Digitale Souveränität auf vier Stufen: Was CADA wirklich regelt - und zwei Stellen, an denen es noch nicht reicht
70 Prozent des europäischen Cloudmarkts liegen bei drei Unternehmen: Microsoft, Amazon Web Services und Google. Der Marktanteil europäischer Anbieter hat sich in weniger als zehn Jahren fast halbiert - von 29 Prozent im Jahr 2017 auf rund 15 Prozent heute. Gleichzeitig fließen jährlich schätzungsweise 264 Milliarden Euro aus dem EU-Wirtschaftsraum ab, während die Abhängigkeit von US-Infrastruktur wächst. Das ist der Kontext, in dem die EU-Kommission am 3. Juni 2026 ihr sogenanntes Tech Sovereignty Package vorgelegt hat. Kern des Pakets: der Cloud and AI Development Act - kurz CADA. Dazu kommen ein Chips Act 2.0, eine Energieroadmap und eine EU-weite Open-Source-Strategie.
Schleswig-Holstein macht es für drei Millionen. Mai 2026 im E-Government-Rückblick.
Ein Jahr Bundesdigitalministerium. Die Bilanz, die sich aus den Zahlen ergibt, ist ernüchternd: Die Länder haben Microsoft im Jahr 2025 rund 191 Millionen Euro überwiesen - 84 Prozent mehr als 2021. Der BMI-Rahmenvertrag liegt bei weiteren 481 Millionen Euro . Oracle kommt allein aus neun Ländern auf über 261 Millionen . Das sind keine Schätzungen. Das sind Zahlen aus parlamentarischen Anfragen. Gleichzeitig zeigt Schleswig-Holstein, was möglich ist, wenn man aufhört zu warten: Der Standardarbeitsplatz kostet dort heute drei Millionen Euro pro Jahr statt achtzehn. Nicht durch ein Sonderprogramm, nicht durch eine neue Behörde. Durch LibreOffice statt Microsoft Office.
Registermodernisierung in Deutschland: Warum 652 Millionen Euro pro Jahr nicht reichen und wo die wirklichen Kosten lauern.
Das Worst-Case-Szenario, das keines sein müsste Angenommen, der deutsche Staat schließt seine Register exakt so, wie sie heute sind, an das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) an. Keine Strukturreformen. Keine Konsolidierung. Keine Cloud-Migration. Einfach nur alte Systeme mit neuer Verkabelung verbinden. Was kostet das? Die Antwort steht in einer Studie der PD (Beratungsgesellschaft der öffentlichen Hand), die im April 2026 veröffentlicht wurde und das nachrechnet: 652,5 Millionen Euro pro Jahr. Über zehn Jahre: 8,5 Milliarden Euro. Und das ist die konservative Rechnung.
NRW schafft die Schriftform ab – warum das mehr ist als Bürokratieabbau und den teuren Umweg über staatliche Postfächer überspringt.
Während sich die Republik in Strategie-Debatten über den „Deutschland-Stack", NOOTS und die nächste Postfach-Architektur vertieft, hat das nordrhein-westfälische Kabinett am 5. Mai 2026 eine Entscheidung getroffen , die in jedem Behördenkontakt sofort spürbar werden würde – und die deshalb mehr Aufmerksamkeit verdient, als sie bisher bekommt: Die landesrechtliche Schriftform soll abgeschafft werden. Künftig reicht die einfache E-Mail. Konkret: Im Rahmen eines Entlastungspakets mit über 30 Maßnahmen hat NRW beschlossen, die Schriftformerfordernisse im Landesrecht zum 1. Januar 2027 grundsätzlich aufzuheben . Wer eine Schriftform weiterhin braucht, muss das bis dahin per Rechtsverordnung ausdrücklich begründen – andernfalls entfällt sie. Diese Beweislastumkehr ist der eigentliche Hebel. Bisher musste der digitale Weg begründet werden. Künftig muss begründet werden, wenn weiter analog kommuniziert werden soll.
652 Millionen pro Jahr ohne Reform. April 2026 im E-Government-Rückblick.
Im April 2026 liefert die Verwaltungs-Realität konkrete Beweise zu den Diagnosen der Vormonate. Eine Tagesspiegel-Headline vom 07.04.2026 (Tagesspiegel Background, Paywall) fasst es zusammen: „Register kosten ohne Reform 652,5 Millionen Euro jährlich." Das ist die Größenordnung dessen, was der Status quo der föderalen Registerlandschaft an laufendem Betrieb verschlingen wird, wenn staatliche Stellen ihre Register nicht technisch und strukturell modernisieren. Im selben Monat passieren drei Dinge, die methodisch zusammenhängen: Eine Deutschland-App wird an SAP und Telekom vergeben. Das BSI legt erstmals Cloud-Souveränitätskriterien vor. Der Bundestag beschließt einen Digital-Haushalt. Drei Bewegungen, drei Diagnosen.
