Erst die Pressemitteilung, dann das Konzept. – September 2025 im E-Government-Rückblick.

September 2025 war ein Monat voller Startschüsse. Bundesdigitalminister Wildberger schickte seine Modernisierungsagenda in die Kabinettsklausur am Tegeler See. Bayern und Hessen wurden offiziell zu Pilotländern für Verwaltungsdigitalisierung. Und die Denkfabrik Agora Digitale Transformation legte eine Studie vor, die beschreibt, warum Bundesfördergelder digitale Projekte nicht nur nicht voranbringen, sondern manchmal aktiv blockieren.

Ankündigen geht schnell. Liefern braucht Strategie, klare Zuständigkeiten und jemanden, der Verantwortung übernimmt, wenn die Schlagzeile schon wieder woanders ist.

Wer am lautesten trommelt, wird Pilotland

Bundesdigitalminister Wildberger hatte im August angekündigt, bis Jahresende in „einigen Bundesländern" Pilotprojekte starten zu wollen. Die Länder hörten: Jetzt bewerben. Rheinland-Pfalz erklärte sich kurzerhand selbst zum „bundesweiten Pilotland für Verwaltungsdigitalisierung". Das BMDS dementierte, halb: Rheinland-Pfalz komme „zu einem späteren Zeitpunkt". Bayern trommelte lauter, bekam ebenfalls die Zusage. Ende der Woche stehen zwölf Pilotkommunen aus zwei unionsgeführten Ländern (Tagesspiegel Background, Paywall).

Das ist kein Versehen und keine Panne. Es ist ein Symptom: Wo Auswahlkriterien unklar bleiben, entscheiden Lautstärke und politische Nähe. Wo Erfolg zunehmend an Presseresonanz, Followerzahlen und Kommentaren gemessen wird, bewerben sich alle per Pressemitteilung. Wer früh im Newsletter steht, zieht nach. Wer zu leise ist, kommt „zu einem späteren Zeitpunkt".

Der Weg heraus ist nicht kompliziert: Klare Auswahlkriterien vorab, öffentlich nachlesbar. Wer als Pilotland infrage kommt, nach welchen Kriterien, und wann entschieden wird. Dann kann sich kein Land durch Medienarbeit vordrängeln. Die Auswahl wird anfechtbar, was gut ist. Unklare Prozesse erzeugen nicht weniger politischen Druck, sondern mehr. Wenn man die Kriterien vor der Kommunikation veröffentlicht, löst sich das Chaos von selbst.

Was Open Source wirklich zum Laufen bringt

September hatte zwei Open-Source-Meldungen, die zusammen mehr sagen als jede Grundsatzdebatte.

Das österreichische Bundesheer hat seine vollständige Migration von Microsoft Office auf LibreOffice abgeschlossen . Fünf Jahre, kein Rollback, rund 70.000 Nutzer, vom Stabsoffizier bis zur Verwaltungsstelle.

Gleichzeitig zeigt der Bitkom Open Source Monitor 2025 : 73 Prozent der deutschen Unternehmen nutzen Open Source, Höchststand. Aber 63 Prozent ohne Strategie. Größte Bremse: Fachkräftemangel. Dahinter: unklare Gewährleistungssituationen und Lizenzunsicherheiten.

Was macht den Unterschied beim Bundesheer? Strategie, ausreichend Geld und klare Ownership: Eine Stelle ist verantwortlich, nicht alle-und-keiner. Niemand kann sich hinter unklaren Zuständigkeiten verstecken. Wenn die Migration scheitert, scheitert sie mit Namen. Genau das fehlt in vielen deutschen Verwaltungsprojekten.

💡 73 Prozent Nutzung, 37 Prozent mit Strategie. Die Lücke ist nicht das Produkt. Sie ist die Entscheidung, wer die Verantwortung trägt.

Dass Bundesdigitalminister Wildberger Ende September die Schirmherrschaft für den Open Source Wettbewerb 2025 der OSBA übernahm, ist ein Signal. Was auf das Signal folgen müsste: eine konkrete Antwort auf die Frage, wer nach der Preisverleihung die Ownership für die Gewinnerprojekte übernimmt, damit sie nicht im Schrank enden.

Hebelprojekte statt Leuchttürme: Wortschatz oder Wende?

Im August 2025 veröffentlichte die Agora Digitale Transformation das Policy Paper „Strg+C" . Der Befund: Bundesförderprogramme setzen systematisch Anreize für Neuentwicklungen, nicht für Nachnutzung. Das Ergebnis sind Dutzende Digitalprojekte, die in ihrer Pilotkommune funktionieren, aber nicht skalieren. Inseln statt Infrastruktur. Leuchtturm statt Landschaft.

Zeitgleich kursiert in Berlin der Entwurf von Wildbergers Modernisierungsagenda, die das Kabinett bei seiner Klausur am Tegeler See verabschieden soll. Das Wort „Leuchtturmprojekte" taucht darin nicht mehr auf. Stattdessen: „Hebelprojekte". Das klingt besser.

Die entscheidende Frage ist, ob sich nur das Wort ändert oder auch die Auswahllogik. Ein Hebelprojekt mit denselben Förderkriterien wie ein Leuchtturmprojekt landet am gleichen Ort. Was „Hebelprojekt" strukturell bedeuten müsste: EfA-Kompatibilität als Zulassungsbedingung, nicht als Bonus. Nachnutzungspflicht von Anfang an. Und einen Betreiber, der nicht aufhört, wenn die Förderung endet.

Dass messbare Erfolgsindikatoren für Digitalpolitik weitgehend fehlen , hat Agora ebenfalls im September belegt. Ohne Messung, kein Hebel. Und ohne Hebel bleibt der Name das Einzige, was sich geändert hat.

Das wäre kein Gesetzesproblem. Das wäre ein Reihenfolge-Problem.

Fazit

September 2025 erzählte drei Geschichten mit derselben Diagnose. Pilotländer, die sich selbst ernennen, weil Auswahllogik fehlt. Open-Source-Projekte, die skalieren, wo Ownership klar ist. Förderprojekte, die versickern, weil niemand für Nachnutzung zuständig ist.

An Ankündigungen mangelt es nicht. An Verantwortung schon.

Das Bundesheer hat nach fünf Jahren gezeigt: Es geht. Zwölf neue Pilotkommunen haben jetzt die Chance, dasselbe zu beweisen. Vorausgesetzt, jemand ist für den Erfolg zuständig, wenn die nächste Pressemitteilung schon wieder woanders ist.

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Wenn Sie für Ihr Digitalisierungsvorhaben gerade vor der Frage stehen, wie Ownership und Strategie realistisch verankert werden, damit es nicht im Schrank endet: