Konjunkturpaket, Corona-Warn-App, GAIA-X. Ein Monat, drei Weichenstellungen. – Juni 2020 im E-Government-Rückblick.
Juni 2020 bringt drei Nachrichten, die alle auf dasselbe Thema einzahlen: Digitale Souveränität als praktische Politik.
Am 3. Juni beschließt die Bundesregierung ein Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro. Darin: drei Milliarden Euro für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, für OZG. Am 16. Juni startet die Corona-Warn-App als quelloffenes Projekt auf GitHub, entwickelt von SAP und Deutsche Telekom im Auftrag des Bundes. Am 4. Juni kündigen Frankreich und Deutschland gemeinsam GAIA-X als europäisches Cloud-Infrastrukturprojekt an.
Drei Milliarden Euro OZG-Budget. Eine Open-Source-App mit Millionen Downloads. Eine europäische Cloud-Vision.
Was das Konjunkturpaket für OZG ändert
Die drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung sind das größte Digitalisierungs-Sonderbudget, das das OZG-Programm je hatte. Was das bedeutet: Finanzierungsengpässe, die bisher als Argument gegen schnellere Umsetzung dienten, sind für eine Weile kein Argument mehr.
Was es nicht ändert: die Kapazitätsfrage. Drei Milliarden Euro können nur dann zu Diensten werden, wenn Länder und Kommunen die Kapazität haben, sie einzusetzen. Was nützt ein Budget, wenn die IT-Dienstleister, die die Arbeit leisten müssten, bereits ausgelastet sind?
Die sinnvolle Verwendung des OZG-Sonderbudgets ist deshalb nicht nur Entwicklung neuer Dienste, sondern Kapazitätsaufbau: Stellen für kommunale IT, Schulungsprogramme für Nachnutzung, Betriebsfinanzierung für Komponenten wie BundID und Servicekonten. Wer drei Milliarden Euro vollständig in Neuentwicklung steckt, kauft Produkte ohne Betrieb.
Was die Corona-Warn-App zeigt
Die Corona-Warn-App ist am 16. Juni auf GitHub öffentlich. Das ist eine Premiere: Eine vom Bund finanzierte App mit offenem Quellcode, von Anfang an. Nicht als nachträgliche Transparenzgeste, sondern als Designentscheidung.
Was das Modell zeigt: Open-Source-Veröffentlichung öffentlich finanzierter Software ist technisch und rechtlich möglich. Es erfordert Willen, keine Gesetzesänderung. Die Sicherheitsreview durch die Community findet statt. Fehler werden schneller gefunden und gemeldet als bei geschlossenem Code.
Was das für den Rest des OZG-Programms bedeutet: Wer die Corona-Warn-App als Referenz nutzt, muss erklären, warum EfA-Dienste keinen offenen Quellcode haben. Das ist eine berechtigt unangenehme Frage.
Was GAIA-X leisten kann und was nicht
GAIA-X ist eine europäische Initiative, die Regeln für einen souveränen europäischen Datenraum definieren soll. Kein einzelnes Rechenzentrum, kein nationaler Cloud-Anbieter, sondern ein Rahmen, in dem interoperable, GDPR-konforme Cloud-Dienste entstehen können.
Was das für öffentliche Verwaltungen bedeutet: GAIA-X gibt langfristig Orientierung. Kurzfristig hilft es wenig. Wer heute eine Alternative zu AWS braucht, findet in GAIA-X kein Betriebsmodell, sondern eine Spezifikation.
Was es dennoch wert ist: GAIA-X schafft eine gemeinsame europäische Sprache für digitale Souveränität. Das ist die Voraussetzung für koordinierte Beschaffungsentscheidungen, die heute noch bilateral ausgehandelt werden.
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Wenn das Konjunkturpaket für Ihre OZG-Projekte Spielraum eröffnet oder Open Source als Beschaffungsstrategie für Sie ein Thema wird: Das Kontaktformular unten ist der direkteste Weg.