Bundestagswahl 2017. Was das Ergebnis für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet. – September 2017 im E-Government-Rückblick.
Am 24. September 2017 wählt Deutschland. Das Ergebnis ist überraschend deutlich: CDU/CSU kommt auf 32,9 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die SPD erreicht 20,5 Prozent. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag ein. FDP, Linke und Grüne ziehen ebenfalls ins Parlament ein.
Was das bedeutet: Eine einfache GroKo-Fortsetzung ist rechnerisch möglich, aber politisch schwierig. Was die nächsten Wochen zeigen werden: welche Koalitionsoption die Bundesregierung bildet.
Was das Wahlergebnis für die Koalitionsbildung bedeutet
Die arithmetischen Optionen sind begrenzt. Was nach dem Wahlergebnis kommt: Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen (Jamaica-Koalition), und als Rückfall-Option eine erneute GroKo. Die SPD hat zunächst die Oppositionsrolle erklärt.
Was das für das OZG-Programm bedeutet: Unabhängig davon, welche Koalition kommt, ist das OZG beschlossenes Recht. Es braucht keine neue Bundesregierung, die es neu beschließt. Was es braucht: eine Bundesregierung, die es operationalisiert und finanziert.
Was die Koalitionsverhandlungen für die Verwaltungsdigitalisierung bringen werden: ein digitales Kapitel im nächsten Koalitionsvertrag. Was es enthalten sollte: konkrete Finanzierungszusagen für das OZG, einen Zeitplan für das Registermodernisierungsgesetz, und eine Aussage zur FITKO -Gründung.
Was die Übergangsphase für das OZG-Programm bedeutet
Koalitionsverhandlungen dauern. Was in einer Übergangsphase von drei bis sechs Monaten ohne voll handlungsfähige Bundesregierung passiert: Die Verwaltungsebene arbeitet weiter, aber politische Grundsatzentscheidungen werden vertagt.
Was das für das OZG bedeutet: Die Themenfeld-Zuordnungen, die eigentlich im Herbst 2017 beschlossen werden sollten, verschieben sich in den Frühling 2018. Das ist ein halbes Jahr Verzögerung am Beginn des Programms.
Was die Verwaltungsebene in dieser Zeit tun kann: Die Vorbereitungsarbeit fortsetzen, damit der neue IT-Planungsrat unter neuer Bundesregierung sofort beschlussfähig ist. Wer die Übergangsphase mit Vorbereitung füllt, verkürzt die Verzögerung.
Was das Ergebnis für die Digitalpolitik signalisiert
Die AfD im Bundestag ist ein Ergebnis, das die politische Stimmung in Deutschland anzeigt. Was dahintersteht, ist vielschichtig. Was für die Digitalpolitik gilt: Die gesellschaftlichen Spannungen, die sich im Wahlergebnis zeigen, werden durch Verwaltungsdigitalisierung nicht gelöst, aber auch nicht verschärft.
Was die Verwaltungsdigitalisierung leisten kann: Vertrauen durch Leistung aufbauen. Behörden, die funktionieren, Prozesse, die einfach sind, Leistungen, die ankommen. Das ist kein politisches Gegenmittel für gesellschaftliche Polarisierung. Aber es ist das, was Verwaltung leisten kann und sollte.
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