Der Gipfel und die Milliarde - E-Government im November 2025.
Ich war in Berlin dabei. Der Summit on European Digital Sovereignty am EUREF-Campus, über 1.000 geladene Gäste, Merz und Macron Seite an Seite, Wildberger und EU-Kommissarin Virkkunen auf der Bühne. Große Bekenntnisse zur digitalen Unabhängigkeit Europas. Schöne Reden, großer Rummel. Die entscheidende Frage ließ sich auf der Bühne nicht beantworten: Was meinen wir eigentlich damit? Vor dem Gasometer stand ein Pavillon von Microsoft – Delos-Cloud. Auf der Bühne wurde Open Source mit keinem Wort erwähnt . Und als Vorzeige-Projekt für europäische KI-Souveränität präsentierten SAP und Mistral AI ihren geplanten „ersten vollständig souveränen KI-Stack Europas" – wobei Microsoft in Mistral investiert ist und seit Jahrzehnten SAPs zentraler Infrastrukturpartner ist. Bayern zahlte in diesem Monat eine Milliarde Euro an Microsoft . Und die europäische Open-Source-Industrie veröffentlichte die „Declaration of Digital Independence" – als direkte Reaktion auf das, was in Berlin gefeiert wurde.
Jeder weiß es. Keiner handelt. – E-Government im Oktober 2025.
Oktober 2025 war ein Monat mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite: Bekenntnisse, Dokumente, Websites und der wachsende Verdacht, dass das Wissen über Probleme und das Handeln dagegen zwei verschiedene Dinge sind. Auf der anderen: ein legislativer Meilenstein, auf den die Verwaltungsdigitalisierung lange gewartet hat. Deutschland-Stack: Wimmelbild mit Frühwert Mitte Oktober launcht das BMDS die neue Projekt-Website zum Deutschland-Stack und startet den Konsultationsprozess. Die Reaktion in der Community ist geteilt, und ehrlich.
Erst die Pressemitteilung, dann das Konzept. – September 2025 im E-Government-Rückblick.
September 2025 war ein Monat voller Startschüsse. Bundesdigitalminister Wildberger schickte seine Modernisierungsagenda in die Kabinettsklausur am Tegeler See. Bayern und Hessen wurden offiziell zu Pilotländern für Verwaltungsdigitalisierung. Und die Denkfabrik Agora Digitale Transformation legte eine Studie vor, die beschreibt, warum Bundesfördergelder digitale Projekte nicht nur nicht voranbringen, sondern manchmal aktiv blockieren. Ankündigen geht schnell. Liefern braucht Strategie, klare Zuständigkeiten und jemanden, der Verantwortung übernimmt, wenn die Schlagzeile schon wieder woanders ist.
An Worten mangelt es nicht. An Kriterien schon. – E-Government im August 2025.
Im August hat das BMDS einen Zeitplan für den Deutschland-Stack vorgelegt: fünf Missionen, erste Ergebnisse bis Ende 2025, abgeschlossen 2028. Die OSB Alliance und 59 Mitunterzeichner haben einen offenen Brief an BSI-Präsidentin Claudia Plattner verschickt. Botschaft: Digitale Souveränität ist möglich, man müsse sie nur wollen. Und das Kabinett hat das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Drei starke Wörter dominierten den Sommer: „Souveränität." „Stack." „Beschleunigung." Alle drei haben dasselbe Problem: Sie kommen nicht in den Beschaffungskriterien an.
Zehn Jahre. Drei Gremien. Kein Durchgriff. Juli 2025 im E-Government-Rückblick.
Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages Anfang Juli einen Bericht zur zentralen IT des Bundes (Tagesspiegel Background, Paywall) vorgelegt: zehn Jahre IT-Konsolidierung, drei parallele Gremien, Einstimmigkeitsprinzip in zwei davon, Parallelentwicklungen trotz Zentralstellenmandat. Gleichzeitig erscheint auf Golem eine nüchterne Analyse: Open Source hat im Bund keine Lobby . Und Microsoft sperrt das Konto eines LibreOffice-Entwicklers . Ohne Vorwarnung, ohne Erklärung. Das neue Digitalministerium verwaltet unterdessen Haushaltsmittel für Registermodernisierung, EUDI-Wallet, Deutschland-ID. Und erbt eine Entscheidungsarchitektur, die Entscheidungen systematisch verlangsamt.
