Souveränität ohne Definition. Januar 2026 im E-Government-Rückblick.

Der Januar war ein Souveränitäts-Monat. Hyperscaler taufen ihre Verwaltungs­geschäfte zum „Jahr der souveränen Clouds" (Tagesspiegel Background, Paywall) um. Microsoft, AWS und Google haben sortiert, wie sie ihre „Sovereign Cloud"-Linien an deutsche Behörden vermarkten. Daneben passiert tatsächlich etwas: Sozialversicherungs­träger pilotieren openDesk als Notfall­arbeitsplatz , Frankreich verlässt Microsoft Teams und Zoom zugunsten der eigenen LaSuite, der Berliner Senat verabschiedet am 14. Januar eine Open-Source-Strategie . Und der Bund unterzeichnet den NOOTS-Staatsvertrag , die Rechtsgrundlage für Once-Only.

Der Begriff „Souveränität" ist im Januar an vielen Stellen gleichzeitig im Mund. Was er bedeutet, weiß keiner.

Open Washing trifft Pioniere

Jede:r ist heute souverän. Auf Foliensätzen jedenfalls. Microsoft hat seine „Sovereign Cloud" , Google sortiert „Sovereign Controls", AWS bewirbt EU-spezifische Datenresidenz, dazu kommt Delos als deutsche Hybrid-Variante. Die Marktübersicht listet inzwischen ein Dutzend Anbieter, die das Wort beanspruchen.

Das Wort ist aber undefiniert. Es gibt keine deutsche oder europäische Norm, die festlegt, was eine „souveräne Cloud" leistet. Open Source nach OSI-Definition ist es bei keinem dieser Angebote. Datenhoheit, Code-Zugriff, Migrierbarkeit – all das wird je nach Anbieter selbst neu definiert. Das ist offenes Spielfeld für Marketing.

Man nennt das auch Open Washing: Der Anbieter klebt sich das Souveränitäts-Etikett selbst auf, der Kunde übernimmt es ungeprüft, der politische Diskurs nimmt das Wort als Beweis, dass etwas geliefert wird. Geliefert wird, was der Anbieter unter Souveränität versteht – nicht, was der Staat braucht.

Die spannende Gegenbewegung im Januar: Die großen Kunden machen tatsächlich Bewegung weg von diesen Angeboten. Nicht alle. Nicht synchron. Aber konkret.

Sozialversicherungs­träger probieren openDesk im Pilot-Setup als Krisenfall-Backup ( „Backup statt Blackout" ). Frankreich rollt LaSuite und seine eigene Visio-Plattform für 200.000 Beschäftigte aus und begründet das ausdrücklich mit Sicherheits- und Souveränitäts­anforderungen . Berlin verankert in seiner Open-Source-Strategie sieben Maßnahmen über sieben Jahre, mit dem ITDZ als Programm-Office.

💡 Souveränität wird aktuell von zwei Seiten gemacht: Anbieter etikettieren, Kunden migrieren. Beides nennt sich gleich. Geliefert wird Unterschiedliches.

Wer Souveränität ernst nimmt, sollte das Wort nicht den Marketing-Abteilungen überlassen. Eine arbeitstaugliche Definition (Datenhoheit, Code-Zugriff, Vendor-Wechselbarkeit, EU-Recht-Vorrang) muss von den Bedarfsträgern kommen – nicht aus Whitepapers von Anbietern.

NOOTS-Staatsvertrag – der Eigenweg und seine Folgen

Am 14. Januar geht das NOOTS live: Erste Nachweisdaten­abrufe laufen über das National-Once-Only-Technical-System. Der Staatsvertrag dazu ist unterzeichnet. Damit fällt eine alte Ausrede weg: „Wir können nicht, weil die Rechtsgrundlage fehlt." Diese Tür ist zu.

Davor stehen die anderen Türen weiterhin offen. Drei verdienen den Blick.

