Bundestagswahl. Knappe Ergebnisse. Offene Fragen für die Digitalpolitik. – September 2021 im E-Government-Rückblick.
Am 26. September 2021 wählt Deutschland. Das Ergebnis : SPD 25,7 Prozent, CDU/CSU 24,1 Prozent, Grüne 14,8 Prozent, FDP 11,5 Prozent. Kein eindeutiges Mandat für eine Regierungsbildung. Drei mögliche Koalitionen, zwei haben rechnerische Mehrheiten: Ampel (SPD, Grüne, FDP) und Jamaica (CDU/CSU, Grüne, FDP). Koalitionsverhandlungen beginnen. Das dauert Wochen, wahrscheinlich Monate. Für die Verwaltungsdigitalisierung bedeutet das: Politischer Rückenwind bleibt erst einmal aus. Die OZG-Deadline ist in 15 Monaten. Was das Wahlergebnis für die Digitalpolitik bedeutet Beide möglichen Koalitionen haben Digitalpolitik in ihren Programmen. Die Kernunterschiede liegen weniger in den Zielen als in der Mechanik.
Sommerpause und Wahlkampf. Was trotzdem entschieden werden muss. – August 2021 im E-Government-Rückblick.
August ist der Monat, in dem Deutschland wählen geht, mental zumindest. Wahlkampffinale, Sommerpause, kein parlamentarischer Betrieb. Was in der öffentlichen Diskussion stattfindet, sind Umfragen, Talkrunden, TV-Duelle. Was in der Verwaltungsdigitalisierung stattfindet: Routinebetrieb. IT-Projekte laufen weiter. EfA-Dienste werden integriert. Kommunale IT-Stellen arbeiten ohne Sommerpause, weil die Deadline trotzdem Dezember 2022 ist. Das hat einen Nutzen: Diese Phase macht sichtbar, was ohne politischen Rückenwind trägt, und was ohne ihn stehen bleibt. Was das Wahljahr sichtbar gemacht hat Das Wahljahr 2021 hat drei strukturelle Diagnosen deutlicher gemacht, die vorher bekannt, aber nicht politisch adressiert waren.
Hochsommer. Wahljahr. OZG auf der Zielgeraden. – Juli 2021 im E-Government-Rückblick.
Zwei Monate bis zur Bundestagswahl am 26. September. Siebzehn Monate bis zur OZG-Deadline. Wahlkampf und Verwaltungsdigitalisierung stehen selten in Zusammenhang. In diesem Jahr ist es anders: Digitalpolitik ist sichtbarer als in jedem Wahljahr davor. Das hat mit COVID zu tun. Und mit der Offensichtlichkeit der Lücken. Was die Parteiprogramme versprechen Fast alle Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021 enthalten Abschnitte zur Digitalpolitik. Was auffällt, wenn man sie vergleicht: Der Konsens ist breit. Schnelleres Internet, mehr digitale Verwaltungsleistungen, digitale Souveränität, Open-Source-Förderung. Das steht links wie rechts. Der Unterschied liegt in der Mechanik.
Fünf Bedingungen, mit denen digitale Verwaltung gelingt
Ursprünglich 2021 bei publicplan erschienen . Inhaltlich handelt es sich hier um den gleichen Artikel, allerdings in meiner persönlichen Sichtweise umgeschrieben. Erfolgreiche digitale Verwaltung scheitert in der Regel nicht an fehlenden Konzepten. Strategiepapiere, Reifegradmodelle und Reform-Programme gibt es genug. Sie scheitert an dem, was passiert, nachdem das Strategiepapier weggelegt ist. An dem, was Bürger:innen am Ende auf dem Bildschirm sehen. An der Frage, ob es funktioniert, ob es schnell ist, ob es zugänglich ist, ob die Mitarbeitenden im Amt damit umgehen können.
EU-COVID-Zertifikat startet. Ein europäisches Digitalprojekt, das liefert. – Juni 2021 im E-Government-Rückblick.
Am 1. Juni 2021 startet das EU Digital COVID Certificate in einer Gruppe von Pilotstaaten. Ab 1. Juli ist es EU-weit gültig. Impfnachweis, Testnachweis, Genesungsnachweis in einem fälschungssicheren, interoperablen digitalen Format, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten erkannt wird. Das ist ein europäisches Digitalprojekt, das liefert. Unter erheblichem Zeitdruck. Mit echten grenzüberschreitenden Interoperabilitätsanforderungen. Was das EU-COVID-Zertifikat zeigt, das andere nicht zeigen Das EU-COVID-Zertifikat ist in weniger als sechs Monaten von der politischen Entscheidung zur EU-weiten Einsatzfähigkeit gegangen. Das ist in europäischen Digitalprojekten ungewöhnlich. Was hat das ermöglicht?
