Europa 523:46 dafür. Deutschland 35:34 dagegen. – März 2024 im E-Government-Rückblick.
Der 13. März und der 22. März 2024 gehören zusammen, auch wenn in Berlin und Brüssel wenig aufeinander achtet. Am 13. März verabschiedet das Europäische Parlament den AI Act mit 523 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen, 49 Enthaltungen. Der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz ist beschlossen. Am 22. März lehnt der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz ab. Die Abstimmung endet 35 zu 34 . Eine Stimme mehr. Der Rechtsrahmen für Verwaltungsdigitalisierung, an dem seit Jahren gearbeitet wurde, hängt im Vermittlungsausschuss.
OZG durch den Bundestag. ZenDiS zu viert. – Februar 2024 im E-Government-Rückblick.
Am 23. Februar 2024 beschließt der Bundestag das OZG-Änderungsgesetz . Das ist der erste Schritt. Dass der Bundesrat vier Wochen später dagegen stimmt, weiß zu diesem Zeitpunkt noch niemand offiziell. Aber die Signale sind da: Die Länder haben ihre Bedenken schon im Gesetzgebungsverfahren geäußert, die Einbindung des IT-Planungsrats ist umstritten, die Finanzierungsfrage nicht gelöst. Ebenfalls im Februar: netzpolitik.org berichtet über die ZenDiS-Ressourcenlage . Das Zentrum für Digitale Souveränität, das openDesk und openCode voranbringen soll, hat im laufenden Jahr vier Mitarbeitende, die an den eigentlichen Projekten arbeiten. Der selbst errechnete Bedarf: 45 Millionen Euro. Die Bewilligung: 19 Millionen.
OZG-Deadline verpufft. Haushalt eingefroren. Was 2024 trotzdem möglich ist. – Januar 2024 im E-Government-Rückblick.
Das neue Jahr beginnt mit einem doppelten Erbe. Zum 31. Dezember 2023 ist die OZG-Frist abgelaufen: 575 Verwaltungsleistungen sollten bis dahin vollständig digitalisiert sein. Das IW Köln bilanziert im Behörden-Digimeter 2024 : Ein Jahr nach der Frist ist noch erheblicher Nachholbedarf. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht im November 2023 die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für unzulässig erklärt, was den Bundeshaushalt 2024 blockiert. Digitalisierungsmittel stehen auf Warteposition. Kein guter Start. Aber auch nicht der Anfang vom Ende.
KI-Einigung in Brüssel. OZG-Jahresbilanz in Berlin. – Dezember 2023 im E-Government-Rückblick.
Am 8. Dezember 2023 einigen sich Europäisches Parlament, EU-Rat und Kommission nach 38 Stunden Trilog auf den AI Act . Das weltweit erste umfassende KI-Regulierungsgesetz ist politisch beschlossen. Zur gleichen Zeit schließt das Bundesministerium des Innern sein OZG-Digitalisierungsprogramm nach fünf Jahren ab und überführt es in den Regelbetrieb. In Brüssel entsteht ein Rechtsrahmen für die nächste Technologiegeneration. In Berlin endet eine Programmphase mit gemischter Bilanz. Was der AI Act nach dem Trilog bedeutet Das Ergebnis des Trilogs ist ein Kompromiss, wie alle politischen Einigungen. Die ursprünglich geplanten strengeren Regelungen für KI-Systeme in der Strafverfolgung wurden abgemildert. Biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum bleibt grundsätzlich verboten, mit definierten Ausnahmen.
Karlsruhe kippt 60 Milliarden. Der Digital-Gipfel tagt. – November 2023 im E-Government-Rückblick.
Am 15. November 2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig . 60 Milliarden Euro, die aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet wurden, sind verfassungswidrig. Das Urteil trifft die Bundesregierung unvorbereitet. Es zieht Mittel ein, die schon verplant waren. Wenige Wochen vorher, Ende November, tagt der Digital-Gipfel 2023 . Bundes-CIO Markus Richter diskutiert mit Ländervertretern, Wirtschaft und Wissenschaft, wie die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigt werden kann.
Bundestag kritisiert Verwaltungsdigitalisierung. Experten auch. – Oktober 2023 im E-Government-Rückblick.
