Hochsommer. Wahljahr. OZG auf der Zielgeraden. – Juli 2021 im E-Government-Rückblick.

Zwei Monate bis zur Bundestagswahl am 26. September. Siebzehn Monate bis zur OZG-Deadline. Wahlkampf und Verwaltungsdigitalisierung stehen selten in Zusammenhang. In diesem Jahr ist es anders: Digitalpolitik ist sichtbarer als in jedem Wahljahr davor.

Das hat mit COVID zu tun. Und mit der Offensichtlichkeit der Lücken.

Was die Parteiprogramme versprechen

Fast alle Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021 enthalten Abschnitte zur Digitalpolitik. Was auffällt, wenn man sie vergleicht:

Der Konsens ist breit. Schnelleres Internet, mehr digitale Verwaltungsleistungen, digitale Souveränität, Open-Source-Förderung. Das steht links wie rechts. Der Unterschied liegt in der Mechanik.

Grüne und SPD betonen öffentliche Infrastruktur und digitale Daseinsvorsorge. FDP betont Entbürokratisierung und Marktmechanismen. CDU/CSU betont Sicherheit und bewährte Strukturen. Was alle vermeiden: die konkrete Frage, wie OZG finanziert wird, wenn Länder und Kommunen die Umsetzungslast tragen, aber der Bund die Anforderungen setzt.

Das ist kein Versehen. Es ist die politisch unbequeme Antwort, die jede Partei vermeidet, weil sie bedeutet: mehr Geld für kommunale IT, verbindlichere Bundesstandards, oder beides. Keine der Optionen ist populär genug, um sie im Wahlkampf laut zu sagen.

Open Source im Wahljahr

Bemerkenswert ist die Konsensbreite bei Open Source. Die OSBA-Stellungnahmen und die Forderung nach „Public Money, Public Code" haben 2021 mehr parteipolitische Resonanz als je zuvor.

Was das zeigt: Die Argumente für Open Source in der öffentlichen Verwaltung sind angekommen. Souveränität, Nachnutzbarkeit, Kostentransparenz, kein Vendor-Lock-in. Das ist kein Nischenthema mehr.

Was noch aussteht: die operative Mechanik. Wie sieht eine Open-Source-konforme Vergabe konkret aus? Was ändert sich an Leistungsbeschreibungen, Bewertungskriterien, Vertragsbedingungen? Wer diese Fragen nicht beantwortet, hat einen politischen Konsens ohne Umsetzungspfad.

Der Schritt, den die nächste Bundesregierung tun kann, ist überschaubar: eine Vergabeleitlinie für Open-Source-konforme Beschaffungen, verbindlich für Bundesbehörden, empfohlen für Länder. Das wäre kein Gesetz, sondern ein Verwaltungsakt. Erfordert keine Mehrheiten im Bundesrat. Braucht politischen Willen, nicht mehr.

Was im Sommer trotzdem weiterläuft

Wahlkampf bedeutet keine OZG-Pause. Die eigentliche Umsetzungsarbeit passiert nicht in Ministerien, sondern bei IT-Dienstleistern, kommunalen Zweckverbänden und Landesbehörden. Diese arbeiten weiter.

Was in der Sommerpause gut möglich ist: Planungsgespräche. Welche EfA-Dienste werden bis Ende 2022 integriert? In welcher Reihenfolge? Mit welchen IT-Dienstleistern? Wer im Sommer diese Gespräche führt, kann im Herbst direkt starten.

Was der Sommer für OZG-Projekte nicht ist: Wartezeit. 17 Monate klingen nach viel. Wenn man sechs davon wartet, sind es noch elf. Das reicht nur, wenn man sofort mit dem Richtigen anfängt.

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