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Monatsrückblicke

Einmal im Monat ordne ich ein, was in der Verwaltungsdigitalisierung passiert ist: Beschlüsse und Gesetze, Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen, Bewegungen im GovTech-Markt. Mich interessiert dabei weniger die Meldung selbst als die Frage, was davon strukturell wirkt und was in der Verwaltung ankommt. Das Archiv reicht zurück bis Januar 2016.

28. Februar 2025 · Monatsrückblick
Souveränität für 15 Prozent Aufschlag. Februar 2025 im E-Government-Rückblick.
Deutschland zahlt Microsoft 2024 mehr als je zuvor. SAP und Delos legen Preisliste vor: souveräne Microsoft-Cloud für 15 Prozent Aufschlag. CDU gewinnt Bundestagswahl am 23. Februar, Open Source kommt im Wahlprogramm nicht vor. OSB Alliance veröffentlicht Vergabekriterien für nachhaltige OSS-Beschaffung. Februar 2025 im E-Government-Rückblick.
31. Januar 2025 · Monatsrückblick
481 Millionen Euro für Microsoft. Dann kam DeepSeek. – Januar 2025 im E-Government-Rückblick.
Die Bundesverwaltung zahlt 481 Millionen Euro Lizenzgebühren an Microsoft – 38 Prozent mehr als im Vorjahr. Baden-Württemberg zweifelt an der Delos-Cloud-Souveränität. Und dann erscheint DeepSeek R1: ein chinesisches Open-Source-Modell auf GPT-4-Niveau. Rückblick Januar 2025.
31. Dezember 2024 · Monatsrückblick
Regierung weg. Staatsvertrag da. – Dezember 2024 im E-Government-Rückblick.
Die Ampelkoalition ist Geschichte, der Bundestag wird aufgelöst. Trotzdem: Am 12. Dezember unterzeichnen Bund und Länder den Staatsvertrag zur Registermodernisierung. Was das für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet.
30. November 2024 · Monatsrückblick
Koalition geplatzt. Digitalstrategie beschlossen. – November 2024 im E-Government-Rückblick.
Am 6. November entlässt Scholz Finanzminister Lindner, die Ampel ist Geschichte. Sieben Tage später beschließt der IT-Planungsrat die Föderale Digitalstrategie. Was der Unterschied zwischen föderalem und koalitionärem Handeln bedeutet.
31. Oktober 2024 · Monatsrückblick
openDesk ist live. Der Sovereign Tech Fund ist Agency. – Oktober 2024 im E-Government-Rückblick.
Auf der Smart Country Convention startet openDesk 1.0 – als Self-Hosting und SaaS auf deutschem Cloud-Angebot. Parallel wird der Sovereign Tech Fund zur Sovereign Tech Agency. Zwei institutionelle Schritte für Open Source in der Verwaltung.
30. September 2024 · Monatsrückblick
Draghi rechnet ab. Schleswig-Holstein liefert. – September 2024 im E-Government-Rückblick.
Mario Draghis Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit benennt eine Investitionslücke von 800 Milliarden Euro und fordert digitale Souveränität. Schleswig-Holstein gibt zu, dass die Open-Source-Migration Probleme hat – und macht trotzdem weiter.
31. August 2024 · Monatsrückblick
Vier Millionen BundID-Konten. 80 Millionen Einwohner. – August 2024 im E-Government-Rückblick.
Die BundID meldet eine neue Wegmarke: vier Millionen registrierte Nutzerkonten. Gleichzeitig hat das Ampel-Haushalt den OZG-Etat von 377 Millionen auf 3,3 Millionen gekürzt. Zwei Zahlen, die zeigen, warum Infrastruktur allein keine Nutzung erzeugt.
31. Juli 2024 · Monatsrückblick
OZG 2.0 in Kraft. VMware kostet das Dreifache. – Juli 2024 im E-Government-Rückblick.
Am 24. Juli tritt das OZG-Änderungsgesetz in Kraft: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, Once-Only-Grundlage, weniger Schriftformerfordernisse. Gleichzeitig treibt Broadcom die VMware-Preise auf das Drei- bis Zehnfache – und der öffentliche Sektor fragt erstmals laut nach Alternativen.
30. Juni 2024 · Monatsrückblick
Der Vermittlungsausschuss gibt nach. Europa reguliert KI. – Juni 2024 im E-Government-Rückblick.
Am 14. Juni stimmt der Bundesrat dem OZG-Änderungsgesetz zu – nach monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss. Gleichzeitig hat der EU-Rat den AI Act final verabschiedet. Zwei Rechtsrahmen, die jetzt auf Umsetzung warten.
31. Mai 2024 · Monatsrückblick
OZG steckt im Vermittlungsausschuss. Europa beschließt das KI-Gesetz. – Mai 2024 im E-Government-Rückblick.