Zuviel Geld ist das Problem. März 2026 im E-Government-Rückblick.
Der März stand im Zeichen des Deutschland-Stacks. Das BMDS hat erstmals eine Nationale Rechenzentrumsstrategie vorgelegt. ZenDiS hat seine 20 Souveränitätskriterien zur öffentlichen Konsultation gestellt. Der IT-Planungsrat hat in Rostock den Stack mit Plattformkern beschlossen und das FITKO-Budget neu sortiert. Klingt nach Bewegung. Klingt aber auch nach dem, was der Tagesspiegel in derselben Woche pointiert getitelt hat: „Erst der Auftrag, dann das Konzept." Mein Eindruck nach drei Wochen mit dem Thema: Wir reden hier nicht über zu wenig Geld. Wir reden über die Folgen einer Politik, die zu vielen parallelen Spuren gleichzeitig Geld gibt.
Halbfertig, aber teuer. Februar 2026 im E-Government-Rückblick.
481 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Lizenzen gezahlt – gegenüber 74 Millionen 2017 ein Anstieg um 550 Prozent in acht Jahren. Die Zahl wurde im Februar öffentlich, aufbereitet von OSB Alliance , nachgereicht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Die Computerwoche schreibt von „digitaler Geiselhaft" , heise von „Microsoft Dependency" . Die Empörung ist groß. Die Empörung ist auch alt. Die PwC-Studie für das BMI von 2019 hat das Abhängigkeitsproblem schon damals systematisch dokumentiert – mit klaren Handlungsoptionen. Der Bundesrechnungshof hat noch früher Open Source gefordert . Neu ist nicht der Befund. Neu ist, dass jetzt alle reagieren wollen – jeder für sich.
Souveränität ohne Definition. Januar 2026 im E-Government-Rückblick.
Der Januar war ein Souveränitäts-Monat. Hyperscaler taufen ihre Verwaltungsgeschäfte zum „Jahr der souveränen Clouds" (Tagesspiegel Background, Paywall) um. Microsoft, AWS und Google haben sortiert, wie sie ihre „Sovereign Cloud"-Linien an deutsche Behörden vermarkten. Daneben passiert tatsächlich etwas: Sozialversicherungsträger pilotieren openDesk als Notfallarbeitsplatz , Frankreich verlässt Microsoft Teams und Zoom zugunsten der eigenen LaSuite, der Berliner Senat verabschiedet am 14. Januar eine Open-Source-Strategie . Und der Bund unterzeichnet den NOOTS-Staatsvertrag , die Rechtsgrundlage für Once-Only.
500 Meinungen. Kein Fundament. - E-Government im Dezember 2025.
Der Dezember 2025 fühlte sich an wie ein Sprint auf eine Ziellinie, die noch niemand genau kennt. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschloss eine föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen. Der IT-Zustimmungsvorbehalt des Bundesdigitalministeriums trat in Kraft. Die Konsultation zum Deutschland-Stack endete mit 500 Stellungnahmen. Und Govtech Deutschland legte den Nachweis vor: Cloud-Register sind rechtlich zulässig. Klingt nach Bewegung. Klingt aber auch nach Nachholen. Als wollte man Versäumnisse von 2025 noch eben vor Weihnachten schließen.
Der Gipfel und die Milliarde - E-Government im November 2025.
Ich war in Berlin dabei. Der Summit on European Digital Sovereignty am EUREF-Campus, über 1.000 geladene Gäste, Merz und Macron Seite an Seite, Wildberger und EU-Kommissarin Virkkunen auf der Bühne. Große Bekenntnisse zur digitalen Unabhängigkeit Europas. Schöne Reden, großer Rummel. Die entscheidende Frage ließ sich auf der Bühne nicht beantworten: Was meinen wir eigentlich damit? Vor dem Gasometer stand ein Pavillon von Microsoft – Delos-Cloud. Auf der Bühne wurde Open Source mit keinem Wort erwähnt . Und als Vorzeige-Projekt für europäische KI-Souveränität präsentierten SAP und Mistral AI ihren geplanten „ersten vollständig souveränen KI-Stack Europas" – wobei Microsoft in Mistral investiert ist und seit Jahrzehnten SAPs zentraler Infrastrukturpartner ist. Bayern zahlte in diesem Monat eine Milliarde Euro an Microsoft . Und die europäische Open-Source-Industrie veröffentlichte die „Declaration of Digital Independence" – als direkte Reaktion auf das, was in Berlin gefeiert wurde.