückblick.

Seit dem 20. Januar liegt der OZG-Änderungsentwurf vor. Die Konsultationsphase läuft. Kommunalverbände haben ihre Einwände formuliert, zentral die Finanzierungsfrage. ZenDiS nimmt den Betrieb auf. Und die BundID steht als Eckpfeiler des Entwurfs vor ihrer praktischen Nagelprobe.

31. Januar 2023 · Monatsrückblick

Der Referentenentwurf ist da. Was aus OZG 2.0 wirklich werden kann. – Januar 2023 im E-Government-Rückblick.

Am 20. Januar veröffentlicht das BMI den Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz. Zeitgleich nimmt ZenDiS seinen Betrieb auf. Ein Monat, zwei Weichenstellungen – und die entscheidenden Fragen stehen noch offen.

31. Dezember 2022 · Monatsrückblick

OZG-Deadline erreicht. Was wirklich fertig ist und was jetzt kommt. – Dezember 2022 im E-Government-Rückblick.

Der 31. Dezember 2022 ist die gesetzliche OZG-Frist. Das Ergebnis: viele Dienste sind online, aber die vollständige Umsetzung fehlt. Was das OZG-Programm geleistet hat, wo es nicht hingekommen ist, und was die richtigen Fragen für 2023 sind.

30. November 2022 · Monatsrückblick

ZenDiS gegründet. NIS2 beschlossen. Und der Digitalgipfel tagt. – November 2022 im E-Government-Rückblick.

November 2022 ist dicht: Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) wird gegründet. Der Digitalgipfel der Bundesregierung diskutiert Plattformökonomie und KI. Der EU-Rat verabschiedet NIS2. Und die OZG-Deadline ist sechs Wochen entfernt.

31. Oktober 2022 · Monatsrückblick

Smart Country Convention: openDesk kündigt sich an. Und die OZG-Uhr tickt. – Oktober 2022 im E-Government-Rückblick.

Die Smart Country Convention 2022 in Berlin bringt die wichtigsten Digitalthemen der öffentlichen Verwaltung auf eine Bühne. Im Hintergrund konkretisiert sich das Projekt für einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz. Und: noch zwei Monate bis zur OZG-Deadline.

30. September 2022 · Monatsrückblick

Sovereign Tech Fund gegründet. Drei Monate bis zur OZG-Frist. – September 2022 im E-Government-Rückblick.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz richtet den Sovereign Tech Fund ein: gezielte Förderung kritischer Open-Source-Infrastruktur. Ein neues Modell. Gleichzeitig laufen die letzten 90 Tage bis zur OZG-Deadline.

31. August 2022 · Monatsrückblick

Hochsommerpause. Die strukturellen Fragen machen keine Ferien. – August 2022 im E-Government-Rückblick.

August ist Sommerpause. Vier Monate bis zur OZG-Deadline. Was in der ruhigen Phase sichtbar wird: Drei Strukturprobleme der deutschen Verwaltungsdigitalisierung, die sich durch Deadlines nicht lösen lassen, sondern durch andere Entscheidungen.

31. Juli 2022 · Monatsrückblick

OZG-Hochsommer: Was EfA-Nachnutzung in der Praxis kostet. – Juli 2022 im E-Government-Rückblick.

Fünf Monate bis zur OZG-Deadline. Die EfA-Dienste wachsen, die Nachnutzungsquoten bei Kommunen hinken hinterher. Was EfA-Nachnutzung tatsächlich erfordert, warum kommunale IT-Kapazitäten der entscheidende Engpass sind, und was Dänemark anders macht.

30. Juni 2022 · Monatsrückblick

EU Data Governance Act in Kraft. Was das für öffentliche Daten bedeutet. – Juni 2022 im E-Government-Rückblick.

Am 23. Juni tritt der EU Data Governance Act in Kraft. Er schafft einen Rahmen für das Teilen öffentlicher Daten und verpflichtet Verwaltungen zu neuen Rollen. Was steht drin, was folgt daraus, und was hat das mit der Registermodernisierung zu tun?

31. Mai 2022 · Monatsrückblick

Sieben Monate bis zur OZG-Frist. Was mit dem Rest passiert. – Mai 2022 im E-Government-Rückblick.

Sieben Monate bis zur OZG-Deadline, und es ist klar: nicht alle 575 Leistungen werden bis Jahresende vollständig digitalisiert sein. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern was das bedeutet. Gleichzeitig rückt der EU AI Act in die heiße Verhandlungsphase.

30. April 2022 · Monatsrückblick

OZG: Erstes Quartal 2022. Was wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. – April 2022 im E-Government-Rückblick.

Erstes Quartal 2022 ist vorbei. Neun Monate bis zur OZG-Deadline. Die EfA-Dienste wachsen, aber was tatsächlich bei Bürgerinnen und Bürgern ankommt, ist eine andere Frage. Ein Blick auf die Diskrepanz zwischen Live-Diensten und tatsächlicher Nutzung.

31. März 2022 · Monatsrückblick

Digitale Souveränität nach dem Schock. Was jetzt konkret passiert. – März 2022 im E-Government-Rückblick.

Ein Monat nach Kriegsbeginn hat die Souveränitätsdebatte in der deutschen Verwaltungs-IT Fahrt aufgenommen. Was bewegt sich wirklich? Ein Blick auf Bundescloud, Open-Source-Alternativen und die Frage, welche Schritte tatsächlich helfen, statt nur zu beruhigen.

28. Februar 2022 · Monatsrückblick

Krieg in der Ukraine. Digitale Souveränität in neuem Licht. – Februar 2022 im E-Government-Rückblick.

Am 24. Februar beginnt der russische Angriff auf die Ukraine. Für die Verwaltungsdigitalisierung stellt das eine Frage neu: Wie abhängig ist die deutsche öffentliche IT von Anbietern, auf die im Ernstfall kein Verlass ist? Die Cloud-Souveränitätsdebatte verlässt die Expertenrunde.

31. Januar 2022 · Monatsrückblick

Die Ampel hat einen Digitalpakt. Jetzt kommt die Arbeit. – Januar 2022 im E-Government-Rückblick.

Das neue Bundesdigitalministerium BMDV nimmt unter Volker Wissing die Arbeit auf. Der Koalitionsvertrag nennt Open-Source-Bevorzugung, digitale Identitäten und OZG-Nachfolge als Prioritäten. Und die OZG-Uhr läuft: zwölf Monate bis zur gesetzlichen Frist.

31. Dezember 2021 · Monatsrückblick

Koalitionsvertrag unterzeichnet. Neue Regierung, alte Baustellen. – Dezember 2021 im E-Government-Rückblick.

Am 7. Dezember unterzeichnet die Ampel-Koalition ihren Koalitionsvertrag. Olaf Scholz wird Bundeskanzler. Das BMDV unter Volker Wissing nimmt Arbeit auf. Was das Jahresende zeigt: viel Agenda, wenig Zeit, eine OZG-Deadline in zwölf Monaten.

30. November 2021 · Monatsrückblick

Ampel steht. Digitalministerium kommt. Was der Koalitionsvertrag für die Verwaltung verspricht. – November 2021 im E-Government-Rückblick.

Die Ampel-Koalition einigt sich. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist vereinbart. Open-Source-Bevorzugung steht im Koalitionsvertrag. Und die OZG-Nachfolge soll strukturell reformiert werden. Was das bedeutet, und was es noch nicht löst.

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