Das OZG 2.0 liegt seit Ende März im Vermittlungsausschuss, weil der Bundesrat Nein gesagt hat. Gleichzeitig verabschiedet der EU-Rat am 21. Mai den AI Act. Und die BundID meldet vier Millionen Nutzerkonten.
30. April 2024 · Monatsrückblick
Schleswig-Holstein wirft Microsoft raus. Der Bundesrat hält das OZG auf. – April 2024 im E-Government-Rückblick.
Im April kündigt Schleswig-Holstein den vollständigen Abschied von Microsoft Office an: 30.000 Arbeitsplätze auf Linux und LibreOffice. Gleichzeitig ruft der Bund den Vermittlungsausschuss beim OZG an, nachdem der Bundesrat das Gesetz Ende März abgelehnt hat.
31. März 2024 · Monatsrückblick
Europa 523:46 dafür. Deutschland 35:34 dagegen. – März 2024 im E-Government-Rückblick.
Am 13. März verabschiedet das EU-Parlament den AI Act mit 523 zu 46 Stimmen. Am 22. März lehnt der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz mit 35 zu 34 Stimmen ab. Zwei Abstimmungen, ein Monat, ein großer Kontrast.
29. Februar 2024 · Monatsrückblick
OZG durch den Bundestag. ZenDiS zu viert. – Februar 2024 im E-Government-Rückblick.
Am 23. Februar beschließt der Bundestag das OZG-Änderungsgesetz. Gleichzeitig berichtet netzpolitik.org, dass das ZenDiS seine zwei Kernprojekte mit gerade vier Mitarbeitenden vorantreibt – bei einem Bedarf von 45 Millionen Euro, den die Bundesregierung mit 19 Millionen beantwortet.
31. Januar 2024 · Monatsrückblick
OZG-Deadline verpufft. Haushalt eingefroren. Was 2024 trotzdem möglich ist. – Januar 2024 im E-Government-Rückblick.
Das OZG 1.0 ist Ende 2023 abgelaufen – mit Erfüllungsgrad von 40 bis 60 Prozent, je nach Zählweise. Der Bundeshaushalt 2024 ist wegen des Verfassungsgerichtsurteils noch nicht verabschiedet. Und trotzdem: Der Sovereign Tech Fund startet operativ mit 17 Millionen Euro.
31. Dezember 2023 · Monatsrückblick
KI-Einigung in Brüssel. OZG-Jahresbilanz in Berlin. – Dezember 2023 im E-Government-Rückblick.
Am 8. Dezember einigen sich EU-Rat, Parlament und Kommission nach 38 Stunden Trilog auf den AI Act. Gleichzeitig zieht Deutschland eine gemischte OZG-Bilanz und verabschiedet seine Digitalisierungsprogramme in den Regelbetrieb.
30. November 2023 · Monatsrückblick
Karlsruhe kippt 60 Milliarden. Der Digital-Gipfel tagt. – November 2023 im E-Government-Rückblick.
Am 15. November erklärt das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für nichtig. Zur gleichen Zeit hält die Bundesregierung ihren Digital-Gipfel ab. Beides beschreibt das Spannungsfeld, in dem Verwaltungsdigitalisierung 2023 stattfindet.
31. Oktober 2023 · Monatsrückblick
Bundestag kritisiert Verwaltungsdigitalisierung. Experten auch. – Oktober 2023 im E-Government-Rückblick.
Am 9. Oktober diskutiert der Innenausschuss des Bundestags den Stand der Verwaltungsdigitalisierung. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen sagen: Es geht zu langsam, das OZG 2.0 ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.
30. September 2023 · Monatsrückblick
openDesk im Alpha-Status. Der AI-Act-Trilog klemmt. – September 2023 im E-Government-Rückblick.
Die FSFE veröffentlicht die Antworten des BMI auf Fragen zum souveränen Arbeitsplatz: openDesk ist als Alpha auf openCoDE verfügbar, 21,6 Millionen Euro sind 2023 eingestellt. Gleichzeitig stecken die EU-AI-Act-Trilog-Verhandlungen an der Biometrie-Frage fest.
31. August 2023 · Monatsrückblick
Sommerpause. Keine Pause für die strukturellen Probleme. – August 2023 im E-Government-Rückblick.
August ist Sommerpause. Aber die strukturellen Fragen der Verwaltungsdigitalisierung machen keine Pause: die OZG-Bilanz, die Finanzierungslücke im Registermodernisierungsprogramm und die Frage, wer eigentlich das Digitalisierungs-Tempo bestimmt – Bund, Länder oder Kommunen.
31. Juli 2023 · Monatsrückblick
Nach der EU-Abstimmung kommt der Trilog. Und dann? – Juli 2023 im E-Government-Rückblick.
Der EU-Parlamentsstandpunkt zum AI Act steht seit Juni. Jetzt beginnen die Trilog-Verhandlungen. Gleichzeitig startet Deutschland in die zweite Jahreshälfte mit einem OZG-Entwurf im Bundestag und einer Registermodernisierung, die sich langsam konkretisiert.

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