OZG zur Halbzeit. Was die Zahlen sagen und was sie nicht sagen. – Mai 2021 im E-Government-Rückblick.
Das OZG ist 2017 verabschiedet worden. Die Deadline ist Ende 2022. Mehr als die Hälfte der Zeit ist verstrichen. Die EfA-Dienste, die das OZG skalieren sollen, nehmen Fahrt auf. Die Frage ist nicht mehr, ob das Prinzip funktioniert. Die Frage ist, ob es schnell genug funktioniert. Eine Halbzeitbilanz. Was der Fortschrittsmonitor zeigt Der IT-Planungsrat veröffentlicht regelmäßig Fortschrittsberichte zur OZG-Umsetzung. Was die Zahlen zeigen: Die Zahl der EfA-Dienste in Produktion wächst. Länder tauschen sich über Nachnutzung aus. Der koordinative Rahmen, der 2017 noch nicht existierte, funktioniert.
EU legt KI-Gesetz vor. Was öffentliche Verwaltungen jetzt wissen müssen. – April 2021 im E-Government-Rückblick.
Am 21. April veröffentlicht die EU-Kommission ihren Vorschlag für den AI Act . Erstmals soll der Einsatz von KI-Systemen in der EU reguliert werden, mit einem risikobasierten Ansatz: Verbotene Anwendungen, Hochrisiko-Anwendungen mit Pflichten, und alles andere ohne besondere Regulierung. Für die öffentliche Verwaltung ist dieser Vorschlag nicht Zukunftsmusik. Viele Systeme, die Behörden heute einsetzen oder planen, fallen in die Hochrisiko-Kategorien. Was im AI-Act-Entwurf steht Der Kommissionsvorschlag unterscheidet vier Risikostufen.
Ohne einen Ort für Code bleibt EfA Theater
Ursprünglich 2021 bei publicplan erschienen . Inhaltlich gleicher Artikel, in meiner persönlichen Sichtweise geschrieben. Stellen Sie sich vor, drei Behörden bauen im Sinne des EfA-Prinzips eine gemeinsame Lösung für die Online-Terminbuchung. Behörde D, sechs Monate später vor dem gleichen Problem, sucht nach einer bestehenden Lösung. Wo schaut sie nach? Wer pflegt das Verzeichnis? Wer prüft, ob die Lösung zu den eigenen Anforderungen passt? Hier hakt es bisher. Das EfA-Prinzip funktioniert nur, wenn nachnutzungswillige Verwaltungen die nachnutzbaren Lösungen finden . Ohne einen zentralen Ort für Code bleibt EfA ein Versprechen ohne Liefer-Mechanik.
Registermodernisierung beschlossen. Jetzt kommt der schwierige Teil. – März 2021 im E-Government-Rückblick.
Der Bundestag verabschiedet das Registermodernisierungsgesetz . Das Gesetz führt die Steuer-ID als sektorübergreifende Personenkennziffer ein, mit der Verwaltungsregister künftig Daten untereinander austauschen können. Das ist die rechtliche Grundlage für Once-Only: Bürger:innen sollen Daten nur einmal einreichen müssen, danach holt die Verwaltung sie sich selbst. Zeitgleich veröffentlicht die EU-Kommission den Digital Compass 2030 . Ambitionierte Ziele für ein digitales Europa bis 2030: 80 Prozent der Bevölkerung mit digitalen Grundkenntnissen, vollständig digitale öffentliche Dienste, sichere und nachhaltige digitale Infrastruktur.
Ohne EfA wird das OZG nicht fertig
Ursprünglich 2020 bei publicplan erschienen . Der Artikel hier ist inhaltlich gleiche, aber in meiner persönlichen Sichtweise geschrieben. Das Onlinezugangsgesetz stellt die deutsche Verwaltung vor eine arithmetisch fast unmögliche Aufgabe: 575 Verwaltungsleistungen, hinter denen sich rund 5.000 Einzelprozesse verbergen, sollen flächendeckend digitalisiert werden. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. In wenigen Jahren. Mit knappem Budget und knapperem Personal. Wenn jede Behörde das parallel selbst baut, wird das OZG nicht fertig. Mit oder ohne Pandemie.