Erstens: Der deutsche Eigenweg architektonisch. Deutschland setzt für NOOTS auf das 4-Corner-Modell – eine eigene Variante, die in dieser Form an europäische Strukturen wie OOTS angeschlossen werden muss, statt nahtlos zu integrieren. Schleswig-Holstein hat im Februar 2025 mit dem Nordic Institute for Interoperability Solutions ein Partnerschafts­abkommen für X-Road unterzeichnet – also für die seit zwei Jahrzehnten in Estland erprobte Standard-Architektur, die auch Finnland, Island und mehrere weitere Länder einsetzen. S-H baut x-road-sh.de parallel zur deutschen Linie auf. Brücken zwischen NOOTS und EU-OOTS müssen jetzt als zusätzliche Teilprojekte gebaut werden. Das kostet Zeit und Geld, das anderswo fehlt.

Wir denken methodisch noch über Architektur nach, während andere Länder ihre Once-Only-Infrastruktur seit Jahren operativ betreiben.

Zweitens: Wieder das Muster paralleler Initiativen. Schleswig-Holstein evaluiert X-Road. Der Bund macht Pilotierungs­projekte mit Nordrhein-Westfalen ( D-NRW ) und Baden-Württemberg ( Jobcenter-Pilot ). Der GovTech Campus arbeitet an Register-as-a-Service . Einzelne Fachverfahrens-Anbieter platzieren sich mit eigenen Anschluss-Lösungen für ihre Bestandskunden. Die Kommunen – am Ende der Lieferkette – werden ohne kollektive Lösung ins Rennen geschickt.

Jeder macht aktuell Registermodernisierung. Niemand fängt es ein. Das ist das gleiche Muster, das im OZG, beim Souveränen Arbeitsplatz und bei den Postfach- und Kommunikationslösungen abläuft. Föderalismus, der seine Vielfalt mit Konzept-Vielfalt verwechselt.

Drittens: Zerstückelung als Beruhigungsmittel. Registermodernisierung war als Milliardenprojekt geplant. Geliefert wird sie als eine Vielzahl von Teilprojekten in Millionen-Größenordnung. Das erhöht die Komplexität. Jedes Teilprojekt braucht eigene Steuerung, eigene Vergaben, eigenes Konsortium, eigene Schnittstellen. Der Vorteil dieser Zerstückelung ist nicht technisch – er ist politisch. Mehr Akteure bekommen ein Stück, mehr Akteure stimmen positiv. Aber die Summe der Teile ergibt nicht das Ganze, das einmal versprochen war.

Der Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt. Er beseitigt eine Ausrede. Er beseitigt nicht das eigentliche Problem: Dass Deutschland in der Once-Only-Frage seit Jahren über Architektur nachdenkt, während andere bereits liefern. Und dass die Liefer-Architektur, auf die wir uns festlegen, das, was anderswo läuft, nicht ablöst, sondern parallel dazu existiert.

Randnotiz: Der BMDS-Startup-Hub

Eine Bewegung des Januar verdient eine eigene Erwähnung – auch wenn sie konzeptionell noch zu früh ist für eine harte Bewertung. Das BMDS hat in einem Workshop „Agentische KI-Lösungen für die Verwaltung" Startups und kommunale Anwender:innen zusammengebracht. Daraus soll ein laufendes Format werden, das KI-fähige Fachverfahren zwischen GovTech-Startups und Bedarfs­trägern brokert.

Das Format ist anschlussfähig an die Lücke, die die deutsche Verwaltungs-IT im GovTech-Ökosystem hat: Startups können das öffentliche Vergaberecht selten allein bewältigen, etablierte Integratoren können die Produkt- und Geschwindigkeits­logik junger Anbieter selten übersetzen. Wenn dieser Hub schafft, was bisher noch keine Initiative geschafft hat – Brücken aus dem Pilot-Setup in echte Produkt­einsätze zu legen – wäre das eine ernsthafte Bewegung. Wenn er bei Workshop-Pilotage hängen bleibt, eine weitere Initiative im Wimmelbild.

Fazit

An Bewegung mangelt es nicht. An Definition schon. „Souveränität" trägt im Januar zu viele Bedeutungen gleichzeitig – und wer sie ernst nimmt, muss das Wort wieder mit Substanz versehen, statt es den Anbietern als Etikett zu überlassen. Beim NOOTS gilt: Der Vertrag ist da. Die Architektur, die operativ trägt, ist es noch nicht.

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