Registermodernisierung beschlossen. Jetzt kommt der schwierige Teil. – März 2021 im E-Government-Rückblick.
Der Bundestag verabschiedet das Registermodernisierungsgesetz . Das Gesetz führt die Steuer-ID als sektorübergreifende Personenkennziffer ein, mit der Verwaltungsregister künftig Daten untereinander austauschen können. Das ist die rechtliche Grundlage für Once-Only: Bürger:innen sollen Daten nur einmal einreichen müssen, danach holt die Verwaltung sie sich selbst.
Zeitgleich veröffentlicht die EU-Kommission den Digital Compass 2030 . Ambitionierte Ziele für ein digitales Europa bis 2030: 80 Prozent der Bevölkerung mit digitalen Grundkenntnissen, vollständig digitale öffentliche Dienste, sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur.
Beides zusammen beschreibt, wo Deutschland hinmuss. Die Lücke zwischen gesetzlichem Rahmen und Verwaltungsrealität ist der Ort, an dem 2021 die eigentliche Arbeit liegt.
Was das Registermodernisierungsgesetz bringt und was es nicht löst
Das Gesetz ist ein Meilenstein. Nicht weil es Once-Only sofort liefert, sondern weil es den rechtlichen Rahmen schafft, ohne den Once-Only nicht möglich ist.
Die Kernfrage war die Datenschutzkontroverse. Die Steuer-ID ist eine einheitliche Kennung, die über Registergrenzen hinweg genutzt werden kann. Kritiker:innen, darunter der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, haben gewarnt: Eine zentrale Kennung, die alle Lebensbereiche verknüpft, schafft Risiken für Profilbildung und staatliche Überwachung. Diesen Einwänden begegnet das Gesetz mit technischen Schutzmaßnahmen: Die Steuer-ID wird nicht direkt übermittelt, sondern für jeden Registerkontext in eine spezifische Kennung umgerechnet. Bereichsspezifische Kennzeichen statt universeller Profilnummer.
Das ist der richtige Kompromiss. Kein Once-Only ohne Registerverbindung. Keine Registerverbindung ohne datenschutzkonforme Kennung.
Was das Gesetz nicht löst: die operative Komplexität. Deutschland hat über 200 relevante Verwaltungsregister. Jedes hat seine eigene Geschichte, seine eigene Datenstruktur, seinen eigenen Betreiber. Sie alle an einen gemeinsamen Datenaustausch anzuschließen, ist keine Gesetzgebungsaufgabe. Es ist ein Jahrzehntprojekt.
Was 2021 konkret passieren muss: Eine Prioritätenliste. Welche Register sind für die häufigsten Verwaltungsleistungen zwingend notwendig? Diese zuerst. Wer alle 200 Register gleichzeitig reformieren will, reformiert keinen.
Was der EU Digital Compass für Deutschland bedeutet
Der Digital Compass 2030 setzt vier Säulen: Menschen (digitale Kompetenzen), sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur, Digitalisierung von Unternehmen und Digitalisierung öffentlicher Dienste.
Für die öffentliche Verwaltung ist der Compass kein Gesetz, sondern ein politisches Zielbild. Er gibt Orientierung, aber keine Finanzierung. Was er schafft: einen europäischen Vergleichsrahmen. Deutschland kann sich daran messen lassen, was bei Estland, Dänemark oder den Niederlanden bereits funktioniert.
Was der Compass auch zeigt: Digitale Infrastruktur und digitale Kompetenzen gehen zusammen. Die besten Verwaltungsportale helfen wenig, wenn ein erheblicher Teil der Bevölkerung sie nicht nutzen kann. Digitale Inklusion ist keine Begleitmaßnahme, sondern eine Voraussetzung für den Nutzen der Investitionen.
Was die nächsten Schritte beim Registermodernisierungsgesetz sind
Das Gesetz ist verabschiedet. Was jetzt folgt, ist die operative Umsetzung: Pilotregister identifizieren, Schnittstellen definieren, Betreiber einbinden. Das NOOTS-System (Nationales Once-Only Technical System) ist das technische Rückgrat dafür.
Der kritische Pfad läuft über die Fachverfahrensanbieter. Jedes Register hat einen Betreiber, oft ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das das Fachverfahren entwickelt hat und betreibt. Diese Betreiber müssen Schnittstellen öffnen und NOOTS-kompatibel werden. Ohne sie kommt keine Registermodernisierung in die Praxis.
Wer diese Anbieter nicht frühzeitig einbindet und ihre Einwände ernst nimmt, baut einen Rechtsrahmen ohne Umsetzungspartner.
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