Krieg in der Ukraine. Digitale Souveränität in neuem Licht. – Februar 2022 im E-Government-Rückblick.

Am 24. Februar beginnt der russische Angriff auf die Ukraine. Was das für die europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet, wird in diesen Tagen intensiv diskutiert. Was es für die digitale Infrastruktur der deutschen öffentlichen Verwaltung bedeutet, wird zunächst weniger laut besprochen. Zu Unrecht.

Die Frage, wer welche Daten öffentlicher Verwaltungen auf welchen Servern unter welchem Rechtsrahmen speichert, war vorher eine Compliance-Frage. Ab jetzt ist sie eine geopolitische.

Was der Ukraine-Krieg für die öffentliche IT-Infrastruktur bedeutet

Die meisten deutschen Bundesbehörden, Länder und Kommunen nutzen Cloud-Dienste oder Software von US-amerikanischen Anbietern: Microsoft 365, AWS, Google Workspace in unterschiedlichen Varianten. Das ist kein Vorwurf. Es sind oft die leistungsfähigsten und am besten unterstützten Lösungen auf dem Markt.

Das Problem ist struktureller Natur. Der CLOUD Act von 2018 erlaubt US-Behörden unter bestimmten Umständen den Zugriff auf Daten von US-Unternehmen, auch wenn diese in Europa gespeichert sind. Das war vorher ein Datenschutzproblem. Im Kontext eines geopolitischen Konflikts wird es zu einer Infrastrukturrisikofrage.

Was öffentliche IT-Verantwortliche jetzt tun können: Das ist nicht der Moment für einen sofortigen Microsoft-Ausstieg. Das wäre operativ nicht umsetzbar und würde mehr Schaden als Nutzen bringen. Der richtige Schritt ist eine ehrliche Inventur: Welche Systeme haben welche Abhängigkeiten? Welche Daten liegen wo? Welche Verträge enthalten Exit-Klauseln? Diese Inventur schafft die Grundlage für einen mittelfristigen Migrationsplan, der machbar ist, statt einen Sofortausstieg, der es nicht ist.

Was GAIA-X dazu beitragen kann und was nicht

GAIA-X ist die europäische Antwort auf US-Cloud-Dominanz. Oder zumindest soll es das sein. Das Konsortium aus europäischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden arbeitet an einem Framework für einen europäischen Datenraum, der europäisches Recht respektiert.

Das Problem: GAIA-X ist ein Framework, keine Cloud. Es definiert Standards und Zertifizierungsprozesse, betreibt aber keine Infrastruktur. Wer eine sichere Alternative zu AWS braucht, findet in GAIA-X keinen Anbieter, sondern eine Spezifikation, die europäische Anbieter erfüllen können, wenn sie wollen.

Das ist nicht wertlos. Ein gemeinsamer Standard, der europäische Datenschutzregeln operationalisiert und Herstellerabhängigkeiten dokumentiert, ist eine Grundlage für informiertere Beschaffungsentscheidungen. Aber er ist kein Schnellschuss-Ersatz für AWS und Azure.

Was hilft: Der Fokus auf konkrete Bundescloud-Alternativen, also Rechenzentrumkapazitäten, die unter deutschem oder europäischem Recht operieren und für Verwaltungsdaten geeignet sind. Die BWI und die Infrastrukturen von Dataport oder ITDZ Berlin zeigen, dass solche Alternativen existieren. Was fehlt, ist der politische Wille, sie systematisch zu skalieren.

Was das für die nächste Beschaffungsentscheidung bedeutet

Wer gerade eine IT-Beschaffung vorbereitet, sollte zwei Fragen ergänzen, die bisher optional waren.

Erstens: Unter welchem Rechtsrahmen operieren Daten, die in diesem System verarbeitet werden? DSGVO-Konformität allein reicht nicht mehr als Antwort. Der CLOUD Act und ähnliche Drittstaaten-Zugriffsgesetze sind ein eigenes Risikofeld.

Zweitens: Wie sieht der Exit-Plan aus? Nicht als theoretische Option, sondern als konkrete Beschreibung, wie Daten und Prozesse in ein anderes System überführt werden könnten, wenn nötig. Wer das heute nicht beschreiben kann, hat sich in eine Abhängigkeit manövriert, die nicht zwangsläufig teuer war, aber im Ernstfall teuer wird.

Diese Fragen jetzt zu stellen, ist kein Panikmodus. Es ist Infrastruktur-Hygiene, die aus guten Gründen jetzt auf der Agenda steht.

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