OZG 2.0 in der Ressortabstimmung. Der Sovereign Tech Fund zeigt, was funktioniert. – März 2023 im E-Government-Rückblick.
Seit dem 20. Januar liegt der Referentenentwurf für das OZG-Änderungsgesetz öffentlich auf dem Tisch. Die Konsultationsphase ist abgeschlossen, die Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien läuft. Bis zum Kabinettsbeschluss, für das Frühjahr erwartet, müssen Bundesministerien und Länder ihre Positionen konsolidieren. Zur gleichen Zeit zeigt der Sovereign Tech Fund mit seinem wachsenden Portfolio, wie gezielte Förderung kritischer Infrastruktur konkret aussehen kann.
Beides passiert parallel. Beides betrifft die Zukunft der deutschen Verwaltungs-IT.
Wo der OZG-Entwurf in der Ressortabstimmung klemmt
Die inhaltlichen Eckpfeiler des Referentenentwurfs sind bekannt. Was in der Ressortabstimmung steckt, sind die Detailfragen, die über Erfolg oder Scheitern im Bundesrat entscheiden.
Die Finanzierungsfrage ist keine Kleinigkeit. Der Entwurf verpflichtet zur Digitalisierung, regelt aber nicht abschließend, wer diese Digitalisierung bezahlt, wenn es um kommunale Dienste geht. Kommunalverbände haben in der Konsultation mehrfach darauf hingewiesen: Eine rechtliche Pflicht ohne finanzielle Ausstattung ist für Kommunen mit kleinen IT-Abteilungen kein Fortschritt, sondern ein Risiko.
Die Standardsetzungsfrage ist politisch heiß. Bundesministerien wollen einheitliche technische Standards durchsetzen können. Länder sehen das als Eingriff in ihre Verwaltungshoheit. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzung entscheidet, ob das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet oder nicht.
Was konstruktiv helfen würde: Beide Fragen nicht als Prinzipienfragen behandeln, sondern als operative Probleme, die konkrete Kompromisse zulassen. Was muss der Bund zwingend standardisieren, damit Interoperabilität funktioniert? Was können Länder regulieren, ohne das Gesamtsystem zu blockieren? Eine Einigung auf den minimalen gemeinsamen Nenner wäre mehr wert als ein Gesetz, das alles will und im Bundesrat hängt. Der Weg ist nicht neu. Er wird nur noch nicht genommen.
Was der Sovereign Tech Fund anders macht
Der Sovereign Tech Fund verfolgt ein grundlegend anderes Modell als die klassische Verwaltungsdigitalisierung. Kein politisches Abstimmungsverfahren, keine föderale Auseinandersetzung über Kompetenzen. Stattdessen: direkte Förderung von Maintainern kritischer Open-Source-Infrastruktur mit klar definierten Zielen und überprüfbaren Ergebnissen.
Im Portfolio des STF sind 2023 über 40 Projekte. Darunter Bibliotheken und Tools, die in der gesamten öffentlichen IT-Infrastruktur Deutschlands genutzt werden, curl, Python-Kernbibliotheken, OpenSSH, ohne je als Kostenposten in einem Beschaffungsplan aufzutauchen. Maintainer werden in Vollzeit finanziert, um Sicherheitslücken zu schließen, Dokumentation zu verbessern und Releases zu stabilisieren.
Das Ergebnis ist nicht spektakulär. Es zeigt sich in dem, was nicht abstürzt.
Was das Modell demonstriert: Gezielte, zeitlich begrenzte Finanzierung mit klaren Kriterien ist effizienter als breite Förderprogramme ohne Prioritäten. 11,5 Millionen Euro für die gesamte Open-Source-Infrastruktur, von der deutsche Behörden täglich abhängen, ist noch zu wenig. Aber das Modell ist richtig. Was fehlt, ist die Skalierung.
Für die Verwaltungsdigitalisierung wäre die Übertragung des Modells nützlich: Welche interoperablen Basiskomponenten, die überall genutzt werden, brauchen dauerhafte Pflege statt einmaliger Beschaffung? Wer diese Liste erstellt und Maintainer direkt fördert, investiert besser als der nächste Eigenentwicklungsauftrag.
ZenDiS nach dem ersten Quartal
ZenDiS hat seinen Betrieb im Januar aufgenommen. Das erste Quartal zeigt, was das Modell kann und wo die Arbeit beginnt.
Was erkennbar ist: ZenDiS setzt auf Integration bewährter Open-Source-Komponenten, nicht auf Eigenentwicklung. Nextcloud, OpenProject, Open-Xchange, Jitsi als Bausteine für einen kohärenten Verwaltungsarbeitsplatz. Das ist die richtige Entscheidung. Sie spart Zeit und vermeidet das klassische Risiko, ein Produkt zu bauen, das nur in einem Kontext funktioniert.
Was noch fehlt: Pilotbehörden, die früh einsteigen und konkrete Nutzungserfahrungen zurückgeben. openDesk wird durch Einsatz besser, nicht durch weitere Planungsdokumente. Welche Behörde macht den ersten Schritt? Das ist die Frage, die über die Entwicklungsgeschwindigkeit im zweiten Quartal entscheidet.
Hat Sie das Thema interessiert?
Wenn Sie die OZG-Ressortabstimmung für Ihre strategische Planung im Blick behalten wollen oder openDesk als Option für Ihre Behörde einschätzen möchten: Ich freue mich über eine Nachricht über das Kontaktformular unten.