Ohne EfA wird das OZG nicht fertig

Ursprünglich 2020 bei publicplan erschienen . Der Artikel hier ist inhaltlich gleiche, aber in meiner persönlichen Sichtweise geschrieben.

Das Onlinezugangsgesetz stellt die deutsche Verwaltung vor eine arithmetisch fast unmögliche Aufgabe: 575 Verwaltungsleistungen, hinter denen sich rund 5.000 Einzelprozesse verbergen, sollen flächendeckend digitalisiert werden. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. In wenigen Jahren. Mit knappem Budget und knapperem Personal.

Wenn jede Behörde das parallel selbst baut, wird das OZG nicht fertig. Mit oder ohne Pandemie.

Genau darum geht es beim „Einer für Alle"-Prinzip, kurz EfA. Nicht um Bonus-Effizienz. Um die Frage, ob das Gesetz in der gegebenen Zeit überhaupt umsetzbar ist.

Doppelbau ist die teuerste Strategie

Stellen Sie sich eine Baustelle vor. Sie sollen 575 Häuser bauen. Sie haben Bauarbeiter:innen verteilt auf 16 Bundesländer und über 10.000 Kommunen. Jede:r darf das eigene Haus nach den eigenen Plänen bauen, mit eigenen Maßen, ohne Abstimmung. Ergebnis: 575 mal der gleiche Aufwand, jedes Haus ein Unikat, der Bauleitungs-Stab dreht durch.

So sieht das OZG aus, wenn jede Verwaltung ihre eigenen digitalen Lösungen baut. Das dezentrale Wimmelbild der Verwaltungslandschaft ist dabei nicht das Problem. Das Problem ist, was passiert, wenn sie nicht koordiniert wird.

Hinzu kommt ein zweites Hindernis: die technische Diversität. Wenn jede Behörde ihre eigenen Systeme aufbaut, mit eigenen Schnittstellen, Datenformaten und Identifizierungsverfahren, ist Datenaustausch zwischen den fertiggestellten Lösungen kaum möglich. Es entstehen 575 isolierte Inseln statt eines verbundenen Verwaltungsraums. Die Bürger:innen, die das OZG eigentlich entlasten sollte, finden auf jeder Insel ein anderes Formular vor.

Und es ist teuer. Das Konjunkturpaket vom Sommer 2020 hat dem OZG zusätzliche drei Milliarden Euro zugewiesen, eingeplant für Bund, Länder und Kommunen. Das klingt nach viel. Wer das durch 575 Verwaltungsleistungen mal rund 16 Bundesländer mal über 10.000 Kommunen rechnet, sieht: Es reicht hinten und vorne nicht, wenn jede Stelle ihren eigenen Stack baut. EfA ist nicht die Effizienz-Sahne auf dem OZG-Kuchen. Es ist die Bedingung dafür, dass die Mittel überhaupt reichen.

Einer entwickelt, alle ziehen mit

Das EfA-Prinzip dreht die Logik um. Eine Verwaltung, ein Bundesland, eine Stadt entwickelt eine Online-Leistung sauber und nutzerfreundlich. Andere Verwaltungen schließen sich diesem Dienst an, mit minimalen Anpassungen wie eigenem Logo oder lokaler Konfiguration. Ab dem Anschluss-Punkt entwickeln sie die Lösung gemeinsam weiter und teilen sich die Kosten.

Ein Beispiel aus der Praxis: Vergabe.NRW und das Vergabeportal Brandenburg . Beide Plattformen bündeln Vergabe-Informationen für Wirtschaft, Kommunen und Land. Brandenburg hat die NRW-Lösung übernommen und mit kleinen Anpassungen produktiv gesetzt. Die Lösung wurde vollständig nachgenutzt, beide Länder profitieren von Weiterentwicklungen, das Rad wurde nicht zweimal erfunden.

Das ist EfA, wie es funktioniert. Nicht als bürokratische Idealvorstellung, sondern als zwei Vergabeportale, die heute laufen.

Open Source ist die Bedingung, nicht das Add-on

EfA ohne Open Source ist Code-Sharing-Theater – denn ohne Quellcode fehlt die Grundlage für echte Nachnutzung . Wenn die nachnutzende Verwaltung keinen Zugriff auf den Quellcode hat, hängt sie vom Wohlwollen der entwickelnden Verwaltung und ihres Auftragnehmers ab. Sie kann nicht eigenständig anpassen, nicht eigenständig pflegen, nicht eigenständig weiterbauen. Sie ist abhängig in genau der Form, die EfA eigentlich überwinden soll.

Open Source löst das : Mit dem Quellcode in der Hand kann die nachnutzende Verwaltung selbst entscheiden, wer pflegt, wer weiterentwickelt, wer hostet. Sie kann mehrere Auftragnehmer in den Wettbewerb stellen, statt sich an den ursprünglichen Hersteller zu binden. Das senkt die Kosten und es erhält die Souveränität.

Hinzu kommt ein praktischer Punkt: Viele zentrale Bausteine der Verwaltung gibt es bereits als reife Open-Source-Komponenten. Content-Management mit Drupal , das in vielen Behörden als Plattform-Basis dient. Identitäts- und Vertrauensdienste auf Basis offener Standards. Datenaustausch-Frameworks, die in mehreren EU-Ländern produktiv laufen. Wer EfA ernst meint, muss diese Bausteine nicht neu erfinden, sondern zusammenführen.

EfA ist eine Architektur-, keine Kulturentscheidung

Das EfA-Prinzip wird oft so diskutiert, als sei es eine Frage der Verwaltungs-Kultur. Sind Bund, Länder und Kommunen bereit, ihren Stolz herunterzufahren und voneinander zu lernen? Diese Diskussion hilft nicht weiter. Sie macht aus einer technischen Architekturfrage ein psychologisches Problem.

EfA ist eine Architektur-Entscheidung. Sie heißt: gemeinsame Standards für Datenformate, Schnittstellen und Sicherheitsanforderungen, dezentrale Datenhaltung in den zuständigen Behörden, austauschbare Komponenten, transparente Prozesse. Diese Architektur ist machbar. Sie scheitert nicht an föderalen Reflexen, sondern an der Frage, ob jemand bereit ist, sie zu setzen und durchzuziehen.

EfA ist kein Optimierungs-Hack des OZG. Es ist die Bedingung dafür, dass die OZG-Umsetzung überhaupt durchhaltbar ist. Wer das nicht akzeptiert, baut 575 Inseln. Mit der Zeit, die nicht da ist, und dem Geld, das nicht reicht.

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