Das Gegenbeispiel kommt aus Nürnberg. Juni 2025 im E-Government-Rückblick.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung startete seine ersten Wochen mit einem Kabinettsrang vor dem Verkehrsministerium, einem geliehenen Autohaus-Showroom als Besprechungsraum und drei Diensthandys für Staatssekretär Markus Richter – je eines aus dem Innen-, Verkehrs- und Finanzministerium. Mitte Juni veröffentlichte das Haus ein erstes Organigramm (Tagesspiegel Background, Paywall): „Version 0.1", so Richter intern, „eine Version, die uns zunächst Orientierung bietet." Kein eigener Etat für 2025, rund 500 Mitarbeitende formal noch bei ihren Herkunftshäusern. Gleichzeitig reservierte der Haushaltsentwurf 2025 1,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für zentrale Digitalprojekte: 263 Millionen für die Registermodernisierung, 243 Millionen für das Bürgerkonto, 131 Millionen für die EUDI-Wallet.
Wildberger hat sechs Ministerien. Trump hat den Schlüssel zur Cloud. – Mai 2025 im E-Government-Rückblick.
Am 7. Mai 2025 vereidigt Bundeskanzler Friedrich Merz sein Kabinett. Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger bündelt Kompetenzen aus sechs Ministerien : OZG, Staatsmodernisierung, IT-Beschaffung, das ITZBund, die strategische Vorausschau. Mehr stand noch nie unter einem digitalpolitischen Dach. In derselben Woche wird bekannt, dass Microsoft das E-Mail-Konto des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, gesperrt hat, weil die Trump-Regierung Sanktionen gegen ihn verhängt hatte ( Tagesspiegel Background, Paywall ).
Das Versprechen und die Entlassung. April 2025 im E-Government-Rückblick.
Am 9. April 2025 präsentierten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag . 144 Seiten, Titel: „Verantwortung für Deutschland." Digitale Souveränität steht weit vorne. Open Source soll mit „ambitionierten Zielen" vorangebracht werden. Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) wird namentlich als Träger genannt, ebenso wie die Sovereign Tech Agency und SPRIND . Am selben Tag beschloss das Bundesinnenministerium, ZenDiS-Geschäftsführerin Jutta Horstmann abzuberufen. Das ist keine schlechte Koordination. Das ist die Diagnose.
500 Milliarden, 0,5 Prozent. März 2025 im E-Government-Rückblick.
Am 12. März startete die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) in den Produktivbetrieb . Ina-Maria Ulbrich, Vorsitzende des IT-Planungsrats, sprach von einem „Meilenstein für die digitale Souveränität". In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD kursierte zeitgleich ein Zwischenstand der AG Digitales , der Deutschland-Stack, Once-Only und eine mögliche „Deutsche Digitalservice Einheit" skizzierte – und beim Thema Open Source eine auffällige Leerstelle hinterließ. Der Bundestag verabschiedete außerdem mit der alten Mehrheit das Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden Euro. Digitalisierung soll einen Teil davon bekommen. Wie viel: offen.
Souveränität für 15 Prozent Aufschlag. Februar 2025 im E-Government-Rückblick.
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. CDU/CSU gewinnt, Friedrich Merz wird designierter Kanzler. Ein eigenständiges Digitalministerium gilt als sicher, die Besetzung ist noch offen. Ebenfalls im Februar: Deutschland hat 2024 mehr Geld an Microsoft gezahlt als je zuvor , über 200 Millionen Euro. Und SAP-Tochter Delos Cloud veröffentlicht ihre Preisliste für die „souveräne" Microsoft-Cloud für die Verwaltung: 15 Prozent Aufschlag auf den deutschen Standardpreis. Das ist kein Fortschritt beim Thema Abhängigkeit. Das ist Abhängigkeit mit neuem Preisschild.