Der Gipfel und die Milliarde - E-Government im November 2025.

Ich war in Berlin dabei. Der Summit on European Digital Sovereignty am EUREF-Campus, über 1.000 geladene Gäste, Merz und Macron Seite an Seite, Wildberger und EU-Kommissarin Virkkunen auf der Bühne. Große Bekenntnisse zur digitalen Unabhängigkeit Europas. Schöne Reden, großer Rummel. Die entscheidende Frage ließ sich auf der Bühne nicht beantworten: Was meinen wir eigentlich damit?

Vor dem Gasometer stand ein Pavillon von Microsoft – Delos-Cloud. Auf der Bühne wurde Open Source mit keinem Wort erwähnt . Und als Vorzeige-Projekt für europäische KI-Souveränität präsentierten SAP und Mistral AI ihren geplanten „ersten vollständig souveränen KI-Stack Europas" – wobei Microsoft in Mistral investiert ist und seit Jahrzehnten SAPs zentraler Infrastrukturpartner ist. Bayern zahlte in diesem Monat eine Milliarde Euro an Microsoft . Und die europäische Open-Source-Industrie veröffentlichte die „Declaration of Digital Independence" – als direkte Reaktion auf das, was in Berlin gefeiert wurde.

Zwei Definitionen von Souveränität

Die Debatte hinter den Kulissen in Berlin hat mich mehr beschäftigt als die Reden auf der Bühne.

Frankreich will Souveränität konsequent über Beschaffung umsetzen: Buy European als gelebtes Prinzip, bis in die Vergabeentscheidungen hinein – europäische Anbieter bevorzugt, Punkt. Deutschland folgt dieser Logik nicht. Wahrscheinlich kein Zufall, wenn man schaut, wer auf dem Gipfel einen Pavillon hatte.

💡 Und Open Source? Blendet diese Debatte auf beiden Seiten aus. Dabei liegt hier der eigentlich interessante Gedanke: Codeherkunft taugt nicht als Souveränitätskriterium – Open-Source-Code entsteht in globalen Communities, Entwicklerinnen aus aller Welt tragen bei. Wer das als Filter für „europäisch" nutzen will, scheitert an der Realität. Aber wo die Dienstleistungen rund um Open Source eingekauft werden – Betrieb, Implementierung, Support – das ist eine andere Frage. Und da wäre „European first" nicht nur sinnvoll, sondern würde dem hiesigen Ökosystem tatsächlich nützen.

Stattdessen läuft der Gipfel in eine andere Richtung: Startups auf der Bühne, Big Tech am Steuer . Souveränität als Marketingbegriff , besetzt von denen, die das Gegenteil davon repräsentieren. Die Declaration of Digital Independence der OSBA und ihrer europäischen Partner ist der deutlichste Versuch, diese Lücke zu benennen. Ob daraus mehr wird als ein Dokument, entscheidet sich nicht auf Gipfeln – sondern in Ausschreibungen.

Doppelstrukturen ohne Verantwortung

Parallel zum Souveränitäts-Theater läuft im November ein älteres Problem weiter durch den Institutionen-Apparat.

Die Digitalministerkonferenz traf sich am 24. November in Berlin , zwei Tage später folgte die 48. Sitzung des IT-Planungsrats in Stralsund – dieselben Themen, zwei Gremien, doppelter Personalaufwand, ungeklärtes Verhältnis zueinander. Offen wird die DMK als „Schaufenstergremium" bezeichnet. ZenDiS: Die Idee stimmt, die Umsetzung ist wackelig. Die Länderbeteiligung scheitert am Mischverwaltungsverbot – ein juristisches Konstrukt verhindert, was politisch ausdrücklich gewollt ist.

Das Grundproblem ist bekannt: Wo Zuständigkeiten unklar sind, übernimmt niemand Verantwortung. Das gilt für das Verhältnis DMK zu IT-PLR genauso wie für ZenDiS gegenüber den Ländern.

Der BMDS-Haushalt fügt sich ins Bild . 4,47 Milliarden klingen imposant – aber wenn das Sondervermögen für laufende Kosten verwendet wird und das Ministerium, das gerade den IT-Zustimmungsvorbehalt durchsetzen soll, über kein eigenes KI-Budget verfügt: Dann ist das vor allem eines: ein Scheinriese.

Fazit

November 2025 war der Monat, in dem man genauer hinschauen musste. Nicht weil besonders viel schiefgelaufen ist – sondern weil der Abstand zwischen Gipfel-Rhetorik und tatsächlichen Entscheidungen so greifbar war.

Stehen Sie vor einer solchen Entscheidung?

Wer trotzdem den richtigen Rahmen für echte Souveränitätsprojekte sucht – jenseits der Bekenntnisse – findet ihn nicht in Beschlüssen. Sondern in Architekturentscheidungen, Vergabekriterien und dem Mut, das Richtige zu beschaffen, auch wenn der einfachere Weg der gewohnte Anbieter ist.