Am 9. Oktober 2023 berät der Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestags den Stand der Verwaltungsdigitalisierung. Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und kommunalen Verbänden sind geladen. Das Urteil ist einheitlich: Es geht voran, aber zu langsam. Das OZG 2.0 ist ein notwendiger Schritt, aber nicht ausreichend. Das ist kein politisch konstruierter Dissens. Es ist die ehrliche Lagebeurteilung von Leuten, die mit der Realität der Verwaltungsdigitalisierung täglich zu tun haben.
openDesk im Alpha-Status. Der AI-Act-Trilog klemmt. – September 2023 im E-Government-Rückblick.
Am 20. September veröffentlicht die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Antworten des Bundesinnenministeriums auf ihre Anfragen zum souveränen Verwaltungsarbeitsplatz openDesk . Das BMI bestätigt: Für 2023 sind 21,6 Millionen Euro eingestellt. Der erste Quellcode liegt als Alpha-Version auf openCoDE. Ein produktionsreifer Release ist für das laufende Jahr geplant. Zur gleichen Zeit dauern die EU-AI-Act-Trilog-Verhandlungen an. Der Hauptknoten: Biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum. Das Europäische Parlament will ein weitgehendes Verbot, der Rat hält Ausnahmen für Strafverfolgung und Sicherheitsbehörden für unerlässlich. Ohne Einigung bleibt der AI Act im Herbst 2023 ein Entwurf.
Sommerpause. Keine Pause für die strukturellen Probleme. – August 2023 im E-Government-Rückblick.
Der August ist der Monat, in dem Deutschland Urlaub macht. Der Bundestag tagt nicht. Ministerien arbeiten im Minimalbetrieb. Die Fachmedien füllen ihre Seiten mit Jahresstoff, den sie im Rest des Jahres nicht unterbringen. Das ist kein Vorwurf, das ist eine Beobachtung. Und sie hat einen Nutzen: Was im August trotzdem passiert, passiert, weil es muss. Projekte, die keine politische Aufmerksamkeit brauchen, um voranzukommen, kommen voran. Projekte, die von der nächsten Ressortabstimmung abhängen, stehen still.
Nach der EU-Abstimmung kommt der Trilog. Und dann? – Juli 2023 im E-Government-Rückblick.
Mit 499 zu 28 Stimmen hat das Europäische Parlament im Juni seinen Verhandlungsstandpunkt zum AI Act beschlossen. Jetzt, im Juli, beginnen die Trilog-Gespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Einigung ist nicht garantiert. Die Streitpunkte sind substanziell: biometrische Fernidentifizierung, Ausnahmen für Strafverfolgung, Reichweite der Hochrisiko-Kategorien. In Deutschland unterdessen: Das OZG-Änderungsgesetz liegt im Bundestag, nachdem das Kabinett es im Mai beschlossen hat. Die Registermodernisierung gewinnt langsam an Kontur. Was der Trilog bedeutet – und warum er für Verwaltungen zählt Trilog-Verhandlungen sind das legislative Kerngeschäft der EU: die drei zentralen Institutionen einigen sich auf einen Text, der für alle 27 Mitgliedstaaten gilt. Beim AI Act ist das besonders folgenreich, weil die Reichweite der Regulierung direkt davon abhängt, wie die Hochrisiko-Kategorien definiert werden.
499 zu 28. Europa stimmt für KI-Regulierung. – Juni 2023 im E-Government-Rückblick.
Am 14. Juni stimmt das Europäische Parlament über seinen Verhandlungsstandpunkt zum AI Act ab. 499 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 93 Enthaltungen . Das ist kein knappes Ergebnis. Es ist ein politisches Signal mit erheblichem Nachdruck. Gleichzeitig berät der Bundestag den im Mai vom Kabinett beschlossenen OZG-Änderungsentwurf. Zwei Gesetzgebungsverfahren, zwei Ebenen, beide für die Verwaltungsdigitalisierung relevant. Was das EU-Parlament zum AI Act beschlossen hat Der Parlamentsstandpunkt ist in einem Punkt klarer als der Kommissionsvorschlag: biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum in Echtzeit soll grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen für die Strafverfolgung, die der Rat will, lehnt das Parlament weitgehend ab.